Nadine Schön
CDU/CSU · Germany
“Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.”
“Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen.”
“Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema.”
“Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das.”
“Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind.”
“An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte. Vielen Dank. Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken.”
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“Bis man einen Bescheid hat, kann es schon mal eine ganze Weile dauern. Deshalb ist die Reform, die wirklich wichtig ist, die nächste Reform, die ansteht, nämlich die 29. BAföG-Novelle. Für diese Reform haben wir eine ganz klare Erwartungshaltung: Wir wollen zum Ersten, dass die Beantragung schnell und einfach wird, wir wollen zum Zweiten, dass das BAföG noch passgenauer wird, und zum Dritten, dass es verlässlich ist. Zur schnellen und einfachen Beantragung haben wir vorgelegt. Wir haben den BAföG-Antrag in der letzten Legislaturperiode digitalisiert. Der „Finanztest“ hat sich vor Kurzem die verschiedenen Antragsmöglichkeiten angeschaut und die staatliche Lösung explizit gelobt, explizit empfohlen.”
“Deshalb soll sich jeder junge Mensch in unserem Land selbst aussuchen können, was er oder sie machen will. Mit dem BAföG haben wir das Instrument, das dafür sorgt, dass man sich das wirklich aussuchen kann. Das BAföG ist mittlerweile über 50 Jahre alt. Es wird heute – um es noch einmal klarzustellen – zum 27. Mal reformiert. Die letzte BAföG-Reform ist zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft getreten. Es wurde fortlaufend reformiert, fortlaufend verbessert. Es wurde nicht jahrelang liegen gelassen, wie man hier versucht, den Eindruck zu erwecken. Die Reform, die heute auf dem Tisch liegt, hat für sehr viel Enttäuschung bei den Studentinnen und Studenten gesorgt. Die Höhe gleicht die Inflation nicht aus, die Zuverdienstmöglichkeiten sind nicht so flexibel wie etwa beim Minijob, und das Antragsverfahren bleibt komplex und langwierig.”
“Deshalb einen herzlichen Glückwunsch und große Hochachtung vor dieser Leistung an alle Schülerinnen und Schüler, an die Fachabiturientinnen und Fachabiturienten und an die Abiturientinnen und Abiturienten und auch an die Eltern, die Familien, die das alles begleitet haben. Mit diesem Schritt ist viel Freude und Hoffnung verbunden, aber natürlich auch so manch banger Blick: Wie geht es weiter? Was soll ich jetzt machen? Mache ich eine Ausbildung, mache ich ein Studium, was bietet die besten Zukunftschancen für mich? Ich will es an der Stelle noch einmal sagen: Für uns als Unionsfraktion ist beides gleich viel wert. Ausbildung und berufliche Karriere oder Studium – wir brauchen alle: Wir brauchen Facharbeiter, wir brauchen gut ausgebildete Handwerker, wir brauchen Akademiker.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ABI Looking for Freedom“, „Hakuna Matabi – Um die Sorgen kümmern wir uns morgen“ oder, ganz kreativ, „Abi 22 – Die Schule war öfter dicht als wir“, mit diesen Abisprüchen feiern auch heute wieder viele Schülerinnen und Schüler ihren Abschluss, ihr Abitur, ihr Fachabitur, ihre Möglichkeit, ein Studium zu beginnen. Endlich geschafft! Der Weg in die Zukunft steht ihnen offen. Ich will an der Stelle meine Hochachtung vor dieser Generation von Abiturientinnen und Abiturienten ausdrücken, die wirklich in den letzten zwei Jahren ganz schwierige Bedingungen hatten, um sich auf diese Abschlussprüfungen vorzubereiten. Die Schulen waren wirklich öfter dicht. Die Lernbedingungen waren schwierig.”
“Wir sind an Ihrer Seite, dass wir uns im Bereich „Bildung und Forschung“ verbessern, dass wir unser Land fitmachen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir freuen uns auch, wenn ein Aufbruch durch dieses Land geht. Aber mit den vorgelegten Maßnahmen, mit der Umsetzungsgeschwindigkeit und auch mit diesem Haushalt kann das leider nicht gelingen. Die Kollegin Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb gibt es viel Kritik an der DATI, bis hin zum Bundesfinanzminister und dem Haushaltsausschuss, die beide sagen: Das Geld wird erst freigegeben, wenn ein vernünftiges Konzept vorliegt. Vielleicht noch ein Satz zum Thema SprinD. Liebe Kollegin Christmann, auch hierzu soll es einen Gesetzentwurf geben; das haben wir in der Debatte öfter gehört. Wir als Opposition haben den noch nicht bekommen. Wir sind ganz an Ihrer Seite, dass wir da strukturelle Veränderungen brauchen. Wir kennen aber noch keine Vorschläge. Die Bilanz bis jetzt ist: eine BAföG-Reform, die die Inflation nicht ausgleicht – und die „Polarstern“-Finanzierung. Das deckt sich überhaupt nicht mit dem großen Anspruch, den Sie als Ampelkoalition an diesem Rednerpult in dieser Debatte und in den letzten Debatten proklamiert haben.”
“Jetzt ist Juni. Unsere Erfahrungen mit Verhandlungen mit den Ländern lassen mich vermuten: Das wird zumindest knapp. Angekündigt war ein Startchancen-Programm mit 4 000 Talentschulen. In diesem Haushalt ist dafür noch kein Geld eingestellt. Ich bin sehr gespannt, wie viele Schulen bis Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich entsprechend ausgestattet sind. Angekündigt war die DATI – sie wurde heute schon oft erwähnt –, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Die Anzahl der Fans dieser neuen Agentur hält sich wirklich in Grenzen. Ich kenne kaum jemanden, und das auch zu Recht; denn die vorliegenden Konzepte deuten eher darauf hin, dass man Strukturen schafft, die nicht wirklich gebraucht werden, weil es diese Vernetzungsstrukturen schon in den Regionen gibt und Sie damit nicht die wirklichen Probleme lösen.”
“Ich will das dann mal als Frage so stehen lassen. Die Beantwortung der Frage kann ohnehin erst Ende des Jahres erfolgen, wenn wir nämlich wissen, aus welchen Töpfen Geld an den Finanzminister zurückfließen wird. Liebe Frau Ministerin, ein Weiteres, was ich aus dieser Debatte mitnehme, ist, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinanderklaffen. Das gilt nicht nur für das Haus, sondern für die ganze Koalition. Was haben wir heute wieder alles gehört: vom Chancenministerium, davon, dass jetzt alles viel besser wird, und davon, wie schnell die Ampel in diesem Land jetzt alles schön macht. Ich will nur eine kurze Zwischenbilanz ziehen: Angekündigt waren konkrete Verbesserungen beim DigitalPakt Schule bis März. Davon sehe ich noch nichts. Angekündigt waren bis Ende des Jahres vereinbarte Eckpunkte mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0.”
“Und könnten Sie dann auch zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade in wenigen Monaten die größte BAföG-Reform aller Zeiten auf den Weg gebracht haben? Lieber Kollege Gehring, wir sind uns völlig einig darin, dass es beim BAföG Reformbedarf gibt, und zwar sowohl was die Höhe als auch was die Struktur angeht. Sie haben jetzt in der Höhe nachgebessert; die strukturellen Reformen kommen noch. Da haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite. Ich würde Ihnen aber gerne die Gegenfrage stellen, ob es stimmt, dass Sie den BAföG-Titel in die globale Minderausgabe eingerechnet haben, sodass man davon ausgehen kann, dass Sie schon damit rechnen, dass trotz dieser Gesetzesänderung zum Ende des Jahres wieder BAföG-Mittel an den Finanzminister zurückfließen werden. Gegenfragen gehen leider nicht. Insofern: Vielen Dank.”
“– Auch hier gilt es, sich einmal die Fakten anzuschauen, statt die eigene Leistung dadurch besser machen zu wollen, dass man mit dem Finger auf andere zeigt. Liebe Kollegin Christmann, Sie haben gesagt, dass Sie den Haushalt in den Kontext der aktuellen Herausforderungen setzen wollen. Frau Kollegin, wollen Sie vor den Herausforderungen eine Zwischenfrage von Kai Gehring zulassen? Gerne. Ich wollte nur kurz nachfragen, Frau Schön, ob es korrekt ist, dass die ehemalige Bundesbildungsministerin Karliczek im Rahmen des letzten Haushalts 800 Millionen Euro BAföG-Mittel an den Bundesfinanzminister hat zurückfließen lassen und Sie der Nachfolgerregierung ein BAföG mit nur noch 11 Prozent Gefördertenquote übergeben haben. Sind das die korrekten Zahlen?”
“Natürlich kann man das Aufholpaket nach der Coronapandemie herausrechnen. Aber wir haben so viele Defizite bei den Schülerinnen und Schülern, dass es völlig unredlich ist, Sonderprogramme herauszurechnen. Man müsste gerade in diesen Bereich besonders investieren. Deshalb bleibt es dabei: Wir haben die Mittel für diesen Haushalt kontinuierlich angehoben, jetzt stagniert der Haushaltsansatz. Deshalb ist der Eindruck, den Sie erwecken wollen, völlig falsch. Der zweite Punkt ist das Thema BAföG. Auch die BAföG-Erhöhungen waren bei uns prozentual höher als jetzt bei Ihnen. Sie haben eine BAföG-Erhöhung beschlossen, die nicht einmal die Inflation ausgleicht. Und wenn es um den Energiezuschuss geht, dann sagen Sie allen Studentinnen und Studenten, die keinen Minijob oder kein Kind haben: Na ja, ihr habt halt Pech gehabt!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Zwei Dinge nehme ich aus dieser Debatte mit. Erstens. Die eigene Leistung wird nicht dadurch besser, dass man die Leistung anderer schlechtredet und auch Unwahrheiten über sie verbreitet. Ich will nur noch mal feststellen: Der Haushalt dieses Bundesministeriums ist in den letzten 16 Jahren kontinuierlich gestiegen. Seit Amtsantritt von Angela Merkel haben wir den Haushalt um das 2,5-Fache angehoben. Die Messlatte, die auf dem Tisch liegt, ist eine Steigerung um 250 Prozent. Ich bin gespannt, ob Sie das in den nächsten Jahren hinbekommen. – Ja, in 16 Jahren. Damit sind wir wieder beim Punkt. Die Kollegin Gohlke, mit der ich selten einer Meinung bin, hat es gesagt: Der aktuelle Haushalt stagniert.”
“Aber es ist doch das Mindeste, was an digitalpolitischem Aufbruch kommen muss, dass Sie das weiterführen, was schon vorbereitet war. Ehrlicherweise hätte ich mir unter Fortschrittskoalition ein bisschen mehr vorgestellt. Jetzt ist das erste halbe Jahr rum. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Sie haben noch die Chance, Gas zu geben, damit das Digitalministerium seinem Namen gerecht wird und nicht nur ein Verkehrs-, sondern auch ein Digitalministerium ist. Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Jetzt erhält das Wort der Kollege Bernd Reuther, FDP-Fraktion.”
“Deshalb hoffe ich sehr, dass Sie im Laufe des Jahres bei den Zuständigkeiten, bei der Strategie und auch beim Budget Fakten schaffen und in die Umsetzung kommen. Der Kollege Außendorf hat ausgeführt, was jetzt alles an Fortschritten kommt. – Herr Außendorf, das waren genau die Punkte, die wir in der letzten Bundesregierung angefangen haben. Das Zentrum für Digitale Souveränität, den Sovereign Tech Fund, all die Punkte haben wir so vorbereitet, dass man sie nur noch weiterführen musste, aber diese Bundesregierung hat das erst einmal alles aus dem Haushalt gestrichen. Erst nach großer Gegenwehr der ganzen Open Source Community und dank des Parlamentes wurden sie jetzt wieder eingestellt. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Frau Kollegin Hoppermann hat, weil wir Sie unterstützen wollten, einen Antrag für ein gemeinsames Digitalisierungsbudget schon mal als Start vorbereitet; der wurde von den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss und auch im Digitalausschuss abgelehnt. Na ja, da warten wir halt noch ein Jahr auf ein Digitalisierungsbudget, dann kriegen wir 2024 eins. Es wäre aber schön, wenn wir dann im nächsten Jahr wenigstens eines hätten; denn Budget heißt auch, dass man gemeinsam steuert, dass man Standards vereinbart, dass man ein gemeinsames Controlling hat und dass man so Digitalisierungspolitik gemeinsam vorantreibt. Sie haben mit Blick auf die letzte Bundesregierung gesagt: Wie das im Bundeskanzleramt gelaufen ist, war es nicht ausreichend. – Das mag ja sein. Aber gar keine Koordinierung und gar keine Steuerung ist noch viel weniger.”
“Frau Domscheit-Berg hat es schon angesprochen: Der Minister hatte dem Ausschuss im Januar – O-Ton – ein Wimmelbild mit den Zuständigkeiten versprochen: Wofür ist er zuständig, wofür die anderen Minister, wo gibt es Schnittstellen, wie lädt man die auf? – Wir warten immer noch darauf. Wir wurden von Mal zu Mal zu Mal vertröstet. Morgen ist Juni, und wir haben immer noch keine Übersicht über die Zuständigkeiten, darüber, wer in dieser Regierung welche digitalen Themen bearbeitet. – Das ist unglaublich; da gebe ich Ihnen völlig recht, und leider merkt man das eben auch an der konkreten Politik.”
“Was vom Digitalministertreffen übrig bleibt, ist vor allem die Frage, wie viel Energie man braucht, um ein Essensfoto hochzuladen, und das ist entschieden zu wenig. Sie sind mit viel Elan beim Thema Gigabitausbau gestartet. Da gab es einige Vorschusslorbeeren, etwa von Bitkom, der gesagt hat: Das ist jetzt die Chance, bis 2025 Gigabit auszubauen, Glasfaser in jedes Haus zu verlegen; das ist zu schaffen. – In den letzten Tagen hat man viel über Streitigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern gehört. Sie waren sich in vielem uneinig. Aber in einem Punkt waren sie sich einig, nämlich darin, dass das Digitalministerium viel zu wenig macht, um zu einer konsistenten Digitalstrategie und Einigkeit zwischen den Partnern zu kommen. Auch beim Thema „Digitalisierungsstrategie und Digitalbudget“ warten wir noch auf konkrete Ergebnisse.”
“Wenn man sich mal die Homepage des Ministeriums anschaut, dann muss man die digitalen Themen mit der Lupe suchen. Und auch in der Öffentlichkeit habe ich ganz viel über das 9‑Euro-Ticket, über die Bahn, über die Schiene und weiß der Geier gehört, aber zum Thema Digitalisierung fast nichts. Dabei hat es ganz viele Gelegenheiten gegeben. Ich nenne nur mal das Thema „Digitalministertreffen bei G 7“. Großer Aufschlag: Die G – 7 – Digitalminister waren in Düsseldorf. Es wäre eine tolle Chance gewesen, darüber zu reden, wie die G 7 gemeinsam ihre digitale Resilienz stärken, wie wir entlang der digitalen Lieferketten besser zusammenarbeiten, wie wir gemeinsam die Cyberabwehr im digitalen Raum organisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außendorf, ich bin Ihnen dankbar, dass wenigstens ein Redner der Koalition noch weiß, dass dieses Haus auch für Digitalisierung zuständig ist. In der Rede des Ministers hat das Thema leider komplett gefehlt. Deshalb frage ich mich, Herr Minister Wissing: Warum haben Sie Ihr Haus umbenannt und das Thema Digitalisierung nach vorne gestellt? Warum hat die FDP immer die große digitalpolitische Entfesselung gefordert, wenn Sie hier in Ihrer Zeit als Minister nichts davon vorlegen? Ich fand das bei der letzten Haushaltsrede schon enttäuschend. Da waren es 20 Prozent der Redezeit, die Sie für Digitalisierung verwendet haben. Jetzt haben Sie überhaupt nichts zur Digitalisierung gesagt.”
“Janina Kugel hat einmal gesagt: „Wenn wir erfolgreichen Frauen mehr Sichtbarkeit verleihen, sehen Mädchen, dass ihnen alle Berufe offenstehen.“ Das gilt ganz besonders für den Digitalbereich. Deshalb haben alle eine Verantwortung, auch auf den Podien, in den Kongressen, im Bundestag, in der Politik und in der Wirtschaft für Sichtbarkeit zu sorgen, und dabei können alle mithelfen. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen in allen Ländern auf digitale Bildung setzen, damit wir die Mädchen wie die Jungs gleichermaßen schon früh für die tollen Möglichkeiten der Digitalisierung begeistern und sie dann automatisch Lust haben, in diesem Bereich tätig zu sein. Wir setzen dabei auf tolle Projekte – die Initiative YouCodeGirls ist genannt worden –, auf viele MINT-Initiativen aus dem Bildungs- und Forschungsministerium und auf die vielen Organisationen, die sich genau um diese Themen verdient machen, gerade auch Start-ups und Initiativen wie die Hacker School beispielsweise. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen Finanzierung bekommen, wenn sie den Mut haben, zu gründen. Das ist bisher nicht der Fall; auch das zeigt der Bericht. Vor allem müssen wir Vorbilder schaffen.”
“Das Mutterschutzgesetz sieht beispielsweise vor, dass werdende oder stillende Mütter nach 20 Uhr nicht mehr arbeiten dürfen oder nur bis 22 Uhr mit Genehmigung der Behörde. Das passt überhaupt nicht zur Lebensrealität einer Frau in der digitalen Branche, die, wenn sie schwanger ist, vielleicht eher morgens oder mittags ihre Auszeit braucht, die aber abends sehr gut am PC arbeiten kann. Flexibilität ist in diesem Fall förderlich, und wir behindern sie durch unsere Regulierung, die gut gemeint war, aber aus einer Zeit kam, in der wir eher die Fabrikarbeiterinnen im Blick hatten, und die zu manchen Sachen einfach nicht mehr passt. Wir müssen den Blick weiten.”
“Aus diesem Grund haben wir auch die Bundesstiftung Gleichstellung ins Leben gerufen, die ganz explizit den gesetzlichen Auftrag hat, die digitalen Entwicklungen in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass sich die derzeitige Situation verbessert. Deshalb sage ich: Es hilft nicht, wenn wir mit dem Finger aufeinander zeigen, wir müssen das Thema gemeinsam angehen. Das gemeinsam anzugehen, heißt aber, nicht nur weitere Regulierungen, Gesetze und Vorschriften zu schaffen, sondern auch als Gesetzgeber kritisch zu hinterfragen, ob wir nicht auch Gesetze haben, die in der digitalen Welt an Bedeutung verloren haben oder sogar kontraproduktiv sind. Ich nenne beispielsweise das Mutterschutzgesetz.”
“Das kommt in meinen Augen in diesem Bericht ein bisschen zu kurz. Mehr Geschlechtergerechtigkeit in der digitalen Welt ist nicht nur eine politische Aufgabe, es ist eine gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Aus diesem Grund haben wir vor anderthalb Jahren die Initiative „#SheTransformsIT“ gegründet mit Kolleginnen von allen demokratischen Fraktionen, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dieser Initiative können sich alle anschließen, haben sich auch schon viele tolle Menschen angeschlossen, Männer wie Frauen, die sagen: Den Zustand, den wir jetzt haben, können wir nicht so belassen, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass es besser wird. – Auf diese gemeinsamen Initiativen müssen wir auch in Zukunft setzen. Ich ermuntere alle, sich dem anzuschließen.”
“Auch das arbeitet der Gleichstellungsbericht gut auf, vor allem, was es heißt, wenn KI-Systeme aus Daten lernen, die einen Bias haben, was dazu führt, dass Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit auch auf die Zukunft übertragen werden. Der Gleichstellungsbericht bringt da sehr plastische, sehr gute Beispiele. Deshalb bedanke ich mich ganz herzlich bei Professor Dr. Yollu-Tok und ihrer Kommission für die wichtige Arbeit, dass sie dieses Thema so umfassend aufgearbeitet haben. Ich will einige Anmerkungen machen, die mir wichtig sind. Ich finde es schade, dass der Bericht so wenig darauf eingeht, welche Chancen Digitalisierung für Emanzipation, für Gleichberechtigung, für Partizipation hat. Digitalisierung kann auch ein Treiber dafür sein, wenn man es richtig macht, wenn man die Weichen richtig stellt.”
“Wir alle wissen: Diversität ist ein wichtiger Faktor für den Unternehmenserfolg; das haben zahlreiche Studien bewiesen. Und egal in welches Unternehmen ich komme, Thema Nummer eins ist der Fachkräftemangel. Vor allem im innovativen Mittelstand und bei Start-ups sagt man mir, dass man gerade im digitalen Bereich viel zu wenige Fachkräfte findet. Da frage ich mich schon, wie wir uns den Luxus erlauben können, auf die Hälfte der Bevölkerung nahezu zu verzichten. Das ist aber auch gesellschaftlich ein Problem. Durch die Digitalisierung ändert sich unser ganzes Leben. Da kann es uns doch nicht egal sein, dass die Frauen daran so wenig beteiligt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 84 Prozent der Beschäftigten in der IT‑Branche in Deutschland sind Männer. 84 Prozent! Gerade einmal zwei von zehn Start-ups werden von Frauen gegründet. Selbst wenn der Zugang gelingt, verlassen mehr als 50 Prozent der Frauen die Digitalbranche wieder, im Topmanagement findet man auch in diesem Bereich nur sehr wenige Frauen. Nur 13 Prozent der Informatikprofessuren an deutschen Universitäten sind mit Frauen besetzt. Das sind erschreckende Zahlen, die im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gut aufgearbeitet sind. Diese Zahlen machen deutlich: Geschlechtergerechtigkeit, Chancengerechtigkeit ist in der Digitalbranche ein Problem, und zwar ein gewaltiges. Und das hat Konsequenzen. Das hat wirtschaftliche Konsequenzen.”
“Dieser Antrag ist vor allem für die innenpolitischen Themen unser erster Vorschlag. Aber Sie können sich auch im Familien- und Bildungsbereich gerne an unseren Vorschlägen orientieren. Der letzte Redner in dieser Debatte: Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.”
“Frau Kollegin, ich habe einen Riesenrespekt vor dem, was in Berlin geleistet wird. Das ist eine Riesenkraftanstrengung, die vor allem von Ehrenamtlern geleistet wird, auch von der Berliner Landesregierung, auch von Organisationen, die hier unterstützen und helfen. Das ist eine riesige, gemeinsame Kraftanstrengung. Aber auch in Berlin sagen viele: Wir brauchen mehr Unterstützung von dieser Bundesregierung – in allen Bereichen. Deshalb erwarte ich von dieser Bundesregierung, dass sie nicht nur das aufzählt, was von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist, sondern dass sich die Ministerinnen und Minister an einen Tisch setzen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen konkret helfen. Das gilt gerade für den Bildungsbereich, aber eben auch für alle anderen Themen.”
“Wir brauchen mehr Unterstützung, gerade von dieser Regierung hier in Berlin. Deshalb sagen wir: Es braucht einen Masterplan für die Integration der Kinder und Jugendlichen. Wir unterstützen gerne auch mit konkreten Maßnahmen. Wir sind bereit, mitzumachen. Es muss eine gemeinsame Kraftanstrengung sein. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber ich erwarte da auch mehr Engagement dieser Bundesregierung. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Clara Bünger.”
“Es gibt auch eine Menge Gesundheitsfragen, die zu klären sind. Jetzt werden die Impfzentren geschlossen, und das, obwohl wir alle wissen: In unserem Land gibt es die Masernimpfpflicht für die Kinder in den Kindergärten und Schulen. Es sind Untersuchungen zu machen. Trotzdem schließen wir die Impfzentren, die auch in dieser Situation, die in den nächsten Wochen noch schlimmer werden wird, so eine wertvolle Unterstützung sein könnten. Ich habe mich gefragt: Frau Bünger von der Linken, warum beschimpfen Sie eigentlich hier die Union? Es ist mir sehr schnell klar geworden: weil die Situation in Ländern wie Berlin, wo Sie mitregieren, besonders prekär ist. Da stehen die Ehrenamtler am Bahnhof und sagen: Diese Regierung lässt uns allein. Wir können als Ehrenamtler nicht alles schultern.”
“Dann schaue ich in mein Bundesland, wo die SPD-Bildungsministerin sagt: Die integrieren wir alle in den Regelunterricht; die stecken wir einfach in die Klassen dazu. Ob das eine Lösung ist für die Kinder, die hier jetzt traumatisiert ankommen, und für die Kinder, die schon in den Schulen sind, dahinter würde ich einmal ein großes Fragezeichen setzen. Wenn sich dann unsere Bundesbildungsministerin zum großen Ziel gemacht hat, Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu fördern, dann kann sie genau an dieser Stelle zum ersten Mal damit anfangen: Bildungsgerechtigkeit für die Kinder, die zu uns kommen, und Bildungsgerechtigkeit für die, die schon da sind. Da erwarte ich konkrete Hilfe und konkrete Unterstützung und nicht einfach ein Abarbeiten des bisherigen Koalitionsvertrags. Das gilt im Übrigen auch für den Bundesgesundheitsminister.”
“Aber alles, was jetzt genannt wurde, sind die Aktivitäten von Ehrenamtlichen, von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt und von Hilfsorganisationen. Wir bedanken uns zu Recht bei ihnen, aber das reicht nicht. Wir brauchen auch eigenes Engagement dieser Bundesfamilienministerin. Das Gleiche gilt für die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wir haben – Stand letzte Woche – 41 000 ukrainische Kinder und Jugendliche in den deutschen Schulen und viele auch in den Kindergärten, und es können auch noch Hunderttausende werden. Vor Ort fragt man sich: Wie bewältigen wir das? Die Schulen sind seit zwei Jahren wegen Corona im Ausnahmezustand. Die Kindergärten sind gut gefüllt. Das ist eine Riesenkraftanstrengung.”
“Das, was ich heute teilweise an Vorwürfen – gerade von den letzten Rednern – gehört habe, macht mich wirklich sprachlos. Ich frage mich: Was tut die Bundesregierung dafür, dass diese jungen Menschen eine Zukunft haben? Was ich bisher wahrnehme, sind eine nach wie vor unklare Datenlage, wie viele Kinder und Jugendliche überhaupt hier sind, und auch eine teilweise Konzept- und sogar Sprachlosigkeit der Bundesregierung. Wir haben eine Bundesfamilienministerin – sie hat den Saal gerade schon verlassen –, die mehr mit ihrer Vergangenheit beschäftigt ist als mit den aktuellen Themen. Alle Punkte, die heute erwähnt worden sind, sind Programme und Initiativen der letzten Regierungen, die jetzt fortgeführt werden, was richtig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren.“ Dieser Satz einer jungen ukrainischen Studentin hat mich ganz besonders berührt. Wir hören so viel über die Flüchtlinge, die zu uns kommen, führen Gespräche, treffen sie vor Ort. Darunter sind so viele Frauen, junge Mädchen und Kinder, die Hoffnungen haben, dass sie hier gut aufgenommen werden, dass sie ihre Zukunft hier fortsetzen können, dass sie gut integriert werden, dass sie die Chance auf Bildung haben und dass sie das, was sie sich an Bildung in der Ukraine aufgebaut haben, jetzt nicht auch noch verlieren wie so vieles, was sie zurücklassen mussten. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, ihnen diese Zukunft zu ermöglichen.”
“Auch hier: keine Zusammenarbeit, keine konkreten Ideen. Liebe Frau Kollegin, Sie haben leider keine Zeit mehr jetzt. Ich komme zum Schluss und wünsche mir, dass Ihre Missionen erfolgreich sind. Aber dafür müssen Sie auch die Voraussetzungen schaffen, und zwar jetzt. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Wiebke Esdar.”
“Das BAföG-Änderungsgesetz haben wir auch noch nicht im Bundestag. Das soll aber zum Wintersemester schon in Kraft treten. Auch Verbesserungen beim Digitalpakt wurden für März angekündigt. Heute ist der 24. März, und auch hier haben wir noch keine konkreten Vorschläge. Ich sage Ihnen: Werden Sie bitte konkret, damit wir mit den Themen vorankommen. Was mich am meisten bekümmert: Schon nach 100 Tagen bröckelt der Zusammenhalt in dieser Regierung. Sie haben das wichtige Thema Flüchtlinge angesprochen. Ich würde erwarten, dass sich die Familienministerin, der Sozialminister, der Gesundheitsminister und die Bundesbildungsministerin mal an einen Tisch setzen und mit Ländern und Kommunen besprechen, was es jetzt braucht, um die vielen Tausend Flüchtlingskinder gut in unsere Schulen zu integrieren.”
“Da kann es Sie doch nicht zufriedenstellen, dass Sie nach 100 Tagen immer noch nicht wissen, wer in dieser Regierung wofür zuständig ist. Selbst bei Ihren eigenen Projekten haben wir bisher keine Konzeption vorliegen: Die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, wurde angekündigt; ein Konzept haben wir noch nicht. Im Haushalt steht Geld, das ist aber von Ihrem Parteifreund Christian Lindner gesperrt worden mit dem Vermerk: Das Geld können wir erst freigeben, wenn ein vernünftiges Konzept vorliegt. Wo ist es? – Fehlanzeige. Letzte Woche in Leipzig und auch heute hier haben Sie die SprinD gelobt und ein SprinD-Freiheitsgesetz in Aussicht gestellt; aber Eckpunkte, Vorschläge, was genau Sie damit regeln wollen, kennen wir nicht – Fehlanzeige. Bis heute liegt nichts auf dem Tisch.”
“Auch hier will ich wieder zitieren, nämlich in diesem Fall Ihren Staatssekretär Thomas Sattelberger, der im Oktober angekündigt hat, die Regierung werde „mit intelligenten Prognoseprozessen, stringentem Projektmanagement und messbaren Ziel- und Leistungsindikatoren“ aufwarten. Wo sind sie? Ein solches Projektmanagement bräuchte es zum Beispiel beim Thema Digitalisierung. Liebe Kollegen der FDP, Sie haben wie wir gefordert, dass es in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium braucht. Bis heute wissen wir bei ganz vielen digitalen Themen nicht einmal, wer den Hut aufhat, wer wofür zuständig ist. Herr Wissing kann es uns nicht sagen, die Bundesregierung kann es nicht sagen. Frau Ministerin Stark-Watzinger, für so viele Ihrer Themen brauchen Sie Digitalisierung, brauchen Sie digitale Innovationen.”
“Eines Ihrer Lieblingsprojekte, das „Startchancen“-Programm, finden wir noch gar nicht im Budget. Sie können dankbar sein, dass der Pakt für Forschung und Innovation abgesichert ist – da liegen nämlich die Hauptsteigerungen. Das ist ein Versprechen an die Wissenschaft, an die Forschung in unserem Land, dass wir ihnen Verlässlichkeit bieten, und das ist noch das Ergebnis der Vorgängerregierung. Frau Ministerin, Sie haben selbst gesagt: In Zeiten des Wandels brauchen wir Innovation. Sie haben selbst gesagt, statt „kleiner Schritte des Verzichts“ wollen Sie „große Schritte des Fortschritts“. Also sorgen Sie dafür, dass der Haushalt Ihres Hauses diesem Anspruch auch Rechnung trägt. Zweiter Punkt: Strategie und Steuerung.”
“Aber zu einer Mission gehört nicht allein die Vision. Um eine Mission wirklich zum Erfolg zu bringen, gehört mehr dazu: ein auskömmliches Budget, eine Strategie und ein guter Zusammenhalt aller Akteure, die an dieser Mission beteiligt sind. Ich würde gern mal einen Blick darauf werfen, was Sie davon bisher in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit vorbereitet haben. Beginnen wir mit dem Budget. Wir reden ja heute über den Haushalt; Sie haben gesagt, das Budget steigt. Also, ich sehe jetzt erst mal: Für das nächste Jahr sinkt das Budget, und dann steigt es im Laufe der Legislaturperiode um 1,5 Prozent. Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode haben wir den Haushaltsansatz um 20 Prozent gesteigert, im Laufe der Amtszeit von Angela Merkel haben wir ihn verdreifacht. So viel zur Einordnung der Steigerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, in Ihrer letzten Rede hier im Deutschen Bundestag haben Sie von Missionen gesprochen, und ich dachte: Wow! Missionen, das ist ja visionär. Das ist Zukunft. Das ist begeisternd. – Bei Missionen denke ich an den Weltraum, an den Astronauten Matthias Maurer aus meiner Heimat, der gerade auf der ISS ist und dort gestern einen Außeneinsatz gemacht hat. Vor zwei Wochen hat er mit Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis gesprochen und hat sie mit seinen Erkenntnissen von der ISS wirklich inspiriert. Missionen haben Sie auch angekündigt, und ich muss sagen, die Ziele, die Sie mit diesen Missionen verbinden, begeistern mich auch: mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Mut, mehr Innovation, mehr Fortschritt. Das alles haben Sie angekündigt.”
“– Dann können wir gemeinsam die digitale Transformation unseres Staates, unserer Verwaltung und auch unserer Wirtschaft schaffen. Ich würde mich freuen, wenn das gelingt. Unser Land kann sich keine verlorenen Jahre leisten.”
“Wir wollen Sie bei dieser Transformation unterstützen, aber weder der Koalitionsvertrag noch – schon gar nicht – die Reden des heutigen Tages lassen mich da irgendwie optimistisch sein. Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. Bitte? Oder reden Sie noch weiter? – Es hörte sich gerade so an, als sei Ihre Rede zu Ende. Nein, ich habe noch eine Minute und würde das auch ganz gerne noch weiterführen. – Lieber Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie finden in unseren Positionspapieren und in unserer Politik viele Ansatzpunkte dafür, wie wir das wirklich gemeinsam schaffen können, und ich will Ihnen heute die Hand ausstrecken, das auch gemeinsam zu tun. Dafür müssen Sie aber folgende Fragen beantworten: Wer hat die Zuständigkeiten? Wer hat die Budgets? Wer koordiniert? Wer macht die Strategie?”
“Wie, bitte, soll die digitale Transformation des Staates gelingen, wenn Sie bei den Zuständigkeiten eine so zerfledderte und zerklüftete Landschaft haben? Und das, was das Kanzleramt bisher an Koordinierung gemacht hat, haben Sie auch gleich noch gestrichen. Ich lasse mich sehr gerne positiv überraschen; denn unser Land braucht die digitale Transformation des Staates. Es braucht auch das, was Sie gesagt haben: die Digitalisierung der Mobilität. Aber auch hier: Für Smart Cities ist das Bauministerium zuständig. Wir wünschen Ihnen sehr viel Glück dabei; aber mit so wenig Koordinierung, mit so wenig Monitoring, mit so wenigen konkreten Maßnahmen wird das nicht gelingen. Sie haben die Chance, das Ganze zu konkretisieren. Wir sind da an Ihrer Seite.”
“Die digitale Transformation des Staates ist Thema des ersten Kapitels in Ihrem Koalitionsvertrag, und sie stand im ersten Kapitel Ihres Sondierungspapiers. Ich dachte: Ja, genau; das ist genau das richtige Thema. – Im Koalitionsvertrag findet man dazu auch relativ viele konkrete Sachen; das eine oder andere kam mir bekannt vor aus unseren eigenen Papieren. Aber wer soll das eigentlich machen? Macht das Herr Wissing als neuer Digitalminister? Der Nationale Normenkontrollrat ist gerade vom Kanzleramt zum Bundesjustizministerium, zu Herrn Buschmann, gewandert. Für die digitale Verwaltung ist Nancy Faeser zuständig. Herr Wissing hat wohl auch Teile der Zuständigkeiten für die Digitalstrategie aus dem Bundeskanzleramt bekommen. Das Foresight-Management liegt bei Frau Stark-Watzinger.”
“Vier Jahre lang haben Sie gesagt, es braucht mehr Monitoring, es braucht mehr Steuerung und es braucht ein Digitalministerium. Und was machen Sie? Sie machen weniger Monitoring, weniger Steuerung und auch kein Digitalministerium. Es reicht nicht, den Namen eines Hauses zu ändern und „Digitales“ vorne hinzuschreiben. Man muss dann auch wirklich Digitalkompetenzen bündeln, man muss Budgets bündeln, man muss steuern, monitoren und das Ganze mit Kennzahlen versehen. Nichts davon findet man in Ihrer Politik. Man findet dazu auch nichts beim Thema Infrastruktur. Wer sich den Koalitionsvertrag durchliest, liest dort: FTTH in jedem Haus. – Das ist ein schönes Ziel, aber davon, wie man dort hinkommen will, wann man dort hinkommen will, wie man das Ganze monitoren will, ist nichts zu lesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja blumige Worte des neuen Digitalministers in puncto Digitalisierung. Aber leider keine einzige konkrete Aussage! Wo soll die Digitalisierungspolitik unseres Landes hingehen? Wo sehen Sie unser Land 2030? Was bedeutet der digitale Aufbruch in Deutschland und in Europa? Wie wollen Sie Transformation erreichen? Wie wollen Sie die Chancen der Digitalisierung nutzen? Davon habe ich in Ihrer Rede, Herr Minister, leider nichts gehört. Blumige Worte, keine konkreten Maßnahmen! Und ich finde auch nichts von dem, was die FDP in den letzten vier Jahren hier in jeder Debatte gesagt hat – nicht im Koalitionsvertrag, nicht in den ersten Verlautbarungen der Bundesregierung und auch nicht in der Rede des Ministers.”
“Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Mein Heimatland, das Saarland, hat gestern angekündigt, dass wir eine Qualitätsoffensive für alle Schulen machen, dass wir das Fach Informatik ab Klasse 5 an allen Schulen einführen, dass wir in allen Bereichen auf MINT setzen, dass wir die berufliche Bildung stärken. Das wird nur dann gelingen, wenn die Länder ihre Hausaufgaben machen, wenn wir als Bund mit anpacken. Aber strukturelle Veränderungen entstehen nicht allein durch 4 000 Leuchtturmschulen. Auch hier haben Sie uns an der Seite, wenn es um eine gute Ausbildung der jungen Menschen geht, gerade was die Zukunftsthemen „MINT“ und „digitale Bildung“ angeht. In diesem Sinne: Viel Erfolg für Ihre Arbeit! Bei den innovativen Themen haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei den Themen „Bildung“, „Forschung und Entwicklung“.”