Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten.”
“Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt.”
“Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite?”
“Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können.”
“Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.”
“Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.”
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“Wer übernimmt die Ersatzbeschaffung für die 110 000 Feldbetten? Wer übernimmt die Ersatzbeschaffung für die 10 000 Schutzanzüge? Fünftens. Am Ende bleiben Sie leider immer noch im Ressortdenken verhaftet. Wir hatten ja vorgeschlagen, diese Steuerungsfunktion zentral zu verantworten, im Kanzleramt. Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen. Das bleibt jetzt im Innenministerium. Da hätten wir uns mehr Überressortarbeit gewünscht. Insofern: Wir werden konstruktiv weiter an diesem Thema arbeiten. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt. Aber gerade, wenn viel Geld da ist, muss man es nutzen, um auch an der Struktur etwas zu verbessern und effizienter zu werden, gerade dann, wenn auch einmal wieder weniger Geld vorhanden ist. Drittens. Der Fokus liegt stark auf Technik und nicht auf den Menschen. Technische Lösungen werden aber die Probleme beim Bevölkerungsschutz nicht vollkommen lösen können. Denn am Ende muss man wissen: Was tue ich denn eigentlich bei einem Sirenensignal? Wie bediene ich diese Ausrüstung? Viertens. Es fehlt die Langfriststrategie: Was kommt eigentlich nach 2029?”
“Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite? Da wird eine ganz normale Kampagne, wie das BBK sie bisher gemacht hat, aus unserer Sicht nicht die Breitenwirkung entfalten, die es benötigt. Insofern lautet unser Fazit zum Start dieses Paktes für den Bevölkerungsschutz: Ein A ist gut, und bei den anderen zwei As muss nachgelegt werden. Sie erhalten also ein Single-A-Rating für dieses Papier. Unsere Bewertung im Detail. Erstens. Es fehlt die Überblicksstrategie, und diese grundsätzlichen Fragen müssen beantwortet werden: Wo müssen wir hin?”
“Unsere Einordnung: Hier wird viel Geld in viele gute Dinge investiert, aber eben in bestehende gute Konzepte: Das Liegenschaftskonzept des THWs, die Fachgruppen des THWs, die ergänzende Ausstattung im Zivilschutz, ein Konzept, was ja schon fast 20 Jahre alt ist, und das MTF-Rahmenkonzept gibt es seit 2018. Konzepte, die also bestehen, die bewährt sind, die jetzt aufgefüllt werden. Genau dafür war die Bereichsausnahme sinnvoll und wichtig. Dieser Teil ist also gut: Die bestehenden Konzepte werden ausfinanziert; die Ausrüstung kommt zu den Menschen. Das dritte A, die Ausbildung. Da würde ich sagen: Auch hier gibt es viele gute Ansätze, aber sie sind recht kleinteilig. Klar, die Optimierung der NINA-Warn-App unterstützen wir. Aber das wird am Ende natürlich nur ein kleiner Baustein sein.”
“Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden. Da müssen wir uns nach dem gestrigen Tag, nach der Vorstellung des Pakts am Berliner Hauptbahnhof, fragen: Ist denn dieser Flyer den ganzen Aufwand wert gewesen? Ist der Pakt für den Bevölkerungsschutz sozusagen sein Triple-A-Rating auch wert? Er ist ja in Form eines 3-A-Modells selbst ausgelobt worden. Und da können wir doch einmal gemeinsam reingehen. Das erste A steht für „Auftrag“. Und da würde ich sagen: Es geht in die richtige Richtung. Es ist aber zunächst nur eine Ankündigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung bereitstellen – wie viel der Bund, wie viel die Länder, wie viel die Kommunen – und wie viel wir von den Bürgerinnen und Bürgern einfordern müssen, um gemeinsam solidarisch durch eine Krise zu kommen. Ich hätte mir beim Pakt für den Bevölkerungsschutz eine Beantwortung dieser grundsätzlichen Fragen gewünscht: Welches Szenario steht uns bevor? Welche Ziele müssen wir eigentlich erreichen? Welche Anforderungen gibt es eigentlich an den Staat? Aber Antworten auf diese Fragen bleibt dieses Papier schuldig.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.”
“Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten. Ein Projekt von 30 in meinem Wahlkreis hat es geschafft. Da sehen wir: Eigentlich müssten wir die Kommunen strukturell stärken, damit Sportanlagen überall saniert werden können und nicht nur dort, wo einmal ein Zuschlag kommt. Wir sollten uns also auf diese Stärke besinnen: auf die Dezentralität, die Stärke der Selbstorganisation. Dann geht in diesem Land unglaublich viel. Wir müssen die Menschen überzeugen, wofür es sich lohnt sich einzusetzen. Dann brennen die Leute, und dann brauchen wir auch keine Pflicht, um sie zu motivieren. Vielen Dank.”
“die, die was haben, können sich neben ihrer Arbeit noch einbringen. Dieses Verständnis zieht sich auch durch andere Politikfelder. Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber allem, was nicht Mitglied im eigenen Ortsverband ist. Dieses Gefühl habe ich, wenn ich auf den Umgang mit dem Programm „Demokratie leben!“ gucke. Am Ende, wenn man es kondensiert, heißt es: Die Union misstraut der Feuerwehr. – Wer hätte das im Jahr 2026 gedacht? Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und da kann es aus unserer Sicht noch Verbesserungen geben, zum Beispiel im Hinblick auf die umfängliche Freistellung von Einsatzkräften auch beim Roten Kreuz, bei DLRG und Bergwacht, im Hinblick auf Erleichterungen bei der Gründung von Vereinen und Genossenschaften sowie auf die Entschlackung von aufwendigen Förderverfahren.”
“Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können. Für uns Grüne ist also die beste Ehrenamtsförderung ein starkes soziales Netz, das es jeder und jedem ermöglicht, auskömmlich von Arbeit zu leben und Zeit zu finden, um sich zu engagieren. Damit ist für uns klar: Die aktuellen Debatten um Leistungskürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen und das Sägen an Teilhabeleistungen sind die größten Gefahren für ein attraktives Ehrenamt in diesem Land. Solche Forderungen zeigen das CDU/CSU-Verständnis von Ehrenamt: Es ist im Kern ein elitäres. Die Starken bzw.”
“Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen. Das sind die Asylhelferkreise, die nicht gewartet haben, sondern schon aktiv Deutschkurse organisiert und Integration nach vorne gebracht haben, als der Staat noch zugeguckt hat. Dieses Engagement ist für uns Grüne eine zentrale Säule unserer Gesellschaft – ein Freiraum, in dem sich die Menschen selber engagieren und organisieren können, wo wir nicht vorgeben, wie alles laufen soll, sondern kreative Lösungen ermöglichen. Und das ist auch der Kernunterschied zur AfD. In Ihren Lösungen stehen mehr Staat, Fahnenappell, Bekenntniszwang.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig. Dort gibt es Ideenreichtum wie bei Start-uppern, verwurzelt in der örtlichen Gemeinschaft. Und wir sehen: Dort, wo der Staat zu langsam ist, springen Menschen ein, und es entstehen kreative Lösungen aus dem Ehrenamt durch Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Das ist die freiwillige Feuerwehr, die Sicherheit vor Ort gibt. Und ich weiß von meinen Kameradinnen und Kameraden, dass da jeden Tag unglaublich viel Herzblut reinfließt, und ich weiß: Das ist überall so in diesem Land.”
“Dafür sind wir gewählt, dafür existiert der Bundesrechnungshof. Nehmen Sie die pauschalen Kürzungen für ihn zurück! Stärken Sie in diesen Zeiten unsere Institutionen und die Finanzkontrolle. Wir Grünen stehen dafür bereit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Aber bei uns bleiben Zweifel, ob das alles nur ein Versehen ist; denn diese Koalition weist leider ein Muster auf. Sie reduziert, sie kürzt, sie streicht an Stellen, an denen Kritik an ihrem Handeln laut wird, etwa beim Programm „Demokratie leben!“, bei Berichtspflichten im Haushaltsausschuss und jetzt eben pauschal beim Rechnungshof. Wer sich seiner selbst nicht sicher ist, der versucht, der Kritik nicht mehr zu begegnen, für den wird Kritik unerträglich. Und dann blitzt der Impuls, sich dieser Kritik durch Kürzungen zu entziehen, immer wieder auf. Das haben wir selbst bei Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung gesehen. Ich appelliere an Sie: Es ist notwendig, den Staat kritisch zu begleiten, seine Gesetze und Handlungen zu beäugen und abzuklopfen. Staatliches Handeln muss kontrolliert werden.”
“Er hat die Digitalisierung genutzt, um 17 Prozent der Mitarbeiter einzusparen, und hat damit eine Vorbildfunktion für die Bundesverwaltung. Doch auf diese optimierte Struktur kommen jetzt die pauschalen Sparvorgaben der schwarz-roten Koalition von 8 Prozent. Wenn man diesen Vorgang im Guten liest, dann sieht man einen Übereifer bei den Einsparbemühungen. Pauschal: Man hat etwas übersehen und geht zu weit. Wäre es nur das, dann muss man Ihnen zumindest grobe Taktlosigkeit vorwerfen; denn wenn bei einer Behörde, die aus eigenem Antrieb Effizienzen hebt und das auch belegen kann, pauschal gekürzt wird, ist das für alle anderen das beste Beispiel, das zukünftig nicht zu machen. Sie sind damit die Eltern der ineffizienten Verwaltung von morgen. Leistung wird bei Ihnen bestraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders. Denn mit Sondervermögen, Bereichsausnahme und Notlage hat der Bund in den letzten Jahren enorme Summen aufgenommen, um Krisen zu begegnen: Pandemie, russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Klimakrise. Doch einer Ausweitung der Staatsaktivitäten muss auch eine intensivere Finanzkontrolle folgen. Da braucht es eben ein selbstbewusstes Parlament und einen starken Rechnungshof. Doch hier bricht unser Anspruch mit der Wirklichkeit der schwarz-roten Koalition. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit Standorte abgebaut und sich auf Bonn, Berlin und Potsdam fokussiert.”
“Überwinden Sie, Herr Bundesminister Dobrindt, dafür Ihre Hyperfixierung auf das Thema Migration, und widmen Sie sich dieser Aufgabe für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort. Bitte sehr.”
“Wir Grüne wollen stattdessen eine transparente, offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, bei der genau die Gefahren der Zeit benannt werden und aufgezeigt wird, was der Staat leisten kann und ab welchem Punkt wir jede und jeden brauchen, um gemeinsam solidarisch durch Krisen zu kommen. Dafür müssen wir ausgreifen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler eine erweiterte Selbstschutzausbildung im Rahmen des Lehrplans erhalten, und mit einem bundesweiten Übungstag dafür sorgen, dass Menschen vor Ort die Krisenbewältigung aktiv erproben können. Denn wer im Krisenfall weiß, wie man sich verhält, was zu tun ist, kann sich und seine Liebsten besser schützen. Eine solche Politik ist keine Panikmache, sondern begegnet den Menschen auf Augenhöhe und gibt ihnen die Grundlage für Solidarität in der Krise.”
“Das zeigt: Es braucht einen verbindlichen Entscheidungsmechanismus in diesem Themenfeld, und dafür schlagen wir eine Gemeinschaftsaufgabe vor. Unser zentrales Anliegen ist: Es braucht eine neue Art, wie wir, aber insbesondere die Bundesregierung, über Gefahren sprechen. Wie oft hören wir dieses Argument: Das ist Panikmache, darüber wollen wir nicht reden. – Doch das ist der Ausdruck einer paternalistischen konservativen Form von staatlicher Krisenbewältigung: Stellt keine Fragen, wir kümmern uns schon um alles. – Und dann, wenn auch nur eine Kleinigkeit schiefgeht, zerbricht dieses Versprechen an der Realität.”
“Sind das beispielsweise flächendeckend Notstromaggregate für Pflegeheime, sind es vielleicht nur Einspeisepunkte für jede Einrichtung, oder bleiben wir bei der jetzigen Situation, keinerlei Vorgaben in dieser Hinsicht zu machen? Es braucht mehr Verbindlichkeit zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht sein, dass eine Innenministerkonferenz einstimmig einen Beschluss nach dem anderen fasst, die dann nicht umgesetzt werden. Einheitliche Sirenensignale: beschlossen. Stand heute: immer noch Unterschiede. Helfergleichstellung: beschlossen, dann kollektiv aufgegeben. Bessere Koordination: Gemeinsames Kompetenzzentrum gegründet, aber Stand heute nehmen nur fünf bis sieben Bundesländer regelmäßig an den Besprechungen teil.”
“Wir Grüne wollen das ändern, und dafür legen wir Ihnen heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. In Eckpunktepapieren werden die Lücken des BMI von der Bundeswehr bereits offen kritisiert. Das zeigt: Die Zeit drängt. Es braucht unverzüglich einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“, der beschreibt, wie die Bevölkerung geschützt werden soll, wie und in welchem Umfang die zivile Seite die Bundeswehr unterstützt und wie mit Ressourcenknappheit im Ernstfall umgegangen wird. Also wo soll der Treibstoff hin, wenn entschieden werden muss zwischen Bundeswehr und Krankenhausnotstromaggregat? Es braucht eine öffentliche Debatte darüber, was das staatliche Schutzziel für dieses Land ist. Welches Niveau an Sicherheit wollen wir uns leisten?”
“Die Risikoanalyse zu chemischen Kampfstoffen zeigt auf: Es fehlen flächendeckend Spezialressourcen und entsprechende Fachkenntnis. Beispiel: fehlendes Wissen. Heute weiß kein Verantwortlicher, welche Feuerwehrler, wie viele THWler eigentlich verfügbar oder doch unabkömmlich sind bei Bundeswehr, Stromnetzbetreibern, Wasserwerken usw. Beispiel: fehlende Selbstschutzfähigkeiten. Viele Menschen wissen heute nicht, wie die Sirenensignale in ihrem Bundesland lauten, haben selten Vorräte zu Hause. Und immer wieder sehen wir erstaunliche Beispiele fehlenden Gefahrenbewusstseins. Doch um hier Dinge engagiert anzugehen, muss erst ein Problem gelöst werden. Das zentrale Problem ist und bleibt das fehlende Interesse von Herrn Minister Dobrindt an diesem wichtigen Thema. Er steckt zu tief in seinem ideologischen Fokus auf das Thema Migration fest.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln. Doch wir müssen heute feststellen: Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ist ausgeblieben. Woran zeigt sich das? Zentrale Fragen sind für die militärische Landesverteidigung bereits beantwortet, doch bleiben auf der zivilen Seite unbeantwortet: Auf welche Szenarien müssen wir uns vorbereiten? Wie viele Einsatzkräfte bei Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und den Hilfsorganisationen brauchen wir eigentlich? Und: Wie gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich für die Sicherheit der Menschen in Deutschland stärker einzubringen? Leerstellen, die schon heute überall sichtbar werden. Beispiel: neue Szenarien.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Rechnungshof stärken und mit den Mitteln ausstatten, die er benötigt, um das Handeln der Regierung wirkungsvoll und tiefgreifend zu kontrollieren. Wir Grüne stehen dafür bereit. Ich darf das Wort erteilen Martin Gerster für die SPD-Fraktion.”
“Damit sendet sie ein fatales Signal an alle Bundesbehörden. Das Handeln der Koalition besagt nämlich: Wer sich als Behörde freiwillig anstrengt, Verwaltung optimiert, Strukturen effizienter aufstellt, der ist am Ende der Dumme; denn auf seine optimierte Struktur kommt dann trotzdem eine pauschale Stellenkürzung. Stattdessen wird belohnt, wer jetzt an überflüssigen Strukturen festhält, um im Falle einer pauschalen Kürzung noch Speck zu haben, den er dann abgeben kann. Weil niemand in der Koalition die Ärmel hochkrempeln kann oder will, wird eben pauschal gekürzt, statt differenziert in Strukturen zu gehen; und am Ende ist mit dieser Rasenmähermethode auf der einen Seite der Rasen weg und auf der anderen Seite wuchert das Gras weiter. Das lehnen wir ab.”
“Geschickt gemacht; denn damit konnte im Vorfeld eben nicht öffentlich über diese Änderung diskutiert werden. Und auch als wir diesen Punkt dann im Haushaltsausschuss ungefähr um 5 Uhr, 05:30 Uhr diskutiert haben, konnte man sich nicht mehr sicher sein, ob allen Kolleginnen und Kollegen die Tragweite dieses Antrags noch voll präsent war. Denn mit der pauschalen Stellenkürzung, die Sie hier über den Rechnungshof stülpen, streichen Sie Stellen, obwohl der Bundesrechnungshof mit die Behörde mit dem größten Stellenabbau und der größten Effizienzsteigerung der vergangenen Jahre war und ist, obwohl mit Sondervermögen und Bereichsausnahmen die Kontrollen eigentlich mehr und tiefergehend sein müssten. Die schwarz-rote Koalition schränkt damit die Kontrolle ein, indem sie den Rechnungshof über ein sinnvolles Maß hinaus kaputtspart.”
“Doch auch Sie loben die Arbeit des Bundesrechnungshofes. Das heißt, Ihr Antrag ist nicht grundsätzlich motiviert, sondern kommt allein davon, dass Sie die Meinung der jetzigen Kandidatin ablehnen. Das ist Heuchelei auf dem höchsten Level, und es passt in das Bild, dass die AfD-Fraktion im Bundestag eine Familienclanstruktur betreibt, um Steuergelder in eigene Taschen zu wirtschaften. Der wirkliche Problempunkt steckt ganz woanders. Die schwarz-rote Koalition schwächt den Bundesrechnungshof an einer anderen Stelle, und zwar mit der pauschalen Stellenkürzung in der Bereinigungssitzung. In dieser langen Nachtsitzung für den Haushalt 2026 wurde kurz vor Mitternacht ein schwarz-roter Koalitionsantrag verteilt. Darin pauschale Stellenkürzungen auch für den Rechnungshof.”
“Es lohnt sich also, unabhängig von der Rolle als Regierung oder Opposition, für eine funktionierende Kontrolle einzustehen. Die Geschichte des Rechnungshofes zeigt, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen selbstbewussten und gut arbeitenden Bundesrechnungshof haben, dass in seiner Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeiten vorhanden sind, Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufzuzeigen und gemeinsam zu lösen. Wenn die geäußerte Kritik der AfD stimmen würde, dann müsste der Bundesrechnungshof die letzten Jahrzehnte eine verdammt schlechte Arbeit gemacht haben; denn die Präsidentinnen und Präsidenten und ihre Stellvertreter rekrutierten sich in den letzten 40 Jahren fast vollständig aus CDU-Politikerinnen und -Politikern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungswesens und seiner Prüfung“ ablesen, schrieb der 1933 vor den Nationalsozialisten geflüchtete sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und Haushaltsexperte Kurt Heinig. Dieser Beginn des Buches über die Geschichte des Deutschen Rechnungshofes leitet ein, um aufzuzeigen, wie wichtig eine tiefgreifende Kontrolle von Regierung ist, um Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abzulegen. Selbstkritik und Verbesserungswillen der Regierung als wichtige Bausteine einer guten Demokratie.”
“Dafür braucht es auch bessere Vorbereitungsangebote in jedem Ort, um den Bürgerinnen und Bürgern Wissen an die Hand zu geben, wie sie sich und ihre Liebsten im Krisenfall besser schützen können. Unser Vorschlag ist – als Einstieg sozusagen und als Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger – ein bundesweiter Übungstag, an dem wir zeigen können, was jede Kommune vor Ort machen kann, was jede Bürgerin und jeder Bürger vor Ort machen kann und wie Gefahren vor Ort unterschiedlich und gemeinsam zu bewältigen sind. Solidarität statt Bevormundung und Egoismus, das ist der grüne Weg für einen starken Bevölkerungsschutz. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Wir Grüne wollen keinen bevormundenden Bevölkerungsschutz mit dem Duktus: Wir kümmern uns um alles, bleiben Sie ruhig! – Das verunsichert doch. Wir Grüne wollen aber auch keinen verantwortungslosen Bevölkerungsschutz, der sagt, die Zeit der Vollkaskomentalität sei vorbei, und damit eine Rechtfertigung dafür liefert, dass der Einzelne schuld ist, wenn es ihm schlecht geht. Nein, es braucht einen neuen Ansatz, der auf Solidarität und Selbstorganisation fußt. „Wir kommen gemeinsam durch jede Krise“, muss das Credo sein. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen genau sagen, wie weit ihre Ressourcen, ihre Kapazitäten reichen und wo wir alle gefragt sind, in einer Krise mitanzupacken. Dafür braucht es vollkommene Transparenz, was der Staat vorhält und für wie lange. Dann kann es eine echte Debatte darüber geben, wie viel uns Vorsorge wert ist.”
“Ihre Ausführungen zeigen: Die AfD und die Werte von Feuerwehr, THW und den Hilfsorganisationen passen gar nicht zusammen. Solidarität, dem Nächsten zu helfen, und die AfD – das ist inkompatibel. Der Berliner Stromausfall hat sicher Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese liegen aber hauptsächlich in der Härtung der Infrastruktur, in Vorsorge und Resilienz sowie in der Krisenkommunikation, nicht vornehmlich im Bereich der Bewältigung. Die Berliner Feuerwehr, das THW und die Hilfsorganisationen haben sehr gut zusammengearbeitet in dieser Krise. Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz sind aus unserer Sicht ganz andere. Es braucht ein neues Verständnis der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern.”
“Da sich der Kollege von der Union hier gerade selbst gelobt hat: Der Satz – für Sie zum Mitschreiben – muss korrekt lauten: Dank der grünen Verhandlungserfolge konnten wir so viel wie noch nie in THW und BBK investieren. Vielleicht kann das der Kollege von der CSU gleich noch aufnehmen. An dieser Stelle muss ich Sie daran erinnern, dass Friedrich Merz höchstpersönlich den Zivilschutz 2022 aus dem Sondervermögen kurzfristig wieder herausverhandelt hat. Die Redner der AfD würzen Ihre veralteten Forderungen – gestern und auch heute wieder – mit der üblichen Verächtlichmachung des THWs. Die Lügengespinste rund um fehlende Notstromaggregate zeigen doch ganz deutlich, dass Sie die Helferinnen und Helfer schmähen, die alle im Einsatz waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen. Erstens soll es mehr Zentralstaat geben – das führt selten zum Erfolg –, und zweitens soll viel mehr Geld bereitgestellt werden. Damit hinkt der Antrag der Realität ein ganzes Jahr hinterher. Durch die umfassende Bereichsausnahme für den Bevölkerungsschutz – einer der maßgeblichen Erfolge von uns Grünen bei der Reform der Schuldenbremse – gab es im jetzigen Haushalt eine Verdopplung des Bevölkerungsschutzetats auf 1,3 Milliarden Euro jährlich. Damit steht bereits jetzt enorm viel Geld für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung.”
“– Ihr ganzes Spielfeld im Innenministerium kennenzulernen, – Die Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Grundlinie zu verlassen und sich auch dem Bevölkerungsschutz zu widmen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adrian Grasse für die Unionsfraktion.”
“Und die Antwort von SPD und Union ist da leider bisher nur Bürokratieaufbau: weitere Gremien, neue Gremien. Wir haben das durch Seehofer geschaffene Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wir haben den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur, wir haben jetzt den Nationalen Sicherheitsrat, wir haben Landesämter für Katastrophenschutz, ein nationaler Krisenstab wird noch geplant, noch mehr Landesämter, und das zusätzlich zu den bestehenden Strukturen in Form der Innenministerkonferenz und des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums. Ich frage Sie: Was hat das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eigentlich je für uns getan? Wahrscheinlich nichts. Dieser Bürokratieaufbau löst keine tiefgehenden Probleme; der dämpft sie im Zweifel, oder man verzettelt sich. Es ist also Zeit, – Herr Kollege.”
“Fünf Tage hat es gedauert, um die Notinstandsetzung in Berlin voranzubringen, die Stromversorgung wiederherzustellen. Da sagen, glaube ich, wir alle: Das ist nicht das Niveau an Notinstandsetzung, das wir in Deutschland haben wollen. Ich glaube, es ist jetzt die Kernaufgabe der Landesinnenministerinnen und -innenminister und des Bundesinnenministers, sich zu fragen: Wie kriegen wir im Katastrophenfall, im Zivilschutzfall eine Notinstandsetzung vorgehalten, die schneller ist, die Fähigkeiten bündelt und die auch über Bundesländergrenzen hinweg solche Lagen wiederherstellen kann? Wenn wir uns jetzt noch mal angucken, wie die Koordination und die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz sind, dann wissen alle, dass es knirscht, dass es Bruchstellen gibt.”
“Legt man den Grenzwert von 500 000 betroffenen Personen an die jeweiligen Infrastrukturen an, dann wird es in Städten wie Ingolstadt, der zweitgrößten Stadt in Oberbayern, zum großen Teil keine Härtung der kritischen Infrastruktur geben, keine zusätzlichen Maßnahmen – in einer Stadt, die ähnlich groß ist wie der betroffene Bezirk in Berlin –, und das, glaube ich, wollen wir alle nicht. „KRITIS-Dachgesetz“ klingt abstrakt, aber da stellen sich Fragen wie „Wollen wir, dass Pflegeeinrichtungen ein Notstromaggregat vorhalten, ja oder nein?“ Ich finde: Ja, das muss es uns wert sein. Die Patientinnen und Patienten müssen es uns wert sein. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit in diesem Haus diese Frage so beantwortet und das KRITIS-Dachgesetz dementsprechend noch mal ändern wird.”
“Schauen wir uns an, auf was wir eigentlich aufbauen können: Das ist eine sehr gute örtliche Gefahrenabwehr durch die Berliner Feuerwehr, die ausgezeichnet gearbeitet hat, das ist die Einsatzorganisation der Hilfsorganisationen und des THW, die gut verzahnt sind, die schon im Einsatz waren, bevor die Großschadenslage ausgerufen wurde, und das ist die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Dem gebührt unser Dank. Wenn ich mir jetzt die Vorredner der AfD anhöre, dann kommen mir Erinnerungen. Als Einsatzkraft bei der Feuerwehr kenne ich solche Leute. Da gibt es einen schweren Verkehrsunfall, durch den jemand schwer verletzt wurde, und dann kommt jemand mit dem Handy und will Aufnahmen machen, anstatt zu helfen, und freut sich noch, wenn möglichst viel Blut zu sehen ist, weil das tolle Aufnahmen sind.”
“Die Vorredner der Union haben, glaube ich, ganz gut gezeigt, dass sie sehr verengt auf diesen Vorfall geblickt und Teilaspekte sehr überbetont haben, um damit aus meiner Sicht den unangenehmen Fragen zu entgehen, welche Lösungen sie für die Härtung unserer Infrastruktur und einen schlagkräftigen Bevölkerungsschutz eigentlich haben. Das Problem aus unserer Sicht ist: Für einen echten Aufschlag im Bereich „resistente, widerstandsfähige Gesellschaft“ braucht es Mut und auch Interesse am Thema, und das haben der Herr Bundesminister Dobrindt und auch die Unionsfraktion meiner Meinung nach leider nicht. Ich habe das Gefühl, dass nach der THW-Fahrzeugsegnung das Interesse am THW wieder erloschen ist, und das schadet dem Bevölkerungsschutz in Deutschland.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Stromausfall in Berlin hat eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt, in denen wir in unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland und in der Bundeshauptstadt Schwachstellen haben. Das beginnt beim Kampf gegen Linksterrorismus und geht weiter mit Fragen wie: Welches Schutzniveau wollen wir für unsere Infrastruktur haben? Welche Kapazität an Notinstandsetzung wollen wir erreichen und vorhalten? Das betrifft auch die Frage: Wie bewältigen wir eigentlich vor Ort die Folgen eines Stromausfalls? Diese ganzen Aufgaben liegen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.”
“Vielen Dank. – Lieber Herr Bundesminister Dobrindt, es wurde die „Erfüllung des Koalitionsvertrags“ angesprochen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, einen Nationalen Krisenstab einzurichten. Es wird ja sehr viel Bürokratie aufgebaut im Bevölkerungsschutz. Und meine Frage ist: Was soll dafür dann vielleicht auch wieder abgebaut werden, sodass man vor lauter Gremien nicht verwirrt wird, und wie sehen denn die Pläne für diesen Nationalen Krisenstab aus?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gibt. Das ist im letzten Jahr nicht erfolgt. Ist es nicht aufgrund der Sicherheitslage gerade umso notwendiger, solche Vorgaben einzuhalten und dem Bundestag jährlich eine Risikoanalyse vorzulegen? Und wann kommt die vom letzten Jahr?”
“Doch würden Sie sich zum Beispiel bei den Wachstumsimpulsen im Sondervermögen mehr Mühe geben und deren Wirkung für unsere Wirtschaft optimieren, wäre der Einspareffekt im Bürgergeld deutlich größer und nachhaltiger. Dieses faktenwidrige Frickeln an Kennzahlen, weil man sich getrieben fühlt und diese Zahl reduzieren will, lehnen wir nachdrücklich ab. Liebe Frau Bundesministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, um zwei Uhr nachts haben wir diesen Haushalt verhandelt. Ich sage: Diese späte Beratungszeit wird der Sache nicht gerecht. Lassen Sie uns doch eine Möglichkeit finden, die Dinge frisch und ausgeruht zu besprechen! Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Das war nicht immer gegeben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Yannick Bury das Wort.”
“Die Debatte über das Bürgergeld – wir haben es gerade wieder gehört – ist so emotional und eskalierend, dass Politik gemacht wird, die nicht mehr sinnvoll ist, sondern sich rein auf Kennzahlen konzentriert. Mit aller Macht wird versucht, den Titel des Bürgergeldes zu reduzieren, egal ob es sinnhaft ist oder nicht. Der Rechtskreiswechsel der Ukrainer vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz ist hier das beste Beispiel. Sie ignorieren, dass die Maßnahme insgesamt mehr kostet. Sie ignorieren, dass die Arbeitsmarktintegration der Menschen deutlich schwieriger wird. Sie ignorieren die Unwucht, die diese Maßnahme bei den Kommunen anrichtet, nur um eine Kennzahl zu drücken.”
“Bauen wir die Fehlanreize beim Einzelnen, aber auch in den Unternehmen ab, durch die Menschen viel zu früh in Rente gehen, erhöhen wir die Beitragsbemessungsgrenze, nehmen wir die Stärkeren in die Pflicht, und erweitern wir die Einzahlerbasis! Das gelingt, indem wir Abgeordnete vorangehen und sagen: Wir zahlen in die gesetzliche Rente ein, und wir nehmen Beamte und Selbstständige mit. Dann können wir auch über neue und bessere Anreize sprechen. Wie bekommen wir mehr Frauen in den Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die können und wollen, länger arbeiten? Wir Grüne wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Nehmen Sie sie gerne auf, um Ihr Paket zu verbessern. Doch im Haushalt stecken auch andere Untiefen.”
“Wir stehen zu hundert Prozent hinter der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und dem Solidarprinzip in diesem Land. Daran muss man bei den Jungen Unionsabgeordneten manchmal Zweifel haben. Wollen sie wirklich das System reformieren, oder wollen sie es angreifen und kaputt machen, um mehr auf private Vorsorge zu setzen, ganz neoliberal und fernab von der Solidargemeinschaft und dem Solidarprinzip? Doch grundsätzlich unterscheidet uns: Wir machen keinen Generationenkonflikt in unserer eigenen Fraktion auf. Wir setzen auf gemeinsame Lösungen. Das ist dann vielleicht nicht so präsent in der Presse, sorgt aber für bessere Politik. Was es stattdessen aus grüner Sicht braucht, ist es, die starken Schultern in diesem Land in die Pflicht zu nehmen.”
“Und auch eine Dividende von 5 Prozent bei dem geplanten Aktienfonds wird nur so viel Geld bringen – und das ist schon sehr positiv geschätzt –, dass man zehn Jahrgänge der Frühstartrente finanzieren könnte. Das ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens. Wir jungen grünen Abgeordneten setzen auf Solidarität und nicht auf Vereinzelung. Wenn die Jungen Unionsabgeordneten von Leistung sprechen, dann meinen sie oft: Ihr seid selbst schuld, wenn ihr in Altersarmut landet. Hättet ihr mal mehr selber vorgesorgt, hättet ihr mal mehr privat vorgesorgt! Diese Schwächung der gesetzlichen Rente schadet genau denen, mit denen wir solidarisch sein müssen: Menschen mit Krankheiten, alleinerziehende Frauen. Die verlieren wir nicht aus dem Blick. Drittens.”
“Anstatt wie die Kollegen wie ein Kaninchen auf die Schlange zu gucken, in Angst erstarrt, dass 2040 viele Mehrbelastungen kommen, und in der Annahme, dass man jetzt 15 Jahre lang nichts mehr machen könnte, wollen wir den Kuchen vergrößern. Das ist auch meine Hauptkritik am Paket: Der Moment wird verpasst, wirkliche Reformen zu verbinden, Leistungen auszuweiten, aber gleichzeitig auch zu schauen: Wo sind Fehlanreize im System, wo müssen wir auf breitere und stärkere Schultern setzen? Union und SPD haben dagegen beide leistungsausweitende Maßnahmen hineinverhandelt: Haltelinie, Aktivrente, Frühstartrente, Mütterrente, und das zum Teil mit extremen Unwuchten. So sind die Frühstartrente vorerst nur für Sechsjährige und die Aktivrente ohne Selbstständige geplant.”
“Ihre Aussagen, Frau Bundesministerin Bas, im Sommer, dass Sie die richtigen Reformen eh nicht mehr angehen, dass die Kommission Vorschläge macht und 2029 dann schon so nah ist, haben wohl viele verunsichert – so sehr, dass es jetzt einen Entschließungsantrag gibt, um noch mal Druck zu machen und diese Entscheidung zu revidieren. Jetzt soll alles schneller gehen, die Rentenkommission soll schon dieses Jahr eingesetzt werden und alles ein Jahr früher fertig werden. Vielleicht ist diese Übersprungshandlung, jetzt in die andere Richtung zu hudeln, aber genau die falsche Entscheidung. Wie unterscheidet sich unsere Kritik, die der jungen grünen Abgeordneten, von der der jungen Abgeordneten in der Union? Erstens. Wir sind Optimisten, keine Pessimisten.”