Daniel Baldy
SPD · Germany
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das BSI zukünftig noch besser vor solchen Angriffskampagnen warnen kann. Denn das Mobile Incident Response Team des BSI, quasi die „schnelle Eingreifgruppe“, kann von KRITIS-Betreibern zukünftig schon beim Verdacht eines Cyberangriffs angefordert werden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen.”
“Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren.”
“Nein, sie müssen auch selbst mit auf dem Platz stehen. Sie müssen nicht nur aufklären, sie müssen auch abwehren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn unsere Gegner – der Innenminister hat es eben schon angesprochen – sind leider hochpotent. Das sehen wir an der hohen und stetig steigenden Zahl von Cyberangriffen.”
“Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist. Fakt ist aber schon heute: Diese Koalition macht den digitalen Raum sicherer: mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorl…”
“Lassen Sie mich bitte dazu eins klarstellen, auch noch mal bestärkend in Richtung des Innenministers, der es schon gesagt hat: Es geht hier nicht um Harakiri, es geht hier nicht um Hackbacks. Es geht schlichtweg darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie Verbrecher mit der Beute davonlaufen.”
The complete record
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“Betroffene Kinder müssen sich durchschnittlich sechs Erwachsenen anvertrauen, bevor ihnen geglaubt wird, bevor etwas unternommen wird, bevor sich jemand ihrer annimmt und fortlaufende sexualisierte Gewalt beendet wird. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sorgen wir jetzt dafür, dass Erwachsene in Zukunft hoffentlich besser zuhören werden und dass sie aktiv werden, weil sie keine Angst mehr haben müssen, selbst verurteilt zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber nicht nur bei noch stattfindender sexualisierter Gewalt ist dieser Paragraf hinderlich. Steffen Dillinger, ein Mitarbeiter des BKA aus meiner Heimat Rheinhessen, erbte ein Haus von seinem Onkel, einem ehemaligen Priester. Beim Ausräumen des Hauses fand er mehr als 700 Missbrauchsdarstellungen, die sein Onkel angefertigt hatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehrerin will helfen – und wird wegen Kinderpornografie angeklagt“: Das war eine Schlagzeile des SWR im vergangenen August. Es ging um eine Lehrerin an einem Westerwälder Gymnasium. Was war passiert? Eine 13-jährige Schülerin schickte ein intimes Video von sich an ihren Freund, der schickte es weiter, und das Video machte die Runde an der Schule. Als die Lehrerin davon erfuhr, ließ sie sich das Video schicken, um mit der Mutter der Schülerin zu sprechen – und machte sich in diesem Moment strafbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein realer Fall, aber es ist kein Einzelfall. In verschiedenen Lebensbereichen hat die Strafverschärfung des § 184b in den letzten Jahren dazu geführt, dass Helfende zu Unrecht kriminalisiert wurden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit dem mitgeschnittenen Gespräch ein blaues Auge geholt. Schützen wir uns also jetzt vor dem K. o.! Vielen Dank.”
“Oder wie es Generalmajor Jürgen Setzer, der Cybersicherheitschef der Bundeswehr, sagte: Wir müssen Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Das bringt mich zum dritten und letzten Punkt: Wir müssen auch unsere Behörden im Bereich Cybersicherheit stärken. Ich kann hier nur einmal appellieren und darauf aufmerksam machen: Es gibt gerade zwei von den Ampelfraktionen vorgeschlagene Grundgesetzänderungen, einmal für die Einrichtung des BSI als Zentralstelle, einmal für die Bundeskompetenz für die aktive Cyberkriminalitätsabwehr. Die liegen auf dem Tisch. Das sind genau die richtigen Vorschläge, die wir zu dieser Zeit brauchen, um unsere Cyberresilienz gegen diese hybride Kriegsführung zu stärken. Dafür stehen wir bereit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hier in diesem Haus müssen da mit gutem Beispiel vorangehen; denn bei dem, was ich eben aufgezeigt habe, sind auch wir an vielen Stellen selbst noch zu nachlässig. Zweitens. Die von Ministerin Faeser vorgeschlagene Cybersicherheitsagenda sollten wir weiter konsequent umsetzen, und wir sollten dieses Thema für uns in der Politik, aber eben auch für das Land ernst nehmen. Jedes Jahr entsteht – die Kollegin hat es eben schon gesagt – der deutschen Wirtschaft ein Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberkriminelle. Denken wir etwa an den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag 2015 oder auch an die Ransomware-Attacke auf das mittelständische Unternehmen, dessen Produktion dadurch stillliegt. Es trifft uns alle.”
“Was können wir nun aus diesem veröffentlichten Gespräch der Bundeswehroffiziere lernen, und wie können wir uns resilient machen in diesem Kampf gegen die hybride Kriegsführung Putins und anderer? Erstens. Die aktuell größte Schwachstelle – ich habe es eingangs gesagt – ist der Mensch. Wir sollten eigene Fehler vermeiden und uns vor allen Dingen auch der Gefahren bewusst werden. Soll ich das wichtige Telefonat wirklich in der Bahn führen, oder warte ich lieber noch fünf Minuten, bis ich ungestört bin? Habe ich das neueste Update auf meinem Smartphone, damit etwaige Schwachstellen bestenfalls beseitigt sind? Hat es einen Grund, warum Sitzungen als Geheim eingestuft sind, und sollte ich deshalb auch nicht öffentlich darüber sprechen?”
“Wenn ich am Montagabend quasi live mitlesen kann, was im geheim tagenden Verteidigungsausschuss gesagt wird, dann kann ich nur sagen: In jedem Gemeinderat – sei es bei mir daheim in Münster-Sarmsheim, aber sicherlich auch bei Ihnen in der Heimat – darf aus einer nichtöffentlichen Sitzung nicht berichtet werden, und da hält sich auch jeder dran. Mein Eindruck ist: Hier im Haus gehört es bei manchen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile fast schon zum Alltag, aus geheimen Sitzungen zu berichten. Wir können uns zehn Kryptohandys kaufen, wir können die achtmal verschlüsseln, wir können die Geheimschutzstelle mit mehr Geld und Personal ausstatten, wir können nur noch in abhörsicheren Räumen kommunizieren und tagen: Wenn wir am Ende rausgehen und alles ausplaudern, dann ist das alles nichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn wir unserer Parlamentsarmee nicht zutrauen, bis vier zählen zu können, dann hat doch die russische Propaganda gewonnen. Sie spielen mit solchen Interviews und Aussagen unwissentlich das Spiel Putins mit und untergraben selbst auch noch das Vertrauen in die Truppe, liebe Unionsfraktion. Aber es gibt nicht nur unvorsichtige Äußerungen, bei denen man sich lieber zweimal fragen sollte: Gehe ich damit direkt in die Öffentlichkeit, oder spreche ich es vielleicht lieber noch mal in einem Gremium an, das dafür zuständig ist? Ich finde es ebenso beachtlich, dass manche sich hier öffentlich immer als die großen Chefaufklärer hinstellen, auf der anderen Seite aber die Regeln, die wir uns als geheim tagendes Gremium gegeben haben, massiv missachten.”
“Aber manche Äußerungen der Union der letzten Tage haben mich dann doch etwas überrascht, und die konnte ich auch nicht als Kampf gegen die Kremlpropaganda verstehen. Im Gegenteil: Die hätte man mit bösem Willen teilweise fast schon als Unterstützung werten können. Da stellt sich mit Herrn Kiesewetter, einem Unionsabgeordneten, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums ins Fernsehen und sagt quasi: Ich weiß aus guter Quelle, dass noch ein fünfter Teilnehmer dabei war, und keiner hat es gemerkt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, abgesehen davon, dass es für diese Behauptung offenbar gar keine Grundlage gibt: Putin geht es um die Spaltung dieses Landes und die Verunsicherung der Bevölkerung.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Ach, Kinners, immer dieselben! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Schwachstelle in der IT ist der Mensch, und diese Schwachstelle wird gnadenlos ausgenutzt: von Hackern, von Kriminellen, die ihre Dienste im Internet als Crime-as-a-Service anbieten, aber eben auch von anderen Staaten. Die Ergebnisse sind Desinformationskampagnen, öffentliche Verunsicherung oder auch Angriffe auf sensible Infrastruktur und Ähnliches. Wie können wir dieser hybriden Kriegsführung Russlands und anderer Staaten entgegentreten? Ganz einfach: indem wir uns erstens dieser Gefahr bewusst werden und zweitens auch danach handeln. Ich glaube, es überrascht niemanden, dass die AfD diese russische Propaganda der letzten Tage mitträgt.”
“Vielen lieben Dank. Das Präsidium hier vorne ist sich darin einig, dringend zur Mäßigung und zum parlamentarischen Umgang aufzurufen. Das gilt für Zwischenrufe aus den Fraktionen genauso wie für Reaktionen auf ebendiese. Ich gebe nun das Wort der Kollegin Heidi Reichinnek, derzeit fraktionslos.”
“Wir haben in diesem parlamentarischen Verfahren den Ansatz um 5 Millionen Euro erhöht auf die Höhe des Vorjahresansatzes. Wir haben unser Versprechen gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Breher, Sie haben eben auch über die Debatte im Herbst gesprochen. Damals haben Sie die Rücknahme der Streichung gefordert. Das haben wir getan. Und dann haben Sie etwas angekündigt, nämlich: Wir bringen eigene Vorschläge in die Beratungen ein. – Es hat sich heute einmal mehr herausgestellt: Diese eigenen Vorschläge gab es nicht. Anzahl der Änderungsanträge der Union: null. Nachdem Sie diese Ankündigung schon nicht umgesetzt haben, bin ich gespannt, ob Sie gleich dem Haushalt zustimmen werden; denn offenbar gab es von Ihnen keine Verbesserungsvorschläge. Ich werde auf jeden Fall zustimmen, und ich freue mich auch auf Ihre Zustimmung.”
“Deshalb ist es gut, dass wir die UBSKM in diesem Jahr auch endlich gesetzlich stärken und verankern werden. Bei der Debatte zur Einbringung des Haushalts im September hat Herr Kollege Tebroke von der Union drei Kriterien für die Haushaltsberatungen des Einzelplans 17 aufgestellt: Erstens. Familien brauchen Unterstützung in schwierigen Situationen. Zweitens. Die Maßnahmen müssen Beiträge zur Selbsthilfe sein. Drittens. Mit den Mitteln sollen wertvolle Strukturen im gesellschaftlichen Bereich unterstützt werden. – Wir können heute sagen: Ja, genau das haben wir im parlamentarischen Verfahren getan. Ein Beispiel dafür sind die Frühen Hilfen, ein Unterstützungsangebot für Familien ab Beginn der Schwangerschaft und in der frühen Kindheit, besonders in belastenden Lebenslagen.”
“Denn während die Akten von knapp 1 300 Betroffenen sprechen, so spricht die Studie am Ende geschätzt von einem Dunkelfeld von knapp mehr als 9 000 betroffenen Kindern. Es wird deutlich: Es braucht flächendeckende Dunkelfeldforschung. Deshalb ist es gut, dass der Ansatz für Forschung bei der UBSKM in diesem Haushalt um mehr als 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 2,4 Millionen Euro steigen wird. Die Kampagne schiebt die Verantwortung nicht weg, sondern macht genau das deutlich, was die Studie am Ende in ihrem Fazit beschreibt. Die Verantwortung, hinzuschauen, zuzuhören, aufmerksam zu sein, die liegt eben nicht nur bei den Institutionen, bei Vereinen und Verbänden, nein, sie liegt darüber hinaus auch bei jedem und jeder Einzelnen von uns.”
“Nein, es unterstreicht, warum es 2010 von Schwarz-Gelb absolut richtig war, das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, die UBSKM, zu schaffen. Aber auch die aktuellen Berichte und Regelungen zeigen doch: Mittlerweile kommt dieses Amt auch an seine Grenzen. 14 Jahre nach der Schaffung des Amtes braucht es dringend gesetzliche Neuregelungen wie beispielsweise das individuelle Recht auf Aufarbeitung. Die UBSKM darf bei der Durchsetzung dieses individuellen Rechts auf Aufarbeitung nicht Zuschauerin sein. Nein, sie muss Akteurin sein, sie muss Anwältin der Betroffenen sein. Die Studie zeigt auch: Wo ein Hellfeld sichtbar ist, da gibt es auch ein unsichtbares Dunkelfeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 864 Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland. Im Fazit des Berichts wird beschrieben, dass die Verantwortung für eine systematische Aufarbeitung meist aus fadenscheinigen Gründen weggeschoben wurde. – Was sind Sie eigentlich für ein ekelhafter Typ, dass Sie bei diesem Thema anfangen mit so einer Parteipolitik? Was stimmt nicht in Ihrem Kopf? Was ist bei Ihnen kaputt? Dieser Bericht ist einmal mehr der Beweis, dass Aufarbeitung und Aufklärung über sexualisierte Gewalt nichts ist, was nur innerhalb von Institutionen oder Verbänden geschehen kann.”
“Bevor wir uns in das gefährliche Fahrwasser der Grundrechtsdebatte begeben, gibt es beim präventiven Schutz vor sexualisierter Gewalt an Kindern noch viele weitere Schritte, die wir gehen können und gehen müssen und die uns schneller weiterbringen als die immerwährende Verengung auf das Thema IP-Adressen-Speicherung. Danke schön. Ich schließe die Aussprache.”
“Deshalb müssen wir vor allen Dingen die Sensibilisierung in Schulen und in den Familien voranbringen. Und wir müssen App-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen, ihre Apps sicher zu gestalten, Gefahren des Cybergroomings zu erkennen und Lösungen umzusetzen. Ich denke dabei vor allen Dingen an die Blockade von Chatfunktionen für Kinder in Apps oder auch die Möglichkeit von Onlinemeldungen von Cybergrooming in den Apps selbst. Wenn ich sehe, dass die Union gerade unter sich redet und gar nicht zuhört, zeigt das doch vor allen Dingen eines: An diesem präventiven Gedanken besteht bei dieser Fraktion überhaupt kein Interesse. Vielmehr geht es immer wieder um die Verengung auf dieses eine Thema. Ich kann nur noch einmal davor warnen.”
“Eine weitere Baustelle – das wurde noch überhaupt nicht angesprochen – ist das Thema Cybergrooming, also die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte über das Netz, beispielsweise über soziale Netzwerke oder Onlinespiele. Im Jahr 2022 hat die Landesmedienanstalt NRW Kinder und Jugendliche zu genau diesem Thema befragt, mit dem folgenden Ergebnis: Jedes vierte Kind zwischen 8 und 17 Jahren wurde demnach schon mal online von einem Erwachsenen nach einem realen Treffen gefragt. Jedes fünfte Kind wurde aufgefordert, Fotos von sich zu verschicken. Jedes zehnte Kind wurde bedroht, damit es Fotos von sich verschickt. Damit solche Fotos erst gar nicht verschickt werden und demnach auch nicht von den Tätern weiterverbreitet werden können, müssen wir Kinder und Jugendliche frühzeitig empowern, eigene Grenzen im Netz zu ziehen.”
“Die Kampagnen „Schieb den Gedanken nicht weg“ und „Schieb deine Verantwortung nicht weg“ der UBSKM stellen die Menschen in diesem Land und ihre individuelle Verantwortung in den Mittelpunkt. Denn der Schutz beginnt bei jeder und jedem von uns: bei denen, die hinschauen, bei denen, die Verantwortung übernehmen, die hinhören, die Kinder ernst nehmen. Und ich kann nur dafür werben, diese individuelle Verantwortung stärker in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Wir werden mit über 80 Millionen Kinderschützerinnen und Kinderschützern in diesem Land mehr erreichen als mit der immer wieder kommenden Verengung des Themas Kinderschutz auf die IP-Adressen-Speicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel des Antrages steht ja: Kinder schützen. Und unter Schutz verstehe ich präventives Handeln. So sehr ich eine IP-Adressen-Speicherung grundsätzlich auch befürworte, hilft sie uns dennoch nur bei der Strafverfolgung und schützt eben nicht vor Gewalt. Denn Missbrauchsdarstellungen entstehen ja nicht im digitalen Raum, sondern im analogen Raum. Wenn wir Kinder schützen wollen, dann müssen wir genau dort, im analogen Raum, aktiv werden. Was ist denn die Realität im analogen Raum? Dreiviertel aller Fälle von sexualisierter Gewalt passieren im sozialen Umfeld. Genau dort setzen wir auch an; die Kollegin hat es eben angesprochen.”
“Vor diesem Hintergrund muss auch in der heutigen Debatte festgehalten werden: Wer wie die extreme Rechte mit dem Finger auf die demokratischen Fraktionen zeigt und ihnen eine Mitschuld für den Einfluss der Hisbollah in Deutschland gibt, dem kann man nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Herzlichen Dank. Schönen Abend! Der letzte Redner in dieser Debatte ist Paul Ziemiak für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zu guter Letzt: Der bekannte Vorwurf der extremen Rechten lautet ja immer wieder, durch die Migrationspolitik der Ampel oder auch der GroKo sei der Einfluss der Hisbollah in Deutschland gestiegen. Dem möchte ich eins entgegenhalten: Es war in der Vergangenheit nämlich gerade die extreme Rechte – nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern –, die der Hisbollah den Hof gemacht hat. Udo Voigt, ehemaliger NPD-Vorsitzender, reiste beispielsweise 2019 in den Libanon, um dort – Zitat – seine „Unterstützung für die wichtige Rolle der Hisbollah im Kampf gegen Terrorismus und die israelische Aggression“ auszudrücken.”
“Klar ist aber – da schließe ich mich dem Hamburger Innensenator Andy Grote an –: Die Zeit des Islamischen Zentrums Hamburg ist erkennbar abgelaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb muss ich leider feststellen: Ihr Antrag kommt aus innenpolitischer Perspektive zu spät. Zu Ihren Forderungen in den Punkten 2 und 3, „Vereinsverbote … zu nutzen, um die Tätigkeit der Hisbollah und ihrer Vorfeldorganisationen in Deutschland zu erschweren“ sowie „die Finanzaktivitäten der Hisbollah in Deutschland zu unterbinden“: Das alles wird ja gerade schon von den Behörden geprüft. Die Frage ist doch: Wie trocknen wir die Hisbollah und andere islamistische Organisationen und vor allen Dingen deren Einflussnahme in Deutschland denn nachhaltig aus?”
“Die Razzien der vergangenen Wochen unterstreichen genau das: Das Islamische Zentrum Hamburg wurde durchsucht, die Behörden werten die beschlagnahmten Datenträger aktuell gründlich aus, und weitere rechtsstaatliche Maßnahmen werden vorbereitet. Eines wird dabei ganz klar, liebe Union: Vereinsverbote sind eben keine Grundsatzprogramme, die man mal schnell lieblos hinschreibt, sondern solche Verbote müssen gut vorbereitet sein. Und mit den Durchsuchungen sind wir einem solchen Verbot schon ein gutes Stück nähergekommen; denn 54 durchsuchte Objekte Mitte November zeigen doch, wie weit verbreitet der Einfluss des IZH, wie lang der Arm des iranischen Regimes und auch der Hisbollah in Deutschland ist.”
“Und auch an vielen anderen Stellen lautete eine der häufigsten Antworten der damaligen Bundesregierung und des damaligen Bundesinnenministers: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Anderthalb Jahre nach dem Betätigungsverbot drängte sich schon damals der Eindruck auf, dass man im BMI nicht wirklich versucht hat, die Strukturen der Organisation ernsthaft aufzuklären oder zu zerschlagen. Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Den Schuh, den Sie hier der Ampelkoalition versuchen anzuziehen, müssen Sie sich leider selber anziehen, liebe Unionsfraktion. Die gute Nachricht aber ist: Die aktuelle Bundesregierung und allen voran die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, tun genau das, sie gehen diesen Kampf an.”
“Die Union war bei Verbotsforderungen immer sehr schnell – auch aktuell gerade wieder –, aber wenn es dann darum ging, diese Verbote auch nachhaltig durchzusetzen, beispielsweise Immobilien zu durchsuchen, Verbindungen offenzulegen, wenn es also an die richtige Arbeit ging, dann ist sie leider allzu oft nachlässig geworden. Da ging es ihr leider – das wurde schon angesprochen – häufiger um die schnelle „Bild“-Schlagzeile als um die richtige Arbeit. Das hat sich der ehemalige Bundesinnenminister auch selbst eingestanden. Das zeigen Antworten auf Anfragen der Grünen- und FDP-Bundestagsfraktion im Sommer 2021 zu den Folgen des Hisbollah-Verbots. Wurden beispielsweise Vermögen beschlagnahmt? Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jetzt ja schon mehrfach betont wurde, wurde die Hisbollah im April 2020 in Deutschland verboten, nachdem der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Vorgänger leider viel zu lange untätig waren. Im Mai 2021 legte Seehofer dann nach: Drei Spendenvereine der Hisbollah in Deutschland wurden verboten. So weit, so gut. Aber die gegenwärtige Situation und die vergangenen Razzien und auch die heutige Debatte zeigen uns doch: Die Verbote wurden zwar ausgesprochen, aber wirklich umgesetzt wurden sie nie; vor allen Dingen an der Verfolgung der Mitglieder gab es nie ein wirkliches Interesse. Und das kennen wir ja leider so seit Jahren.”
“Stattdessen reden Sie zehnmal über Islamismus. Zumindest ich verstehe ein Grundsatzprogramm so, dass es sich eben nicht nur vom tagesaktuellen Geschehen leiten lässt, sondern dass man auch mal entlang langer Linien Ideen aufbringt und auch Antworten gibt. Da ist aber Fehlanzeige in Ihrem Entwurf. Deshalb mein Wunsch an Sie zur Weihnachtszeit: Schauen Sie bei Plätzchen und einer Tasse Kakao vielleicht doch noch mal in den Entwurf des Grundsatzprogramms, und überlegen Sie sich dann mit dem gleichen Elan, mit dem Sie zu Recht den Islamismus in Deutschland bekämpfen wollen, was Sie ernsthaft gegen Rechtsextremismus tun wollen. Das wäre mein Wunsch an eine Partei, die für sich offenbar immer noch in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat uns gerade gestern im Innenausschuss – einige von Ihnen waren ja auch dabei, wenn Sie auch zwischendurch immer wieder geredet haben, so wie jetzt gerade – noch mal vor Augen geführt, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vor allem gefährdet, nämlich Rechtsextreme und die sogenannte Neue Rechte. Wissen Sie, wie oft in Ihrem Entwurf für das Grundsatzprogramm die explizite Bekämpfung des Rechtsextremismus thematisiert wird? Richtig: Nie! Sie sprechen in Ihrem Grundsatzprogramm kein einziges Mal darüber, was Sie konkret gegen Rechtsextremismus in diesem Land tun wollen. Kein Wort über die größte Bedrohung der Freiheit, in der ich lebe, in der Sie leben, in der wir leben und in der wir auch in Zukunft leben wollen!”
“Es macht eben einen Unterschied, wer in Deutschland regiert: die Union, die nur ankündigt und nie umsetzt, oder eine Ampel, die eben ankündigt und umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss noch etwas für die Weihnachtsferien mit auf den Weg geben. Sie haben ja diese Woche den Entwurf für Ihr neues Grundsatzprogramm „In Freiheit leben“ vorgestellt. Zwei Sachen dazu: Erstens. Wenn Sie sich schon mit der Freiheitsliebe am Wording der FDP orientieren, dann kann ich nur sagen: Offenbar macht die Ampel ihren Job ganz gut, und es kann gar nicht so schlimm sein, wie Sie das immer behaupten. Zweitens. In Freiheit leben, das geht nur in einer Demokratie, wo es eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt, die Rechte gewährt und diese eben auch schützt.”
“Die Forderung nach einem vom Ausland unabhängigeren, eigenständigen Islam in Deutschland ist etwas, was auch die SPD unterstützt und was Ministerin Faeser dankenswerterweise auch zum Schwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz gemacht hat. Bereits seit 2016 gab es Gespräche, die Entsendung staatlich bediensteter Imame aus der Türkei nach Deutschland zu beenden. Und was lesen wir – Sie haben es eben zitiert – dann heute Morgen auf der Homepage des BMI? Dass genau das nämlich passiert: Die Bundesinnenministerin vereinbart mit der Türkei die Beendigung dieser Imam-Entsendung. Fünf Jahre haben Unionsinnenminister nicht geschafft, was Nancy Faeser und die Bundesregierung jetzt geschafft haben. 100 Imame werden in Zukunft jährlich in Deutschland ausgebildet.”
“Sie haben dann in Punkt 10 gemerkt, dass Sie ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen sind, und da räumen Sie dann plötzlich Ausnahmen ein. Zusätzlich zu den Ausnahmen, die Sie selbst schon in Ihrem Antrag einräumen, fordern Sie dann die Bundesregierung in Ihrem Antrag auf, zwischenstaatliche Verträge zu schließen, die weitere Ausnahmen enthalten. Am Ende ist Ihr Antrag so ein bisschen wie Ihre Brandmauer gegen rechts: Von Weitem sieht das erst mal wie eine unüberwindbare Hürde aus. Aber je näher man herankommt, desto mehr merkt man: Das sind Schlupflöcher, Ausnahmen, riesige Lücken. Aus eigener Betroffenheit kann ich sagen: So riesige Lücken wie Ihr Antrag und Ihre Brandmauer gegen rechts hat nicht mal die Abwehr des FC Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Jetzt ist mein Religionsstudium leider schon etwas her, aber ich musste mir dann doch noch mal die Liste der religiösen Vereinigungen in Deutschland in Erinnerung rufen. Und ich fand ganz spannend, was es da so alles gibt. Da gibt es zum Beispiel Pax Christi – die kennen wir vielleicht alle auch aus unseren Wahlkreisen –, eine internationale christliche Organisation der Friedensbewegung. Da gibt es den Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine oder auch die Arbeitsgemeinschaft der Kirchen und Religionsgesellschaften; die sitzt sogar hier in Berlin. Dort sind 29 Glaubens- und Religionsgemeinschaften in einem interreligiösen Dialog. Da kommen natürlich auch mal Gäste aus dem Ausland, und da haben Sie wahrscheinlich gedacht: Moment mal, dann machen wir denen die Arbeit schwer.”
“Da hakt es dann aber leider, bei dem Neuen. Und dann hauen Sie einfach mal bei Google in die Tasten: „Presse politischer Islamismus“. Um den Antrag dann noch ein bisschen auszufüllen, nehmen Sie sich einfach sage und schreibe acht Presseartikel, weil Ihnen die eigenen Ideen fehlen. Nutzen Sie doch einfach – das wäre meine Bitte – die Weihnachtspause, um sich kreativ Gedanken zu machen, statt alte Ideen wie ein Gulasch immer wieder aufzuwärmen. – Ganz ruhig! Ich komme zur Sache. Ihre erste Forderung ist – ich zitiere –, „keine Visa für Personen auszustellen, die direkt oder indirekt einem ausländischen Staat unterstehen und gleichzeitig in Deutschland für eine religiöse Vereinigung tätig werden sollen“.”
“Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diesen Montag in der Unionsfraktion: Was machen wir so diese Woche? Es geht auf die Weihnachtsferien zu; da räumen wir erst mal die Schreibtischschubladen auf. Da fallen uns alte Anträge in die Hände, die wir vor ein paar Monaten schon mal gestellt haben, und da denken wir: Ach, ein halbes Jahr später, das fällt ja niemandem mehr auf, und Bekämpfung von politischem Islamismus – das geht ja immer. Kurzum: Da haben wir schon mal ein Thema für diese Woche. Aber der Antrag muss ja dann noch formuliert werden, und deshalb übernimmt man dann einfach ein paar alte Punkte hier, ein paar alte Forderungen da. Aber ganz so dreist wollen Sie dann auch nicht sein; aus den Plagiatsaffären haben Sie ja dann auch gelernt. Irgendwie will man was Neues machen.”
“„Verantwortungsgemeinschaft“ bedeutet die Akzeptanz und die Unterstützung heute schon praktizierter Lebensmodelle. Wir werden dafür kämpfen, dass in Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien zukünftig auf einer sicheren Rechtsgrundlage füreinander Verantwortung übernommen werden kann. Herzlichen Dank. Da wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Herr Baldy, dass es mit dem Jasagen klappt. Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin unsere Kollegin Anne Janssen.”
“Gehen Sie mal in ländlichere, vielleicht auch in konservativere Ecken in diesem Land. Da meine ich noch nicht mal das tiefste Bayern. Selbst in meinem Wahlkreis Mainz ist, wenn Sie da sagen: „Wir heiraten standesamtlich“, die nächste Frage: „Ja, und wann heiratet ihr richtig, also richtig kirchlich?“ Auch dort, auch für viele Christinnen und Christen in Deutschland, hat die kirchliche Hochzeit doch einen höheren Stellenwert als die standesamtliche Hochzeit. Und wenn Sie jetzt sagen, dass ich mir das nur ausdenke: Ich heirate selbst im Dezember, und den eben zitierten Dialog habe ich tatsächlich mehr als einmal geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Danke. Noch haben wir nicht Ja gesagt. Halten wir also fest: Die Ampelkoalition will nicht die Vielehe fördern.”
“Das sind Diskussionen von vorgestern, und auch hier wird die Ampel das Familienrecht nach vorne, in das 21. Jahrhundert bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt: Ihr Antrag zur Vielehe hat mich in der Antragsbegründung dann doch etwas zum Schmunzeln gebracht. Da schreiben Sie: „Religiöse Ehen haben – trotz ihrer rechtlichen Bedeutungslosigkeit in der Bundesrepublik – im islamischen Kulturkreis jedoch gesellschaftlich einen höheren Stellenwert als staatliche Lebensbündnisse.“ Sie werfen den demokratischen Fraktionen hier im Parlament ja immer vor, sich nur am woken Berlin-Mitte zu orientieren und das echte Leben in Deutschland zu ignorieren. Fragen Sie doch mal – Sie sind ja selbsternannte Retterinnen und Retter des christlichen Abendlandes – Christinnen und Christen in diesem Land.”
“Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar durch Leihmutterschaft oder Samenspende ein Kind bekommt, dann bleibt ihm nur der Umweg über ein langwieriges und aufreibendes Adoptionsverfahren, um am Ende gleichberechtigt Verantwortung für das gemeinsame Kind übernehmen zu können. Diese beiden Elternteile, die ja sogar schon miteinander verheiratet sind, durchlaufen für das gemeinsame Wunschkind ein Adoptionsverfahren, als würden sie ein vollkommen fremdes Kind adoptieren, inklusive Gesundheitscheck, Vermögenscheck, Besichtigung der eigenen Wohnung durch das Jugendamt. Zwei Menschen entscheiden sich, gemeinsam Verantwortung für ein Kind zu übernehmen, und es scheitert daran, dass manche hier im Haus nicht wahrhaben wollen, dass ein Kind auch zwei Väter oder zwei Mütter haben kann.”
“Wir wollen beispielsweise auch gegenseitig informiert sein, wenn jemandem von uns etwas zustößt. Auf genau diese Menschen – wahrscheinlich kennt doch jeder und jede von uns ein solches Paar – trifft das Modell der Verantwortungsgemeinschaft zu. Das ist keine Vielehe, sondern es bedeutet lediglich beispielsweise einfachere Möglichkeiten für Auskunfts- und Vertrauensrechte. Denn uns geht es um die Anerkennung der in unserem Land schon lange existierenden Realitäten – nicht mehr und auch nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wo werden Menschen, zum Beispiel in Regenbogenfamilien, denn noch Steine in den Weg gelegt? Es gibt in Deutschland immer noch nicht die Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Eltern ab Geburt des Kindes beide als Vater oder Mutter eingetragen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polygamie, also das Führen mehrerer Ehen, meist zwischen einem Mann und mehreren Frauen, ist für die betroffenen Frauen in der Regel keine Entscheidung aus freien Stücken. Genau deshalb ist es in Deutschland verboten und auch klar: Polygamie steht der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau unvereinbar gegenüber. Daran werden wir auch nicht rütteln, und schon gar nicht werden wir zulassen, dass Sie – wie Sie es in dieser Debatte und in Ihrem Antrag zur Vielehe versucht haben – unterstellen, die Ampel fördere Polygamie oder führe sie durch die Hintertür ein. Denn Ihr Vorwurf lautet ja, die geplanten modernen familienpolitischen Ziele der Ampelkoalition leisteten der Vielehe Vorschub. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall.”
“Denn morgen, übermorgen und auch an allen anderen Tagen gilt: Gewalt gegen Helfer/-innen und Polizisten ist tabu. Helau! Schönes Wochenende! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Hoffnung ist, dass der neue Bundespolizeibeauftragte, auch gemeinsam mit den Gewerkschaften, bei solchen Fragen zukünftig immer den Finger in die Wunde legt und dass er in Debatten wie beispielsweise der heutigen unaufhörlich darauf aufmerksam macht, was die Polizistinnen und Polizisten an strukturellen Änderungen brauchen, um ihre Aufgaben auch weiterhin gut zu bewältigen. Zu guter Letzt: Morgen beginnt ja in einigen Teilen Deutschlands, auch in meiner Heimat Mainz – einige Besucher sind ja oben auf der Tribüne –, die fünfte Jahreszeit. Und was für die meisten von uns ausgelassene Feiern bedeutet, das heißt für Polizistinnen und Polizisten Dauereinsatz. Mein Wunsch an alle Närrinnen und Narrhalesen: Habt morgen Spaß! Vergesst vielleicht für einige Stunden all die Krisen in der Welt, und feiert dabei vor allen Dingen friedlich!”
“Und diesem Bedarf wird die Ampelkoalition mit der Schaffung des Beauftragten gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Polizistinnen und Polizisten verdienen unser aller Respekt. Das wurde heute zum Glück oft gesagt; das kann man aber nie oft genug sagen. Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir doch vor allen Dingen darüber gesprochen: Soll es mehr Grenzkontrollen geben? Soll es mehr Abschiebungen geben? Und von allem anderen noch mehr, mehr, mehr. – Eine Perspektive kam mir in diesen Debatten fraktionsübergreifend immer zu kurz: Können wir das den Polizistinnen und Polizisten des Bundes noch zumuten? Sind sie dazu überhaupt gut genug ausgestattet?”
“In der heutigen Debatte haben wir ja immer wieder diesen Vorwurf gehört, der Beauftragte sei nur deshalb da, weil die Ampel den Polizistinnen und Polizisten misstrauen würde. Genau das Gegenteil ist doch der Fall, und das machen doch sowohl die Ministerin als auch die Abgeordneten der Ampel hier an dieser Stelle immer wieder deutlich. Deshalb ist ja der Beauftragte keine reine Beschwerdestelle über die Polizei, sondern der Beauftragte wird auch eine Beschwerde- und Anlaufstelle für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Die acht Beauftragten in den Ländern, die es bisher gibt, und deren Berichte zeigen ja auch in den Zahlen, dass das genutzt wird. Die Hälfte der Eingaben bei den Landespolizeibeauftragten stammt von den Polizistinnen und Polizisten selbst. Das zeigt doch einmal mehr: Es besteht der Bedarf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Woche so verfolge, dann wird für mich eines immer deutlicher: Die Union teilt sich mittlerweile nicht mehr nur in die CDU und die CSU, sondern es gibt mittlerweile auch eine Bundes-CDU, und es gibt eine Länder-CDU. Das haben wir ja beispielsweise am Montag gesehen. Da haben die Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse verhandelt und ihnen zugestimmt. Also, die Länder-CDU war dabei. Und die Bundes-CDU hat gesagt: Das ist alles falsch. Heute haben wir ja dasselbe Spiel wieder erlebt: Die Bundes-CDU kritisiert das geplante Vorhaben eines Bundespolizeibeauftragten, und in den Landtagen hat die Länder-CDU in den letzten Jahren immer zugestimmt. Also: Einigkeit gibt es nur in einem Punkt, nämlich: Es gibt keine Einigkeit in der Union.”
“Da reden Sie von „geheimen globalen Eliten“, die angeblich diese Republik steuern, oder von einer gewissen Fremdbestimmtheit. All das bedient antisemitische Klischees. Und diesen Antisemitismus erleben wir doch nicht erst seit dem 7. Oktober, seit dem Überfall der Hamas auf Israel. Nein, den erleben wir bei Ihnen seit zehn Jahren.”
“Ihr Kollege sprach noch heute Morgen hier im Deutschen Bundestag in der Vereinbarten Debatte zum Gedenken an die Reichspogromnacht von angeblich friedlichen Coronademonstranten im letzten Jahr, die sich aber Davidsterne anhefteten und die Shoah aufs Widerlichste relativierten. Wo blieb da Ihre Empörung? Als Björn Höcke das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein „Denkmal der Schande“ nannte, wo blieb da Ihr Aufschrei? Und als Alexander Gauland die Shoah einen „Vogelschiss“ nannte, wo blieb da Ihre Aktuelle Stunde oder Ähnliches? Das blieb immer und immer wieder aus. Stattdessen machten Sie Alexander Gauland auch noch zu Ihrem Ehrenvorsitzenden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bedienen Sie sich in Reden immer und immer wieder verstärkt antisemitischer Sprache.”
“Das wurde in den letzten Jahren vielleicht zu selten getan. Lassen Sie mich Ihnen zur Einordnung aber noch zwei Zahlen nennen! Bis Mitte dieses Jahres wurden 685 antisemitische Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugeordnet. 34 antisemitische Straftaten wurden der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund religiöser oder ausländischer Ideologie zugeordnet. Die Zahlen werden sich bis Ende des Jahres noch verändern; aber sie sprechen doch heute schon für sich. Ihre eigene Verantwortung beim Thema Antisemitismus, liebe AfD-Fraktion, haben Sie heute und in den letzten Wochen immer und immer wieder verschwiegen.”