Otto Fricke
FDP · Germany
“Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen.”
“Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen.”
“Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen.”
“– Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund.”
“– Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.”
The complete record
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“Ich empfehle den Außenpolitikern, mehr mit ihren sehr klugen, sehr fleißigen Haushältern zu reden. Dann werden Sie erkennen, dass man, um den Haushalt des Auswärtigen Amtes einordnen zu können, nicht nur den Einzelplan 05 sehen darf, sondern, wie der Kollege Trittin das gemacht hat, darauf hinweisen muss: Genauso wie 2022 kommt zum Einzelplan 05 auch 2023 noch 1 Milliarde aus dem Bereich Ernährung dazu. Genauso muss man sehen, dass wir nach der Planung der Bundesregierung im Einzelplan 60 Verstärkungsmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro haben. Wir werden uns genau anschauen, was wir im Einzelplan 60 lassen und was, weil wir es konkretisieren können, in den Einzelplan 05 kommt. Wir wissen nicht genau, was bei der humanitären Hilfe notwendig ist; wir werden uns das anschauen.”
“– Dann habe ich mir überlegt: Okay, im Haushaltsentwurf steht als Soll – als Vorschlag der Bundesregierung; sie schlägt vor, wir im Parlament entscheiden – 6,39 Milliarden im nächsten Jahr. Ich habe gedacht: Gut, das ist weniger als im letzten Jahr – das war aber auch eine Sondersituation –, dann vergleichst du das einmal damit, was die Große Koalition unter Führung einer christdemokratischen Kanzlerin zuletzt vorgeschlagen hat. Dann habe ich nachgelesen, dort steht – festhalten! –: 5,03 Milliarden. Der Ansatz erfuhr unter dieser Koalition also eine 25-prozentige Steigerung gegenüber dem, was die CDU/CSU, als sie noch in der Regierung war, für dieses Jahr geplant hatte. Hier zeigt sich, wo man hinkommen kann, wenn man in der Außenpolitik Erfolg haben will. Zweitens. Sie schauen nur auf diese Zahl.”
“Eure Rede sei „Ja, ja; nein, nein“, und nicht „Ja, ich will es als Außenpolitiker; nein, im Haushalt beantrage ich es nicht mehr“. Dann schauen wir mal, ob gute Vorschläge dabei sind. Wir werden unsere Veränderungsvorschläge dem gegenüberstellen und sehen, was die beste Lösung für die deutsche Außenpolitik und damit auch für die europäische Außenpolitik und wegen unserer Führungsposition für die gesamte Welt dann sein wird. Ich bin sehr gespannt darauf, was ihr von der CDU/CSU machen werdet. Zu den Zahlen. Eine kluge Frau oder ein kluger Mann hat einmal gesagt: Erfolg darfst du nicht nur daran messen, was du erreicht hast, du musst ihn auch daran messen, wie du dorthin gekommen bist.”
“Daran sieht man, dass es gut ist, dass Sie beide nicht an der Regierung sind. Meine Damen und Herren, wir werden zu diesem Einzelplan – ich stimme dem Kollegen Trittin zu – sehr intensive Beratungen haben, auf jeden Fall. Aber ich will etwas zu den Zahlen sagen: Erstens. Die Verfassung gilt, die Schuldenbremse gilt. Ich bin der Koalitionsrunde sehr dankbar, dass sie noch einmal ausdrücklich festgehalten hat, dass die Finanzplanung für das Jahr 2023 inklusive der Schuldenbremse gilt; das steht in dem Papier auch so drin. Dennoch, glaube ich, müssen wir hier ein paar Zahlen klarstellen – ich sage das in Richtung CDU, und ich sage das für die gesamten Haushaltsberatungen –: Lasst uns doch in den Wettbewerb gehen! Zeigt mal, was ihr draufhabt! Stellt Änderungsanträge! Sagt, wo ihr mehr ausgeben wollt! Sagt, woher ihr das Geld nehmen wollt.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Berichterstatter für den Einzelplan hört man solchen Debatten sehr interessiert zu. Was mich als jemand, der von Haus aus Jurist ist, als Haushälter ein bisschen überrascht hat, ist, feststellen zu müssen, dass links und rechts eigentlich die gleichen Meinungen in der Außenpolitik vorherrschen. Wenn Herr Gysi sagt, ohne Russland sei Frieden nicht möglich, und die AfD das bestätigt, erinnere ich mich als kleiner Geschichte-Leistungskurs-Mensch daran, dass es mal einen Menschen mit Vornamen Neville gab, der gesagt hat, ohne dieses oder jenes Land ist Frieden nicht möglich. Wohin 1945 die unglaubwürdige Idee, man könnte Diktatoren über Friedensverhandlungen Grenzen aufzeigen, geführt hat, das wissen wir alle.”
“Da setze ich auch auf den Bundeskanzler, der ja mal Ministerpräsident war und weiß, welche klebrigen Finger da kommen. Denn es wird bei den Verhandlungen, glaube ich, bei uns noch sehr schwierig werden, zu sagen, wie die Auswirkungen dessen, was die Ministerpräsidenten wollen, auf diesen Haushalt sein werden. Zum Schluss. Ich will das versöhnlich versuchen zu sagen. Bei „Romeo und Julia“ heißt es im dritten Akt, dritte Szene: „Du kannst von dem, was du nicht fühlst, nicht reden.“ Eines hat doch diese Debatte gezeigt – und das sollten wir als Demokraten den Bürgern damit deutlich machen –: Wir fühlen, was das für Probleme sind; wir sehen, was das für Probleme sind. Das, sage ich, gilt genauso auch für die CDU. Ich weiß nicht, ob es für die beiden extremen Parteien hier gilt.”
“Dann sage ich Ihnen ehrlich, wenn Sie sagen, dass Sie die Länder gegen den Bund verteidigen wollen: Es stimmt: Die Länder haben viele Verwaltungsausgaben, viele Personalausgaben. Aber die Sozialausgaben – das sollten Sie als Linke viel besser wissen – liegen beim Bund. – Wenn ich als Liberaler mit meiner Fraktion und mit dieser Koalition abwägen muss zwischen Verwaltungsausgaben und Sozialausgaben, dann weiß ich, auf welcher Seite diese Koalition steht. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich auch in Anlehnung an den alten Grundsatz „No taxation without representation“: Man kann das aus Sicht der Länder auch mal anders sagen. Nur der kann mitentscheiden, der auch entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung mitbezahlt.”
“Wenn Sie dann sagen: „Die haben ja so viele Belastungen und so viele Schulden“, dann sage ich Ihnen: 2021 hatte der Bund ein Finanzierungssaldo von minus 130 Milliarden Euro; dieses Jahr sind minus 117 Milliarden geplant. Die Länder waren im letzten Jahr beim Finanzierungssaldo – wissen Sie es? minus? nein, es war plus! – im Plus. Die Länder waren im letzten Jahr im Plus. Wir machen Schulden, um zu helfen, und die Länder sagen: Damit haben wir ganz wenig zu tun. – Wenn der Bund ein Angebot für ein gutes ÖPNV-Ticket macht – wir wollen und wir müssen einen besseren ÖPNV haben –, dann sagen die Länder: Ist ja ein nettes Angebot, aber wir reden doch noch mal darüber; da sind noch mehr Dinge, für die wir zuständig sind. Und dann immer dieses „Ja, aber die Länder haben so viele Verwaltungsaufgaben und so“!”
“Ich glaube, das lag weniger an der Debatte hier, sondern mehr daran, dass es ein Sommerfest in NRW gibt; aber das sei mal dahingestellt. Dann war er da, als der Oppositionsführer geredet hat, als der Bundeskanzler geredet hat und als die AfD geredet hat. Und als der Koalitionspartner, liebe Grüne aus NRW, geredet hat, ist er gegangen. Ich würde mir mal überlegen, was das dann eigentlich an dieser Stelle zeigt. Es zeigt aber auch etwas anderes: Die Länder haben immer noch nicht verstanden, was in einem föderalen Staat, in dem sie mehr Steuereinnahmen haben als der Bund, Frau Mohamed Ali – mehr Steuereinnahmen als der Bund! –, ihre Aufgabe ist.”
“Deswegen versuchen wir, mit diesem Haushalt und mit diesen Rettungspaketen dafür zu sorgen, dass wir reagieren können. Ich glaube, es ist ein sehr gutes drittes Entlastungspaket, mit dem wir in den Herbst, in die Verhandlungen und dann bis zum 10. November auch in ein Haushaltsgesetz 2023 gehen können. Herzlichen Dank dafür an die Verhandler. Übrigens, kleine Anmerkung: Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsparteien in das Papier deutlich hineingeschrieben haben, dass die Schuldenbremse auch in den Haushaltsberatungen gilt. Auch das ist ein Teil dessen, was wir uns in den nächsten Wochen und Monaten klar vor Augen halten müssen. Dennoch komme ich auch heute wieder zu der leeren Bank. Es war heute ein Ministerpräsident da.”
“Eine Verfassung als „Fetisch“ zu bezeichnen, finde ich schon sehr bemerkenswert; denn das zeigt Ihr Verständnis vom Grundgesetz doch sehr deutlich. – Das war das Erste. Das Zweite ist: Wir halten das auch deswegen ein, weil wir Europa und der Welt ein Zeichen geben, dass dieser Staat, auch über die Rettungspakete, versucht, zu helfen, wo er kann, wo er muss, aber gleichzeitig immer im Auge hat, dass er dauerhaft seine Leistungsfähigkeit erhalten will und an spätere Generationen denkt. Dieses Zeichen müssen wir auch geben. Denn woran liegt denn die Unruhe, die wir alle verspüren, nicht nur bei uns, sondern auch in unserem Freundeskreis, bei Bekannten, bei der Familie, bei Menschen, die auf der Arbeit sind? Sie liegt doch daran, dass wir nicht klar wissen, wie diese Zukunft genau funktionieren wird. Das weiß hier übrigens keiner genau.”
“Aber bitte überlegen Sie an dieser Stelle auch, dass ich jedes Mal, wenn ich es mir bequem mache und sage: „Ich verzichte auf Kultur“, auch einen Teil von Kultur zerstöre, weil nicht die Möglichkeit besteht, dass ein Kulturschaffender, eine Kulturschaffende ihre Kreativität an den Menschen, an die Bürgerinnen, an den Mitbürger bringen kann. Das wird dann eine wichtige Aufgabe in der Kulturpolitik im Herbst, im Winter sein. Zum Haushalt. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse wird eingehalten. Das war etwas, über das viele gesagt haben: Das geht nicht. – Das ist aber kein Zeichen von einem angeblichen Fetisch oder irgendetwas – das sage ich auch in Richtung Linke –; das ist, Frau Mohamed Ali, eine Verfassung, die wir einhalten.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Kultur komme ich gleich noch einmal. Kollege Audretsch, ich will zunächst aber darauf hinweisen: Noch steht die Milliarde nicht zur Verfügung, noch muss dieses Parlament beraten, noch müssen wir das im Haushaltsausschuss klären. Und dann müssen wir sehr genau schauen – das ist gerade bei der Kulturmilliarde so wichtig –, wie wir zielgenau an dieser Stelle helfen; denn das wird für den einzelnen Kulturschaffenden eine ganz große Aufgabe sein. Ich sage das auch für alle, die jetzt hier zuhören und zuschauen: Ja, es gibt im Kulturbereich Bedenken, ob das im Winter wieder geht, ob man zu allen Veranstaltungen gehen kann oder nicht.”
“Dennoch frage ich Sie nach dem, was Ihre Vorgänger in der Rede zur Finanz- und Haushaltspolitik gesagt haben: Wird die CDU/CSU all das, was Sie kritisiert haben – wo das Geld fehlt und wo Sie der Meinung sind, der Bund müsste das wieder für die Länder machen –, als Anträge im Haushaltsverfahren stellen und mit welchem Wert, oder ist das hier nur heiße Luft? Frau Breher, Sie können darauf antworten.”
“Frau Kollegin Breher, es ist schade. Ich wollte Ihnen gerade die Möglichkeit geben, noch ein paar Gedanken zu Ende zu führen. Sie haben jetzt ganz viele Vorschläge gemacht, was diese Koalition noch verlängern müsse und wie Sie es als CDU, die Sie abgewählt worden sind aus der Regierung, machen würden, anstatt der Koalition und der Ministerin die Möglichkeit zu geben, das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, so umzusetzen, wie diese Koalition es für richtig hält. Jetzt sind sie alle weg, bis auf den Landesgruppenvorsitzenden der einstmals stolzen CSU.”
“Aber es gibt keine Weihnachtsgeschenke; denn Ende November steht es im Gesetz. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich hätte erwartet, dass von Ihnen dazu, in Erinnerung an den Kollegen Rehberg, den wir alle an der Stelle immer unterstützt haben, egal ob wir in der Opposition oder in der Regierung waren, etwas mehr gekommen wäre; denn die Verhandlungen – da gebe ich dem Kollegen Sven-Christian Kindler vollkommen recht – werden ja nicht nur hier geführt; sie werden ja auch noch mit den Ministerpräsidenten geführt. Das wird eine harte Haushaltsberatung werden. Ich bin gespannt, was an Vorschlägen kommt. Ich fürchte, von dieser Bank werden keine guten Vorschläge kommen. Versuchen Sie es ein wenig! Die Hoffnung ist da. Die Regierung hat ihre Vorlagen gemacht. Das Parlament wird seine Arbeit tun. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir im November über den Haushalt reden werden, alle erkennen: Es ist der Haushalt einer stabilen sozialen Marktwirtschaft.”
“Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, und auch ich spreche es an, weil die Bundesratsbank natürlich wieder leer ist: Ich bin nicht darüber erfreut, dass, nachdem der Kollege Toncar den Haushalt eingebracht hat, die Minister einer nach dem anderen verschwinden und nur noch die sicherlich leistungsfähigen Parlamentarischen Staatssekretäre hier sitzen. Aber was auf der Bundesratsbank passiert, ist wieder typisch. Daher sage ich das für alle, egal wer jetzt in der Regierung oder in der Opposition ist – es ist ja das Schöne an der Demokratie, dass das mal wechselt –: Wenn es so weitergehen wird, dass die Länder immer wieder sagen: „Ich bin zwar zuständig, und die Verfassung hat mir auch die Erträge dafür gegeben, aber es soll gefälligst der Bund alles zahlen“, dann wird dieser Bundeshaushalt zu nicht mehr viel fähig sein.”
“Wissen Sie, ich bleibe da beim „Sommernachtstraum“, und ich glaube, bei Ihnen ist da auch noch ein bisschen Sommernachtstraum hängen geblieben: „Es ist nicht genug, dass man rede; man muss auch richtig reden.“ Da ist Ihre Aufgabe als Opposition, uns wirklich Vorschläge zu machen und nicht einfach nur zu sagen: Ich hätte es gerne anders; aber ich weiß eigentlich nicht, wie. Ich sehe bei der Rente Probleme; ich weiß aber nicht, wie ich sie löse. Ich sehe an ganz vielen Stellen bei der Energie Probleme; ich weiß aber nicht, wie ich sie löse. – Machen Sie doch mal einen alternativen, durchgerechneten, echten anderen Lösungsvorschlag! Dann gehen wir auch gerne mit Ihnen allen in die Debatte.”
“Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass wir in Notzeiten Rücklagen, die für Notzeiten sind, nicht nehmen sollen, dann bin ich auf die Beratungen mit Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss und darauf gespannt, wo Sie diese 40 Milliarden Euro einsparen würden. Dritter Punkt in Ihre Richtung. Wir hören hier von Ihnen und werden das auch gleich von anderen Rednern der CDU und der einstmals so stolzen CSU hören: Da muss man mehr sparen. Da muss man vernünftiger sein. – Wenn Sie dann alle weg sind, kommen die Fachpolitiker und sagen: Ach, was interessiert mich das Geschwätz meiner Vorgänger von vorhin? Da macht ihr zu wenig; da müsst ihr mehr machen. Da müsst ihr mal was machen. Da lobe ich mir schon die Ehrlichkeit der Linken an der Stelle.”
“Ihr werdet es niemals schaffen, wenn ihr ein drittes Entlastungspaket macht, hier überhaupt noch eine solche Schuldenbremse einigermaßen einzuhalten“, dann kann ich nur sagen: Diese Koalition hat gezeigt, dass man, wenn man hart arbeitet, wenn man gegenseitig Kompromisse macht und dabei immer an die Menschen denkt, dann auch die Verfassung und die Schuldenbremse einhalten kann. Darüber bin ich sehr froh. Ich sage das deutlich: Ich bin schon froh, dass ich nichts mehr vom Fetisch des Kollegen Middelberg, nämlich von der schwarzen Null, gehört habe. Das war doch das, was die CDU immer wollte. Es ist interessant, dass Sie das jetzt nicht mehr ansprechen. Zweiter Punkt in Richtung CDU. Herr Middelberg, Sie sagen, der Umgang mit der Rücklage sei ein Trick.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Putin einen auch nur 1 Cent geringeren Gaspreis verlangen wird in dem Moment, wo es sogenannte Friedensverhandlungen gibt. Das auf dem Rücken von Opfern in der Ukraine so darzustellen, ist eine Verkennung der Realität. Es ist eine Verkennung dessen, wer schuld an diesen hohen Preisen ist, die diese Koalition versucht hier abzufedern. Das ist der erste Haushalt mit Einhaltung der Schuldenbremse nach zwei Ausnahmehaushalten. Wenn ich überlege, wie es noch hieß: „Ihr werdet es niemals schaffen, einen Haushalt mit Schuldenbremse im Kabinett vorzulegen. Das werdet ihr bis zum Ende der Sommerpause niemals halten können.”
“Denn wir wollen bei der Digitalisierung erreichen, dass das, was wir bei Beglaubigungen durch Notare an Vertrauen haben, auch in der digitalen Welt ermöglicht wird. Für all das gäbe es noch viele weitere Argumente. Aber da, wie gesagt, die Nacht die Schärfe ein wenig kaputtmacht, höre ich jetzt einfach auf und danke. Die Abgeordneten Stephan Mayer und Esra Limbacher haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 10 Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.”
“Wenn wir die Vorzüge der Digitalisierung nutzen wollen, müssen wir andererseits erkennen: Wir müssen Vertrauen in die Digitalisierung schaffen, beim Bürger wie beim Unternehmer. Das schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf. Es gab bestimmte Änderungswünsche, insbesondere seitens des Deutschen Anwaltvereins. In der Frage „Welchen Notar kann ich denn im Gesellschaftsrecht nehmen?“, bleiben wir letztlich bei dem, was im tatsächlichen Leben der Fall ist.”
“Was machen wir? Sehr vereinfacht – für all die, die nicht im Rechtsausschuss sind –: Wir sorgen dafür, dass die Regelungen für Beglaubigungen – hier würden einige Veränderungen ohne dieses Gesetz sowieso schon in Kraft treten – jetzt noch so erweitert werden, dass die Notare die Möglichkeit haben, im Gesellschaftsrecht, im Genossenschaftsrecht, im Vereinsrecht die Digitalisierung so fortzuschreiben, wie die Zukunftskoalition, die Ampel, es sich vorgestellt hat, und das, wie ich finde, in einer sehr produktiven und harmonischen Art und Weise. Meine Damen und Herren, ohne zu sehr in die Details zu gehen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dabei zwei Dinge gleichzeitig machen: Einerseits geben wir den Notaren die Möglichkeit, in diesen Verfahren weiterhin, was die Technik angeht, voranzugehen. Dabei sind sie bisher sehr zuverlässig.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich hätte gerne zu Protokoll gegeben; aber wir haben in der Koalition vereinbart, dass einer aus der Koalition zu dem, was wir heute machen, etwas sagt. Ich möchte, wenn ich an diesem Ort zu dieser Zeit etwas sagen muss, gerne mit Shakespeare anfangen, um am Abend noch ein wenig zu erfreuen. Im „Sommernachtstraum“, dritter Akt, zweite Szene, sagt Hermia so schön: Die Nacht, die uns der Augen Dienst entzieht, Macht, daß dem Ohr kein leiser Laut entflieht. Was dem Gesicht an Schärfe wird benommen, Muß doppelt dem Gehör zugute kommen. Das passt zu einer Rede an einem solchen Abend, aber es passt auch zu dem so trocken klingenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften.”
“Es folgt als Nächster für die SPD-Fraktion Martin Gerster.”
“Wenn wir es nicht tun, müsste sie leider viel zu stark reagieren, was wir auch nicht wollen; denn übermäßige Zinsen in Europa werden, wenn sie durch die Inflation getrieben werden, die Länder am Rande Europas, denen wir helfen müssen, erst recht in Schwierigkeiten bringen, und das, glaube ich, will keiner in diesem Hause. Meine Damen und Herren, zum Schluss zur CDU ganz schnell noch ein paar Worte: Sie machen es wieder mit den 60 Milliarden Euro – übrigens, Hinweis, mit kleinem Schwarz auf großem Grün; Ihre Zukunft anscheinend –, Sie wollen die 60 Milliarden Euro, von denen Sie sagen, dass sie verfassungswidrig und nichtig sind, zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt sehen. Das war die CDU-Politik bei diesen Haushaltsberatungen. Ich hoffe auf mehr bei den nächsten. Herzlichen Dank.”
“Dann könnte es jeder – dann könnte es auch die CDU –, wenn man es nach dem Motto „einfach mehr Geld ausgeben“ machen könnte. Das werden wir mit Sicherheit nicht tun. – Nicht aufregen, ihr habt noch dreieinhalb Jahre, in denen ihr euch dran gewöhnen könnt! Das Zweite aber ist doch – das will ich auch noch deutlich sagen –: Wenn in Deutschland die Inflation nicht unter Kontrolle ist, dann wird es für Europa schwer sein, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Wenn wir die Schuldenbremse nicht nutzen, dann heißt das nichts anderes, als dass die EZB endlich reagieren müsste.”
“– Das, sage ich, wird auch in den nächsten Monaten eine Aufgabe für die Koalition sein: Keiner von uns kann die Zukunft vorhersagen; aber wir müssen sie planbar machen, soweit es uns möglich ist. Und das tun wir mit einem Entwurf des Haushaltes 2023. Ich bin mir sicher, dass wir in der nächsten Sitzungswoche wissen, wohin die Reise im nächsten Jahr geht, natürlich immer unter der Voraussetzung, dass nicht neue Schicksalsschläge kommen; wir alle hoffen, dass sie nicht geschehen werden. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist für das Thema Inflation – das möchte ich heute noch einmal verbinden – essenziell wichtig; denn sie verhindert, dass wir als Politik es uns einfach machen, sie verhindert, dass wir sagen: Du hast ein Problem? Hier ist das Geld. Wir lösen es. – Das wäre zu einfach.”
“Olaf Scholz hat gesagt, dass bei allem, was wir heute und auch künftig tun, eines klar ist: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung, zumal wir im nächsten Jahr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder beachten werden. Ziel muss also sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern. Denn das ist der wichtigste Grund – da hat der Bundeskanzler vollkommen recht –, warum sich die Bürgerinnen und Bürger täglich Sorgen machen und fragen: Wie komme ich durch die Zukunft? – Die Antwort muss immer im Haushalt gefunden werden. Wir als Koalition haben die Antwort hier in diesem Haushalt gefunden und werden sie auch 2023 wieder finden. Hubertus Heil hat dann heute Morgen zum Thema Inflation noch sehr schön gesagt: Alle werden beim Kampf gegen die Inflation einen Beitrag leisten müssen.”
“Also, Frau Kollegin Gräßle, ich will jetzt nicht sagen, dass das „Rumgesyltze“ war; aber ich hätte doch gerne, dass wir ein wenig zur Haushaltspolitik und zu den Zahlen zurückkommen. Herr Fricke, eine Anrede wäre noch gut. Frau Präsidentin! Ich bitte vielmals um Entschuldigung und bedanke mich ganz besonders, dass ich unter Ihrer Obhut reden darf. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich, nachdem schon vielen gedankt worden ist, ganz besonders für den haushaltspolitischen Ausblick bedanken. Wir haben den Haushalt 2022 jetzt hinbekommen, aber das Jahr 2023 kommt. Ich bedanke mich ganz besonders bei dem leider gerade nicht anwesenden Olaf Scholz und bei Hubertus Heil; denn die beiden haben etwas sehr Gutes zu 2023 gesagt.”
“Ja, das heißt, Sie nehmen etwas, von dem Sie sagen, Herr Merz, es sei verfassungswidrig, es sei nichtig – diese Mittel sind übrigens überhaupt noch nicht aktiviert und noch nicht ausgegeben –: Die CDU/CSU nimmt also dieses Geld, um ihre Wünsche und ihre Träume davon, wie man mehr Geld ausgeben kann, umzusetzen. Das ist keine Oppositionspolitik, sondern das ist etwas, wo der Rest besser Schweigen ist. Herzlichen Dank. Kollege Fricke, ich merke positiv an, dass Sie die Danksagung an den Anfang Ihres Beitrages gestellt haben, und bitte nachfolgende Rednerinnen und Redner, den Hinweis zu beachten, dass wir, egal ob es zum Schluss um Danksagungen geht oder dann noch etwas übrig ist, was Sie mitteilen wollen, trotzdem bitte in der Redezeit bleiben. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ihr Problem ist, um es mit Matthäus 5,37 zu sagen – Matthäus statt Shakespeare, Kollege Rohde –: Ihre Rede ist nicht „Ja, ja“, Ihre Rede ist auch nicht „Nein, nein“, sondern das, was Sie machen, ist: Sie wollen auf der einen Seite stetig mehr Ausgaben haben, können aber auf der anderen Seite überhaupt nicht darstellen, wie Sie diese finanzieren wollen. Die Krönung – das muss ich auch sagen – war dann für mich – damit möchte ich auch schließen – die Ausschussdrucksache 20(8)1410, weil Sie, Herr Merz, das Umschichten dieser 60 Milliarden Euro immer verfassungswidrig genannt haben. Da heißt es hier in dem Antrag der CDU/CSU bei den Einnahmen für den Haushalt – Achtung! – „Entnahmen aus Rücklage“. Dann schreiben Sie: „Rückabwicklung des … Vorgehens beim 2. Nachtragshaushalt 2021 in Höhe von 60 Mrd. €“.”
“Jetzt ist das neueste Projekt der Haushaltspolitik der Merz-Soli. Man wundert sich an dieser Stelle schon über diese Art von Oppositionspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, man muss dann damit rechnen, dass das nicht funktioniert und dass Sie dann hier auch inhaltlich angegangen werden. Ein Letztes. Warum gelingt Ihnen eigentlich keine richtige Kritik und Oppositionspolitik? Das habe ich gestern wieder beobachten können. Es ist doch ganz einfach so: Wenn man bei Ihnen mit den Haushältern redet, hört man folgenden Satz: Na ja, unsere Fachpolitiker, die wollen ja alle viel, viel mehr Geld ausgeben, und die lassen wir auch einfach.”
“Ich als Liberaler bin sehr glücklich darüber, dass es uns gelungen ist, für die Künstler an der Stelle ein größeres Maß an Sicherheit zu schaffen, wo sie in den letzten Jahren ganz besonders betroffen waren, nämlich bei der Frage ihrer Altersvorsorge. Hier danke ich allen Beteiligten, dass sie, ich sage das einmal so, Wünschen und Anregungen, die auch ein wenig aus den Reihen der FDP kamen, nachgegangen sind und wir hier eine Lösung finden konnten, die wir dann noch gesetzlich ergänzen. So sollte Politik in der Ampel funktionieren. Sie sorgt nicht nur dafür, dass Kultur funktioniert, sondern auch dafür, dass Kulturschaffende eine soziale Absicherung haben. Das ist Ampel. Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss doch noch zur CDU/CSU kommen.”
“Denn im Haushaltsausschuss, in Verbindung mit den Fachausschüssen, werden Dinge erarbeitet, die manchmal eben doch viel näher am Menschen, am Bürger, an der Bürgerin dran sind als das, was ein Ministerialbeamter in sicherlich guter Fachlichkeit denkt. Deswegen: Hören Sie öfter aufs Parlament! Gerade beim Haushalt kann das von Vorteil sein. Meine Damen und Herren, zur Kultur will ich nur noch eine Sache ergänzen. Claudia Roth hat in einer großen Linie all die Dinge genannt, die sie wollte, die wir wollten, die beschlossen worden sind. Ich möchte für den Bereich Kultur eine Sache hervorheben, die sich eigentlich im Einzelplan des Kollegen Heil befindet, nämlich im Einzelplan 11: die Künstlersozialkasse.”
“Meine Damen und Herren, eines will ich noch einmal ausdrücklich sagen, auch weil jetzt noch ein Großteil des Kabinetts anwesend ist: Die Frage, wie wir gegenüber der Regierung mit dem Haushalt umgehen, hat auch etwas mit der Frage zu tun, wie ein selbstbewusstes Parlament der Regierung sagt, was es von der Regierung erwartet und wo es Notwendigkeiten für Veränderungen sieht. Das hat etwas zu tun mit der Frage, wie man mit kw‑Vermerken umgeht. Das hat etwas mit Selbstbewirtschaftungsmitteln zu tun. Dies alles hört sich sehr technisch an. Aber es geht, liebe Regierung, um die Bindung an den Parlamentswillen. Ich bitte, auch in den nächsten Jahren sehr genau darauf zu achten.”
“Er sitzt gerade beim Kollegen Merz, der sich sicherlich bei Herrn Haase dafür entschuldigt, dass er ihn nicht erwähnt hat bei der Frage, wie wir beim Sondervermögen zu Lösungen kommen. Ich möchte sagen: Es ist auch Haushaltsarbeit, an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass man so etwas hinbekommt. Kollege Haase, ohne Ihre Arbeit an dieser Stelle wäre es nicht gelungen, dass wir heute Nachmittag, heute Abend, so hoffe ich, ein vernünftiges Ergebnis finden werden. – Ich hätte mich auch gerne bei der Linken bedankt, wenn sie da konstruktiv mitgearbeitet hätte, ja.”
“Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 04 am Anfang noch einen Aspekt erwähnen, der etwas mit dem Vertrauen innerhalb dieser Koalition zu tun hat. Das ist die Tatsache, dass wir gar nicht mehr darüber reden, dass wir – ich danke hier meinen Sprecherkollegen Kindler und Rohde – die Frage der Altkanzler in einer, wie ich finde, sehr eleganten Weise gelöst haben. Diese Koalition ist im Haushaltsausschuss in der Lage, komplizierte Probleme zu lösen. Ich danke dafür, dass wir das geschafft haben; viele dachten ja, dass uns das nicht gelingen würde. Meinen Dank möchte ich auch an den Kollegen Haase richten.”
“Dann kann ich das während der restlichen Woche berücksichtigen. Mich interessiert: Wo fehlt es nach Ihrer Meinung bei den Zahlen? Vielleicht können Sie konkret oder auch grob eine Zahl nennen – ich will Sie dann auch nicht zu sehr beim Wort nehmen –, einen Betrag, der Ihnen fehlt? Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.”
“Herr Kollege Lange, vielleicht gehen Sie zum Thema Gewaltenteilung noch einmal in sich. Das wäre meine erste Bitte an Sie. Das ist die Aufgabe, die ein Parlament gegenüber der Regierung hat: Man fordert auf, und wenn die Regierung dann nicht reagiert, dann macht das Parlament, was notwendig ist. Es ist schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich hatte einfach eine Wissensfrage. Ich höre den Reden aus der CDU/CSU seit heute Morgen zu und höre immer „mehr, mehr, mehr“; das mag auch berechtigt sein. Deswegen würde mich interessieren – bei all der Kritik hinsichtlich dessen, was wir nicht machen und was Sie mehr machen wollen –: Könnten Sie eine ungefähre Zahl nennen, was Ihnen an Millionen oder Milliarden in diesem Haushalt fehlt? Einfach dass ich es weiß.”
“Man könnte jetzt frei nach Shakespeare sagen: „Viel Lärm um nichts“. Aber ich will Ihnen deutlich sagen: Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist es der Opposition nicht gelungen, mehr Änderungen am Haushalt durch Anträge vorzunehmen als der Koalition. Sie als CDU/CSU haben es noch nicht einmal geschafft, halb so viele Anträge zu stellen, wie wir es als FDP noch in der letzten Legislatur jedes Jahr getan haben. Um es zum Schluss zu sagen – und der Rest ist dann nach Shakespeare Schweigen –: Es war der CDU/CSU nicht möglich, selbst einem Konzept wirkungsorientierter Haushaltsführung beim BMF zuzustimmen. Das wollen Sie nicht. Überlegen Sie sich, ob Sie es beim nächsten Mal besser machen. Jedenfalls müssen Sie es besser machen als in dieser Legislatur. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Herr Middelberg, der Minister hat darauf hingewiesen, dass Sie die Stellen beim Zoll nicht wollen. Es ist schon gesagt worden, dass Sie auch die Stellen beim Bundeskriminalamt nicht wollen. Jetzt gehe ich noch mal auf die laut Ihnen angeblich so hohe Anzahl von B-Stellen ein. In der Ukraine ist Krieg. Da sind Kriegsverbrecher. Diese wollen wir mit dem Generalbundesanwalt, mit dem Bundesgerichtshof verfolgen. Dafür sind B-Stellen nötig. Wollen Sie die wirklich nicht, oder sollten Sie nicht vielmehr sagen: „Das sind Stellen, die aufgrund der gegenwärtigen Situation notwendig sind, und wir als CDU/CSU haben uns geirrt, dass wir diesen Stellen nicht zugestimmt haben“? Es wäre sehr, sehr gut, wenn Sie das an der Stelle sagen würden. Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch etwas zur CDU/CSU sagen, weil es mich einfach ärgert.”
“Vielmehr müssen wir auch immer in der Gesamtwürdigung darauf achten, dass sich diese Leistungsgesetze an die jeweiligen Realitäten anpassen. Das heißt nicht, dass es, weil ein FDPler das sagt, um Kürzungen geht, sondern das heißt, dass man genau gucken muss, wo es notwendig ist. Es ist angesprochen worden – ich sage das jetzt vor allem in Richtung CDU/CSU –: Wir haben eine Sozialleistung ausdrücklich gestärkt, nämlich die Künstlersozialkasse, und zwar deswegen, weil wir erkannt haben, dass wir hier den Schwächsten helfen müssen und dass hier in der Coronakrise andere Voraussetzungen galten als vorher. Abgelehnt worden ist diese Erhöhung von einer Fraktion: von der CDU/CSU. Das ist ein Punkt, wo ich sage: Da zeigt sich, wie diese Ampel wirkt. Man macht Kompromisse, man stärkt den sozialen Bereich, aber man weiß auch, wo die Grenzen sind.”
“Wir haben – viele haben das nicht mitbekommen – bezüglich des Beschaffungswesens schon eine erste gesetzliche Regelung vorgenommen, die dafür sorgt, dass der Haushaltsausschuss und damit das Parlament bei der Frage der Beschaffungen im Militärwesen zukünftig eine explizit starke Rolle spielen werden. Wir werden das wahrscheinlich am Freitag noch einmal verstärken. Dafür großer Dank. Am Ende ist wichtig, dass beim Thema Haushalt klar ist, dass die Bundesregierung nur das machen kann, was ihr das Parlament als Erstgewalt auch sagt, also was sie zu tun hat bzw. dass sie es tun kann. Hierbei, meine Damen und Herren, habe ich das Gefühl, dass in den nächsten Jahren auf uns noch weitere Arbeit zukommen wird. Denn wir müssen erkennen, dass wir nicht einfach immer nur Leistungsgesetze ausbauen können.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesen drei Minuten kurz festzuhalten, was die Koalitionsgespräche zum Thema Haushalt und die Verhandlungen im Haushaltsausschuss ausgemacht hat, ist eigentlich fast unmöglich. Dennoch will ich eine Sache für diese Koalition voranstellen: Ein Haushalt ist nichts anderes als der Inbegriff des Kompromisses, den eine Koalition treffen muss. Da findet sich jeder, aber jeder zugleich auch nicht. Ich möchte mich ausdrücklich bei den beiden Koalitionspartnern und ihren Arbeitsgruppen bedanken, dass wir diesen Haushalt so hinbekommen haben, wie wir ihn in diesen schwierigen Zeiten auch hinbekommen mussten. Meine Damen und Herren, wir haben dabei auch die Parlamentsrechte gestärkt. Ich komme gleich noch zu der Frage der Anträge.”
“Dann stellt sich aber die Frage – das will ich dann auch deutlich sagen –: Wenn wir Parlamentarier versuchen, Mehrheiten zu finden, und ich jetzt mit Ihnen oder mit meinem Pendant auf Haushaltsebene verhandle, verhandle ich dann mit der gesamten Fraktion – darauf hätte ich gerne eine Antwort –, oder verhandle ich nur mit dem Teil, der den Teil ersetzt, wie wir es vom Fraktionsvorsitzenden gehört haben, der reicht, um die Mehrheiten zu erreichen? Wenn, dann möchte ich mit der gesamten CDU/CSU-Fraktion ein Ergebnis haben, einen Kompromiss, der im Endeffekt ein gegenseitiges Nachgeben entsprechend von Kräfteverhältnissen und Vernunft heißt. Danke. Sie haben das Wort zur Erwiderung auf beide Kurzinterventionen.”
“Wenn Sie jetzt sagen: Nein, wir können auch hier im Parlament bis ins kleinste Details reden, dann bin ich als Parlamentarier – und bin ich mir sicher: wir alle – dazu auch gerne bereit. Ich hatte es bisher anders verstanden. Das mag ja ein Irrtum meinerseits sein. Das sage ich ganz deutlich. Wenn ich den Fraktionsvorsitzenden sehe, dann höre ich jetzt, dass wir auch an anderen Stellen gerne verhandeln können.”
“Ich sage das, um noch einmal deutlich zu machen, was meine Fraktion anstrebt: nämlich in dieser wichtigen Zeit, wo wir eben keine Zweidrittelmehrheit haben, zu einem gemeinsamen Ergebnis, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Deswegen habe ich – drittens – eine Bitte um Antwort. Wenn Sie sagen, mit Ihnen habe niemand gesprochen, dann sage ich: Okay, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir miteinander sprechen. Ich freue mich auch, wenn ich mit meinem Kollegen Haase, dem haushaltspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, an dieser Stelle spreche. Für mich ist nur eines bisher nicht ganz klar gewesen: Ich dachte, mit der Regierung wird bei Ihnen alleine auf der Ebene des Fraktionsvorsitzenden gesprochen.”