Otto Fricke
FDP · Germany
“Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen.”
“Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen.”
“Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen.”
“– Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund.”
“– Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.”
The complete record
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“Herr Kollege Wadephul, da ich wenig von dem Spruch halte: „Suche nach dem Schuldigen“ – das ist so typisch deutsch; ich glaube, im Parlament muss man nach Lösungen suchen – will ich drei Dinge festhalten. Erstens. Sie haben mich richtig zitiert. Ich beschäftige mich nun schon lange mit dem Haushalt; deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Das ist so. Das sind die Zahlen, und so sind die Fakten. Und jeder, der hier im Raume ist, kann sich fragen, wie er abgestimmt hat. Zweitens. Ich möchte Sie darauf hinweisen – ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist –: Der Finanzminister hat ausdrücklich gesagt, wie die Situation in den letzten 15 Jahren war. Er hat ganz bewusst nicht gesagt, was seit 2013 passiert ist.”
“Und weil mich der Justizminister darum gebeten hat, sage ich frei nach Shakespeares Hamlet, zweiter Akt, zweite Szene: Es ist zwar Wahnsinn, doch Ihre Methode gefällt mir nicht. Herzlichen Dank. Als nächster Redner erhält für die CDU/CSU-Fraktion – es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag – Yannick Bury das Wort.”
“Das Problem bei Ihnen ist doch: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es nicht nur den notwendigen Ergänzungshaushalt wegen der Ukrainekrise, sondern dann gäbe es noch einen zweiten Ergänzungs-CDU/CSU-Haushalt. Das werden wir mit Sicherheit nicht machen. Dann möchte ich noch etwas sagen: Wir wollen den Diskurs mit Ihnen, ein Ringen um das Bessere; das ist doch das, was Demokratie ausmacht. Aber ich habe mal den Test gemacht: Wenn Sie auf Facebook sagten, was aus Ihrer Sicht schlecht ist, dann habe ich immer darunter geschrieben: „Ja, was sind denn Ihre Vorschläge?“ Wissen Sie, was fast bei allen Abgeordneten die Antwort war? „Ja, die muss die Regierung vorlegen.“ Nein, jetzt sind wir im Parlament und diskutieren den Haushalt. Es ist Ihre Aufgabe, Sie müssen das tun; das ist die einzige Notwendigkeit.”
“Da kann man in Debatten doch nicht einfach nur sagen: „Wir ermöglichen jetzt neue, zusätzliche Sozialleistungen“, ohne zu überlegen, wie sie ins System passen. Was machen Sie noch? Sie fordern die Verlängerung oder die Neueinführung von Subventionen. Oder Sie sagen so schofelige Dinge wie heute in der Familiendebatte: „Zu den Ukraineflüchtlingen finde ich nichts im Haushalt“. Ja, natürlich finde ich nichts im Haushalt. Das ist doch klar. Das wird doch durch den Ergänzungshaushalt erfolgen. Deswegen ist meine Bitte an die Union: Resümieren Sie noch mal, was Sie diese Woche gemacht haben. Am Anfang erzählte Herr Merz: „Sie machen ja nichts beim Haushalt, das ist ja katastrophal“, und danach sagten alle: „Nee, wir müssen noch mehr ausgeben“.”
“Wenn ich nämlich sehe, was hier passiert ist, dann muss ich wirklich sagen: Wir wollen im parlamentarischen Diskurs doch die Diskussion mit Ihnen über Ihre Inhalte, über Ihre Ideen, um unsere – wie wir meinen – besseren Ideen mit Ihren zu messen und dann zu einer Entscheidung zu kommen. Dazu müsste von Ihnen etwas kommen. Daher habe ich mein Büro mal gebeten, in jeder Rede von Ihnen zu gucken, wo von Ihnen mehr gefordert wird. Ich habe gedacht, ich bekomme ein DIN-A4-Blatt. Ich kann Ihnen mal zeigen, was ich alles von Ihnen zu lesen bekommen habe, und das ist nur das bis zum Donnerstag und heute zu den beiden Debatten über „Arbeit und Soziales“ und „Familie“. Man kann immer sagen: „immer mehr, immer mehr, immer mehr“; aber wir müssen uns doch jetzt auf das konzentrieren, was in einer sozialen Marktwirtschaft wirklich notwendig ist.”
“Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Schlussrunde“ heißt, Resümee dieser Woche zu ziehen. Dabei fallen mir zwei Dinge auf. Diese Koalition hat es innerhalb des halben Jahres geschafft, sich schlagkräftig zu formieren, beim Haushalt dafür zu sorgen, die Realitäten anzuerkennen, und gleichzeitig auf das, was an neuen Dingen auf uns zukommt, zu reagieren. Das ist etwas, was man dieser Koalition nicht zugetraut hat; aber ich bin stolz darauf, dass wir das bis hierhin geschafft haben, auch wenn jetzt die Arbeit im Ausschuss beginnt. Wenn ich auf die eigentlich einzig ernstzunehmende Opposition und gleichzeitig auf dieses schöne Sonnenwetter draußen schaue, fällt mir nur Herwig Mitteregger mit dem Liedtext „Immer mehr, immer mehr, immer mehr“ von 1985 ein.”
“Wer hat da die Verfassungsänderung mitgemacht, um die Zweitdrittelmehrheit hinzukriegen? Die FDP in der Opposition, die das nicht hätte tun müssen, aber aus Verantwortung getan hat. Meine Damen und Herren von der CDU, da Sie ja wissen, dass ich immer gerne mit Shakespeare ende, tue ich das auch dieses Mal. – Ich weiß, ich kriege gleich wieder Ärger. Den Ärger bekommen Sie mit Frau Teuteberg; so einfach. „Wehe, wer zu spät bereut!“ „König Lear“, erster Akt, vierte Szene. – Ich hoffe, Sie haben bessere Szenen. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.”
“Meine Damen und Herren, dann komme ich noch mal zu der Frage – das zum Schluss – der Verfassungsänderung. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Merz, für Ihre Fraktion jetzt gesagt haben, Sie würden nur so viele Stimmen geben, dass es für eine Zweidrittelmehrheit reicht. Da sage ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Dann könnt ihr schon mal gucken, wer einer Verfassungsänderung zustimmen darf und wer nicht, der dann erklären muss: Oh, ja, ich war zwar Abgeordneter, frei gewählt, aber sorry, ich durfte nur so abstimmen, wie meine Fraktion es gesagt hat. – Das ist kein Umgang mit Verfassungsänderungen. Da nehmen Sie sich ein Beispiel an der FDP in den letzten Jahren. Es war nicht nur bei der Digitalisierung so; das war auch so, als es den Gemeinden bei der Frage der Gewerbesteuer schlecht ging.”
“Zum Thema Verteidigung ist schon viel über die Frage gesagt worden, wer Minister ist. Aber, Herr Kollege Merz, wenn Sie sagen, die CDU habe immer gewollt: Ich zeige Ihnen mal, was der Unterschied in der realen Politik ist: erster Entwurf Einzelplan 14, Verteidigung: bei Ihnen für dieses Jahr 50 Milliarden Euro – ja, wir auch 50 Milliarden Euro –, aber in den nächsten drei Jahren bauen Sie das auf 47 Milliarden Euro ab. Was macht diese Koalition, wissend, wie schwierig das für manchen Koalitionspartner ist? Wir bauen auf. Allein in der Planung sind wir schon besser, als Sie es unter einer CDU-geführten Regierung mit einer CDU-Verteidigungsministerin waren. Das ist der Unterschied zwischen Glaube und Realität. Ich würde kulturell immer sagen: Das ist der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit.”
“Der Ergänzungshaushalt – auch das möchte ich den Kollegen von CDU/CSU noch mal sagen – wird dann in diesen Haushalt integriert; er wird am Ende nicht alleine stehen, sondern das wird – lassen Sie es sich gerne vom Kollegen Haase mal erklären – zusammengeführt. Das ist auch nicht – wie Sie es behauptet haben – irgendetwas Neues. Kollege Dobrindt weiß das inzwischen; er hat aus München auch einen bösen Anruf gekriegt, wie ich gehört habe. Franz Josef Strauß hat mit Ergänzungshaushalten in den 60er-Jahren gearbeitet, als die Notwendigkeit dafür bestand. Wir nehmen also ein Mittel der Vorausschau, wissend, wie die Lage ist, wissend, dass wir darauf aufbauen müssen. Das ist Haushaltspolitik, wie sie auch sein muss. Meine Damen und Herren, ich will doch zur CDU noch zwei, drei Worte sagen.”
“Der Haushalt, den wir beraten, wird am Ende des Jahres noch einmal ganz anders sein, weil diese Zeitenwende, Herr Merz, eben da ist und wir alle noch gar nicht genau wissen, wie sie sich auswirken wird. Aber wir müssen dafür sorgen, dass ein Haushalt dafür Vorsorge trifft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht buchhalterisch rangehen, sondern aufzeigen, wo die Grundlinie hingeht. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen: Im Kernhaushalt zeigen wir an, wo wir hinwollen, wie wir zur Einhaltung der Schuldenbremse kommen wollen; aber durch den Ergänzungshaushalt zeigen wir auch, dass wir die Realitäten annehmen, die Realitäten eines Krieges, die Realitäten der Not, die Realitäten der Flucht.”
“Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Verve kann ich dann nur wieder als nüchterner Haushälter mit der Analyse der Situation anfangen. Aber das ist, glaube ich, auch eine gute Aufgabenteilung innerhalb dieser Koalition. Meine Damen und Herren, ich will in dieser Zeit zum Nachdenken anregen. Was ist eigentlich unsere Aufgabe? Was ist die Aufgabe von uns allen, nicht nur von der Koalition, sondern von uns allen als Parlamentarier in Zeiten eines Krieges in Europa, in Zeiten der Not? Es ist vor allen Dingen eine Aufgabe, von der wir wissen, dass das, was wir heute besprechen, sich am Ende des Jahres noch mal ganz anders darstellen wird.”
“Grundsätzlich gilt aber: Ich schließe, wie immer, mit Shakespeare – Polonius, Hamlet, Akt 1, Szene 3 –: „Sich und den Freund verliert das Darlehn oft, und Borgen stumpft der Wirtschaft Spitze ab.“ Und das wollen wir ja nicht! Kollege Fricke, für den weiteren Verlauf bitte ich, den Schluss schon in die Redezeit einzupreisen. Shakespeare oder wer auch immer: Sie müssen in der verabredeten Redezeit bleiben. Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Da das aber so ist und bei Ihnen damals die 2 Prozent die Begründung waren, muss es doch logischerweise auch so sein, dass die 2 Prozent die Basis dessen sind, wofür die 100 Milliarden Euro dienen. Wir müssen dann auch darüber reden, wie wir das, was wir an zusätzlichen Möglichkeiten dringend benötigen, mit der 2‑Prozent-Regel in Übereinstimmung bringen. Ich komme zum Schluss. Weil immer gesagt wird, die FDP und der Finanzminister kümmern sich nicht um den Sozialstaat: Wir haben 2022 nach gegenwärtigem Plan eine Sozialausgabenquote von 50,8 Prozent. Sie wird bis zum Ende der Finanzplanung auf 51,9 Prozent steigen und liegt damit über der aus 2019 mit 49,6 Prozent. Daran zeigt sich auch, was soziale Verantwortung ist.”
“Ich bitte, dass Sie im Hause noch mal in sich gehen und sich, da wir jetzt eine Notsituation, bedingt durch den Ukrainekrieg, haben, fragen: Auf was können wir, auf was sollen wir und insbesondere auf was müssen wir verzichten, damit dieses Parlament einen vernünftigen Haushalt beschließen kann? Meine Damen und Herren, hinsichtlich des Sondervermögens will ich nur auf eines hinweisen – und so habe ich den Bundeskanzler hier auch verstanden –: Wir haben auf der einen Seite das Sondervermögen und auf der anderen Seite das 2-Prozent-Ziel, das die CDU/CSU übrigens immer als das richtige Ziel ausgegeben hat. Ich gestehe: Die Union war auch immer diejenige, die in den letzten Jahren stärker darauf gedrängt hat, die Verteidigungsausgaben hochzufahren. Da werden Sie von mir auch nichts anderes hören.”
“Machen Sie das, wenn das Verfahren kommt – Sie haben es noch nicht gemacht, weil es in diesem Jahr überhaupt noch kein Verfahren gegeben hat –, und dann schauen wir uns das an. Ich sage das für die Koalition: Wenn es vernünftig ist, ist es gut. Um es deutlich zu machen: Das sage ich nicht nur in Richtung CDU/CSU, sondern auch in Richtung Bundesregierung. Ich bitte die leider nicht mehr vollständig anwesenden Parlamentarischen Staatssekretäre, das ihren Ministerinnen und Ministern auch weiterzugeben. Ich erwarte schon, dass man noch weiter danach schaut, was im eigenen Haushalt steht, was in den letzten 16 Jahren vielleicht nur noch deswegen im Haushalt stand, weil die CDU/CSU jeweils an der Regierung war.”
“In den kommenden Monaten wird im Haushaltsverfahren auf uns alle eine Mammutaufgabe zukommen; denn ab dem Moment, in dem der Haushalt im Parlament ist, liegt bei uns die Arbeit und auch die Verantwortung dafür, den Haushalt so passend zu machen, wie es notwendig sein wird. Und – auch das sage ich wieder in hoffentlich verbindlicher Weise in Richtung CDU/CSU – dann hören wir gerne jeden Kürzungsvorschlag der CDU/CSU. Sie können sich ein Beispiel an der Opposition der FDP in der letzten Legislatur nehmen. Wir haben 500 Vorschläge pro Legislatur gemacht. Sie sind eine viel größere Fraktion. Ich erwarte von Ihnen wenigstens diese 500. Konkretisieren Sie, wo Sie sagen: Hier würde die CDU/CSU einsparen!”
“2020 hatten wir das schon einmal. Zweitens. Kollege Dobrindt, ich glaube, Sie werden, wenn Sie nach Hause, nach Bayern, kommen, Ärger kriegen. Der erste Minister, der einen Ergänzungshaushalt nach § 32 Bundeshaushaltsordnung vorgelegt hat, war ein gewisser Franz Josef Strauß. Ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Das war jemand, der in der CSU mal ziemlich viel gesagt und manchmal auch Dinge gemacht hat, mit denen er die Verantwortung für Deutschland über die Partei gestellt hat. Vielleicht sollten Sie das noch mal nachlesen, bevor Sie Dinge behaupten, die einfach nicht stimmen.”
“Hier im Hause ist keiner, der weiß, wie sich die Welt entwickelt haben wird, wenn wir im Mai/Juni die Haushaltsberatungen abschließen werden, und keiner hier sollte jetzt behaupten, dass er schon genau weiß, was in einem solchen Ergänzungshaushalt stehen muss oder stehen kann. Es muss – und das sage ich in Richtung der Regierungsbank – dem Haushaltsausschuss und damit auch dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, den Ergänzungshaushalt so zu behandeln, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Wir werden dafür sorgen, dass wir am Ende einen vernünftigen Haushalt haben. Ich glaube aber – und so habe ich den Minister auch verstanden –, hier ist dieses Ziel auch gegeben. Kollege Haase und vor allen Dingen Kollege Dobrindt, kurz direkt zum Ergänzungshaushalt: Sie behaupten hier, dass das was Neues sei. Erstens.”
“Ich sage das bittend in Richtung CDU/CSU: Am Ende wird man euch nicht daran messen, wie viel ihr an Kritik – und sei sie auch noch so unberechtigt und ineffektiv gewesen – geäußert habt, sondern daran, wie viel Verantwortung ihr übernommen habt. Ich bitte die CDU/CSU deswegen, dieser Verantwortung auch nachzukommen, weil ich weiß, dass sie in den letzten Jahrzehnten eine staatstragende Partei war, es auch weiterhin sein will und, wie ich glaube, auch sein wird. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur durch den Angriffskrieg, sondern auch durch die immer noch ausklingende Pandemie und durch die hohe Inflation, die wir schon vor diesem Krieg hatten, eine Sondersituation, und wir werden als Koalition mit all diesen Dingen in den Haushaltsverhandlungen zurande kommen müssen.”
“Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Zeiten der Not, und obwohl ich nun seit 20 Jahren Haushalte begleite – gemeinsam mit der Kollegin Hagedorn und der Kollegin Lötzsch –: Diese Situation hatten wir noch nicht. Das sollten wir alle auch berücksichtigen, und deswegen möchte ich hier auch mehr allgemeine Äußerungen machen. Wir müssen das als Koalition berücksichtigen und sehen, dass wir uns gegenwärtig, in Zeiten der Not, von manch Liebgewordenem trennen müssen. Wir müssen das aber auch als Opposition sehen und gucken, wo die jeweilige Verantwortung liegt.”
“Was all dies bedeutet – ohne hier Kassandra zu spielen –, können wir uns vorstellen. Ich muss deswegen sagen: So gut und so in Ordnung die Nachricht des heutigen Tages ist, so sicher bin ich, dass wir uns mit diesem Thema spätestens nach der Sommerpause in erheblichem und bedenklichem Maße beschäftigen werden müssen. Ich will nicht enden, ohne wieder deutlich auf Shakespeare hinzuweisen: Ich möchte nicht, dass es uns so geht – das kann man nachlesen – wie Timon von Athen in Shakespeares Tragödie. Herzlichen Dank. Wir hören die erste Rede hier im Haus der Kollegin Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wissen gleichzeitig, dass die Spreads bei den Anleihen Griechenlands im Vergleich zum Beispiel zu den deutschen Anleihen immer weiter nach oben gehen, und das in einer Zeit, in der zudem die Zinsen und die Inflation steigen. Wir sehen auch die immer stärkere Abhängigkeit Griechenlands von der Tourismusbranche, wissend, dass überhaupt noch nicht klar ist, wie die diesjährige Tourismussaison für Griechenland verlaufen wird. Und wir wissen auch überhaupt noch nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine auf Griechenland auswirken wird; wir kennen ja noch nicht einmal im Detail dessen Auswirkungen auf unser Land. Hinzu kommt dann noch – auch das muss ich kritisch anmerken –, dass die EZB in ihren geldpolitischen Beschlüssen vom 10. März 2022 explizit gesagt hat, dass sie den Kauf griechischer Anleihen verstärkt durchführen wird.”
“Wir sehen auch, dass die notwendige Modernisierung des Sozialabgabensystems – weg vom Gießkannenprinzip –, um speziell die Schwächsten im Land zu unterstützen, immer noch nicht so weit ist, wie wir das eigentlich erwarten. Positive Nachricht: Griechenland gehört zu den ersten Ländern, die die 13 vereinbarten Meilensteine der „Next Generation EU“-Vorgaben erfüllt haben, und wird wahrscheinlich morgen die erste Tranche des Coronawiederaufbaufonds „Next Generation EU“ bekommen. So weit, so gut, so zu machen! Erlauben Sie mir, meine verbleibende Redezeit – das sind 1 Minute und 27 Sekunden – dafür zu nutzen, dem Bundestag eines aus Sicht meiner Fraktion deutlich zu erklären: Das, was nun passiert, ist eine kleine Umschuldung. Die Verschuldungsquote Griechenlands liegt aber noch immer bei rund 207 Prozent.”
“Das muss man an dieser Stelle auch feststellen – und auch die Gründe, warum die FDP-Fraktion diesem Antrag der Bundesregierung und damit dem griechischen Vorgehen zustimmen kann –: Griechenland macht viele Fortschritte. Wir sehen eine Modernisierung des Finanzwesens, eine Reduzierung der Zahlungsrückstände innerhalb des Landes, eine Reform der Grundsteuer, Fortschritte bei der Privatisierung und beim Abbau ausgefallener Kredite. Aber – und das will ich deutlich sagen – die Bundesrepublik Deutschland ist da nicht naiv. Wir sehen auch, dass die Reformen des Justizsystems, des Vergaberechtes und des Insolvenzrechtes bei Weitem noch nicht so weit sind, wie das seit vielen Jahren versprochen worden ist.”
“– Das bedeutet in diesem Fall: Griechenland gibt auf der einen Seite neue Anleihen am Markt aus und tilgt auf der anderen Seite diejenigen beim IWF und unter anderem auch bei unserer KfW, die somit bei den inländischen Problemen in den nächsten Wochen und Monaten die Möglichkeit hat, mit höheren Beträgen aktiv zu sein. Meine Damen und Herren, man könnte jetzt meinen: Das ist bei den aktuellen griechischen Zinsen – dazu komme ich gleich noch – ja eher ein Eigentor; denn die steigen. Hier muss man aber sagen, dass Griechenland rechtzeitig agiert und eine 15-jährige Anleihe begeben hat, deren Zinsen unter den Zinsen liegen, die man dem IWF und auch anderen Schuldnern hätte zahlen müssen. Insofern sage ich ausdrücklich: Das ist kein zusätzliches Risiko. – Das alte Risiko bleibt allerdings. Was macht Griechenland selbst?”
“Geschätzte, am heutigen Abend vielbeschäftigte Frau Vizepräsidentin! Ich danke hier, glaube ich, auch im Namen vieler. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir heute? Worum geht es so spät am Abend? Es geht darum, dass wir bei einem alten, langjährigen Problem, nämlich dem Thema „Griechenland und seine Verschuldung“, als Parlament unsere Rechte wahrnehmen und auch dokumentieren müssen, um zu zeigen, dass bei einem Umschuldungswunsch Griechenlands die Möglichkeit für die Bundesregierung besteht, dem auch zuzustimmen. Griechenland ist dabei, ausstehende IWF-Kredite in Höhe von 1,86 Milliarden Euro umzuschulden und eine Teilrückzahlung von bilateralen Krediten in Höhe von 2,65 Milliarden umzuschulden. Umschuldung heißt per se: Irgendwo anders kommen die Schulden her.”
“Zu den anderen 60 Milliarden Euro haben Sie gesagt: Die geben wir für die Bekämpfung der Krise aus. – Sie bleiben der Idee verhaftet, dass man eine Krise nur kurzfristig bekämpfen kann, und sagen: Dann gucken wir mal, und irgendwann im Juni 2022 beschäftigen wir uns mit dem Haushalt 2022 und der Bekämpfung der Krise durch einen neuen Haushalt. Wir dagegen sagen: Wir wollen die Krise auch mittelfristig bekämpfen, und wir wollen frühzeitig feststellen, wie diese Bekämpfung läuft. Denn eines wird für dieses Land notwendig sein: Wir müssen dafür sorgen, dass investiert wird. Und das kann man nur, wenn Sicherheit ist. Deswegen sage ich Ihnen in leichter Abwandlung von Goethe zum Schluss: Zahlen sind des Haushälters Waffen, nicht die Klage. Herzlichen Dank. Christian Haase spricht für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und dann werden Sie feststellen, dass auf Seite 9 steht: Dementsprechend wirkte die Union in diesem Wahlkampf auch aufgrund ihrer inhaltlich unscharfen Position in zentralen Themenfeldern auf viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr glaubwürdig und authentisch. Und dann setzen Sie das auch noch hier im Bundestag fort. Das geht doch viel besser, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Einige Anmerkungen zur wirtschaftlichen Frage, auf die ich als Letztes noch eingehen möchte: Sie haben einem Haushalt zugestimmt, an dem wir im Jahre 2021 viel Kritik hatten, und haben gesagt: Dafür stellen wir Milliarden zur Verfügung. – Über 20 Milliarden Euro von diesen, von Ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln haben wir nicht genutzt. Sie sind auch dank des Finanzministers in Abgang gekommen – weg!”
“Ich bin sehr gespannt darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob heute der Kollege Haase, den ich sehr schätze – er redet ja nach mir –, sagt: Also, wir sind uns einig; wir wollen nicht nur auf den Weg des Rechtes gehen, sondern wir haben noch ganz viele Vorschläge, wie wir das verbessern können. – Es kann ja sein, dass Sie sagen, wir bräuchten Steuererhöhungen. Übrigens ein kurzer Hinweis an Die Linke: Wenn Sie die Einnahmen des Bundes über die Vermögensteuer erhöhen wollen, dann bringt das nichts. Der Bund kriegt davon null Cent; das kriegen die Länder. Insofern ist so ein Vorschlag für diesen Haushalt schlichtweg irrelevant. Aber sei’s drum! Eine zweite Bitte an die Union: Schauen Sie sich doch noch einmal an, was Ihre eigene Kommission über die Frage gesagt hat, warum Ihnen der Wahlkampf misslungen ist.”
“Ich zitiere dann sehr gerne einen durchaus immer wieder sehr weisen Menschen. Der heißt Friedrich Merz und hat gesagt: „Nur Opposition zu sein, reicht nicht. Wir wollen eigene Antworten geben …“. – Das macht ihr, ja. Wisst ihr, was eure Antwort ist? Kein einziger Änderungsantrag im Haushaltsausschuss, hier einen Entschließungsantrag vorlegen, der sich im Allgemeinen verliert. Bei allem, was ihr da geschrieben habt, pocht ihr immer nur auf Recht, Recht, Recht. Dann hatten wir – das ist für uns als Koalition doch sehr interessant – in der letzten Sitzungswoche eine allgemeine Aussprache. Was kam aus den Reihen der CDU/CSU? Kein Vorschlag, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern kann, sondern nur Anmerkungen, wo mehr ausgegeben werden muss, wo es fehlt, und kein einziger Einsparvorschlag.”
“Es ist interessant, dass sich bisher keiner Ihrer Redner um die ökonomische Situation auch nur eine Sekunde gekümmert hat. Sie wollen recht haben, Sie wollen aber nicht recht bekommen. Und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Meine Damen und Herren, wir haben gegenwärtig eindeutig ein Angebotsproblem. Es zeigt sich deutlich: Die Nachfrage steigt an vielen Stellen. Schauen Sie sich den Arbeitsmarkt nicht nur bei uns, sondern selbst in vielen anderen Ländern, inzwischen auch in Südeuropa, an. Und es wird die Frage für diesen Kontinent und ganz besonders für das wirtschaftlich stärkste Land auf diesem Kontinent sein, wie wir nach der Krise aus diesen Problemen herauskommen. Darum hätten Sie sich kümmern müssen. Darüber hätten Sie etwas sagen sollen. Dazu hätten sie Anträge stellen sollen. Das wäre Ihre Aufgabe als Opposition gewesen.”
“Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegin Wissler, manchmal sitzt man da und denkt: „Was sagst du jetzt?“, und dann fällt mir im Hinblick auf die Linken – Kollege Rohde weiß schon, was – leider wieder Shakespeare ein: „Dein Ohr leih jedem, wenigen deine Stimme …“. Shakespeare hatte damals schon recht, insofern es um den Sozialismus ging. Wenn wir bei Shakespeare weiterlesen, heißt es für die Union – darauf komme ich jetzt –: „Nimm Rat von allen, aber spar dein Urteil.“ Das will ich dann doch deutlich sagen: Sie gehen den Rechtsweg; diese Koalition geht einen ökonomischen Weg unter Einhaltung des Rechts. Und ich will deutlich sagen: Wir erleben – das berichtet der IWF heute; wir werden in den nächsten Tagen weitere Nachrichten bekommen – eine Abkühlung der Wirtschaft.”
“Das heißt, diese Koalition sagt nicht nur: „Das, was wir haben, nutzen wir, wo wir es brauchen“, sondern auch: „Da, wo wir sie nicht brauchen, streichen wir Kreditermächtigungen“. Das ist moderne Politik aus der Mitte. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Körber.”
“Wir sorgen an der Stelle dafür, dass das, was für die Wirtschaft langfristig notwendig ist, und nicht nur das, was kurzfristig nötig ist, erfolgen kann. Wir zeigen, dass wir diese Planung machen. Damit geben wir die Sicherheit, die Sie als CDU/CSU in den letzten vier Jahren nicht gegeben haben. Zum Schluss noch zwei kleine Anmerkungen, weil hier von allen Seiten immer wieder behauptet wird: Da machen sie neue Schulden. – Erstens: keine neuen Schulden. Das ist der essenzielle Unterschied zu dem, was Sie als CDU in der letzten Legislatur gemacht haben, nämlich zusätzliche Schulden aufzunehmen. Zweitens. Wir werden in der übernächsten Debatte 350 Milliarden Euro an Garantien und Kreditermächtigungen streichen.”
“–, ist genauso dumm wie der Ansatz, zu sagen: Ich bin für null Neuverschuldung. Das ist, wie wenn Sie einem Häuslebauer sagen: Warte, bis du 62 Jahre bist und genug Geld gespart hast; dann fängst du an zu bauen. Mit dem hier vorgelegten Nachtragshaushalt schauen wir auf die nächsten Jahre. Das bedeutet ganz einfach und verkürzt: Wir haben bei dem Thema Investitionen ein Defizit. Dieses werden wir in den nächsten Jahren verringern. Dafür nutzen wir einen Fonds, der vom Parlament begleitet wird. Wir werden diesen Fonds in den Haushaltsberatungen 2022 als Parlamentarier, Frau Kollegin Lötzsch, intensiv beraten. Wie ist der Fonds zu gestalten? So, wie es das Bundesverfassungsgericht beim Thema Nachhaltigkeit gefordert hat.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt: Wie kannst du das als Mitglied einer Mitte-Gelb-Koalition in zwei Minuten eigentlich der Opposition rechts, links und na ja – darüber müssen wir noch einmal reden – erklären? Ich will es einfach machen. Ich wende mich eher an die CDU, weil ich noch hoffe, dass der Verstand dort zurückkehrt, nachdem man hier ja eigentlich nichts anderes macht, als zu versuchen, inneren Stress, den man hat, durch einen äußeren Feind zu ersetzen. Das wird Ihnen auf Dauer aber nicht gelingen. Versuchen wir es so: Es gibt Covid, das ich mit aktuellen Mitteln bekämpfe, und es gibt Long Covid, womit ich mich auch beschäftigen muss. Liebe CDU, in der Wirtschaft, wie Sie es jetzt wieder getan haben, nur auf den Grundsatz der Jährlichkeit zu schauen – was mache ich heute?”
“Aber wir müssen auch ganz klar erkennen: Wir werden bei Maßnahmen – und das sage ich in Richtung Arbeits- und Sozialministerium, aber auch in Richtung Wirtschaftsministerium – sehr genau gucken, wie wir in den nächsten Monaten aus der Situation „Corona“ herausgleiten; denn wir können diese Hilfssysteme nicht dauerhaft anbieten. Wir müssen aus einer Stagnation herauskommen. Deswegen schließe ich auch für den Kollegen Rohde – weil ich nicht immer Shakespeare oder Goethe zitieren will – mit Herrn Willy Brandt, aus der Regierungserklärung 1969: „Unser Ziel lautet: Stabilisierung ohne Stagnation“. Herzlichen Dank.”
“Ich will dabei zum Schluss meiner Rede den Zusammenhang mit dem, was auch in der nächsten Woche noch auf uns zukommt, deutlich hervorheben. Da geht es um die Frage, wie wir im Haushalt insgesamt stehen. Weil die wirtschaftliche Entwicklung so ist, wie sie ist, weil wir auch beim Thema Nachhaltigkeit – das sage ich jetzt besonders in Richtung meiner neuen Freunde von den Grünen – einen erheblichen Umbau unserer Industrie brauchen, werden wir sehr viele Haushaltsmittel benötigen. Dafür muss der Bundeshaushalt die entsprechenden Volumina haben. Deswegen, glaube ich, zeigen wir mit diesem Gesetzentwurf auch sehr deutlich, dass die Flexibilität des Haushalts gegeben ist und ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Heute reden wir darüber, wie wir helfen, wie wir stabilisieren.”
“Es wurden etwa im Bereich der Unternehmenshilfen von den bis zu 100 Milliarden Euro, die wir angeboten haben, maximal 8 Milliarden Euro genutzt. Das reduzieren wir jetzt. Wir brauchen diese 100 Milliarden Euro nicht. Stattdessen geben wir dem Kapitalmarkt, geben wir denjenigen, die Deutschland auch in Zukunft Hilfen am Kapitalmarkt geben werden, denen, die unsere Bonds zeichnen werden, ein deutliches Signal und reduzieren den Betrag von 100 Milliarden auf 50 Milliarden Euro. Und bevor jetzt hier Kritik kommt: Das ist immer noch das Zehnfache dessen, was bisher in Anspruch genommen wurde. Es ist damit ausreichend. Bei den ausgestellten Garantien gehen wir von 400 Milliarden Euro zurück auf 100 Milliarden Euro, weil diese Garantien bisher nicht genutzt wurden. Auch das ist ein Zeichen, das wichtig ist.”
“Das gibt allen beteiligten Unternehmen, seien sie klein, seien sie mittel, seien sie groß – ich nenne hier nur das Beispiel Lufthansa –, die Möglichkeit, Hilfen vom Staat dann zu bekommen, wenn sie in ihrer Liquidität gefährdet sind. Zweitens – und das ist ganz wichtig – machen wir aber auch etwas, was für meine Fraktion von ganz besonderer Bedeutung ist – das ist auch ein Signal an die Kapitalmärkte –: Wir haben durch die bisherige Form der durch die Große Koalition eingebrachten Gesetze ein Volumen von – Achtung! – 600 Milliarden Euro gehabt, die bereitgestellt wurden. Diese 600 Milliarden Euro waren ein Sicherheitspuffer; ich billige der alten Regierung auch durchaus zu, dass dieser richtig war. Aber er war zu hoch, weil – das möchte ich deutlich sagen – es erkennbar nicht notwendig war, so viel zu helfen.”
“Das hätte bedeutet, es hätten weitere Hilfen, trotz der Notwendigkeiten, die uns Corona aufzwingt, nicht mehr so erfolgen können, wie es nötig wäre. Wir als Koalition sind zu dem Ergebnis gekommen – ich danke da den Kollegen –: Ja, wir verlängern; aber wir verlängern nicht ad infinitum, sondern wir sagen ganz klar, dass wir aus dieser Situation irgendwann auch rauskommen müssen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass wir zum Ende des Monats Juni 2022 die möglichen Hilfen aus diesem Fonds beenden werden. Das bedeutet: Ab dann wird es keine neuen Beschlüsse mehr geben. – Gleichzeitig beheben wir aber auch einen Konstruktionsfehler des alten Gesetzes, nämlich dass die Antragsfristen quasi noch bis zum Ende des Gesetzentwurfes gelten.”
“Wie stabilisieren wir insbesondere die betroffenen Unternehmen in der nächsten Zeit, in der Phase, in der wir noch nicht genau wissen, wie es mit Corona weitergeht? Dementsprechend legt Ihnen die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der als eines der Elemente neben der Frage „Kurzarbeit und Überbrückung“ ganz essenziell für deutsche Unternehmen ist. Er umfasst Änderungen, die sich auf das Stabilisierungsfondsgesetz und – wir sehen es ja sehr schön an der Anzeigetafel – das Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz beziehen. Bei beiden Gesetzen geht es letztlich darum, wie wir größeren, aber auch mittelständischen Unternehmen helfen, wenn sie in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Eigentlich sollten diese Gesetze zum Ende des Jahres auslaufen. Das hätte bedeutet, es hätten keine weiteren Anträge mehr bearbeitet werden können.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Auch wenn ich jetzt denke: „Warum gehen die alle, wenn ich mit der Rede anfange?“, möchte ich als Allererstes hervorheben, dass wir jetzt hier einen Gesetzentwurf vorliegen haben, den ich gemeinsam mit den Kollegen Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde vorbereiten durfte, und ich will damit zeigen, wie diese neue Ampelkoalition auch schon gearbeitet hat, als der Bundeskanzler noch gar nicht gewählt war. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen: Wir haben in den nächsten Monaten neben all den Aufgaben, die der Koalitionsvertrag an uns heranträgt, ganz wesentliche Überlegungen zu treffen: Wie stabilisieren wir unsere Wirtschaft? Wie stabilisieren wir unsere Sozialsysteme?”