Otto Fricke
FDP · Germany
“Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen.”
“Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen.”
“Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst. Das heißt, dass ich als Bundestagsabgeordneter keine Vorgaben mache, wie sich Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten oder Minister in einer Regierung verhalten sollen.”
“– Und nachdem man den Kommunen dann Geld gegeben hat, den Ländern Geld gegeben hat, dem Bund Geld gegeben hat, der SPD Geld gegeben hat, den Grünen Geld gegeben hat, wird man über Europa dann auch noch Geld geben. Das ist der Grund.”
“– Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Verschuldung unter einem gewissen Deckel zu halten. Dieser Deckel ist jetzt weg. Der ist spätestens weg durch die nach oben offenen Verteidigungsausgaben beim erweiterten Verteidigungsbegriff.”
The complete record
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“Ich will das deutlich sagen: Hier reden alle wieder darüber, dass wir da viel tun müssen. Frau Ministerin, dazu ein ernsthaftes Wort. Es ist gut, wenn der Haushaltsausschuss regelmäßig die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt. Aber wenn das Ministerium in 2022 und, wie ich höre, auch in 2023 hingeht und die 75 Millionen Euro globale Minderausgabe – Übersetzung: da sparen Sie wieder Geld aus dem Haushalt – zu 80 Prozent aus diesem Bereich nimmt, obwohl er nur 14 Prozent Anteil am Haushalt hat, wird uns das als Haushälter, als Auswärtige Kultur- und Bildungspolitiker an der Stelle, zwingen, dann klarzustellen, dass eine globale Minderausgabe so eingespart wird, wie auch die Anteile am Haushalt sind.”
“Eines allerdings kann ich an der Stelle klar sagen: Hier wird Deutschland außen- wie innenpolitisch seiner Verantwortung als großer Staat mitten in Europa gerecht werden, auch gegenüber unseren östlichen Nachbarn. Das will ich hier ganz besonders hervorheben. Ich glaube, darauf sollten wir stärker den Fokus legen. Wann immer ich nach Osteuropa reise, kommt so dieses Gefühl zum Ausdruck: „Ja, wir sind froh, dass ihr da seid“; aber da kommt noch ein zweites Gefühl zum Ausdruck: „Wir haben immer noch das Gefühl, ihr schaut ganz viel nach Westen und ihr schaut so ein bisschen nach Osten; aber uns mit all dem, was wir an Möglichkeiten und an Stärken haben, das nehmt ihr noch nicht so richtig ernst.“ Und da, glaube ich, müssen wir sehr, sehr viel tun. Damit komme ich zum Goethe-Institut und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.”
“– Es darf nicht immer wieder das Spielchen gespielt werden: Erst muss Europa einen Vertrauensbeweis erbringen, und dann könnte Russland vielleicht ja auch mal etwas tun. Worüber werden wir in den nächsten Wochen noch reden? Wir werden über die Ukraine reden. Wir werden über die Frage reden müssen, was da noch an finanziellen Notwendigkeiten besteht. Das wird diesen Einzelplan betreffen, das wird den Einzelplan 60 betreffen, und das wird den Verteidigungshaushalt betreffen. Es wird aber auch wegen der Flüchtlinge den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – treffen, ebenso unsere Kommunen. Da müssen wir noch sehr, sehr genau schauen, wie wir das alles finanziert bekommen.”
“– Aber einhalten wird Russland – das wissen wir doch alle – den Waffenstillstand nicht, weil sie uns wieder erklären können, aus welchen Gründen eigentlich die Ukraine den nicht eingehalten hat usw. Und was haben wir dann gemacht? Wir haben mal wieder einen Schritt nach vorne gemacht, und Russland nutzt das an der Stelle einfach nur aus. Und dann guckt man wieder, ob man die Waffen wieder liefert, während an der Front der nächste Ukrainer, die nächste Ukrainerin stirbt. Nein, solche Spielchen macht man einfach nicht! Hier muss Russland von sich aus etwas zeigen. Es gibt einen Moment, an dem auch dieser Nation Europa sagen muss: Jetzt kommt von dir ein Vertrauensbeweis, und dann reagieren wir.”
“Da sehe ich nicht – dazu habe ich auch nichts von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition gehört –, dass wir den absenken wollen. Dieser Ertüchtigungstitel ist, wie in der Vergangenheit auch, eine Reserve. Wir brauchen sie, weil wir nicht wissen, wie sich die Länder entwickeln, weil wir nicht wissen, wie Russland agiert. Herr Kollege Gysi, das war wieder so ein schönes Beispiel; da passt dann wahrscheinlich sogar das Wort von der „Freundlichkeit bei tückischem Gemüte“. Da sagen Sie: Wie wäre es denn, wenn wir mal so einen Vorschlag machten „Keine Waffenlieferung“ – also wir tun etwas –, „und dann macht Russland einen Waffenstillstand“? Das Spannende ist: Dann machen die den Waffenstillstand – – – Nein, nein; ich habe schon genau zugehört; Sie haben das bewusst so formuliert: einen Waffenstillstand.”
“– Ich bin mir sicher, die Koalitionshaushälter werden Sie dabei ausdrücklich unterstützen; denn Außenpolitik ist für unser Land essenziell – nicht nur für uns als Teil Europas, sondern auch für uns als ein Land, das gezeigt hat, dass es mit seiner Geschichte umgehen kann, mit seiner Verantwortung, mit seiner manchmal auch persönlichen Schuld in der Vergangenheit. Es kann anderen Ländern damit auch zeigen, wie sie aus Krisen, in die sie sich selber hineingebracht haben, auch wieder herauskommen. Und dafür brauchen wir eine gute, eine starke Außenpolitik. Meine Damen und Herren, ich weise aber auch darauf hin – das ist jetzt technisch, aber es ist wichtig –: Im Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – gibt es einen Ertüchtigungstitel.”
“Aber ich muss als Zahlenkontrolleur an der Stelle doch auf bestimmte Dinge hinweisen. Ja, der Haushalt wird etwas geringer ausfallen. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Der Einzelplan ist jetzt über 300 Millionen Euro größer, als er noch 2019 war. Wir setzen den Anstieg, der eine zusätzliche Ausbeulung durch viele Krisen bekommen hat, fort. Frau Ministerin, deswegen kann man sich auch hierhinstellen und sagen: Im Rahmen der Verfassung – die jeder Minister sicherlich gerne einhalten will – bin ich stolz darauf, dass ich eine weitere Erhöhung gegenüber der Vorkrisenzeit erreicht habe, und ich werde das Beste daraus machen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass das Ganze vielleicht mal etwas freundlicher verpackt worden wäre von vonseiten der AfD. Aber Sie schaffen es ja noch nicht einmal, „Freundlichkeit“ mit „tückischem Gemüte“ irgendwie miteinander zu verknüpfen. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie nicht versuchen, etwas nach vorne zu bringen, wie es eigentlich in einer Demokratie notwendig ist, sondern nur nach Schuldigen suchen. Sie lösen weiterhin keine Probleme und tun diesem Land damit den größten Schaden an, den man ihm nur antun kann. Meine Damen und Herren, gehen wir zurück zum Haushalt. Entschuldigen Sie, dass ich nicht in die große weite Außenpolitik gehe; das ist für mich als Haushälter und Jurist dann doch etwas zu komplex.”
“Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein das Wort.”
“Der Bundeskanzler hat die Chance gegeben; aber ich bin auf die Nagelprobe von Herrn Merz gespannt: Schafft es Herr Merz bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die CDU/CSU-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dazu zu bringen, Investitionen in moderne Arbeitsplätze zu ermöglichen, oder ist das hier nur eine große Show gewesen, die am Ende nicht dafür sorgt, dass Arbeitsplätze entstehen, die für mehr Steuereinnahmen sorgen, die dafür sorgen, dass die sozialen Sicherungssysteme stabil bleiben usw. usw.? Ich bin gespannt. – Ich weiß, Herr Dobrindt, aus Bayern kann ich da nichts erwarten. Das ist dann vielleicht wieder ganz nett; aber schauen wir mal. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn wir diese Haushaltsberatungen gut gestalten wollen, dann sollten wir nicht nur sehen, wer wir sind, sondern was wir alles sein können.”
“Dann habe ich mit großem Interesse gehört, wie Herr Merz – er ist jetzt leider nicht mehr da; das ist aber auch okay – gesagt hat, wie er sich seine Sparpläne so vorstellt. Er sagte: In den Ländern und Kommunen machen wir viel zu viel; da sparen wir ein. Erstens. Diese müssten dann die Aufgaben selber wahrnehmen, was vielleicht auch gut wäre, weil sie nämlich mehr Steuereinnahmen haben als der Bund. Zweitens. Ich bin auf die Nagelprobe gespannt.”
“Da wir über das Thema Arbeitsmarkt reden: Zwei Dinge machen einen Arbeitsmarkt in der Zukunft aus: die Qualifikation, die wir selbst leisten, und die Frage der Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen. Tut die CDU/CSU irgendwas für Qualifizierung bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern? Ich höre da wenig. Ich kann auch keine Länderinitiativen erkennen. Jetzt schlägt der Bundeskanzler einen Deutschlandpakt vor, zu dem übrigens als weiterer Teil für moderne Arbeitsplätze auch Investitionen für die Schaffung von modernen Arbeitsplätzen gehören. Ein moderner Arbeitsplatz mit Zukunft kann nur existieren, wenn auch investiert wird. Und welche Partei sagt als Erstes: „Wachstum beschleunigen durch Investitionen, Anreize, Vertrauen, damit die Arbeitgeber mehr investieren; das machen wir nicht“?”
“Weil nachher auch noch meine Kollegin von der CDU/CSU, die Bildungspolitikerin Radomski, redet, merke ich schon, wie in mir der Gedanke umgeht: Was könnte man nicht alles für Bildung, was könnte man nicht alles für Forschung tun? Was könnte man nicht alles für die Zukunft tun? Das leitet mich zu dem Punkt, um den es uns eigentlich gehen sollte und den wir als Haushälter, auch wenn wir wenig darüber reden, immer als den Kern einer Bedrohung, aber auch als Chance für den Haushalt sehen: Das ist der Arbeitsmarkt. Denn: Wir können alle möglichen Dinge sparen, mehr ausgeben oder Sonstiges tun. Auf Dauer wird ein Haushalt, wird eine Nation, wird Europa nur funktionieren, wenn es qualifizierte Arbeitskräfte hat, egal ob sie akademisch oder nichtakademisch sind. Das muss die Aufgabe sein.”
“Ich sage das als jemand, der aus einer Steinkohleregion kommt und überlegt: Was haben wir da an Milliarden ausgegeben, und was hätten wir für Chancen haben können? Ich denke an das, was der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt hätte: Leute, das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wie viel weniger Zinskosten müssten wir zahlen? 20 Milliarden Euro weniger Zinskosten. Überlegen Sie mal, was 20 Milliarden Euro weniger Zinskosten für den Haushalt bedeuten würden! Theoretisch wären sie ein Überschuss, den ich übrigens gar nicht haben will, weil meine Fraktion, die FDP, klar sagt: Eine Schuldenbremse erlaubt ein gewisses Maß von Verschuldung, um Investitionen in die Zukunft zu tätigen.”
“–, der muss an der Stelle mal konkrete Vorschläge machen, wie er es denn haben will. Will er den Sozialstaat über Bord werfen? Will er die Nachhaltigkeit über Bord werfen? Will er unser Wirtschaftssystem über Bord werfen? Die Lösungen – das ist das Schöne an Haushaltspolitik – lassen sich immer konkret nachrechnen und nachschauen. Darauf müssen wir meiner Meinung nach achten. Warum sind denn Schulden so schlimm? Viele sagen uns immer: Japan hat 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden, und andere haben auch mehr. Jetzt lassen wir das mal beiseite und stellen uns vor, unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hätten die Hälfte der Schulden gemacht, die wir jetzt haben – weil sie nachhaltiger gewesen wären, weil sie sich früher überlegt hätten, sich von alten Dingen zu trennen.”
“Ich gebe gerne mal ein Beispiel von der CDU/CSU. Helge Braun hat im Sommer 2021 – siehe der berühmte „Handelsblatt“-Artikel, als die CDU gezeigt hat, wie sie es denn wirklich mit der Schuldenbremse meint – gesagt – ich zitiere –: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Da wusste er noch nichts von dem Angriff auf die Ukraine. Und was schafft jetzt diese Koalition, dieses Kabinett? Es legt einen Haushalt vor, in dem die Schuldenbremse eingehalten wird, weil wir eben mehr können, als manche Konservative glauben. Das ist der Unterschied zwischen konservativer Politik und einer modernen Politik, wie wir sie betreiben. Wer das anders sieht – wenn ich schon wieder das Aufjaulen von der rechten Seite höre!”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Nachdem ich ja beim letzten Mal Ärger bekommen habe, bringe ich das Zitat von Shakespeare am Anfang: „Hamlet“, Vierter Aufzug, Fünfte Szene. Ophelia: „... wir wissen wohl, was wir sind, aber nicht, was wir sein können.“ Wenn man die Haushaltsdebatte bis heute verfolgt, zeigt sich: Das Zitat steht für das, was, glaube ich, diesem Land ein wenig innewohnt. Man will mit dem Hier und Jetzt fest verankert bleiben. Manche wollen in die 80er, manche in die 50er, manche noch weiter zurück. Aber über die Frage, was wir alles sein können, was wir alles schaffen können, wenn wir uns denn, jedenfalls dem Grunde nach, auf einen Kurs einigen können, reden wir gar nicht. Wir sagen, was schlecht ist. Wir gucken immer nur in den Haushalt und sagen: Da ist dies passiert, und da ist jenes passiert.”
“Man kann meinetwegen auch politisch kritisieren. Aber dieses Zündeln – und dann ausgerechnet wieder aus Bayern – muss hier im Deutschen Bundestag wirklich nicht sein. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen. Ich muss ehrlich sagen: Das ist Zündeln – ausgerechnet wieder von der CSU – mit einfach falschen Tatsachen. Alle Nebenhaushalte, die zu über 90 Prozent von Ihrer Partei mitgeschaffen worden sind – zuletzt das Sondervermögen für die Bundeswehr –, stehen im Haushalt. Die stehen da genauso drin wie der Kernhaushalt; das kann jeder Bürger lesen. So zu tun, als würde hier irgendetwas Geheimes gemacht werden, als würde die Politik, als würde diese Regierung versuchen, irgendetwas intransparent zu machen, ist unverantwortlich. Lassen Sie sich das bitte endlich mal von Ihren Kollegen erklären! Man kann in der Sache kritisieren.”
“Ich bleibe dabei und hoffe – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, dass es bei „König Heinrich der Sechste“ – Shakespeare –, Fünfter Aufzug, Siebente Szene bleibt: „For here, I hope, begins our lasting joy“. So hoffe ich, dass unsere Haushaltsberatungen hier zu unserer dauerhaften Freude erfolgen. Ich bin mir ziemlich sicher: Wir bekommen auch diesen Haushalt hin. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Fricke, wir sind ja noch am Anfang der Haushaltswoche. Ich bitte, im weiteren Verlauf der Woche die beliebten Zitate und anderes gleich in die Redezeit einzupreisen, ja? Das Wort hat Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Den hatte ich mir eigentlich vonseiten der CDU/CSU gewünscht. Aber ich muss sagen: Das ist eher eine Flaute. Von Ihnen kommen keine konkreten Einsparvorschläge. Gleich kommt die Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend; dann werden alle Vertreter Ihrer Fraktion, die jetzt noch gar nicht da sind, sagen, wie viel mehr ausgegeben werden muss. Kollegin Bär will bis zu 2 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das ist eben der Unterschied. Sie sagen heute hier wieder: „Ihr müsst mehr sparen; ihr müsst vernünftiger sein!“, aber werden die restliche Haushaltsdebatte über wieder sagen, wo mehr auszugeben ist.”
“Meine Damen und Herren, ich will es ehrlicherweise sagen: Da kam doch jetzt dieser neue Begriff der echten NKA des Bundesrechnungshofes, wo man das Gefühl hat, dass die in der Bundeshaushaltsordnung falsch oder – sagen wir es freundlich – unecht ist. Ich sage nur: Es gelten die Gesetze. Schauen wir uns mal die Liquidität der letzten Jahre an: 2019 waren es 12 Milliarden Euro echte NKA nach Meinung des Rechnungshofes, 2020 – alles unter CDU-Führung – waren es 151 Milliarden Euro und 2021 197 Milliarden Euro. Ihr habt die echte NKA auf 197 Milliarden Euro hochgefahren. Und was schaffen wir im Haushalt 2024? Wir halbieren eure NKA. Das hättet ihr mal schaffen sollen, statt uns solche Haufen an Schulden und ähnlichen Dingen zu überlassen. Zum Schluss. Bei den Flippers gibt es dieses schöne Lied „Septemberwind“.”
“Sie hat gesagt: Nö, mehr Investitionen, obwohl wir das nach der Schuldenbremse machen könnten, wollen wir nicht. Investitionen sind nicht wichtig. Und was macht diese Koalition jetzt? Auf allen Ebenen erhöht sie die Investitionen: in absoluten Zahlen, gemessen am Prozentsatz im Verhältnis zum Gesamthaushalt und bezogen auf das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist das, was eine Zukunftskoalition, die nach vorne schaut, macht. Das ist der Unterschied zu dem, der einfach nur auf eine schwarze Null guckt. Da frage ich mich übrigens: Wo ist eigentliche Ihre Position mit der schwarzen Null? Haben Sie die inzwischen vergessen? Was sind Ihre Positionen an dieser Stelle?”
“Die mögen nach Meinung der Linken zu klein sein, und ich freue mich ja, dass die Linken noch für höhere steuerliche Anreize für Investitionen sind. Die CDU/CSU hat sich aber schon entschieden und sagt: Steuerliche Anreize für private Investitionen lehnen wir ab. – Da zeigt sich das komische und krude Verhältnis der CDU/CSU zu Investitionen: Als es nämlich einen Überschuss im Bundeshaushalt gab, insbesondere von 2014 bis 2019 – Sie wissen, wer Finanzminister war –, hat die CDU/CSU nicht gesagt: Okay, dann investieren wir mehr, weil die Straßen marode sein könnten. Dann investieren wir mehr, weil wir mehr für Schulen tun müssen, obwohl dafür eigentlich die Länder, die ja heute hier auch wieder nur spärlich vertreten sind, zuständig sind. – Was hat die CDU/CSU vielmehr gemacht?”
“Wir stellen ausreichend Mittel zur Verfügung, wir nutzen die Ausgabereste, und am Ende wird kein einziger BAföG-Empfänger weniger bekommen. Das ist die Realität dieser Koalition und die Irrealität dieser Opposition, meine Damen und Herren. Dann das Thema Investitionen. Der Minister hat es bereits in der Einbringung angesprochen. Ich will aber eine Sache dabei vorschieben: Wir müssen uns immer wieder darüber klar werden, dass Investitionen in Deutschland nicht wie die Staatsquote zu 50 Prozent beim Staat und 50 Prozent bei der Privatwirtschaft liegen, sondern sie finden ungefähr im Verhältnis 85 Prozent Privatwirtschaft, 15 Prozent Staat statt. Jetzt wollen wir private Investitionen weiter hochführen, indem wir steuerliche Anreize geben.”
“Wer sich nicht streitet, der hat schon verloren, und wer nur meckert, beteiligt sich nicht am Diskurs. Das sollten wir immer wieder sehen, wenn es um unsere Demokratie geht, meine Damen und Herren. Dann kommt immer wieder dieses „die Schuldenbremse, die Schuldenbremse“. Ich kann da nur in Richtung der linken Ecke sagen: Das ist die Verfassung. Und wer eine Verfassung aushebeln will, der muss sich überlegen, welches Verständnis er von der Verfassung an der Stelle hat. Das ist dann die Aufgabe. Zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört dann eben auch, mal genauer zu gucken, was an Kürzungen da ist. Da kommen ja immer wieder so Messages, gerne von der CDU/CSU, wo steht: Oh, ihr kürzt beim BAföG! – Es stellt sich nachher heraus: Tun wir gar nicht.”
“Das heißt, wir sind auf der ganz normalen Geraden weiterhin in einem Anstieg, der mir ein bisschen zu hoch ist. Aber von Sparhaushalt, von Kürzen, von Streichen kann an der Stelle wirklich nicht die Rede sein. Dann kommen noch die klugen Leute von der CDU, die keine Sparvorschläge haben, aber gerne alles kritisieren, auch wenn es auf ihre eigenen Geschichten zurückgeht, was da passiert. Selbst dann, wenn wir noch die Inflation rausrechnen, sind es 19 Milliarden Euro mehr, die diese Regierung in diesem Normalisierungshaushalt für all die Dinge, die sowohl im Bereich des Sozialstaates, im Bereich der Umwelt, aber auch in der Frage, wie wir Investitionen fördern, notwendig sind, bereitstellt. Das ist das, was eine Koalition schaffen kann, wenn sie nach Diskussionen, meinetwegen auch nach Streit, am Ende ein Ergebnis findet.”
“Ganz ehrlich, wie machen Sie das denn zu Hause? Wie ist denn das, wenn Sie im Vorjahr große Ausgaben hatten, etwa weil etwas kaputtgegangen ist oder Ähnliches mehr? Sagen Sie dann: „Ich muss aber im nächsten Jahr genauso viel ausgeben. Es könnte ja wieder was kaputtgehen“? Oder sagen Sie: „Ich gehe wieder auf das Normalmaß zurück, damit ich, wenn mal wieder eine Krise kommt, darauf reagieren kann“? Genau das macht diese Koalition: Nach drei Jahren, in denen wir Notsituationen aus unterschiedlichsten Gründen hatten, gehen wir auf das Normalmaß zurück. Jetzt sagen viele: Stimmt doch gar nicht! Ich höre, überall werde gekürzt. Schauen wir uns das einfach mal an: Wo waren wir vor der Krise? Bei 356 Milliarden Euro Ausgaben. Wo sind wir jetzt? Bei 446 Milliarden Euro Ausgaben.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Görke, das Beispiel, das Sie da bringen, zeigt, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben. Ich würde sogar, wenn es nur 1 Euro wäre, sagen: Es ist dann eine vernünftige Steuerreform, wenn sie für etwas sorgt, was wir alle brauchen, nämlich die Bereitschaft unserer Bevölkerung, die Bereitschaft all derjenigen, die mitmachen, auch der Unternehmer, zu sagen: Es lohnt sich, in diesem Land zu investieren. – Das wird unsere Aufgabe sein – dafür ist jeder Cent es wert – und nicht diese Kleinkrämerei, wie Sie sie betreiben, weil Sie nur an Staatsdirigismus glauben. Meine Damen und Herren, wenn wir über diesen Haushalt reden, dann kommt ja immer – ich will mich jetzt mehr auf die generellen Einwürfe konzentrieren –, das sei ein Sparhaushalt, das sei ein Kürzungshaushalt.”
“Aber wenn schon der Kern mit einem Verdacht versehen wird, kann ich nur sagen: Selbst wenn nachher herauskommt, dass der Verdacht gegenüber dem Arzt – in unserem Gesetzentwurf ist es übrigens der Hausarzt, in Ihrem ist der Hausarzt, dem man Vertrauen entgegenbringt, raus an der Stelle – sich als falsch herausstellt, sorgt er doch schon dafür, dass alle, die mitwirken, unter einem Verdacht stehen, und das wollen wir nicht. Das Strafrecht ist hier nicht die richtige Lösung. Herzlichen Dank. Letzter Redner: Benjamin Strasser für die Gruppe „Dr. Castellucci und andere“.”
“Der Kollege Benner von den Grünen hat noch einmal sehr genau dargestellt, wie das Verfahren in unserer Vorlage läuft; dabei will ich gar nicht sagen, dass das in der anderen nicht läuft, ich würde auch nie in irgendeiner Weise unterstellen, dass die anderen nur sagen: Das darfst du nicht selber entscheiden. – Das Wichtige ist ein geordnetes Verfahren, in dem derjenige, der sagt: „Ich trete dem Suizid näher“, die Möglichkeit hat, sich wirklich gut beraten zu lassen, eine gewisse Zeit zum Überlegen bekommt. Eines will ich zum Schluss hier noch mal betonen: Die Rolle des Strafrechts wird weiterhin existieren, auch in unserem Gesetzentwurf. Es wird Nötigung geben, es wird Betrugsfragen und viele andere Dinge geben.”
“Ja, man muss prüfen, wie sie zustande kommt, aber diese Entscheidung ist „Akt autonomer Selbstbestimmung“, und dieser Akt – dazu kommt noch dieser schöne Satz – ist von „Staat und Gesellschaft“, also auch von allen Bürgerinnen und Bürgern, „zu respektieren“. Das genau ist der Gesetzentwurf „Künast/Helling-Plahr“ in Reinform, das wird genau so übernommen. Wir wollen verhindern, dass sich irgendjemand in unserer Gesellschaft rechtfertigen muss, wenn er nach einem längeren Verfahren mit möglichst viel Prävention – deswegen übrigens auch der Entschließungsantrag von allen – in einer gut organisierten Form das so hinkriegt.”
“Das Verfassungsgericht hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Abwehrrecht gegen den Staat in dem Urteil ausdrücklich so definiert: Es gibt das Recht. Es sagt nicht: Das Recht ist erst mal nicht da, ein entsprechendes Handeln muss dir erlaubt werden, und es ist eine mögliche Straftat in diesem Zusammenhang, die da passiert. – Nein, es ist erst einmal dein Recht, und der Staat muss ganz genau begründen, wann und wo er einschreitet. Das unterscheidet die beiden Gesetzentwürfe ganz essenziell. Meine Damen und Herren, dann sagt das Verfassungsgericht sehr schön: Es ist eine „Entscheidung des Einzelnen“.”
“Aber, meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz Entscheidendes – und da unterscheiden sich die beiden Entwürfe dann doch –: Was für einen Staat wollen wir bei diesem Thema? Wollen wir bei diesen höchstpersönlichen Fragen – Leben, Sterben, Tod – einen Staat, der uns Freiheit lässt, oder wollen wir einen Staat, der diese Freiheit erst einmal grundsätzlich einschränkt, der grundsätzlich die Möglichkeit zulässt, dass ein Verdacht ausgesprochen wird, und dann erst erlaubt, dass der Sterbewille auch entsprechend umgesetzt werden kann? Das ist der essenzielle Unterschied. Wir müssen uns fragen: Wie gehe ich in diese Problematik hinein, egal wie der Zugang ist, egal welche Fälle es sind? Das Verfassungsgericht hat gesagt: Es gibt dieses Recht.”
“Als Anwalt kann ich nur sagen: Es ist für mich immer noch ein Thema, bei dem ich merke: Warum reden die Leute nicht über so was? Man redet inzwischen über alles. Ich meine, wir sehen das ja in den elektronischen Medien: Fast jedes Thema ist präsent. Aber sobald es um das Thema Tod geht – Erbschaft, Organspende, Verführung in Richtung Tod –, zucken wir auf einmal zusammen, weil wir nicht darüber reden. Dafür sind diese Debatten gut. Da kann man auch dem Bundesverfassungsgericht mal wieder dankbar sein – die Gewaltenteilung funktioniert –, dass es uns dazu bringt, über dieses Thema zu reden. Deswegen sage ich an der Stelle auch: Wir müssen gucken, dass wir das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen, aber als Gesetzgeber auch unsere Meinung einbringen und zusehen, dass wir nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.”
“Ich sage das den jungen Zuschauern, die hier sind, ich sage das den älteren Zuschauern, die hier sind, aber auch allen anderen, die uns zuhören oder zusehen: Eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft ist es doch, über solche Dinge zu reden. Das ist die erste Aufgabe, die wir als Mitmenschen haben, damit verstanden wird, wie der Einzelne, der Sorgen, der Probleme hat, zu seinem Leben, aber auch zu seinem Sterben steht. Ich würde allen Gruppen hier ausdrücklich zubilligen, dass sie sagen: Natürlich wollen wir das Leben schützen; aber wir wollen eben auch die freie Entscheidung des Einzelnen in der einen oder anderen Weise schützen. – Darum geht es heute. Darum geht es in dieser Gesellschaft bei diesem Thema.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Sache an den Anfang stellen: Wir reden in Deutschland zu wenig über den Tod. Das ist ein Satz, den man immer wieder sagen muss, und eine Tatsache, die unserer Gesellschaft – manchmal, glaube ich, auch aufgrund unserer Geschichte – leider viel zu sehr innewohnt. Ich will mich ausdrücklich bei allen Gruppen bedanken, dass sie sich mit diesem Gesetzentwurf des Themas Tod angenommen haben; denn wir müssen über den Tod reden, weil er im Endeffekt Teil unseres Lebens ist. Das sollten wir bei einer solchen Debatte nie vergessen. Wer über das Leben redet, muss auch offen über das Sterben reden.”
“Zur CDU noch ein letztes Wort von einem berühmten Menschen, den Sie bestimmt kennen: „Es ist nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, alles unter dem Gesichtspunkt der Opposition zu sehen.“ Konrad Adenauer. Herzlichen Dank. Florian Oßner ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das war ja einer der wenigen Vorschläge, bei dem ich gedacht habe: Ah, könnte ja Haushaltsbezug haben. Sie fordern, „eine pauschale Stelleneinsparung ernsthaft zu verfolgen“. Was hat diese Koalition in den letzten beiden Haushalten gemacht? Übrigens kam von der Opposition dazu kein Antrag. Sie hat eine pauschale Stelleneinsparung erstens beantragt, zweitens beschlossen, und drittens ist sie dann auch von der Regierung durchgeführt worden. Ich sage das auch in Richtung Regierungsbank und bitte alle anwesenden Staatssekretäre, das ihren Ministern mitzuteilen: Sollten die Minister auf die Idee kommen, weitere Stellenerhöhungen zu machen, müssen sie damit rechnen, dass diese Koalition am Ende wieder Stelleneinsparungen vornimmt. Das kann man sich ersparen.”
“Dann könnte man Ihre Punkte noch aufnehmen. Dann reden Sie über diese 60 Milliarden Euro, die verfassungsrechtlich umstritten sind. Und auch dazu etwas zur Gewaltenteilung: Wir haben nächste Woche eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Wären Sie nicht mit mir eher der Meinung, dass sich ein Parlament zurückhalten sollte bei dieser Frage, wenn das Verfassungsgericht darüber eine Anhörung durchführt? Ich finde, auch da haben Sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden. Vielmehr gehen Sie nach dem Motto vor: Es gibt nur eine Linie, das ist die CDU-Linie. Wir wissen zwar nicht, wohin sie führt, aber dies machen wir mal. So kann man keine vernünftige Haushaltspolitik machen. Zum Schluss noch ein Satz zu den Stelleneinsparungen.”
“Da Sie ja glauben, dass ein Haushalt von der Regierung alleine gemacht wird, möchte ich Ihnen noch den Hinweis geben, warum wir eigentlich wollen – warum Sie das wollen, schreiben Sie auch nicht –, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause vorliegt: weil die Haushälter der Koalition, die ja – wie wir jetzt wissen – die Papiere lesen, die vorgelegt werden, den Sommer nicht dazu nutzen werden, einfach nur am Strand zu liegen, sondern um mit ihren Teams die einzelnen Punkte, die die Regierung vorschlägt, durchzugehen und durchzuarbeiten. Und dann treffen wir uns im September zur ersten Lesung und debattieren darüber. Ich bin gespannt, ob Sie den Entwurf lesen werden. Ich bin gespannt, ob Sie inhaltliche Punkte finden. Und ich bin insbesondere gespannt, ob dann das Haushaltsverfahren von Ihnen auch nachvollzogen und verstanden wird.”
“Inzwischen verstehe ich jetzt auch, warum Sie eine Kommission gegründet haben, um zu Ihren Werten zurückzufinden, und warum Sie am Wochenende einen kleinen Parteitag machen, um endlich zu den Inhalten zu kommen. Das macht diese Koalition die ganze Zeit, und zwar durch harte Arbeit. Meine Damen und Herren, zu Ihrer Forderung, die entsprechende Vorlage müsse vor der Sommerpause kommen. Und jetzt denken die wohlmeinenden Zuschauerinnen und Zuschauer: Boah, das ist ja ganz toll, dass die CDU das fordert. – Aber auch hier: Die CDU/CSU schmeißt sich hinter den längst abgefahrenen Zug. Mein Kollege Dennis Rohde betonte am 11. Mai, vor einem Monat, in der „Tagesschau“, es sei nötig, dass der Regierungsentwurf vor der Sommerpause eingebracht wird. Was Sie also machen, ist: Sie zitieren nichts anderes als den Zeitplan unserer Koalition.”
“Mich erinnert das an den alten Witz: Ein Mann fährt auf die Autobahn, hört im Radio, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist, und sagt: Einer? Alle! – So agieren Sie meiner Meinung nach in der Haushaltspolitik, wie Sie an dieser Stelle argumentieren. Aber, na ja! Wie hat Shakespeare so schön gesagt: „Wenn man nicht weiß, wohin man will, so kommt man am weitesten.“ Das ist anscheinend hier Ihre Vorgehensweise. Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Wenn Sie diesen Antrag durchlesen, werden Sie keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten, keinen einzigen konkreten Einsparungsvorschlag finden. Was Sie finden, ist das, was wir diese Woche die ganze Zeit von CDU/CSU erleben: Nölen, „Mimimi“, Kritik am Verfahren. Sie finden aber nichts Inhaltliches.”
“Aber über den Haushalt entschieden wird in der zweiten Jahreshälfte hier im Parlament. Ihr seid einfach immer noch regierungsgläubig. Ihr seid immer noch nicht in eurer Oppositionsrolle angekommen. Das zeigt schon die Überschrift eures damit letztlich verfassungswidrigen Antrages. Meine Damen und Herren, damit man mal sieht, was Parlamentsarbeit ist: Man bekommt zwei Seiten Antrag, da steht dann ein bisschen was drauf, und dann denkt jeder: Das liest ja keiner. Doch – Sie haben es ja jetzt gemerkt –, die Koalition liest das. Die CDU/CSU liest es nicht; deswegen redet sie auch nicht zum Thema. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier vorgehen, wenn ich das so sagen darf. In Ihrem Antrag wird davon gesprochen – ich zitiere –, das sei eine Geisterfahrerpolitik.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute für die Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauer mal darlegen, was die CDU/CSU hier für ein komisches Spiel betreibt. Erstens noch mal – der Kollege Rohde hat das schon gesagt, da ist ja noch was drin –: „Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushaltes für 2024“. Liebe sehr minimierte CDU/CSU-Fraktion, bei der, glaube ich, gerade mal noch fünf Haushälter und ein CSUler da sind: Habt ihr eigentlich gemerkt, was ihr da schreibt? Habt ihr die Verfassung geändert? Legt seit Neuestem eine Regierung einen Bundeshaushalt vor, und dann ist er beschlossen? Ich habe in Erinnerung, dass in der Verfassung die Gewaltenteilung verankert ist. Die Regierung legt einen Entwurf vor, da kann sie Wünsche äußern, wie der Kollege Rohde gesagt hat.”
“Und jetzt überlegt euch doch mal, ob ihr nicht, statt mit einer populistischen Aktuellen Stunde zu reagieren, vielmehr eine gewisse Demut ob der Frage, ob man im Leben immer alles richtig macht, an den Tag legen könntet. Das Zitat zum Schluss kommt aus „Faust I“. Es passt, wie ich finde, wie die Faust aufs Auge; denn wir alle wissen nicht, ob wir bei dem, was wir tun, immer richtig regieren, immer richtig koalieren. Dankt Gott mit jedem Morgen Daß ihr nicht braucht fürs Röm’sche Reich zu sorgen! Ich halt’ es wenigstens für reichlichen Gewinn, Daß ich nicht Kaiser oder Kanzler bin. Danke. Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Denn die meisten europäischen Nationen um uns herum sagen: Ja, natürlich hat sie Fehler gemacht. Ja, natürlich sind da Dinge falsch gelaufen. Aber wenn wir betrachten, was sie angesichts der Herausforderungen gemacht, was sie geleistet hat, müssen wir erkennen: Es hätte viel schlechter ausgehen können. Das werden auch wir uns in den nächsten Jahren – Stichwort „Zeitenwende“ – immer wieder bewusst machen müssen. Wir glauben heute: Wir machen alles richtig. Wir werden aber möglicherweise schon in einem Jahr sagen müssen: Oh, das war falsch. In Richtung AfD möchte ich, bevor ich zum Schluss gerne wieder ein kleines Zitat vortragen will, eine Anmerkung machen: Hat sich die AfD eigentlich überlegt, wie sie mit der Tatsache umgeht, dass sie einen Teil ihrer Existenz dieser Frau zu verdanken hat? – Ja!”
“Nicht ein ehemaliger Außenminister, sondern ein von der Bundesversammlung gewählter Mann, der Staatsoberhaupt dieses Landes ist, sagt stellvertretend für alle: Wir sagen Danke für diesen Einsatz. – Das hat er getan. Meine Damen und Herren, das sollten wir immer wieder klarmachen: Dankbarkeit zeigt sich nicht, indem wir sagen: Wir halten etwas für richtig oder für falsch. In der Politik geht es doch, wenn wir ehrlich sind, fast nie um die Frage, ob etwas richtig oder falsch ist. Es geht um die Frage: Ist etwas besser oder schlechter? – Und wenn wir dann mal kurz den Blick von uns selbst abwenden, die Nabelschau beenden und uns ansehen, was man im Ausland über die Diskussionen, die wir hier führen, denkt, stellen wir fest: Dort gibt es nur Kopfschütteln.”
“Aber um zu Angela Merkel zurückzukommen: Viele hier – aus allen Fraktionen – haben enormen Einsatz für diese Demokratie gezeigt – das gilt auch für Angela Merkel –, und zwar sowohl für diese Demokratie als auch für die sehr kurze Demokratie am Ende der DDR. Das hat sie getan, von frühmorgens bis spätabends. Jeder der hier Anwesenden, der sie erlebt hat, weiß das. Dass es dabei inhaltlich vieles gab, was mir überhaupt nicht gefallen hat, dass ich selber in den Jahren 2009 bis 2013 Dinge erlebt habe, die mir ihren Machiavellismus bewusst gemacht und verdeutlicht haben, das stimmt. Aber das hat doch mit der Frage, wofür man als Gesellschaft, wofür unser Staatsoberhaupt Anerkennung zollt, nichts zu tun.”
“Das möchte ich auch ausdrücklich sagen: Es ist Ausdruck von Dank, aber es ist eben kein Denkmal, es ist keine Heiligsprechung, noch nicht einmal eine Seligsprechung. Vielmehr geht es darum, anzuerkennen, dass jemand etwas Besonderes geleistet hat. Da möchte ich mich dann doch auf die Person, auf den Menschen und gar nicht so sehr auf die Politikerin beziehen. Und ich sage auch, Herr Kollege Korte: Ja, dann mache ich auch Werbung für die von Ihnen so genannte politische Klasse, wobei ich glaubte, in einem Land zu leben, wo es – aus meiner Sicht – keine Klassen gibt. – Ja, ich weiß, für Sie gibt es Klassen, weil Sie sich in einer besseren Klasse sehen als der Rest. Das mag ja alles so sein; ich sehe das nicht so.”