Otto Fricke
FDP · Germany
“Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen.”
“Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen.”
“Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen.”
“– Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund.”
“– Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.”
The complete record
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“Wir sind zufällig wieder an die Regierung gekommen. Wir haben vieles versprochen, aber eigentlich ist alles ganz anders. – Eine solche Opposition funktioniert nicht. Dann wurde gesagt, Sie würden sparen. Ich werde das am Freitag noch einmal ausführen und eine ganze Liste mit Namen Ihrer Leute nennen, die dazu aber gar nichts darstellen. Ich bleibe im Zusammenhang mit Ihnen beim Schweigen und zitiere Hamlet – erster Aufzug, zweite Szene –: „Doch brich, mein Herz, denn schweigen muß mein Mund!“ Das tat Hamlet kund, weil er nicht nach Wittenberg gehen konnte. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist für CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.”
“Ich komme zur CDU/CSU, deren Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender nicht mehr da sind. – Nein, ich meine nicht den CSU-Kollegen, sondern Herrn Middelberg, der uns erklärt hat, wir würden nicht sparen. – Ich will der CDU/CSU als Erstes sagen: Demokratie ist Diskurs. Demokratie ist Streiten um die besseren Lösungen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, wir würden ja alle Ihre Anträge ablehnen. Die Grünen haben letzte Legislatur über 1 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt, wir über 2 000. Sie haben sie immer abgelehnt, und doch haben wir sie jedes Mal wieder gestellt. Und wo sind wir dann gelandet? In der Regierung. Da wollen Sie doch auch wieder hin. Und Sie wollen doch nicht in Wirklichkeit mit Leerheit dorthin kommen, um dann nachher zu sagen: Oh, es tut uns alles leid.”
“-Da gebe ich nur den kleinen, kurzen Hinweis: Die Mittel für die Besucherfahrten, die uns allen sehr wichtig sind und die ja übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern der Bund, kürzen wir um eine halbe Million. Ja, es mag wenig sein. Aber es betrifft uns als Parlament. Im nächsten Bundestag, der dann in etwas mehr als zwei Jahren – wer weiß, wie sich das alles entwickelt – kleiner sein wird, werden wir an dieser Stelle noch einmal ein wenig sparen. Aber woran wir nicht sparen werden, ist die Demokratie; denn sie ist die Basis dessen, warum dieses Land mitten in Europa funktionieren kann.”
“Wir sorgen dafür, dass das, was abgebaut wird, in den Haushalt integriert wird. Wir helfen den Menschen im Ahrtal trotz der Tatsache, dass uns das Verfassungsgericht die Möglichkeiten beschränkt hat. Wir stoppen den Personalaufwuchs – übrigens zum ersten Mal seit 2013; ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das an der FDP liegt. Wir halten dabei das soziale Niveau. Wir sorgen aber gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die sich verweigern, entsprechende Konsequenzen fühlen müssen. All das tut diese Koalition. Zugleich sinkt noch – das darf ich mit Freude sagen – die Steuerquote. Bei alledem wird immer gesagt: Aber bei euch selber macht ihr nichts.”
“Dieser Haushalt zeigt, was diese Koalition schaffen kann, wenn sie sich weniger streitet und wenn sie am Ende nach schwierigen Vorgaben Lösungen findet. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes um. Die Investitionsquote ist im Vergleich zu den letzten zehn Jahren auf Rekordhöhe. Wir sorgen dafür, dass die NATO-Quote mit 2,1 Prozent eingehalten wird. Wir sorgen dafür, dass wir bei der Entwicklungshilfe mit 0,63 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt sind, weit über dem, was vergleichbare Länder machen. Ja, ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen: Mich interessiert nicht, was in anderen Ländern passiert. – Aber ich glaube: Wer in dieser Zeit allein national denkt – manchmal muss man auch national denken –, der wird am Ende auch alleine bleiben. Meine Damen und Herren, wir bauen Sondervermögen ab.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Piechotta, es ist genau so, wie Sie es eben beschrieben haben. Selbst so ein, wie ich immer sage, Ultra-Wessi wie ich, der vom linken Niederrhein kommt, kann seinen Mitbürgern vor Ort an der Stelle nur sagen: Seid weiter so neugierig aufeinander, und dann stellt ihr fest, dass bei allen Unterschieden ihr doch gleichermaßen deutsche Demokraten seid! – Das ist wichtig in unserer Gesellschaft, und das müssen wir auch so beibehalten. Meine Damen und Herren, ich möchte als haushaltspolitischer Sprecher, der versucht hat, mit seinen beiden Koalitionskollegen einen Haushalt aufzustellen – ich glaube, dass das auch ganz gut gelungen ist –, noch einmal auf ein paar Dinge in diesem Haushalt hinweisen.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Acht Punkte – „otto“ heißt auf Italienisch „acht“ –: Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir investieren auf Rekordniveau. Die NATO-Quote erhöhen wir auf 2,1 Prozent bei Unterstützung der Ukraine. Wir halten gleichzeitig die ODA-Quote bei 0,63 Prozent und liegen damit über dem Schnitt. Wir halten die Sozialleistungen stabil. Wir bauen Sondervermögen ab, die Sie geschaffen haben. Wir stoppen den Personalaufwuchs der letzten zehn Jahre. Und die Steuerquote sinkt. Meine Damen und Herren, kein Zitat aus Shakespeares, sondern ein Titel von Shakespeare: „All’s Well That Ends Well“. Alles gut! Damit – das kann ich nur sagen – können wir jetzt endlich in dieses Haushaltsjahr hineingehen. Wir freuen uns darauf, vielleicht im nächsten Haushalt wieder inhaltliche Anträge der CDU/CSU zu bekommen. Herzlichen Dank.”
“Und die will ich auch unumwunden zugeben; sie sind uns vom Bundesverfassungsgericht auch bestätigt worden. Wenn man jetzt der CDU/CSU zuhört, wird sie wieder vorgaukeln, sie würde nie Fehler machen. Da kann ich nur Albert Einstein zitieren: „Wer noch nie einen Fehler gemacht hat, hat sich noch nie an etwas Neuem versucht.“ Wir müssen Neues finden; denn diese Zeiten verlangen Neues. Dabei macht man Fehler. Dann korrigiert man sie aber, und das haben wir in diesen Haushaltsberatungen getan. – Ja, ich weiß: Mit Neuem tut ihr euch als Strukturkonservative schwer. Ich würde mir wünschen, ihr wäret weniger strukturkonservativ und mehr wertekonservativ. Das würde dieses Land voranbringen. Meine Damen und Herren, zum Schluss, ganz schnell: Was haben wir gemacht?”
“Ihr stellt keine Anträge mehr. Ihr verweigert den demokratischen Diskurs, und dabei wollt ihr doch eigentlich Regierung im Wartestand sein. So kommt ihr niemals wieder in die Regierung. Ich kann wirklich nur empfehlen – ich weiß genau, dass die Haushälter der CDU/CSU das wollen –: Hört auf eure Haushälter! Macht konstruktive Arbeit! Hört nicht auf euren Fraktionsvorsitzenden, der sagt: Wir sind in der Opposition; wir müssen gar nicht zeigen, dass wir Alternativen an dieser Stelle haben. Meine Damen und Herren, es waren die längsten Haushaltsberatungen, die ich erlebt habe, und ich darf dem Haushaltsausschuss mit kurzen Unterbrechungen seit 2002 angehören. Es war eine harte Arbeit. Und ich will auch noch mal deutlich sagen: Ja, da mögen im Vorfeld Fehler gemacht worden sein.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war eine Rede, die ich anderen vorspielen und dann immer sagen werde: Jetzt ratet mal, von welcher Partei diese Rede stammt! Meine Damen und Herren, Herr Kollege Brehm, ein zweites Beispiel für die Zuhörer: Wenn Ihnen ein Politiker beim Thema Haushalt erzählt, wie viel mehr Geld er Ihnen geben wird und welche Steuersenkungen er machen wird, er aber mit keiner Silbe erwähnt, woher er es holt, dann sollten Sie Ihre Taschen nahe bei sich halten; denn dann kommt der Eingriff im Nachhinein. Das ist das, was mir im Moment an der CDU/CSU missfällt. Ich achte den Diskurs mit euch. Und ich würde ohne Weiteres zugeben, dass ihr manchmal sogar bessere Argumente habt als wir. Aber ihr bringt keine Argumente mehr. Ihr verfestigt sie nicht schriftlich.”
“Herr Kollege Middelberg, eigentlich will ich an einer solchen Stelle keine Kurzintervention machen; aber Sie haben mich zum Thema Personalentwicklung in der Bundesverwaltung persönlich angesprochen. Können Sie mir sagen, was an folgenden Zahlen falsch ist? Während Schwarz-Gelb ist die Zahl der Mitarbeiter von 259 000 auf 250 000 gesunken. – Ist das falsch? Während der Großen Koalition ist sie von 249 000 auf 289 000 gestiegen. Dann gab es eine Erhöhung, das gebe ich unumwunden zu, zu Beginn der Legislaturperiode. Und jetzt in diesem Haushalt, über den Sie ja kein wirkliches Wort im Detail verloren haben, wird zum ersten Mal wieder der Personalbestand abgesenkt. Ist an diesen Aussagen irgendetwas nicht zutreffend? Herr Dr. Middelberg, Sie dürfen erwidern.”
“Ich will Ihnen auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU: Wenn Sie sehen, dass für solche Formulierungen Unterstützung von ganz außen kommt, sollten Sie vielleicht noch mal überlegen, ob man einen solchen Antrag nicht zurücknimmt. Ich will aber, meine Damen und Herren, versuchen, verbindlich zu schließen, diesmal nicht mit Shakespeare, sondern mit Barack Obama: „Wenn wir denken, dass man mit allem durchkommt, wenn man keine Kompromisse macht, wenn man einfach seine Linie durchzieht und sagt, ich habe recht, dann mag man sich ja vielleicht gut fühlen, man mag auch eine gewisse puristische Reinheit für sich empfinden, aber am Ende bekommt man nicht, was man will.“ Oder statt Barack Obama die Rolling Stones: „You can’t always get what you want“. Danke.”
“Ich lese ja gerne in Grundsatzprogrammen, und in ihrem Grundsatzprogramm steht, dass sie ausdrücklich unterstützt, dass wir beim CO2-Preis das entsprechende Steuerungsmittel haben. Insofern ist auch dies ein vernünftiger Kompromiss, ein vernünftiger Vorschlag dieser Koalition. Denn Kompromiss ist am Ende der Kern. Liebe Koalition, ich empfehle euch, den Entschließungsantrag der CDU/CSU durchzulesen. Ich will, Frau Präsidentin, hier keinen Ärger bekommen. Ich zitiere nur aus dem Antrag: „Bündnis der Trickser und Täuscher“, „Kreditermächtigungen erschlichen“, „heuchlerisch“, „Tricksereien“. Ich weiß nicht, ob das der parlamentarische Stil am Vorabend des dritten Advents sein sollte. Wir müssen hier am Ende zu vernünftigen Lösungen kommen.”
“Dieser beinhaltet Änderungen beim Elterngeld – ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass wir hier eine verbesserte Anpassung bei der Grenze des zu versteuernden Einkommens vorgenommen haben –, die Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, den Rechtskreiswechsel vom SGB II in das SGB III, die Stärkung von Parlamentsrechten – das wird die Regierung im Haushaltsverfahren noch merken –, die Absenkung der Stromsteuer und die Rückkehr zum CO2-Preispfad der Großen Koalition. So sehr ich als Liberaler sagen muss: „Ich weiß nicht, ob ich gerne auf Pfaden der CDU/CSU wandeln will“, halte ich es doch für vernünftig, dass wir, nachdem die Energiepreise gesunken sind – ich hätte sie gerne noch niedriger –, hier wieder den Pfad beschreiten, den die CDU/CSU damals auch wollte.”
“Dabei haben wir uns die Dinge, die sich auf den Haushalt 2023 auswirken, vorgenommen. Das betrifft die Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Fragen beim Zuschuss zur Rentenversicherung, beim Pflegevorsorgefonds und ähnlichen Stellen. Dann haben wir in den vergangenen Tagen, und zwar am Mittwoch, noch einen zweiten Teil beschlossen.”
“Das alles hört sich technisch an. Was machen wir genau? Das Erste ist der Nachtragshaushalt 2023. Das Urteil – darüber sind sich alle einig – besagt ganz klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den diese Koalition nutzen wollte, um durch die Energiekrise zu kommen und die sehr hohen Energiepreise Anfang dieses Jahres abzufedern, dafür nicht mehr von uns genutzt werden kann. Ergebnis ist also: Wir gehen durch eine Umbuchung in den Kernhaushalt, nehmen die entsprechenden Anpassungen vor, ohne neue Möglichkeiten der Verschuldung zu schaffen und ohne neue Schulden zu machen. – So geht man mit diesem Urteil um. So geht diese Koalition mit dem Urteil um, nämlich indem sie klar und deutlich nachvollzieht, welche Anforderungen notwendig sind. Das ist eine Haushaltspolitik, wie sie dann auch sein soll. Zweitens.”
“Im Rahmen der Gewaltenteilung heißt das für uns im Parlament, das, was das Verfassungsgericht entschieden hat, demütig anzuerkennen, und das, woran es Kritik geübt hat, zu verbessern. Das, was wir hier heute in zweiter und dritter Lesung und mit entsprechenden Entschlüssen beschließen, ist eine Umsetzung dieses Urteiles. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und diese nehmen wir heute wahr. Meine Damen und Herren, was machen wir heute? Wir werden auf der einen Seite den Nachtragshaushalt in zweiter und dritter Lesung beschließen, der durch den Haushaltsausschuss behandelt worden ist; hierzu gab es auch eine sehr interessante Anhörung. Wir werden auch dem entsprechenden Antrag zustimmen, der einen Beschluss nach Artikel 115 Grundgesetz vorsieht, und wir verabschieden das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden heute über die ersten Auswirkungen eines Urteils, das vor vier Wochen die Politik, die Journalisten, Bund und Länder in einige Verwirrung gestürzt hat, weil es überrascht hat. Ich weiß, dass es da weiterhin die Diskussion gibt, das sei alles nicht überraschend gewesen. Aber wenn man sieht, wie im Bund und in den Ländern Nachtragshaushalte, Veränderungen von Haushalten, Erklärungen von Notsituationen zustande kommen, und zwar unabhängig von der Frage, wer an der Regierung ist, müssen wir erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht ein grundsätzliches, ein wesentliches Urteil gefällt hat.”
“Ich schließe mit dem Zitat eines Schotten, der sehr, sehr schön zum Thema Sparsamkeit gesagt hat: „Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit.“ Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Wiebke Papenbrock, SPD-Fraktion.”
“Wir sind als Menschen davon geprägt, dass derjenige, den wir bitten, etwas für uns zu tun, und der dann Ja sagt, immer erst einmal beliebter ist als derjenige, der sagt: „Das können wir uns nicht leisten“, oder: Wir haben andere Prioritäten. – Das müssen wir uns klarmachen, und wir müssen uns auch bewusst sein, dass der Wähler entsprechend entscheidet. Ich komme zum Schluss. Es ist, um Shakespeare zu bemühen, die Schuldenbremse ein Verbot des „Wie es euch gefällt“. Das können wir aufgrund der Schuldenbremse nicht machen. Was da im Detail – der Kollege Schäfer hat es gesagt – die richtige Lösung ist, darüber werden wir immer wieder streiten. Aber erst einmal gilt die Verfassung.”
“Wer behauptet, die Schuldenbremse wäre ein Investitionshindernis, behauptet, dass dieses Parlament nicht in der Lage sei, Prioritäten zu setzen. Das ist das, was die Schuldenbremse von uns fordert. Ich glaube, dass es ganz einfach ist, zu sagen: Alle sind für Investitionen, die nachhaltig sind, soziale Sicherheit geben und die nicht auf Pump finanziert sind. Das ist ganz klar. Die Frage ist aber dann: Auf was kann ich, auf was soll ich und auf was muss ich verzichten? Sich diese Frage zu stellen, ist Ausdruck der Verantwortung, die man gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat, und das ist das, wozu uns die Schuldenbremse schließlich dann auch zwingt. Ich will noch einen letzten Hinweis zur Psychologie geben.”
“Wir werden gemeinsam eine Lösung finden und auch wie bisher im Haushaltsverfahren konkrete Vorschläge machen. Ich fand es sehr gut, dass der Kollege Mattfeldt gesagt hat, dass auch seitens der CDU/CSU dann noch konkrete Vorschläge kommen würden. Alles andere kann ich mir auch gar nicht vorstellen. Die Generationengerechtigkeit spielt bei der Schuldenbremse auch noch eine Rolle. Im Endeffekt geht es um die Frage, ob wir den Vertrag einhalten. Es geht um die Frage, wie viel Freiheit wir nachfolgenden Generationen noch geben. Dabei geht es einerseits um die Höhe der Verschuldung, andererseits sicherlich aber auch um die Investitionen und sicherlich auch um Nachhaltigkeit. Schließlich will ich noch mit der Mär aufräumen, dass die Schuldenbremse ein Investitionshindernis sei.”
“Deswegen: Wer Ihnen sagt, viele Schulden seien nicht schlecht, den erinnere ich noch mal daran: Vor zwei Jahren haben uns alle möglichen sogenannten Ökonomen gesagt, das mit den hohen Zinsen komme nie wieder, die Inflation komme nie wieder. – Das weiß man nicht. Das Zweite ist: Schauen Sie sich Großbritannien an. Was ist passiert, als Großbritannien es im Jahr 2022 mit der Verschuldung übertrieben hat? Es ist herabgestuft worden, und das hat dieses Land seitdem grob 2 Milliarden Euro im Jahr gekostet – einfach nur deswegen, weil man bei der Verschuldung nicht aufgepasst hat. Aber diese Koalition, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, macht es sich nicht leicht bei dem Thema. Es sind drei unterschiedliche Parteien mit drei unterschiedlichen Ansätzen.”
“Sie ist deswegen wichtig, weil sie unser aller Handlungsfähigkeit schützt, übrigens auch die von denen, die glauben, sie seien beim nächsten Mal wieder an der Regierung beteiligt. Auch sie wissen: Wenn es keine Schuldenbremse gibt, dann kann es ja sein, dass beim nächsten Mal kein Geld mehr übrig ist. Wenn die Aussage kommt: „Nein, das ist doch alles nicht so schlimm mit zu viel Schulden“, sage ich immer wieder, wir sollten uns doch nur eines klarmachen: Hätten wir als Bund weit weniger Schulden, sagen wir mal, nur die Hälfte der Schulden seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland gemacht, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Mitteln zur Verfügung. Und was wir mit 20 Milliarden Euro mehr hätten machen können, ist eine Diskussion, die wir jetzt innerhalb der Koalition aus diesen Gründen des Urteils eben führen.”
“– Und jetzt merkt man dann doch, dass es wie zu Hause ist: Wenn es um das Geld geht, wird es wichtig, und wenn es beim Geld eng wird, wird es besonders wichtig. Die Schuldenbremse ist durch dieses Urteil gestärkt worden. Ob uns das gefällt oder nicht, kann dahingestellt bleiben; denn im Rahmen der Gewaltenteilung muss ein Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassung schlichtweg akzeptieren. Meine Damen und Herren, warum ist aber diese Schuldenbremse so wichtig – ich gebe ausdrücklich dem Kollegen Schäfer recht –, die eben keine schwarze Null ist? Eine Schuldenbremse erlaubt vielmehr ein gewisses Maß an Verschuldung unter bestimmten Regeln und in bestimmten Ausnahmesituationen sogar eine höhere Verschuldung.”
“Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perli, ich habe zwar nur ein nordrhein-westfälisches Abitur, aber „privare“ hat sowohl die Bedeutung „berauben“ als auch die Bedeutung „befreien“. Ich mache Ihnen das mal klar: Ob Sahra Wagenknecht Sie von Ihrem Fraktionsstatus befreit hat oder Ihres Fraktionsstatus beraubt hat, ist eine Frage der Interpretation. Deswegen wäre ich vorsichtig, bei der Frage der Privatisierung so zu argumentieren, wie Sie es tun. Meine Damen und Herren, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht eine ganze Nation in gewisser Weise zu Haushältern; denn auf einmal beschäftigen sich alle mit dem Thema Haushalt, das sonst bei den Debatten oft gar nicht so wahrgenommen wird. Sonst heißt es: Ach, die Haushälter; ja, die machen da ihr Ding usw.”
“Nach unserer Meinung – und so sieht das dann auch der Nachtragshaushalt entsprechend vor – werden wir helfen. Meine Damen und Herren, eines werden die nächsten Wochen zeigen: wer Verantwortung zeigt und wer einfach nur Oppositionsspielchen macht. Herzlichen Dank. Und die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.”
“Die Buchungsregeln sind das eine; aber Sie kommen gar nicht an die Prüfung der Buchungsregeln, wenn Sie sich das Urteil genauer anschauen, Herr Middelberg. Sie kommen da gar nicht hin, wenn Sie vorher schon sagen, dass die Grundsätze von Jährigkeit und Jährlichkeit das sind, worum es geht. Das haben Sie anscheinend bisher noch nicht erkannt und sollten mal darüber nachdenken, was das eigentlich in Zukunft bedeutet, etwa für die Menschen an der Ahr. Wenn das Verfassungsgericht sagt: „Das geht nicht“, wie werden wir es trotzdem gemeinsam schaffen, zu sagen: „Wir sind für euch da; wir werden euch helfen – egal wie lange ihr braucht, um die Krisen zu bewältigen; egal wie lange ihr braucht, um euer Haus wieder aufzubauen“, und Ähnliches mehr? Nach Ihrer Meinung geht das alles gar nicht mehr.”
“Schließlich geht es dabei doch um etwas ganz Wichtiges: Es geht um das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Wenn ihr etwas leistet, wenn ihr euch bildet, dann werdet ihr den Aufstieg schaffen, dann werdet ihr für die Zukunft arbeiten können, dann werden wir dieses Land gemeinsam voranbringen. – Dabei dann zu sagen: „Das ist alles nur durch Obstruktion der Opposition hinzukriegen“, mag Ihre Aufgabe sein. Aber am Ende, wenn Wahlen kommen, werden die Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen: Wer hat verfassungsrechtlich verantwortlich gehandelt? Wer hat dort kritisiert, wo Kritik notwendig ist, und wer hat da unterstützt, wo es notwendig ist, um dieses Land voranzubringen? Das wird die Aufgabe sein. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich doch noch mal an zwei, drei Dinge aus dem Urteil erinnern.”
“Es geht darum, dass wir alle merken, dass dieses Land in den letzten Jahrzehnten – bei Ihnen in den 90ern, bei Ihnen in den 30ern; die Linken sind schon fast ganz weg –, vor Herausforderungen stand und steht. Und egal wer an der Regierung ist: Wir werden uns verändern müssen. Es gibt dieses wunderbare Zitat von Giuseppe Tomasi di Lampedusa: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles ändert.“ Das müssen wir uns klarmachen. Das will diese Koalition auch, weil sie weiß, dass wichtig ist, dass etwas bleibt, das dieses Land ausmacht: ein marktwirtschaftlicher, ein sozialer, ein verantwortungsvoller, ein nachhaltiger Staat. Das ist das Ziel dieser Koalition. Und ich habe immer noch die Hoffnung, dass das auch noch das Ziel der CDU/CSU in den nächsten zwei Jahren hier sein wird.”
“Nachtragshaushalt … mit der Umwidmung der ‚Corona-Krediteʼ in ‚Klima-Krediteʼ und den Transfer in Höhe von 60 Milliarden Euro“ ist „rückabzuwickeln“ – Achtung, jetzt kommt der verräterische Satz – „und damit die Neuverschuldung zu senken.“ Sie wollten diese 60 Milliarden Euro nicht streichen, Sie wollten sie für Ihre Programme nutzen, was Sie mit Ihrem Antrag gezeigt haben. Und wer dann hingeht und sagt: „Das ist ja alles überhaupt nicht überraschend gewesen“, obwohl er selber das Geld nutzen wollte, der sollte hier in diesem Plenum mal ganz andere Worte verwenden. Meine Damen und Herren, es geht hier doch im Kern um etwas ganz anderes.”
“Wörtlich: „Hilfe für Land, Leute … geht vor Prinzipienreiterei.“ Und das ist das, was diese Koalition mit dem Haushalt 2023 macht, weil ihr Land und Leute wichtiger sind als Ihre juristische Prinzipienreiterei. Meine Damen und Herren, und dann sagt ja die CDU/CSU – leider ist der Fraktionsvorsitzende jetzt schon weg –, sie hätte ganz genau gewusst, dass hier eine Verfassungswidrigkeit bezüglich der 60 Milliarden Euro vorliege, dass das nichtig sei, dass man das nicht hätte machen dürfen. Papier ist ja geduldig. Es gibt eine Drucksache 20/4579: Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unter der Führung – es geht ja anscheinend um Führung – von Friedrich Merz. Da steht dann: „Das … Vorgehen beim 2.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Farle, bei Ihnen ist noch nicht mal ein Shakespeare-Zitat angebracht. Da kann ich nur noch den Titel sagen. Wie immer: „Viel Lärm um nichts“ bei Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang die etwas schwierige Aufgabe, meinem Fraktionsvorsitzenden widersprechen zu müssen. Er hat gesagt, Markus Söder hätte bisher noch nichts zur Schuldenbremse gesagt; es sei ja erst Dienstag. Ich muss ihn leider korrigieren: Letztes Jahr hat Markus Söder – der Kollege Dobrindt weiß das; er hat das aber in seiner zehnminütigen Rede bewusst verschwiegen – ganz bewusst gesagt, er stelle die Schuldenbremse infrage. Er zweifle am Sinn der Schuldenbremse.”
“Das hat die CDU/CSU bisher nämlich noch nicht geschafft. Ich bin auch gespannt, ob die CDU/CSU vielleicht noch andere Ideen hat. Ich frage in Richtung des Kollegen Rohde, ob wir nicht noch weitere Artikel einführen können, in Richtung der Arbeitsgruppe der Grünen, ob wir nicht noch weitere Gesetzesänderungen, etwa im Bereich der Eisenbahninfrastruktur, einbauen könnten. Das wäre für mich eine weitere Möglichkeit. Ich will auch an Berichtspflichten ran. Ich will auch an die überbordende Bürokratie ran. Nutzen wir dieses Gesetz, um den Haushalt noch besser zu machen! Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Es gibt bei einem solchen Gesetzentwurf immer Dinge, die wir nicht gerne machen. Jede Seite sagt: Das hätte ich gerne, und das hätte ich gerne anders. – Aber hier zeigt sich wieder, dass die Ampel, wenn es um Haushaltsdinge geht, in der Lage ist, das zu tun, wozu die Opposition anscheinend nicht in der Lage ist: Kompromisse zu machen. Die Ampel trötet nicht einfach hinaus, wie schön das Leben ist, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll, sondern tritt ehrlich vor die Bürgerinnen und Bürger und sagt: Das ist unser Angebot an euch; wir wissen, es ist nicht einfach. – Aber wenn es einfach wäre, dann könnte es ja auch die CDU. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch etwas Weiteres sagen: Ich bin ja mal gespannt, ob die CDU/CSU wenigstens in der Lage ist, zu loben, dass wir mit diesem Gesetz ein Sondervermögen abschaffen.”
“Beim Elterngeld sagt sie: Da darf nichts verändert werden! – Sie sagt aber nicht: Wir haben Einsparvorschläge an anderer Stelle, wir haben Kürzungsvorschläge an anderer Stelle, wir haben Steuererhöhungsanträge. – Nein, sie sagt nur, die Bundesregierung – wohlgemerkt: die Bundesregierung; weil sie selber es ja nicht kann – solle Einsparpotenziale im Bundeshaushalt identifizieren, die auf einer politischen Priorisierung beruhen. Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich für eine Opposition, die noch nicht einmal in der Lage ist, hier an einer Stelle irgendeinen Vorschlag zu machen? Damit will ich nicht sagen, dass die folgenden Fragen nicht umstritten sind: Wie gehen wir beim Elterngeld in Zukunft vor? Wie machen wir das mit den Grenzwerten? Wie regeln wir die partnerschaftliche Aufteilung? Wie viele Monate sind es?”
“Ich will nicht die einzelnen Artikel durchgehen – andere werden sich nachher noch an einzelnen Themen ein wenig abarbeiten; die CDU/CSU hat das in ihrem einseitigen, kleinen Antrag auch getan –, aber ich will deutlich sagen: Wer auch immer Ihnen in dieser Debatte erklären will, das wäre alles ganz einfach, das wäre alles überhaupt kein Problem, der – ich will es vorsichtig formulieren – macht es eigentlich wie im „Kaufmann von Venedig“, wo es im fünften Aufzug, erste Szene so schön heißt: „Die Krähe singt so lieblich wie die Lerche, Wenn man auf keine lauschet …“ Das ist genau das, was passiert. Wenn die CDU/CSU nachher mit diesem komischen Papierchen zum Elterngeld kommt und erzählt, das wäre ein familienpolitischer Offenbarungseid, dann, meine Damen und Herren, achten Sie darauf, was diese große Oppositionspartei sagt.”
“Darüber gibt es natürlich immer wieder Streit und Ärger. Ich vergleiche das Haushaltsbegleitgesetz bzw. das Haushaltsfinanzierungsgesetz immer mit dem Aufräumen eines Zimmers: Keiner macht es gerne; aber man weiß, dass es sein muss, weil man dabei manche Dinge findet, die man entweder lange gesucht hat oder von denen man sich schon lange trennen wollte. Die Bundesregierung hat hier eine Vorgabe gemacht, und ich bin sehr froh, dass sie dem Gesetzgeber diese Vorgabe gemacht hat.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! „Haushaltsfinanzierungsgesetz“, das klingt trocken, insbesondere um diese Uhrzeit. Aber Haushaltspolitik ist eigentlich gar nicht trocken, sondern der Kern dessen, was wir als Parlament hier machen müssen. Was ist ein Haushaltsfinanzierungsgesetz?”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Oßner.”
“Nein, Demokratie heißt: Wenn ich mit jemandem auf einer Ebene koaliere, kann ich nicht auf der anderen Ebene sagen, er sei schlecht oder böse. Im Endeffekt gilt für mich bei der CDU/CSU wieder mal „Hamlet“, zweiter Aufzug, zweite Szene: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ Das würden wir uns von Ihnen wünschen. Zum Schluss. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Ich freue mich, mit meinen Sprecherkollegen – hier an der Stelle mit Dennis Rohde und Christian Kindler –, aber auch mit den gesamten Arbeitsgruppen voranzugehen, an den Details zu arbeiten, die Regierung auch manchmal zu ärgern, weil das Parlament der Gesetzgeber ist. Aber ich freue mich vor allen Dingen darauf, dass wir erkannt haben, was wir für dieses Land tun müssen, tun können, aber vor allen Dingen tun wollen. Herzlichen Dank.”
“Da frage ich – und daran werden wir Sie messen bis November, auch bis zur Ministerpräsidentenkonferenz –: Ist Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender der Chef der CDU/CSU, oder ist er nur jemand, der hier Geschichten erzählt, und wenn es dann zur Ministerpräsidentenkonferenz kommt, ist die CDU/CSU auf einmal um kein Jota bereit, etwas einzusparen oder eine Reform zu machen? Sind Sie hier stark und repräsentieren die CDU/CSU, oder sind das die Ministerpräsidenten? Noch etwas. Wenn ich sehe, wie Sie immer auf die Grünen hauen und gleichzeitig mit ihnen in ganz vielen Ländern koalieren, denke ich, dass Sie sich doch mal überlegen müssen: Wie geht man eigentlich mit einer anderen Partei um? Auf den ersten Blick mag es so sein, dass man sich hier nur etwas ärgert.”
“Zweitens kann er sich ja auch, wenn er nicht so gerne liest, die Rede des Bundeskanzlers noch mal anhören, um herauszufinden, worauf es sich bezieht. Aber dann kommt das, was ich so ärgerlich finde; das hat wieder mit der leeren Bundesratsbank zu tun. Da geht Herr Merz in seiner Rede hin und sagt: Wir haben festgestellt – der Finanzminister auch –, dass wir 50 Milliarden Euro als Bund für die Länder ausgeben. Davon können wir ja mal 40 Milliarden Euro für den Bund nehmen; dann bekommen wir eine Steuerreform und alles Mögliche hin. – Das sind aber 40 Milliarden Euro, die die Länder ausgeben wollen. Jetzt kann man sagen: Okay, das finde ich gar nicht schlecht. Herr Merz sagt: Das ist jetzt was, wo wir vorangehen.”
“Ihr beschwert euch über eure eigene Vergangenheit, tut aber nichts, um es in der Zukunft besser zu machen. Es kommt noch schlimmer. Man könnte ja denken: Okay, das ist etwas, woran jetzt die SPD über die Jahre schuld war oder die Grünen bei Rot-Grün oder die FDP bei Schwarz-Gelb. – 24 der bisher existierenden 29 Nebenhaushalte sind von der CDU/CSU eingeführt worden. Das ist die Realität, und davon sollte man sich doch mal ein Bild machen. Dann komme ich noch mal kurz zu Herrn Merz. Herr Merz hat vom Bundeskanzler, von dieser Bundesregierung, von dieser Koalition zum Thema Deutschlandpakt ein Angebot bekommen. Heute Morgen im Deutschlandfunk kam dann so eine Aussage: Ich habe mit dem Bundeskanzler mal drüber gesprochen, aber ich weiß ja gar nicht, worauf sich der Deutschlandpakt bezieht. Erstens kann er es nachlesen.”
“Ja, jeder Nebenhaushalt steht im Haushalt und ist für jeden nachlesbar. Übrigens, es ist auch für jede Bürgerin, jeden Bürger nachlesbar. Das gilt zum Beispiel für Wirtschaftspläne. Kleinere Teile davon sind geheim, weil insbesondere übrigens die CDU/CSU immer drauf besteht, dass das Staatsgeheimnisse sind; das dürfe nicht sein. Aber der ganze große Teil ist öffentlich für jeden nachzulesen. Jetzt kann man immer noch sagen, das mit den Nebenhaushalten gefalle einem nicht, das müssten weniger werden. Ist in den 16 Jahren der Regierungsbeteiligung der CDU/CSU irgendeiner von den Haushalten abgeschafft worden? Nein. Wir schaffen jetzt mindestens drei ab mit diesem Haushaltsentwurf 2024, und weitere werden folgen. Das ist der Unterschied.”
“Haben Sie von einem Redner der CDU/CSU noch irgendwas von einer schwarzen Null gehört? Das haben die mal ganz klammheimlich aufgegeben, weil sie gemerkt haben, dass das, was sie in den letzten Jahren an Blödsinn bei dem Thema erzählt haben, in diesem Jahr gar nicht einhaltbar ist. Deswegen, liebe CDU/CSU, danke, dass Sie wenigstens diesen kleinen Schritt in die haushalterische Realität gehen. Es hilft vielleicht, in den nächsten Wochen vernünftigere Anträge zu stellen, statt wieder zu sagen: Wir sparen dadurch, dass wir Positionen in den Haushalt aufnehmen, die wir gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht bekämpfen. – Das wäre eine große Hilfe. Meine Damen und Herren, es werden auch immer wieder kleine technische Dinge kritisiert. Der Minister hat es schon bei dem Thema Nebenhaushalte erklärt.”
“Im Laufe einer solchen Haushaltswoche sollte man nicht nur darauf achten, über was alles geredet wird und dass immer die üblichen Vorwürfe kommen, sondern auch darauf, worüber nicht geredet wird. Da schaue ich mir dann die Oppositionsfraktion CDU/CSU an, die gar nicht darüber redet, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Dazu hatte Ihr Ausschussvorsitzender noch 2021 gesagt: Das wird nie, nie, nie klappen. – Übrigens, warum darf Ihr Haushaltsausschussvorsitzender eigentlich nie in den allgemeinen Debatten reden? Lassen Sie doch mal die vernünftigen Leute in den Debatten reden. Das wäre schön; dann wären wir auch mehr bei der Realität, und es gäbe vielleicht auch ernsthafte Kritik. Aber eines finde ich toll: Erinnern Sie sich noch? Diese CDU/CSU wollte immer eine schwarze Null.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie der Zustand der Linken ist, dann ist er hier wieder zu hören gewesen. Es ist immer die alte Leier bei Ihnen. Sie gucken nicht in das, was in den Haushalten steht. Sie gucken nicht, was draußen passiert. Sie gucken nicht nach vorne. Sie beschäftigen sich mit sich selbst, und mit Anwürfen an diese Koalition versuchen Sie, sich selber ein wenig zu retten. Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie die Haushaltsberatungen, wo wir von Ihnen ja sowieso keine vernünftigen Vorschläge bekommen, um zu überlegen, wie Sie in dieser Demokratie noch eine vernünftige Rolle spielen können. Meine Damen und Herren, es ist schon interessant.”
“Ich hoffe, wir finden da eine Lösung, ohne dass der Haushaltsausschuss das machen muss; denn dafür ist die Kultur- und Bildungspolitik viel zu wichtig, auch die Auswärtige. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte hoffen, dass dieser Haushalt eine bessere Klarheit findet in dem, was unsere Verantwortung ist. Und ich möchte auch hoffen, dass wir in der Außenpolitik – das ist mein Wunsch – auch etwas mehr darauf reagieren, wenn andere Länder unsere Werte angreifen, – Herr Kollege. – wenn andere Länder unsere Werte, ich sage das manchmal so, mit Füßen treten. Da müssen wir noch schauen, welche Antworten wir bekommen. Herzlichen Dank. Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”