Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten.”
“Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt.”
“Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite?”
“Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können.”
“Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.”
“Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell dabei herauskam, ist fragwürdig. Sicher steht aber fest: Danach ging es auf jeden Fall bergab, und zwar moralisch. So harte Aussagen trafen Sie, dass sich die eigene Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration von Ihnen distanzieren musste. Ihre Entscheidung, legale Aufnahmeprogramme einzustellen, trifft die Falschen und wird dazu führen, dass Menschen in größter Not, die vor Krieg und Not fliehen, sich in Zukunft in große Gefahr begeben.”
“Und auch der Ausblick auf die nächsten Haushalte lässt da erst mal nicht alles positiv erscheinen. Wenn die Beauftragte gewollt ist, dann braucht es auch ausreichend Mittel und eine Aufstockung der Programme. Andernfalls bleibt ein großer Verwaltungsteil, ein Briefkopf und ein Klingelschild, und das kann ja nicht das Ziel einer Beauftragten sein. Unsere Unterstützung als grüne Fraktion, ein sinnvolles und gut ausgestattetes Programm auf die Beine zu stellen, haben Sie hier auf jeden Fall. Wir werden Ihnen in den kommenden Haushaltsverhandlungen genau auf die Finger gucken. Ich danke den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern für die gute Verhandlung jetzt für 2025 und freue mich auf die Beratungen für 2026. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.”
“Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter können mit einer deutlichen Erhöhung des Eingliederungstitels jetzt aktiver arbeiten; das ist ein guter Anfang. Doch genau jetzt ist auch der Moment, um dieses, ich sage mal: mit Klippen und Brüchen infizierte System auch zu reformieren. Jetzt, wo Geld da ist, muss man einen positiven Impuls setzen, statt mit viel Geld jetzt diese Brüche weiter auszufinanzieren und den Druck erst zu bekommen, wenn die Mittel wieder absinken. Zweiter Punkt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte für Antirassismus, ist jetzt diesem Ministerium zugeordnet. Aber ihre wichtige Aufgabe, aus unserer Sicht wichtige Aufgabe, startet für sie mit reduzierten Mitteln für die Programme. Das ist kein gutes Zeichen.”
“Es scheitert an Solidarität zwischen Union und SPD, wie man dieses System reformieren kann. Was könnte man machen? Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, Beamte und Selbstständige miteinbeziehen, zielgerichtete Unterstützung von kleinen Renten statt Gießkanne über alle, Fachkräfteeinwanderung stärken, Frauenerwerbsquote steigern und, und, und. Nur, es gibt keine gemeinsamen Vorstellungen zwischen den Koalitionären. Wer seine Hausaufgaben, Frau Bas, lange aufschiebt, der handelt sich viel Ärger ein; glauben Sie mir, ich kenne das aus meiner eigenen Schulzeit. Und in diesem Haushalt befindet sich eine ganze Reihe solcher Reformaufgaben. Zwei konkrete Punkte möchte ich jetzt aus dem Plan noch mal herausgreifen. Erstens.”
“Doch wo sind die Maßnahmen, um die Probleme des demografischen Wandels anzugehen? Die sind im Koalitionsausschuss zum Teil bereits ausgeschlossen worden oder/und in eine Kommission verbannt worden. Da erkenne ich doch eine gewisse Schieflage. Parallel muss ich bei Ihren Äußerungen auch manchmal zweifeln, ob wirklich mittelfristig und langfristig wirkende Reformen noch in dieser Legislatur von Ihnen vorgelegt werden. Diese Koalition nimmt einen großen Kredit auf Kosten der jungen Menschen in diesem Land auf und löst die Probleme bis jetzt augenscheinlich nicht mal selber, sondern überlässt auch sie den jungen Menschen. Dabei haben Sie doch alles: Sie haben die Erkenntnis, dass jetzt was zu tun ist. Sie haben die Mehrheit. Und Sie haben den Überblick über alle Maßnahmen. Woran scheitert es dann?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jeder Tropfen Alkohol ist schädlich, gerade für junge Menschen. Doch nie war ein Bier so schädlich für junge Menschen wie das, das beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt gereicht worden ist. Denn dort saßen der Kanzler und die Arbeitsministerin zusammen, und mit ihrem Stillhalteabkommen haben sie beschlossen, einen dicken Kredit auf Kosten der jungen Generation aufzunehmen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Aber wenn ich mir angucke, was angekündigt wird und was im Kabinett beschlossen wurde, dann gibt es eine Schieflage: Haltelinie – Ausgabensteigerung. Nachhaltigkeitsfaktor – Ausgabensteigerung. Aktivrente – Ausgabensteigerung. Mütterrente – Ausgabensteigerung.”
“Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen die Abgeordnete Esther Dilcher.”
“Aber ja, Pflanzenschutz wird nicht zum Selbstzweck verwendet, etwa weil das so gut riecht oder so schön glänzt, sondern weil es eine wirtschaftliche Notwendigkeit dafür gibt. Daran zu arbeiten, dass wir in Zukunft weniger davon brauchen, das ist nicht naiv oder Träumerei, sondern das ist zukunftsgewandt und nachhaltiges Denken. In Ihrer Sprache ist das ein Kostenfaktor, aber es belastet die Umwelt jeden Tag. Deswegen wäre ein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz notwendig gewesen. Wer dieses Programm streicht, der ist in hohem Grad kurzsichtig unterwegs. Wir müssen leider den Haushalt 2025 als Startpunkt für einen ideologischen Umbau sehen: Weg von der Zukunft, weg von der Nachhaltigkeit, hin zur Erfüllung von Wünschen stimmenstarker Lobbygruppen. Dieses Verhalten muss und wird von uns immer kritisiert werden. Vielen Dank.”
“Dass Sie, Herr Rainer, und die Koalition da ein bisschen wie die Axt im Walde agieren, das sagen nicht nur wir Grünen, das sagt auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Zitat: „Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit.“ Mit Niedersachsen wurde „nicht über die Pläne gesprochen“. „Vermutlich ist es Minister Rainer auch ein Dorn im Auge, dass Bayern nicht zu den Hauptantragstellern bei dem Programm gehörte.“ – Unabgesprochen, Chaos stiften: Das lehnen wir ab. Die Visionslosigkeit dieser Koalition zeigt sich auch in kleinen Dingen. Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wurde von der Koalition eingestampft. Herr Dr. Vogt, Sie waren ja ganz empört, dass wir in Zukunft weniger Pflanzenschutzmittel verwenden wollen.”
“Jetzt wird das Programm komplett auf den Prüfstand gestellt. Das Umbauprogramm, so wie wir es kennen, wird eingestellt und in die GAK überführt. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, gleichzeitig die Mittel für die GAK zu erhöhen – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Jetzt stehen 907 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung – wie auch erst mal im nächsten Jahr. Davon sollen nun mit 150 bis 200 Millionen Euro Maßnahmen für das Tierwohl finanziert werden. Sie nehmen ganz bewusst Mittelkonkurrenz in Kauf. Das bedeutet konkret: weniger Klimaschutz aus diesem Titel, weniger Hochwasserschutz aus diesem Titel und weniger Küstenschutz aus diesem Titel. Und das lehnen wir ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, zur abschließenden Beratung des Landwirtschaftsetats 2025 möchte ich mit dem Positiven starten. Sie haben erkannt, was viele Eltern jeden Tag umtreibt: Die Kinder wollen einfach nur noch Gemüse und Obst, Gesundes wie Blumenkohl, Spinat, Äpfel. Spaß beiseite! Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern und Erwachsenen sind überall in unserer Gesellschaft sichtbar, einhergehend mit Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Menschen. Und was machen Sie? Sie ideologisieren zusammen mit Ihrem Parteivorsitzenden Söder Fleisch, Wurst und Fast Food. Gerade Sie bleiben damit hinter Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung als Ernährungsminister zurück. Gleichzeitig schadet viel Fleischessen dem Klima.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wenn die CDU/CSU-Fraktion jetzt schon der Meinung ist, dass die Freiwilligkeit nicht ausreichen wird und man die Pflicht bräuchte: Denken Sie nicht, dass die Bundesregierung es irgendwie nicht schafft, diese Bedrohungslage richtig zu kommunizieren und auf die Menschen zuzugehen und zu erklären, wieso Menschen sich für dieses Land einsetzen sollen, und deswegen diese Freiwilligkeit nicht gegeben ist?”
“Wir Grüne werden in den Haushaltsberatungen unsere Vorstellungen einbringen – zukunftsorientiert – und klar benennen, wo es Marktversagen gibt, aber auch aufzeigen, wo zentralistische Ansätze keinen Erfolg bringen werden. Wir haben uns noch nie, auch nicht in den letzten Jahren, von der fossilen Lobby einschüchtern lassen und werden es auch in Zukunft nicht tun. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.”
“Und jetzt will der Minister diesen hochsubventionierten Wirtschaftszweig noch weiter subventionieren, und das alles nur, um ein paar wenige Flüge mehr nach Deutschland zu holen, die gerade von anderen Ländern aus stattfinden. Alle drei Vorgänge zeigen, dass die zuständige Ministerin und die zuständigen Minister kein Rückgrat haben, sondern dem Druck der Lobbyvertreter von Einzelinteressen gefolgt sind. Doch wer zum Wohle der Gemeinschaft handeln will, der muss eine eigene Linie entwickeln, einen Pfad finden, auf dem es entlanggehen soll für eine lebenswerte Zukunft. Die neue Regierung, insbesondere auf der konservativen Seite, schafft dies augenscheinlich nicht.”
“Anstatt jetzt die Chance zu nutzen, die Landwirtinnen und Landwirte zu entlasten und ihnen zu helfen, auf Zukunftstechnologien umzusteigen, wird hier am Diesel festgehalten. Und ich nenne – der Minister hat es diese Woche so prominent angekündigt – die Pläne, die Subventionen für den Flugverkehr wieder zu steigern. Schon jetzt subventionieren Hunderttausende Flughafenanwohnerinnen und -anwohner den Flugverkehr in diesem Land, indem sie den Lärm aushalten und die Schadstoffe einschnaufen. Steuergeld wird verwendet, um unwirtschaftliche Regionalflughäfen künstlich am Leben zu halten. Gebühren werden nicht kostendeckend abgerechnet. Kerosin wird nicht besteuert. Es mangelt an einer ganzen Reihe von Steuern auf Flugtickets und den Flugverkehr.”
“Doch gerade jetzt, wo Teile dieser neuen Subventionen und Instrumente schuldenfinanziert sind, wird ein doppelter Kredit auf die zukünftigen Generationen aufgenommen. Gelder kann man zurückzahlen; aber eine immer weiter voranschreitende Klimakrise, die Zerstörung von Wäldern, Wiesen, Äckern und das Artensterben wird man am Ende nicht mehr so leicht rückgängig machen können. Ich nenne Beispiele: Da ist die Übernahme der Gasspeicherumlage, wodurch der Gasverbrauch begünstigt wird. Diese Entlastung birgt die Gefahr, länger Gas zu verbrauchen. Anstatt die gleichen Gelder zu verwenden, um einen Anreiz zum Umsteigen zu schaffen und dadurch Haushalte zu entlasten, halten Sie an den Fossilen fest. Die Agrardieselrückvergütung ist eine Entlastung für eine bestimmte Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Knapp über 500 Milliarden Euro umfasst dieser Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Schlussrunde bietet die Gelegenheit, noch mal größere Bewegungen in allen Einzelplänen zu überblicken. Wenn wir uns die Maßnahmen ansehen, die sich bereits jetzt abbilden und vollmundig angekündigt sind, dann müssen wir feststellen: Die neue Koalition verfällt der Leichtigkeit, klimaschädliche, fossile und im Jetzt verharrende Subventionen, Begünstigungen und Maßnahmen wieder stärker zu nutzen, und das aus Bequemlichkeit, weil der Konflikt so in der Zukunft liegt und nicht im Jetzt. Schon in den bestehenden Plänen gibt es eine ganze Reihe von klimaschädlichen Subventionen und Anreizen: Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung, Dieselprivileg.”
“Da erzählen mir Menschen, dass sie bei einem Beratungsgespräch über ihre Altersvorsorge, nachdem sie geschildert haben, dass sie vier Kinder großgezogen und ihre Eltern gepflegt haben, ausgelacht und gefragt werden, wie man nur so doof sein könne, sich das anzutun. Das ist ein Ausdruck dessen, wie die Debatte hier im Parlament und in unserer Gesellschaft verläuft. Am Ende sind es die betroffenen Menschen, die das zu spüren bekommen. Wir Grüne werden Ihnen bei diesem Haushalt und Ihren Maßnahmen in der Zukunft auf die Finger schauen, damit am Ende die Solidarität und die Menschen in unserem Land gewinnen. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Tamara Mazzi.”
“Ich weiß, dass es keine leichte Ausgangslage ist für diejenigen Kräfte in der Union und in der SPD, die genauso wie ich an einen starken sozialen Staat glauben, an soziale Sicherungssysteme, die der Grundstein sind für eine freie und sichere Gesellschaft. Ich höre Ihre Worte wohl, Frau Bas, aber es muss sich doch keiner von Ihnen bei der Unionstruppe anbiedern, indem er Stichworte wie „mafiöse Strukturen“ und Ähnliches verwendet. Sie befeuern doch damit diese Debatte nach unten und lenken von den eigentlichen Ungerechtigkeiten ab: Steuervermeidung, hohe Besteuerung von Menschen, die hart arbeiten, während hohe Erbschaften fast gar nicht besteuert werden. Wozu das führt, das erlebe ich, wenn ich mich mit Menschen in meinen Bürgersprechstunden unterhalte.”
“Es gibt in dieser Koalition eine Gruppe, die keine Solidarität will, die auf Vereinzelung und Verantwortungslosigkeit setzt, die nach unten tritt. Machen wir es konkret: Es sind Unionspolitiker wie Carsten Linnemann; wir haben es gerade gehört. Vor der Wahl wurde vollmundig versprochen: Wir drehen nur ein bisschen am Bürgergeld; das reicht schon für die Priorisierungen von Infrastruktur und Bundeswehr. Das klingt angesichts der 100 Milliarden Euro neu aufgenommener Schulden für zukünftige Investitionen wie Hohn. Entweder konnten Sie vor der Wahl nicht so richtig rechnen und haben eine Null weggelassen, oder Sie haben die Menschen im Wahlkampf etwas verhohnepiepelt. Beides wäre kein gutes Ergebnis. – Ich war dabei.”
“Dass Menschen altern, wussten auch die Sozialministerinnen und -minister der letzten 30 Jahre. Kluge langfristige Lösungen kann es aus meiner Sicht nur dann geben, wenn wir es schaffen, dass sich Menschen aller Generationen an diesen Debatten beteiligen und an der Ausgestaltung unserer Sicherungssysteme mitwirken, nicht nur wir hier im Parlament; denn wir haben manchmal die Tendenz, in Vierjahresscheiben zu denken. Die tiefe Spaltung der Koalition führt zur Gründung einer Kommission: Arbeitsaufträge, technokratisches Verschieben der Probleme noch etwas weiter in die Zukunft. Arbeitskreise und Kommissionen können aber nicht verschleiern, wenn der Mut für langfristige Lösungen fehlt. Woran liegt es?”
“Wir brauchen Antworten, um tragfähige soziale Sicherungssysteme zu schaffen. Das sieht auch die neue Koalition so, doch am Ende ist sie zu tief gespalten, um das zu lösen. Wir Grüne setzen auf Solidarität, auf Beteiligung. Wir sehen, dass starke Schultern in unserer Gesellschaft vorhanden sind, die noch mehr tragen können. Wir wollen ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen; ein Bürgergeld, das die Hand ausstreckt und an Menschen glaubt, sie dazu befähigt, eine Arbeit zu finden, sich weiterzubilden; ein Steuersystem, das gerecht wirkt und Menschen mit sehr hohen Vermögen in die Pflicht nimmt. Gleichzeitig sehen wir, dass uns SPD und Union in 75 Jahren an diesen Punkt gebracht haben, an dem unsere Sozialsysteme immer stärker quietschen und dringend reformbedürftig sind.”
“In Anbetracht der Bedarfe ist das zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein Lichtblick, der zeigt, wo es hingehen könnte, wie man Menschen motivieren kann, in Arbeit zu kommen. Die berufsbezogenen Deutschsprachkurse sind weiterhin sehr eng kalkuliert. Hier wäre eine Ausweitung dringend notwendig, um noch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. In dem Entwurf sieht man Kürzungen bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Das lehnen wir ab; denn wir wollen nicht an Inklusion und Teilhabe von Menschen in unserer Gesellschaft sparen. Das kann nicht der erste Impuls der neuen Regierung in diesem Themenfeld sein. Interessant ist dieser Etat aber auch, weil er mit seinen Zahlen die Herausforderungen der Zukunft andeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit 190 Milliarden Euro Volumen und damit knapp 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt einer der unbeweglicheren Teile des Bundeshaushalts, da vieles gesetzlich garantiert ist. Wenn wir in den Entwurf schauen, dann sehen wir Anpassungen beim Bürgergeld und bei Zuschüssen für Unterkunft und Heizung, die zwar den Prognosen des laufenden Jahres folgen, aber nach unserer Einschätzung noch immer etwas niedrig angesetzt sind. Wir sehen einen Aufwuchs bei Geldern, um Menschen tatsächlich in Arbeit zu bringen: Qualifizierung, Weiterbildung.”
“Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und werde diesen Prozess konstruktiv-kritisch begleiten. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, gerade bei der Stärkung jüdischen Lebens und bei der Stärkung von Demokratieinitiativen. Das kann jetzt nicht alles rückabgewickelt werden, weil man aus Ideologie den Haushalt umframt. Man sieht beim Sportetat, dass Sie da schon Titel geändert haben. Das werden wir alles sehr genau prüfen. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch das Wort.”
“Ich werde kontrollieren, ob Sie die Mittel für das THW am Ende wirklich in die Ausrüstung für die Ehrenamtlichen und nicht in Wahlkreisprojekte von CSU-Abgeordneten stecken. – Ich sage nur: Logistikzentren. Wie sind die Mittel hier verteilt worden? Herr Bundesminister Dobrindt, Sie sind unser Verfassungsminister. Unsere Verfassung ist aus den Lehren und den Schrecken der Shoah, des Nationalsozialismus, der faschistischen Morde entstanden. Daraus ist das Instrument der wehrhaften Demokratie entstanden. Doch es reicht nicht, an Gedenktagen und in Reden dies immer wieder zu wiederholen. Wer es besser weiß, muss es auch besser machen. Gehen Sie also entschlossen gegen Verfassungsfeinde vor! Setzen Sie eine Arbeitsgruppe der Innenminister ein, um ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen!”
“Brauchen wir nicht mehr Einsatzkräfte, um den OPLAN auf der Seite der Zivilverteidigung zu erfüllen? Müssen wir nicht die Koordination zwischen den Ländern erhöhen? Am Ende ist für uns klar: Das Geld für THW und BBK muss in erster Linie an die Ehrenamtlichen gehen. Ich nenne jetzt mal zwei konkrete Punkte, die Sie ja vielleicht auch als Ziele mitnehmen können: Die Fachgruppe Notversorgung und Notinstandsetzung, zentraler Baustein für die Zivilschutzfähigkeit, steht jetzt bei 40 Prozent Ausrüstungsstand. 100 Prozent in den nächsten vier Jahren: Das wäre doch mal ein relevantes Ziel. Das Liegenschaftsprogramm – bereits angesprochen – weiterführen und in die „Härtung“ investieren! Das betrifft in den nächsten Jahren ein Drittel aller THW-Ortsverbände. Die Ausnahme des Zivilschutzes bei der Schuldenbremse bietet die Chance dafür.”
“Und doch zeigt der Haushalt klar, welche grünen Erfolge wir in den Verhandlungen um die Reform der Schuldenbremse erreicht haben. Die Bereichsausnahme Zivilschutz: Liebe Kameradinnen und Kameraden, nie hätte ich gedacht, dass ich als Feuerwehrler diesen Satz im Deutschen Bundestag aus voller Überzeugung sagen kann: Während die CSU und die CDU den Einsatzkräften gerne in Sonntagsreden danken, haben wir, als es konkret und relevant wurde, den Zivilschutz nach vorne gestellt und eine echte Verbesserung in den Verhandlungen erreicht. Mit den Mitteln für die Sicherheit muss jetzt auch ordentlich umgegangen werden. Für die weiteren Schritte des Zivilschutzes braucht es mutige gesetzgeberische und planerische Schritte. Stimmen die Bedarfe für die Ehrenamtlichen noch?”
“Herr Dobrindt, Sie wollen sich als bayerischer Löwe inszenieren, der an die Grenze geht und tolle Fotos macht, laufen aber rechten Narrativen, dem vermeintlichen Stammtisch und Ihrem Parteivorsitzenden in München nach. Sie sind vielleicht als bayerischer Löwe gestartet, aber jetzt sind Sie nur noch ein CSU-Lemming. Ihre Fehlleitung sieht man leider am Agieren beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Wir Grünen haben in den letzten Jahren in Haushaltsverhandlungen immer wieder Geld für die Aufnahme von Menschen, die sich für unsere Soldatinnen und Soldaten, für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben, bereitgestellt. Diese Gelder sind nicht mehr da. Sie treiben diese Menschen, die für uns und mit uns gearbeitet haben, in die Fänge ihrer Häscher. Währenddessen wollen Sie mit dem Terrorregime reden. Das ist mehr als ehrenlos.”
“Das Budget bietet dank der gemeinsam beschlossenen Schuldenbremsenreform eine exzellente Ausgangslage für Sicherheit in unserem Land, und daran werden wir Sie auch messen. Doch Ihre Taten in den ersten zwei Monaten lassen uns zweifeln, ob Sie überhaupt in der Lage sind, diese Chance zu nutzen und wirklich etwas für mehr Sicherheit in unserem Land zu erreichen. Ihre Grenzkontrollen für gute Fotos an den Grenzen mit schwachen Einsatzzahlen: Zu welchem Preis? Stundenlange Staus, Bahnverspätungen für Pendlerinnen und Pendler, ökonomische Schäden in der Grenzregion, Gängelung von Menschen, Berichte über Racial Profiling, Überstunden und Überlastung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, Sicherheitsverlust durch Verschiebungen an Bahnhöfen und Flughäfen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt des Innenministeriums weist mit 15,1 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung gegenüber 2024 auf. Insbesondere die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Mittel für den Zivilschutz machen diesen Aufwuchs aus. Sie haben die völlig unrealistischen Kürzungsvorschläge bei den Integrationskursen von Frau Faeser wieder der Realität angepasst, und ansonsten wird das Budget der Vorgängerregierung in allen relevanten Punkten fortgeführt. Wir Grünen hätten uns allerdings gewünscht, dass Sie bei den gesellschaftlich wichtigen Programmen wie der Migrationsberatung und anderen Demokratieinitiativen eine Anpassung an die Inflation durchgeführt hätten. Das ist noch ausgeblieben; wir werden dafür streiten, dass das noch passiert.”
“Wir als Bund sollten die Zivilschutzzuständigkeit nutzen, um das zu lösen, und stärker mit den Ländern in den Dialog gehen. Ich habe mir oft erklären lassen müssen, wieso das alles nicht geht. Das will ich nicht hören. Ich bin nicht hier, um mir erklären zu lassen, wieso etwas nicht geht. Ich möchte, dass wir gemeinsam die Gutachten nutzen und die Ansätze verfolgen, die deutlich machen, wie es geht, um dieses Problem in den nächsten Jahren zu lösen. Das sind wir den Helferinnen und Helfern im Einsatz schuldig. Mit vergleichsweise wenig Geld senden wir ein motivierendes Signal, weiter aktiv zu sein; denn es ist eine Wertschätzung für alle Helferinnen und Helfer. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Kerstin Radomski.”
“Wir ermöglichen Kindern einen aktiven Lebensstil, sicheres Baden im Sommer am See, eine schöne Zeit und schaffen den Anreiz, bei der Wasserwacht oder bei der DLRG selbst aktiv zu werden. Das bringt mich zum zweiten Beispiel. Millionen Menschen sind ehrenamtlich bei den Hilfsorganisationen in diesem Land aktiv. Die Wasserwacht und die DLRG sind zwei Beispiele. Wenn diese Ehrenamtlichen zusammen mit der Feuerwehr und dem THW in den Einsatz gehen, dann gelten oft unterschiedliche Regelungen bei Versicherungen, bei der Absicherung, bei Freistellungen. Das darf so nicht sein. Wenn der Pieper geht, muss gelten: Gleicher Einsatz, gleiche Regeln für alle. Wir haben in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, diese Ungerechtigkeit zu beenden.”
“Dazu kommt: Die Hälfte dieser Kinder kommt aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2 500 Euro. Das zeigt: Ob ein Kind schwimmen lernt, hängt oftmals davon ab, ob die Eltern die nötige Zeit und den entsprechenden Geldbeutel haben, um das zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum werden die Fahrtwege immer länger und verstärken diese Ungerechtigkeit. Mit dem Sondervermögen sind jetzt die Gelder da, um den Investitionsstau zu lösen, um Perspektiven für Bäder auf dem Land zu schaffen, damit die Menschen dorthin gehen können, um schwimmen zu lernen. Ich würde mich freuen, wenn wir es zusammen schaffen, in dieser Periode die Trendumkehr hinzubekommen und mehr Menschen zum Schwimmen zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schenderlein! Ein gut funktionierendes Ehrenamt und der Sport sind wichtige Wegbereiter für eine soziale, gerechte Gesellschaft. Wir haben viel über Menschen ohne Herz gesprochen. Im Ehrenamt steckt ganz viel Herz drin. Da helfen sich die Menschen. Da packt man zusammen an. Ihre Arbeit wird aus meiner Sicht dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam ins Detail gehen. Ich möchte zwei Themen, die drängen, ansprechen. Ehrenamtliche der Wasserwacht und der DLRG erzählen mir immer wieder, wie Einsätze tragisch enden und Menschen in Badeseen ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. Das zeigen auch die Zahlen. 20 Prozent der Grundschulkinder können – Stand 2022 – nicht schwimmen, Tendenz steigend.”
“Ich freue mich auf spannende Haushaltsberatungen und hoffe, da positive Impulse zu geben. Vielen Dank. Nun spricht für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sascha Wagner.”
“Blumige Worte im ersten Moment, doch wenn man weiß, wie die Vorstellung der Union von attraktiver Heimat im ländlichen Raum aussieht, dann wird mir als Vertreter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und, ich glaube, auch anderen Vertretern von ländlichen Räumen – angst und bang. Denn für die Union bedeutet attraktive Heimat oft Straßenausbau, damit Lärm und Dreck in jeden Ort kommen, riesige Gewerbegebiete am Dorfrand, damit im Ort alles an Gewerbe stirbt und auch ja jeder mit dem Auto zum Einkaufen fahren muss, und die Versiegelung des gesamten Ortskerns, damit ein richtiger Backofen im Ort entsteht. Wir stehen stattdessen für lebendige Orte mit Grün in der Innenstadt, für Austausch und Begegnungen, für gute Radwege, für solidarisches Ehrenamt und für eine unverbaute Natur und nicht für diesen Versiegelungswahn.”
“Es braucht eine Haltung, um durch den Konflikt zu kommen. Sie können hier positiv aufbauen. Aber ich habe daran meine Zweifel. Denn CSU-Politik war und ist es immer, Spaltung zu verursachen. Also ist mein Appell an Sie: Überwinden Sie Ihren CSU-Reflex! Als Minister müssten Sie eigentlich der oberste Verteidiger gegen die Versiegelung von Ackerflächen und damit für den Erhalt der Wirtschaftsgrundlagen der Landwirte sein. Ich befürchte aber: Sie stehen nur untätig daneben, wenn die Betonierer Schnieder, Bernreiter und Lange weiter Straßen bauen und Äcker unter Asphalt und Beton begraben werden. Zum Schluss möchte ich noch auf Ihre neue Aufgabe als Heimatminister eingehen. Sie haben sich vorgenommen – Zitat – „ländliche Räume als attraktive Heimat […] zu stärken“.”
“Herr Bundesminister Rainer, Sie haben jetzt, zu Beginn Ihrer Amtszeit, die Wahl zu treffen: Entscheiden Sie sich wie Ihre Unionsvorgängerin Frau Klöckner, das Amt in den Dienst von Lobbygruppen und Einzelinteressen zu stellen, oder entwickeln Sie eine eigene Linie mit entsprechendem Rückgrat? Die Interviews und Ihre Aussagen auf verschiedenen Veranstaltungen lassen daran zweifeln. In Bezug auf die großen Herausforderungen, wie zum Beispiel Waldbrandprävention, also Waldumbau, oder Hochwasserschutz, gibt es immer unterschiedliche Interessen zwischen Flächeneigentümern, Landwirtinnen und Landwirten und der Gesamtgesellschaft, die verschiedene Ansprüche hat. Diese Konflikte auszublenden, an den Rand zu drängen oder einseitig Partei zu ergreifen, wird Ihnen nicht helfen, diese Probleme zu lösen.”
“Zur Erinnerung: Der Entwurf für den Haushalt 2025 von vor einem halben Jahr sah ebenfalls eine Kürzung vor; damals war die Haushaltslage aber viel enger. Jetzt, wo viel Geld im Topf ist – wir haben ja extra die Verfassung geändert, um in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu investieren –, sieht der Haushalt für 2025 immer noch eine Kürzung vor. Und damit erreichen Sie noch nicht mal Ihre eigene Messlatte. Ich erinnere an Ihre eigenen Worte, Herr Stegemann: Eine Kürzung gegenüber 2024 zeigt, dass die Bundesregierung die Landwirtschaft nicht richtig priorisiert. – Sie haben jetzt wieder eine Kürzung vorgesehen. Das heißt, Sie schaffen es noch nicht mal, Ihre eigenen Ziele zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Die Herausforderungen für Ihr Amt, für Ihre Themen sind enorm. Sie haben es selbst angesprochen: Die Folgen der Klimakrise nehmen zu, die Waldbrände, das Risiko für Ernteausfälle, die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und der damit extreme Druck für Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land. Doch nach dem Lauschen Ihrer Rede, der Durchsicht Ihres ersten Haushaltsplanes und auch des Koalitionsvertrages müssen wir Grüne festhalten: Sie schaffen es nicht, über den Tellerrand Ihrer Schlachtplatte zu schauen.”
“Vielen lieben Dank. – Ich habe eine allgemeine Frage zum Koalitionsvertrag. Sie sind ja jetzt auch Heimatminister. Der bayerische Ministerpräsident, Ihr Parteivorsitzender, hat letztes Wochenende gesagt, er sei der Meinung, dass in jedem bayerischen Dorf mehr Sachverstand besteht als im gesamten Berliner Regierungsviertel. Wir kommen ja beide aus bayerischen Dörfern. Meine Frage: Schließen Sie sich der Meinung des Ministerpräsidenten an, – Achtung, die Zeit! – dass im Kabinett und in Ihrem Ministerium keinerlei Sachverstand vorhanden ist?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wurde gerade von dem Kollegen gesagt: Die zentrale Säule unserer Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. – Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Klingbeil, würden Sie uns helfen, dass wir Abgeordnete in Zukunft auch in die normale Rentenversicherung einzahlen und keine Sonderabsicherung mehr haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Frei, Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein positives Mindset-Signal an die deutsche Wirtschaft geben muss. Ist das der erste Impuls an die deutsche Wirtschaft: Staus an den Grenzen, Pendler/-innen, die früher aufstehen müssen, Zugverspätungen in Freilassing? Ist das der positive Impuls der ersten Woche?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe auch eine Nachfrage zum Haushaltsverfahren. Darin muss sich ja auch die Neuorganisation der Bundesregierung abbilden. In der Vergangenheit hat die CSU das Wort „Heimat“ benutzt, um neue Stellen im Innenministerium zu schaffen. Wie stellen Sie denn zusammen mit dem Parlament sicher, dass das beim Landwirtschaftsministerium nicht wiederholt wird?”
“Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, die jetzigen Entscheidungen des Bundestags als Auftakt für eine grundlegende Reform der zivilen Verteidigung in Deutschland zu sehen und nicht als Endpunkt. Um diesen Startpunkt zu schaffen und insgesamt die Investitionen in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, stimme ich zu.”
“Ein sinnvoller Vorschlag ist die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern im Grundgesetz. Darüber hinaus ist die Reform des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) unabdingbar. Regelungen des ZSKG und den für die zivile Verteidigung relevanten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen stammen zum Großteil noch aus den Zeiten des Kalten Krieges und müssen an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden. Langfristig müssen auch Klimaschutz-, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen sowie der Schutz von kritischer Infrastruktur vor gezielten Angriffen stärker als bisher zusammengedacht werden.”
“Die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel sollten ausreichen, um etwa marode THW-Unterkünfte, die Vollausstattung der Fachgruppe Wasserschadenpumpen beim THW, aber auch die Ausbildungsprogramme des BBK zur Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung zu finanzieren. Für mich muss der Fokus im Zivilschutz auf gute und verlässliche Ausrüstung sowie einer Stärkung der Ehrenamtlichen liegen. Der nun geschaffene finanzielle Spielraum sollte jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass auf zentrale strategische Fragen der zivilen Verteidigung nach wie vor Antworten fehlen: Allen voran braucht es ein durch den Deutschen Bundestag diskutiertes und demokratisch legitimiertes Schutzziel, das als Grundlage für eine darauf aufbauende Bedarfsanalyse dient.”
“Die vorliegenden Änderungen bieten unter anderem die Chance, die zivile Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Für eine bessere Aufstellung der zivilen Verteidigung müssen neben der Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln jedoch auch rechtliche Rahmenbedingungen verändert werden. Im Vergleich zum Sondervermögen für die Bundeswehr vor drei Jahren wird der Fehler, unsere Landesverteidigung rein militärisch zu fassen, mit diesen Änderungen nicht wiederholt. Der Zivilschutz als Kern der zivilen Verteidigung ist der entscheidende Schutzauftrag des Staates. Der „Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen“ verwirklicht erst eine wirkungsvolle Landesverteidigung. Letztlich verteidigen wir Menschen und keine Landstriche.”
“Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Verfassungsfeindlichkeit sich durch die ganze Partei zieht; das merkt man an den Strukturen vor Ort. Man muss ja hoffen, dass AfDler nicht im Stadtrat sitzen, weil – Beispiel Sächsische Separatisten – sonst am Ende womöglich der gemütliche Gemeinderat von nebenan auf einmal mit der Waffe das Land umstürzen will. So etwas wünsche ich keinem Ort. Diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden sich weiter erhärten, und dann werden die Behörden die nötigen Prüfungen durchführen. Das ist so in unserer Gesetzeslage und in unserem Rechtsstaat verankert, auch als Lehre aus der Geschichte. Ich glaube, da arbeiten unsere Behörden gut und solide. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Benjamin Strasser.”