Otto Fricke
FDP · Germany
“Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen.”
“Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen.”
“Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen.”
“– Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund.”
“– Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.”
The complete record
Every one of 344 lines we hold for Otto Fricke, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 7.
“Wenn ihr wirklich der Meinung seid – und ich nehme es euch ab, wenn ihr sagt, dass ihr mehr Geld möchtet, so wie ich es der Ministerin auch abnehme, wenn sie sagt, dass sie mehr Geld für humanitäre Hilfe möchte –, dann erwarte ich von euch, dass ihr diese Anträge auch endlich mal im Haushaltsausschuss stellt. Ich sage das hier ganz deutlich: Es wird wie beim letzten Mal sein. Da wird dann gesagt: Oh nein, das war zu schwierig; oh, ihr habt uns nicht richtig informiert; oh, das ist alles ganz falsch. – Stellt die Anträge! Stellt uns! Macht das! Sagt: „Da wollen wir es haben“! Herr Kollege Fricke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hardt? Sie können dann wiederholen, dass er die Anträge stellen soll; aber er wird eine Zwischenfrage stellen. Aber selbstverständlich. Wunderbar.”
“Es wird keinen Außenpolitiker, keine Außenministerin, niemanden geben, der nicht „mehr“ sagt. Aber dann wollen wir doch mal festhalten, wie die Realitäten sind und wie es zu den jeweiligen Zahlen kommt, und da hilft einem, wie immer, Shakespeare – König Richard III., vierter Akt, vierte Szene; für die, die es nachlesen wollen –: „Ein redlich Wort macht Eindruck, schlicht gesagt.“ Was wäre ein redliches Wort? Ich fange mit dem Kollegen Hardt an, der sagt: Das mit dem Kürzen könnt ihr nicht machen. – Wenn von uns dann etwas kommt wie: „Ja, okay, das ist ein Argument“, dann beantragt es doch bitte auch und sagt nicht am Tag vorher in der Debatte durch euren Fraktionsvorsitzenden genau das Gegenteil. „Ja und ja“ oder „nein und nein“, aber nicht diese Mixtur, die ihr macht!”
“Geschätzter Herr Präsident aus dem hohen Norden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte so ansehe, dann kann ich zum Glück sagen: Ich muss nicht noch mal in Details reingehen, weil die Kollegin Papenbrock und auch seitens der Grünen der Vertreter von Jamila Schäfer, der ich viel Erfolg bei den ersten Wochen als Mutter wünsche, dies schon getan haben, sodass ich mehr in eine grundlegende Frage hineingehen kann. Die grundlegende Frage ist die: Wie gehen wir hier eigentlich mit Zahlen um? Außenpolitik ist essenziell und wichtig für ein Land, das in unserer Position ist und unsere Stärke hat. Aber ich will das doch mal ganz deutlich sagen an der Stelle – auch in Ihre Richtung, Frau Ministerin –: Wenn man sagt, man hätte gerne mehr, dann kann ich sagen: Das werde ich die ganze Woche hören; das höre ich von allen Seiten.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer hat denn da mehr hinterlassen? Sie waren es an der Stelle. Und dann die globale Minderausgabe: Ja, wir wollen sie gemeinsam reduzieren. Aber dann brauche ich nur in ein einziges Land zu gucken, in dem Sie regieren, nämlich Schleswig-Holstein: Ausgaben von 16,4 Milliarden Euro sind für den Haushalt geplant, ebenso eine globale Minderausgabe von 0,57 Milliarden Euro. Herr Brehm und Herr Oßner, wenn Sie vielleicht an der Stelle mal rechnen würden – das sollten Sie mal tun –, dann sähen Sie: Das ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 3,47 Prozent des Ausgabevolumens, also weit mehr als das, was die gegenwärtige Regierung vorgelegt hat. Sie behaupten das immer bei uns, aber eigentlich ist es nur bei Ihnen so. Da sage ich nur – „Hamlet“ von Shakespeare, zweiter Akt, zweite Szene –: „Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ Herzlichen Dank.”
“Herr Kollege Brehm, nachdem Sie hier gesagt haben, dass Sie als CDU/CSU-Abgeordneter bei Arbeit und Soziales mehr Geld ausgeben möchten, habe ich Sie ganz bewusst gefragt, ob Sie denn dann auch zum Schwure kommen und die Anträge stellen. Der Kollege Haase, der nach mir redet, kann das ja mal tun. Aber es wird bei Ihnen wieder so sein – das merke ich doch, weil bei Ihnen schon wieder die Unruhe aufkommt –, dass Sie wieder keine Anträge stellen werden. Herr Brehm, das sage ich Ihnen mal: Als die FDP in der letzten Legislaturperiode in der Opposition war, hat sie in den letzten Haushaltsverhandlungen über 1 000 Anträge gestellt. Das ist des Schweißes der Edlen wert. Sie haben sie alle abgelehnt!”
“Das kann man auch mal positiv erwähnen; denn einfach ist es mit der Haushaltspolitik nicht. Dass es für Sie einfach ist, weil Sie einfach nur plumpe Opposition machen, ist dann sicherlich eine andere Sache. Aber so funktioniert Demokratie nicht. Schließlich ist da noch der Punkt der Kritik an den Investitionen. Wir sind im Prozentualen im Rekord, und wir sind in den absoluten Zahlen im Rekord. Deswegen sage ich das deutlich: Man kann sich immer mehr Investitionen wünschen; aber dann muss man auch sagen, an welcher Stelle man mit der Konsumtion runtergeht, oder man muss sagen – und das akzeptiere ich dann auch –, dass man die Schuldenbremse gemeinsam mit der CDU/CSU ändern will. Dazu muss sich dann aber auch die CDU/CSU verhalten.”
“Aber diese Koalition zeigt auch mit diesem Entwurf, dass sie in der Lage ist, die Interessen der unterschiedlichen Parteien, die diese Koalition tragen, grundsätzlich zu verfolgen. Ja, nicht jeder kann sich durchsetzen. Ja, wir hätten gerne mehr Steuersenkungen. Ja, die SPD würde sich wünschen, für Arbeit und Soziales noch mehr Geld auszugeben. Die Grünen würden sich wünschen, wenn noch mehr Geld zur Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben würde. Wir tun aber genau das, was notwendig ist. Schauen wir uns mal die Zahlen an: Die NATO-Quote wird eingehalten; das hat man uns nicht zugetraut. Bei der ODA-Quote bleiben wir im obersten Feld der OECD-Länder. Bei der Sozialquote bleiben wir weiterhin oben, und hinsichtlich der Schulden halten wir weiterhin die Schuldenbremse ein.”
“Meine Damen und Herren, auch das will ich noch mal deutlich sagen: Ja, das ist Demokratie – wir haben es eben noch in der Feierstunde gehört –, das Finden von Kompromissen. Da gibt es keine Alleinregierung. Da gibt es keine Alleinregierung der CSU – die gibt es schon lange nicht mehr –, keine der CDU; bei der SPD vielleicht noch so ein bisschen im Saarland. Aber wir alle kennen auch die Ergebnisse. Am Ende steht ein Kompromiss, und dafür muss ich zum Kompromiss auch fähig sein. Das, was wir innerhalb der Kürze der Zeit machen, ist harte Arbeit. Das ist nicht einfach nur harmonisch und nett und freundlich und ein „bisschen mehr“, sondern das ist der Kampf um die möglichst beste Lösung, die man in einer Mehrheit finden kann.”
“Geschätzte Frau Präsidentin von der anderen Rheinseite! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist jetzt die erste Lesung dieses Haushaltsentwurfes, und ja, da kann man schon mal anfangen, zu streiten und über Hypothesen zu reden. Aber wollen wir doch mal ein bisschen schauen, wie die Zahlen, Daten und Fakten sind. Zunächst mal ist es schön, dass dieser Haushalt vom Volumen her in etwa genauso groß ist wie der vorherige. Also kann man nicht von einem Kürzungshaushalt sprechen. Man kann aber, wenn man sich das mal anschaut, genauso wenig davon sprechen, dass das Geld in Mengen und in Massen ausgegeben würde, wobei der Kollege Brehm jetzt schon gesagt hat, dass er mehr ausgeben möchte bei „Arbeit und Soziales“. Das heißt im Endeffekt: In einem Kompromiss hat diese Koalition sich darauf geeinigt, das Ganze stabil weiterzuführen.”
“Der Tag ist ja noch fern. Es war die Nachtigall und nicht die Lerche, Die eben jetzt dein banges Ohr durchdrang; Sie singt des Nachts auf dem …“ Kanzleramt dort. Danke. Shakespeare hätte seine Freude daran, nehme ich an. – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Ich will aber auch deutlich sagen: Wenn wir eine Regelung finden, müssen zwei Dinge klar funktionieren: Es darf weder am Mandatsgeheimnis gerüttelt werden, noch dürfen die Kammern wie ein langer Arm des Staates – in dem Falle der Organisationen gegen Geldwäsche – wahrgenommen werden; Stichwort: Kammerselbstverwaltung. Hier muss klar sein, dass Kammern die Aufgabe haben, das Organ der Rechtspflege zu schützen, und nicht irgendwelche Geldwäscheregelungen umsetzen müssen, so wichtig sie auch sein mögen. Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Tatsache, dass dies der letzte Tagesordnungspunkt ist, könnte ich mit Shakespeare sagen: „Der Rest ist Schweigen“. Aber wir haben noch zwei Redner. Deswegen will ich lieber mit einem Zitat von Shakespeare aus „Romeo und Julia“ enden, ein klein wenig verbrämt zum Schluss: „Willst du schon gehn?”
“Es geht um die Frage: Wie ist das eigentlich, wenn der Anwalt oder auch eine andere Institution für den Mandanten Geld, das ihm oder möglicherweise einem Dritten zusteht, verwaltet? Hier kommt eine Besonderheit. Es geht um das Organ der Rechtspflege, um § 1 der BRAO, der den Kern oder einen der Kerne unseres Rechtsstaates ausmacht. Hier wollen wir – und das will ich ausdrücklich festhalten – noch einmal genauer nachdenken. Wir haben dafür gesorgt – das habe ich auch in Gesprächen deutlich gemacht; ich darf das am Kollegen Krings festmachen, der heute Abend extra noch einmal gekommen ist –, dass wir noch einmal überlegen, ob, wie und an welcher Stelle wir eine Regelung zu der Frage der Sammelanderkonten klarmachen.”
“Durch die immer stärkere Überkreuzung der Professionen kommen wir nämlich immer weiter in Schwierigkeiten. Was kann eine Gesellschaft dieser Art machen, in der ein Arzt drin ist, aber auch ein Steuerberater, ein Wirtschaftsprüfer usw.? Der Wunsch, dass diese Fragen gelöst werden, wird immer wieder an uns herangetragen; das haben der Kollege Steffen und der Kollege Karaahmetoğlu auch festgestellt. Auch hier gehen wir einen weiteren Schritt, der es nach meiner Meinung der CDU/CSU ermöglichen sollte, zustimmen zu können. Dann entschlacken wir noch die Zulassungsanträge für Berufsausübungsgesellschaften. Wir lassen auch viele Mitteilungspflichten, die unnötige Bürokratie sind, entfallen. Meine Damen und Herren, eine Sache regeln wir nicht, nämlich die Frage der Sammelanderkonten; das hört sich schwierig an.”
“Ich bin froh: Das ist heute, glaube ich, das dritte Gesetz, das aus dem Justizministerium kommt, das wir hier in zweiter und dritter Lesung beschließen. Man sieht: Die Ampel schafft da ihre Arbeit. Wir sorgen dafür, dass dadurch die anwaltliche Mitbestimmung in den Kammern wieder etwas besser erfolgen kann; so wird das dann vielleicht auch demokratischer. Denn man muss eben nicht anreisen, sondern kann eine Versammlung entsprechend in den Zeitplan einarbeiten. Das ist, glaube ich, für Demokratie, auch für Demokratie in unseren verkammerten Berufen von großer Bedeutung. Meine Damen und Herren, wir haben uns auch mit dem Thema der doppelten Kammermitgliedschaften beschäftigt. Ich will nur sagen: Wir haben hier die meisten der Probleme gelöst.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie den langen Titel dieses Gesetzentwurfes schon gesagt haben. Es geht um die Änderung des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Es ist – das mag komisch klingen – einmal etwas Gutes, was Corona erreicht hat: Wir ermöglichen – das legen wir gesetzlich fest – den Kammern endlich virtuelle und hybride Kammerversammlungen. Fragen wir uns doch alle mal: Wo wäre dieses Land bei der Frage solcher Formen von Sitzungen, wenn es Corona nicht gegeben hätte? Wir würden wahrscheinlich heute noch darüber diskutieren, ob man das überhaupt machen kann, wie man das machen kann, wie das mit der Etikette geht, all das. Das setzt diese Bundesregierung nunmehr in Rechtsform um.”
“Wir müssen uns fragen, ob wir auf Dauer mit der bisherigen verfassungsrechtlichen Zuständigkeit und finanzverfassungsrechtlichen Aufteilung klarkommen. Wir alle wollen eine starke Föderation. Aber wir wollen eine Föderation, in der zusammengearbeitet wird, und nicht eine, in der der eine Teil zahlt und der andere nicht da ist. Herzlichen Dank. Das Wort hat Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich frage mich schon – das muss ich ehrlicherweise sagen –, warum wir als Bund den Ländern für deren politische Führung – und dann auch noch angesichts ihrer Nichtanwesenheit heute hier – Geld geben sollen. Aber sei’s drum. Es ist eine Vereinbarung, die wir getroffen haben. Daran halten wir uns. Auch das sage ich: Verträge muss man einhalten, selbst wenn man es politisch vielleicht anders hätte lösen können. Schließlich will ich zum Schluss festhalten: Meine Damen und Herren, wir werden uns irgendwann überlegen müssen – weil bei einer anderen Plenarsitzung das „Finanzausgleichsgesetz 2025“ anstehen wird –, ob wir auf Dauer klarkommen, wenn wir dem Bund immer mehr Aufgaben übertragen und wir immer öfter sagen: Das können wir nur noch zentral lösen. – Denken wir nur an das Thema Digitalisierung.”
“Auch das will ich deutlich sagen: Wenn wir als Bund den Ländern Geld geben für Aufgaben, die eigentlich Aufgabe der Länder sind, dann sollten die Länder im föderalen System wenigstens die Größe besitzen, zu sagen: Liebe Leute, danach wird spitz, das heißt präzise und fair, abgerechnet. Der Steuerzahler hat es, glaube ich, verdient, dass das erreicht wird. Dann – das darf ich noch sagen – gibt es noch die von mir immer kritisierten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Das hört sich auch trocken an, heißt aber nichts anderes, als dass wir den Ländern – Achtung, festhalten! – für überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung –ihrer Führung! – Geld geben.”
“Nur um es der Vollständigkeit halber kurz zu erwähnen: Zur Deckung der Kosten mit Flüchtlingsbezug geben wir, obwohl die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür eigentlich bei den Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen! Aber ich bin gespannt, ob der Bundesrat dieses Gesetz passieren lassen wird. Wenn ja, dann hat der Bundesrat – und darüber bin ich dann sehr froh – wenigstens an einer Stelle mal Einsicht gezeigt, nämlich dass wir eine Spitzabrechnung bekommen.”
“Ich will auf das Startchancen-Programm hinweisen. Gemeinsam mit den Ländern geben wir über zehn Jahre 20 Milliarden Euro für dieses Programm, das wahrscheinlich das größte kompakte Bildungsprogramm ist, das jemals vom Bund für die Bundesrepublik Deutschland aufgelegt worden ist. Damit sorgen wir dafür, dass es auch durchgeführt werden kann. Das Programm basiert auf einem Evidenzverteilschlüssel, und wir berücksichtigen, wie es fachsprachlich so schön heißt, die Benachteiligungsdimension. Das heißt: Wir sorgen gerade da, wo unsere Gesellschaft den Humus in Zukunft braucht, wo der Zugang zu Bildung erleichtert werden muss, wo Bildung insgesamt notwendig ist, für finanzielle Möglichkeiten. Ich glaube, dass das ein guter Akt, eine gute Idee, ein gutes Vorgehen dieser Koalition ist.”
“Auf dieser leeren Bank links von mir – für die, die es nicht wissen: das ist die Bundesratsbank – könnten in einem föderalen Staat Vertreter der Länder nicht nur sitzen, sondern sie könnten hier auch reden. Aber wie Sie sehen: Die Bank ist leer. Ich sage es mit den schönen Worten meines geschätzten Freunds William Shakespeare: „Ich schätze seine völlige Abwesenheit sehr“. Beim Bundesrat ärgert mich das aber; denn wir geben den Ländern Milliarden. Der Bundesrat sagt übrigens in seiner Stellungnahme – das kann man der Drucksache entnehmen –: Das ist ja schön, aber wir wollen eigentlich noch mehr haben. – Doch da muss man ganz klar sagen: Es gibt Grenzen. Dennoch will ich in dieser von vielen bis hierhin sicherlich als Philippika angesehenen Rede auch klarmachen, dass wir damit eine gute Sache tun.”
“Das sieht man allein schon an den Steuereinnahmen; denn seit Jahren haben die Länder mehr Steuereinnahmen als der Bund. Und doch kommt der Bund den Vereinbarungen, seinen vertraglichen Verpflichtungen nach. Das tut manchmal weh. Ich will das als Haushälter deutlich sagen: Das ist Geld, das uns in Haushaltsberatungen und in der Frage, wie man Haushaltsentwürfe in einer Regierung hinbekommt, manchmal fehlt. Aber hinbekommen kann man die Entwürfe übrigens trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Lacht da bitte nicht zu früh! Allerdings – das will ich deutlich sagen – ist das schon spannend: Mit diesem Gesetzentwurf geben wir wieder einmal Milliarden an die Länder.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finanzausgleichsgesetz 2024: Das hört sich trocken an; ist es auch. Aber es geht um Milliarden. Deswegen ist es wichtig, dass wir es hier debattieren. Es geht im Endeffekt um den Länderfinanzausgleich. Es geht in unserem föderalen Staat um die Frage: Wie bekommt man annähernd ähnliche Steuereinnahmen pro Kopf hin? Und dabei – das ist wichtig – unterstützt der Bund die Länder. Jetzt mögen viele, auch die, die jetzt zuhören, sagen: Das ist ja in Ordnung; der Bund hat ja auch viel mehr Geld als die Länder. – Da wollen wir mal festhalten – mein bayerischer Kollege wird mir sofort zustimmen –: Das stimmt natürlich nicht; die Länder sind viel reicher als der Bund.”
“Ich empfehle, anzuschauen, wie viel das kostet. Denn wie wir gerade gesehen haben, brauchen wir eigentlich an anderer Stelle viel Geld: für Gesundheit, für Pflege, für Rente, für Arbeitslosigkeit, für die Wirtschaftswende. Wir müssen uns also schon fragen, was richtig ist. Und schließlich: Es ist ein Zustimmungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können also wetten, dass wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen werden – weshalb auch mein Nachredner mit einem gewissen Lächeln gleich reden wird. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Christian Haase das Wort.”
“Das dritte leistungsschwache Land – das finde ich dann schon bemerkenswert – ist das Land Hamburg. Spätestens daran kann man sehen, von welchem Irrwitz diese Vereinbarung getragen ist. Jetzt sagen alle: Ja, aber starke Schultern müssen doch den schwachen helfen! – Nur, ich darf daran erinnern, dass auch im Jahre 2024 die Länder über 42 Prozent der Steuereinnahmen verfügen werden, die Kommunen über 14 Prozent und der Bund über 40 Prozent. Das heißt, dass es hier wieder so ist, dass die Schwachen den Starken etwas geben – und das bei gleichzeitiger Herausforderung in all unseren Sozialsystemen. Meine Damen und Herren, ja, wir haben innerhalb unseres Landes, innerhalb des Föderalismus eine Verantwortung. Aber ich will für meine Fraktion deutlich und klar sagen, dass wir uns das sehr, sehr genau angucken müssen.”
“Jetzt halten Sie sich fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer – das ist ja eine Vereinbarung gewesen – die „leistungsschwachen Länder“ sind. Bei Bremen könnte man das aus bestimmten Gründen noch vermuten, beim Saarland vielleicht auch noch. Aber selbst der stolze Freistaat Sachsen ist nach Meinung der Länder ein leistungsschwaches Land. Das Land Rheinland-Pfalz ist nach Meinung der Länder ein finanzschwaches Land, das deswegen vom Bund für die Kosten der politischen Führung Geld brauchen könnte und deswegen – das ist sehr interessant – im Bundesrat, in der Stellungnahme, gesagt hat: Eigentlich brauchen wir noch mal mehr. – Wir versuchen das gerade zu verhindern. Aber ich will gleich, zum Schluss der Rede, dazu kommen, wie schwierig das an der Stelle werden wird.”
“Wir werden uns aber noch mal sehr genau das Abrechnungssystem angucken. Denn – und das will ich noch einmal deutlich sagen – ein Parlament, das in der Gesetzgebung einfach nur nachvollzieht, was Ministerpräsidenten und Regierung miteinander vereinbaren, das kann sich verabschieden, das ist dann kein Gesetzgeber mehr. Deswegen müssen wir sehr, sehr genau hingucken. Ich will für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass wir uns das möglicherweise auch noch in einer Anhörung genau ansehen werden. Punkt zwei ist, dass es für die Kommunen im Zusammenhang mit der Wärmeleitplanung in fünf Jahrestranchen jeweils die vereinbarten 100 Millionen Euro geben wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann mit Shakespeare anfangen: „Schlecht weht der Wind, der keinem Vorteil bringt.“ Aus „König Heinrich VI.“. Was kann man sagen, wenn man ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorgelegt bekommt? O Gott, das hört sich nach Technik an! Aber ehrlicherweise muss man sagen: Es geht in diesem Gesetzentwurf um Milliarden. Es geht um Milliarden, die schwache Schultern starken Schultern geben sollen, weil sich die Ministerpräsidenten mal wieder mit dem Kanzler – in den letzten Jahrzehnten: mit der Kanzlerin – darauf geeinigt haben, dass sie mehr Geld bekommen. Punkt eins. Im Bereich Asyl gibt der Bund den Ländern statt 1,2 Milliarden nunmehr 1,7 Milliarden Euro. Das kann angesichts der Aufgabe, die wir gesamtstaatlich haben, durchaus berechtigt sein.”
“Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Insbesondere aus diesen Gründen stimme ich diesem Antrag der CDU/CSU nicht zu. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende insbesondere der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.”
“Der vorliegende Antrag der Union hingegen bedient sich schlichter Oppositionsrhetorik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – selbst das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen gemäß Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in seinen unterschiedlichen Gremien, wie bisher übrigens jede Koalition, gemeinsam stimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.”
“Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der deutschen Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir entgegentreten.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag im Ergebnis die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Ich freue mich, dass wir für jüdisches Leben in Deutschland viel getan haben usw. usf. Wir tun Gutes. Aber wir sagen an bestimmten Stellen auch: Zum guten Tun gehört auch, zu akzeptieren, dass es manchmal nicht anders geht. Ich bleibe dabei: Ich erwarte in den nächsten Haushaltsberatungen, die wie immer schwieriger werden als die vorherigen und bei denen im Januar immer eine Lücke klafft, interessante Anträge Ihrerseits und mehr als nur den Rest vom Schweigen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Yannick Bury.”
“Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz acht Punkte aufzählen, damit auch klar ist, was ist und was wir geschaffen haben: Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichts um. Die Investitionsquote ist auf Rekordniveau. Wir sind bei der NATO-Quote über 2 Prozent. Wir liegen bei der ODA-Quote weit über dem Durchschnitt. Wir bauen die Sondervermögen ab, die Sie in unnötiger Weise geschaffen haben. Wir stoppen den Personalaufwuchs. Wir halten das soziale Niveau, und – das freut mich besonders – die Steuerquote sinkt. Meine Damen und Herren, neben vielen weiteren Kleinigkeiten könnte ich jetzt noch sagen: Ich freue mich, dass die Batterieforschung in Münster erhalten werden konnte, das Forschungsprojekt für alternative Kraftstoffe in Leuna. Ich freue mich, dass wir DESY weitermachen können.”
“Meine Damen und Herren, es ist bei Ihnen – ich weiß nicht, wie ich jetzt darauf komme – wie im Zirkus. Bei Ihnen gibt es Feuerspucker, die hört man dann ganz aggressiv reden; Traumtänzer, die reden, ohne zu wissen, woher das Geld kommt; Trapezkünstler, die in luftigen Höhen fliegen, ohne auf dem Boden noch Haftung zu haben. Was Ihnen aber fehlt, sind die Zahlenjongleure. Und warum fehlen die? Weil derjenige, der ein Zirkuspädagoge sein sollte, nichts vorgibt. Und um das Beispiel von Herrn Merz mit der falsch geknöpften Jacke noch mal aufzugreifen: Mit Ihrem Vorgehen würden Sie den Bürgerinnen und Bürgern, nachdem sie das erste Loch der Jacke zugemacht haben, sagen: Pech gehabt, musst du halt weiter frieren. – Das ist nicht Demokratie. Da muss zur nächsten Haushaltsberatung einfach mehr kommen.”
“Auf die Frage, wie es finanziert wird, wird dann geantwortet: Das ist eine andere Frage. Ich erkläre kurz den Bürgerinnen und Bürgern, was das bedeutet; damit sie nicht denken, der Fricke erzählt da jetzt nur Technisches. Sie müssen sich das so vorstellen, als wäre die CDU ein Bürger, der aufs Amt geht und sagt: „Guten Tag, ich würde gerne 200 Euro von meinem Konto abheben“ und sich wundert, dass er noch nicht mal einen Personalausweis kriegt. So agiert die CDU/CSU in diesen Haushaltsverhandlungen. Ganz ehrlich, um das auch mal zu sagen – das ist nicht von mir, sondern von Dávila –: „Wir brauchen Widerspruch, um unsere Ideen zu verfeinern.“ Wir brauchen Widerspruch, damit Sie Ihre Ideen verfeinern können und am Ende diejenigen davon profitieren, für die wir arbeiten, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.”
“Er wird nicht mit uns gesucht, aber – und das ist noch viel schlimmer – auch nicht intern. Und das möchte ich als Demokrat wirklich sagen: Ihr müsst intern den Diskurs suchen. Ihr müsst sagen, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und das tut ihr nicht. Ich gebe dafür ein einfaches Beispiel: Bei jedem Einzelplan habt ihr gesagt – Kollege Hönel hat darauf hingewiesen –: „Das ist zu wenig Geld, ihr spart zu viel, ihr kürzt zu viel“, um dann hier wieder zu sagen – der Kollege Bury wird es nach meiner Rede auch wieder tun –: Nein, nein, das ist kein richtiges Sparen, ihr macht das nicht richtig. Aber dann kam das Allerbeste. Ein Familienpolitiker sagte: Doch, doch, wir haben Anträge gestellt, in den Fachausschüssen. – Ich habe mir mal angeguckt, wie diese Anträge aussehen: Überall wird mehr Geld versprochen, für jede Gruppe.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Kollege Oßner, lieber einmal etwas Philosophisches als immer nur Obstruktion: Das wäre vielleicht eine Message, die Sie in dieses Wochenende mitnehmen könnten. Dann fangen wir auch mit Shakespeare an – Richard III., 1. Akt, 1. Szene –: „Nun ward der Winter unsers Missvergnügens“. Der ist jetzt zu Ende; denn mit diesem Haushalt können wir in den Frühling schreiten. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz – neben dem Dank an alle, den ich wiederholen möchte – eines in Richtung CDU/CSU klarmachen: Es ist richtig, dass wir diskutieren. Es ist auch richtig, wie der Ausschussvorsitzende gesagt hat, dass Sie hier jetzt einen Antrag stellen. Aber wieder einmal fehlt die Deckung. Und warum fehlt die Deckung? Weil seitens der größten Oppositionsfraktion der Diskurs nicht gesucht wird.”
“Und ich sage auch das deutlich: Jedes Land, das diese Regeln will – dabei geht es um die Frage, wie Menschenrechte zu werten sind, die Frage, wie wir zum Frieden stehen, die Frage, wie wir miteinander umgehen –, jedes Land, das in diese Richtung gehen will, sollte man dazu auffordern. Was die Ukraine angeht: Für mich ist es immer noch berauschend, dass die Menschen in der Ukraine nicht sagen: „Ich will nach Europa“, sondern: „Ich bin doch in Europa“ oder: „Ich will Teil der großen Organisation sein.“ Ich glaube, das stellt das noch mal klar. Herzlichen Dank. Wir fahren fort in der Debatte. – Entschuldigung. Ich war jetzt schon mit den Gedanken voraus.”
“Herr Kollege Kiesewetter, Sie haben ja schon in einem Halbsatz gesagt, dass ich es anders gemeint habe, als Sie es wahrgenommen haben; aber weil man in dieser Zeit nie weiß, welcher Schnipsel wo gesendet wird, will ich es doch noch mal deutlich für mich persönlich sagen – ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie mir was Böses wollen –: Ich glaube, dass diese Europäische Union weiterhin das Beste ist, was uns passieren konnte. Für mich ist die Europäische Union trotz des Streits darüber, wie sie am besten funktioniert, immer noch die beste Idee, die dieser Kontinent überhaupt haben konnte.”
“Aber ich sage deutlich: Wenn wir von deutschen Unternehmen im Rahmen der Lieferkette ethische Verantwortung erwarten, dann erwarte ich auch von denjenigen, denen wir Steuerzahlergeld geben, dass sie bei der Frage, wohin das Geld am Ende geht, genauso aufpassen, wie es ein Mittelständler in Deutschland muss. Meine Damen und Herren, nachdem ich das alles gesagt habe, glaube ich, feststellen zu können, dass wir hier einen Einzelplan haben, mit dem wir am Ende vieles erreichen können und mit dem wir auch – das sage ich ganz deutlich – in anderen Ländern zeigen können, dass wir eben nicht Fremde, sondern Freunde sind. Herzlichen Dank.”
“Auch die Frage, Anträge nicht immer nur auf Deutsch stellen zu müssen, sind wir angegangen. Ich glaube, ein Auswärtiges Amt kann es für das gesamte Amt schaffen, dass man alles auf Englisch beantragen kann, wenn es für die Antragsteller eben einfacher ist, statt immer noch auf offiziellen, teuren Übersetzungen zu bestehen. Schließlich darf ich alle, die noch Lust haben, irgendwann mal Sachen zu lesen, auf den neuen § 8a „Sorgfalts- und Prüfpflichten“ des Haushaltsgesetzes hinweisen: „Leistungen des Bundes dürfen nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden; nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.“ Das sage ich im Rahmen der Debatte um UNRWA. Hier ist noch mehr möglich. Wir haben hier einen Kompromiss geschlossen.”
“Ich will aber auch noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Als die Vereinfachung des Zuwendungsrechts hier angesprochen wurde, haben einige ja so ein bisschen darüber gelächelt. Das ist aber doch genau das, worunter wir leiden. Wir wollen doch, dass unsere Politik funktioniert. Nun mag man vonseiten der Opposition sagen, dass man das eigentlich nicht will. Aber wenn man dann vielleicht irgendwann wieder in Regierungsverantwortung ist, dann will man doch auch, dass es funktioniert. Deswegen kann ich nur darum bitten, das ernst zu nehmen. Bürokratie kommt oft aus falsch verstandener Kontrollnotwendigkeit, die aber dann nur noch in Berichtsnotwendigkeit mündet, weil am Ende gar niemand mehr da ist, um es zu kontrollieren. Das haben wir hier gut gemacht.”
“Ich sage das auch vor dem Hintergrund – und das müssen wir dann auch sehen –, dass in Zukunft möglicherweise noch Veränderungen bei den Goethe-Instituten auf uns zukommen werden. Meine Damen und Herren, in einem zweiten Punkt komme ich zu der Frage, was wir sonst noch alles gemacht haben. Wir haben uns – das darf ich zum Thema Ukraine sagen – auch um unser Partnerparlament in der Ukraine gekümmert. Wir unterstützen das aus diesem Etat mit 1,8 Millionen Euro. Auch da gilt wieder: Ein Land wie die Ukraine, das zu uns in Europa gehören will, das auch zur EU gehören will – man kann sicherlich darüber diskutieren, wann, wie und auf welchen Basis –, von uns aus als nationales Parlament zu unterstützen, sollte unsere ureigene Aufgabe sein. Ich glaube, dass wir auch damit noch eine gute Tat als Berichterstatter getan haben.”
“Wir werden uns das in den nächsten Monaten auch genauer angucken. Dennoch will ich ausdrücklich noch einmal sagen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kein Steinbruch für eine globale Minderausgabe ist. Und wenn wir bei den Goethe-Instituten auch weiterhin den Prozess gemeinsam verfolgen, dann, wie ich glaube, geht es uns auch da nicht darum, auswärtige Kulturpolitik abzubrechen, sondern es geht uns darum, sie besser zu machen, zu sehen, wo wir sie richtig gewichten können. Ich will das ausdrücklich noch einmal sagen: Es ist deutsche auswärtige Kulturpolitik und keine allgemeine, bei der wir schauen, was in anderen Ländern an Kultur da ist. Das ist die Aufgabe der Goethe-Institute, und darauf müssen wir auch sehr viel Wert legen.”
“Sie verweigern sich dem Diskurs und erkennen dabei nicht, dass Sie sich dadurch selbst schaden und damit auch dem Land, das diesen Diskurs braucht. Das ist Ihr eigentliches Problem. Meine Damen und Herren, es ist von der Kollegin Papenbrock – ich danke ihr genauso wie der Kollegin Schäfer, aber auch dem Hauptberichterstatter Körber – im Rahmen guter Berichterstattergespräche sehr viel Technisches verändert worden. Das halte ich auch für sehr wichtig. Ich will ausdrücklich aber noch einmal darauf hinweisen, Frau Ministerin, dass die Berichterstatter bei der Frage, wie man globale Minderausgaben nutzt, doch einige Grenzen gesetzt haben, und ich will hoffen, dass das jetzt ausreicht, um klarzumachen, dass, wenn man einem Ministerium mehr Freiheiten gibt, es diese bitte aber auch verantwortungsvoll nutzen soll.”
“Aber, Kollege Körber, ich möchte dann doch hier eines noch einmal richtigstellen: Die Außenministerin ist deswegen nicht zur zweiten Bereinigungssitzung – bei der ersten war sie ja dabei, und da wurden auch Fragen gestellt – eingeladen worden, weil es keine wesentlichen Veränderungen gab und – das ist noch viel wichtiger – weil es seitens der CDU/CSU auch nicht einen inhaltlichen Antrag gegeben hat, über den Sie als Opposition mit uns als Regierung hätten reden können. Dann zu fordern, dass die Ministerin für nichts kommen solle, wäre die Verschwendung von guter Arbeitszeit. – Nein, ich rede nichts schön, sondern ich glaube, dass die CDU/CSU-Fraktion immer noch nicht verstanden hat, dass Demokratie und Parlament Diskurs heißt, und das heißt: von allen Seiten Diskurs.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang darf ich diesmal Shakespeare setzen, und zwar lässt er Thomas Morus, der übrigens, wie viele wissen, der Schutzpatron der Politiker ist, sinngemäß sagen: In jedem Land, das nicht das eure ist, dort wärt ihr selbst die Fremden. – Und gute Außenpolitik muss eigentlich dafür sorgen, dass es möglichst selten passiert, dass nämlich egal, wo wir als Deutsche auftreten, wir nicht die Fremden sind. Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind hier nicht einfach gewesen. Ja, es ist auf vieles hingewiesen worden.”