Daniel Baldy
SPD · Germany
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das BSI zukünftig noch besser vor solchen Angriffskampagnen warnen kann. Denn das Mobile Incident Response Team des BSI, quasi die „schnelle Eingreifgruppe“, kann von KRITIS-Betreibern zukünftig schon beim Verdacht eines Cyberangriffs angefordert werden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen.”
“Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren.”
“Nein, sie müssen auch selbst mit auf dem Platz stehen. Sie müssen nicht nur aufklären, sie müssen auch abwehren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn unsere Gegner – der Innenminister hat es eben schon angesprochen – sind leider hochpotent. Das sehen wir an der hohen und stetig steigenden Zahl von Cyberangriffen.”
“Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist. Fakt ist aber schon heute: Diese Koalition macht den digitalen Raum sicherer: mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorl…”
“Lassen Sie mich bitte dazu eins klarstellen, auch noch mal bestärkend in Richtung des Innenministers, der es schon gesagt hat: Es geht hier nicht um Harakiri, es geht hier nicht um Hackbacks. Es geht schlichtweg darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie Verbrecher mit der Beute davonlaufen.”
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“– Der nächste Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren. Und deshalb will ich betonen: Zum Glück haben Union, Grüne und SPD im letzten Jahr die Bereichsausnahme der Schuldenbremse auch für die Cybersicherheit beschlossen, haben wir das Sondervermögen zur Modernisierung unseres Landes, unserer Infrastruktur beschlossen. Das müssen wir jetzt im wahrsten Sinne des Wortes auch auf die Schiene bringen; nicht nur bei der Bahn, auch anderswo. Diese Koalition tut das. Wir handeln. Wir machen Deutschland sicherer. Wir stärken uns im Cyberraum. Wir drücken unseren Jungs heute Abend die Daumen. Und um mit einem Fußballzitat zu enden: „Ich habe fertig!“ Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist. Fakt ist aber schon heute: Diese Koalition macht den digitalen Raum sicherer: mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorliegenden Cybersicherheitsgesetz und vielen weiteren Planungen dieser Koalition und des Innenministeriums. Diese Koalition handelt. Sie macht Deutschland sicherer. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber aus aktuellem Anlass – wie uns der Dienstagabend bei der Deutschen Bahn gezeigt hat – will ich auch sagen: Starke Sicherheitsbehörden allein werden uns nicht beschützen können. Es geht auch darum, mit dem aktuellen Stand der Technik mitzugehen.”
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das BSI zukünftig noch besser vor solchen Angriffskampagnen warnen kann. Denn das Mobile Incident Response Team des BSI, quasi die „schnelle Eingreifgruppe“, kann von KRITIS-Betreibern zukünftig schon beim Verdacht eines Cyberangriffs angefordert werden. Das hilft insbesondere den Einrichtungen, die aufgrund ihrer Größe vielleicht keine großen IT-Abteilungen haben. Wir machen damit klar: Diese Bundesregierung, diese Koalition unterstützt sensible Einrichtungen gerade im Mittelstand und in kleineren Unternehmen bei der Abwehr von Cybergefahren. Worauf kommt es jetzt bei den anstehenden Beratungen im Parlament an? Bei so vielen Akteuren dürfen wir es nicht zu einem Kompetenzwirrwarr kommen lassen. BKA und Bundespolizei dürfen im Ernstfall nicht über Zuständigkeiten streiten.”
“Lassen Sie mich bitte dazu eins klarstellen, auch noch mal bestärkend in Richtung des Innenministers, der es schon gesagt hat: Es geht hier nicht um Harakiri, es geht hier nicht um Hackbacks. Es geht schlichtweg darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie Verbrecher mit der Beute davonlaufen. Das lassen wir im analogen Raum nicht zu, und wir dürfen es auch im digitalen Raum nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen aber nicht nur auf Angriffe reagieren. Nein, wir wollen sie zukünftig auch besser verhindern. Deshalb stärken wir das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und seine Fähigkeiten, Angriffsvektoren zu identifizieren und somit mögliche Angriffe auch tatsächlich zu verhindern. Für eine gute Spielvorbereitung braucht es eben eine solide Gegneranalyse.”
“So wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei heute schon im analogen Raum im Bereich der Gefahrenabwehr zuständig sind, so schaffen wir diese Befugnis im Rahmen dieses Gesetzes jetzt auch für den digitalen Raum. Was bedeutet das konkret? Bundespolizei und BKA sollen zukünftig beispielsweise Datenverkehre, von denen eine Gefahr ausgeht, umleiten dürfen oder den Betrieb informationstechnischer Systeme stoppen können. Es geht aber in diesem Gesetz nicht nur darum, laufende Gefahren zu stoppen. Unser Ziel muss es auch sein, den entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Und deshalb ist es nur richtig, dass BKA und Bundespolizei in Zukunft auch die Möglichkeit haben, durch Cyberangriffe abgeflossene Daten zu löschen oder zu verändern.”
“Nein, sie müssen auch selbst mit auf dem Platz stehen. Sie müssen nicht nur aufklären, sie müssen auch abwehren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn unsere Gegner – der Innenminister hat es eben schon angesprochen – sind leider hochpotent. Das sehen wir an der hohen und stetig steigenden Zahl von Cyberangriffen. Und sie sind heterogen. Mal sind es private, mal halbstaatliche, mal staatliche Akteure, die uns angreifen. Und wenn wir dem etwas entgegenstellen wollen, dann brauchen wir nicht weniger als die beste Mannschaft auf dem Platz. Und deshalb, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, stärken wir mit diesem Gesetz nicht nur eine Sicherheitsbehörde, sondern wir geben BSI, BKA und Bundespolizei die richtigen Werkzeuge an die Hand, damit sie auf Cyberangriffe zukünftig angemessen reagieren können.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen. Klar ist aber: Wenn man ein Spiel gewinnen will, dann ist es zumindest schon mal die halbe Miete, wenn man hinten in der Abwehr gut steht, wenn man zu null spielt. Als Innenverteidiger des FC Bundestags weiß ich natürlich absolut, wovon ich spreche. Und so, wie das auf dem Platz ist, ist das eben auch im digitalen Raum. Deutschland muss bei der Abwehr von Gefahren im Cyberraum gut aufgestellt sein. Unsere Sicherheitsbehörden dürfen nicht am Spielfeldrand stehen, Cyberangriffe nur beobachten und danach erklären, was alles hätte besser laufen können.”
“Es ist eine historische Stunde, dass der Bundesinnenminister die Grünen lobt. Da, finde ich, kann man die Zeit schon mal überziehen. Beim Thema Ausbildung haben Sie ja angekündigt, das Thema Selbstschutz nach vorne zu stellen. Wir hatten Anfang des Jahres eine Umfrage von Bitkom, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass wir in Deutschland in Zukunft zum Beispiel mit Stromausfällen zu rechnen haben. Aber auf die Frage, wie viele darauf vorbereitet sind, zeigt sich: Es sind gerade einmal 15 Prozent der Befragten bzw. der befragten Haushalte. Deshalb die Frage: Wie gehen wir das Thema Selbstschutz in diesem Bereich an?”
“Wir sind ja Wahlkreisnachbarn. Ich dachte schon, Sie haben meinen Namen vergessen, Frau Präsidentin. Das ist natürlich überhaupt nicht erfolgt. Ich wollte Sie kurz testen. – Diese sechs Sekunden bekommen Sie noch. Wir teilen uns jedenfalls eine der schönsten Weinregionen der Welt. Herr Minister Dobrindt, Sie haben den Pakt für den Bevölkerungsschutz angesprochen, den Sie vergangene Sitzungswoche zusammen mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius, vorgestellt haben, der ja drei Säulen umfasst. Medial am aufmerksamsten wurde, glaube ich, insbesondere das Thema Ausstattung verfolgt. Knapp jede dritte Liegenschaft des THW wird in den nächsten Jahren erneuert. 1 000 neue Fahrzeuge für den Bevölkerungsschutz in Deutschland werden bereitgestellt.”
“Es ist unsere Aufgabe, herauszufinden, mit welchen bestmöglichen Mitteln wir die Täter ermitteln, und die Schadensursache zu eruieren, sodass unsere Bürger da draußen wissen, womit sie es zu tun haben, und die Gewissheit haben, dass sie sich auf ihre Politiker verlassen können. Sind Sie daran interessiert, das tatsächlich bis zum Ende aufzuklären, ja oder nein? Danke. Herr Kollege, ich bin absolut interessiert daran. Ich bin auch interessiert an der Gewaltenteilung in diesem Land. Denn diese besagt: Wir sind der Gesetzgeber, aber die rechtsprechende Gewalt sind wir eben nicht. Es hat auch sehr gute Gründe, dass wir diese nicht sind. Der GBA, der Generalbundesanwalt, ermittelt ja wegen verfassungsfeindlicher Sabotage; das ist eben auch schon vom Kollegen Hoppenstedt angesprochen worden.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der AfD zu? Ja. Herr Bochmann, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Baldy, eine kurze Frage. Sie haben gesagt: Wir müssen aufklären und schützen, also Prävention betreiben, was unsere kritische Infrastruktur betrifft. – Jetzt ist ein Anschlag auf unsere Infrastruktur geschehen, den unsere Steuerzahler, die auch hier auf den Tribünen sitzen, mitbezahlt haben. – Nicht den Anschlag, sondern dieses Projekt. Jetzt stellt sich doch eine Frage. Wir als Vertreter dieses Volkes haben ganz einfach dafür zu sorgen, dass das aufgeklärt wird.”
“Da haben Sie wilde Verschwörungstheorien verbreitet. Da soll die US-Navy die Sprengsätze gelegt haben. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie auch noch den Wal „Timmy“ mit reinbringen, der für die Nord-Stream-Sprengung verantwortlich wäre. Da wurde die Administration Trump I angegriffen. Sie wurde kritisiert und verdächtigt. Der Untersuchungszeitraum ging zurück bis ins Jahr 2017, als der US-Kongress Gesetze zur Sanktionierung unter Präsident Donald Trump verabschiedete. In dem Antrag heute finden wir gar nichts mehr dazu. Daran merkt man: Sie sind einfach nur komplett Fähnchen im Wind. Sie wollen keine Aufklärung. Alles, was Sie wollen, ist, außenpolitisch gut dazustehen, um sich bei Ihren nächsten Auslandsbesuchen – sei es in Russland oder in den USA – einzuschleimen.”
“Wir geben uns hier wirklich alle Mühe, um kritische Infrastruktur zu schützen. Gleichzeitig muss man feststellen: Sie wollen genau das verhindern. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss, der sich die Frage stellt: Wie schützen wir kritische Infrastruktur? Ich glaube, die Frage in einem Untersuchungsausschuss sollte eher sein: Warum wollen Sie kritische Infrastruktur angreifen und immer wieder Informationen darüber öffentlich preisgeben? Das muss der eigentliche Auftrag sein. Der letzte Punkt. Sie haben einen ähnlichen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schon mal vor drei Jahren, im Jahr 2023, gestellt. Und wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, merkt man, was Sie eigentlich für ein Fähnchen im Wind sind. Damals, 2023, waren die USA für Sie noch der Hauptverantwortliche.”
“Und ja, die werden angegriffen, insbesondere durch Schiffe der russischen Schattenflotte, die sich illegalerweise durch die Ostsee bewegen. Und glücklicherweise hilft der Commander-Task-Force-Baltic-Stab dabei, diese Schiffe zu überwachen. Seit es ihn gibt, ist die Zahl der Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ostsee zurückgegangen, was bedeutet: Er wird wahrgenommen. Die russische Schattenflotte ist weniger aggressiv im Umgang mit kritischer Infrastruktur. Anker werden nicht mehr fallen gelassen, um damit Datenkabel zu zerstören. Auch hier lässt sich sagen: Die Bundesrepublik greift ein. Sie schützt kritische Infrastruktur nicht nur auf dem Land, nein, sie tut es auch in der Ostsee, und sie tut es erfolgreich, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und gerade gestern haben wir den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen, mit 10 Milliarden Euro durch das Bundesinnenministerium in den nächsten Jahren. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir handeln nicht nur beim Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Land, nein, wir handeln auch auf See, insbesondere in der Ostsee. Seit knapp zwei Jahren gibt es in Rostock den Stab „Commander Task Force Baltic“ der NATO, der unter Führung der Deutschen Marine die Ostsee überwacht. Und was gibt es dort zu überwachen? Es gibt dort ganz viel kritische Infrastruktur: Es gibt Datenkabel, es gibt Stromkabel.”
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird. Da kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei.”
“Das klingt nach einem guten Plan. Sie haben auch die personellen Herausforderungen angesprochen. Der „Business Insider“ hat, glaube ich, vor zwei Tagen berichtet, dass beim Bundesnachrichtendienst aktuell mehrere Hundert Stellen offen sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten, die Soldatinnen und Soldaten, die beim Bundesnachrichtendienst sind, machen eine herausragende Arbeit. Dennoch stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es, diese Lücke im Personalkörper zu schließen? Sie haben angesprochen, dass es andere technische Herausforderungen geben wird. Wie schaffen wir es, dass die Mitarbeiter zum Bundesnachrichtendienst kommen, die wir dort brauchen?”
“Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Herrn Frei. Sie sind ja nicht nur Chef des Bundeskanzleramts, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Am 1. April feierte der BND ja seinen 70. Geburtstag. Andere lassen es in dem Alter etwas ruhiger angehen, den Eindruck hat man beim BND nicht. Sie sprachen ja auch in Ihrer Eingangsbemerkung davon, dass die Stärkung der Sicherheitsdienste etwas ist, dass sowohl heute im Kabinett beschlossen als auch in den kommenden Wochen diskutiert werden soll. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Vor welchen Herausforderungen sehen Sie bzw. die Bundesregierung den BND? Und wie stellen Sie sich die Zukunft für unseren Bundesnachrichtendienst in den nächsten 70 Jahren vor?”
“Und weil so viele Forderungen darin sind, über die sich vielleicht auch streiten lässt, finde ich, sollten wir das auch tun und darüber im Innenausschuss gemeinsam diskutieren, sollten vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung noch einmal die Köpfe zusammenstecken, wie wir dieses Thema in diesem Parlament, aber auch in der Gesamtheit Deutschlands besser aufstellen können. Vielen lieben Dank. Ich darf Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Viele Forderungen stehen zum Beispiel auch vor grundgesetzlichen Hürden: Katastrophenschutz ist Ländersache; da bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Da können Sie nicht so nebenbei dem Bund mal eine Kompetenz einfach so zurechnen. Und diese Liste ließe sich leider weiterführen. Kurzum: In dem Antrag sind viele offene Fragen. Es sind aber auch wahnsinnig wichtige und gute Punkte genannt. Und ja, auch ich wünsche mir, dass seitens der Bundesregierung bei dem Thema vielleicht auch mal ein, zwei Gänge hochgeschaltet und ein bisschen Tempo zugelegt wird.”
“Wir haben doch letztes Jahr gerade erst gemeinsam mit den Ländern und auch gemeinsam zwischen den Fraktionen dieses Sondervermögen für Infrastruktur und Bildung auch für die Länder auf den Weg gebracht und können doch nicht jetzt, ein Jahr später, auf die Länder zugehen und sagen: Wir haben zwar letztes Jahr etwas vereinbart; aber gebt das Geld jetzt bitte noch mal für etwas anderes aus. – Das können wir doch, ehrlich gesagt, nicht machen. Zum anderen lautet eine Forderung, auch das wurde schon gesagt, einen neuen Unterausschuss einzurichten – damit wir irgendwie mal einen Unterausschuss eingerichtet haben. Ich glaube, das Problem wird in Deutschland nicht mit einem Unterausschuss gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich glaube, das ist der richtige Weg, wodurch wir dann auch darum herumkommen, jetzt so eine Forderung aufzustellen. Diese Einbindung sollten wir bis Ende des Jahres abwarten, bevor wir darüber reden, allen deutschen Kommunen den OPLAN zugänglich zu machen. Ja, in dem Antrag wird viel Gutes angesprochen. Aber bei so mancher Forderung muss man dann irgendwie auch sagen: Freunde, so geht es jetzt irgendwie auch nicht! – Da ist zum einen die Forderung, wir sollen die Länder auffordern, die Gelder aus dem Sondervermögen, das wir letztes Jahr hier gemeinsam beschlossen haben, stärker für den Katastrophenschutz zu verwenden.”
“Wir Parlamentarier – und das merken Sie heute, glaube ich – unterstützen Sie dabei fraktionsübergreifend mit allen Kräften. In dem Antrag wird zudem gefordert, die Kommunen in den OPLAN Deutschland hineinschauen zu lassen. Ich sehe das absolut skeptisch. Der OPLAN ist zu Recht ein Geheim eingestuftes Dokument. Wenn wir jetzt für alle Kommunen in Deutschland die technischen Voraussetzungen dafür schaffen wollten, Geheim eingestufte Verschlusssachen zu empfangen, dann reden wir da über enorme technische und finanzielle Aufwände. Aktuell läuft bekanntermaßen die zweite Anpassung des OPLANs bei der Bundeswehr. Wenn Sie die Internetseite zum OPLAN verfolgen, dann finden Sie da insbesondere noch mal aufgeführt, dass auch Wirtschaft und Kommunen stärker in diese Weiterentwicklung des OPLANs eingeführt und eingebunden werden sollen.”
“Dass das nicht funktioniert, das sollten wir doch zumindest aus der Pandemie gelernt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine weitere Forderung aus dem Antrag will ich dann aber noch unterstreichen, und da schaue ich auch Richtung Bundesregierung, nämlich die Forderung nach einem zentralen, ebenen- und ressortübergreifenden Lagebild zur aktuellen Bedrohungslage. Wir reden jetzt seit einiger Zeit über hybride Bedrohungen. Wir reden über Drohnenüberflüge, wir reden über Cyberangriffe, wir reden über Sabotage und vieles, vieles mehr. Mein Eindruck ist, dass all diese Gefahren und Meldungen nirgendwo in ein aktuelles und vor allen Dingen in ein gesammeltes Lagebild gepackt werden, damit wir die „Temperatur“ der aktuellen Bedrohungslage auch erkennen. Deshalb mein Wunsch an die Bundesregierung: Kommen Sie da bitte voran!”
“Die Kollegin Nasr hat es eben gesagt und als Lehrer habe ich leider auch immer den Eindruck: Wo immer in Deutschland ein Problem auftritt, wollen wir das an die Schulen weitergeben, entweder als neues Schulfach oder als „Das sollen die Schulen mal so nebenbei machen, neben dem Unterricht, als Wandertag oder als AG“. Ich bin ehrlich: Auch ich habe nicht die Antwort, wie wir das perfekt organisieren können, wie wir alle Altersgruppen in Deutschland erreichen können, ob das am besten über die Einwohnermeldeämter geht, ob das beim Führerscheinerwerb passiert oder vielleicht auch an der Supermarktkasse. Aber ich wehre mich dagegen, alle Verantwortung für die großen gesellschaftlichen Fragen in diesem Land unter dem Motto „Liebe Lehrer, kümmert euch doch bitte“ in den Schulen abzuladen.”
“Deshalb stimme ich der Forderung des Antrags vollkommen zu: Wir müssen Eigenverantwortung in der Krisenvorsorge in Deutschland stärker betonen, insbesondere zum Beispiel bei Lebensmittelvorräten zu Hause und bei alternativen Kommunikationsmitteln wie batteriebetriebenen Radios. Darauf wird es auch in Zukunft ankommen, und das BBK leistet dazu ja glücklicherweise auch schon gute Aufklärungsarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worin ich dem Antrag allerdings widerspreche, das ist zum Beispiel die Forderung, in die schulische Ausbildung auch noch die Selbstschutzausbildung zu integrieren.”
“Deshalb finde ich es gut, dass der vorliegende Antrag der Grünen bei der individuellen Verantwortung einen großen Schwerpunkt setzt; denn genau dieses Feld ist doch aktuell eine der großen Schwachstellen in unserer Vorsorge. Im Februar veröffentlichte der Digitalverband Bitkom eine Umfrage zur Krisenvorsorge in Deutschland. Mehr als 80 Prozent der Befragten halten eine Krise wie beispielsweise einen längeren Stromausfall durch hybride Bedrohungen für wahrscheinlich. Aber gerade einmal 15 Prozent der Befragten halten sich und ihre Haushalte für ausreichend auf eine solche Krise vorbereitet.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht noch die DMAX-Serie „Ausgesetzt in der Wildnis“ mit Bear Grylls; da wird der ehemalige britische Elitesoldat irgendwo in der Wildnis ausgesetzt – sei es im Schnee, im Regenwald oder in der Wüste – und er muss sich dann zurück in die Zivilisation durchschlagen. Man selbst sitzt an einem Sonntag Kaffee trinkend auf der Couch und schaut zu, wie Bear Grylls Maden isst, wie er Tierfallen baut oder wie er sich einen Schlafplatz bastelt, und denkt dann Kaffee schlürfend: Habe ich jetzt gesehen; das kriege ich auch hin. Ich glaube, so geht es leider manchmal dem Großteil der Bevölkerung in Deutschland, wenn wir über zivile Verteidigung reden: Man schaut zu und verlässt sich darauf, dass andere das halt können.”
“Ich finde, das ist eine ganz wichtige Entschließung, die wir hier mit auf den Weg geben, und kann deshalb auch nur um Zustimmung bitten. Fest steht: Das Thema wird uns noch weiter begleiten. Die Koalition wird hierbei auf keinen Fall die Füße auf den Tisch legen. Vielen herzlichen Dank und schon mal einen schönen Abend. Ich bitte um Zustimmung. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Lena Gumnior das Wort erteilen.”
“Mit diesem Gesetz geben wir ihnen die Rechtssicherheit, um bewaffnete Drohnen im Ernstfall abschießen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Drohnen können an vielen Orten ein Bedrohungspotenzial entfalten – wir haben heute schon das Thema Flughäfen angesprochen –; das betrifft zum Beispiel unsere kritische Infrastruktur. Da sind in den Augen der Koalitionsfraktionen auch die Betreiber in der Pflicht, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen, sowohl bei der Detektion als auch bei der Abwehr von Drohnen. Mit der vorliegenden Entschließung fordern wir die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern und den Betreibern über Lösungen nachzudenken, wie diese Detektion, aber auch die Abwehrmaßnahmen aussehen können, um Betreiber zu befähigen, selber aktiv zu werden.”
“Die Bundeswehr hat diese Fähigkeiten, die ich gerade beschrieben habe, schon länger, aus anderen Bedrohungslagen, aus anderen Erfordernissen und Erfahrungen heraus. Deshalb ist es aus unserer Sicht absolut richtig, diese Detektions- und Interventionstechniken im Rahmen der Amtshilfe bereitzustellen, um Gefahren durch Drohnen in Zukunft abzuwehren. Handelsübliche Drohnen, wie wir sie zum Beispiel aus dem Elektromarkt kennen, werden unsere Polizistinnen und Polizisten natürlich detektieren und abwehren können. Aber Vorfälle, wie beispielsweise die Drohnenüberflüge über Polen im September 2025, machen klar: Deutschland muss sich auch gegen militärische Drohnen, die damals zum Einsatz kamen, wehren können. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten können das.”
“– Ich finde, das alles zeigt: Diese Koalition handelt, und sie handelt entschlossen beim Thema Drohnenüberflüge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drohnen waren lange Zeit eine unterschätzte Gefahr. Das zeigen die aktuell leider nur bedingt vorhandenen Detektions- und Abwehrkapazitäten bei den Polizeien in Deutschland, sei es im Bund oder auch in den Ländern. Deshalb ist es gut, dass diese Kapazitäten in Bund und Ländern aktuell aufgebaut werden – die Bundesseite habe ich gerade beschrieben; auch bei den Länderpolizeien merkte man in den letzten Wochen, dass Drohnenabwehreinheiten stärker aufgebaut werden –, um bei Drohnensichtungen schnell reagieren zu können. Das ist in den letzten Wochen glücklicherweise massiv passiert, und diese Anstrengungen werden wir als Koalition bundesseitig fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Raue, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich auch mal Videos von Herrn Dr. von Notz anzuschauen. Dann wären Ihre Reden vielleicht gehaltvoller. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen im Bereich der Drohnenabwehr viel auf den Weg gebracht: Das Drohnenabwehrzentrum beispielsweise bringt Bund und Länder an einen Tisch, um Maßnahmen gegen Drohnenüberflüge zwischen den Sicherheitsbehörden besser koordinieren zu können. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, vor einigen Wochen erst aufgestellt, befindet sich im Aufbau. Die dortigen Beamten werden aktuell zu Spezialkräften bei der Drohnenabwehr weitergebildet, mit speziellem Wissen, speziellen Fähigkeiten, aber auch spezieller Technik.”
“Ich würde mal sagen: Die Verbalbeurteilung im Zeugnis würde bei uns lauten: Die Koalition hat im letzten Halbjahr die Lernrückstände aufgeholt, und wenn sie so weitermacht, wird sie das Schuljahr auch mit einer Eins Komma null beenden. So ein Zeugnis und ein gutes nächstes Halbjahr wünsche ich uns allen, wünsche ich dem Thema Resilienz und insbesondere den Schülerinnen und Schülern auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. Als Nächstes hören wir Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Weil in vielen Bundesländern morgen die Halbjahreszeugnisse vergeben werden – offensichtlich nicht in den Bundesländern, aus denen die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne kommen; aber vielleicht kann das auch da der Fall sein –, finde ich, ist diese Debatte genau die richtige, um auch mal darauf zu schauen, wo die Bundesregierung beim Thema „Hybride Bedrohungen“ nach diesem Halbjahr steht: Das NIS-2-Gesetz haben wir beschlossen, das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum ist etabliert, das Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr ist im parlamentarischen Verfahren, die Errichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen ist im BMI in Arbeit, das KRITIS-Dachgesetz beschließen wir heute, und wir haben schon letztes Jahr die Bereichsausnahme für den Zivilschutz, beispielsweise für das THW, beschlossen.”
“Dieser Vorwurf ist leider nicht von der Hand zu weisen – nicht nur im Hinblick auf Terroranschläge hier in Berlin, sondern auch Russland nutzt doch diese öffentlichen Informationen und späht tagtäglich unsere kritische Infrastruktur aus. Deshalb bin ich froh, dass sich sowohl die Koalition mit der Entschließung als auch der Koalitionsausschuss gestern Abend dieses Themas noch mal angenommen und es zu einem Thema mit Toppriorität erklärt haben. Der Koalitionsausschuss wird schnell mit einer konkreten Gesetzesinitiative dafür sorgen, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber herunterzuschrauben und sensible Daten aus dem Netz zu nehmen. Für KRITIS wird in Zukunft gelten: Resilienz vor Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Diese Fragen können wir durch die gemeinsame Meldestelle künftig beantworten. Wir schaffen ein Gesamtlagebild und damit die Möglichkeit zur Warnung der KRITIS-Betreiber: keine Meldewege als Einbahnstraße, sondern gemeinsamer KRITIS-Schutz durch Staat und Betreiber auf Augenhöhe. Das war die Forderung, und diese Koalition setzt sie um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde zu Recht die Frage aufgeworfen, warum wir unsere Infrastruktur schützen sollen, wenn doch gleichzeitig beispielsweise durch Offenlegung in Bauverfahren sensible Informationen öffentlich gemacht werden.”
“Deshalb gilt, zuerst einmal festzuhalten: Diese Bundesregierung und diese Koalition haben beide Gesetze schnell, aber gründlich beraten und bringen sie heute zu einem Ende. Das ist ein guter Tag für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Was verbindet nun diese beiden Gesetze? Nun, einmal werden die Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig verpflichtet, Vorfälle wie beispielsweise Angriffe und Sabotage an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu melden. So erhalten wir ein aktuelles Bild darüber, wo wir in Deutschland Angriffe erleben und ob diese Angriffe beispielsweise ein Muster haben. Trifft es immer dieselbe Region? Trifft es einen gewissen Sektor? Gibt es ähnliche Angriffsmuster, vor denen andere Betreiber gewarnt werden müssen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Krieg in der Ukraine, Proteste im Iran, Olympische Winterspiele – das sind nur drei Ereignisse aus dem Jahr 2022. Und zwei weitere kommen noch hinzu: Im Dezember 2022 beschloss die EU-Kommission zwei Richtlinien, um die sich in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag sehr viel drehte: die NIS-2-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen und die CER-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und physischen Angriffen. So wie der Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, aber auch die Olympischen Winterspiele uns auch dieses Jahr begleiten, begleiten uns auch die Gefahren durch Cyberangriffe und Sabotage weiterhin.”
“2018 fand die LÜKEX zum Thema „Gasmangellage in Süddeutschland“ statt. 2022/23 konnten wir in Deutschland auf die Erkenntnisse aus dieser damaligen Übung aufbauen; hinzu kamen Cyberübungen im letzten Jahr und vieles mehr. Man muss also sagen: Diese und auch die letzte Bundesregierung hat bei diesem Thema gehandelt. Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland ist auf einem guten Weg. Vielen Dank.”
“Funktionieren nicht nur all die Warn-Apps, sondern auch die klassischen Sirenen, die wir langsam wiederaufbauen? Auch da muss man sagen: Haken dran an diese Forderung in Ihrem Antrag. Sie ist schon erfüllt. Der sechste Punkt: Sie fordern die Zusammenarbeit zwischen BBK und Ländern, aber auch gemeinsame Übungen. Dazu muss ich sagen: Das gibt es glücklicherweise schon lange. Warum muss man es also fordern? Das BBK und die Länder haben das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wo der Informationsaustausch stattfindet und eben auch Best-Practice-Beispiele ausgetauscht werden. Was ist mit den gemeinsamen Übungen? Es gibt etwa alle zwei, drei Jahre die LÜKEX, die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung, die in den letzten Jahren immer wieder Blaupause war, manchmal sogar für Dinge, die später passiert sind.”
“Sie von der AfD, die Sie nun in Ihrem Antrag fordern, den Zivil- und Bevölkerungsschutz besser aufzustellen, haben aber damals dagegengestimmt. Das zeigt doch nur eines: Sie wollen mit Ihrem Antrag gar nichts erreichen. Sie wollen nur etwas behaupten, was gar nicht stimmt, nämlich dass der Zivilschutz in diesem Land finanziell schlecht aufgestellt ist. Das ist nicht der Fall. Die vierte Forderung: Warnsysteme sollen modernisiert und weiterentwickelt werden. – Die letzte Bundesregierung hat ein Sirenenförderprogramm aufgelegt, mit dem der bundesweite Wiederaufbau von Sirenen, die in den letzten Jahren abgebaut worden waren, gefördert wird. Es gibt den jährlichen Warntag, der genau dazu dient, zu schauen: Funktionieren all die Warnsysteme, die wir haben? Funktioniert Cell Broadcast?”
“Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vollendet werden konnte. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur sowohl gegen physische Sabotage als auch gegen Cyberangriffe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die dritte Forderung, die Sie in Ihrem Antrag stellen, lautet: Wir müssen den Katastrophenschutz finanziell stärken. – Ich kann Ihnen sagen, wer das in diesem Haus gemacht hat: Es waren die SPD, die Grünen und die Union, die Anfang letzten Jahres dafür gestimmt haben. Ich muss den Grünen an dieser Stelle danken, dass sie dafür gekämpft und gestimmt haben, dass die Bereichsausnahme um den Zivilschutz erweitert wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine halbe Stunde über den Antrag der AfD gesprochen. Ich will auf ein paar Forderungen des Antrags eingehen, um deutlich zu machen: Sowohl diese Bundesregierung als auch die letzte Bundesregierung waren beim Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren schon sehr aktiv. Das fängt direkt beim ersten Punkt an. Der Antrag fordert mehr Resistenz und Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist.”
“Falls Sie eine Drohne entweder verschenken oder geschenkt bekommen, so vermeiden Sie unbedingt die Drohnenflugverbotszonen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Konstantin von Notz das Wort erteilen.”
“Es braucht aber nicht nur Gesetze, Befugnisse und Technik, es braucht gegen hybride Bedrohungen auch gesellschaftliche Resilienz; das haben wir auch gerade eben wieder gemerkt. Dafür braucht es öffentlich zugängliche Informationen, und ich bin optimistisch, wenn ich das als Weihnachtswunsch äußern darf, dass das Innenministerium zeitnah ein solches öffentliches Lagebild, ein öffentlich zugängliches Lagebild hybrider Bedrohungen, wie auch schon angekündigt, bereitstellen wird, damit eben auch in der Öffentlichkeit gewarnt werden kann. Lassen Sie mich am Ende noch drei Dinge sagen. Erstens. Ich wünsche den Demokratinnen und Demokraten hier im Haus ein schönes und erholsames Weihnachtsfest. Zweitens. Ich hoffe, dass NORAD auch dieses Jahr wieder zuverlässig die Flugroute des Weihnachtsmanns präsentieren und anzeigen wird. Drittens.”
“Das KRITIS-Dachgesetz, mit dem wir uns aktuell ebenfalls hier im Parlament befassen, wird Verantwortlichkeiten beim Schutz kritischer Infrastruktur regeln, und dazu gehören eben auch der Schutz vor und die Detektion von Drohnenüberflügen. Diese Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt; denn sowohl das vorliegende Gesetz als auch das KRITIS-Dachgesetz als auch das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie schützen Deutschland vor Gefahren durch hybride Angriffe Russlands in jeder Dimension. Wir müssen uns heute und eben auch in Zukunft auf vielen verschiedenen Ebenen gegen Russland verteidigen können, und diese Bundesregierung, diese Koalition sorgen mit den genannten Gesetzesvorhaben dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vorfälle wie die russischen Drohnenüberflüge in Polen im September – ich habe es gerade genannt – machen aber auch klar: Deutschland muss sich auch gegen militärische Drohnen wehren können. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können das, und mit diesem Gesetz geben wir ihnen auch die Rechtssicherheit, ihre Fähigkeiten, ihre Technik, ihre Methoden einsetzen zu können, um bewaffnete Drohnen im Ernstfall durch die Bundeswehr hier in Deutschland abzuschießen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Betreiber kritischer Anlagen und Infrastruktur müssen auch ihren eigenen Anteil beim Aufspüren und Erkennen von Drohnen leisten können.”
“Und weil dem so ist und zumindest der Großteil der Bevölkerung es so akzeptiert – auch wenn manche weiterhin ziemlich enge Scheuklappen tragen –, hat gestern auch mein Heimatbundesland Rheinland-Pfalz reagiert. Gestern hat der Innenminister Michael Ebling neue Techniken und Maßnahmen, neue Wirkmittel der Polizei vorgestellt, um Drohnen künftig bekämpfen zu können. Auch die Bundeswehr hat diese Fähigkeiten in den letzten Jahren stärker ausgebaut. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur richtig, Detektions- und Interventionstechnik im Rahmen der Amtshilfe bereitzustellen, um Gefahren durch Drohnen abzuwehren. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden handelsübliche Drohnen, wie wir sie beispielsweise aus dem Elektromarkt kennen, detektieren und abwehren können.”