Nadine Schön
CDU/CSU · Germany
“Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.”
“Beispielsweise wurde im letzten Jahr einfach über Nacht der PIN-Rücksetzungsdienst für den E-Personalausweis ausgesetzt, sodass die Menschen wieder aufs Amt laufen müssen, um ihren PIN zu aktualisieren. Eine entsprechende Kampagne wurde ewig angekündigt und ist dann einfach nicht gekommen.”
“Wir legen heute mit unserem Antrag erneut konkrete Vorschläge zu einem der wichtigsten Themen vor, das Sie selbst zum Hebelprojekt der Digitalstrategie erklärt haben, nämlich für das Ökosystem digitaler Identitäten und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung der Europäischen Union. Das ist ein ganz wichtiges Thema.”
“Das attestieren Ihnen nicht nur wir als Opposition, sondern das belegen auch die Zahlen, die ich eben genannt habe, und sogar Ihr eigenes Begleitgremium, der Beirat Digitalstrategie, sagt das.”
“Das Gremium macht darin aber auch brauchbare Vorschläge, wie es die nächste Bundesregierung besser machen kann. Es besser zu machen, ist mein Wunsch an die nächste Bundesregierung, und ich hoffe sehr, dass wir an der kommenden Regierung beteiligt sind.”
“An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten konnte. Vielen Dank. Liebe Nadine Schön, ich will mich im Namen des gesamten Hauses herzlich bei Ihnen bedanken.”
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“Deshalb frage ich Sie: Warum ist diese Regierung nicht in der Lage, einfach mal über den eigenen Schatten zu springen und einfach mal eine Lösung, die von der Opposition entwickelt wurde, von der die Praxis sagt, dass sie taugt, und die den Steuerzahler keinen Cent kostet, in die Tat umzusetzen? Dann hätten Sie wirklich einen Beitrag für den Innovationsstandort Deutschland geleistet. Dann würden Sie dazu beitragen, dass in den Einrichtungen noch mal eine neue Motivation vorhanden ist, dass Bürokratie abgebaut wird, dass die Leute noch mal Lust haben, sich um ihre eigenen Tätigkeiten zu kümmern, statt bei jeder Ausnahme ständig irgendwelche komplizierten Anträge schreiben zu müssen. Deshalb kann ich Sie nur noch mal auffordern: Gehen Sie auf unsere Lösung ein! Setzen Sie sie im Sinne des Innovationstandorts Deutschland um!”
“Wir hatten eine Anhörung, und alle Sachverständigen, egal von welcher Fraktion sie eingeladen wurden, haben gesagt: Was die Union da vorschlägt, ist genau das, was wir brauchen. Das ist eine supergute Lösung. Das sollten wir machen. Jetzt haben Sie eine andere Lösung gewählt im Haushaltsgesetz. Die Rückmeldung, die wir von den betroffenen Einrichtungen bekommen, ist: Das hilft nicht, das ist zu kompliziert. – Sie schaffen Zweiklassengesellschaften in den Einrichtungen. Es ist bürokratisch, und am Ende sagen alle: Das ist keine praxistaugliche Lösung.”
“Allerdings: Die Einrichtungen des Forschungsmittelstandes haben seit Jahren ein Problem, das sich massiv verschärft hat, und das ist das Besserstellungsverbot. Wir haben gehört, wo das Problem liegt: Sobald die Förderquote überschritten wird, können sie nur noch analog zum öffentlichen Dienst bezahlen. Wir haben dafür einen ganz einfachen Vorschlag vorgelegt. Wir haben gesagt: Lasst uns doch die Möglichkeiten nutzen, dass jemand, der privates Kapital akquiriert, seinen Mitarbeitern auch andere Incentives gewähren und sie vielleicht auch ein bisschen besser bezahlen kann. Das kostet den Steuerzahler keinen Euro mehr. Das ist eine gute, pragmatische, einfache Lösung. Lasst uns das doch machen. Das hilft den Einrichtungen und stärkt diese wichtige Säule im Wissenschafts- und Innovationssystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anwendungsorientierte Forschung für den Mittelstand: Wenn wir uns darüber unterhalten, was es heute vor allem braucht, um die Transformation zu gestalten, um aus der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung herauszukommen, um auch in Zukunft noch ein Land des Wohlstands und der Innovation zu sein, dann ist genau dieser Punkt, die anwendungsorientierte Forschung, ein ganz, ganz wichtiger Baustein. Sie wird landauf, landab in ganz vielen Einrichtungen gemacht. Wissenschaft und Unternehmen entwickeln zusammen neue Lösungen, neue digitale Lösungen, neue Arten der Produktivitätssteigerung und auch neue Lösungen für die energetische Sanierung. Das sind total tolle innovative Sachen, die überall in unserem Land passieren.”
“Sie laufen zwar übers Land, hämmern Schilder an die Türen der Schulen und sagen: „Wir haben jetzt ein Startchancen-Programm; wir geben ganz viel Geld“, aber wenn Sie gleichzeitig den Digitalpakt 2.0 nicht weiterführen, dann können die Länder und Kommunen das Geld, was sie an der einen Stelle von Ihnen bekommen, gleich dafür ausgeben, irgendwie die Digitalisierung weiterzuführen. Damit ist nichts gewonnen. Deshalb: Sorgen Sie für Verlässlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass Sie endlich eine konsistente Bildungspolitik machen, und rüsten Sie ein bisschen ab bei der Sprache! Sonst wecken Sie nur Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können, und das wird dieser Situation nicht gerecht. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Saskia Esken.”
“Wir haben aber diese Probleme bei PISA an allen Schulen in unserem Land, und deshalb können Sie das nicht als größtes Bildungsprojekt der Geschichte und als Problemlöser für alles hier hinstellen. Es ist zum Zweiten ein Flickenteppich. Sie haben Lernorte, Chancenbudget, Baumaßnahmen vorgesehen. Allein 40 Prozent fließen in Baumaßnahmen. Wenn jetzt einer meint, Schultoiletten werden saniert: Nein, das ist nicht der Fall. – Klar ist, es wird sehr lange dauern, bis da irgendwelche Ergebnisse zu sehen sind, und ich teile die Angst, dass es auch sehr bürokratisch sein wird. Und dann ist eben auch ein Thema, dass immer noch nicht klar ist, wie es mit dem Digitalpakt 2.0 weitergeht. Deshalb kann es sein, dass dieses Startchancen-Programm „rechte Tasche – linke Tasche“ ist.”
“Sie haben viertens angekündigt, die Herausforderungen des Bildungssystems mit Bund, Ländern und Kommunen künftig gemeinsam zu lösen, Zitat: gemeinsam „vor die Welle kommen“. Zwei Jahre später ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie noch nie in der Geschichte dieser Republik. Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren Bildungspolitik der Ampelkoalition: viele Ankündigungen, blumige Worte, aber wenige Ergebnisse. Jetzt stellen Sie sich heute hierhin und sagen: Jetzt kommt aber das große Startchancen-Programm, das größte Bildungsprojekt in der Geschichte unseres Landes. – Ich kann Ihnen nur sagen: Da gibt es mehrere Pferdefüße. Erstens. Es werden nur wenige in den Genuss kommen. Die Zahlen sind einfach Fakt. Von elf Schülern wird einer in den Genuss kommen und zehn nicht.”
“Dann haben Sie jetzt zwei Jahre mit den Ländern irgendwie verhandelt, und heute, mehr als zwei Jahre nach dieser Ankündigung, ist nicht ein Cent geflossen. Es ist noch nicht einmal klar, welche Schulen genau in den Ländern ab Sommer davon profitieren werden. Und das soll jetzt eine Antwort auf Corona sein? Ich würde sagen: zwei verlorene Jahre für die Schülerinnen und Schüler. Der dritte Punkt – das will ich noch kurz erwähnen – war das BAföG. Da haben Sie auch eine große Reform angekündigt und gesagt, dass es elternunabhängiger werden soll. Wenn man heute nach der Elternunabhängigkeit fragt, kriegt man gesagt: Na ja, es kommt ja die Kindergrundsicherung. – Ich sage dazu jetzt nicht so viel, außer, dass das ja auch höchst fraglich ist und dass gerade die FDP mehrere Fragezeichen dahinter macht.”
“Die ersten sprechen schon von Investitionsruinen, und ich kann Ihnen sagen: Unsere Kommunen im Saarland können dieses Thema nicht alleine stemmen. Da ist eine große Verunsicherung, und der Pass in die Zukunft lässt auf sich warten. Der zweite Punkt, den Sie damals angekündigt haben, war dieses Startchancen-Programm, über das wir heute intensiv sprechen. Dieses Startchancen-Programm haben Sie angekündigt mit dem Satz: „Die Nachwehen von Corona ... zeigen doch, dass Schüler/-innen gezielt Unterstützung brauchen; deswegen unser Programm ‚Startchancenʼ.“ Liebe Frau Ministerin, das ist jetzt über zwei Jahre her. Nach dieser Ankündigung haben Sie erst mal unser Programm „Aufholen nach Corona“ ersatzlos gestrichen.”
“Ich habe mir, liebe Frau Ministerin, Ihre allererste Rede im Deutschen Bundestag als Ministerin noch mal angeschaut. Da haben Sie in gewohnt blumigen und schönen Worten beschrieben, wie wichtig das Thema Bildung ist, und vier konkrete Maßnahmen angekündigt. Ihr erster konkreter Punkt war der Digitalpakt 2.0. Zitat: „Mit dem Digitalpakt 2.0 wollen wir die nächste Stufe der Digitalisierung schaffen. Die digitale Revolution passiert. Geben wir unseren Kindern und Jugendlichen den Pass in die Zukunft, den sie brauchen!“ Das war die allererste Maßnahme, die Sie angekündigt haben. Wo stehen wir nach zweieinhalb Jahren? Der Digitalpakt 2.0 ist weit und breit nicht in Sicht. Es gibt keine Einigung mit den Ländern, es gibt keine Konzeption, es gibt keine Finanzierung, stattdessen eine Riesenverunsicherung bei Ländern und Kommunen.”
“Das ist dramatisch; denn in einer Zeit, in der wir eine schrumpfende Wirtschaft haben aufgrund der desolaten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, brauchen wir ganz dringend auch gute Fachkräfte. Die Integration der vielen Kinder, der Erzieher- und der Lehrermangel, die vielen Probleme der Elternhäuser, die zusätzlich noch Druck auf das Bildungssystem ausüben: Die Herausforderungen sind mannigfaltig, die Probleme steigen massiv. Deshalb ist es angebracht, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen in der Bildung intensivieren. Was macht diese Bundesregierung? Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht? Um die Rede von Kollegin Schröder ein bisschen einordnen zu können, muss man auch mal das große ganze Bild zeichnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl legen Sie heute Ihren ersten bildungspolitischen Antrag vor. Ich finde, damit haben Sie sich ganz schön viel Zeit gelassen. Dabei drängt es. Unser Bildungssystem ist in keiner guten Verfassung. Die Ergebnisse der PISA-Studien in den vergangenen Jahren waren alarmierend: 30 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler verlassen die Schule, ohne dass sie ausreichend lesen, rechnen und schreiben können. Der Anteil der jungen Menschen ohne einen Schul- und Berufsabschluss steigt. Jeder Sechste ist im Grunde kaum noch für den Arbeitsmarkt vermittelbar.”
“Für einen Geschäftsordnungsantrag erteile ich Herrn Brandner das Wort.”
“Liebe Kollegen der FDP, Sie haben in Ihrem eigenen Papier einen nach Reifegraden gestaffelten Rechtsanspruch gefordert, das Ganze auch mit konkreten Sanktionen hinterlegt. Weder das eine noch das andere sieht der Gesetzentwurf vor. Wo ist Ihre Ambition bei diesem Thema? Was wir brauchen, sind durchgehend digitale Prozesse. Dafür bräuchte man eine gute Registermodernisierung. Auch dieses Thema lassen Sie seit zwei Jahren liegen. Da braucht es jetzt endlich einen durchfinanzierten und organisierten Prozess. Es gibt viele gute Punkte in diesem Gesetzentwurf; aber wenn Sie das nicht mit finanziellen Mitteln und konkreten Maßnahmen unterlegen, wird das nichts. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im weiteren Verfahren noch die Kurve bekommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Alles Gute dabei! Unser Land braucht das.”
“Deshalb schreiben Sie der Bundesregierung jetzt ins Hausaufgabenbuch, dass sie eine Gesamtarchitektur entwickeln muss. Das finde ich auch total richtig. Ich habe auch im Ausschuss gesagt, das ist eine richtig gute Ergänzung dieses Gesetzentwurfs. Aber es kommt eben zu spät. Wenn 17 Bauherren gemeinsam einen Architekten beauftragen, ein Haus zu bauen, dann muss man vorher in etwa wissen, wie es aussehen soll. Und genau das machen Sie eben nicht. Was fehlt dem Gesetz noch? Ambition und Verbindlichkeit. Sie führen zwar einen Rechtsanspruch ein, allerdings – man höre und staune! – in vier Jahren und nur auf Bundesleistungen – das sind etwa 115 der 600 – und nur für das Frontend, also darauf, die Leistung digital beantragen zu können.”
“Nur die Position der Bundesregierung blieb über lange Zeit völlig unklar und die der Koalitionsfraktionen im Übrigen auch. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, zusammen mit den Ländern, den Kommunen, dem IT-Planungsrat und der FITKO aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu lernen. Wir haben ja mit dem OZG 1.0 Erfahrungen gemacht, manche gute und manche schlechte. Sie werden jetzt versuchen, das uns in die Schuhe zu schieben. Das war aber ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb muss man auch gemeinsam aus den Erfahrungen lernen und es besser machen. Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist. – Ich komme jetzt zum Ausschuss. – Immerhin haben Sie das Defizit erkannt.”
“Das sehen wir in den nordischen Ländern, wo der Staat die Bürger eben nicht mit langwierigen Prozessen belämmert, sondern ihnen sehr serviceorientierte Angebote macht. Und eine digitalisierte Verwaltung ist wichtig für das Funktionieren unseres Staates; schließlich gehen in den nächsten Jahren über 1 Million Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Rente. Das wird die Verwaltung nur verkraften, wenn wir durchdigitalisiert sind. Darüber sind wir uns mit Sicherheit alle einig. Sie haben es aber in den letzten zweieinhalb Jahren verschlafen, sich mit den Ländern und den Kommunen auf ein gemeinsames Zielbild zu einigen, wie unser föderaler Staat in zehn Jahren aussehen soll. Es gab dazu gute Papiere: von uns, vonseiten der Länder, von den Kommunen.”
“Ich erinnere daran: Digitalisierung war ein wichtiger Punkt Ihrer Koalitionsverhandlungen, Digitalisierung war einer der ersten Punkte, die Sie in Ihrem Sondierungspapier aufgezählt hatten. Seitdem hält man beim Thema „Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung“ einen Dornröschenschlaf. Deshalb hat es auch zweieinhalb Jahre gedauert, bis wir dieses wichtige und entscheidende Gesetz endlich im Parlament hatten. Das ist deutlich zu lange. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine digitale Verwaltung ist wichtig für unseren Staat. Denn unsere Unternehmen klagen alle über lange Prozesse, über viel Bürokratie. Eine digitale Verwaltung ist aktive Wirtschaftsförderung. Eine digitale Verwaltung trägt dazu bei, dass Menschen glücklicher sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Saathoff, ich schätze Sie ja persönlich. Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier die Debatte eröffnen. Das ist die zweite und dritte Lesung, das ist der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eines ganz wichtigen Gesetzes, und Sie, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, lassen die Debatte von einem Regierungsmitglied eröffnen. Das ist schon bezeichnend! Das Zweite, was ist interessant ist, ist, dass der Staatssekretär zu uns kommt. Wo ist bei diesem Thema eigentlich Ministerin Faeser? Ich habe sie in den zweieinhalb Jahren seit Beginn dieser Regierung beim Thema „Verwaltungs- und Staatsmodernisierung“ noch nicht ein Mal bewusst wahrgenommen. Es kann doch nicht sein, dass so ein wichtiges Thema überhaupt nicht von der Ministerin bearbeitet wird.”
“Aber Fusion und Spaltung unterscheiden sich fundamental. Physikalische Eigenschaften wie Halbwertzeiten, Aktivität, Strahlenart und Abfallprodukte sind komplett verschieden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Um Investitionssicherheit zu schaffen, ist es wichtig, dass wir einen regulatorischen Rahmen schaffen, der Sicherheit gibt, und dass wir weiter in Forschung und auch in Start-ups investieren. Deshalb wollen wir ein Bekenntnis zu dieser Technologie und deutliche Aktivitäten dieser Bundesregierung sehen. Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.”
“Wir schlagen als Methode die vorkommerzielle Beschaffung vor: der Staat als Ankerkunde, der die privaten Akteure die besten Lösungen im Wettbewerb entwickeln lässt. Dazu braucht es Fachkräfte. Deshalb gilt es, sicherzustellen, dass Technikbegeisterung unterstützt wird, dass die Universitäten attraktive Studienangebote machen und dass aus den Hochschulen und aus den Instituten neben genialen Forschern auch gute Fachkräfte für die Wirtschaft entstehen. Schließlich braucht es – und das ist der Kern unseres heute vorliegenden Antrags – ein regulatorisches Umfeld, das Investitionssicherheit schafft. Es reicht nicht, wenn die Ministerin sich dafür einsetzt – sie muss es voranbringen; sie ist ja in der Regierung. Nach welchen Regeln würde man heute einen Fusionsreaktor bauen? Möglicherweise nach dem Atomgesetz.”
“In dieser Anhörung ist Mehreres deutlich geworden: Zum Ersten. Die Relevanz von Kernfusion ist riesig. Der zeitliche Horizont, bis wann der erste Reaktor in Betrieb sein und Kernfusion auch wirtschaftlich werden könnte, wird mehrheitlich auf in etwa 20 Jahren prognostiziert. Zum Zweiten. Es braucht weiterhin massive Forschung. Forschungsgelder müssen kontinuierlich und verlässlich zur Verfügung gestellt werden. Die Leopoldina hält das, was die Bundesregierung hier an Summen aufruft, für deutlich zu gering. Zum Dritten. Es braucht eine adäquate Unterstützung von Start-ups; denn Start-ups sind diejenigen, die beweglich sind und das, was in der Forschung passiert, schnell auf den Weg bringen.”
“Wir sind der Meinung, es wäre gut, wenn unser Land von diesem Potenzial profitieren würde, und zwar nicht nur als Nutzer der Technologie, sondern als das Land, in dem der erste Fusionsreaktor steht. Deshalb haben wir bereits im Mai 2023 einen Antrag eingebracht und darin gefordert, dass erstens ein klares Bekenntnis zur Fusionsenergie abgegeben wird – das hat mir heute gefehlt –, dass zweitens ein Vorschlag für eine innovationsfreundliche Regulierung des Einsatzes von Fusionstechnologie erarbeitet wird und dass drittens der Bau von Fusionsreaktoren angestrebt wird, und zwar mit vorkommerzieller Beschaffung und mit Meilensteinwettbewerben. Zu diesem Antrag hatten wir eine sehr gute Anhörung im Ausschuss. Ausnahmslos alle Sachverständigen haben uns zurückgespielt, dass wir genau die richtigen Themen adressieren.”
“Erst vor zwei Wochen haben die Forscher des JET in Großbritannien wieder einen Rekord erzielt. Auch wir in Deutschland – das wurde zum Glück auch gesagt – haben eine wirklich exzellente Forschungsinfrastruktur, ganz tolle Forscher, die zu bahnbrechenden Erkenntnissen kommen. Start-ups setzen auf Kernfusion. Es gibt dazu mittlerweile weltweit etwa 50 vielversprechende Start-ups, 4 davon in Deutschland; darauf können wir wirklich stolz sein. Investoren setzen auf Kernfusion. Etliche internationale Fonds investieren derzeit in Kernfusion. Man spricht von Investitionen privaten Kapitals von über 6 Milliarden Euro. Und es ist doch so: Wenn Menschen bereit sind, ihr Kapital in eine Sache zu investieren – und das auch in großen Mengen –, dann ist das ein sehr guter Hinweis darauf, dass eine Sache viel Potenzial hat.”
“Und: Sind die Aktivitäten, die das FDP-geführte Forschungsministerium in diesem Bereich erzeugen will, überhaupt von einem politischen Konsens innerhalb der Regierungsfraktionen gesichert? Ich weiß gar nicht, wieso immer wieder unterstellt wird, wir hätten gesagt, Kernfusion sei die Lösung für die Energiekrise oder für die Bewältigung des Klimawandels. Ich will klarstellen: Wir haben in unseren Anträgen und auch in unseren Reden immer wieder betont, dass wir das nicht so sehen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man muss das auch tun. Klar ist: Wir setzen auf Kernfusion, und damit sind wir nicht allein. Etliche Forscherinnen und Forscher haben in den letzten Jahren in ganz kurzer Folge Durchbrüche erzielt, sowohl in der Magnet- wie auch in der Laserfusion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Christmann, danke für Ihr engagiertes Plädoyer für die Kernfusion. Wenn man diese Debatte aufmerksam verfolgt hat, fragt man sich nur, ob das, was da an Euphorie zu spüren war, denn auch von allen Koalitionsfraktionen einheitlich so getragen wird. Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien. Ich frage mich wirklich: Was ist die Position der die Bundesregierung tragenden Fraktionen als Ganzes?”
“Darf ich den Satz noch zu Ende führen? Kommen Sie ganz schnell zum Ende; zwei Worte können Sie noch sagen. Sie haben eine Trendwende beim Thema Schulabbrecher angekündigt. Ich frage Sie: Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, damit das Problem jetzt gelöst wird?”
“Ich würde gern Frau Ministerin Stark-Watzinger fragen. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Startchancen-Programm sei eine Antwort auf die hohe Zahl der Schulabbrecher, die wir in unserem Land haben. Ich will in Erinnerung rufen: Wir haben derzeit eine Schulabbrecherquote von 12 Prozent. Das heißt, statistisch gesehen werden in der Klasse meines Sohnes zwei Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir wissen alle, was das für die beruflichen Lebenswege der Kinder heißt. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie mit dem Startchancen-Programm, das im Endausbau 10 Prozent der Grundschulen erreicht, dieses Schulabbrecherproblem ganzheitlich lösen werden? Und: Sie haben die Woche gesagt, Sie wollen eine Trendwende – – Frau Kollegin, das geht jetzt weit über das hinaus, was die Redezeit möglich macht.”
“Sie haben Verunsicherung bei dem Thema Batteriezellforschung geschaffen – hin und her, vor und zurück –, und mit dieser globalen Minderausgabe schaffen Sie neue Verunsicherung. So kann man nicht arbeiten. Das ist keine verlässliche Politik, und deshalb rufe ich Ihnen zu: Sorgen Sie für Verlässlichkeit und für eine gute Bildungs- und Innovationspolitik in unserem Land!”
“In den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit haben Sie angekündigt, was jetzt alles ganz schnell umgesetzt werden muss: von der großen BAföG-Reform über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis hin zu Klarheit und Entbürokratisierung im Digitalpakt, Digitalpakt 2.0 etc. Wir wissen heute: Im Mai läuft der Digitalpakt aus. Bis heute gibt es keine Klarheit über den Nachfolgepakt. Wir wissen: Im Sommer wollen Sie mit dem Startchancen-Programm starten. Die Gelder wurden gerade vom Haushaltsausschuss gesperrt, weil immer noch kein Konzept vorliegt. Wie sollen denn im Sommer Schulen mit einem Programm starten, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – dessen Inhalte sie heute noch nicht kennen?”
“Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, dass wir keine Anträge gestellt haben. Warum wir in den Bereinigungssitzungen auf der Basis von diesem verkorksten Haushalt keine Änderungsanträge gestellt haben, haben wir zur Genüge am Rednerpult erläutert. Das liegt nämlich daran, dass der ganze Haushalt schon von Grunde auf schief aufgestellt ist, und das können wir nicht mittragen. Wir würden den Haushalt ganz anders aufstellen, mit ganz anderen Schwerpunktsetzungen, und dann hätten wir auch einen klaren Fokus auf Prioritäten, auf Innovation, auf Forschung und Entwicklung, und nicht dieses Rumgegurke, was Sie hier machen. Das Problem, was Sie haben – deshalb werden Sie an der Stelle gerade auch so unruhig –, ist, dass Sie die zahlreichen Versprechungen, die Sie gegeben haben, alle nicht einhalten.”
“Deshalb: Rechnen Sie nicht mit Zahlen, mit irgendwelchen langfristigen Planungen, sondern vergleichen Sie das, was an konkreter Politik in unserer Zeit geleistet worden ist, mit dem, was Sie an konkreten Zahlen jetzt einstellen, und dann korrigieren Sie bitte das Bild, was Sie heute an diesem Rednerpult dargestellt haben. Das Zweite ist das Thema Änderungsanträge. Natürlich, wir haben bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss Änderungsanträge gestellt. Wir haben nämlich zum Beispiel 100 Millionen Euro mehr für die Long-Covid-Forschung gefordert. Wir hatten auch eine Gegenfinanzierung, und das wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss. – Wenn Sie da nicht mitgehen, ist es extrem traurig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meyer, ich muss mehrere Punkte aus Ihrer Rede klarstellen; denn die Wahrheit ist immer konkret. Erstens. Es kommt bei den Finanzen nicht darauf an, was man in mittelfristige Finanzplanungen schreibt, sondern es kommt am Ende darauf an, was man Jahr für Jahr in diesem Deutschen Bundestag beschließt und den Ministerien an Mitteln zur Verfügung stellt. Und da ist unsere Bilanz, dass wir in den Jahren 2005 bis 2021 eine Steigerung von über 5 Prozent hatten. Ihre Bilanz ist, dass Sie in den Jahren 2021 bis 2024 einen Rückgang von 10 Prozent haben, und dann kommt die Inflation noch dazu, die die Gelder entwertet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir für die digitale Transformation in unserem Land brauchen, ist eine wirksame Digitalstrategie, ist ein funktionierendes Digitalbudget und ist ein Minister, der die digitale Transformation über die eigenen Ressortgrenzen hinweg treibt und der dafür sorgt, dass diese Bundesregierung unser Land insgesamt an die Spitze bringt, dass wir besser werden, dass die Chancen der Digitalisierung Nutzen für unser Land bringen. Denn das brauchen wir alle. Das braucht die Wirtschaft. Das braucht unsere Gesellschaft. Deshalb werden wir Sie aus unserer Oppositionsrolle weiter genau bei diesen Themen treiben. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Tobias B. Bacherle.”
“Da kann ich mir sehr viel Gelächter bei den Grünen und auch bei Teilen der SPD vorstellen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das sind die konkreten Probleme bei uns im ländlichen Raum. Mit dem Deutschlandticket wird kein einziger Zug mehr fahren; dadurch wird auch kein Bahnhof saniert. Das sind Gelder, die für den ländlichen Raum sehr, sehr wenig bringen. Wir akzeptieren, dass es zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung gibt. Das ist auch beschlossene Sache. Da verstehe ich jetzt auch nicht die Nachfrage. Ich kann nur sagen: Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum tue ich mich sehr schwer mit diesen Entscheidungen.”
“Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal von Herrn Kröber aus der SPD. Möchten Sie die auch noch zulassen? Das wäre dann die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse. Ja. Wie es so üblich ist für Ihre Fraktion, haben Sie auf die Frage meines Kollegen nicht geantwortet. Sind Sie denn jetzt als CDU/CSU-Fraktion für das Deutschlandticket oder dagegen? Das Deutschlandticket ist vereinbart zwischen Bund und Ländern. Als MdB aus dem ländlichen Raum kann ich sagen, dass der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mehr als bescheiden ist. Die fragen sich sehr wohl im ländlichen Raum, warum sie mit ihren Steuergeldern die Infrastruktur von Menschen, die vor allem im städtischen Raum leben, finanzieren sollen.”
“Gerne. Bitte. Sie haben ja darauf verwiesen, was wir alles nicht getan haben, und haben das Deutschlandticket gestriffen. Wie steht denn die Unionsfraktion zur Weiterführung des Deutschlandtickets? Der Kollege der FDP sagt: „Digital oder analog? Hauptsache weiter!“ Sie können sehr gerne das Deutschlandticket weiterführen. Aber als Digitalpolitikerin kann ich nicht verstehen, dass ein Digitalminister es als seinen größten Erfolg hinstellt, dass dieses Deutschlandticket digital zur Verfügung gestellt wird. Das hat mit Digitalisierungspolitik überhaupt nichts zu tun. Und das ist der Punkt, den ich an der Stelle kritisiere. Ich kritisiere auch, dass dieser Minister über diese Maßnahme hinaus für das Thema „digitale Transformation“ offensichtlich überhaupt gar nichts übrighat.”
“Ein Digitalminister muss sich doch auch um die anderen digitalpolitischen Themen kümmern und darf nicht tatenlos zusehen, wie ein Minister nach dem anderen die digitalen Themen depriorisiert. Wir sehen das im Bildungs- und Forschungsbereich, etwa beim DigitalPakt Schule. Der läuft im Mai aus. Bis heute gibt es keine Nachfolgelösung. Wir sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz. Dafür waren 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Für das nächste Jahr sind noch 3 Millionen im Haushalt. Bei der Registermodernisierung wird gespart, bei den digitalen Identitäten wird gespart. Wir warten auf die gesetzlichen Folgelösungen. Es passiert so gut wie nichts. Und wir haben einen Digitalminister, der dazu schweigt. Frau Kollegin, es gäbe eine Zwischenfrage von Herrn Stein aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?”
“Ein Digitalminister muss natürlich für die Digitalisierungsthemen im eigenen Haus zuständig sein. Das macht er auch; der Breitband- und Mobilfunkausbau ist genannt worden. Ich will dabei nur darauf hinweisen: Das ist das Budget, das es seit sechs Jahren gibt. Das sind nämlich die Erlöse aus der letzten Frequenzauktion, die Sie jetzt mal in den normalen Haushalt übertragen haben. Also, das ist das, was aus unserer Regierungszeit rübergerettet wurde, und das ist auch gut. Auf dieser Basis, mit diesen Geldern wird die digitale Transformation der Infrastruktur vorangetrieben, und das ist gut. Aber digitale Transformation ist doch mehr als Infrastrukturausbau.”
“Damit rechnet auch niemand mehr in dieser Legislaturperiode. Was aber vor allem fehlt – und das ist das Hauptthema –, ist ein Treiber der digitalen Transformation, einer, der Lust hat, die digitale Transformation voranzutreiben, der Spaß am Thema hat. Nicht nur meine Fraktion und ich, sondern viele da draußen, viele Experten sind der Meinung und spüren seit zwei Jahren, dass dieser Minister zwar den Namen des Ministeriums geändert hat, aber mit dem Thema Digitalisierung immer noch wahnsinnig fremdelt. Und wenn der Haupterfolg seinem eigenen Munde zufolge ist, dass er dieses Deutschlandticket digital anbietet, dann muss ich sagen: Da hat jemand die digitale Transformation nicht verstanden und das, was heute zu tun wäre, um dieses Land digitalpolitisch nach vorne zu bringen.”
“Die traurige Realität ist: In Deutschland gibt es mit der Ampelregierung und mit FDP-Minister Wissing weder bei der Verkehrspolitik einen Durchbruch noch in der Digitalpolitik. Digitalpolitisch herrscht Stillstand. Und das liegt an drei Dingen: Zum einen liegt es daran, dass die Digitalstrategie dieser Bundesregierung wirklich ambitionslos ist. Es sind keine verbindlichen Ziele, Prioritäten, Kennzahlen und Meilensteine drin – alles extrem schwammig. Das wurde massiv kritisiert. Es ist nicht nachgebessert worden. Von dieser unambitionierten Strategie sind gerade mal 60 von 334 Vorhaben abgeschlossen, nach mehr als der Hälfte dieser Ampelregierungszeit. – Das hat der Kollege schon gesagt, wird aber dadurch nicht besser, lieber Kollege. Was der Ampel zum Zweiten fehlt, neben der fehlenden Strategie, ist das Digitalbudget.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute viel über die Verkehrspolitik gesprochen: Stillstand bei der E-Mobilität, ein Chaos beim Deutschlandticket, massive Belastungen durch die Lkw-Maut. Ich kann verstehen, dass meine Kollegen von der Verkehrspolitik und viele in der Branche richtig enttäuscht und sauer sind. Jetzt würde ich als Digitalpolitikerin sehr gerne sagen: Liebe Kollegen, jetzt seid doch ein bisschen nachsichtig mit dem Minister; denn dieser Minister ist ja in erster Linie Digitalminister. Der kümmert sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr um die digitale Transformation unseres Landes. Der ist für den Fortschritt in der Fortschrittskoalition verantwortlich: Digitalisierung first. Das ist doch ein FDPler. Aber leider muss ich sagen: Das ist nicht so.”
“Wir sind in einem internationalen Wettbewerb, und da ist es wichtig, dass Genehmigungsschleifen, die wir hier noch haben, durch das BMF verbessert werden, damit wir in diesem Wettbewerb mithalten können. Auch beim Thema Dual Use – der Kollege hat es schon gesagt –, bei der Nutzung militärischer und ziviler Forschung, hätte man mutiger sein können. All das haben Sie nicht gemacht. Es ist also noch Luft nach oben. Ich will zum Schluss nur noch appellieren: Das sollte nicht alles sein, was Sie in puncto Entfesselung des Wissenschafts- und Innovationssystems machen. Sie müssen auch die Förderverfahren entschlacken, Sie müssen das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen abschaffen, – Frau Kollegin. – und Sie brauchen endlich ein Forschungsdatengesetz. Dann kriegen wir wirklich PS auf die Straße.”
“Es hat zwei Jahre gedauert, aber jetzt ist es endlich da: das neue SPRIND-Freiheitsgesetz. Und in der Tat schafft es Verbesserungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen auch wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz heute zu. Aber leider – – – Nein, es gibt leider ein Aber, lieber Kollege Gehring; denn es wäre noch besser gegangen, es wäre noch mutiger gegangen. Zum einen die Fachaufsicht. Da waren Sie nicht mutig genug. Trauen Sie doch dem SPRIND-Aufsichtsrat. Vertrauen Sie doch den Qualitätsmechanismen, die diese Agentur hat, dass sie tatsächlich qualitativ gute Ergebnisse erzeugt; dann braucht es nicht noch ein Ministerium, das immer noch mal mit draufschaut. Sie hätten auch bei den Genehmigungsfristen durch das Bundesministerium der Finanzen reduzieren müssen.”
“Vorbild – das wurde schon gesagt – war die amerikanische DARPA, eine Agentur, die die Grundlagen für GPS geschaffen hat, eigentlich auch für das Internet, für die Apple-Spracherkennungssoftware und für viele andere Innovationen. Es ist völlig klar, dass eine solche Agentur nicht innerhalb von wenigen Monaten die Qualität haben kann wie die DARPA mit ihrer 60-jährigen Geschichte und einem wahnsinnigen Budget. Am Anfang hatte die Agentur auch noch Fesseln; und diese Fesseln – das haben wir schon nach wenigen Monaten festgestellt – waren zu eng. Es war zu schwierig, die Innovationen in der Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen, wie wir es erwartet haben. Deshalb hatten alle Fraktionen, alle Parteien in ihren Wahlprogrammen das Versprechen stehen, dass wir diese Fesseln lösen werden. Auch wir hatten sehr konkrete Vorschläge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Neu denken, neu machen. Radikal sein und alles infrage stellen.“ So definiert die Agentur für Sprunginnovationen ihren Arbeitsauftrag. Da merkt man schon: Es geht bei Sprunginnovationen um einen quantitativen und einen qualitativen Sprung nach vorn. Das braucht viel Risikobereitschaft, das braucht Kapital, Agilität und auch eine neue Fehlerkultur. Und das hat ziemlich wenig zu tun mit dem, wie das bisherige Fördersystem und die Arbeitsweise klassischer Agenturen funktionieren. Deshalb hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die SPRIND gegründet.”
“Wir haben als Digitalpolitiker der Union zu all diesen Themen hier Vorschläge vorgebracht: zum Breitbandausbau, zum OZG, zu den digitalen Identitäten, zur Registermodernisierung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie können sich gerne an unseren Vorschlägen bedienen, und es wäre wirklich schön, wenn Sie auch einige selbst vorbringen würden. Am Montag und Dienstag sehen wir uns in Jena, – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. – und dann hoffe ich auf Vorschläge aus der Ampelkoalition. Der nächste Redner ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Und wenn ich von den Kollegen höre, es sei ja totaler Quatsch, dass das jetzt Chefsache ist, dann kann ich nur sagen: Als Bundeskanzler etwas zur Chefsache machen heißt nicht, dass Olaf Scholz jetzt die App selbst entwickeln soll, sondern das heißt, dass er als Bundeskanzler dafür sorgt, dass die digitalpolitischen Vorhaben endlich umgesetzt werden, dass es beim Thema Staatsmodernisierung endlich mal vorangeht. Seit zwei Jahren diskutiert diese Ampel darüber, ob die Registermodernisierung jetzt so gemacht werden soll, wie es im Gesetz steht, oder vielleicht auch ganz anders. Wir brauchen die. Sie müssen sie umsetzen, statt zwei Jahre darüber zu diskutieren. Zum OZG 2.0. Die Mittel werden gekürzt. Das OZG 2.0 ist völlig unambitioniert.”
“Sie hat nämlich – Stand heute – gerade mal 43 der 344 Vorhaben aus der Digitalstrategie abgearbeitet, und das sind vor allem so Sachen wie irgendwelche neuen Homepages und Webseiten. Deshalb fordern wir heute, wenige Tage vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, der wieder mit großen Worten daherkommt, nämlich „Zeitenwende“, dass dieser Bundeskanzler dafür sorgt, dass die Digitalpolitik dieser Koalition endlich mal in die Gänge kommt.”
“Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Experten blicken fassungslos auf die Digitalpolitik dieser Bundesregierung. Der Vorsitzende der EFI, der Expertenkommission Forschung und Innovation, hat kürzlich beklagt, dass es langsam peinlich sei, von Digitalisierung in Deutschland zu reden. Der von Minister Wissing selbst eingesetzte Beirat für die Digitalstrategie kritisiert öffentlich – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich – eine fehlende einheitliche Strategie, unklare Zuständigkeiten und insbesondere die fehlende ministerielle Führung aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. „Wow!“, kann ich da nur sagen. Der Bitkom stellt in seinem Monitoring fest, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt.”