Daniel Baldy
SPD · Germany
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das BSI zukünftig noch besser vor solchen Angriffskampagnen warnen kann. Denn das Mobile Incident Response Team des BSI, quasi die „schnelle Eingreifgruppe“, kann von KRITIS-Betreibern zukünftig schon beim Verdacht eines Cyberangriffs angefordert werden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen.”
“Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren.”
“Nein, sie müssen auch selbst mit auf dem Platz stehen. Sie müssen nicht nur aufklären, sie müssen auch abwehren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn unsere Gegner – der Innenminister hat es eben schon angesprochen – sind leider hochpotent. Das sehen wir an der hohen und stetig steigenden Zahl von Cyberangriffen.”
“Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist. Fakt ist aber schon heute: Diese Koalition macht den digitalen Raum sicherer: mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorl…”
“Lassen Sie mich bitte dazu eins klarstellen, auch noch mal bestärkend in Richtung des Innenministers, der es schon gesagt hat: Es geht hier nicht um Harakiri, es geht hier nicht um Hackbacks. Es geht schlichtweg darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie Verbrecher mit der Beute davonlaufen.”
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“Das betrifft viele Bereich, aber klar ist: Deutschland wird an vielen Stellen seit mehreren Monaten und Jahren von Russland angegriffen – sei es im Cyberraum, sei es durch Sabotage, sei es durch Spionage. Erklären Sie mir doch mal, woher diese ganzen Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen oder über Militäreinrichtungen kommen sollen? Russland tut es, Russland tut es in Deutschland, Russland tut es in Europa. Und wenn Sie fragen, wo wir angegriffen werden, dann schauen Sie doch zum Beispiel mal nach Polen, also auch in den NATO-Raum. – Nein, Sie können keine weitere Zwischenfrage stellen, ich rede gerade. – Schauen Sie doch mal in den NATO-Raum: Dort fliegen russische Drohnen, und ja, wir werden jeden Tag angegriffen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.”
“Herr Kollege Baldy, erst mal möchte ich sagen: Sie bringen mich und die ganze Fraktion hier sehr in Weihnachtsstimmung durch Ihre Vorweihnachtsschlittenerzählung. Das freut mich sehr um diese Zeit. Sie sprachen ausdrücklich von den hybriden Angriffen der Russen im Luftraum. Sie bezogen sich auf Drohnensichtungen etc. Ist Ihnen bewusst – konkrete Frage, konkrete Antwort –, dass nicht eine dieser angeblichen Sichtungen oder einer der Abschüsse, die wir durch die Medien haben flitzen sehen, als russischer Angriff bestätigt wurde? Ist Ihnen das bewusst? Danke. Herr Kollege, Ihnen müsste eigentlich auch bewusst sein, dass genau das das Perfide an der hybriden Bedrohung ist: die Frage der Attribuierbarkeit.”
“Mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, dem gestern eröffneten Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, der heute Morgen beratenen Novelle des Bundespolizeigesetzes und den heute vorgelegten vorliegenden Änderungen im Luftsicherheitsgesetz macht diese Koalition, macht diese Regierung deutlich: Wir nehmen die Bedrohung durch Drohnen ernst. Wir handeln entschlossen, und wir werden uns nicht an der Nase durch die Manege führen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drohnen waren lange Zeit eine unterschätzte Gefahr. Das zeigen die aktuell leider nur bedingt vorhandenen Detektions- und Abwehrkapazitäten bei den Polizeien in Deutschland. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Gerne. Also nicht gerne, aber ich lasse sie zu, ja.”
“Was alle gemeinsam haben: Sie bewegen sich in der Luft und durch die Luft. Und pünktlich zum Heiligabend startet das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando, kurz: NORAD; deshalb jährlich die Aktion „NORAD Tracks Santa“, bei der man weltweit die aktuelle Position und Route des Weihnachtsmanns samt seiner Rentiere und Schlitten verfolgen kann. Die letzten Wochen und Monate haben uns deutlich gemacht: Nicht der Weihnachtsmann und sein Schlitten sind eine Gefahr für den Luftraum. Nein, es sind fremde und unbekannte Drohnen über kritischer Infrastruktur. Während der Weihnachtsmann zumindest bei der Luftraumüberwachung in Nordamerika auf dem Schirm ist, waren wir – das müssen wir ehrlich gestehen – in den letzten Monaten und Jahren bei Drohnen und auch deren Detektion recht hilflos. Dies wird sich nun ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich finde es toll und bemerkenswert, dass Sie es geschafft haben, viel heiße Luft zu einem Beitrag zum Thema Luftsicherheitsgesetz beizusteuern. Ansonsten war das aber tatsächlich sehr schwach. Sie haben es in vier Minuten nicht geschafft, auch nur einmal zu benennen, warum wir das hier machen, nämlich, um hybride Bedrohungen und Drohnenangriffe aus Russland zu verhindern. Sie haben es kein einziges Mal geschafft, das über ihre Lippen zu bringen. Das sagt mehr über Sie und Ihre Fraktion als über den Rest des Hauses. Nächste Woche ist ja bekanntlich Weihnachten. Sie alle sind wahrscheinlich schon in voller Vorfreude. Je nach Glauben oder Religion bringt die Geschenke bekanntlich das Christkind, der Weihnachtsmann oder Santa Claus.”
“Betreiber kritischer Infrastruktur wünschen sich die Möglichkeit, in höherer Zahl Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in Anspruch zu nehmen. Das Thema „Geheimschutz und Sabotageschutz“ wird uns also weiter begleiten. Fakt ist aber auch: Mit diesem Gesetz haben wir schon einen ganz wichtigen Baustein dafür gesetzt, dass die Behörden effizienter arbeiten können. Deshalb ein ganz, ganz herzliches Dankeschön! Ich glaube, ich darf im Namen des Staatssekretärs, der heute Geburtstag hat, darum bitten, dass sein Gesetz angenommen wird, und bitte daher um Zustimmung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Um die Behörden bei den Überprüfungen zu entlasten, kann zukünftig, wie schon erwähnt, beispielsweise auch im Internet oder auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen nach möglichen verfassungsfeindlichen Positionen oder Verbindungen zu fremden Mächten gesucht werden. Denn klar ist: Verfassungsfeinde oder Akteure im Sinne Moskaus dürfen keine sicherheitssensiblen Aufgaben in diesem Land übernehmen oder derartige Informationen haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass sie das auch in Zukunft nicht tun werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Anhörung ist aber auch deutlich geworden: Trotz Bemühungen der letzten Jahre dauern Sicherheitsüberprüfungen – Kollege Henrichmann hat es eben auch gesagt – teilweise leider noch zu lange.”
“Steht die Person fest auf dem Boden des Grundgesetzes? Ist sie wegen ihrer persönlichen Lebensführung erpressbar durch fremde Mächte? Oder besteht die Chance einer Spionagetätigkeit für ein fremdes Land? Bei diesen Fragen braucht es Klarheit, braucht es maximale Sicherheit. Deshalb ist es gut, dass wir mit der vorliegenden Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dem Geheimschutz und Sabotageschutz in Deutschland ein Update geben, um auch in Zukunft unsere Geheimnisse in Deutschland besser zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Notwendigkeit dazu wird jeden Tag deutlicher: Spionage und Sabotage durch Russland gefährden uns und unser Zusammenleben. Geheimhaltung, wo nötig, ist ein wichtiger Aspekt der Resilienz und Verteidigungsfähigkeit, an der wir jeden Tag arbeiten.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon mal einer wildfremden Person Ihre Bankdaten oder Ihre Handy-PIN anvertraut? Wahrscheinlich nicht, und das hat einen sehr, sehr guten Grund. Denn Geheimnisse anzuvertrauen, hat etwas mit Vertrauen zu tun. Sie müssen sich sicher sein können, dass Sie dieser Person ein Geheimnis anvertrauen können und dass sie es nicht verrät. Im Privatleben entsteht dieses Vertrauen meist über persönliche Erfahrungen wie die Sandkastenfreundschaft, die bis heute anhält, den Partner oder die Partnerin, Familienmitglieder. Je länger Sie eine Person kennen, umso besser können Sie einschätzen: Kann ich der Person trauen oder nicht? Bei Geheimnissen, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, können wir uns aber nicht auf persönliche Bekanntschaft verlassen.”
“Wir investieren mit diesem Gesetz und mit den folgenden Maßnahmen in dieses Land, und wir bringen es sicher voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Henri Schmidt.”
“Laut BSI-Lagebericht nutzt nur jede und jeder Zweite in Deutschland sichere Passwörter – Tendenz in den letzten Jahren leider sogar fallend. Das macht deutlich: Cybersicherheit geht uns alle an. Und jeder und jede kann mit einfachen Mitteln wie beispielsweise einem sicheren Passwort, das nicht „LOUVRE“ lautet, seinen eigenen Anteil leisten. Der zweite Punkt: Der französische Rechnungshof kritisierte im vergangenen Jahr, dass seit 2018 nur 3 Millionen Euro in die Sicherheitsmaßnahmen des Louvre gesteckt wurden, obwohl 83 Millionen Euro erforderlich gewesen wären. Die geklaute Beute hatte einen Wert von circa 88 Millionen Euro. Das zeigt: Der Verzicht auf Maßnahmen zur Cybersicherheit wird am Ende wesentlich teurer sein als die Investition in die Sicherheit selbst.”
“Das macht deutlich: An kritischen Stellen muss man sich auf die Funktion von guten Komponenten verlassen können. Deshalb kann das Innenministerium zukünftig kritische Komponenten von zweifelhaften Anbietern, beispielsweise aus autoritären Staaten, verbieten. Und auch das führt zu mehr Sicherheit. Wir schaffen mit dieser Änderung Resilienz, und wir machen deutlich: Autoritäre Staaten dürfen in Deutschland bei kritischer Infrastruktur keinen Fuß in der Tür haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann noch zwei Dinge, die auch der vom Minister angesprochene BSI-Lagebericht diese Woche aufgezeigt hat und für die der Louvre-Einbruch auch ein gutes Beispiel ist. Erstens. Das Passwort für das Kameraüberwachungssystem des Louvre lautete „LOUVRE“. Und damit ist der Louvre nicht allein.”
“Und wir haben in der Vergangenheit schon oft Angriffe auf die Bundesverwaltung erlebt; aber sie konzentrierten sich in der Regel nicht auf Ministerien, sondern eben auf nachgelagerte Behörden mit geringerem Schutz. Diese Koalition hat deshalb reagiert und die gesamte Bundesverwaltung – der Kollege Henrichmann hat es schon angesprochen – den Anforderungen von NIS 2 unterstellt: weil es eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft ist, aber – das finde ich noch viel wichtiger – eben auch eine ganz zentrale Frage der Sicherheit unserer staatlichen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Zweite, was wir lernen können: Mit Winkelschleifern schnitten die Louvre-Einbrecher Löcher in die Vitrinen und konnten so an die Wertgegenstände gelangen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema! Cyberangriffe lassen sich relativ einfach mit Einbrüchen vergleichen. Was liegt näher, als uns anzuschauen: Was ist eigentlich beim Einbruch in den Louvre vor einigen Wochen schiefgelaufen, und was können wir daraus für den digitalen Raum und das NIS-2-Gesetz lernen? Erstens. Die Einbrecher im Louvre konnten über einen Balkon einsteigen, der nicht sonderlich gut bewacht war. Das macht deutlich: Nicht nur die Eingangstür, das Portal, muss gehärtet, muss geschützt sein, sondern jeder Eingang muss geschützt sein. Das gilt auch für staatliche IT-Systeme.”
“Für uns ist klar: Mit diesem Mandat schützen wir die Freiheit der Meere und des Handels, und wir machen klar, dass wir Einschränkungen nicht zulassen und nicht tolerieren dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem zu beschließenden Mandat werden wir bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten in die Region um das Rote Meer entsenden, um dort für den Schutz der Freiheit der Schifffahrt und für die Sicherheit des Seeverkehrs zu sorgen. Ich werbe um Zustimmung für dieses Mandat und danke insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag dort, aber auch überall anders für uns und unsere Sicherheit im Einsatz sind. Herzlichen Dank.”
“Deshalb ist klar: Dass Seegebiete wie diejenigen rund um das Rote Meer nicht mehr schiffbar werden, weil Schiffe dort von Terrororganisationen angegriffen werden, dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind allerdings nicht nur die Huthi-Rebellen, die die Freiheit des Seehandels einzuschränken versuchen, sondern auch andere Akteure. Dass die Bundeswehr nicht nur von Rebellen angegriffen wird, zeigt uns auch der benannte Vorfall aus dem Sommer, als ein Aufklärungsflugzeug unserer Marine von einem Schiff der chinesischen Marine mit Lasern geblendet wurde. – Und ich will eins noch sagen: Deutschland hat dazu nicht geschwiegen, sondern der Außenminister hat das sehr scharfe Schwert gezogen, den chinesischen Botschafter einzubestellen. Darüber einfach so hinwegzugehen, untergräbt das Mittel der Diplomatie vollkommen.”
“Die Huthi-Rebellen gefährden als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, durch die 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels verschifft werden. Während bei „Star Wars“ der Senat der Republik die Jedi schickt, um die Lage vor Ort zu sichern, sind unsere Jedi die aktuell bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten der deutschen Marine, die im Roten Meer stationiert sind. Schon kleinste Einschränkungen auf den See- und Handelswegen in dieser Region spüren wir sofort, wie uns beispielsweise die Havarie der „Ever Given“ im März 2021 im Suezkanal zeigte. Die Freiheit des Seehandels von Gewalt und Gefahr ist also essenziell für unsere Weltwirtschaft.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Wolf, eins muss dann aber schon mal sagen: In den letzten Wochen haben Sie zum Thema Drohnen komplett geschwiegen. Jetzt fordern Sie, dass wir auf chinesische Schiffe schießen, und sehen queere Soldatinnen und Soldaten als das größte Problem an. Man muss sagen: Sie sind komplett lost. – Anders kann man es nicht mehr sagen. Eine Organisation stört den Handel in einer Region im Auftrag und mit der verborgenen Unterstützung einer dunklen Macht. Das ist die Rahmenhandlung von „Star Wars: Episode I – Die dunkle Bedrohung“. Das ist aber auch der Grundkonflikt, um den es bei EUNAVFOR Aspides geht. Wir reden heute nicht über den gestörten Handel des Planeten Naboo, sondern wir reden über die Gefährdung des Roten Meers.”
“Denn klar ist: Wir werden nicht zulassen, dass Menschen die Freiheiten in Deutschland ausnutzen, um das diktatorische System Russlands zu unterstützen, auch nicht, wenn es die AfD tut. Zu guter Letzt: Bruce Willis hat es vorgemacht, und es ist kein Hexenwerk: Entschlossenes Handeln wird auch den Bösewicht im Kreml in die Schranken weisen. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Marc Henrichmann.”
“Die AfD-Politiker, die Reichsbürgerszene – das sind ja die Putin-Fanboys Number one – treiben russische Narrative über eine angebliche Kriegsschuld der Ukraine oder wahlweise auch der NATO voran; sie reden den Zerfall des sogenannten Westens herbei und sehnen sich danach, endlich wieder in Abhängigkeit von russischem Gas heizen zu können. Die genannten Wegwerfagenten sind im Auftrag Moskaus zur Sabotage oder Ausspähung kritischer Infrastruktur unterwegs. Mit der vorgesehenen Anpassung des Strafrechts geht unsere Justizministerin Stefanie Hubig einen richtigen Schritt, um Spionage in Deutschland mit der nötigen Härte zu bestrafen und den Strafverfolgungsbehörden die richtigen Werkzeuge an die Hand zu geben.”
“Markige Sprüche bringen uns an dieser Stelle nicht weiter, wohl aber moderne Technik, wie beispielsweise Jamming oder das Stören mit Lasern. Was wir jetzt brauchen, ist die technische, die rechtliche und auch die personelle Befähigung der Bundespolizei, Drohnen vom Himmel zu holen. Die Bundeswehr kann dabei sicherlich mit Know-how und Erfahrung zur Seite stehen. Klar ist aber auch für mich: Gefahrenabwehr ist Sache der Polizei, und das soll bitte auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der dritte Punkt: Russland agiert nicht allein, auch nicht in Deutschland. Wegwerfagenten sind auch bei uns aktiv.”
“Wir können diese Lagebilder weiterentwickeln zu einem tagesaktuellen Lagebild hybrider Bedrohungen. Nachdem ich die Rednerinnen und Redner der anderen demokratischen Fraktionen gehört habe, glaube ich, dass wir uns an dieser Stelle einig sind. Zweitens. Drohnen werden nicht durch markige Sprüche oder Schrotflinten vom Himmel geholt. Herr Janich, auf eines muss ich doch mal hinweisen: Sie haben gesagt, wir müssten jetzt flächendeckend abschießen. Hier in Berlin-Mitte, rund um den Bundestag, im Regierungsviertel, besteht überall eine Flugverbotszone für Drohnen. Erklären Sie mir mal, wo Sie hier ohne eine Gefährdung der Bevölkerung eine Drohne abschießen wollen, wie Sie sicherstellen wollen, dass kein Mensch getroffen wird. Sie können es nicht, und deshalb muss ich leider sagen: Sie haben sich mit diesem Thema nicht beschäftigt.”
“Dieser Stab beobachtet Schiffe, die beispielsweise immer wieder über kritischen Infrastrukturen kreuzen. Seitdem ist die Zahl der Meldungen über Sabotage an Datenkabeln rapide gesunken. Und das zeigt: Konsequentes, gemeinsames und entschlossenes Handeln weist Putin in die Schranken. Deshalb muss klar sein nach den Drohnenvorfällen an Flughäfen und anderswo: Es braucht keine 17 verschiedenen Lösungen, sondern es braucht eine abgestimmte Lösung und gemeinsames Handeln von Bund und Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was heißt das also konkret? Erster Punkt. Wir brauchen ein Lagebild über hybride Bedrohungen. Die aktuelle Gesetzgebung zur NIS-2-Richtlinie und zum KRITIS-Dachgesetz schafft die Grundlagen für gemeinsame Lagebilder bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen.”
“Bruce Willis kämpft gegen einen Terroristen, der sich Cyberattacken und Angriffen auf die kritische Infrastruktur sowie auf die Finanzmärkte bedient, um die USA ins Chaos zu stürzen. Von Bruce Willis alias John McClane können wir leider nichts lernen, außer eine Sache, und das ist entschlossenes Handeln. Und dass wir entschlossen handeln können, auch in dieser Situation, und damit auch Russland in die Schranken weisen können, das haben wir bereits bewiesen. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass wir im Herbst 2024 wochenlang über Datenkabel in der Ostsee gesprochen haben, die mutmaßlich durch die russische Schattenflotte beschädigt wurden. Die NATO reagierte darauf kurz vor Weihnachten mit der Aufstellung des Stabes „Commander Task Force Baltic“. Seitdem wird von Rostock aus der Ostseeraum überwacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse einmal die drei Reden der AfD zusammen. Der erste Redner hat gesagt: Es gibt überhaupt keine Bedrohung. Der Zweite hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung, und die AfD hat es schon immer gewusst. Und der Dritte hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung; Putin attackiert uns auch, und der Grund dafür sind Gendersternchen und Veggieschnitzel in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedrohungslage kann abgeholfen werden; aber Ihnen kann wirklich beim besten Willen nicht mehr geholfen werden. Das erste Mal, dass ich – ich glaube, unbewusst – hybride Bedrohung wahrgenommen habe, war wahrscheinlich 2007 oder 2008, als ich „Stirb langsam 4.0“ gesehen habe.”
“Deshalb geht der größte Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die schon heute jeden Tag ihren Dienst für uns und unsere Freiheit tun. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heinrich Koch für die Fraktion der AfD.”
“Vorfälle wie die in Polen zeigen, dass Putin nicht wartet, bis Europa bereit ist, sondern uns schon heute jeden Tag testet und angreift. Wir dürfen diesen Angriffen nicht tatenlos zusehen, sondern müssen besonnen, aber eben auch bestimmt antworten und diese Antwort mit der nötigen glaubwürdigen Abschreckung hinterlegen – nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu –, und genau diese Abschreckung wird durch den vorliegenden Haushalt weiter aufgebaut, technisch, materiell und personell. Wir gehen voran in Deutschland und in Europa. Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und zu guter Letzt: Der Verteidigungshaushalt ist nichts ohne die Soldatinnen und Soldaten, die mit diesem Haushalt ausgestattet werden, die den Haushalt aber in der Umsetzung auch mit Leben füllen. Sie müssen jetzt zum Ende kommen.”
“Mit PEGASUS wird die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten, um Signalerfassung im Ostseegebiet durchzuführen und frühzeitig aufzuklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über Abschreckung reden, dann geht es auch darum, wie wir Drohnenangriffe – das ist ja leider ganz aktuell – auf Europa effizient, aber auch kostengünstig abwehren können. Ich bin dem Minister und auch dem Generalinspekteur sehr dankbar, dass Sie das Thema „Drohnenabwehr und Loitering Munition“ vorangetrieben haben und auch in den nächsten Wochen und Monaten entschieden vorantreiben werden; denn die Soldatinnen und Soldaten der Truppe müssen so schnell wie möglich mit dieser Technik ausgestattet und bekannt gemacht werden, um die Einsatzbereitschaft in diesem Bereich schnellstmöglich herzustellen.”
“Wir bringen Europa und Deutschland gemeinsam sicher voran; denn insbesondere die letzten Wochen haben uns doch täglich zunehmend gezeigt, in welchen Gebieten Putin die NATO reizt und eben auch angreift: in Polen, im Baltikum, in Rumänien, aber auch in der Ostsee und ganz aktuell mutmaßlich auch in Dänemark. Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr – der Kollege Andy Schwarz hat es schon angedeutet – mit dem System PEGASUS die weiträumige Überwachung und Aufklärung im Ostseeraum in den kommenden Jahren sicherstellen will; denn russische Schiffe sind hier immer aktiver, Flugzeuge nähern sich dem NATO-Luftraum, Kaliningrad nutzt seine strategische Position im NATO-Gebiet zur Störung.”
“Sein Ziel ist klar: Die Bevölkerung Europas soll abstumpfen gegenüber diesen Angriffen, und die rote Linie soll verwaschen werden. Gerade deshalb ist jetzt umso wichtiger: Wir dürfen und wir werden Putin im NATO-Gebiet nicht schalten und walten lassen, wie er will. Das unterstreicht auch die gestrige Erklärung aller 32 NATO-Bündnisstaaten. Ich bin der Bundesregierung insgesamt und insbesondere Ihnen, Herr Bundesminister Pistorius, sehr dankbar, dass auch Sie diese Grenzen immer wieder aufzeigen und benennen, gerade auch heute Morgen zusammen mit dem schwedischen Verteidigungsminister. Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungsetat 2026 rüstet uns genau für diese Aufgabe und macht klar: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in Europa.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Sie erinnern sich vielleicht noch an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ aus dem Jahr 1997; er spielt sogar in Deutschland, in Hamburg. Der Bösewicht Elliott Carver nutzt Desinformation, GPS-Störungen, Angriffe auf Schiffe und Ähnliches, um die Welt in einen Krieg zu stürzen. Der Bösewicht unserer heutigen Zeit heißt Wladimir Putin. Auch er nutzt die volle Bandbreite des Bedrohungsarsenals, seien es Drohnen über Polen, Kampfjets im estnischen Luftraum, aber eben auch Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland und in anderen europäischen Staaten. Putin verschiebt Grenzen, nicht nur auf Landkarten, sondern eben auch in den Köpfen. Er normalisiert Angriffe, Bedrohungen und Übertritte.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Marcel Emmerich das Wort.”
“Ich will deshalb an dieser Stelle sagen: Der Kampf gegen autoritäre Staaten, gegen Systeme wie Russland und ihre hybride Kriegsführung kann gewonnen werden, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen an Lösungen arbeiten. Das haben wir an dieser Stelle getan mit der Aufweichung der Schuldenbremse. Das müssen wir – damit lassen Sie mich zum Schluss kommen – bei diesem Thema auch weiterhin tun. Ich kann deshalb nur für den Haushalt dieses Einzelplans werben und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Innenausschuss. Zu guter Letzt – ich habe noch drei Sekunden Redezeit –: Danke an die Polizei in diesem Land, an die Sicherheitsbehörden, an das THW, an die Blaulichtfamilie und viele, viele andere, die täglich diese Arbeit leisten! Wir stärken euch den Rücken mit diesem Haushalt. Danke schön.”
“Ich will in dieser doch etwas hitzigen Debatte, die manchem vielleicht beim Wachwerden geholfen hat, versuchen, noch einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. All diese Summen, über die wir heute reden – plus 2 Milliarden Euro im Einzelplan des Innenministeriums –, sind nur möglich, weil wir uns als SPD, Grüne und Union geeinigt haben, dass unter anderem der Kampf gegen hybride Bedrohungen mit der bestehenden Schuldenbremse nicht möglich ist und dass der Schutz unserer IT, der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Arbeit unserer Nachrichtendienste in den nächsten Jahren leider an Bedeutung gewinnen werden und damit auch entsprechender finanzieller Mittel bedürfen.”
“Sie hat tolle Onlineangebote, ein breites Sortiment an kostengünstiger Literatur, die mir glücklicherweise bei der Abivorbereitung geholfen hat, Zeitschriften für alle gesellschaftlichen Felder: von Innenpolitik über Sozialpolitik zu Klimapolitik und vielem mehr. Kurzum: Stärken wir politische Bildung, dann stärken wir Resilienz gegen den Einfluss von hybriden Bedrohungen und Desinformationen in unseren Köpfen. Genau deshalb stärken wir die Bundeszentrale mit mehr als 100 Millionen Euro in diesem Jahr, weil komplexe Themen keine unterkomplexen Antworten verdient haben und die Bundeszentrale für politische Bildung und ihre Arbeit wahrscheinlich noch nie so wichtig war wie in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber die hybride Einflussnahme Russlands wirkt nicht nur in kritischer Infrastruktur, sondern sie wirkt eben auch in unseren Köpfen – bei den einen mehr und bei den anderen weniger. Medienkompetenz, besonders im digitalen Raum, ist deshalb essenziell, um Desinformationen, Einflussnahmen aus Russland und anderen Staaten zu erkennen. Genauso wichtig ist aber auch die politische Bildung: Wie werden Entscheidungen im politischen Raum eigentlich getroffen? Wie funktioniert unsere parlamentarische Arbeit? Aber auch: Wie kommen internationale Konflikte aktuell eigentlich zustande? Menschen stellen sich diese Fragen, und sie erwarten Antworten. Die Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei diesen Antworten.”
“Deshalb schaffen wir mit beiden Gesetzen die gemeinsame Meldestelle für Cyberangriffe und Sabotage an KRITIS, um tagesaktuell wissen zu können, wie groß die Bedrohung ist. Diese gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK ist dringend notwendig für resiliente Unternehmen, aber eben auch für einen resilienten Staat. Gerade weil der Schutz von kritischer Infrastruktur immer mehr an Bedeutung gewinnt, stärken wir eben auch das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, kurz: BBK, mit mehr als 300 Millionen Euro in diesem Jahr – fast das Doppelte gegenüber dem Jahr 2024. Resiliente KRITIS ist essenziell für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in Deutschland. Diese Bundesregierung, diese Koalition, sie sorgt dafür, nimmt die Mittel in die Hand, um uns für die Zukunft zu wappnen und zu schützen.”
“Dieser Haushalt des Innenministeriums macht deutlich: Wir haben keine Zeit zu verlieren in diesem Kampf. Wir geben auch mit diesem Haushalt richtige und klare Antworten auf diese Bedrohungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Woche haben wir hier das Cybersicherheitsgesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erstmals beraten. Ebenso hat vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind zentral zum Schutz kritischer Infrastruktur: von Kraftwerken, Telekommunikation, der Wasserversorgung und von vielem mehr. Um uns richtig schützen zu können, müssen wir aber auch wissen: Wie stark und wie oft werden wir in Deutschland täglich an diesen Stellen angegriffen?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Haug, fünf Ihrer Mitarbeiter bekommen keinen Hausausweis, weil sie Extremisten sind. Es hat gute Gründe, dass Ihre Fraktion nicht Teil der Geheimdienst- und Nachrichtendienstkontrolle in diesem Land ist. Hybride Bedrohungen sind in Deutschland Realität, und das jeden Tag: Cyberangriffe auf Behörden, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, aber eben auch Desinformationskampagnen aus Russland und vieles mehr. Deutschland ist Ziel hybrider Angriffe aus Russland. Wir sind nun mal der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa und das ist auch gut so. Das wollen wir auch bleiben. Wir sind das bevölkerungsreichste EU-Land und damit in den Augen Putins eben schon heute Gegner und Feind. Er greift uns täglich mit den beschriebenen Methoden an.”
“Wir werden den Bundeshaushalt 2026 hier im Plenum zwar erst übernächste Woche erstmals beraten, ich möchte den Beratungen an dieser Stelle aber schon einmal vorgreifen. Die Mittel für das BSI sind im Regierungsentwurf für das kommende Jahr um mehr als 100 Millionen Euro aufgewachsen, unter anderem für den Aufbau eines Beratungszentrums. Ich habe eingangs gesagt: Wirtschaft, Gesellschaft und Staat müssen gegen Cyberattacken gemeinsam resilienter werden. Genau das unterstützt die Koalition mit dem NIS-2-Gesetz, mit den bereitgestellten Mitteln, mit den Mitteln des nächsten Haushaltes. Ich freue mich auf die Beratungen über den Haushalt, insbesondere aber auch über diesen Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.”
“Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY aus dem Sommer 2025 sind erst 14 Prozent der Unternehmen vollständig auf die Anforderungen der Richtlinie vorbereitet.13 Prozent haben noch nicht einmal mit den Vorbereitungen begonnen. Das heißt: Sehr viele Unternehmen werden in den nächsten Monaten und Jahren Beratung benötigen. Das BSI als unsere Cybersicherheitsbehörde wird dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen und den Unternehmen beratend und informierend zur Seite stehen. Zusätzlich erwarten wir aber auch vom BSI, dass es die Aufgaben, die es heute schon erfüllt, in den nächsten Jahren angesichts einer zunehmenden Bedrohungslage weiterhin verstärkt übernimmt und erledigt.”
“Es kann einen großflächigen Angriff auf kritische Infrastruktur in Mainz, im Rhein-Main-Gebiet geben, es kann deutschlandweit Angriffe auf den Energiesektor geben, es kann sich aber auch um einen Einzelfall handeln. Um diese Frage mit dem Blick aufs Ganze beantworten zu können, braucht es einen einheitlichen Meldeweg und ein einheitliches Lagebild bei BSI und BBK. Das erleichtert das Krisenmanagement und hilft am Ende allen Betroffenen. Wir werden deshalb in den Verhandlungen noch mal schauen, wo wir Meldewege vereinheitlichen können. Denn klar ist: Das BSI ist die zentrale Cybersicherheitsbehörde Deutschlands und muss bei den Meldungen der erste Ansprechpartner für alle Akteure sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Knapp 30 000 Unternehmen – die Zahl wurde schon genannt – werden unter das NIS-2-Umsetzungsgesetz fallen.”
“Die Antwort darauf muss aber umso klarer und einheitlicher sein: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gegen Cyberangriffe resilienter werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir dabei einen ganz wichtigen und entscheidenden Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzentwurf – das war ja auch schon Thema; Stichwort „Meldewesen“ – sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Cyberangriffe in den ersten 24 Stunden an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz: BSI, melden müssen. Warum ist das so wichtig? Warum brauchen wir das? Warum überlassen wir die Unternehmen in dieser Phase nicht sich selbst? Ich will ein ganz konkretes Beispiel nennen: Wenn ein Kraftwerk in meinem Heimatwahlkreis Mainz von einer Cyberattacke betroffen ist, dann kann das mehrere Gründe haben.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Taylor-Swift-Fans, Energiebetreiber oder auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, sie alle sind von Cyberangriffen betroffen. Während es bei den Swifties aber nur um eine niedrige zweistellige Anzahl von Konzerttickets für die Auftritte in Deutschland ging, waren bei der Polizei von Mecklenburg-Vorpommern die Daten von rund 4 000 Diensthandys betroffen. Die Ziele der Akteure sind dabei sehr unterschiedlich: Mal geht es um einen wirtschaftlichen Nutzen durch Ransomware-Angriffe, mal geht es um das Schüren von Misstrauen in staatliche Strukturen, beispielsweise durch Hack and Leak. Mal sind die Akteure Kriminelle, mal handeln sie aber auch im staatlichen Auftrag Russlands oder Chinas. Die Beweggründe mögen verschieden sein.”
“Der wichtigste Dank geht jedoch an die vielen Betroffenen, die in den letzten Jahren öffentlich über ihr persönliches Leid gesprochen haben. Sie haben damit andere Betroffene unglaublich ermutigt, über ihre eigenen Erlebnisse zu sprechen, aber auch Täter zu benennen. Denn es sind nicht sie, die Betroffenen, die sich schämen müssen. Es sind die Täter. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Katja Adler für die FDP-Fraktion.”
“Und wir unterstützen Betroffene bei der individuellen Aufarbeitung durch Akteneinsicht bis zum 100. Lebensjahr; denn viele Betroffene benötigen Jahre, Jahrzehnte und manchmal ein ganzes Leben, bis sie zu diesem großen Schritt bereit sind. Wir wollen ihnen die Zeit geben, die sie brauchen. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei meinen Berichterstatterkolleginnen – bei Denise Loop, bei Frau Wiesmann und bei Katja Adler – für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Tagen; es waren ja – das muss man an der Stelle sagen – eher Tage als Wochen. Stellvertretend für das BMFSFJ auch ein ganz großes Dankeschön an Frau Staatssekretärin Deligöz, die dort oben sitzt. Auch Ihnen und Ihrem Haus ein ganz großes Dankeschön!”
“Denn wir sind der Meinung: Sensibilisierung geschieht erst dann, wenn sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht totgeschwiegen wird, sondern auch hier, im höchsten deutschen Parlament, endlich einen angemessenen Platz findet. Wir dürfen dieses Thema nicht ignorieren, und wir werden es auch nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung am 4. November, zwei Tage vor dem Ampel-Aus, hat deutlich gemacht, wie dringend dieses Gesetz gebraucht wird, aber auch, wie groß die Unterstützung in den demokratischen Fraktionen für dieses wichtige Gesetz ist; denn dieses Gesetz macht vieles besser. Wir beziehen den Schutz von Kindern im digitalen Raum nun explizit in den Aufgabenbereich der Beauftragten ein. Wir beziehen Kinder und Jugendliche in die Erstellung von Schutzkonzepten ein.”
“Dieses Amt der Unabhängigen Beauftragten verankern wir heute gesetzlich und mit ihm zusammen die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat. Auch sie sind auf der Tribüne vertreten. Ihnen danke ich ebenso für Ihre wichtige Arbeit in den letzten Jahren, aber auch schon für Ihre Arbeit in der Zukunft. Gerade weil diese Arbeit und weil sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht ignoriert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit gehört und auch hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden muss, haben wir uns darauf geeinigt, die Berichte der Beauftragten und der Kommission regelmäßig hier im Bundestag zu debattieren, und zwar, anders als im Entwurf vorgesehen, häufiger als alle vier Jahre.”
“Dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren sensibler geworden ist für dieses Thema, dass es hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurde, das haben wir der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu verdanken. Lassen Sie mich deshalb zuerst der aktuellen Beauftragten, Frau Kerstin Claus, danken: für Ihren Einsatz in den letzten Jahren, für Ihr Engagement, mit dem Sie das Amt ausführen, für die Begleitung unserer parlamentarischen Arbeit und vor allen Dingen dafür, dass Sie mit der Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ die Menschen in diesem Land jeden Tag daran erinnern, wie wichtig Hinschauen und Zuhören ist. Vielen, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes fünfte Mädchen und jeder neunte Junge – das ist laut Schätzungen des Weißen Rings die Zahl derjenigen, die vor ihrem 18. Geburtstag sexualisierte Gewalt erleben. Wenn wir alle in uns gehen, dann merken wir: Auch wir kennen ziemlich sicher Betroffene, und wir kennen dann wohl auch Täter. Zugegeben, das ist kein schöner Gedanke, aber genau dieser Gedanke muss sein, wenn wir Kinder und Jugendliche in Deutschland vor sexualisierter Gewalt schützen, stattfindende Gewalt unterbrechen und mehr Verantwortung übernehmen wollen für die Jüngsten und Verwundbarsten unserer Gesellschaft.”