Otto Fricke
FDP · Germany
“Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen.”
“Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen.”
“Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen.”
“– Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund.”
“– Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.”
The complete record
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“Wir brauchen weiterhin Freiheit in diesem Lande, aber nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Gruppe Die Linke.”
“Ich muss jede Meinung erst einmal annehmen und dann gegen sie argumentieren. Denn wenn ich von meiner Meinung überzeugt bin, dann werde ich immer sagen: Meine Meinung ist besser und wird vom Bürger verstanden. – Ich muss mich aber mit allen Meinungen auseinandersetzen, egal wie bekloppt, egal wie verrückt die Meinungen auch sind, seien sie von links, seien sie von rechts, seien sie aus der Mitte. Ich will auch noch etwas zum Haushaltsausschuss sagen. Wir brauchen ihn; Kollege Kindler hat da einfach recht. Es geht um das Königsrecht des Parlaments. Lassen Sie uns das weiter schützen! Ich ende an der Stelle mit Schiller, „Die Braut von Messina“, erster Akt, achter Auftritt: „Das Gesetz ist der Freund des Schwachen.“ Und ich ergänze: Aber ein überschuldeter Staat kann niemals ein Schützer des Schwachen sein.”
“– Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund. Und das alles macht man nur, damit Herr Merz, der andere mit einem Dienstwagen locken wollte, selbst einen Dienstwagen fahren kann. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch ganz kurz etwas zum Parlamentarismus sagen. Wir müssen die Gewaltenteilung weiterhin ernst nehmen. Dieses Haus ist die erste Gewalt, und in diesem Haus muss sich der Diskurs darstellen, muss den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt werden, worüber diskutiert wird. Wir müssen die Diskussion ernst nehmen, und deswegen – auch wenn das manche jetzt nicht gerne hören – muss ich mich mit allen Meinungen hier auseinandersetzen.”
“Die Zinsen, die Verschuldung? Das zahlen die Leute später, da bin ich im Zweifel gar nicht mehr da, wenn das alles einfällt. – Zwei Jahre lang wird das gut laufen – einigermaßen. Aber währenddessen werden die Bauzinsen hochgehen, die Verzinsung des Bundes wird hochgehen, die Verzinsung der Staatsanleihen von anderen wird hochgehen. Und dann werden die anderen Länder in Europa, bei denen die Zinsen schon infolge unserer Ankündigung hochgehen, irgendwann auf europäischer Ebene sagen, ich vermute noch innerhalb dieses Jahres: Oh, wir brauchen mehr Geld, am besten für Verteidigung; ist ja alles notwendig, dann lasst uns mal Eurobonds machen.”
“– Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff. Ich habe manchmal das Gefühl – frei nach Mark Twain –, dass bei der CDU/CSU jetzt das Spiel gespielt wird: Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir das Geld dafür borgen muss. Das scheint im Moment ein wenig der Punkt zu sein. Meine Damen und Herren, kurzer Ausblick nach vorne: Was wird in den nächsten zwei Jahren passieren? Frau Gräßle hat gesagt: Die Leute freut das. – Ja, natürlich freut die Leute das. Erstens. Es gibt keine Steuererhöhungen. Zweitens. Staatliche Leistungen werden nicht eingeschränkt.”
“Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen. Ich gehe aber davon aus, dass sich vor dem Hintergrund unseres Wahlprogramms die FDP in den beiden Ländern, in denen sie an der Regierung ist, verantwortungsvoll verhalten wird. Übrigens, wenn es um die Frage geht, ob es auf sie noch ankommt, kann ich nur sagen: Schauen Sie ganz nach links; denn die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird. Da hätte es noch nicht einmal des Pseudoknieses in Bayern bedurft.”
“Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn ein Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden sich die beiden Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten? Herzlichen Dank, Herr Kollege Brandner, für die Zwischenfrage. Erstens. Sie haben es vielleicht gemerkt: Shakespeare wird nicht mehr zitiert, seitdem die Ampel zu Ende ist.”
“Ich dachte, ich gebe dem Kollegen Fricke noch die Möglichkeit, seine letzte Redezeit ein bisschen auszukosten und auszubauen. Sie haben das gerade selbst angesprochen: auf absehbare Zeit die letzte Rede, auf absehbare Zeit möglicherweise die letzte Zwischenfrage von mir und auf absehbare Zeit gleich der letzte Shakespeare-Abgang. Ich kann es kaum erwarten, Herr Kollege Fricke, was da kommt. Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben gerade den Bundesrat angesprochen. Und man glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt habe. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern; ich hoffe mal, das stimmt. Wir haben ja gleich den Abstimmungsmarathon vor uns.”
“Und selbst auf die Frage, ob getilgt wird, was jetzt an zusätzlicher Verschuldung möglich ist, gibt es keine Antwort, außer die: Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, das in der nächsten Legislatur einfachgesetzlich zu regeln. – So einem Gesetz, so einer Verfassungsänderung kann die FDP doch nicht zustimmen! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Haushaltsverschuldung gering zu halten. – Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es dringende Wünsche bei der AfD. Ich freue mich darüber natürlich sehr. Herzlichen Dank. Das Präsidium war etwas unaufmerksam. – Würden Sie denn eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion gestatten? Aber sehr gerne, wenn auch noch die Zeit angehalten würde. Sie haben sich geeinigt.”
“Man wusste gar nicht, wie viele Länder das betrifft, man wusste nicht, um welche Regelungen es geht. Und der Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert, dass bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man am Ende weniger Geld ausgeben könnte, und versucht, auch das im Detail zu regeln. Das zeigt, wie komisch dieses Gesetz gemacht, ich sage immer verballhornend: gebacken worden ist. Es sind so viele unklare Begriffe in diesem Gesetz. Es ist völlig unklar, wie die jeweiligen Verhältnisse zueinander sind. Es ist unklar, welche Summen es am Ende sein werden.”
“Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei. Das ist wenigstens eine ehrliche Antwort. Die hätte ich von der CDU/CSU eigentlich auch erwartet. Meine Damen und Herren, es ist außerdem etwas Einmaliges passiert – und jetzt kommt der Jurist in mir –: Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Wir greifen sogar mit der Verfassung ultimativ in Länderverfassungen, in Länderregelungen rein und heben sie auf. Das hat es so noch nie gegeben. Die Frage, wie viele Regelungen das sind, welche kommen, welchen Umfang sie haben werden, konnte übrigens keiner beantworten.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen. Ich glaube, die Haushälter haben davon profitiert, und am Ende hat der Bundestag davon profitiert und damit das Land und damit die Bürger, und das ist ja unsere eigentliche Aufgabe. Meine Damen und Herren, dies ist auf absehbare Zeit – ich betone: auf absehbare Zeit – die letzte Rede eines FDPlers hier im Deutschen Bundestag. Sie heute zu halten, ist nicht einfach, auch weil heute der neunte Todestag von Guido Westerwelle ist. Aber – und das ist für einen Parlamentarier wichtig – man hat seine Aufgabe, wie wir jetzt sehen, nicht nur bis zur Wahl, sondern bis zum Ende der Legislatur. Worum geht es heute?”
“Da hoffe ich mal auf die Einsichtsfähigkeit der Ministerpräsidenten. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Es geht hier darum, dass wir das Recht und den Zugang zum Recht stärken. Denn wie heißt es so schön bei Schiller in der „Geschichte des Abfalls der vereinigten Niederlande von der spanischen Regierung“: „Wenn das Recht nicht entscheiden kann, so tut es die Stärke.“ Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Damit komme ich zum Schluss meiner Rede. Am Ende ist dieser Gesetzentwurf mit seinen, ich glaube, 18 Artikeln wieder von den Ländern abhängig. Es ist ein Zustimmungsgesetz. Wie es seit 1996 in diesem Hause der Fall ist, ist es mal wieder so, dass die Länder den Bund erpressen und sagen: Wir stimmen nur zu, wenn auch die Gerichtsgebühren erhöht werden. Herr Brandner, wir stimmen ja nachher noch über den von Ihnen und der AfD eingebrachten Änderungsantrag ab. Wenn Sie fordern: „Keine Gerichtsgebührenerhöhungen!“, dann tun Sie den Anwälten einen Tort an. Sie sorgen dann am Ende nämlich dafür, dass die Länder auch die Erhöhung für die Anwälte killen, weil sie ihre Gebührenerhöhung nicht bekommen. Fraglich bleibt, ob die CDU/CSU dann wirklich so handelt, wie sie das jedenfalls hier im Bundestag macht.”
“Denn gerade hier war aufgrund des Verhältnisses von Bedeutung der Fälle und zeitlichem Aufwand der Fälle – der Anwalt ist hier nicht nur Anwalt, sondern, wie ich immer sage, auch Berater, Betreuer, Psychologe und vieles andere mehr – eine vernünftige Anpassung erforderlich. Meine Damen und Herren, es ist an der Stelle notwendig, dass wir das tun. Und da widerspreche ich der CDU/CSU ausdrücklich. Wenn du etwas tun kannst, was du machen musst – und das haben Sie dem Grunde nach anerkannt –, dann mache es auch! Stellt einen Antrag, dass ihr mehr haben wollt; dann kann man gucken, ob es eine Mehrheit findet oder nicht. Aber seitens der CDU/CSU sollte man doch wenigstens das, was man an der Stelle hinbekommen hat, unterstützen. Ich befürchte sogar, dass aufgrund Ihrer Äußerungen dahinter eigentlich ein anderer Plan steht.”
“Die alte Idee eines Mixes – kleines Mandat und großes Mandat; bei dem einen verdiene ich, um das andere mitzumachen – wird immer mehr wegfallen. Das fördert Legal Tech. Das muss es auch im Rahmen eines Wettbewerbes durchaus geben, wenn die entsprechenden Sorgfalten da sind. Aber es führt natürlich auch dazu, dass der – und das meine ich positiv – Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt, der um die Ecke, zu dem ich gehen kann, um meine täglichen Probleme zu lösen, immer weniger existiert, weil es für ihn in der Kostenstruktur keine Gewinnmöglichkeit gibt. Hier schaffen wir die entsprechenden Anpassungen. Ich danke insbesondere dafür, dass wir das im Bereich des Familienrechts tun.”
“Außerdem haben wir enorme Probleme beim Nachwuchs im Bereich der Betreuer, und auch deswegen müssen wir an der Stelle etwas tun. Meine Damen und Herren, zur Rechtsanwaltsvergütung. Ich will das ganz deutlich sagen: Ja, wir haben ein Riesenproblem beim Zugang zum Recht. Für diejenigen, die es nicht besser wissen, sondern glauben, dass die Gebühren, die sich nach den Gebührentatbeständen richten, das sind, was der Anwalt bekommt, will ich noch mal erklären: Es gibt einen Unterschied zwischen Einnahme und Gewinn. Das darf man bei dem Kostenapparat, den ein Anwalt ob der Sorgfaltspflichten, die er hat, bitte nicht vergessen. Die Anpassungen sind notwendig. Gleichzeitig stehen wir aber vor dem Problem, dass gerade bei kleineren Mandaten die Frage ist: Lohnt sich das noch?”
“Das hier vorliegende Gesetz umfasst eine längst notwendige Vollziehung der Anpassungen, die wir nicht vorgenommen haben, was auch daran lag, dass mit dem Ende der Ampel nicht die Möglichkeit bestand, hier sofort etwas zu beschließen. Und noch einmal: Ich finde es dann gut – und es gehört zur Demokratie dazu –, dass man das dann auch machen kann. Ich fange mit der Betreuervergütung an; denn auch hier geht es um Teilhabe an unserer Gesellschaft und um Teilhabe am Recht. Ich bin froh, dass wir den Ehrenamtlichen und den Betreuervereinen helfen, hier die entsprechende Betreuervergütung anpassen und – Achtung, das will ich auch sagen – eine Vereinfachung des Vergütungssystems vornehmen. Diese Vereinfachung ist notwendig, damit man am Ende schneller zu Geld kommt.”
“Am Ende sind alle, die im Bereich der Justiz beschäftigt sind, immer davon abhängig, dass ihre Gebühren angepasst werden, und das geschieht immer nachgängig. Wir haben das ganz stark während Corona und bei der Frage der damit verbundenen Einbußen gemerkt. Deswegen mussten wir und haben wir auch geschaut, wie wir das nachvollziehen können. Heute machen wir sehr viel Technisches. Ich könnte jetzt viel zu Streitwerten und Vergütungstatbeständen erklären. Ich könnte was zu der Frage sagen: Wie ist der Vergleich mit den Steuerberatern, die natürlich eine Erhöhung bekommen haben, oder den Ärzten, die sie auch schon längst bekommen haben? Wahrscheinlich waren Sie gestern Abend an anderer Stelle, als wir noch einiges im Gesundheitsbereich beschlossen haben.”
“Ich freue mich sehr darüber, dass, nachdem wir als FDP einen Antrag zu den 3 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe durch den Bundestag gebracht haben, wir nun sogar einen solch umfangreichen Gesetzentwurf hier durch den Bundestag bringen – natürlich mit den Stimmen von SPD und Grünen. Ich danke an dieser Stelle auch sehr herzlich dafür, dass wir zeigen können, dass, wenn es um die Sache geht – wenn es übrigens in der Öffentlichkeit auch nicht hochgespielt wird –, man in der Lage ist, Kompromisse zu finden. So sind wir in der Lage, für ganz viele – da haben Sie es richtig benannt – beruflich unterschiedlich Tätige im Bereich der Justiz etwas Gutes zu tun. Warum tun wir etwas Gutes? Das ist vielleicht wichtig für diejenigen, die sich nicht so sehr mit der Thematik auskennen.”
“Herr Kollege Thies, erstens halten wir fest – – Die Präsidentin ist auch noch da. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Frau Präsidentin. Großer Fehler! Das kommt davon, weil ich mich in Ihrer Nähe immer so wohlfühle, dass ich das gar nicht merke. Ja also, wenn man schon Fehler macht, dann muss man sich auch gut entschuldigen. Sehr geehrter Herr Kollege Thies, dass Sie nicht im Rechtsausschuss gesessen haben, als wir das alles beraten und beschlossen haben, hat man gemerkt. Ich will im Hinblick darauf, dass Sie schon zehn Jahre länger als ich Anwalt sind, es damit verbinden, dass Sie sicherlich andere wichtige Dinge getan haben. Aber wir wollen doch ein paar Sachen an dieser Stelle richtigstellen.”
“– Aber wie gesagt, es gibt noch keine große Verabschiedung. Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Es gab schönre Zeiten Als die unsern – das ist nicht zu streiten!“ Und falls die Grünen das nicht so gut finden: Darin ist sogar die Rede von einer „grünen Stunde“. Ich danke zum Schluss, weil ich das bisher noch nicht konnte, meinen beiden Kollegen Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde, mit denen ich zusammengearbeitet habe, danke aber auch den ganzen Mitarbeitern, die dahinter waren. Denn Stimmung kriegst du immer nur in einer Gruppe hin und vernünftiges Arbeiten – das wissen wir alle auch – in einer Demokratie nur gemeinsam. Herzlichen Dank. Lieber Herr Fricke, es wäre jetzt vielleicht zu früh, sich schon zu verabschieden; aber ich meine, doch wirklich immer Ihren Namen zu hören, wenn man vom Haushaltsausschuss hört. Daher gebührt Ihnen, glaube ich, auch ein großer Dank des Hauses für die geleistete Arbeit.”
“Bis zum Zeitpunkt des Scheiterns der Koalition hat er immer nur gesagt: Oh, oh, vertraut dem Christian Lindner nicht! Der hält die Schuldenbremse nicht ein. – Und kaum sieht die CDU/CSU die Möglichkeit zur Macht, sagt sie: Na ja, über die Schuldenbremse muss man mal reden; da müssen wir mal gucken, was wir machen. – Ich sage ganz deutlich: Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei Ihren Grundsätzen bleiben oder ob es Ihnen um die Macht geht. Wir haben uns entschieden, bei den Grundsätzen zu bleiben und nicht an der Macht zu kleben. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Ampel ist zu Ende; deswegen kein Shakespeare mehr, sondern Deutschlands Freiheitsdichter. Das könnte die letzte Rede von mir in dieser Legislatur sein, also zitiere ich Schiller an der Stelle: „Liebe Freunde!”
“Herr Minister, ich kann, glaube ich, im Namen des gesamten Haushaltsausschusses noch mal sagen: Ich bitte die Regierung, das, was der Haushaltsausschuss bisher beschlossen hat, auch klar bei einer vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. Das ist Inbegriff und Teil der Haushaltsführung. Ich will noch eine Sache in Richtung CDU/CSU sagen. Ich bin dem Kollegen Haase, nachdem ich heute in der Haushaltsausschusssitzung doch etwas Zweifel hatte, sehr dankbar für die klaren Worte zum Verhalten im Ausschuss: Wir werden den Nachtrag ablehnen. – Ich hoffe, dass es – so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Haase – bei der CDU/CSU auch so bleibt. Denn – ich will das deutlich sagen – die Aussagen Ihres Kanzlerkandidaten haben mich schon ein wenig nervös gemacht.”
“Wir werden allerdings auch sehen müssen, dass wir nicht einfach nur weitermachen können wie bisher. Ich danke dem Minister auch, dass er im Haushaltsausschuss noch mal festgestellt hat, was immer schon seine Position war: Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Dafür wird es eben im Jahre 2025 nicht mehr ausreichen, dass wir versuchen, noch mit einem Nachtragshaushalt oder Ähnlichem diese Ziele zu erreichen. Meine Damen und Herren, warum eigentlich tun wir uns so schwer? Na ja, deswegen, weil Geldausgeben – wir haben es ja in der Debatte heute Morgen gemerkt – von Teilen immer mit größerem Applaus bedacht wird als diejenigen, die sagen: Leute, wir haben nicht mehr als das, was wir haben. – Das wird eine Aufgabe für den Haushalt 2025 und für die vorläufige Haushaltsführung sein.”
“Er hat gesagt: Stand jetzt – ich betone das ausdrücklich – brauchen wir gar keinen Nachtragshaushalt, wir brauchen auch keine Sperre. – Man kann das aus bestimmten Gründen machen, die wir inhaltlich so nicht sehen. Aber das ist gut; denn damit hat der aktuelle Finanzminister etwas Zweites ausgedrückt, was ich ausdrücklich auch lobend hervorheben will: Der Vorgänger hat gut gewirtschaftet. – So auch Ihre Aussage, Herr Minister, im Ausschuss. Und das will ich doch noch mal festhalten: Wir geben hier ein bestelltes Feld an die nächste Regierung ab, und das ist auch in Ordnung. Das Wichtige an der Stelle ist aber: Er ist zwar so gut bestellt, dass man keinen Nachtrag braucht, das heißt aber nicht, dass wir hier an der Stelle für 2025 nicht – und da stimme ich dann auch ausdrücklich der Koalition zu – erhebliche Schwierigkeiten haben werden.”
“Und wir müssen sehen: Er war auch deswegen nötig geworden, weil zwei Minister sich mal wieder verschätzt haben. Der eine war der Wirtschaftsminister, zum ersten Mal – er hat sich bei der EEG-Umlage um circa 10 Milliarden Euro, also ungefähr um den gesamten Betrag, verschätzt –, der Zweite war, wie immer, der Arbeits- und Sozialminister; dessen Volumen beläuft sich in dieser Legislatur inzwischen auf 20 Milliarden Euro. Jetzt könnte man sagen: Ja, dann müssen wir es doch machen. – Aber da berufe ich mich auf den aktuellen Finanzminister – ich beglückwünsche zum Amt und danke für seine erste Haushaltsausschusssitzung, die in einer sehr fairen, inhaltlich guten Art und Weise geführt worden ist – und zitiere ihn sehr gerne.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein Nachtragshaushalt ist uns als Parlament vorgelegt worden. Ich will das direkt vorwegnehmen: Ich stimme ausdrücklich dem geschätzten Kollegen Kindler zu – und so sieht es ja auch die CDU/CSU –, dass der Ausschuss, der über solche Sachen zu entscheiden hat, auch die Möglichkeit bekommen muss, darüber zu entscheiden. Das ging in der letzten Woche nicht; die Vorschrift des § 95 Absatz 4 der Geschäftsordnung hat das unmöglich gemacht. Deswegen wird meine Fraktion allein aus demokratischen Gründen dieser Rücküberweisung zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, das will ich dann doch deutlich sagen: Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden als Teil eines Kompromisses in der Ampelkoalition, die jetzt gescheitert ist.”
“Ich fasse zusammen – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Eigentlich gilt für diese von der CDU/CSU beantragte Aktuelle Stunde wieder mal – hier verweise ich auf Shakespeares „Othello“ –: Behauptung ist nie Beweis, sondern nur „Viel Lärm um nichts“. Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Man hat in Italien diese Kraft und diese Macht genutzt, sodass eine UniCredit heute die Commerzbank kaufen kann. Sie sollten sich mal fragen, ob wir in dem Bankensystem nicht endlich was verändern müssen. Vielleicht sollte Sie dann doch noch mal Friedrich Merz fragen, was an dieser Stelle die Lösung ist. Jedenfalls ist die Lösung nicht, hier „Mimimi!“ und „Oh, böse, böse!“ zu sagen. Wenn Sie wirklich starke Banken haben wollen, müssen Sie sich vielmehr überlegen, warum wir in diesem großen Land mit dieser Industrie, mit dieser Marktwirtschaft, mit diesem Mittelstand trotzdem keine großen Banken haben. Das ist doch das eigentliche Problem, das heute in dieser Diskussion zutage getreten ist. Meine Damen und Herren, ich will auch noch etwas anderes sagen, und zwar kritisch in Richtung Mittelstand.”
“Warum sind die deutschen Banken eigentlich so klein? Sie können auch sagen: Ja gut, die Deutsche Bank ist doppelt so groß. – Sie sind deswegen so klein, weil wir über 16 Jahre lang Mehltau hatten, wenn es um die Frage unseres Bankensystems ging. Wir sind anders als alle anderen Länder. Und wenn Sie das nicht glauben, dann gebe ich Ihnen noch das Beispiel UniCredit, die die bayerischen Banken so schön gekauft hat. Woher kommt die UniCredit? Was ist eines der wesentlichen Fundamente der UniCredit? Es geht darum, dass sich Italien zwischen der Gemeinnützigkeit von Sparkassen und der wirtschaftlichen Betätigung von Sparkassen entschieden hat. Da haben die Sparkassen letztlich – man schätze mal grob deren Marktwert – sogar einen höheren Marktwert als Commerzbank und Deutsche Bank zusammen.”
“Sie hätte trotzdem sagen können: Ach, übrigens, ich will bis 29,9 Prozent ran. – Das wäre überhaupt kein Problem. Das ist nicht der Grund. Die Bank hat vielmehr jetzt auch mit Ihrer Hilfe sehr elegant die damit verbundene Kommunikation genutzt, um sich an dieser Stelle taktisch und strategisch in eine Rolle zu bringen. Letztlich, auch wenn Sie es vielleicht nicht wollen, bedienen Sie hier sogar noch die Kommunikationsstrategie der UniCredit. Meine Damen und Herren, was mich am meisten bei dieser Diskussion über die Commerzbank ärgert, wenn wir uns mal die Größen angucken: dass die Marktkapitalisierung der Commerzbank bei 18,4 Milliarden Euro, die der UniCredit bei 53 Milliarden Euro liegt. Dann gehen wir mal rauf zur HSBC, der größten europäischen Bank: 150 Milliarden Euro. J. P. Morgan: 540 Milliarden Euro.”
“Natürlich war das Vorgehen der UniCredit „senza stile ed eleganza“; gar keine Frage. Aber ich frage Sie jetzt: Würden Sie denn umgekehrt, wenn die Lufthansa sagt: „Wir wollen uns die Alitalia holen“, sagen: „Oh, oh, oh, da muss die deutsche Regierung, wenn sie von der Lufthansa, vielleicht über BlackRock beteiligt, informiert wird, das Ganze erst mal mit der italienischen Regierung absprechen“? Oder sind Sie für eine Marktwirtschaft, in der das grundsätzlich möglich ist? Dann komme ich zum nächsten Punkt. Sie erzählen hier immer: Wenn die Bundesregierung einen Teil nicht verkauft hätte, dann wäre das nicht passiert. – Für die, die uns jetzt zuhören: 21 Prozent hat die UniCredit bisher. Hätte die Bundesregierung nicht verkauft, wäre sie ohne Weiteres in der Lage gewesen, sich 17 Prozent zu holen – ohne irgendein Problem.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war der Beweis dafür, dass der Sozialismus noch nie eine vernünftige Bank zur Welt gebracht hat. Das ist das, was Sie einfach nicht verstehen. Denn in Ihrem System wird es nie Banken geben, die Unternehmen des Mittelstandes helfen, sodass Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich kann mich jedenfalls an keine sozialistische Bank erinnern, die jemals irgendetwas geschafft hat, was Commerzbank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und andere Banken hier in Deutschland geschafft haben. Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Ganze – um ein Shakespeare-Stück zu zitieren – „Viel Lärm um nichts“. Wenn wir ehrlich sind: Wir wollen doch eigentlich alle, dass das hier eine Privatisierung wird. Oder will die CDU das auf einmal nicht mehr? Ich bin mir da inzwischen nicht mehr ganz sicher.”
“Schließen will ich nicht mit Shakespeare, Frau Präsidentin, sondern, weil er 2002 mein erster Fraktionsvorsitzender war, mit Wolfgang Gerhardt, der heute verstorben ist: „Für die künftige Freiheit und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes brauchen wir Tugenden, die eine innere Demokratie stabilisieren. Das sind Selbstvorsorge und Eigenverantwortung, das ist das Leistungsprinzip, das ist die Toleranz.“ Herzlichen Dank. Das Wort hat Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Herr Kollege Bury, zum Thema Zinsen nur mal ein Hinweis: Derselbe Hof, der jetzt sagt: „Also das, was ihr bei den Zinsen macht, das geht gar nicht“, schrieb 2018 wortwörtlich: „Die Bundesregierung sollte Agien und Disagien periodengerecht verteilen und buchen“, also genau das tun, was wir jetzt machen. Und jetzt, wo wir es machen, sagt der Hof: Nee, nee, nee, jetzt nicht. Also, da sage ich ehrlich – da stimme ich dem Kollegen Haase zu –: Hören wir die Sachverständigen in der Anhörung genau an und schauen dann, was wir besser machen können. Und schauen wir nicht nur auf das, was falsch oder richtig aus Sicht einer Oppositionspartei ist. Zum Schluss. Meine Damen und Herren, die drei Sprecher, aber auch die Arbeitsgruppen erwartet sehr, sehr viel Arbeit.”
“Nach meiner Meinung ist das der tiefe Grund, warum Sie keine konkreten Vorschläge machen. Sie sind nämlich inhaltlich ein Scheinriese, der weiß, dass, wenn er an die Regierung kommt, er am Ende in einer Koalition nichts von dem erreichen kann, was er jetzt behauptet. Meine Damen und Herren, fachlich will ich noch eine Anmerkung machen. Es wird immer sehr schön der Rechnungshof zitiert. Das ist sehr gut, dass der Hof zitiert wird. Und wir sind auch dankbar für die Hinweise des Hofes, wie man es besser machen kann. Aber der Hof ist auch nicht sakrosankt.”
“Leider ist der Fraktionsvorsitzende der Union gerade gegangen; ich kann mir schon denken, warum er immer bei meinen Reden geht. – „Weil er es nicht mehr hören kann“, ja, manchmal ist das eben schwer. Am schlimmsten ist es, die Wahrheiten zu hören, wenn man an der Stelle sitzt. Ich will zur CDU/CSU in konstruktiver Frage noch mal sagen: Wenn Sie das alles kritisieren, was diese drei Koalitionsfraktionen machen, und Sie ja vor Kraft kaum laufen können, weil Sie in der nächsten Legislatur nach Ihrer Ansicht an der Regierung sind: Mit wem wollen Sie denn dann eigentlich etwas umsetzen in der nächsten Legislatur? Mit uns wollen Sie es nicht, obwohl wir doch diejenigen sind, die angeblich mit der Schuldenbremse auf Ihrer Seite sind. Wollen Sie das dann mit den anderen beiden machen? Glauben Sie, mit denen könnten Sie das durchsetzen?”
“Herr Kollege Haase, ich bin sicher, Sie wollten sich jetzt nicht setzen, weil ich ja noch auf Ihre Frage antworte. – Das ist alles schön, was ich da gerade von Ihnen höre, dass Sie in anderen Ausschüssen Anträge stellen. Aber sie stellen sie nicht im federführenden Haushaltsausschuss. Das zeigt genau, was Sie wieder vorhaben: Sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen: Oh, das ist böse! Oh, da spart die Regierung! Oh, da kürzt sie! - Aber Sie werden diese Anträge nicht konkret, lesbar, rechenbar im Haushaltsausschuss stellen. Dieses Spiel, sich hinter die Fichte zu stellen und zu sagen: „Da ja und da nein“, das geht nicht; das können Sie nicht machen. Das ist für unsere Demokratie nicht gut, Herr Kollege Haase. Das Zweite.”
“Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Haase zulassen, der gerne nachfragen möchte? Aber selbstverständlich. Bitte schön. Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht; man liest ja im Haushalt sehr, sehr viel, und man kann nicht jede Bundestagsdrucksache lesen. Aber ich glaube, wir haben in vielen Anträgen dargelegt, was wir im Bereich der Wirtschaft besser machen wollen. Wir haben konkret dargelegt, was wir beim Thema Migration in Deutschland besser machen wollen. Und wir haben auch gesagt, wie wir das Bürgergeld besser ausgestalten wollen. Diese Anträge liegen alle vor. Die kann die Regierung umsetzen, und das wird unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe von Ausgabepositionen im Haushalt haben.”
“In dieser Woche haben die Kollegen Kindler, Rohde und die Arbeitsgruppen Haushalt keinen einzigen konkreten Vorschlag bekommen, sondern immer nur zu hören bekommen: „Das geht nicht; das wollen wir nicht, das wollen wir nicht“, und vieles andere mehr. Letztlich kommt die Nagelprobe, Kollege Haase: Wird es wie beim letzten Mal so sein, dass man sich eigentlich sogar noch schämen und zugeben muss, dass die AfD und die Linken Änderungsanträge gestellt haben – konkret; ablehnbar, aber okay – und Sie keine gestellt haben? Ich glaube, dass dies das Schlimmste für diese Demokratie wäre, was in dieser Zeit passieren könnte, und hoffe, dass Sie in sich kehren und viele Anträge stellen. Sie werden es nicht schaffen, so viele zu stellen, wie es die FDP in Oppositionszeiten gemacht hat; aber okay. Aber ich bitte Sie wirklich, das zu tun.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haase, eigentlich müsste es heißen: Mein Name ist Hase, ich weiß Bescheid! – Aber das jetzt war dann doch wieder mal eine Darstellung des Gegenteils von dem, was Sie eigentlich können und wissen. Ich will Ihnen zustimmen, dass wir den Diskurs brauchen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass wir den hier auch haben. Aber er ist von Ihrer Seite nicht konstruktiv. Er ist von Ihrer Seite alleine destruktiv. Sie sagen, was alles nicht in Ordnung ist – zugestanden; das ist Ihre Aufgabe. Aber es ist auch Ihre Aufgabe, konstruktiv zu sagen, wie Sie es machen wollen. Und da kommt von Ihnen nichts.”
“Aber wir müssen den Haushalt des Auswärtigen Amts insgesamt noch einmal danach durchforsten: Gibt es da eigentlich noch Dinge aus einer Zeit, in der wir Außenpolitik betrieben haben, die mit den Notwendigkeiten der Außenpolitik heute nichts mehr zu tun haben? Nicht immer nur Neues, sondern auch mal sagen: Ich kann auf etwas verzichten. – Das gilt für die Außenpolitik insgesamt, das gilt aber noch mehr für die von mir ersehnten Anträge der CDU/CSU, die hoffentlich noch kommen werden. Ich bin gespannt und freue mich. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wir leben in einer – das sage ich ausdrücklich – sich schnell verändernden Zeit. Eines will ich für die Haushaltsberatungen für meine Fraktion noch sagen: Wir haben es geschafft, an bestimmten Stellen alte Zöpfe abzuschneiden – sehr zur Kritik mancher, auch seitens der CDU/CSU, etwa beim Thema Goethe-Institute. Ich glaube, dass wir jetzt stärker sein werden an der Stelle. Wir haben nicht einfach gekürzt. Wir haben umgebaut, wir haben Strukturen verändert, wir sind wirkungsorientierter. Das werden wir in der Außenpolitik insgesamt machen müssen. Ich sehe bei der Auswärtigen Kulturpolitik das Thema Auslandsschulen. Ich sehe, dass wir beim DAAD noch was machen können.”
“Ich sage es ganz deutlich: Wir haben eine Vorlage für den Haushalt 2025, der fast genau die gleiche Größe wie im Vorjahr hat. Wenn man sich fragt: „Aber warum ist es da weniger?“, dann muss man doch nur mal gucken: Wo ist denn mehr ausgegeben worden? Und dann muss man natürlich feststellen, dass im Bereich „Arbeit und Soziales“ mehr als das Vierfache von dem, was wir beim Auswärtigen Amt weniger ausgeben können, mehr ausgegeben wird. Wenn ihr als Christlich Demokratische Union sagt, ihr wollt das an der Stelle nicht, ihr wollt weniger Soziales, dann stellt die Anträge. Aber nicht: Mimimi, ich hätte gerne mehr, ich weiß nur nicht, woher ich es nehmen kann. – So kann man keinen Haushalt führen, so kann man es auch nicht im Privatleben machen, sondern man muss sich entscheiden, wo man Geld herholt und wo man Geld hingibt.”
“– Ich nehme an, dass die Frage beantwortet worden ist, und ich will nur darauf hinweisen, bevor Sie Ihre normale Rede fortsetzen können, dass, Herr Kollege Hardt, die Regel gilt, dass man stehen bleibt, wenn die Antwort erfolgt. Ich glaube, Sie sind lang genug im Parlament. Es sei denn, Sie haben eine körperliche Beeinträchtigung; dann würde ich das verstehen – wie vieles andere wahrscheinlich auch. Herr Kollege Fricke, Sie können fortfahren. Ich glaube, der Kollege wollte sich einfach auf die Antwort konzentrieren, und das ist dann auch in Ordnung. Meine lieben Kollegen und Kollegen, noch mal: Es ist doch okay. Aber bitte tun Sie nicht so, als ob das Geld von irgendwoher kommt! Ihr müsst dann auch sagen, woher. Frau Ministerin, das gilt auch für Sie.”
“– Wenn es wirklich so wäre, wie Herr Mützenich das sagt, dass der Finanzminister das alles alleine entscheiden könnte, dann hätten wir etwas ganz anderes. Ich erwarte von der CDU/CSU, dass sie nicht nur sagt: „Oh, es ist zu wenig“, sondern dann auch sagt, wo sie es hernimmt, und sich nicht hierhinstellt und sagt: Es gefällt mir nicht, mimimi. – Ihr macht es ja jetzt wieder. Herr Kollege Hardt, dann sagen Sie doch mal, wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass es mehr sein sollte: Wo nehmen Sie es her? – Streichen Sie es bei der Verteidigung! Streichen Sie es an anderer Stelle! Aber Sie machen es ja nicht. Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Fricke.”
“Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Die Frage habe ich so verstanden, dass Sie mir jetzt sagen wollen: Das ist zu wenig. – Da sage ich Ihnen: Wenn Sie der Meinung sind, dass es zu wenig ist, und Sie sich fragen, warum, dann werden Sie ja Möglichkeiten haben, im Haushalt Geld umzuschichten. Was Sie versuchen, ist, der Öffentlichkeit und anderen einzureden, der Kuchen wäre unbegrenzt. Sie könnten einfach sagen: Wir wollen mehr! Diese böse Regierung! – Oder wie es der Kollege Krichbaum mit diesem komischen Bild der abgesägten Beinkleider des Finanzministers ausgedrückt hat: Das wurde einfach so entschieden. – Ja, es ist ja sehr anstrengend; deswegen machen wir es auch – weil ihr euch nicht anstrengt. Genau das ist der Grund. Frau Ministerin, Sie können es ja auch bestätigen: Das ist eine gemeinsame Entscheidung des Kabinetts.”
“Ich habe ihn ja auch angesprochen, und dann wäre es ja unfair, wenn ich es nicht täte. Ich möchte es nicht unnötig verlängern, möchte aber darauf hinweisen, dass nach unserer Beobachtung der Haushalt des Auswärtigen Amtes den prozentual größten Aderlass bei der Gestaltung dieses Haushaltes erleidet, und da sind die 300 Millionen Euro, von denen wir beide wissen, dass sie durch die zyklisch unterschiedlichen Zahlungen an die Vereinten Nationen diesmal mehr drin sind, noch gar nicht berücksichtigt. Das ist also der größte reale negative Betrag, was die Gestaltungsmöglichkeiten eines Ministeriums angeht; es sind minus 17 Prozent. Kein anderer Haushalt hat das zu verkraften. Warum gerade jetzt, in dieser Situation, wo die außenpolitischen Herausforderungen, die wir alle zu bewältigen haben, so groß sind?”