Daniel Baldy
SPD · Germany
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das BSI zukünftig noch besser vor solchen Angriffskampagnen warnen kann. Denn das Mobile Incident Response Team des BSI, quasi die „schnelle Eingreifgruppe“, kann von KRITIS-Betreibern zukünftig schon beim Verdacht eines Cyberangriffs angefordert werden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen.”
“Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren.”
“Nein, sie müssen auch selbst mit auf dem Platz stehen. Sie müssen nicht nur aufklären, sie müssen auch abwehren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn unsere Gegner – der Innenminister hat es eben schon angesprochen – sind leider hochpotent. Das sehen wir an der hohen und stetig steigenden Zahl von Cyberangriffen.”
“Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist. Fakt ist aber schon heute: Diese Koalition macht den digitalen Raum sicherer: mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorl…”
“Lassen Sie mich bitte dazu eins klarstellen, auch noch mal bestärkend in Richtung des Innenministers, der es schon gesagt hat: Es geht hier nicht um Harakiri, es geht hier nicht um Hackbacks. Es geht schlichtweg darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie Verbrecher mit der Beute davonlaufen.”
The complete record
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“Es liegt in Ihrer Hand, die Resilienz unserer Demokratie, die Resilienz Deutschlands gegen hybride Bedrohungen zu stärken. Deshalb: Gehen Sie am 23. Februar wählen! Beteiligen Sie sich an der Wahl, und stärken Sie demokratische Parteien! Einen schönen Abend.”
“Richtig, mit einem Dekret kürzte er die Unterstützung von ärmeren, älteren kranken Menschen, durch die sie sich Medikamente leisten konnten. Er machte sie teurer. Und das bedeutet libertäre Politik. Wir sehen, wo sie hinführt. Sie führt dazu, dass die Menschen, die Trump unterstützt haben, weil sie günstigere Produkte wollten, jetzt mehr für die Produkte zahlen müssen. Und wenn wir das jetzt auf Deutschland übertragen, wenn wir sehen, dass sich Musk mit Weidel trifft, sie unterstützt und Weidel sagt: „Mensch, ich bin ja auch libertär“, dann, liebe Wählerinnen und Wähler, wissen wir, wohin die Wahl der AfD führen kann. Das wird in diesem Land zum Schlechteren, es wird nicht zum Besseren führen. Liebe Wählerinnen und Wähler, Sie haben am 23. Februar die Wahl.”
“Und deshalb verkaufen die Abgeordneten der AfD auch dieses Land und ihre eigenen Interessen an China und Russland und damit an unsere Feinde. Deshalb muss klar sein: Ja, wir müssen uns vor Wahlbeeinflussung von außen schützen. Aber es gilt eben auch, die Feinde Deutschlands im Inneren im Auge zu behalten und zu bekämpfen. Das ist Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig findet diese Beeinflussung nicht nur statt in der Zeitung, hier im Parlament oder dadurch, dass sich Abgeordnete kaufen lassen. Nein, sie findet auch im Netz statt. Das haben wir in den USA gesehen. Musk unterstützte Trump, und der eine Milliardär half dem anderen Milliardär. Die Menschen in den USA, die Trump wählten, wählten ihn unter anderem wegen der hohen Preise, wegen der Inflation. Und was machte Trump am ersten Tag?”
“Herzlichen Dank, liebe Unionsfraktion! Doch es ist nicht nur die Beeinflussung der Wahl und der Wählerinnen und Wähler. Es ist auch so, dass Gewählte selbst Ziel von Einflusskampagnen sind. In der AfD sehen wir das und haben das auch dieses Jahr schon wieder gesehen. Dort finden Staaten wie Russland und China Verbündete, die sich für Geld zu Mittätern bei Einflusskampagnen machen und machen lassen, wie beispielsweise die Fälle Bystron und Krah zeigen. Was ist der Hintergrund dabei? Der Hintergrund ist doch klar. Die AfD will ein schwaches Deutschland. Sie will, dass wir im Kampf gegen China, gegen Russland den Kürzeren ziehen, dass die EU in den nächsten Jahren schwächer wird, dass Deutschland schwächer wird und gegenüber Russland und China das Nachsehen hat; denn dieses schwache Deutschland ist ja das Geschäft der AfD.”
“Wer so handelt, der bedient sich der Methode Trump und spielt genau denen in die Karten, die diese Demokratie schon lange in Misskredit bringen wollen. Und das ist unverantwortlich. Gleichzeitig muss man aber auch sagen: Es passte zu Ihrem Abstimmungsverhalten in dieser Woche, liebe Unionsfraktion. Wo unsere Bundestagswahl in einigen Wochen allerdings als sicher gilt, das ist bei der Übermittlung von Ergebnissen und der Ermittlung des finalen Wahlergebnisses. Auch das haben wir tatsächlich der Union zu verdanken; denn durch die von der Union verschlafene und verschleppte Digitalisierung ist dieser Schritt der Wahl – die Übermittlung der Ergebnisse – relativ sicher. Und die Diskussion um Flugtaxis im Bereich der Digitalisierung in der Vergangenheit schützt uns heute vor der Manipulation von Wahlergebnissen.”
“Auch wenn alle drei Behauptungen falsch sind und irgendwie auch ein bisschen bescheuert klingen, haben sie alle drei doch das gleiche Ziel: nämlich Wahlergebnisse mit Falschaussagen zu beeinflussen oder das Ergebnis von vornherein zu diskreditieren und Wahlen so schon vor dem Wahltag, dem Wahlakt selbst, zu delegitimieren, um danach das Ergebnis angreifen zu können. Auch in Deutschland werden Wahlen in Misskredit gebracht und im Vorhinein demokratische Institutionen delegitimiert. Und ich muss es leider sagen: Der Angriff der Union auf die Bundeswahlleiterin beim Thema Neuwahltermin war so ein parteipolitischer Eingriff, der dazu geführt hat, dass die demokratische Institution der Bundeswahlleiterin delegitimiert wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Briefwahl wird grundsätzlich gefälscht. Stimmzettel mit einem Loch sind immer ungültig. And in Springfield they are eating the cats. – Die Wahrheit ist aber: Die Briefwahl ist sicher und geheim. Stimmzettel mit einem Loch sind nicht ungültig, sondern sie helfen sehbehinderten Menschen, ihren Stimmzettel unter Einhaltung des Wahlgeheimnisses auszufüllen. Und in Springfield werden auch keine Katzen oder Hunde gegessen.”
“Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Sie haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und auch 1 000 neue Stellen jährlich für die Bundespolizei – das haben wir Nancy Faeser zu verdanken. Das kam nicht durch Horst Seehofer oder andere. Der hat immer nur neue Aufgaben dazugepackt, aber nie dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Bundespolizei auch im Haushalt hinterlegt sind. Und auch das GEAS, das von Ihnen immer kritisiert wurde und das von Horst Seehofer nie geschafft wurde, weil er seinen Worten nie Taten hat folgen lassen, ist der Erfolg von Nancy Faeser. Danke. Michael Breilmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Und die dritte Forderung lautet, dass das BKA Personen in Gewahrsam nehmen soll, wenn aufgrund von Gefährderanalysen eine terroristische Gefahr droht. Und angeblich könne das BKA das heute nicht. Doch, das kann es. Es steht in § 57 des BKA-Gesetzes. Schon heute besteht diese Möglichkeit für das BKA; die Polizeien der Länder haben dafür eigene Regelungen und nutzen diese auch. Fazit: Die AfD erfindet in ihrem Antrag angebliche Sicherheitslücken, die es eigentlich gar nicht gibt. Sie schließt diese Lücken dann mit Vorschlägen, die heute schon gesetzt sind. Und am Ende bleibt die Feststellung: Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist diese AfD. Noch ein Punkt, auf den ich eingehen will. Sowohl von der Union als auch von der FDP wird gesagt, die SPD und auch die Grünen hätten nichts für die Sicherheit in diesem Land getan.”
“Sie sagen, aktuell könne das BKA nicht tätig werden, bei allen – Zitat – „in Deutschland stattfindenden Aktivitäten, die nicht von außen gesteuert oder unterstützt werden“. Zitat Ende. Auch das ist falsch, und auch hier gilt: Lesen hilft. Denn die Begründung zum § 5 des BKA-Gesetzes, der die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus regelt, besagt nämlich, dass die Voraussetzungen für internationalen Terrorismus schon erfüllt sind, wenn es dabei um die Einbindung in international propagierte ideologische Strömungen wie etwa den Dschihad geht. Kurzum: Wenn Sie sich nur einmal die Mühe gemacht und fünf Minuten Google benutzt hätten, anstatt immer nur auf X rumzuhängen, dann würden Sie merken, dass Ihr Antrag absolut nicht zu gebrauchen ist. Sie sorgen mit Ihren Anträgen um keinen Deut für mehr Sicherheit in diesem Land.”
“Denn sie setzt sich unter anderem mit rechtsextremen Gefährdern auseinander. Die Schwäche der „Hydra“-Datenbank liegt allerdings darin, dass die EU die Mitgliedstaaten aktuell nicht verpflichten kann, auch alle Daten, die sie haben, zu melden und in diese Datei einzuspeisen. Die Antwort auf Ihren Antrag oder auf das Problem kann deshalb nur lauten: Für Sicherheit braucht es mehr europäische Zusammenarbeit; es braucht eben keine nationalen Alleingänge oder Nationalstaatlichkeit, wie Sie es immer fordern. Deshalb kann der Kampf gegen Terrorismus in Europa mit dieser europafeindlichen Partei, der AfD, nicht geführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre zweite Forderung lautet, dem BKA die Zuständigkeit der Gefahrenabwehr zu geben, auch unterhalb der Schwelle des internationalen Terrorismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lesen hilft – mit diesen zwei Worten kann man den AfD-Antrag zur Schließung von Lücken beim Kampf gegen Islamisten beantworten. Denn Sie stellen in Ihrem Antrag erst Falschbehauptungen auf und schaffen es dann nicht mal, in bereits bestehende Gesetze reinzuschauen. Denn wenn Sie das gemacht hätten, dann hätten Sie auch erkannt, dass die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht existieren und dementsprechend Ihre Forderungen schon heute anwendbares Recht sind. Ihr Antrag besteht aus drei Forderungen. Erstens: der Aufbau einer europäischen Gefährderdatei für Islamisten. Es gibt diese Gefährderdatei heute schon. „Hydra“ ist die Datei für islamistische Gefährder. „Dolphin“ ist die Datei, die Ihnen besser bekannt sein sollte.”
“Das haben Sie in den letzten Jahren übrigens immer vollkommen vergessen. Deshalb mein Appell: Wenn wir hier schon über Strafverfolgung reden – hoffentlich kommen wir in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem Ergebnis –, – Herr Kollege. – dann müssen wir auch beim UBSKM-Gesetz vorankommen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Wenn Ihnen etwas daran liegt, dann machen Sie das doch. Danke schön.”
“Und es ist dringend notwendig, dass es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Denn: Dieses Gesetz war bereits in der Anhörung. Alle Sachverständigen waren der Meinung, dass es ein gutes Gesetz ist, das auch dringend gebraucht wird. Es wird überparteilich als notwendig angesehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle – das mache ich immer und immer wieder – für dieses Gesetz werben: Es schafft Schutzkonzepte an den Freizeitorten, an denen sich Kinder aufhalten. Es gibt Betroffenen das Recht auf Akteneinsicht. Es unterstützt sie bei der Aufarbeitung. Und es bringt das Thema in die Öffentlichkeit – dort, wo es notwendigerweise auch hingehört. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Schutz vor sexualisierter Gewalt ist nicht nur Strafverfolgung, sondern es ist auch Aufarbeitung und Prävention. Das gehört alles zusammen.”
“Das passt bei Ihnen genau in das Bild der letzten Jahre. Sie haben auch in dieser Debatte wieder einmal betont, wie wichtig die IP-Adressen-Speicherung zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ist. Und da haben Sie auch absolut recht! Jedes betroffene Kind ist eines zu viel, und die Zahlen, die wir kennen, betreffen ja auch nur das Hellfeld. – Weil Sie die ganze Zeit dazwischenrufen und fragen, was meine Zahl ist, möchte ich sagen: Hätten Sie mir eben zugehört und sich nicht die Krawatte gerichtet, Herr Krings, dann wüssten Sie es. Ich habe nämlich gesagt: Der Bundesratsentwurf ist sehr gut. – Ich muss das ja sagen; denn Sie haben offenbar nicht zugehört. Seit September liegt das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf dem Tisch.”
“Ich finde, der Bundesrat macht da einen sehr guten Vorschlag, und wir sollten als Regierung und Opposition in der verbleibenden Legislaturperiode prüfen, ob das auch für uns ein gangbarer Weg ist. Und dann gibt es da noch den dritten Gesetzentwurf der Union. Frau Lindholz, Sie haben eben angedeutet, der wäre im Prinzip gleich. Ist er nicht! Sie zitieren in Ihrem Entwurf sehr ausführlich das Urteil des EuGH, nur den Passus, die Speicherfrist auf das absolut notwendige Maß zu senken, lassen Sie komplett weg und ignorieren ihn einfach. Und das reiht sich ja ein in Ihre bisherigen Anträge. Im Frühjahr haben wir noch über eine Speicherfrist von sechs Monaten diskutiert; jetzt sind Sie plötzlich bei drei Monaten. Mich erinnert das bei Ihnen eher an wildes Zahlenraten als an eine seriöse Grundrechtsabwägung, liebe Unionsfraktion.”
“All diese Zahlen machen deutlich: Wir brauchen die Speicherung von IP-Adressen dringender denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt liegen dazu drei Gesetzentwürfe vor: Der Quick-Freeze-Entwurf der FDP wird an der aktuellen Situation schlichtweg nichts ändern. Ein Viertel der Täter wird auch in Zukunft entkommen. Dieser Gesetzentwurf ist im Prinzip nutzlos. Alles andere, was man dazu sagen könnte, kann man sich sparen. Dann gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesrates, für den ich sehr dankbar bin. Einen Monat soll die IP-Adresse bei den Internetanbietern gespeichert werden. Das ist vernünftig! Denn der EuGH nennt in seinem Urteil die Möglichkeit der Speicherung ausdrücklich. Er stellt aber eben auch fest – auch das berücksichtigt der Entwurf –, dass die Frist das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf.”
“Davon haben 98,4 Prozent eine IP-Adresse – als den ersten und meist auch einzigen, vor allen Dingen aber als den wichtigsten Ermittlungsansatz. Und dennoch können letztendlich nur vier von zehn Meldungen über die IP-Adresse aufgeklärt werden, obwohl dies der schnellste und für die Ermittlerinnen und Ermittler auch der einfachste Weg ist. In manchen Fällen kann über andere, zeitintensivere Wege ein Täter festgestellt werden. Aber ein Viertel aller Fälle bleibt am Ende unaufgeklärt, weil die IP-Adressen eben nicht mehr zugeordnet werden können. Mit einer Speicherfrist von vier Wochen hätten wir laut BKA bereits eine Erfolgsquote von mehr als 90 Prozent. Wir hätten also definitiv mehr und schnellere Ermittlungserfolge! Stattdessen müssen in Deutschland jährlich knapp 25 000 solcher Verfahren eingestellt werden, Tendenz steigend.”
“– Mit dem Kampfbegriff der Vorratsdatenspeicherung – Herr Lieb, den haben Sie auch gebracht – schmeißt man alle diese Daten in einen Topf. Dieser Begriff, der immer wieder gebracht wird, ist am Ende nichts anderes als ein Gespenst, der mit der heutigen Debatte um die Speicherung von IP-Adressen, also einem kleinen Teil dieser Daten, nur noch wenig zu tun hat. IP-Adressen-Speicherung ist nicht der Weg in einen Orwell’schen Überwachungsstaat, sondern die notwendige Antwort auf Strafverfolgung im digitalen Zeitalter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wofür genau werden diese IP-Adressen eigentlich genutzt? Knapp 90 000 strafrechtlich relevante Meldungen über Missbrauchsdarstellungen aus den USA, sogenannte NCMEC-Meldungen, gingen im letzten Jahr beim BKA ein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann Sie beruhigen: Es ist nicht meine Absicht, dass das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. EuGH, VDS und IP, TKG, BKA und Quick Freeze – das klingt alles so ein bisschen wie ein Hit der Fantastischen Vier aus dem Jahr 1999. Und die ganze Debatte um IP-Adressen-Speicherung ist gefühlt genauso alt; denn schon 2007 hatte der Deutsche Bundestag erstmals eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es grob um drei Arten von Daten: Einmal geht es um Verbindungsdaten, also: „Wer hat wann mit wem Kontakt gehabt, beispielsweise telefonisch?“, um Standortdaten: „Wer hat sich wann wo aufgehalten, beispielsweise während eines Telefonats?“, und eben um IP-Adressen: Welche IP-Adresse hat wann wem gehört?”
“Wir werden im parlamentarischen Verfahren darüber hinaus noch einige Punkte angehen, zum Beispiel weitere Vereinfachungen bei Meldewegen, das Thema Umgang mit Schwachstellen und Weiteres. Was dieses Gesetz leider nicht schafft, das ist, mehr Tickets für die nächste Taylor-Swift-Tournee bereitzustellen. Was aber jetzt schon feststeht, ist: Dieses Gesetz macht Deutschland resilienter gegen hybride Bedrohungen durch autoritäre Staaten. Es schützt Unternehmen vor Cyberkriminellen und wirtschaftlichem Schaden. Und es schützt die Swifties davor, dass ihre Tickets geklaut werden. Herzlichen Dank. Schönes Wochenende und „Shake It Off“!”
“Meldewege werden also keine Einbahnstraße sein, sondern dienen allen, die möglicherweise betroffen sind. Damit unterstützen wir auch den präventiven Schutz, und das dient am Ende allen. Ich habe am Mittwoch den Kollegen Höferlin zitiert. Heute möchte ich, da der Kollege Saathoff eben auch schon das Maritime gebracht hat, den FDP-Abgeordneten Guido Westerwelle zitieren: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt.“ Und für die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung muss das natürlich auch gelten. Der Kapitän ist in diesem Fall der Bundes-CISO. Und ja, meiner Meinung nach muss diese Aufgabe bei der zentralen Cybersicherheitsbehörde des Bundes liegen, nämlich bei der Präsidentin des BSI.”
“Das macht aber auch deutlich, in wie vielen Bereichen Cyberangriffe heute schon einen großen Schaden für die betroffenen Unternehmen anrichten können, beispielsweise durch abbrechende Lieferketten im Verkehrs-, im Chemie- oder auch im Gesundheitssektor. Der Branchenverband Bitkom schätzt den jährlichen Schaden für deutsche Unternehmen auf jährlich circa 200 Milliarden Euro. Betroffene Unternehmen müssen solche Sicherheitsvorfälle zukünftig melden. Das machen wir mit minimalem Aufwand: eine Plattform statt Meldewirrwarr. Gleichzeitig wird das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, aber auch über eine Informationsplattform mit den Betreibern und Einrichtungen dafür sorgen, dass frühzeitig vor Schwachstellen oder Cyberbedrohungen gewarnt wird.”
“Gerade einmal vier Staaten in Europa haben aktuell die Richtlinie vollumfänglich umgesetzt. Das macht den hohen Standard und die Komplexität der Richtlinie deutlich. Es zeigt aber auch – liebe Unionsfraktion, das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die Union hat Cybersicherheit im Innenministerium nie als Chefsache begriffen. Das rächt sich jetzt, und wir müssen in diesem Bereich die Dinge nachholen, die Hans-Peter Friedrich, Thomas de Maizière, aber auch Horst Seehofer viel zu lange sträflich haben liegen lassen, liebe Unionsfraktion. Betroffen sind in Deutschland circa 30 000 Unternehmen. Das ist eine sehr große Menge, gar keine Frage.”
“Ob Krankenhäuser im Kreis Augsburg, die Flugsicherung dieses Jahr im September, der Konzertanbieter Eventim, aber auch viele mehr: Sie alle sind im Fadenkreuz von Cyberkriminellen. Und neben den privaten Cyberkriminellen, die beispielsweise mit Ransomware-Angriffen Geld verdienen wollen, nehmen eben auch die Angriffe staatlicher Akteure zu. Seien sie aus Russland, aus China, aus dem Iran oder anderen Staaten gesteuert: Hybride Bedrohungen sind real, und sie sind leider Alltag. Deshalb ist es gut und richtig, dass die NIS-2-Richtlinie EU-weit dafür sorgt, dass Cybersicherheit auf ein gemeinsames, ein höheres Niveau gehoben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Thema der Umsetzung und der Umsetzungsfrist wurde schon angesprochen. Aber nicht nur Deutschland ist bei der Umsetzung dieser Richtlinie spät dran.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer wurde aus Gelsenkirchen „Swiftkirchen“. Statt zweitklassigem Fußball gab es in der Arena AufSchalke Weltklassemusik, als Taylor Swift für drei Konzerte ins Ruhrgebiet kam. Und um die Swifties hier noch etwas neidisch zu machen: Ja, ich war auch dabei. Die Kollegin Werner beispielsweise war auch da. Herzlichen Glückwunsch zu den Tickets noch im Nachhinein. Doch Anfang Mai haben viele Swifties erst mal kurz die Luft angehalten; denn der Ticketanbieter Eventim meldete, dass Hacker versucht hatten, digitale Konzertkarten zu erbeuten. Die Zahl der tatsächlich erbeuteten Tickets blieb glücklicherweise im niedrigen zweistelligen Bereich. Aber der Vorfall macht uns einmal mehr deutlich: Es gibt nicht das eine Ziel, den einen Sektor, der von Cyberangriffen betroffen ist.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.”
“Aufarbeitung ist der zentrale Punkt in diesem Gesetz. Deshalb wird es auch das Ziel sein, die Rechte der Betroffenen an dieser Stelle maximal zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mein Wunsch, unser Ziel ist, dass alle Menschen in diesem Land genauer hinschauen, Signale von Betroffenen erkennen und dann auch ihrer Verantwortung nachkommen und dass sie wissen, was zu tun ist. Stumme Hilferufe von Betroffenen müssen in diesem Land stärker und früher gehört werden; lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Liebe Frau Wiesmann, danke auch für das Angebot. Ich bin mir sicher: Bei diesem so wichtigen Thema kommt es darauf an, dass wir das auch zusammen tun. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen. Ich bin absolut sicher: Mit diesem Gesetz gehen wir einen ganz wichtigen Schritt. Herzlichen Dank.”
“Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Berichte der Beauftragten und der Aufarbeitungskommission regelmäßig kommen und hier debattiert werden. Noch einmal: Debatten schaffen Aufmerksamkeit. Und genau das braucht das Thema „sexueller Missbrauch an Kindern, sexuelle Gewalt gegen Kinder“. Es braucht Aufmerksamkeit. Das Gesetz schafft aber auch – die Kollegin Wiesmann hat es eben angesprochen – ein Recht auf Akteneinsicht, um Betroffene bei individueller Aufarbeitung auch Jahre später noch zu unterstützen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, den wir im parlamentarischen Verfahren unbedingt stärker im Gesetz zum Ausdruck bringen wollen, beispielsweise indem der Kreis der Akten erweitert wird oder vielleicht auch Hürden für die Akteneinsicht so gering wie möglich gehalten werden.”
“Ich bin froh, dass die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Kerstin Claus, in den letzten Jahren immer wieder die eine wichtige Botschaft in der Öffentlichkeit setzt: Jeder und jede muss genau hinschauen, muss genau hinhören, egal wo. Wir alle haben eine Verantwortung, für die Schwächsten in unserer Gesellschaft da zu sein und sie zu schützen. Die Beauftragte wird zukünftig an den Bundestag über das Ausmaß sexueller Gewalt und den aktuellen Stand von Prävention und Hilfsangeboten berichten. Solche Berichte schaffen Aufmerksamkeit, hier im Parlament, aber eben auch in der Öffentlichkeit. Und wo Aufmerksamkeit ist, da wird in der gesamten Bevölkerung genauer hingeschaut und da wird das Dunkelfeld kleiner.”
“„Sie malt gern Bilder von sich selbst und riesengroßen Männern in einer Zwergenwelt … Wenn ihre Mami sie in den Arm nimmt würde sie am liebsten weinen und alles gestehen … man nimmt sie kaum wahr, denn sie redet nicht viel sie bleibt am liebsten für sich allein“ Die stummen Hilferufe und Signale werden viel zu häufig nicht verstanden. Kinder müssen sich an bis zu acht Erwachsene wenden, bevor ihnen aus meist immer noch stattfindender sexueller Gewalt geholfen wird. Für viele Menschen in Deutschland ist sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen weiterhin ein Tabuthema. Doch die Zahlen vom BKA, aber auch Schätzungen der WHO deuten leider auf ein viel zu hohes Dunkelfeld hin: bis zu ein oder zwei betroffene Kinder und Jugendliche in jeder Schulklasse. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen und auch nicht hinnehmen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! „Sie weiß Geschichten, die sie nie erzählt die meisten davon hat sie selber erlebt Wie die vom bösen Wolf, der hin und wieder kommt und jedes Mal danach von ihr verlangt dass sie niemals ein Sterbenswörtchen sagt weil er sie dafür sonst fürchterlich bestraft …“ Das ist der Beginn des Lieds „Böser Wolf“ von den Toten Hosen. Auch wenn man von der Band nicht erwartet, dass sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen: Das Lied handelt von einem Mädchen, das immer und immer wieder sexuelle Gewalt erfährt.”
“Gleichzeitig sollten wir diesen Weg nicht allein gehen, sondern gemeinsam mit den Bundesländern an einem Konzept arbeiten, wie diese Aufgabe, finanziell und strukturell, gemeinsam geschultert werden kann.”
“Das bedeutet, dass Erkrankungen verhindert werden können und damit ein sicheres und gutes Aufwachsen für alle möglich ist. Und Prävention bedeutet auch immer: Das Geld, was wir jetzt in die Hand nehmen, sparen wir in der Zukunft um ein Vielfaches ein. Deshalb haben wir uns als Parlament in den letzten Haushaltsberatungen immer erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erhöhen. Umso irritierter sind wir als SPD-Fraktion, dass das BMFSFJ in diesem Jahr erneut auf den alten Betrag zurückgegangen ist und nicht den Ansatz der letzten zwei Jahre veranschlagt hat. Der vorliegende Antrag des Bundesrats geht deshalb in die richtige Richtung. Ja, es braucht auch weiterhin eine starke finanzielle Grundlage für die Frühen Hilfen und Lotsendienste.”
“In der Sitzung des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Februar dieses Jahres waren Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Frühe Hilfen zu Gast. Sie haben uns über die Arbeit berichtet, die jeden Tag in Deutschland von den Frühen Hilfen und den Lotsendiensten geleistet wird. So haben wir beispielsweise gehört, dass das Interesse an Politik und Engagement bereits im Mutterleib geprägt wird. In einer Gesellschaft, in der oftmals behauptet wird, Engagement für die Gesellschaft komme zu kurz, ist die Stärkung der Frühen Hilfen ein einfacher und früher Weg, Engagement und mehr zu stärken. Was sind die Frühen Hilfen? Die Frühen Hilfen und Lotsendienste begleiten Schwangere und Familien in den ersten drei Lebensjahren in schwierigen Lebenssituationen.”
“Betreiber von „besonders wichtigen Einrichtungen“, wie es das Gesetz formuliert, und ihre Branchenverbände werden nämlich die Möglichkeit haben, branchenspezifische Standards bei den Risikomanagementmaßnahmen vorzuschlagen. Das vereinfacht die Umsetzung, stärkt die Sicherheit durch Best-Practice-Nutzen und entlastet am Ende alle, Staat und Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag, dass europaweit tätige Unternehmen nur in einem Land den Meldepflichten nach NIS 2 unterliegen sollen. Die Forderung ist gut, aber eine solche Regelung steht auch schon in der NIS-2-Richtlinie selbst – Sie haben also einmal mehr abgeschrieben; das ist bei der Union nichts Neues – und ist dementsprechend auch im Regierungsentwurf zu finden.”
“Denn das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren und was Sie fordern, das findet sich im Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir ja dann am Freitag in erster Lesung beraten, eins zu eins wieder, liebe Unionsfraktion. Es ist vollkommen richtig, dass KRITIS-Betreiber als Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand im Gegenzug mit Informationen über andere Cybersicherheitsvorfälle unterrichtet werden sollen. Genau deshalb wird das BSI auch eine Onlineplattform zum Informationsaustausch einrichten. Wir nehmen dabei alle Betreiber und Einrichtungen mit. Meldewege – das schreiben Sie vollkommen zu Recht – dürfen keine Einbahnstraße sein, und sie werden es eben auch nicht sein, liebe Unionsfraktion. Das Rad wird nicht jedes Mal neu erfunden, es muss auch hier nicht neu erfunden werden. Das entlastet sowohl die Unternehmen als auch die Verwaltung.”
“Auch über die inhaltlichen Forderungen des Antrags, den Sie geschrieben hatten, bestand ja damals schon große Einigkeit. Ich erinnere mich an den Kollegen Höferlin, der ja quasi eine Checkliste geführt hat und eine Forderung nach der anderen abgehakt hat. In der Zwischenzeit liegt der Regierungsentwurf, auf den Sie im vorliegenden Antrag, über den wir heute sprechen, ja so vehement pochen, schon auf dem Tisch. Um den Kollegen Höferlin zu zitieren: Punkt eins Ihres Antrags ist damit also abgehakt. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Regierungsentwurf zu lesen, dann hätten Sie eigentlich auch konsequent sein und hätten den Antrag zurückziehen müssen.”
“Das zeigen Cyberangriffe auf Parteien, das zeigt die Doppelgängerkampagne, das zeigen Attentatspläne wie im Falle des Rheinmetall-Chefs und vieles mehr. Russland bedient sich aller Mittel und Wege der hybriden Bedrohung, und dazu gehören eben auch Cyberangriffe. Aber es ist nicht nur Russland, das uns bedroht. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, wenn es um hybride Bedrohungen und Cyberangriffe geht, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu Recht. Ja, deshalb ist die EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, kurz: NIS-2-Richtlinie, so wichtig. Und ja, deshalb muss und wird sie auch so schnell wie möglich kommen. Vor diesem Hintergrund konnte ich Ihren Antrag im Juni ja noch verstehen, als es noch keinen beschlossenen Regierungsentwurf gab.”
“Und leider gilt einmal mehr festzuhalten: Wir stünden heute vor wesentlich kleineren Aufgaben in der Cybersicherheit, wenn damals nicht nur die richtigen mahnenden Worte gefunden, sondern eben auch die richtigen Entscheidungen des jeweiligen Innenministers getroffen worden wären. Aber auch nach Ihrer Regierungszeit wurde es ja leider nicht besser. Das Thema „Cybersicherheit und das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes“ haben Sie auch in dieser Legislaturperiode bisher eigentlich komplett links liegen lassen und ignoriert. Eine Ausnahme gab es: Als es um Personalfragen beim BSI ging, da waren Sie plötzlich ganz vorne mit dabei. Die Gefährdungslage hat sich seit 2014 sogar noch verschärft, insbesondere seit 2022. Ja, einer der Hauptakteure im Bereich der hybriden Bedrohung ist, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, Russland.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, als dieses Zitat entstand, war Deutschland frischgebackener Fußballweltmeister, „Wetten, dass …?“ lief letztmals mit Markus Lanz, und „Atemlos durch die Nacht“ von Helene Fischer führte die deutschen Singlecharts an. Es war das Jahr 2014, und der Bundesinnenminister, der diese mahnenden Worte im Vorwort des jährlichen IT-Lageberichts des BSI formulierte, hieß Thomas de Maizière. Zu diesem Zeitpunkt führte die Union schon neun Jahre das Innenministerium und sollte das noch weitere sieben Jahre tun. Die Lage hat sich seit diesen Worten nochmals verschärft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Die aktuelle Gefährdungslage für die IT bleibt hinsichtlich des zu verzeichnenden Angriffspotenzials kritisch. Nicht nur die Anzahl schwerer Sicherheitslücken in den meistverbreiteten IT-Systemen rangierten auf sehr hohem Niveau. Auch die Werkzeuge zur Ausnutzung dieser Verwundbarkeiten stehen einer immer größer werdenden Anzahl an Angreifern zur Verfügung, die diese aus der Anonymität des globalen Cyber-Raums für ihre Zwecke einzusetzen bereit sind. Im Fadenkreuz der Angriffe stehen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven heraus, Bürgerinnen und Bürger, staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen … in Deutschland.“ Zitat Ende.”
“Einige Punkte werden beispielsweise in Ihrem Antrag vorgeschlagen, andere in den eingereichten Stellungnahmen. Die werden wir allesamt sorgfältig prüfen und abwägen. Ich freue mich, wenn der Gesetzentwurf zeitnah vorliegt und wir diesen dann auch beraten können. Sie sind, wie gesagt, herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge mit einzubringen. Als konstruktive Opposition, wie wir Sie ja kennen und lieben, werden Sie das sicherlich auch tun. Wir können uns Cyberunsicherheit nicht leisten, die Wirtschaft kann sie sich nicht leisten, die kritische Infrastruktur kann sie sich nicht leisten. Deshalb werden wir mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz dieses Land im Cyberraum resilienter und sicherer machen. Vielen Dank und einen schönen Abend. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Dass der aktuelle Referentenentwurf positiv aufgenommen wird, zeigt ja beispielsweise die Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Knapp 30 000 Unternehmen in Deutschland – auch das haben Sie eben gesagt – werden von der NIS-2-Richtlinie betroffen sein, damit aber auch besser geschützt werden. Der BDI begrüßt zum Beispiel die Aussetzung von Nachweispflichten in den ersten drei Jahren, um die Umsetzbarkeit und Anwendbarkeit in den Unternehmen zu erhöhen. Aber auch die Anpassung der Unternehmenskategorien stellt eine europaweite Harmonisierung dar. Ansonsten ist es mit diesem Gesetz wie mit jedem anderen Gesetz: Der Entwurf verlässt dieses Parlament nicht so, wie er reingekommen ist. Auch wir werden im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vornehmen.”
“Hintergrund waren natürlich die hohen wirtschaftlichen Schäden, aber eben auch die zunehmenden Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur durch staatliche, aber auch quasistaatliche Akteure, sei es aus Russland, China, dem Iran oder anderen Staaten. Die NIS-2-Richtlinie muss bis Oktober in nationales Recht umgesetzt werden; da haben Sie vollkommen recht. Natürlich drängt da die Zeit. Aber ich will schon deutlich machen, dass auch viel geschehen ist: Wir sind mittlerweile beim dritten Referentenentwurf, um die Interessen der verschiedenen Interessengruppen zu berücksichtigen. Sie haben ja selber angesprochen, wie viele Ministerien da auch Interessen haben. Verbände werden angehört, Verbesserungsvorschläge aufgenommen, und dann werden wir auch zeitnah einen Regierungsentwurf vorgelegt bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aktuelle Software, aktuelle Antivirenprogramme, sichere und regelmäßig aktualisierte Passwörter, Zwei-Faktor-Authentifizierung – das sind nur wenige Maßnahmen, die Sie und Ihre Geräte sicherer machen. Meine Bitte sowohl an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, als auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer: Nutzen Sie solche Möglichkeiten, informieren Sie sich! Schützen Sie sich und Ihre Geräte vor Kriminellen. Aber nicht nur Privatpersonen werden Opfer von Cyberattacken, sondern eben auch Unternehmen, kritische Infrastruktur, öffentliche Verwaltungen und mehr. Das bedeutet enorme Kosten für die Wirtschaft, 200 Milliarden Euro – ich habe es eben schon gesagt – pro Jahr. Um diesen Schaden zu verringern, ist im Januar letzten Jahres die europäische Cybersicherheitsrichtlinie, kurz: NIS 2, in Kraft getreten.”
“Von denjenigen, die sich gezielt zur Cybersicherheit informieren, informieren sich 56 Prozent – und damit der höchste Anteil – darüber, wie sie im Ernstfall reagieren sollten. Aber gerade einmal 48 Prozent informieren sich darüber, was sie präventiv gegen einen solchen Ernstfall tun können. Diese Umfrage, aber auch andere Umfragen zu diesem Thema zeigen: Die Menschen fühlen sich leider zu oft zu sicher im Netz. Opfer werden nur die anderen; das ist leider eine sehr gefährliche und meistens auch teure Fehleinschätzung. Deshalb ist klar: Wir müssen nicht nur über Resilienz in der Wirtschaft oder bei der kritischen Infrastruktur sprechen. Es müssen sich auch alle Privatpersonen bewusst sein, dass sie Opfer von Cyberattacken werden können. Mit wenig Aufwand kann man schon großen und sicheren Schutz erreichen.”
“Wir haben dazu einen Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um das BSI zur Zentralstelle weiterzuentwickeln, ähnlich wie wir das vom BKA oder vom Bundesverfassungsschutz kennen. Das BSI als Zentralstelle kann dann auch ein solches Lagebild liefern. Es braucht aber eben auch die gesetzliche Grundlage dafür. Die liegt auf dem Tisch. Lassen Sie uns gerne darüber verhandeln, liebe Unionsfraktion, wenn uns vieren, der Ampel und Ihnen, das so am Herzen liegt. Diese Woche wurde der Cybersicherheitsmonitor des BSI vorgestellt. Dieser Cybersicherheitsmonitor fragt Internetnutzerinnen und -nutzer nach ihrem Nutzungsverhalten und danach, wie sie sich im Netz vor Angriffen schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 200 Milliarden Euro Schaden erleidet die deutsche Wirtschaft jährlich durch Cyberangriffe. Allein das macht doch schon deutlich: Cyberresilienz ist kein Nice-to-have, sondern essenziell für unsere Wirtschaft und auch für unseren Standort Deutschland. Auf die Gefahren im Cyberbereich macht auch Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz: BSI, immer wieder aufmerksam. Das ist wichtig, weil eben nicht nur Unternehmen von Cyberangriffen betroffen sind, sondern vielfach eben auch Privatpersonen. Sie fordern in Ihrem Antrag ja vollkommen zu Recht, dass das BSI ein tagesaktuelles Lagebild zur Cybersicherheit erstellen können muss.”
“Das Wort hat Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.”