Otto Fricke
FDP · Germany
“Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen.”
“Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen.”
“Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen.”
“– Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund.”
“– Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.”
The complete record
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“Aber über einen Aspekt, den wir im Zusammenhang mit Ordensverleihungen eher mal ansprechen sollten, reden wir eigentlich nicht, und darauf möchte ich uns einfach mal bringen. Wir Deutsche tun uns so unglaublich schwer damit, Danke zu sagen, einfach mal Danke zu sagen, zu sagen: Da ist jemand, den ich politisch nicht mag, mit dem ich auch menschlich möglicherweise wirklich nicht viel gemein habe, der aber einen enormen Einsatz über das normale Maß hinaus – übrigens, Herr Kollege Korte, genauso wie der Feuerwehrmann, genauso wie die Notärztin – gezeigt hat. Daher ist es, wie ich finde, etwas Gutes, wenn ein Land in der Lage ist, das sowohl beim – das darf ich sagen – Ottonormalverbraucher als auch bei einer Bundeskanzlerin zu tun.”
“Geschätzte Frau Präsidentin – – Kollege Fricke, entschuldigen Sie bitte, aber ich war noch mit dem Beifall der Fraktion Die Linke befasst. Natürlich meinte ich: für die FDP. Geehrte Frau Präsidentin! Nur weil man das mal falsch bezeichnet: Manches kann auch ein Orden sein, ohne dass die Ehrung irgendwo ausgesprochen worden ist – auch wenn es manche gibt, die das für sich selber tun müssen, Herr Kollege Korte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war ja nun sehr spaßig. Aber wenn wir mal versuchen, ein wenig darüber nachzudenken, worüber wir hier heute reden, dann stellen wir fest: Es gibt den Versuch, diese Ordensverleihung politisch auszuwerten. Es gibt den Versuch, über die Frage zu reden, was ein Orden nicht sein soll. Wir reden über die politische Klasse, über Neid und Ähnliches mehr.”
“Der Haushaltsausschuss würde sich sicherlich freuen, weil das Geld dann noch klarer, transparenter und besser ausgegeben wird, zum Schutze unserer Journalisten, zur Wahrung der Gewaltenteilung. Das wäre jedenfalls nötig. Zum Schluss, weil es noch elf Sekunden sind: Der Jurist sagt: „Die Verfassung schützen“, der Liberale sagt: „Freiheit der Presse – mit Verantwortung – wahren“, und der Haushälter sagt: „Sparsam bleiben“. Danke.”
“Als Letztes sagt der Liberale in mir aber auch: Wir müssen dafür sorgen, dass wir – ich will es vorsichtig formulieren – Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen in einen Journalisten auch dadurch herstellen, dass wir jeglichen negativen Anschein vermeiden. In Richtung Bundesregierung will ich ausdrücklich sagen: Wir haben für alles Compliance-Regeln, wir haben riesig viele Stäbe in der Öffentlichkeitsarbeit, und es ist doch mal der Mühe des Bundespresseamtes wert, an der Stelle auch dafür zu sorgen, dass es hier einheitliche Regelungen in der Bundesregierung gibt. Dann werden wir uns alle freuen. Wir haben ja noch ein Haushaltsverfahren. Bis November kann man das mit Sicherheit hinbekommen.”
“Meine Damen und Herren, es kommt aber noch etwas anderes dazu; damit kommen wir zum Thema Bezahlung. In meiner Funktion als Haushälter sage ich ausdrücklich: Ja, das muss transparenter werden. – Und weil ich nicht vergessen habe, dass ich von 2017 bis 2021 vier Jahre lang in der Opposition war, will ich auch ausdrücklich sagen: Manche Antworten, die man zur Öffentlichkeitsarbeit bekommen hat, waren unbefriedigend. Ich erinnere nur daran, dass man während Corona durch das Gesundheitsministerium noch nicht einmal erfahren konnte, wer welches Honorar bekam, und dass die Regierung sagte, derjenige habe kein Honorar bekommen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Dieses Spiel dürfen wir nicht spielen. Es hat hier Klarheit und Transparenz zu herrschen. Und dann muss man eben sagen, was man an der Stelle an Aufwandsentschädigung bekommen hat.”
“Das ist das, was wir wollen; so wollen wir an der Stelle die Pressefreiheit, die sogenannte vierte Macht, haben. Wir müssen immer wissen, dass jegliche Frage von Checks and Balances, von Gewaltenteilung, essenziell für eine Demokratie ist. Denn immer wenn das nicht funktioniert hat, ging Demokratie zu Ende, und das wollen wir auf gar keinen Fall, durch keine der Gewalten, erreichen, meine Damen und Herren. Wenn man nun aber genau hinschaut, dann muss man doch ganz klar sagen, dass die pauschale Aussage „Wenn ein Journalist eine Veranstaltung im Auftrage der Regierung macht, dann ist er an der Stelle sozusagen schon vereinnahmt und beeinflusst“ – – – Nein, Sie sagen das pauschal. – „Gegen Geld“, dazu kommen wir gleich. Alles gut, alles wunderbar!”
“Denn genau darum wird es gehen: In dieser Frage wird es niemanden geben, der fehlerfrei ist, weder auf der Regierungsseite noch auf der journalistischen Seite und auch nicht auf der parlamentarischen Seite, sei es die Koalition, sei es die Opposition. Das Staatsfernegebot, das seinen Ursprung in Artikel 5 des Grundgesetzes hat, ist immer wieder angesprochen worden. Ich will für die Zuhörerinnen und Zuhörer noch mal sagen, was dazu festgestellt worden ist. Es ist festgestellt worden – und das finde ich so wichtig –, dass das Staatsfernegebot auf die Wahrung der Unabhängigkeit und damit Freiheit der Medien zur Gestaltung ihrer Inhalte als Funktionsbedingung für die von ihnen erwartete – und jetzt kommt ein Wort, das ich sehr wichtig finde – Vielfältigkeit ihrer Informationsleistung zielt.”
“Die Frage, wie wir über den Antrag dann am Ende entscheiden, was wir im Rechtsausschuss federführend damit machen, ist die zweite Frage, ob wir sagen: „Wir entschuldigen uns“ – ich glaube, „Entschuldigung“ sagt man in Deutschland inzwischen zu leicht –, oder ob wir das machen, was Sie wahrscheinlich auch machen wollen: dass wir um Verzeihung bitten. Denn wir können nur bitten: entweder diejenigen, die es noch betroffen hat, oder ihre Angehörigen, die dadurch selber Verletzungen erfahren haben. Das wissen wir nicht. Eines jedenfalls – und ich bleibe dann am Ende bei Shakespeare – ist wichtig: „Fest beharren im Unrechttun vermindert Unrecht nicht, nein, macht es schwerer.“ Und das sollten wir verhindern. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Kollege Fricke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.”
“Wir werden immer wieder Fehler machen, egal welcher Mensch wir sind – Sie auch, ich auch. Für mich ist immer die größte Frage: Machen wir mit dem, was wir tun oder nicht tun, wieder neue Fehler, deretwegen unsere Nachfolger in der Demokratie dann sagen müssen: „Das war nicht richtig“? Deswegen, glaube ich, ist es verdammt wichtig – und ich sage das bewusst: verdammt wichtig –, dass wir erkennen, dass, wenn von diesem Hause – sei es in Bonn, sei es in Ostberlin – Unrecht ausgegangen ist, wir dann etwas dagegen tun müssen. Daher sage ich deutlich in Richtung Linke: Herzlichen Dank für dieses Thema! Das, glaube ich, sollten wir als Parlamentarier, als Demokraten sagen.”
“Dieser Punkt ist autoritären Regimen suspekt, weil dann auf einmal eine andere Macht danebensteht, an die man sich vielleicht immer mehr klammert. Heinemann: „Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau“ – um mal darüber nachzudenken. Das ist das, was wir erkennen müssen, und das ist das, was diese Demokratie immer wieder zeigen muss: dass wir erkannt haben, dass Liebe etwas ist, was wir schützen müssen, weil es uns Menschen in unserer Imperfektion am Ende doch ein bisschen perfekter macht. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade das sollten wir an dem Tag, wo wir des größten von Menschen gemachten Unglücks gedenken, immer in Erinnerung haben. Punkt zwei. Ja – und Herr Brandner, das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen Ihnen und den meisten hier in diesem Plenum –, wir Menschen sind imperfekt.”
“Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Punkte sind gemacht, aber ich möchte uns in dieser Debatte bei der ersten Beratung noch einmal auf einen grundlegenden Gedanken führen. Warum geschah dieses Unrecht? Warum geschah einerseits dieses unglaubliche Unrecht, warum geschah andererseits die Fortsetzung des Unrechts? Warum trifft uns das so? Und warum sehen wir alle, was da ist? Weil es um etwas geht, was wir als Deutsche so ungerne besprechen, weil es eigentlich um Liebe geht. Denn wenn wir uns in dieser Zeit des größten Unglücks fragen: „Was ist das größte Glück?“, dann erkennen wir, dass es erwiderte Liebe von anderen, aber auch erwiderte Liebe von uns selbst ist. Bei der Frage der Liebe geht es darum, wen wir lieben, wie wir lieben und auch wie wir uns selbst lieben.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Christian Haase das Wort.”
“Dann – das war übrigens in der letzten Legislatur auch schon so – kommen die Länder, machen Vereinbarungen, die zulasten des Bundes gehen, und wir müssen dann gucken, wie wir das im Haushalt alles noch darstellen. Deswegen meine Bitte beim Aufstellen der Eckwerte: auf den Bundesrat achten. Zweitens: die Investitionen. Ich sage das hier noch einmal deutlich – der Minister hat es schon getan; aber bitte immer daran denken –: Auch wenn die Staatsquote 50 Prozent beträgt, so steht die Investitionsquote zwischen privaten und staatlichen Investitionen in einem Verhältnis von 8 : 1. Wir müssen dafür sorgen, dass Private investieren. Nur dann werden wir das schaffen, werden wir vernünftige Eckwerte hinbekommen, werden wir auch einen vernünftigen Haushalt 2024 hinbekommen. Dieser jedenfalls ist gut und gut verhandelt. Ich danke.”
“Warum tut ihr das nicht? – Heute im Bereich Wirtschaft auch wieder – ich sage das ganz deutlich, Frau Karliczek –: Da müsse im Haushalt mit Schmackes mehr Geld ausgegeben werden. – Das seid ihr doch! Das ist doch die Opposition, mit der wir es zu tun haben. Ich sage mal so: Vielleicht haben wir es auch deswegen so gut hingekriegt, weil wir auf die Opposition gar nicht groß achten mussten. Zum Schluss der Ausblick. Da gucke ich mir die Regierungsbank ein bisschen genauer an. Erstens – ich will das deutlich sagen –: Mit der anderen Bank, die auch heute wieder leer ist, muss sich die Bundesregierung nach meiner Meinung auch im Rahmen des Eckwerteverfahrens mehr auseinandersetzen. Denn was wir erleben, ist doch inzwischen immer mehr das: Wir versuchen, einen Haushalt auf Bundesebene vernünftig zu planen.”
“Mich erinnert das inzwischen, weil ich nicht immer Shakespeare zitieren soll, an Theodor Fontane, „John Maynard“: Der Zugwind wächst, doch die Qualmwolke steht, der Kapitän nach dem Steuer späht, er sieht nicht mehr seinen Steuermann, aber durchs Sprachrohr fragt er an … Verdammt noch mal, liebe CDU/CSU, macht doch mal endlich Haushaltspolitik, die ehrlich ist! Das will ich Ihnen dann noch anhand eines Beispiels sagen: Wir haben gestern in der letzten Debatte den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, beraten. Da redet als Erstes die von mir sehr geschätzte Kollegin Radomski und erklärt, wie man es anders machen könnte – wo mehr, wo weniger, wo einsparen, wo anders ausgeben. So weit, so gut. Danach kommt dann die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sagt: Das ist alles zu wenig, da müssen mehr Milliarden rausgehauen werden.”
“Er ist aber nicht die Verpflichtung, für alles und jedes Geld auszugeben, wenn sie erkennt, dass man es nicht mehr braucht. Deswegen: Wenn Sie behaupten, dass jemand wissen müsste, wie viele Schulden im nächsten Jahr gemacht werden, dann zeigt das nur eines: Sie haben Haushalt nicht verstanden, Sie haben Haushaltspolitik nicht verstanden, und Sie haben Ihre Oppositionsrolle überhaupt nicht verstanden. Das ist Ihr großes Problem. Sie streiten sich ja jetzt schon darüber – ich habe das heute im „Pioneer“ gelesen –, wer denn jetzt bei der CDU/CSU Kanzlerkandidat wird, um da dann mal die Kapitänsbinde zu bekommen. Ehrlich sage ich Ihnen: Lassen Sie sich noch sechs, sieben Jahre Zeit. Dann wird das vielleicht einmal eine Frage sein, die Sie sich stellen können.”
“Meine Damen und Herren, hätte mir jemand am Anfang der Haushaltsdebatten gesagt, dass wir mit enormen Steuersenkungen in das nächste Jahr gehen, mit dem Einhalten der Schuldenbremse, aber gleichzeitig mit einer Absicherung im Bereich Energie, im Bereich Strom, mit einer Absicherung im Bereich Verteidigung, dass ausreichend Mittel da sein werden, dann hätte ich gesagt: Oh, ich weiß nicht, ob wir das alles schaffen. – Wir haben das geschafft. Kollege Müller, die für mich vielleicht größte Enttäuschung der Haushaltsberatungen war das Verhalten der CDU/CSU. Das Erste, was Sie beim Haushalt nicht verstanden haben, ist: Ein Haushalt ist im Rahmen der Gewaltenteilung, die es in dieser Koalition gibt, eine Ermächtigung der Regierung, Geld auszugeben.”
“Ich möchte neben dem Dank an den Ausschuss meinen Dank auch noch einmal ausdrücklich Sven-Christian Kindler und – in Abwesenheit – Dennis Rohde, auch wenn er das nicht gerne hört, sowie ihren jeweiligen Teams aussprechen. Wir haben viel diskutiert, gemeinsam mit den AGs, aber wir haben am Ende genau das geschafft, was anscheinend weder auf der linken Seite noch bei der CDU, geschweige denn bei der CSU, funktioniert: Wir haben Demokratie gelebt, gearbeitet und sind mit diesem Haushalt zu einem sehr guten Ergebnis gekommen.”
“Frau Präsidentin! Lieber Kollege Görke, warum es bei Ihnen in Brandenburg nicht mehr zur Stellvertreter-Kapitänsbinde gereicht hat, ist mir nach dieser Rede inzwischen ganz klar. Ich will Ihnen aber eines deutlich klarmachen: Sie haben Haushalt überhaupt nicht verstanden, und zwar genauso wenig wie die CDU; das haben wir beim Kollegen Müller gemerkt. – Nein, die CSU will ich nicht noch weiter in die Tiefe ziehen; das muss nicht sein, Herr Kollege. Sie müssen doch eines sehen: Was ist die Aufgabe eines solchen Haushaltes in einer Übergangszeit, in einer Zeitenwende? Diese Übergangszeit zu organisieren. Das hat diese Ampelkoalition in harten Beratungen geschafft.”
“Wenn wir aber sagen: „Wir wollen reformieren“, dann heißt das nicht: „Wir wollen es weghaben“, dann sagen wir damit nicht: „Es ist schlecht“, sondern dann will diese Ampelkoalition – deswegen hat sie einen Betrag von ursprünglich 12 Millionen Euro, dann 14 Millionen Euro gesperrt – ein besseres und stärkeres Goethe-Institut haben, aber nicht mehr mit einer Auftragserfüllung, die den 70er- und 80er-Jahren entspricht, sondern einer Auftragserfüllung, wie sie in diesem Jahrzehnt, in diesem Jahrtausend wahrgenommen werden muss. Und da bin ich guter Hoffnung, dass das Goethe-Institut diese Meldung angenommen hat und von dort auch entsprechende Vorschläge kommen. Wir haben eine Frist bis August gesetzt. Wenn früher schon entsprechende Reformschritte gemacht werden, bin ich gern bereit, über Teilauflösungen der Sperre zu reden.”
“Zweiter Punkt: Auswärtige Kulturpolitik. Es ist schon angesprochen worden, wem wir alles helfen. Ich bin sehr froh, dass wir da noch etwas haben tun können, insbesondere beim Thema DAAD, also bei der Frage, wie wir sowohl hier in Deutschland als auch vor Ort helfen, dass akademische Ausbildung stattfindet und es dann diejenigen gibt, die mit Verstand, aber auch mit Fähigkeiten dafür sorgen, dass ihre Länder immer mehr Schritte Richtung Demokratie hinbekommen. Das ist wichtig; ich bin sehr froh, dass wir das tun. Wir haben das nicht mit großen Auflagen versehen. Anders verhält es sich beim Goethe-Institut. Und ja, auch ich habe die Zeitung gelesen. Und ja, ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss. Ich habe kein Jahr erlebt, in dem es nicht die Frage gab, ob beim Goethe-Institut nicht gewisse Reform gemacht werden müsste.”
“Eine andere Aufgabe ist auch, krisenbedingte Ausreisen aus entsprechenden Regionen zu ermöglichen, Möglichkeiten für Mitarbeiter zu schaffen, tiefer in die Regionen hineinzugehen, die Sicherheit für Botschaftspersonal zu gewährleisten. All das gehört mit dazu, um all das kümmert sich dieser Haushalt. Ich glaube, dass diese Umbuchungen auch notwendig waren; denn wir alle wissen nicht genau, wie die Herausforderungen, die im nächsten Jahr auf uns zukommen, aussehen werden. Und demjenigen, der jetzt sagt: „Ja, aber ihr habt ja alles aufgelöst“, sage ich: Nein! Der Haushalt hat an ganz vielen Stellen noch entsprechende Reserven – nicht nur der Haushalt des Einzelplans 05, sondern auch der Gesamthaushalt –, weil wir eben nicht genau wissen, wie die Krisen in der Zukunft sein werden, und weil uns die Menschen wichtig sind.”
“Entsprechend ist auch das Feedback positiv, übrigens, Frau Kollegin Dağdelen, auch aus dem Süden unseres Planeten. Meine Damen und Herren, weil immer gefragt wird: „Wofür gebt ihr das Geld denn aus? Was ist denn das? Was heißt denn ‚humanitäre Hilfeʼ?“, will ich noch einmal sagen: Ja, es ist das, wo auch dem einzelnen Menschen, dem Kind, der Mutter, dem Vater, dem Älteren, ihnen allen konkret geholfen wird. Aber wir sorgen damit auch dafür, dass die Botschaften zusätzliche Mittel haben, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, um zu organisieren, um Dinge möglich zu machen, die dann auch vor Ort ankommen, aber nicht, um hinter irgendwelchen Mauern zu sitzen und das Geld am Ende nur für Verwaltung auszugeben.”
“Da kommen wir dann zu dem ersten Punkt, den Sie gemacht haben – meine Mitberichterstatterinnen haben es bereits gesagt –: Wir haben in einem Teil dem Auswärtigen Amt mehr Geld gegeben. Wir haben das aber nicht getan, indem wir „zusätzliches“ Geld gegeben haben, sondern indem wir etwas umgewidmet haben, was im Haushalt schon stand. Da bin ich dann wieder bei Cassius, da bin ich wieder bei „Julius Cäsar“: Wir haben aus der Krisenvorsorge 2 Milliarden Euro aufgelöst und so dafür gesorgt, dass beim Innenministerium mit einem kleinen Teil, im Einzelplan 23 und beim Auswärtigen Amt mit einem größeren Teil entsprechende Krisenvorsorge dann auch konkret umgesetzt wird. Damit haben wir ein Zeichen unserer internationalen Verantwortung gegeben.”
“Cassius sagt das sehr schön in der ersten Szene des fünften Aktes von „Julius Cäsar“: Doch weil das Los der Menschen niemals sicher, Lasst uns bedacht sein auf den schlimmsten Fall. Das ist etwas, worüber wir hier eigentlich reden: Wir hätten am liebsten eine Welt, in der alles einfach, friedlich, leicht zu lösen wäre. Wir wissen auch – das sage ich aufgrund der Ausführungen meiner Vorrednerin –: Man kann nicht alles immer nur mit Diplomatie lösen. Übrigens: Wenn man das könnte, wäre die Rede, glaube ich, auch etwas anders gewesen; denn sie zeigt ja, dass nicht alles mit Diplomatie geht. Das ist die Aufgabe, die dieser Einzelplan 05 neben den Einzelplänen Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt und ja auch gut wahrnimmt.”
“Ich würde es auch nie wagen, Herr Präsident, vorher hier an dieses Pult zu treten. Herr Kollege Körber, vielleicht ein kleiner Hinweis: Sie haben eben etwas zur Frage der Haushaltspolitik und den unzufriedenen Ministern gesagt. Ich glaube, da unterliegt Ihre Fraktion insgesamt einem Irrtum, der sich vielleicht auch in den letzten 16 Jahren gezeigt hat: Es ist nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, die Minister glücklich zu machen. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler den Ministerinnen und Ministern einen vernünftigen Haushalt zur Verfügung stellt, mit dem sie arbeiten können. Und genau das hat die Ampel getan. Meine Damen und Herren, warum machen wir einen entsprechenden Einzelplan, und womit befasst sich der Einzelplan? Na ja, man kann natürlich dann wieder zu Shakespeare greifen.”
“Ich sage ausdrücklich: wo und wie in Nachhaltigkeit, in Demografie, in Digitalisierung investiert wird. Wenn wir das hier nicht schaffen – – – Auch in Demografie kann man investieren, und zwar dadurch, dass man Arbeitsplätze schafft, weil das essenziell für das Funktionieren unserer Sozialsysteme ist. Ich will es deutlich sagen: Unser aller Aufgabe, auch von denen mit schlechter Rechenfähigkeit, wird es sein, der Welt zu sagen: Hier lohnt es sich, zu investieren, hier entsteht die Zukunft, hier entsteht Nachhaltigkeit, hier findet Digitalisierung statt, weil wir verstanden haben, was diese Zeitenwende bedeutet. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Radomski das Wort.”
“Dann so zu tun, als sei diese Regierung dafür verantwortlich, das ist, finde ich, schlimm. Zum Schluss will ich noch etwas zu Ihrem Verhalten sagen. Ich empfehle allen einen Blick in die Änderungsanträge der CDU/CSU, die draußen vor dem Saal liegen, auch wenn manch einer sagt: Och, das ist so oldstyle, dass die da ausliegen. – Die CDU/CSU sagt hier ja immer: Sparen, sparen, sparen, ihr macht das schlecht. – Und dann geht man da draußen herum und denkt: Ach, ich nehme mir mal die Anträge, die da liegen. – Das sind nur die, die für die bisher beratenen Einzelpläne vorliegen: Änderungsantrag der CDU/CSU: 18 Millionen Euro, nicht einsparen, sondern mehr ausgeben. Änderungsantrag der CDU/CSU: 150 Millionen Euro, nicht einsparen, sondern mehr ausgeben. Änderungsantrag der CDU/CSU: 40 Millionen Euro, nicht einsparen, sondern mehr ausgeben.”
“Aber folgen wir einmal der mathematischen Logik des Kollegen Dobrindt und des Kollegen Merz: Danach ist eine Rekordverschuldung in dem Jahr entstanden, in dem wir 600 Milliarden Euro im Rahmen von Coronahilfen über den WSF zur Verfügung gestellt haben. – Herr Kollege Dobrindt, wenn Sie schon solche komischen Rechnungen machen, weil Sie an Oppositionsdyskalkulie leiden, dann sollten Sie sich wenigstens ehrlich machen. So, ich komme zu der berühmten Frage – dieses Thema will ich noch abräumen –, warum die Erbschaftsteuer auf Immobilien steigt. Wer hat uns den Mist denn eingebrockt? Ein gewisser Herr Seehofer, der in der Immobilienwertermittlungsverordnung die Gesamtnutzungsdauer von Immobilien vereinheitlicht hat. Der war es. Dessen Mist müssen wir jetzt wegräumen. Das ist der Grund.”
“Dann komme ich zu der Sache mit den angeblichen 500 Milliarden Euro; das will ich auch einmal sagen. Ich habe erst gedacht, ich mache einen Milchmädchenvergleich. Der wäre aber erstens falsch, zweitens passt er nicht, drittens wäre es eine Beleidigung. Dann habe ich gedacht, ich komme mit Adam Riese. Das würde aber auch nicht klappen; denn der ist ja aus Bayern nach Thüringen ausgewandert. Also geht das auch nicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, es sind 500 Milliarden Euro neue Schulden, dann zeigt das, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, was der Unterschied zwischen einer Schuldenermächtigung – sie dient dazu, im Notfall ausreichend Mittel zu haben – und tatsächlichen Schulden ist.”
“– Insofern sorgt die Schuldenbremse dafür, dass wir da, wo es notwendig ist, durch verstärkte Mittel für Sicherheit sorgen, aber gleichzeitig auch sagen, wohin die Reise mit dieser Koalition im nächsten Jahr geht, nämlich in Richtung Stabilität bei gleichzeitig ausreichender Versorgung in all den Bereichen, in denen sie in einer sozialen Marktwirtschaft notwendig ist. Herr Kollege Dobrindt, da ist nichts in einem Schattenhaushalt. Woher hat denn die CDU/CSU die ganzen Zahlen? Na ja, Sie müssen nur in den Haushalt schauen. Alles steht dadrin, das Sondervermögen für die Bundeswehr, die 200 Milliarden Euro sind dadrin. Da ist nichts im Schatten – es sei denn, man ist nicht in der Lage, das bei Lichte zu betrachten und das im Haushalt nachzulesen.”
“Doch was sagt die CDU/CSU: Ja, aber wir wissen ja noch gar nicht genau, wofür. – Jetzt kommen wir mit den Vorschlägen, sagen genau, wofür. Und jetzt sagt die CDU/CSU: Ja, aber das passt uns eigentlich gar nicht. – Das ist keine Oppositionspolitik, das ist Obstruktionspolitik und nicht mehr. Zum Thema, ob die Schuldenbremse wirkt oder nicht: Die CDU/CSU sagt, sie wirkt nicht. Die Linke sagt: Doch, die wirkt; das ist ganz schlimm, denn wir können immer noch nicht mehr ausgeben. – Ich will es als Haushälter einmal vorsichtig mit Blick auf die Regierungsbank formulieren: Hätte es die Schuldenbremse in diesem Haushalt nicht gegeben, hätte es – da bin ich mir sicher – ganz viele Wünsche gegeben, die noch in diesen Haushalt hineingekommen wären.”
“Corona schleicht sich hoffentlich aus, kostet aber noch, und die Auswirkungen dessen, was Russland macht, erleben wir an vielen Ecken und Enden. Dennoch ist es uns gelungen, im Kernhaushalt die Schuldenbremse einzuhalten – viele werden jetzt sagen: „Ja, das ist euch wichtig!“; ich sage, ja, das ist wichtig – und gleichzeitig da, wo es notwendig ist, sowohl im Bereich Verteidigung als auch in den Bereichen Elektrizität und Wärme, in Form von Sondervermögen Sicherheit zu geben. Das sage ich deutlich Richtung CDU/CSU: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein.“ Aber nicht immer dieser Mischmasch. Vor ein paar Monaten hieß es noch: Diese Koalition ist nicht in der Lage, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. – Dann stellen wir mit den 200 Milliarden Euro die Mittel zur Verfügung.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen: Ich finde es sehr wichtig, dass die Redner von Regierung und Opposition dieser Debatte weiter folgen. Ich würde mich sehr freuen, wenn das bei der CDU/CSU auch der Fall wäre. Der eine Redner fehlt schon, der andere versteckt sich in den hinteren Reihen. Er weiß wohl, warum; aber dazu kommen wir gleich noch. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt – ich versuche, es vermittelnd zu sagen, aber das muss man sagen – ist ein Haushalt des Übergangs. Durch Corona und die daraus resultierenden Folgen und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind viele Probleme auf einmal auf unseren Haushalt zugekommen.”
“Bitte machen Sie endlich mal Vorschläge, die konkret durchgerechnet sind, und nicht einfach nur pure, simple Opposition. Dafür ist die Sache zu ernst. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Dann sage ich Ihnen zudem – das erwarte ich dann auch von der CDU/CSU –: Wenn die CDU/CSU das hier – berechtigt im Rahmen ihrer Oppositionsaufgabe – kritisiert, dann sollte sie etwas tun, was sie bisher in Haushalts- und Finanzdebatten nicht tut, nämlich ihre Alternative wirklich durchgerechnet darzulegen. Sie darf nicht einfach sagen: Alternativen? Ist nicht unsere Aufgabe; Alternativen darlegen können wir eigentlich gar nicht. – Das ist Ihr Problem von der CDU/CSU! Daran müssen Sie sich in den nächsten Minuten hier im Plenum messen lassen. Meine Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen: Wir führen mehr Parlamentsrechte ein. Wir sorgen für Kontrollen. Wir sorgen an ganz vielen Stellen dafür, dass zu diesen 200 Milliarden Euro in den nächsten Wochen die Umsetzungsgesetze kommen – mit Parlamentsbeteiligung. Beteiligen Sie sich daran!”
“Da ist es dann auch notwendig, zu prüfen: Machen wir es mit einem Sondervermögen? Ich sage Ihnen deutlich: Wenn Sie von der CDU/CSU erklären: „Wir wollen keine Sondervermögen“, dann frage ich mich: Hätten Sie den Opfern im Ahrtal gesagt: „Ach, übrigens, ob ihr im nächsten Jahr noch Geld kriegt, das können wir euch noch nicht sagen; das können wir euch erst im November sagen, wenn wir den Haushalt für das nächste Jahr beschließen“? Hätten Sie gesagt: „Ob ihr bei der Bundeswehr Investitionen machen könnt, das können wir euch erst gegen Ende des Jahres sagen, wir machen das nicht“? Nein. Auch da: Sie machen ein Sondervermögen. Ja, ich gestehe zu: Sie sind sogar bereit, für Sondervermögen die Verfassung zu ändern.”
“– Ja, dass die Linken bei dieser Aussage besonders klatschen, ist mir klar. – Wir mussten feststellen, dass der Bundesrechnungshof selber sagte, dass er die Frage der Finanzierung der 200 Milliarden Euro noch gar nicht geprüft hat. Er gab sogar zu, dass es sachliche Zusammenhänge über die Jahre gibt, konnte aber dann nicht sagen, wie die eigentliche Lösung wäre. Ja, bei Haushalten gilt die Jährlichkeit; ich bin mir sicher, Herr Middelberg wird nachher wieder versuchen, das alles irgendwie zu skandalisieren. Aber ich will Ihnen eines deutlich zum Thema Jährlichkeit sagen: Es war Ihre Fraktion, die selber aus guten Gründen viele Sondervermögen aufgestellt hat, denen wir als FDP in der Opposition auch in Teilen zugestimmt haben, in Fällen, die übrigens von der Verfassung auch vorgesehen sind. Die Verfassung verbietet keine Sondervermögen.”
“Wir sorgen drittens dafür – das halte ich für sehr wichtig –, dass die Bürger, aber noch mehr die Unternehmen Planungssicherheit bekommen. Hier meine inständige Bitte an die CDU/CSU. Erinnern Sie sich doch einmal daran, was Sie dieser Koalition noch vor einem Monat gesagt haben: Ihr macht nichts! Ihr lasst die Bürger im Stich! Ihr besorgt kein Geld! Ihr müsst Hunderte von Milliarden Euro haben. Wo sind die? Ich kann Ihnen das ganz genau sagen: Hier in diesem Gesetz sind diese 200 Milliarden Euro. Sie haben die Möglichkeit, hier an dieser Stelle dann auch zuzustimmen. Meine Damen und Herren, ich gehe auch gerne auf die Kritik des Bundesrechnungshofes ein. Ich glaube, ohne ihn würde ein Teil von Checks and Balances in unserer Demokratie fehlen. Aber dennoch ist ein Bundesrechnungshof nicht unfehlbar; das haben wir ja gestern gehört.”
“Ich möchte dann auch deutlich sagen: Das ist genau wieder diese Trias, die von dieser Koalition erfüllt wird: Wir sorgen erstens neben dieser Regelung mit Regelungen in Sozialgesetzen dafür, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft geschützt werden. Wir nehmen also unsere soziale Verantwortung wahr. Wir sorgen zweitens aber auch dafür, dass wir dann, wenn es um den Anreiz zum Sparen und die Frage geht, wie viel gegeben wird, ökologisch denken. Wir sorgen dafür, dass das Thema Sparen auch ein Teil dieses Systems ist, dass es nicht einfach nur heißt: „Hauptsache, jeder hat genug Geld, und es wird einfach geheizt“, sondern dass Nachhaltigkeit ein Teil der Hilfe ist. Auch das ist ein Anliegen dieser Koalition.”
“Zweitens – das ist sehr, sehr wichtig – zeigen wir auf, dass auch die Mittel für das Jahr 2023 bereits vorhanden sind und wir jederzeit auf sie zurückgreifen können. Ich möchte hier auch noch mal in Richtung CDU/CSU sagen: Das ist keine reine Verschiebung in der Buchhaltung, sondern es sind, wie wir zum Erstaunen der CDU/CSU im Haushaltsausschuss feststellen konnten, tatsächliche Bewegungen, die dafür sorgen, dass die entsprechenden Papiere beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds liegen und auch jederzeit genutzt werden können. Meine Damen und Herren, wir sorgen so dafür, dass wir für die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse, die Stützungsmaßnahmen für die Unternehmen und auch für Härtefälle jederzeit ausreichende Mittel haben. Das ist die Verantwortung dieser Ampelkoalition, und diese nimmt sie auch wahr.”
“Bevor sich die CDU/CSU wieder aufregt, gebe ich noch einmal den Hinweis darauf, dass wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Finanzmittel, diese 200 Milliarden Euro, jederzeit zur Verfügung stehen. Die Gaskommission, die wir haben, hat uns in sehr kluger Weise gesagt, wir müssten folgende zwei ganz wesentliche Dinge tun: Wir müssen erstens sofort helfen. Da sage ich allen: Eine Soforthilfe wird nicht zu 100 Prozent gerecht sein. Wer meint, eine hundertprozentige Gerechtigkeit versprechen zu können, der versucht, den Einzelfall ad infinitum zu regeln, und wird am Ende nicht dafür sorgen, dass jedem einzelnen Bürger, jedem einzelnen Unternehmer, dem berühmten Bäcker geholfen wird. Wir machen das dadurch, dass wir bereits im Dezember entsprechende Zahlungen ermöglichen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Wenn man sich für den einfachen Weg entscheidet, könnte man sagen: Es geht um 200 Milliarden Euro. Das ist aber eine zu einfache Antwort; denn es geht um etwas anderes. Es geht um etwas, was für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen wichtig ist, nämlich um die Einhaltung des Versprechens, dass die Ampelkoalition noch vor dem Winter dafür sorgt, dass ausreichende Finanzmittel sowohl in der Heizperiode 2022/2023 als auch in der Heizperiode 2023/2024 und dass ausreichende Mittel für Gas und Strom für Unternehmen und Bürger vorhanden sein werden. Dieses Versprechen, das die Koalition gegeben hat, löst sie mit diesem Gesetzentwurf ein.”
“Das trifft, glaube ich, auch auf Linke und Rechte zu; ich glaube nur, dass sie andere Profitpläne haben. Zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Und weil ich heute wegen Queen Elizabeth nicht mit Shakespeare enden will, tue ich es lieber mit Goethe und habe noch eine Bitte an die CDU/CSU-Fraktion: Seht doch einmal eure Reden hintereinander. Gerade eben in der Debatte zum Innenministerium fordert jemand 2 Milliarden Euro Mehrausgaben. Der nächste Redner der CDU/CSU sagt: Ihr gebt aber zu viel Geld aus. – Bringt es in eine Linie. Sonst ist es wie beim Chor von „Faust II“: „Das Unzulängliche, Hier wird’s Ereignis“. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, kann darauf ja gleich antworten.”
“Ich sage auch noch mal für diese Koalition: Da steht nicht: Es bleibt bei der Neuverschuldung, wie sie im Entwurf steht. Vielmehr bleibt es bei der Neuverschuldung, die uns die Schuldenbremse erlaubt. Und wenn die Konjunktur noch weiter runtergeht, wird das auch Auswirkungen auf die Schuldenbremse haben. Ich bin mir sicher, dass wir dann auch genau sehen werden, wo die jeweiligen Auswirkungen sind. Denn das habe ich in diesen Debatten – bei aller Kritik an der CDU/CSU in der Frage der Gegenvorschläge – dann doch erlebt: dass uns die Menschen wichtig sind, dass sie uns am Herzen liegen, dass wir spüren, welche Ängste da sind. Das bezweifle ich für diese vier Fraktionen überhaupt nicht. Das ist das, was uns treibt. Das ist das, was übrigens uns allen Angst macht.”
“Bei einer steigenden Inflation mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zinsen kommt der falsche Freund Inflation ganz schnell angetrabt, und das werden wir in den nächsten Jahren noch erleben. Deswegen ist es auch eine Aufgabe, sparsam zu sein, aber eben nicht geizig. Das gehört zur Haushaltspolitik dazu. Ich möchte uns alle noch mal ermahnen, dass wir „sparsam“ nicht als „geizig“ verstehen, sondern als „vernünftig“ und gleichzeitig – wenn wir uns die Schuldenbremse angucken – auch als etwas, das – da gebe ich dem Kollegen Banaszak recht – gleichzeitig Rezession bekämpft. Deswegen hat diese Schuldenbremse, von der alle immer behaupten, sie sei statisch – andere sprechen davon, jemand habe einen Schwarze-Null-Fetisch –, eine Konjunkturkomponente.”
“Ich habe gespürt, geschätzter Herr Präsident, dass Sie um Eile gebeten haben. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlussrunde – Ausblick auf die Haushaltsberatungen: Da hat noch nichts angefangen. Deswegen: Was da vonseiten der CDU/CSU zu der Frage der Haushaltsberatungen kommt, ist eigentlich eine Selbstentmachtung, weil man meint, das Parlament sei nicht der Gesetzgeber. Ich will auf einen Punkt ganz deutlich hinaus, nämlich auf das Thema Inflation. Inflation ist ein falscher Freund des Haushaltes. Wir glauben jetzt: Da kommen massenhaft Einnahmen. Wir erkennen als Haushälter gleichzeitig aber auch: Da kommen ganz schön viele Ausgaben auf uns zu. Deswegen die Rettungspakete und vieles andere mehr. Aber ich will die Inflation auch noch ins Verhältnis zum Thema Schulden stellen.”
“Dazu muss ich wissen, was ich in das jeweilige Land an Leistungen gebe. Die entsprechenden „country files“ liegen aber nicht vor. Als Haushälter sage ich aber deutlich: Die will ich haben. Ich habe so das Gefühl, Frau Außenministerin – denn Sie haben gezeigt, dass Sie dort, wo es notwendig ist, eine Ministerin der klaren Aussprache sind –, dass meine Fraktion und ich hier von Ihnen Unterstützung bekommen. Ich hoffe, dass wir dann am Ende der Beratungen sagen können: Es waren gute Haushaltsberatungen, und wir haben Goethes Sonett berücksichtigt, in dem es heißt: „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Carsten Körber das Wort.”
“Die aufgefüllten Eckpunkte gehen dann wieder ins Kabinett, und das Kabinett beschließt, wie auch hier, gemeinsam den entsprechenden Einzelplan. Dieser Vorschlag hier wurde vom Fachministerium in dem gesetzten Rahmen gemacht und vom Kabinett beschlossen. Die Details können wir dann ändern. Ich bin wahnsinnig gespannt darauf, welche Vorschläge aus allen Richtungen kommen werden. Ich will aber eines deutlich sagen: Ich habe als Haushälter gedacht: So, ich arbeite ich mich ein, lese mir das durch, schaue mir die Erläuterung an. Ich möchte aber auch wissen, wie das eigentlich in den einzelnen Ländern ist. Denn wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten – das möchte ich den Koalitionären in Erinnerung rufen –: Wir wollen eine Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung.”
“Wenn wir Haushaltspolitik im Bereich des Einzelplans 05 ernst nehmen, dürfen wir also keine Bauchnabelschau betreiben, sondern müssen den gesamten Haushalt sehen. Wie wir als FDP immer wieder sagen: Defense, Diplomacy and Development Aid, das sind die drei Ds, die wir immer insgesamt sehen müssen. Darüber müssen wir in den Haushaltsberatungen reden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass am Ende dann ein noch besseres Ergebnis herauskommt – allemal besser jedoch als das, was in Ihrer ursprünglichen Planung vorgesehen war. Meine Damen und Herren, zum nächsten Punkt. Ich will festhalten: Die Planung im Haushalt erfolgt so, dass die Eckpunkte vom Kabinett beschlossen werden. Dann werden sie von den jeweiligen Fachministerien aufgefüllt.”