Daniel Baldy
SPD · Germany
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das BSI zukünftig noch besser vor solchen Angriffskampagnen warnen kann. Denn das Mobile Incident Response Team des BSI, quasi die „schnelle Eingreifgruppe“, kann von KRITIS-Betreibern zukünftig schon beim Verdacht eines Cyberangriffs angefordert werden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen.”
“Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren.”
“Nein, sie müssen auch selbst mit auf dem Platz stehen. Sie müssen nicht nur aufklären, sie müssen auch abwehren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn unsere Gegner – der Innenminister hat es eben schon angesprochen – sind leider hochpotent. Das sehen wir an der hohen und stetig steigenden Zahl von Cyberangriffen.”
“Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist. Fakt ist aber schon heute: Diese Koalition macht den digitalen Raum sicherer: mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorl…”
“Lassen Sie mich bitte dazu eins klarstellen, auch noch mal bestärkend in Richtung des Innenministers, der es schon gesagt hat: Es geht hier nicht um Harakiri, es geht hier nicht um Hackbacks. Es geht schlichtweg darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie Verbrecher mit der Beute davonlaufen.”
The complete record
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“Es muss aber auch einen Auftrag an uns Politikerinnen und Politiker geben, vom Gemeinderatsmitglied in meinem Heimatort Münster-Sarmsheim bis hin zum Bundeskanzler Olaf Scholz hier in Berlin: Wir müssen Politik nahbarer machen, wir müssen auf junge Menschen zugehen, wir müssen mit ihnen auf Augenhöhe sprechen, und wir müssen sie für die Themen begeistern, für die wir selbst brennen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Lassen Sie uns Noel und den vielen anderen jungen Menschen das Vertrauen geben, das sie verdienen. Lassen wir sie mitbestimmen, mitentscheiden, sich einbringen und ihrer Stimme Gewicht geben. Lassen Sie uns gemeinsam das Wahlalter mit 16 auf die Schiene bringen. Doch nicht nur beim aktiven Wahlrecht bedarf es eines echten Aufbruchs und Fortschritts. Auch beim passiven Wahlrecht besteht Handlungsbedarf.”
“Obwohl er sich einbringt, seine Stadt mitgestaltet und Verantwortung übernimmt, versteht er nicht, warum wir jungen Menschen in Deutschland nicht mehr zutrauen, indem wir ihnen das Wahlalter ab 16 zusprechen. Aber Noel geht es nicht nur darum, wählen zu dürfen. Für ihn ist klar, dass mit einem früheren Wahlalter auch die politische Bildung in unseren Schulen früher beginnen muss. Und deshalb sage ich auch als Sozialkundelehrer: Bereits in den Schulen müssen frühzeitig das politische System und unser Wahlrecht vermittelt werden. Solange man im Wahllokal am Wahlsonntag noch Sätze hört wie: „Für was ist noch mal die Erststimme da?“, so lange ist auch die politische Bildung noch nicht am Ziel.”
“Ich hätte jetzt gerne dem Kollegen Hartmann den Vortritt gelassen; aber wenn Sie das so wünschen, dann richte ich mich da natürlich nach der Präsidentin. Entschuldigung, mir wurde mitgeteilt, dass Sie beide getauscht haben. Sie können das machen, wie Sie wollen. Jetzt bin ich ja schon hier. Jetzt sind Sie schon da. Dann machen wir es so. – Bitte schön, Herr Baldy. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerade gestern habe ich mit Noel Firmenich von der Jugendvertretung Bingen in meinem Wahlkreis telefoniert. Noel ist einer von vielen engagierten jungen Menschen, wie Sie sie gewiss auch aus Ihren eigenen Wahlkreisen kennen.”
“Wenn wir uns die Ziele der kommenden Jahre anschauen, dann gilt es einmal mehr, festzuhalten: Unsere Demokratie hat Feinde, und unsere Demokratie wird bedroht. Und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Aufgabe, sie zu verteidigen. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus müssen sich klar positionieren, ob sie nun in der Regierung sind oder in der Opposition. Den Kampf gegen rechts und für die Demokratie müssen wir zusammen führen. Daran werden wir uns als Parlament messen lassen müssen, und Sie, liebe Links- und liebe Unionsfraktion, sind herzlich eingeladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie stellen die für unsere Demokratie so wertvollen Streiterinnen und Streiter unter Generalverdacht. Das war der Grund, warum Sie einen Rückzieher gemacht haben beim Entwurf zum Demokratiefördergesetz in der letzten Legislatur. Selbst Horst Seehofer, Ihr Innenminister, war – Zitat – „maßlos enttäuscht“ von Ihrem destruktiven Handeln. Dass wir als Ampelkoalition spätestens im kommenden Jahr nun endlich ein solches Gesetz vorlegen und verabschieden wollen, ist auch ein klares Zeichen an die vielen Vereine und Initiativen im Bereich der Beratungs- und Präventionsarbeit: Wir schätzen eure Arbeit. Wir wollen euch unterstützen. Ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir lassen euch nicht im Stich.”
“Denn wir waren es, die sich in der vergangenen Legislaturperiode im Parlament, aber auch in der Regierung vehement dafür eingesetzt haben, die Programme für zivilgesellschaftliches Engagement langfristig auf solide finanzielle Füße zu stellen. Um es ganz konkret zu machen: Allein das Programm „Demokratie leben!“ fördert mehr als 320 lokale Partnerschaften für Demokratie, 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und 150 Modellprojekte in ganz Deutschland. Aber: All die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird, hat Sie, liebe Unionsfraktion, bisher leider nicht überzeugen können. Sie sehen hinter jeder Organisation gegen rechts Gespenster linksextremer Gewalt. Sie rücken dieses bürgerschaftliche Engagement in eine antidemokratische Schmuddelecke.”
“Das dürfen wir nicht tolerieren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Gefährdete Personen brauchen und verdienen unseren Schutz und müssen sich – nicht nur, aber allen voran – in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen können. Deshalb stärken wir die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister. Denn eins ist klar: Wer für demokratische Werte wie Vielfalt, Toleranz, Respekt und Freiheit eintritt, der muss und der wird von uns, wo immer es geht, unterstützt werden. Wir sollten zivilgesellschaftliches Engagement aber nicht nur vor Angriffen schützen, nein, wir sollten es auch proaktiv fördern. Wir als SPD-Bundestagsfraktion machen das schon lange.”
“Eines der Projekte, das die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz umgesetzt hat, ist die Onlinemeldeplattform m*power, die im September 2020 für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle eingerichtet wurde. Schon der erste Jahresbericht hat uns gezeigt: Es war richtig, diese Plattform einzurichten und zu schaffen, um Vorfälle, die leider oft im Verborgenen bleiben, sichtbarer zu machen. Aber die hässliche Fratze des Hasses, wie Sie sie nannten, Frau Spiegel, zeigt sich nicht nur in der Anonymität des Internets. Die steigende Zahl von tätlichen Angriffen auf Engagierte und Ehrenamtliche muss für uns Grund zur Sorge sein. Mehr als 70 Prozent der „Partnerschaften für Demokratie“, unterstützt durch das Programm „Demokratie leben!“, sind regelmäßig von Anfeindungen betroffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Bundesfamilienministerin Frau Spiegel verbindet mich nicht nur die Überzeugung der Ampel als Fortschrittskoalition. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben wir in unserem Heimatbundesland in den letzten fünf Jahren auch sehen können, dass die Ampelkoalition sehr gute Arbeit geleistet hat, die die Menschen überzeugt. Wie sehr sie überzeugt hat, das haben wir beide und auch das ganze Land im vergangenen März bei der Landtagswahl sehen können. Gerade im Bereich der Demokratie- und Engagementpolitik wurden wichtige Vorhaben nicht nur angekündigt, nein, sie wurden auch umgesetzt. Das ist auch unser Anspruch für den Bund. Ich bin mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir werden diesem Anspruch in der Ampelkoalition auch gerecht werden.”