Daniel Baldy
SPD · Germany
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass das BSI zukünftig noch besser vor solchen Angriffskampagnen warnen kann. Denn das Mobile Incident Response Team des BSI, quasi die „schnelle Eingreifgruppe“, kann von KRITIS-Betreibern zukünftig schon beim Verdacht eines Cyberangriffs angefordert werden.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Fußball-WM, unsere Jungs spielen heute Abend gegen Ecuador. Ob unsere Nationalmannschaft dabei so erfolgreich sein wird wie der FC Bundestag bei der Europameisterschaft, wird sich dann zeigen.”
“Die Zeiten, in denen wir auf 25 Jahre alte Standards in kritischer Infrastruktur vertrauen konnten, sind nun mal vorbei. Auch hier müssen wir, um unsere Cybersicherheit zu stärken, investieren.”
“Nein, sie müssen auch selbst mit auf dem Platz stehen. Sie müssen nicht nur aufklären, sie müssen auch abwehren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn unsere Gegner – der Innenminister hat es eben schon angesprochen – sind leider hochpotent. Das sehen wir an der hohen und stetig steigenden Zahl von Cyberangriffen.”
“Deshalb braucht es hier von Anfang an klare Maßstäbe und Regeln, wer wann zuständig ist. Fakt ist aber schon heute: Diese Koalition macht den digitalen Raum sicherer: mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, mit dem Cyber Resilience Act, der hier gerade im Parlament beraten wird, mit den digitalen Ermittlungsbefugnissen, mit dem jetzt vorl…”
“Lassen Sie mich bitte dazu eins klarstellen, auch noch mal bestärkend in Richtung des Innenministers, der es schon gesagt hat: Es geht hier nicht um Harakiri, es geht hier nicht um Hackbacks. Es geht schlichtweg darum, nicht tatenlos zuzusehen, wie Verbrecher mit der Beute davonlaufen.”
The complete record
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“Genau deshalb war es auch so gut und richtig, was die Innenministerin Nancy Faeser heute Morgen hier im Plenum noch einmal bekräftigt hat. Die Verbote von Hamas und Samidoun waren absolut richtig. Und es werden nicht die letzten Verbote gewesen sein. Eines jedoch ist in der ganzen Debatte besonders wichtig, sei es im Falle von Generation-Islam, sei es bei Gruppen wie beispielsweise Nachfolgeorganisationen von Hizb ut-Tahrir oder anderen: Diese Verbote müssen rechtssicher sein, sie müssen gut vorbereitet sein. Genau dafür sorgt unsere Bundesinnenministerin. Für uns als Ampelkoalition gilt deshalb: Wir befürworten diese Verbote und den Kurs der Ministerin ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt ist es wichtig, dass wir über islamischen Antisemitismus sprechen, so wie wir das heute tun.”
“Denn wir wissen doch alle, dass Haftanstalten ein Brandbeschleuniger für Radikalisierung sind, nicht nur im Bereich Islamismus, sondern auch im politischen Extremismus. Was tun wir als Ampelkoalition dagegen? Das Demokratiefördergesetz wird die Finanzierung von Projekten wie „Wertraum“ endlich auf solide Füße stellen. Wir sollten alle ein Interesse daran haben, das weiter zu unterstützen. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wer Extremismusprävention langfristig sichern will, der muss auch das Demokratiefördergesetz unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich gilt es nicht nur, radikale Ideologien in ihrer Entstehung zu verhindern, sondern auch, die Plattformen zu bekämpfen, auf denen sich die Extremisten immer wieder treffen, vernetzen und weiter radikalisieren.”
“Aber diese Aktuelle Stunde wird nicht verhindern, dass wieder Menschen auf die Straßen gehen und dieselbe dämliche, falsche Forderung stellen. Was also können wir tun, um zukünftig islamistische Radikalisierung zu verhindern, eine Radikalisierung, die sich nicht nur in der Kalifatforderung zeigt, sondern auch in dem blanken, zu verabscheuenden Israelhass der letzten Wochen? Was genau braucht es also, um nicht nur solche Demonstrationen, sondern auch die Entwicklung davor effektiv zu verhindern? Eine Antwort darauf liefert beispielsweise das Projekt „Wertraum“ aus meinem Wahlkreis Mainz. In Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Justizministerium bietet der Verein Wertzeug Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention in Haftanstalten an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ganz spannend, dass die AfD auch in dieser Debatte wieder gefordert hat, dass sich die Menschen, die nach Deutschland kommen, an Regeln halten müssen. Aber wenn es um einfachste parlamentarische Regeln geht, dann scheißt diese Fraktion darauf. Das dürfen wir auch nicht zulassen. Kommen wir zum Thema. Was bedeutet ein Kalifat konkret? Es gibt in einem Kalifat keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Menschenrechte werden massiv beschnitten. Und wo Regeln gebrochen werden, da drohen drakonische Strafen. Folglich ist auch absolut klar: Ein Kalifat ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und Forderungen danach werden wir auch immer entschieden zurückweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Artikel 12a des Grundgesetzes besagt – wir haben ja alle auf unseren Tischen eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen; Herr Reichardt, vielleicht sollten Sie da auch mal reingucken, das würde Ihnen vielleicht auch in ganz anderen Bereichen helfen –, dass in Deutschland kein Mensch, kein Mann zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann. Stimmen Sie mir zu, dass die Frage von Herrn Reichardt allein schon deshalb jeglicher Grundlage entbehrt, weil in Deutschland anscheinend sowieso niemand zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann? Und stimmen Sie mir ferner zu, dass das eine gute Regelung ist und dass wir die auch beibehalten sollten? Das Wort hat die Ministerin zur Antwort. – Dazu steht auch der fragende Abgeordnete wieder auf.”
“Wir werden rechtsextreme Verfassungsfeinde in den Reihen der AfD, aber auch außerhalb davon weiterhin sehr genau im Auge behalten. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Nächster Redner ist der Kollege Moritz Oppelt, CDU/CSU-Fraktion.”
“„Demokratie leben!“ wirkt also präventiv gegen jede Art des Extremismus. Es wirkt für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit. Es ist enttäuschend, dass Sie das immer verschweigen und fast schon in den Dreck ziehen. Das beweist, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig das Programm „Demokratie leben!“ und seine Projekte sind. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir diese Maßnahmen und Projekte verstetigen. Das stärkt unsere Demokratie gegen Extremisten. Und deshalb ist es gut, dass wir das Demokratiefördergesetz gerade beraten und bald beschließen. Ja, die Bundesregierung und die Ampelkoalition werden den Linksextremismus auch in Zukunft im Auge behalten und sich ihm entgegenstellen. Aber seien Sie sicher: Wir werden nicht wie andere in den letzten Jahren auf dem rechten Auge blind werden.”
“Das werden sie auch in Zukunft tun; dafür braucht es keine Schnellschüsse wie in diesem Antrag von den Hilfssheriffs der AfD. Was tut die Bundesregierung gegen die eben beschriebene Entwicklung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Ampel, tun eine ganze Menge. Spannenderweise wird vieles davon gerade von der rechten Seite dieses Hauses immer wieder infrage gestellt oder blockiert. Ein Beispiel ist das Programm „Demokratie leben!“. Da wird von Ihnen fälschlicherweise immer wieder behauptet, es würden ja nur Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert und man sei auf dem linken Auge blind, und es werden weitere solcher falschen Behauptungen vorgebracht. Aber viele der geförderten und unterstützten Projekte sind dezidiert phänomenübergreifende Angebote, und es gibt auch explizite Angebote gegen Linksextremismus.”
“Im Verfassungsschutzbericht aus Rheinland-Pfalz zum Beispiel, meinem Heimatbundesland, wurde erst letzte Woche festgestellt, dass die individuellen Radikalisierungsprozesse in Rheinland-Pfalz nicht festzustellen sind. Es ist unser aller Auftrag, in den nächsten Wochen und Monaten genau zu beobachten, wie sich die beschriebenen Trends weiter entwickeln. Und das tun die Bundesregierung und die Ministerin seit dem ersten Tag. Wir haben ein Auge für die Entwicklungen und sind eben nicht auf einem Auge blind, sondern halten die Augen nach allen Seiten hin offen. Wir werden daher genau beobachten, wo sich isoliert tätige Kleingruppen bilden, wie diese agieren und zu welchen Mitteln sie greifen. Was wir allerdings nicht brauchen, sind Forderungen aus dem Affekt heraus. Die Sicherheitsbehörden machen gute Arbeit.”
“Dieser Trend, weg von einem ereignisbezogenen Linksextremismus, bei dem die Gewalttaten insbesondere im Umfeld von Demonstrationen stark auftreten, ist aber keineswegs neu. Das lässt sich schon länger beobachten. Und das Urteil gegen Lina E. zeigt doch gerade, dass Polizei und die Justizbehörden in diesem Land dieses Phänomen frühzeitig erkannt haben und damit auch umgehen können. Gleichzeitig ist es eine Entwicklung, die wir ernst nehmen, aber eben auch nicht flächendeckend in Deutschland beobachten können. Insbesondere Hamburg, Berlin und Leipzig sind die lokalen Schwerpunkte dieser Entwicklung innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in letzter Zeit.”
“und drei ihrer Mitstreiter. Vorgeworfen wurden ihnen unter anderem mehrere Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die vier Personen zu mehrjährigen Haftstrafen. Diese Gruppe agierte als abgeschottete, kleine Gruppe, die sich vom restlichen gewaltorientierten Spektrum abkapselte und sich untereinander zunehmend selbst radikalisierte. Die vier identifizierten tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten griff diese aus einer Überzahlsituation heraus an und verletzte sie. Europaweit ist die beschriebene Vorgehensweise aktuell vor allem in Deutschland, besser gesagt: nur in Teilen Deutschlands, als Modus Operandi der Gewaltbereiten zu erkennen. Dementsprechend sind wir alle in der Pflicht, diese Entwicklung weiterhin sehr genau im Auge zu behalten.”
“ging: dass wir eben nicht akzeptieren werden, dass Menschen in diesem Land das Recht selbst in die Hand nehmen, dass Menschen andere Menschen attackieren, dass Menschen das Gewaltmonopol des Staates untergraben und aushöhlen. Das, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, werden wir nicht akzeptieren. Genauso werden wir Gewalt gegen Einsatzkräfte, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptieren. „Wer die Polizei angreift, greift jeden von uns an, und er greift unseren Staat an.“ Auch das ist ein sehr gutes Zitat unserer Innenministerin. 18 verletzte Polizeibeamte sind nicht akzeptabel. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von dieser Stelle aus weiterhin eine gute und schnelle Genesung wünschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse von Anfang Juni in Leipzig stehen in direktem Zusammenhang mit dem Urteil gegen Lina E.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hess, Sie haben eben unseren Kollegen Uli Grötsch zitiert. Ich möchte gern Hans Schlüter-Staats, den Vorsitzenden Richter im Prozess um Lina E., zitieren. Er hat nämlich in der Urteilsbegründung gesagt, er halte Rechtsextremismus für die „derzeit größte Gefahr“. Und ihm würde ich da nicht so eine Voreingenommenheit unterstellen wie Uli Grötsch. Aber wenn Sie selbst das ignorieren, dann sagt das viel über Sie aus. In einem demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Platz für Selbstjustiz geben. – Innenministerin Nancy Faeser hat mit diesem Satz noch einmal klar auf den Punkt gebracht, worum es im Kern bei dem Verfahren um Lina E.”
“Die Begründung lautet nämlich: Die Abgeordneten in der Aufarbeitungskommission sollen auf die Verfassungsmäßigkeit der Aufarbeitungskommission achten. – Wenn ich mir die Schlagzeilen über die AfD in den letzten Wochen, Monaten und Jahren anschaue – Stichworte „rechtsextremer Verdachtsfall“, „eine extremistische Parteijugend“, all diese Dinge –, dann frage ich mich: Wie wollen Sie denn auf die Verfassungsmäßigkeit achten? Herr Baumann und Kollegen, fangen Sie mal in Ihren eigenen Reihen an, auf Verfassungsmäßigkeit zu achten! Das wäre ein guter Anfang. Danke schön.”
“Häufig geschieht dies in Kirchen und anderen sozialen Institutionen. Das ist falsch. Zur Erinnerung: 70 Prozent aller Fälle von sexuellem Missbrauch geschehen im privaten Umfeld. Mit Anträgen wie dem Ihren sorgen Sie dafür, dass das Thema „sexueller Missbrauch“ weiterhin in einer Ecke steht, wo man die Schuld ganz einfach Institutionen geben kann. Damit machen Sie es sich aber zu einfach. Es geht nämlich gerade darum, dass alle Menschen in diesem Land für dieses Thema sensibilisiert werden, aufmerksam sind und hinschauen. Mit Ihrem Antrag erreichen Sie genau das Gegenteil! Zu guter Letzt: Sie fordern weiterhin, dass Abgeordnete Teil der Aufarbeitungskommission sein sollen. Inhaltlich kann man sicher darüber streiten. Ich lehne das ab. Aber Ihre Begründung möchte ich doch noch mal erwähnen.”
“Deshalb sind die Fragen vieler Opfer nur allzu berechtigt: Warum sind meine Noten immer schlechter geworden, und warum hat sich niemand für mich interessiert, obwohl ich offensichtlich dringend Hilfe gebraucht hätte? – Das meint das Recht auf Aufarbeitung. Aus diesem Recht erwächst natürlich auch ein Auftrag an uns, an die Politik: Wo müssen wir bessere Hilfe und Regelungen schaffen? Die Aufarbeitungskommission leistet dazu heute schon einen wichtigen Beitrag. Und auch sie werden wir gesetzlich verankern, weiter stärken und unterstützen. So weit zu dem, was die Ampel plant, was die Ampel tut. Nun zu Ihrem Antrag. Die ersten beiden Sätze Ihres Antrags lauten: Kinder und Jugendliche werden in der Bundesrepublik Deutschland leider seit Jahrzehnten Opfer von sexuellem Missbrauch.”
“Und in welchen Bereichen findet er gerade nicht statt, weil gute Präventionsarbeit den Missbrauch von Machtstrukturen verhindert? Ich bin dankbar, dass die Beauftragte Kerstin Claus für ein Zentrum für Prävalenzforschung in der Öffentlichkeit immer wieder wirbt, auch in diesem Haus, auch im Ausschuss. Ich möchte das im Namen meiner Fraktion ausdrücklich unterstützen und sie darin bestärken. Das Gesetz muss aber noch viel mehr enthalten, zum Beispiel ein Recht auf Aufarbeitung; denn Menschen müssen das Recht haben, Akten einzusehen und Auskünfte zu erlangen. Kinder müssen sich im Durchschnitt sieben Erwachsenen anvertrauen, bevor man ihnen glaubt. Und selbst wenn sie sich nicht anvertrauen: Es wird zu oft übersehen, wenn Kinder und Jugendliche sich verändern und zum Beispiel ihre Leistungen in der Schule nachlassen.”
“Die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ ist dabei ein wichtiger Baustein. Sexualisierte Gewalt geschieht auch vor unseren Augen. Diesen Gedanken dürfen wir nicht wegschieben. Wir alle müssen hinsehen! Und genau das wollen wir als Ampelkoalition tun. Das von uns geplante Gesetz für die UBSKM wird bestehende Strukturen endlich gesetzlich verankern. Wir wollen Mittel für eine effektive Prävalenzforschung zur Verfügung stellen. Denn aus der Sammlung von Einzelfällen erkennen wir Muster und systematisches Versagen: in der Katholischen Kirche, in Teilen des Profisports oder auch in anderen Bereichen. Wir brauchen eine große Dunkelfeldstudie, die uns Auskunft über drei Dinge gibt: Mit wie vielen Fällen haben wir es zu tun? In welchen Machtstrukturen findet Missbrauch statt?”
“Eine forsa-Umfrage im Auftrag des BMFSFJ stellte 2021 allerdings fest: Fast 90 Prozent der Befragten halten es zwar für wahrscheinlich, dass sexualisierte Gewalt im nahen Umfeld, vor allem in Familien, stattfindet. Aber gleichzeitig halten es 85 Prozent für unwahrscheinlich oder ausgeschlossen, dass sexualisierte Gewalt in ihrer eigenen Familie oder dem eigenen Umfeld passiert oder passieren könnte. Was sagt uns das? Das eigene soziale Umfeld ist oft blind, schaut nicht gut genug hin oder ignoriert Alarmsignale, weil die Täterinnen und Täter oft Vertrauenspersonen der Eltern sind. All diese Studien und Zahlen zeigen uns deutlich: Das Problem betrifft uns alle, und niemand ist davor sicher. Deshalb ist es gut, dass Kerstin Claus als Beauftragte das Thema immer wieder auch in der Öffentlichkeit anspricht und sie sensibilisiert.”
“Vereinzelt existierende Dunkelfeldstudien zeigen, dass jede und jeder siebte bis achte Erwachsene in Deutschland sexualisierte Gewalt in der Kindheit und Jugend erlebt hat. Die WHO stellte bereits 2013 fest, dass ein bis zwei Kinder und Jugendliche in jeder Klasse betroffen sind. Wer sind die Täterinnen und Täter? Die Antwort auf diese Frage lässt auch mich immer wieder betroffen zurück. 70 Prozent der gemeldeten Fälle geschehen in der eigenen Familie. Aber auch der restliche Teil der Fälle geschieht im erweiterten sozialen Umfeld: im Freundeskreis, im Bekanntenkreis der Eltern, aber auch durch Mitarbeitende in Freizeit- und Bildungseinrichtungen. Das zeigt: Die Täterinnen und Täter sind oft enge Bekannte, die erschlichenes Vertrauen ausnutzen. Und: Wir alle kennen Täterinnen und Täter.”
“Regenbogenfahne und sexuellen Kindesmissbrauch in einen Zusammenhang in einer Rede zu bringen, das ist das Allerletzte – aber mehr erwartet man von Ihnen nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 48! 48 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern. 48 Fälle geschehen jeden Tag in Deutschland. 15 520 – das ist die Zahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch im Jahr 2022, die diese Woche von BKA-Präsident Holger Münch und der UBSKM, der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus vorgestellt wurde. 48 Fälle pro Tag! Und das sind nur die gemeldeten Fälle. Diese Zahl zeigt uns mit ernüchternder Klarheit: Sexualisierte Gewalt betrifft viele Menschen.”
“Er sieht vor – es wurde eben schon angesprochen –: App Stores werden verpflichtet, sicherzustellen, dass Kinder keine Apps herunterladen können, bei denen Täter Kontakt mit Kindern aufnehmen können. Die beschriebene Identifizierungspflicht im Netz lehnt die Koalition ab. Aber ich bin Frau Faeser und der Bundesregierung dankbar, dass sie pseudonyme und anonyme Altersverifikation zumindest technisch überprüfen lassen will. Damit bringen wir den Kinder- und Jugendschutz effektiv nach vorne. Der Antrag der Linken bringt hingegen keine Lösung; deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Kollegen Dr. Silke Launert das Wort, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Kontaktaufnahme, das Grooming, passiert nicht irgendwo im Darknet, in ominösen Schmuddel-Apps, sondern in alltäglichen Apps mit Chatfunktionen, die wir alle kennen und nutzen. 30 Prozent der Betroffenen waren bei Instagram von Grooming betroffen, 9,4 Prozent beim Onlinefußballspiel „FIFA“, 8,6 Prozent beim Onlinespiel „Minecraft“. Die Altersempfehlungen im App Store für diese Spiele: 12 Jahre, 4 Jahre, 9 Jahre. Jugendschutz in App Stores? Fehlanzeige! Eine Minimalforderung nach diesen Zahlen wäre doch zumindest: Chatfunktionen müssen eine Rolle spielen bei der Altersempfehlung. Aber auch hier bleibt Ihr Antrag ohne Ideen und ohne eigene Lösungsvorschläge. Der Verordnungsentwurf geht noch weiter als das, was ich eben genannt habe.”
“Wir als Haus sind uns einig: Kinder brauchen im digitalen Raum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Das zeigt auch eine Studie der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen zum Thema Cybergrooming aus dem Jahr 2021. Befragt wurden mehr als 2 000 Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 18 Jahren. Cybergrooming, das ist das gezielte Ansprechen von Personen im Netz zur Anbahnung sexueller Kontakte. Die Untersuchung hat gezeigt: 24 Prozent der Befragten wurden nach einem realen Treffen gefragt. 14 Prozent wurden aufgefordert, sich vor einer Onlinekamera auszuziehen. 10 Prozent der befragten 8- bis 18-Jährigen wurden in einem Chat bedroht. Diese Zahlen zeigen: Ein reines Dagegensein hilft niemandem, es schadet dem Kinder- und Jugendschutz. Wir sind deshalb zum Handeln aufgefordert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion macht es sich mit dem vorliegenden Antrag ja sehr einfach: Sie lehnen einfach alles ab wegen der Chatkontrollen und machen sich nicht mal Gedanken über mögliche Alternativen. Sie lehnen damit unter anderem ein geplantes Kinderschutzzentrum der EU ab, das Hilfe für die Mitgliedstaaten anbieten soll, zum Beispiel beim Thema Prävention oder beim Thema Opferhilfe; die Kollegin Loop wird gleich noch darauf eingehen. In einem Punkt sind wir uns einig: Wir lehnen die Chatkontrolle ab; die Kollegin Wegge hat es eben noch mal bestätigt. Aber dass Sie deshalb den gesamten Verordnungsentwurf alternativlos ablehnen, das bringt den Kinder- und Jugendschutz und den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Deutschland und Europa keinen Millimeter weiter.”
“Damit die Unabhängige Beauftragte die Themen „Aufklärung“ und „Sensibilisierung“ im kommenden Jahr stärker in die breite Öffentlichkeit tragen kann, erhöhen wir die Mittel auf 12,2 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Prävention und Aufklärung muss Deutschland besser werden. Das ist auch der Auftrag an uns als Ampelkoalition. Und mit diesem Haushalt gehen wir dabei den richtigen Weg. Vielen Dank.”
“Und genau das tun das Bundesfamilienministerium und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs mit ihrer in der vergangenen Woche vorgestellten Aufklärungskampagne. „Schieb den Gedanken nicht weg!“ lautet der Titel, zum Beispiel den Gedanken – der Kollege Hönel hat es bereits angesprochen –, dass in jedem deutschen Klassenzimmer ein bis zwei Schülerinnen und Schüler sitzen, die bereits Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Sensibilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen ist deshalb der erste Schritt, damit Dunkelziffern nicht länger im Schatten bleiben und betroffene Kinder und Jugendliche Hilfe und Gerechtigkeit erfahren.”
“Damit unterstützen wir Eltern vom Beginn der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gerade in belastenden Lebensjahren. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um Kindern in Deutschland eine gesunde Entwicklung, aber auch ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn gewaltfreies Aufwachsen ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Und zu oft schauen wir nicht genau genug hin, um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch zu verhindern. Dabei wissen wir, dass drei Viertel aller Fälle sexuellen Missbrauchs bei Kindern im privaten Umfeld passieren. Aufklärungskampagnen müssen also auch auf diese Dunkelfälle im privaten Umfeld aufmerksam machen, um wirksam zu sensibilisieren.”
“Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2014 wurde neben „Demokratie leben!“ aber auch die Stiftung Frühe Hilfen ins Leben gerufen. Seitdem stagniert der Bundeszuschuss für die Stiftung bei 51 Millionen Euro pro Jahr. „Die Mittel der ‚Stiftung Frühe Hilfenʼ werden wir dynamisieren“, so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Mit diesem Haushalt gehen wir dazu den ersten Schritt und erhöhen den Ansatz um 5 Millionen Euro. Frau Breher, weil Sie eben die Stiftung Frühe Hilfen angesprochen haben: Nein, wir verringern den Ansatz nicht um 35 Millionen Euro – Sie haben die Coronasoforthilfen dazugerechnet –, sondern im Vergleich zu 2019 gehen wir um 5 Millionen Euro rauf. Das ist die Wahrheit.”
“Seit 2014 wird das Programm durchgeführt, und im kommenden Jahr wachsen die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 16,5 Millionen Euro. Das ist ein Ampelerfolg, und das ist gut für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. „Die Gratismentalität in der Demokratiebildung muss überdacht werden“, gab mir die Leiterin des Hauses im September mit auf den Weg. Die Akteure brauchen Planungssicherheit – nicht nur abstrakt als Organisation, sondern insbesondere für die vielen engagierten und gut eingearbeiteten Beschäftigten, die oftmals mit befristeten Verträgen zu kämpfen haben. Deshalb braucht es das Demokratiefördergesetz. So erkennen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention als Aufgabe des Bundes an und geben finanzielle Sicherheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus Franken in die Realität. Eine bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums, Bezahlung von Pflichtpraktika für Schüler/-innen, mehr öffentliche Trinkbrunnen in der Innenstadt – das sind Forderungen der Mainzer Jugenddemokratiekonferenz, die dieses Jahr im September zum ersten Mal stattfand. Junge Menschen erarbeiten hier einen Katalog von Zukunftsideen für die eigene Stadt. Warum erzähle ich das? Veranstaltet wird die Jugenddemokratiekonferenz vom Jugendforum Mainz, das zum Haus des Erinnerns gehört. Das Haus des Erinnerns wird gefördert durch das Programm „Demokratie leben!“. Mit der Jugenddemokratiekonferenz macht das Jugendforum Mainz genau das: Demokratie leben.”
“Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prävention gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann der erste Schritt sein, selbst aktiv zu werden. Selbst aktiv zu werden bei Themen wie Toleranz, Vielfalt, Respekt und Demokratie, und wer weiß, wie viele junge Menschen durch die Respekt Coaches den Weg in eine Jugendorganisation und in einigen Jahren vielleicht sogar den Weg in den Deutschen Bundestag finden. Ich würde es mir wünschen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich gebe das Wort an Astrid Timmermann-Fechter für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als Lehrer weiß ich, wie schwierig es manchmal ist, Veranstaltungen und Projekttage neben dem regulären Unterricht zu organisieren; denn die nötige Vorbereitung droht zwischen Klassenarbeiten, mündlichen Noten und dem Abarbeiten des Lehrplans oftmals auf der Strecke zu bleiben. Deshalb braucht es auch außerschulische Angebote und Unterstützung. Es war deshalb absolut richtig, die Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren noch einmal um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Im Ergebnis werden die Respekt Coaches jetzt mit 36 Millionen Euro gefördert. Ich möchte unserer Haushälterin Elisabeth Kaiser ausdrücklich für ihren Einsatz für dieses Projekt danken.”
“Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Programm-Homepage recherchieren, dann werden Sie feststellen: „Demokratie leben!“ leistet auch in Ihren Wahlkreisen verdammt wichtige Arbeit, für die wir alle dankbar sein können. Aber auch an anderer Stelle wird wichtige Arbeit geleistet. Die Respekt Coaches setzen sich bundesweit an Schulen für demokratische Werte ein. „Unterschiedliche Meinungen akzeptieren, Position beziehen, argumentieren …“, wie es auf der Homepage heißt. Verhaltensweisen, die wir hier in diesem Parlament, aber auch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens tagtäglich an den Tag legen und bei denen es gut und richtig ist, sie früh zu erlernen.”
“Vielleicht hilft es auch, die Akzeptanz für dieses Programm bei einigen hier etwas zu erhöhen. Das Projekt „Wertraum“ des Vereins Wertzeug in Mainz entwickelt Maßnahmen für Inhaftierte und Menschen in der Bewährungshilfe, um Radikalisierung im Bereich des politischen und religiösen Extremismus zu verhindern. Nun mag der Zuschuss von 250 000 Euro im Jahr 2022 an Wertzeug im Vergleich zum Gesamtvolumen des Programms „Demokratie leben!“ recht gering wirken. Aber auch mit dieser Summe sorgen wir dafür, dass inhaftierten Menschen in Rheinland-Pfalz eine Perspektive aufgezeigt werden kann, die jenseits von Hass und Gewalt liegt.”
“Ich danke ihnen und all den anderen jungen Menschen, die in ihrer Freizeit andere für Politik begeistern, für die Arbeit, die sie tagtäglich leisten. Die Stärkung von Demokratie ist aber nicht die alleinige Aufgabe von Parteien. So steckt hinter dem Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ein breit gefächerter Strauß an Maßnahmen, Projekten und Programmen, die durch die Zivilgesellschaft getragen werden, allen voran natürlich das Programm „Demokratie leben!“ mit mehr als 500 Projekten in ganz Deutschland und 16 Landes-Demokratiezentren, 320 lokalen Partnerschaften für Demokratie und 150 Modellprojekten. Und weil ein Haushalt – ich habe es eben schon erwähnt – nie eine seelenlose Zahlensammlung sein sollte, möchte ich Ihnen eines dieser geförderten Modellprojekte vorstellen.”
“Insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen und Zutrauen junger Menschen in Parteien permanent schwindet, brauchen wir die Jugendorganisationen und ihre wichtige Arbeit. Es macht mich daher unendlich stolz, einem Bundeshaushalt zustimmen zu dürfen, der diese Aufgabe und Verantwortung erkennt und die Jugendorganisationen mit zusätzlich 4,2 Millionen Euro unterstützt. Denn es ist eine Frage des Respekts, nicht nur zu sagen: „Toll, was ihr da macht!“, sondern auch zu sagen: „Wir unterstützen euch bei dem, was ihr da macht.“ Weil ein Haushalt mit seinen vielen Zahlen immer wahnsinnig anonym wirkt, möchte ich es ganz konkret machen: Diese 4,2 Millionen Euro zusätzlich helfen unter anderem Noah und Alina, den aktuellen Juso-Vorsitzenden in Mainz-Bingen, weiterhin andere junge Menschen für Politik zu begeistern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich 2011 mit meinem besten Kumpel Lars in die SPD eingetreten bin, führte uns einer unserer ersten Wege zu den Jusos Mainz-Bingen. Durch die Hartnäckigkeit meines ersten Juso-Vorsitzenden Rouven blieb ich dabei und würde ohne seine Arbeit heute vielleicht auch gar nicht hier stehen. Warum blieb ich dort? Nun, weil die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien mehr sind als Plakatklebetruppen. Sie sind eine essenzielle Naht zwischen jungen Menschen und Parteien. Dort wird diskutiert, dort wird gestritten, dort lernen sich junge Menschen aus der ganzen Republik und manchmal sogar aus der ganzen Welt kennen. Kurzum: Es sind Orte der Bildungsarbeit und der Beteiligung.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal festhalten: Wir sollten den Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit machen lassen. Wir sollten ihm nicht vorgreifen und jetzt schon Konsequenzen fordern. Wir sollten stattdessen lieber unsere eigene Arbeit machen. Vielen herzlichen Dank. – Und erlauben Sie mir vielleicht noch das: Vielen Dank Ihnen, Frau Präsidentin, und natürlich auch der Kollegin Pau für die Arbeit in den letzten drei Tagen. Das war für Sie sicherlich auch nicht ganz einfach.”
“In dieser Kommission geht es darum, die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen vom Juli 2021 zu ziehen. Es geht darum, wie der Katastrophenschutz verbessert werden kann. Es geht darum, wie Vorsorgekonzepte weiterentwickelt werden können. Und es geht darum, wie ein zügiger Wiederaufbau gelingen kann. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um Privatleuten, Unternehmen und anderen Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz noch mal ausdrücklich danken; denn er hat sehr schnell nach der Flutkatastrophe erklärt, dass der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der großen Aufgabe des Wiederaufbaus finanziell nicht im Stich lassen wird.”
“Er hat die offizielle Meldekette untersucht, die übrigens funktioniert hat. Er hat die Warnsysteme analysiert, die übrigens am Nachmittag des 14. Juli die höchste Warnstufe ausgerufen haben. Er hat Meteorologen und Geologen befragt, die unterschiedliche Einschätzungen gaben, ab wann das Ereignis vorhersehbar war. Manches wird im Untersuchungsausschuss aber auch erst noch thematisiert werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so zum Beispiel die Rolle des Landrats, der nun einmal für den Katastrophenschutz zuständig ist. Mein Heimatbundesland ruht sich im Übrigen nicht darauf aus, in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv in den Hochwasserschutz investiert zu haben. Daher gibt es neben dem Untersuchungsausschuss auch noch die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“.”
“An Sachlichkeit sind Sie gescheitert, und so folgt jetzt der hilflose Versuch des persönlichen Angriffs. So kennt man Sie, liebe AfD, und so bleiben Sie sich auch heute einmal mehr leider wieder treu. Es gilt aber auch, über das zu sprechen, was seit der Flutkatastrophe passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Innenausschuss des Bundestags hat sich im vergangenen August mit der Flutkatastrophe befasst. Horst Seehofer sagte damals, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz habe – Zitat – einen starken Auftritt hingelegt. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich betonen. Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat zwischenzeitlich sehr fleißig gearbeitet und in seinen letzten Sitzungen viel Wichtiges thematisiert.”
“Was der Untersuchungsausschuss aber nicht braucht, das sind Hilfssheriffs wie Sie, die das Thema auf der völlig falschen Ebene auf die Tagesordnung setzen. Was ist denn der Sinn und Zweck Ihrer heutigen Aufsetzung? Ihnen geht es hier doch nicht um Aufklärung. Ihnen geht es hier nicht um Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal oder um das Verhalten der Ministerin. Ihnen geht es einzig und allein darum, unsere Bundesfamilienministerin und vor allem die familienpolitischen Projekte der Ampelkoalition, für die sie steht, anzugreifen. Und warum? Weil sie Ihnen allesamt nicht passen. Streichung von § 219a, das Demokratiefördergesetz, die Kindergrundsicherung, die Stärkung von Regenbogenfamilien und, und, und: Gegen diese Projekte ist Ihnen bisher kein einziges sachliches Argument eingefallen.”
“Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag war absolut richtig. Fragen wie das Funktionieren von Meldeketten, die Rolle des Landrats, der Hochwasserschutz und vieles andere mehr wurden und werden im Ausschuss thematisiert. Dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Beschäftigung mit dem Thema, die die AfD-Fraktion verlangt. Dorthin gehört eigentlich auch die Beschäftigung mit dem Kommunikationsverhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin. Es ist das gute Recht des Landtags, dies alles schonungslos zu überprüfen. Die bisherigen Sitzungen zeigen uns, dass er dies auch sehr gewissenhaft tut. Daran habe ich im Übrigen auch nie wirklich gezweifelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute über die Vorfälle und Vorgänge in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli aufgeklärt wird. Aber diese Aufklärung findet nicht hier statt. Nein, sie findet in der Landeshauptstadt Mainz statt. Denn dort tagt seit heute Morgen – wie im Übrigen jeden Freitag – der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Es ist schon sehr bezeichnend, dass die AfD-Fraktion ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar nicht zutraut, dort für Aufklärung zu sorgen, und stattdessen das Thema hier auf die Tagesordnung setzt. Man hört ja oft vom Misstrauen in Ihrer Partei. Aber dass Sie das jetzt auch noch in einer Aktuellen Stunde öffentlich machen, das wäre mir peinlich.”
“103 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist es Zeit, auch die Macht endlich gerecht zu teilen. Vielen lieben Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Ansgar Heveling jetzt das Wort.”
“Deshalb müssen wir hier im Parlament auch darüber sprechen, wie wir die Arbeit hier besser, familienfreundlicher gestalten können und wie die Vereinbarkeit von Kind und Karriere für alle Väter und Mütter besser gelingt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Quote ist nicht die letzte Maßnahme zur Herstellung von Parität; nein, sie ist die erste Maßnahme zur Parität. Unser gemeinsames Ziel hier im Bundestag muss es sein, durch die gezielte Förderung von Frauen und durch Veränderungen in unseren Parteien die Quote überflüssig zu machen. Lassen Sie mich als Feminist abschließend sagen: Es geht bei der Parität nicht um die Hälfte des Kuchens; nein, es geht um die Hälfte der Bäckerei, die Hälfte der Metzgerei und auch noch die Hälfte des Baumarkts.”
“Eine Befragung von 800 Politikerinnen und Politikern durch die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin – einige von Ihnen wurden vielleicht ebenfalls dazu befragt – liefert uns aufschlussreiche Antworten. 75 Prozent der Befragten gaben an: Termine im Zusammenhang mit dem Mandat liegen oft zu Zeiten, die man lieber im Kreis der Familie verbringe. 66 Prozent gaben an, die Art der politischen Diskussion und Auseinandersetzung schrecke Frauen ab. 65 Prozent gaben an, Frauen müssten höhere Erwartungen erfüllen als Männer. Ein paritätisches Wahlrecht gleicht diese Benachteiligungen zwar aus, es schafft sie aber nicht ab. Daher gilt auch bei der Parität: Die Wahlrechtsreform ist nicht das Ende; nein, sie muss der Anfang unserer Bemühungen sein. – Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“All die schönen Worte der letzten Jahre, die wir zu diesem Thema gehört haben, haben daran leider nichts geändert: 34 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen, in den Landesparlamenten sind es rund 30 Prozent und in Kommunalparlamenten zuweilen sogar nur 15 Prozent. Dies zeigt unmissverständlich: Fehlende Parität ist kein alleiniges Problem des Deutschen Bundestages; es ist ein strukturelles Problem in deutschen Parlamenten. Strukturelle Probleme werden wir nur mit strukturellen Veränderungen verbessern. Eine dieser Änderungen ist ein paritätisches Wahlrecht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Nun fragt sich vielleicht der ein oder die andere zum Beispiel: Was sind denn die konkreten strukturellen Probleme, die eine Benachteiligung bewirken?”
“Denn 103 Jahre nachdem Frauen bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung erstmals an die Urne treten durften, liegt der Anteil von Frauen im aktuellen Bundestag bei gerade einmal 34 Prozent. Das darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Als ich vor elf Jahren in die SPD eingetreten bin und bei den Jusos aktiv wurde, habe ich nicht verstanden, wofür es eine Quote braucht; denn schließlich stand doch allen alles offen. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, und damals gab es auch noch eine Frau als Kanzlerin. Aber mit der Zeit habe ich auch festgestellt: Es sind die Männer, die häufiger sprechen. Bei Listenaufstellungen sind es eher die Herren, die ihren Hut für vordere Plätze in den Ring werfen, und Sitzungen finden zu Zeiten statt, die alles andere als familienfreundlich sind.”