Daniel Baldy
SPD · Germany
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das BSI zukünftig noch besser vor solchen Angriffskampagnen warnen kann. Denn das Mobile Incident Response Team des BSI, quasi die „schnelle Eingreifgruppe“, kann von KRITIS-Betreibern zukünftig schon beim Verdacht eines Cyberangriffs angefordert werden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen.”
“Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren.”
“Nein, sie müssen auch selbst mit auf dem Platz stehen. Sie müssen nicht nur aufklären, sie müssen auch abwehren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn unsere Gegner – der Innenminister hat es eben schon angesprochen – sind leider hochpotent. Das sehen wir an der hohen und stetig steigenden Zahl von Cyberangriffen.”
“Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist. Fakt ist aber schon heute: Diese Koalition macht den digitalen Raum sicherer: mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorl…”
“Lassen Sie mich bitte dazu eins klarstellen, auch noch mal bestärkend in Richtung des Innenministers, der es schon gesagt hat: Es geht hier nicht um Harakiri, es geht hier nicht um Hackbacks. Es geht schlichtweg darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie Verbrecher mit der Beute davonlaufen.”
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“Und zweitens auch die Spionage- und Einflussaktivitäten anderer Staaten: mal für Russland, mal für China, mal bezahlt, mal unbezahlt, mal durch Ihre Abgeordneten, mal durch Ihre Mitarbeitenden, mal durch die Weitergabe von Infos, mal als verlängerter Arm von Radio Moskau, aber immer mit der vollen Absicht, unserem Deutschland, der Bundesrepublik Deutschland, zu schaden. Sie sind keine Alternative, Sie sind sogar ein doppeltes Sicherheitsrisiko für dieses Land. Wir haben Islamismus fest im Blick. Das zeigt unter anderem auch das gestrige Verbot des salafistischen DMG-Vereins in Braunschweig durch die dortige SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Mit derselben Härte, wie dort vorgegangen wurde und wird, werden wir auch weiterhin im Bund gegen Islamisten vorgehen – sei es gegen „Muslim Interaktiv“, aber auch gegen andere. Vielen Dank.”
“Erstens die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, zweitens das vor allem durch den Rechtsextremismus auch mit den Themen „Fremden- und Muslimfeindlichkeit“ aufgeheizte Klima und drittens die Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten. Für zwei dieser drei aktuell größten Sicherheitsgefahren sind Sie als AfD unmittelbar verantwortlich. Erstens. Das gesellschaftlich aufgeheizte Klima wird ständig befeuert durch Sie, durch Ihre Falschbehauptungen, durch Ihre Hasskampagnen hier im Parlament, aber auch im Netz.”
“Und wenn Ihnen Influencer tolle Gesichtscremes mit Rabattcode anpreisen, dann werden Ihnen auch Extremisten auf Instagram das Blaue vom Himmel versprechen. Sie identifizieren zwar Islamismus-Influencer als Problem im Alltag, aber dann kommt von Ihnen keinerlei Lösung in Ihrem Antrag. Und warum? Weil Sie selbst massiv von Influencer-Extremismus profitieren. Alle Vorschläge, Plattformen bei Extremismusbekämpfung stärker mal in die Pflicht zu nehmen, haben Sie immer abgelehnt. Sie wollen gar keine Bekämpfung von extremistischen Inhalten auf Plattformen. Sie sind der berühmte Brandstifter, der erst das Feuer legt, dann die Feuerwehr ruft und dann auch noch das Feuer selbst löschen will. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte in dem eingangs erwähnten Interview übrigens drei große aktuelle Gefahren für unsere Sicherheit.”
“Und gerade wenn wir über Radikalisierung in den sozialen Medien, im Netz sprechen, dann gilt festzuhalten, dass die Berichte in den letzten Jahren auch schon davor gewarnt haben. Warum nenne ich ausgerechnet dieses Phänomen so deutlich? Gerade weil Sie von der AfD-Fraktion manchmal gerne so tun, als sei es vollkommen überraschend, dass es Extremismus-Influencer gibt, egal welcher Couleur. Es ist nun aber leider ein bekanntes Phänomen, dass Neuerungen im Internet auch schnell durch Kriminelle, durch Extremisten übernommen werden. Wenn Sie Fußballschuhe online bei Adidas bestellen können, dann können Sie leider auch Waffen im Darknet bestellen. Wenn Sie bei eBay Kleinanzeigen eine Haushaltshilfe finden können, dann können Sie auch Cyberkriminelle für Cybercrime-as-a-Service-Dienstleistungen finden.”
“Abgesehen davon, dass im Innenausschuss – es zeigt sich, dass Sie da offenbar überhaupt nicht zuhören oder mitarbeiten – regelmäßig über ein solches Lagebild informiert wird – das gibt es schon –, gibt es vor allen Dingen auch ein verschriftlichtes Lagebild. Das gibt es jedes Jahr, und es nennt sich Verfassungsschutzbericht. Der nächste Bericht wird kommende Woche vorgestellt. Die Landesämter haben das in den vergangenen Wochen bereits getan. Ich kann auch allen Zuschauerinnen und Zuschauern nur empfehlen, mal in den Verfassungsschutzbericht oder – wem die 380 Seiten zu lang sind – auch in die Zusammenfassung zu schauen. Der Bericht gibt und gab auch in der Vergangenheit immer einen Überblick über die aktuelle Gefährdungslage, aber auch über die Methoden, wie Verfassungsfeinde arbeiten.”
“Aber die Festnahme vergangene Woche am Flughafen Köln/Bonn, die Festnahmen im März in Gera, die Festnahmen im November in NRW und weitere Beispiele zeigen doch: Unsere Sicherheitsbehörden sind aufmerksam, sind wachsam, haben die Lage im Blick. Und deshalb kann man unseren Sicherheitsbehörden nicht oft genug dafür danken, dass sie uns jeden Tag in dieser angespannten Zeit schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weiter fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, ein – ich zitiere – „aktuelles Lagebild zu Art und Umfang der derzeitigen verfassungs- wie sicherheitsrelevanten Tätigkeiten islamistischer Organisationen und Terrororganisationen vorzulegen“.”
“Die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan hat einerseits einen Rückzugsort für Islamisten eröffnet und andererseits die Idee eines Glaubenskrieges, eines Gotteskrieges seit 2021 international noch mal neu befeuert. Der Krieg der Hamas gegen Israel seit dem 7. Oktober führt zu einer zunehmenden Radikalisierung gerade in den Ländern, die zu den größten Unterstützern Israels zählen. Und wir sehen das auch auf unseren Straßen, wir erleben das im Netz. Menschen, die eher unpolitisch waren, solidarisieren sich nicht nur mit der palästinensischen Bevölkerung. Nein, sie radikalisieren sich auch teilweise. Zusätzlich zu dieser schon angespannten Stimmung kommt natürlich noch die morgen startende Europameisterschaft. Großereignisse bedeuten leider auch immer eine erhöhte Gefährdungslage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon skurril, wenn ausgerechnet die AfD in dem vorliegenden Antrag fordert, die Finanzierung von Verfassungsfeinden aus dem Ausland zu unterbinden. Ihre Abgeordneten lassen sich von Putin und China bezahlen, und deshalb muss für Sie ja auch das schöne alte Sprichwort gelten: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das in dieser Woche in einem Interview noch einmal bekräftigt: Das Risiko islamistischer Anschläge in Deutschland ist leider so hoch wie lange nicht mehr. Warum ist die Gefährdungslage aktuell so hoch?”
“Bis 2026 erhält die Bundespolizei jährlich 1 000 neue Stellen. Die Ampel hat diesen Aufwuchs beschlossen, während Unionsinnenminister immer nur die Aufgaben verteilt und abgeschoben haben, aber nie die Ressourcen gecheckt haben. Das ist kein strukturelles Misstrauen der Ampel. Im Gegenteil: Es ist die strukturelle Unterstützung der Bundespolizei, die die Ampel hier durchsetzt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Zu guter Letzt komme ich zu Ihrem Vorwurf – Frau Lindholz, Sie haben ihn ja eben noch mal bekräftigt –, die Ampel wäre polizeikritisch, würde der Polizei immer nur in den Rücken fallen. Da möchte ich schon mal auf die Bilanz dieser Regierung hinweisen, was die Bundespolizei und die Behörden des Bundes angeht. Es war diese Bundesregierung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt hat. Es war nicht Horst Seehofer, es war Nancy Faeser. Es ist die Ampelregierung, die aktuell, nach 30 langen Jahren, eine große Novelle des Bundespolizeigesetzes berät. Wir waren es, die mit dem Polizeibeauftragten des Bundes eine Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten des Bundes geschaffen haben, um strukturelle Defizite zu benennen, damit wir sie dann auch für die Polizistinnen und Polizisten beheben können.”
“Die Forderungen in Ihrem Antrag umfassen einen breiten Strauß an Befugnissen und Ausstattungswünschen für die Polizei, aber auch den Bereich des Aufenthaltsrechts. Sie werfen der Regierung in Ihrem Antrag auch einen „Kontrollverlust in der Migrations- und Integrationspolitik“ vor. Ja, wir erleben seit 2015 eine angespannte Migrationslage. Das bestreitet niemand. Der Mörder von Rouven L., der Terrorist von Mannheim, lebte seit 2013 in Deutschland. Diejenigen, die auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, leben nicht erst seit 2015 hier, sondern lebten auch schon vorher hier. Da waren Sie noch in Verantwortung. Und da können Sie sich mit 16 Jahren Regierungsbeteiligung, mit 16 Jahren Kanzlerschaft, mit 16 Jahren CDU/CSU-Innenministern nicht einfach rausreden, als hätten Sie damit nichts zu tun.”
“Aber – das muss man dann auch schon mal sagen – Sie hätten sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss mal absprechen sollen, bevor Sie diesen Antrag stellen. Die haben nämlich schon vor Monaten einen ähnlichen Antrag gestellt. Und in der Anhörung wurde dann sehr schnell deutlich: Sechs Monate Speicherfrist, wie Sie sie hier auch wieder fordern, sind alles andere als eine „auf das absolut Notwendige“ reduzierte Zeit, wie sie das EuGH fordert. Deshalb will ich das mal so deutlich sagen: Das Ziel der IP-Adressen-Speicherung muss sein, dass Straftäter vor Gericht verurteilt werden. Das Ziel darf nicht sein, dass die Regelung selbst vor Gericht abgeurteilt wird. Genau das würden Sie mit diesem Vorschlag aber hier erreichen, liebe Unionsfraktion.”
“Seine Festnahme und die Nichtzulassung als Ordner bei den Events zeigen doch: Unsere Sicherheitsbehörden, sei es im Bund, sei es in den Ländern, haben die aktuell hohe Gefahr – sie lässt sich nicht abstreiten – im Blick. Sie arbeiten gut zusammen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag einen tollen Job, damit wir in Deutschland sicher leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Festnahme erinnert uns leider auch an die hohe, wenn auch aktuell zum Glück nur abstrakte Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland. Damit die Strafverfolgungsbehörden Gefahren frühzeitig erkennen können, brauchen sie aber auch Befugnisse, die sie rechtssicher bei ihrer Arbeit unterstützen. Und ja, eine solche Befugnis ist auch die Speicherung von IP-Adressen, wie sie im Antrag gefordert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Foo Fighters, die Toten Hosen und sogar ein gefangenes Plektrum von Slash – so bleibt mir mein „Rock am Ring“ 2015 in Erinnerung. Das ist die Erinnerung an ein sicheres „Rock am Ring“, bei dem die Gefahr durch islamistischen Terror bei Weitem nicht so hoch war, wie sie das heute leider ist. Aber was hat „Rock am Ring“ mit islamistischer Terrorgefahr zu tun? Letzten Freitag wurde am Flughafen Köln/Bonn ein mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen, der sich als Sicherheitskraft für Nebenevents der EM beworben hatte, aber eben auch als Ordner für „Rock am Ring“ am vergangenen Wochenende.”
“Es sind die Unions-Landesinnenminister, die Sie beispielsweise da mal in die Pflicht nehmen sollten. Ihr Antrag hätte eine Grundlage für eine ordentliche Expertenanhörung im Innenausschuss sein können. Sie haben es vorgezogen, ihn diese Woche final abstimmen zu lassen, und das trotz der großen Bedenken, die wir hier bereits in der letzten Debatte deutlich artikuliert haben. Dementsprechend kann diesem Antrag in dieser unveränderten Form nicht zugestimmt werden. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.”
“Müssen wir das, was Islamisten auf unseren Straßen von sich geben, womit sie den Hass säen, auf dessen Boden dann Taten wie die von Mannheim passieren, tatenlos hinnehmen? Nein, es gibt Möglichkeiten, Beschränkungen für die Versammlung zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch in Hamburg in den letzten Wochen geschehen ist. Wir sind nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Tun Sie also bitte nicht immer so, als wären wir das, und werfen Sie uns vor allen Dingen nicht vor, wir würden das aus einer angeblich falsch verstandenen Toleranz akzeptieren! Es gibt heute schon Mittel und Wege, die können die Länder und Kommunen auch anwenden. Es ist nicht der Bund, es ist nicht die Bundesregierung, die Sie hier ansprechen müssen.”
“Sie werfen uns ja auch oft vor, wir würden alles gegen Rechtsextremismus tun, aber gegen Islamismus und Linksextremismus seien wir tatenlos, da guckten wir weg, das sei uns alles egal. Wenn das, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben und fordern, heute schon möglich wäre, unter anderem auch gegen Rechtsextreme, dann hätten wir das doch Ihrer Logik zufolge schon längst getan. Aber dass wir es nicht tun, ist doch kein Zeichen dafür, dass wir nicht dagegen vorgehen wollen, es ist kein Zeichen von fehlendem Willen, sondern es ist das Grundgesetz, das eben verbietet, das zu tun. Ignorieren Sie das nicht in diesen Debatten! Wischen Sie nicht immer so darüber hinweg, als könne man einfach so darüber hinweggehen! Nein, es ist unsere Verfassung, die wir achten müssen, wenn wir Gesetze machen.”
“2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“. Diese Kritik, die da an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert wird, muss uns nicht gefallen. Zumindest uns gefällt sie nicht, und mir persönlich gefällt sie auch nicht. Wir müssen dieser Kritik natürlich auch widersprechen, aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil – kann und darf leider nicht erzwungen werden.”
“Die Ampel wird aber nicht verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorschlägen, wie Sie sie hier machen, einfach zustimmen, ohne wenigstens einmal mit Expertinnen und Experten dazu im Ausschuss gesprochen zu haben. Schauen Sie doch mal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, bevor Sie solche Forderungen stellen! Welche Punkte sind es konkret, die zumindest fragwürdig hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit sind? Da ist zum einen die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schauen.”
“Wer sich gegen die Demokratie in diesem Land stellt, der wird uns als Gegner haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag ist in den letzten drei Wochen offensichtlich der gleiche geblieben, und damit sind wir schon bei einem der Hauptkritikpunkte: Trotz massiver Bedenken in der ersten Debatte vor drei Wochen wollen Sie über diesen Antrag heute ohne ernsthafte Beratung im Ausschuss, vor allen Dingen aber ohne Expertenanhörung im Innenausschuss abstimmen lassen. Sie werden – das kann man sich vorstellen – danach wieder tönen, sei es in der Presse oder auch auf X: Die Ampel will gar nichts tun, die ignoriert das alles. – Das stimmt nicht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Antrag der Unionsfraktion, den wir schon in der letzten Sitzungswoche beraten haben, heute unter anderen Vorzeichen, als wir das vor drei Wochen getan haben. Vor drei Wochen ging es insbesondere um diejenigen, die auf deutschen Straßen Kalifate fordern, und heute sprechen wir über diejenigen, die ihren Worten Taten folgen lassen, die Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates angreifen und damit diesen Staat und unsere Demokratie und damit uns alle angreifen. Es bleibt bei dem, was ich bereits vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe: Wir werden uns Demokratiefeinden auch weiterhin entgegenstellen. Das ist unter anderem sozialdemokratische Kern-DNA seit 1863. Das ist auch die gemeinsame Überzeugung dieser Koalition.”
“Es braucht für Ausweisungen oder den Entzug einer Aufenthaltsgenehmigung Ihren Antrag nicht, sondern es braucht Ausländerbehörden vor Ort, die geltende Regelungen anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines müsste Ihnen am Ende doch auch klar sein: Gegen diese Kalifat-Demos helfen keine Anträge wie dieser, die das Rad neu erfinden wollen oder die Forderungen aufstellen, von denen – seien wir doch mal ehrlich, Herr Throm; Sie sind Jurist – Sie doch wahrscheinlich auch selbst wissen, dass sie spätestens in Karlsruhe kassiert werden würden. Was hilft, das ist Präventionsarbeit, das ist die Durchsetzung von Auflagen für Versammlungen – und ja, es sind auch Verbote der Vereine, die diesen Hass schüren.”
“Also tun Sie bitte nicht so und werfen uns vor allen Dingen nicht vor, wir würden aus so einer angeblich falsch verstandenen Toleranz diesen Schwachsinn von diesen Idioten auf unseren Straßen zulassen! Das hat nichts mit falsch verstandener Toleranz zu tun. Ganz im Gegenteil: Wir achten im Gegensatz zu diesem Antrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, liebe Unionsfraktion. Eine weitere Forderung von Ihnen ist der Entzug des Aufenthaltstitels für diejenigen, die zur Gründung eines Kalifats aufrufen. Auch hier gibt es bereits Regelungen und Rechtsprechungen. Der Fall Martin Sellner – der österreichische Hass- und Hausprediger der rechtsextremen Szene – zeigt doch, dass diese Regelungen von kommunalen Behörden auch angewandt werden.”
“Und es überrascht mich schon, dass Sie plötzlich Robert Habeck, den Sie das ganze Jahr über hier durch den Kakao ziehen und dem Sie immer jegliche Kompetenz absprechen, zum Kronzeugen ernennen und sagen: Der hat mehr Kompetenz als das Bundesverfassungsgericht. Entscheiden Sie sich jetzt mal! Was wollen Sie eigentlich? Und vor allen Dingen: Akzeptieren Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Müssen wir die Aufrufe zur Kalifat-Errichtung deshalb tatenlos hinnehmen? Nein, ganz im Gegenteil! Das Gericht betont im Urteil auch die Möglichkeit, Beschränkungen für Versammlungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch bei der letzten Demo in Hamburg geschehen ist. Wir sind eben gerade nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen.”
“2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“. Diese Kritik an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die da in Hamburg geäußert wird, muss uns nicht gefallen, und wir müssen ihr auch immer wieder widersprechen; aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität kann und darf nicht erzwungen werden; das sagt leider auch das Bundesverfassungsgericht.”
“Der zweite Punkt, den wir, glaube ich, teilen, ist: Die Forderung nach einem Kalifat ist nichts, was wir als Demokratinnen und Demokraten einfach unwidersprochen so stehen lassen dürfen. Deshalb will ich im Namen der SPD-Fraktion noch mal festhalten: Wir werden uns dieser Forderung immer wieder entschieden entgegenstellen. 75 Jahre Grundgesetz sind doch kein Lippenbekenntnis, sondern das ist eben auch der Auftrag, immer wieder gegen Demokratiefeinde aufzustehen und sich ihnen entgegenzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die erste Forderung in Ihrem Antrag ist ja die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da kann ich nur einen Blick in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts empfehlen.”
“Wir brauchen von den Demokratiefeinden von rechts jedenfalls keinerlei Tipps, wie wir mit den Demokratiefeinden aus dem islamistischen Spektrum umzugehen haben. Liebe Unionsfraktion und lieber Herr Throm, lassen Sie mich mit zwei Feststellungen zu Ihrem Antrag starten, die wir wahrscheinlich beide teilen: Die meisten Muslime – das haben Sie eben selber auch noch mal gesagt –, die in Deutschland leben, lehnen das, was da in Hamburg und in anderen Städten in den letzten Wochen passiert ist, genauso ab, wie sie und ich das tun, und vor allen Dingen sind sie froh, dass sie in einem Land leben, wo die Demokratie herrscht, dass sie also eben nicht in einem Kalifat leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zu den islamistischen Demonstrationen der letzten Woche ist ja bereits die zweite Debatte, die wir zu diesem Thema in dieser Woche führen. Der Antrag der Union, der vorliegt – und das möchte ich mal ausdrücklich betonen –, macht aber wenigstens den Versuch, ernsthaft eine Grundlage für eine Debatte hier im Plenum zu liefern, während die AfD-Anträge, über die wir am Mittwoch diskutiert haben, an Scheinheiligkeit ja nicht zu überbieten waren. Ich möchte deshalb auch noch mal betonen: Gleich und Gleich gesellt sich gern. Das gilt auch für Demokratiefeinde, und das zeigen auch die gemeinsamen Ziele, die die AfD und Islamisten teilen.”
“Herzlichen Dank. Josef Oster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist kein Land, in dem wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus leben wollen. Deshalb muss die Forderung nach einem Kalifat, aber auch nach der Überwindung oder Bekämpfung der Demokratie, wie Sie ja auch von Ihnen manchmal kommt, von uns allen auf das Schärfste zurückgewiesen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt noch ein Wort an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die die Aufzüge, Aufmärsche und Versammlungen der letzten Wochen in Hamburg begleitet haben. Das sind keine einfachen Einsätze, wenn Demonstrierende den Staat, für den ja auch die Polizistinnen und Polizisten in ihrer Uniform stehen, so ablehnen wie „Muslim Interaktiv“ und andere es tun. Gerade deshalb ein ganz, ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg, die in den letzten Wochen diese Aufmärsche begleitet haben.”
“Klar ist aber: Es ist an Scheinheiligkeit eigentlich nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet Sie für ein härteres Vorgehen gegen Demokratiefeinde eintreten. Zur Stärke unserer Demokratie, unserer Verfassung, die Islamisten, aber auch Sie bekämpfen, zählt unter anderem die Reisefreiheit. Und wer in einem Kalifat leben möchte, darf das tun und darf auch jederzeit in ein solches ausreisen. Seit fast drei Jahren arbeiten die Taliban jeden Tag an einem solchen Kalifat in Afghanistan. Wenn wir die Berichte verfolgen, dann lesen wir, was ein Kalifat bedeutet: keine freie Presse, Mädchen dürfen keine weiterführende Schule besuchen, Frauen sind von Universitäten ausgeschlossen, Ehebruch wird mit Steinigung oder Auspeitschen bestraft, und der Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder medizinischer Versorgung fehlt.”
“Deshalb bin ich froh, dass sich beispielsweise Einrichtungen wie jugendschutz.net aus meinem Wahlkreis Mainz darum kümmern, extremistische Inhalte auf solchen Plattformen zu melden und auch für deren Entfernungen einzutreten. Ich möchte deshalb die Schülerinnen und Schüler – ich glaube, sie sind nicht hier, aber drüben im PLH ist eine Gruppe von der Christian-Erbach-Realschule plus in Gau-Algesheim – dazu animieren, dieses Angebot der Meldefunktion zu nutzen und extremistische Inhalte auf Plattformen zu melden, damit diese so schnell wie möglich gelöscht werden können. Die Liste der Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und der islamistischen Szene ließe sich wahrscheinlich noch lange weiterführen; aber wir wollen es fürs Erste mal dabei belassen.”
“Sie sprechen zudem davon, „Muslim Interaktiv“ und andere islamistische Gruppierungen seien zunehmend in sozialen Medien unterwegs. Sie verbreiten dort ihre Propaganda, präsentieren sich hip und modern. Sie versuchen bewusst, junge Menschen, insbesondere Männer anzusprechen. – Und auch das kennen wir von der AfD, so beispielsweise im Falle Ihres Europaspitzenkandidaten und China-Freundes Maximilian Krah, der auf Tiktok zumindest bemerkenswerte Datingtipps gibt. Wir alle wissen: Die Grenze zwischen – leider – zulässiger Propaganda und verbotenen extremistischen Videos, zwischen Meinungsfreiheit und dem Aufruf, unsere demokratische Grundordnung und Werte zu überwinden, ist leider nicht immer so ganz einfach zu ziehen.”
“Diese Schnittmengen sind sogar so groß, dass man eigentlich nur noch abwarten muss, wann der erste AfD-Abgeordnete Informationen an Islamisten weitergibt oder 200 Euro von ihnen zugesteckt bekommt. Sie teilen aber nicht nur ähnliche Ziele, Sie teilen auch – Herr Baumann, Sie haben es eben tatsächlich selbst angesprochen – dieselben Methoden, zum Beispiel beim Rückgriff auf ausländische Prediger oder Redner. In Ihrem Antrag fordern Sie, zu prüfen, wie Einreiseverbote gegen Prediger ausgesprochen werden können. Mein Tipp: Fragen Sie doch mal Ihren eigenen Haus- und Hassprediger Martin Sellner, wie so ein Einreiseverbot aussieht. Die gesetzlichen Grundlagen für ein Einreiseverbot sind bereits gegeben, die kommunalen Behörden dürfen es aussprechen, wie die Stadtverwaltung Potsdam es im Falle von Herrn Sellner auch getan hat.”
“Die Anträge, die hier vorliegen, benennen auch die Mittel der wehrhaften Demokratie. Und diese wehrhafte Demokratie weiß sich zu verteidigen, ob ihre Gegner nun ein Kalifat wollen oder die Rückkehr zum Faschismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleich und Gleich gesellt sich gern – das sieht man auch bei Verfassungsfeinden. Ihre Anträge lassen sich fast eins zu eins von Islamisten auf die Rechtsextremen in der AfD übertragen. Wenn man Ihre Ziele mal mit denen der Islamisten vergleicht – Ablehnung der Demokratie, der individuellen Freiheiten, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr –, dann erkennt man bei beiden sehr große Schnittmengen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um extremistische Organisationen, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Solche Gruppen streben nach einem Staat ohne Gewaltenteilung und ohne individuelle Freiheitsrechte. Sie kämpfen gegen die Demokratie und gegen das freiheitlich-westliche Wertesystem. Solche Gruppen beachten die Menschenrechte nicht und sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und wer sich, wie solche Organisationen und ihre Mitglieder, verbotener Symbole und Parolen bedient, muss auch die rechtlichen Konsequenzen spüren. All das macht deutlich: Das gestrige Urteil gegen Björn Höcke ist absolut richtig. Und ja, gesichert extremistische Organisationen wie die Junge Alternative gehören verboten.”
“Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege Baldy. Ich bin gerade am Ende meiner Rede, Herr Präsident. Herzlichen Dank.”
“Die Zahl der aufgeklärten Fälle schwankte in dem Zeitraum aber leider nur zwischen 15 000 und 10 000 Fällen. Niemand will die TKÜ im Zusammenhang mit Einbrüchen abschaffen, und das ist auch gut so. Das zeigt vor allen Dingen auch: Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig. Zu guter Letzt noch eine positive Nachricht: Die Zahl der erfolglosen Einbruchsversuche steigt von Jahr zu Jahr. Die Hälfte der Täter bricht einen Einbruchsversuch ab, wenn sie nicht nach fünf Minuten in die Wohnung eindringen konnten. Wo nicht eingebrochen wird, da braucht es auch keine TKÜ und damit auch diesen Gesetzentwurf nicht. Die Kriminalität muss immer von zwei Seiten betrachtet werden: Wie können wir sie verfolgen? Und: Wie können wir sie verhindern? Dazu steht auch in diesem Gesetzentwurf nichts. Lassen Sie uns an beidem arbeiten!”
“Das war gut für die Sicherheit der Wohnungen in Deutschland. Aber natürlich können der Erfolg und der Misserfolg und vielleicht auch die Frage, welche anderen Stellschrauben es dazu noch braucht, nur schwer bewertet werden, wenn sich die Parameter zu dem Vergleichszeitraum vor der Einführung der TKÜ so massiv verändern wie in einer Pandemie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sprechen es in Ihrem Gesetzentwurf ja auch selbst an. Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle ist seit 2022 wieder gestiegen – das zeigt auch die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik aus dieser Woche –, aber die Zahl der aufgeklärten Fälle ist trotz TKÜ leider in einem ähnlichen Rahmen geblieben. 2019 gab es einen Höchststand von 87 000 Einbrüchen, in 2021 den Tiefstand von 54 000 Fällen.”
“Nach einem Einbruch bleibt das Gefühl von Machtlosigkeit und Hilflosigkeit, der nächtliche Albtraum, dass da ein Einbrecher vor meinem Bett steht. Der sichere Ort, die eigenen vier Wände, sind plötzlich unsicher. Da sind wir uns – das hat auch diese Debatte heute gezeigt – in diesem Hause auch völlig einig. Wir dürfen Wohnungseinbrüche nicht hinnehmen, und wir werden es auch nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb war es 2019 auch richtig, dass das Mittel der Telekommunikationsüberwachung als Befugnis für die Ermittlungsbehörden eingeführt wurde. Aber zur Einigung gehörte eben auch die Übereinkunft: Wir blicken nach fünf Jahren zurück auf den Erfolg der TKÜ und entscheiden dann erneut. – Damals konnte allerdings noch niemand wissen, dass die Pandemie die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv nach unten drücken würde.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für den Doktortitel. Aber ich bin nur Lehrer und kein Doktor. Vielen Dank, dass Sie mir das trotzdem zutrauen und ich offenbar intellektuell aussehe. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht den Film „Die fetten Jahre sind vorbei“ aus dem Jahr 2004 mit Daniel Brühl, Julia Jentsch und Burghart Klaußner. Zwei junge Männer brechen regelmäßig in teure Villen ein. Sie verrücken Möbel, verwüsten die Einrichtung, hinterlassen kurze Botschaften und klauen – nichts. Warum tun sie das? Daniel Brühl erklärt es in seiner Rolle als Einbrecher Jan mit den Worten: Wir wollen, dass die sich nirgendwo sicher fühlen. Denn es ist das gruseligste Gefühl, du kommst nach Hause und jemand war da. Auch wenn es sich nur um einen Film handelt, Daniel Brühl hat recht.”
“Lassen Sie mich deshalb enden mit einem Zitat aus der Urteilsverkündung von Hans Schlüter-Staats, dem Vorsitzenden Richter im Prozess gegen Lina E.: Rechtsextremismus ist die „derzeit größte Gefahr“ in Deutschland. Herzlichen Dank. Schönes Wochenende! Genießen Sie das Wetter! Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Michael Breilmann.”
“Und jetzt hören Sie gut zu, weil Sie in Ihrem Antrag auch stark auf das Thema „Gefahr für Leib und Leben“ abstellen: Mehr als 40 Prozent aller politisch motivierten Körperverletzungen werden der Politisch motivierten Kriminalität – rechts zugeordnet. Sie haben eben von den angeblich vielen untergetauchten Linksextremisten gesprochen. Mehr als 600 Rechtsextremisten sind in Deutschland aktuell untergetaucht, bei den Linksextremisten sind es 20. Sie können hier noch so viele Falschbehauptungen aufstellen, wie Sie wollen: Diese Zahlen lügen nicht. Aber Sie tun es. Sie tun es jeden Tag. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Zu guter Letzt. Sie nehmen in Ihrem Antrag auch Bezug auf den Prozess gegen Lina E. im letzten Sommer.”
“Man kann nämlich nur etwas fördern, was zumindest schon in Teilen vorhanden ist. Wenn man bei der AfD nach dem Schlagwort „Demokratie“ sucht, kommt man leider zu dem Ergebnis „Error 404. Demokratie not found“. Sie sind demokratieförderunfähig. Weil Sie in Ihrem Antrag den Verfassungsschutz zu Ihrem Kronzeugen erheben, zum Abschluss noch ein paar Zahlen aus dem letzten Verfassungsschutzbericht. Linksextremistische Straftaten: 3 847, Tendenz stark sinkend. Rechtsextremistische Straftaten: 20 967, Tendenz steigend. Linksextreme Gewalttaten: Reduzierung um 39 Prozent auf 602 Taten. Rechtsextreme Gewalttaten: Anstieg um 12 Prozent auf 1 016 Fälle.”
“Ihren Vorwurf der Mittelvergabe an Verfassungsgegner bekräftigen Sie ja immer gern, beispielsweise auch wenn es um das Demokratiefördergesetz geht. Die Ampel hätte ja nur den Rechtsextremismus im Blick und würde alle anderen Formen des Extremismus ignorieren. Wenn man sich mal den Gesetzentwurf anschaut, was Sie offenbar nicht getan haben, dann stellt man jedoch fest: 73-mal wird von Extremismus gesprochen und nur zweimal – im Rahmen einer Aufzählung – explizit von Rechtsextremismus und Linksextremismus. Es kann also gar keine Rede von der Konzentration auf nur einen Phänomenbereich sein; denn unser Gesetzentwurf achtet sehr genau darauf, die Demokratie und vor allen Dingen Demokratinnen und Demokraten zu unterstützen. Darum wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Sie das Demokratiefördergesetz ablehnen.”
“Jetzt wird – zumindest mir – auch klar, was Sie immer meinen, wenn Sie den demokratischen Fraktionen vorwerfen, sie würden Steuergelder an Staatsfeinde auszahlen. Sie meinen damit nämlich die Mitarbeitendenpauschale für Abgeordnete, die Sie an Verfassungsfeinde auszahlen. Aber für dieses Problem gibt es eine sehr einfache Lösung: Wenn Ihnen so viel an unserer Verfassung liegt, wie Sie immer behaupten, dann trennen Sie sich doch von diesen 100 rechtsextremen Mitarbeitern. Aber das werden Sie nicht tun. Und warum? Verfassungsfeindlichkeit ist bei Ihnen Einstellungskriterium Nummer eins. Deshalb werden Sie das nicht tun. Nachdem der Nebel um Ihre Nebelkerzen jetzt ein bisschen gelüftet ist, doch noch ein paar Worte zu dem Antrag, der ja nur so strotzt vor Falschbehauptungen und Fehlannahmen.”
“Sie wehren sich vor einem Gericht und veranstalten diese Woche eine reine Show, um das Urteil bis nach den Landtagswahlen zu verschleppen. Sie können das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigen und hinhalten, solange Sie wollen; aber eins steht doch ganz sicher fest: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Nein, Sie stehen ganz tief drin in einer Grube voller braunem Mist. Kommen wir zum zweiten Ereignis in dieser Woche, von dem Sie hier gerade ablenken möchten: Ein Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks enthüllt, dass mehr als 100 Menschen aus der rechtsextremen Szene bei Ihnen, bei Ihnen als Abgeordneten, bei Ihnen als Fraktion, beschäftigt sind. Mehr als die Hälfte Ihrer Abgeordneten beschäftigt Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Spektrum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag über die angebliche linksextremistische Unterwanderung von Organisationen endet diese Woche der Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen bei der AfD. Denn: Was tun Sie hier genau? Sie versuchen, von sich abzulenken. Und es ist wieder einmal offensichtlich: Es kommen pikante Enthüllungen über die AfD heraus, und Sie sprechen hier über Linksextremismus. Umso spannender, dass Sie dann, wie auch jetzt in diesem Antrag, ausgerechnet den Bundesverfassungsschutz immer wieder als Kronzeugen benennen. Und das bringt uns direkt zum ersten Punkt, von dem Sie diese Woche ablenken wollen. Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.”
“Wir gehen heute einen ersten Schritt, damit Menschen wie Steffen Dillinger wieder Sicherheit haben können, dass Hinsehen sie nicht zu Tätern macht, sondern dass sie dadurch Helfer sind. Diese zwei Beispiele haben in der rechtspolitischen Debatte hoffentlich auch juristischen Laien, wie ich es bin, deutlich gemacht: Dieser Gesetzentwurf stärkt diejenigen, die helfen wollen. Er unterstützt betroffene Kinder, die Hilfe brauchen. Er entlastet Polizei und Staatsanwaltschaften, die Verfahren nicht eröffnen müssen in dem Wissen, dass sie es eigentlich gar nicht wollen oder dass die Verfahren am Ende eingestellt werden. Wir machen einen Fehler rückgängig, und das ist gut für Kinder und Kinderschutz in Deutschland. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Das Bistum empfahl ihm, die Darstellungen zu vernichten, da Herr Dillinger sich sonst strafbar mache. Herr Dillinger hat sich gegen diese Empfehlung entschieden. Dank ihm können jetzt, Jahrzehnte nach den abscheulichen Taten seines Onkels, die Betroffenen Entschädigungen einfordern. Aber: Gegen Herrn Dillinger ermittelte die Staatsanwaltschaft aufgrund der Strafverschärfung in § 184b. Es sind doch aber gerade Menschen wie Herr Dillinger, die wir so viel häufiger in unserer Gesellschaft brauchen: Menschen, die hinsehen, Menschen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, Menschen, die der Rechtsstaat dann aber auch unterstützen sollte, die er aber aktuell erst einmal von Helfern zu Tätern macht.”