Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten.”
“Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt.”
“Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite?”
“Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können.”
“Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.”
“Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich glaube, nichts passt symbolisch besser zu den Verspätungen des Herbstes der Reformen und der angekündigten Gesetzespakete der Bundesregierung, als die Sitzung 15 Minuten verspätet zu beginnen. Rentenpaket, Bürgergeldreform, Rechtskreiswechsel, alles wurde schon vor Monaten angekündigt, dann verschoben, wieder verschoben, zum Teil mit Kanzlermachtwort, zum Teil im Koalitionsausschuss wie gestern bzw. heute. Dieses Rentenpaket in seiner Unwucht und auch die Reformen, die kommen, treiben uns um. Das Maßnahmenbündel, das jetzt vor uns liegt, bedeutet zum großen Teil Mehrbelastungen für das Rentensystem. Und es muss uns allen Sorge bereiten, wie es langfristig tragen wird.”
“Wir alle wollen doch mit klarem Kopf und frischem Gemüt diese wichtigen Themen behandeln, und das war bei diesen Beratungen sicherlich nicht immer der Fall. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Esther Dilcher das Wort erteilen.”
“Greifen wir nicht in diesen Markt ein und regulieren zum Wohle der Allgemeinheit, werden die vier Lebensmittelketten die Umgestaltung der Lebensmittelerzeugung selber vornehmen, und dies mit der Vorstellung von Gewinnmaximierung im Kopf. Wie aber eine gute Erzeugungsstruktur auszusehen hat, sollte nicht in Konzernzentralen beschlossen werden, sondern hier im Deutschen Bundestag. Der Haushalt enthält mit der Exportstrategie keine Antwort auf diese Systemfrage. Er verstärkt im Zweifel nur noch die Abhängigkeit von Weltmärkten und verschärft den Preisdruck. Das lehnen wir nachdrücklich ab. Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, ich danke für die Beratungen des Haushaltsplans um 3 Uhr in der Nacht. Und doch bin ich der Meinung: Beratungen um 3 Uhr in der Nacht werden einem Thema dieser Tragweite nicht gerecht.”
“Wir Grüne wollen eine Lebensmittelerzeugung, die allen Landwirtinnen und Landwirten ein auskömmliches Leben ermöglicht, ohne über ihre Kräfte zu gehen, eine Erzeugung, die deutlich regionaler ist, sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert, Genossenschaften im Fokus hat, Solidarität statt knallhartem Wettbewerb als Leitmotiv. Doch das Gutachten der Monopolkommission zeigt eindrücklich, dass steigende Marktkonzentration zu weniger Einkommen bei den Landwirten bei gleichzeitig steigenden Lebensmittelpreisen führt. Den Antrag, eine Stelle für eine Ombudsperson für faire Erzeugerpreise im Lebensmittelmarkt einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Auch wir haben das vorgeschlagen und schon beantragt; jetzt kommt es. Doch wirkliche Durchschlagskraft braucht eine gesetzliche Grundlage und den klaren Auftrag, Marktmacht zu beschränken.”
“Jetzt stellen die Haushälter der Koalition einen Antrag, die Förderung weiter als Bundesprogramm fortzuführen. Sie wissen anscheinend selber nicht, wie es weitergehen soll. Wie sollen dann Landwirtinnen und Landwirte wissen, wo es langgeht? Das ist kein gutes Zeichen für all diejenigen, die sich für mehr Tierschutz auf den Weg gemacht haben und dabei auf eine verlässliche Unterstützung der Regierung gebaut haben. Sie stiften mit Ihrem Handeln Chaos und erreichen Verunsicherung, also das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen. Auch für die zweite Herausforderung, das Scheitern des Marktes im Lebensmittelhandel, werden keine ausreichenden Antworten geliefert.”
“Mit Blick auf das eben Gesagte wird es wohl auch so bleiben. Wenn diese Mittelkonkurrenz dann auf uneindeutiges Handeln trifft, entstehen Probleme wie beim Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Sie kritisieren, dass die Mittel nicht abfließen – dieses Problem existiert so bei vielen Förderprogrammen. Aber statt jetzt die steigenden Abflüsse zu würdigen – die Zahlen zeigen das –, stiften Sie gemeinschaftlich Verwirrung. Erst heißt es aus der Unionsfraktion und aus der SPD-Fraktion: Alles auf den Prüfstand stellen! Dann verkündet der Minister eine Woche später, die Gelder sollen über die GAK, also über die Länder, verteilt werden. Erst heißt es: Antragsstopp im April. Dann heißt es: Antragsstopp im August.”
“Zur Erinnerung, Herr Stegemann: Vollmundig versprachen Sie hier vor einem Jahr, dass unter der Union eine deutliche Steigerung für den Landwirtschaftsetat drin wäre. Eine Ankündigung, die gebrochen wurde. Der Finanzplan sieht im Haushalt bis 2029 sogar eine Senkung auf 6,7 Milliarden Euro vor. Das bedeutet: In diesem mit wenig frei verfügbaren Mitteln engen Haushalt müssen 300 Millionen Euro eingespart werden. Das federn auch nicht die ausgeweiteten Programme für Forst und Landwirtschaft im Transformationsfonds ab. Das bisschen an Zukunftsprogramm, was im Haushalt ist, gerät damit ebenfalls in Gefahr, gestrichen zu werden. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ aufzustocken, erfüllen Sie – Stand heute – nicht.”
“Doch wir sind auch gefordert, die Unternehmen, die viele Jahre mit diesen Mitteln Geld verdient haben, jetzt in die Verantwortung zu nehmen. Wer sagt eigentlich, dass für die Beseitigung dieser Schäden immer die Allgemeinheit, die Steuerzahlerin, der Steuerzahler geradestehen müssen? Es ist doch im Interesse von allen Bürgerinnen und Bürgern, hier die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. Doch davon sehen wir nichts. Gelder im Haushalt, die für mehr Ökologie, für einen verträglicheren Umgang mit Ressourcen stehen, wie das Bundesprogramm Ökologischer Landbau oder Programme, die für reine Klimafolgenanpassungsmaßnahmen wie Hochwasserschutz in der GAK stehen, werden reduziert oder kommen in weitere Mittelkonkurrenz.”
“Dadurch verpassen Sie erst recht, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Wir Grüne wollen insgesamt als Status erreichen, dass wir mit der Natur harmonisch im Gleichklang leben, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Fokus. Wir können die Natur nicht aussperren: hier die Industrie, dort das Naturschutzgebiet. Wir alle leben in der Natur. Dass dies immer noch nicht überall der Fall ist, zeigt die Praxis in den Betrieben, wenn Landwirte nur noch in Schutzanzügen und durch Schleusen zu ihren Tieren können oder wenn Landwirte nach vielen Jahren im Beruf durch den Kontakt mit ausgebrachten Pestiziden schwer krank werden. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Initiative, Parkinson als Berufskrankheit anzuerkennen und Betroffene zu unterstützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sind für uns die eskalierende Klimakrise, das voranschreitende Artensterben und damit einhergehend immer schwieriger werdende Anbaubedingungen, steigende Ernteausfälle, Stress für unsere Wälder und das Marktversagen in der Lebensmittelwirtschaft, das für teure Preise für alle Menschen und wenig Ertrag und damit Druck bei den Bäuerinnen und Bauern sorgt. Für diese Herausforderungen bietet dieser Haushalt nur unzureichend Antworten. Die neue Ausrichtung der schwarz-roten Regierung, Herr Bundesminister Rainer, steht für ein Verharren, für den Versuch, krampfhaft an dem festzuhalten, was war und gerade ist.”
“Unser Ziel muss es doch sein, einschneidende Entscheidungen mit klarem Kopf und ausgeruht zu treffen. – Ich glaube, niemand ist nachts um 4 Uhr so fit wie am Tag. – Und deswegen ist aus meiner Sicht klar, dass wir die Haushaltsberatungen in dieser Hinsicht ändern müssen und diese wichtigen Themen nicht mehr spätnachts behandeln dürfen. Vielen Dank. Ich bedanke mich. – Der Bundestags- bzw. die Bundestagsabgeordnete ist laut Berufsbeschreibung zu jeder Tages- und Nachtzeit fit und einsatzbereit. Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Gerster das Wort. Bitte sehr.”
“Aus diesem Grund ist es kontraproduktiv, wenn zum ersten Mal vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD im Stiftungstitel eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab. Die Geschichte zeigt: Rechtsextreme Vordenker fangen mit Schlagwörtern wie „konservative Revolution“ an und leugnen später die Gaskammern in Auschwitz. Sie beginnen mit Herrschaft des Volkes und rechtfertigen am Ende eine Diktatur. Das darf nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Ich möchte zum Schluss dem Minister und meinen Mitberichterstattern danken, die den Haushalt für Inneres um 4 Uhr nachts mit mir beraten haben. Wir haben einige Fragen gestellt. Aber man muss ehrlich sagen: Eine Beratung zu dieser späten Uhrzeit wird der Sache meiner Meinung nach nicht gerecht.”
“Denn gegen Desinformation, gegen Chatbot-Trollarmeen braucht es einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff: politische Bildung, starkes Ehrenamt, auch eine gute soziale Absicherung, die Vertrauen in staatliche Strukturen schafft. Das alles braucht eine starke Zivilverteidigung, um eine wirklich solidarische Gesellschaft zu schaffen. In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen das Offensichtliche: Eine Doppelstunde Krisenvorsorge in der zehnten Klasse wird es nicht richten. Es braucht einen deutlichen Aufwuchs in der Selbsthilfebildung und in der politischen Bildung. Sie sind Schlüssel, um den Kampf gegen Verschwörungsmythen, russische Desinformationen und antisemitische Narrative zu bestehen.”
“Eingefahrene, konservativere Denkmuster dürfen uns auch nicht den Blick auf die Bedrohungen durch autoritäre Staaten wie Russland und die Bedarfe der Gesamtverteidigung versperren. Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken als nur durch die Bundeswehr. Der grünen Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass auch die Zivilverteidigung Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist und damit jetzt als ein zentraler Teil der finanziellen Anstrengungen für eine abwehrbereite Gesellschaft finanziert werden kann. Doch für uns Grüne ist diese Finanzierung des Zivilschutzes bzw. der Zivilverteidigung – des BBK und des THW – nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassend resilienten Gesellschaft.”
“Eines der besten Instrumente, europaweit vorzeigbar, um Menschen in ein Land zu integrieren, sie in Arbeit zu bringen, wird hier an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Träger wie Volkshochschulen kämpfen mit Insolvenzen. Lehrkräfte fliehen wegen der Unsicherheit aus ihrer Beschäftigung. Diese Entwicklung nimmt die Regierung in Kauf aus Verweigerung gegenüber der Realität und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und, wenn es erfolgreich bleiben will, auch weiter sein wird. Wir wollen mehr Integrationskurse, passgenaue Angebote für Eltern und für Alleinerziehende, und das stabil und langfristig finanziert. Wenn es für diese Stabilität einen stärkeren gesetzlichen Rahmen braucht, dann sind wir Grüne die Ersten, die sagen: Lasst es uns machen.”
“Doch Sie sind jetzt Minister, und zwar nicht nur für die leichten Aufgaben, sondern für alle. Die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und dann diese Aufgaben lösen. Übernehmen Sie Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan, für die Entscheidungen der Bundesregierung, und beenden Sie das unselige Feilschen um Menschenleben! Ihre gefärbte Sicht auf die Realität verursacht in Ihrem Haushalt leider weitere Baustellen. Die gezielt betriebene Unterfinanzierung der Integrationskurse ist dafür der beste Beweis. Denn schon dieses Jahr sind die Mittel nur unzureichend bereitgestellt, und auch nächstes Jahr wird aus unserer Sicht der Bedarf über den zur Verfügung gestellten Mitteln liegen.”
“Das erwarten wir auch von der Bundesregierung: die Aufnahmezusage für Menschen einzuhalten, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und die sich auch auf unseren Wunsch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt haben, und sie nicht in die Fänge ihrer Häscher zu schicken. Der Versuch, sich gegen Geldzahlung von der rechtlichen und moralischen Verantwortung einer Aufnahme freizukaufen, wirkt wie ein moderner Ablasshandel. Dass Mittel, die ursprünglich einmal für die Aufnahme gefährdeter Menschen eingestellt wurden, nun dazu dienen sollen, das eigene Gewissen zu erleichtern, ist zynisch und eine Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln. Herr Bundesminister, Sie haben gestern beklagt, wie groß der Aufgabenberg ist, den Ihnen Ihre Vorgängerin überlassen hat. Das mag aus Ihrer Sicht so sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für die Zukunft der Menschen in diesem Land, aber auch für die Entscheidungen der Vergangenheit. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war für viele Bundestagsabgeordnete keine leichte Entscheidung. Sie, Herr Bundesminister, haben in der Vergangenheit diesem Einsatz zugestimmt. In meiner Fraktion gab es Neinstimmen und Enthaltungen, aber auch Zustimmung. Aber egal wie wir in der Grünenfraktion den Einsatz und seine Sinnhaftigkeit im Nachgang bewerten, wir stehen klar dazu, Verantwortung für die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und den Einsatz in Afghanistan zu übernehmen.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sicher, dass Ihr Motto nach Klingbeil noch „Der Status quo ist unser Gegner“ ist oder nicht schon nach Loriot „Wir waren mit Grau eigentlich sehr zufrieden“? Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.”
“1,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jetzt als Anteil für das Ticket. Die Preiserhöhung soll 600 Millionen Euro einbringen. Doch gleichzeitig leisten wir uns klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. Ein Beispiel: Allein aufgrund der klimaschädlichen Steuersubventionen in Form der Kerosinsteuerbefreiung im Flugverkehr verzichten wir jedes Jahr auf 5 Milliarden Euro, sogar etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Das wäre anders, wenn wir nur die deutschen Flugstrecken entsprechend besteuern würden. Für uns sind die Prioritäten klar: keine enormen Subventionen für klimaschädliche und für den Alltag der meisten Menschen irrelevante Verkehrszweige, stattdessen Stärkung einer Mobilität für alle.”
“– Schon da sind Sie mit Ihren Plänen am Klein-Klein der Verkehrsministerkonferenz gescheitert. Das bedeutet weniger Abonnentinnen und Abonnenten, weniger Menschen, die dauerhaft den Bus und die Bahn nutzen, weniger dauerhafte Nutzerinnen und Nutzer für umweltfreundliche Mobilität. Das bedeutet weniger konkrete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Denn wo leben denn die meisten Menschen in diesem Land? In kleinen und mittleren Städten, und gerade dort wird besonders viel gependelt, gerade dort waren die Monatstickets vorher besonders teuer, und genau dort war die Entlastung am größten. Und mit der Erhöhung wird sie kleiner. Gleichzeitig erhöhen Sie auch die Hürden, Mobilität für alle zu gewähren, indem der Einstiegspreis höher wird, und das alles auch wegen falscher Prioritäten, fossiler Prioritäten.”
“Nur milde kann man darüber lächeln, dass heute Morgen diese Schwäche der Entscheidungsfindung übertüncht werden sollte, indem allein die Einsetzung der Kommissionen überschwänglich bejubelt wird. Aber zu loben, dass man arbeitet, um ins Arbeiten zu kommen, das ist dann doch ein Schritt zu früh. Die Realität der Koalition, das sind tiefe inhaltliche Gräben, ein Hickhack zwischen Bas und Merz, zwischen Klingbeil und Schnieder. „Der Status quo ist unser Gegner“, kündigte Herr Klingbeil an, und doch droht die Koalition am selbigen zu scheitern. Das beste Beispiel für das Scheitern am Status quo ist das Deutschlandticket. Dort scheitern Sie am Istzustand, am Klimaschutz, an der Verbesserung des sozialen Ausgleichs. Versprochen war: Der Ticketpreis bleibt gleich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich heute Morgen in die Zeitung geschaut habe, musste ich mir doch sehr die Augen reiben. „Der Herbst der Reformen“? Schon wieder vorbei? Vier Tage nach Herbstbeginn bläst Spahn schon wieder alles ab. Die Koalition und die Abgeordneten der Koalition sind wohl ins Grübeln geraten, ob sie nicht selber einem Schwindel aufgesessen sind. Um hier Orwell zu zitieren: „Das zu sehen, was vor der eigenen Nase liegt, erfordert einen ständigen Kampf.“ Und anscheinend haben Sie diesen Kampf mit der Realität und dem Erkennen der Realität jetzt begonnen und erkennen, dass die vollmundigen Versprechungen des Bundeskanzlers nicht einzuhalten sind. Die Realität ist komplexer, die inhaltlichen Gräben sind tiefer, als Sie sich das selber eingeredet haben.”
“Für junge Menschen – wir haben es gerade schon als Stichwort von den Vorrednern gehört – werden Krümel mobilisiert: Es gibt für sie die 10-Euro-Frühstartrente. Für Boomer gibt es 2 000 Euro steuerfreie Aktivrente. Diese Aufkündigung des Denkens an zukünftige Generationen in der Rente lehnen wir ab. Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.”
“Die Aktivrente dreht Selbstständigen eine lange Nase und birgt die Gefahr, wegen offensichtlicher Ungleichbehandlung noch teurer zu werden, wenn Gruppen, die nicht berücksichtigt sind, vielleicht erfolgreich klagen. Gleichzeitig hat diese Maßnahme das Potenzial, dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen erheblichen Schaden zuzufügen. Welche Gruppen der Rentnerinnen und Rentner profitieren denn am meisten? Menschen wie Kanzler Merz, Menschen mit gut bezahlten Bürojobs. Wie erklären wir diese Steuerbegünstigungen den Rentnerinnen und Rentnern, die, gerade weil sie sehr hart gearbeitet haben, nicht mehr weiterarbeiten können, die diesen Steuervorteil nicht nutzen können und dadurch keine Erhöhung ihrer Rente bekommen? Diese Brüche kann man nicht erklären, und sie werden auch schwierig zu erklären sein.”
“Ein perfider Fall irrationaler Koalitionslogik, die unterm Strich keinen Mehrwert bringt. Das lehnen wir ab. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Gerüchte gehört, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die keine Rentnerinnen und Rentner sind. Ihre Ankündigung der großen Reform „Aktivrente“ klingt aber so, als wenn diese Erkenntnis in der Koalition bei diesem Projekt nicht angekommen wäre. Denn unter dem Deckmantel von Arbeitskräftegewinnung verbirgt sich ein kräftiges Steuergeschenk für einige Menschen, die jetzt in Rente gehen. Es wird wohl im Großen und Ganzen keinen Anreiz für Mehrarbeit liefern, sondern diejenigen, die eh weitergearbeitet hätten, können jetzt einen schönen Steuervorteil absahnen.”
“Worum geht es? Um den Rechtskreiswechsel. Stand heute sind geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sofort im Bürgergeld. Sie können sofort arbeiten, können mit Kursen sofort dafür fitgemacht werden. Ihr Vorhaben verschiebt die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie können nicht mehr sofort arbeiten, sie können keine Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen. Das verschiebt die Kosten aus dem Titel des Bürgergeldes in andere Haushalte, zu den Ländern und Kommunen. Ein besonders interessanter Nebenaspekt: Ihr eigener Gesetzentwurf gesteht wohl schon selber ein, dass dadurch gesamtstaatlich kaum oder gar keine Einsparungen vorliegen. Ein Offenbarungseid in Gesetzesform, der zeigt: Ihre Kennzahlenfixierung baden Länder, Kommunen und die Ukrainerinnen und Ukrainer aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bas, mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2026 geht der Streit zwischen Union und SPD um die Kennzahl Bürgergeld, Ihr selbst gewähltes Symbol, in die nächste Runde. Im Entwurf sind 28 Milliarden Euro veranschlagt, 1,5 Milliarden Euro weniger als 2025. Was wurde im Wahlkampf im letzten Jahr – auch jetzt vor Kurzem noch – von der Union getönt, was man nicht sofort und alles einsparen könnte! 5 Milliarden, 6 Milliarden, 10 Milliarden, 30 Milliarden Euro, sofort, gleich; man müsse nur machen. Doch wozu führt dieses Überbieten? Es wird jetzt an Maßnahmen gefrickelt, die auf dem Papier den Haushaltsansatz reduzieren, aber in Wirklichkeit die Kosten an andere Stellen verschieben – Maßnahmen, die im Zweifel sogar teurer sind.”
“Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort.”
“Lassen Sie uns diesen Warntag doch weiterentwickeln zu einem nationalen Übungstag, an dem eben nicht nur ein technisches System geprüft wird, sondern sich mal die Gemeinden angucken, ob die zivile Alarmplanung funktioniert, mal eine Probemeldung machen – das ist noch nie geübt worden –, an dem vor Ort in jeder Gemeinde eine Übung organisiert wird – Evakuierung, Erste Hilfe –, um die Menschen mitzunehmen und für diese Gefahren zu sensibilisieren. Lassen Sie uns also diesen Tag stufenweise weiterentwickeln und ein bisschen mehr Verbindlichkeit, ein bisschen mehr Breitenwirkung erreichen als jetzt mit diesem zentralen Bevölkerungsschutztag, der meiner Meinung nach sein Ziel nicht ganz erreicht. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Sinne der Einsatzkräfte und eines sicheren Landes. Vielen Dank.”
“Für uns ist klar: Die staatliche Exekutive, ob Bundesinnenministerium, Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten, braucht einen neuen Ansatz, über Krisen und Konflikte in diesem Land zu sprechen. Statt: „Wählt mich, ich kümmere mich drum; bleibt ganz unbesorgt“, muss es doch heißen: „Diese Krisen betreffen uns alle, und nur gemeinsam, solidarisch kommen wir durch diese Krisen durch.“ Und um das wirklich zu erreichen, brauchen wir eine solidarische und gerechtere Gesellschaft. Deswegen ist die Debatte um die Erbschaftsteuer so wichtig, ist die Debatte um Gerechtigkeit so wichtig; denn gute Krisenprävention beginnt damit, dass Gesellschaften gerecht aufgestellt sind. Ich möchte einen konkreten Vorschlag einbringen. Wir haben den Warntag erlebt. Wir haben ein sehr gutes Warnsystem mit 97 Prozent Abdeckungsgrad.”
“Die Drohnen wurden bereits angesprochen. Die Ausrüstung kann jetzt beschafft werden. Aber jetzt brauchen wir eben auch zügig die gesetzliche Grundlage, um diese Drohnenabwehr zu organisieren. Während sich in Schweden über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um das Erkennen und Aufdecken ausländischer Desinformation kümmern, bleibt unsere Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation deutlich zurück. Doch wir brauchen eben nicht nur Geld und Personal, um diese Stelle aufzubauen, sondern wir brauchen am Ende auch eine vertrauensvolle Kommunikation des Innenministeriums, damit die Menschen in großer Anzahl dieser Erkennung und Aufdeckung auch glauben.”
“Das ist auch dringend notwendig; denn in der Gesamtverteidigung nimmt das Bundesinnenministerium eine zentrale Rolle ein, und zwar, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen und im Zweifelsfall bei Ressourcenkonflikten, die zwischen militärischer Logik und Zivilschutzlogik entstehen, im Sinne der Bevölkerung und des Schutzes der Bevölkerung vor Kriegsauswirkungen zu entscheiden. Wird diese Lücke nicht selbstbewusst wahrgenommen, dann verfehlt diese Aufgabenteilung zwischen Innenressort und Verteidigungsressort seine Wirkung. Dann könnte man auch den Zivilschutz an den militärischen Bereich anhängen, so wie das in vielen anderen europäischen Staaten ist. Doch jetzt, wo so viel Geld da ist, braucht es nicht nur Mittel, sondern eben auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage wirklich effektiv zu begegnen.”
“Maßgeblich für diese Kurzsichtigkeit waren Herr Merz und die Union, die 2022 als Verhandlungsbedingung für das Sondervermögen formuliert haben, diese solle – Zitat – „ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen […]“. Uns Grünen war bewusst, dass diese Bereichsausnahme und die damit einhergehende Mittelerhöhung nicht von uns selbst im Ministerium verwaltet wird, und dennoch haben wir diese Mittel ermöglicht; denn die Bedrohungslage für Deutschland ist hoch – so hoch, dass Handeln erforderlich ist. Und auch wenn dies jetzt jemand umsetzt, dessen Überzeugungen wir nicht in jedem Themenfeld der Innenpolitik teilen, haben wir doch aus Überzeugung dieser Bereichsausnahme zugestimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt eine Rückschau, kurzsichtig. Denn es reduzierte die Bedrohung Russlands auf eine rein militärisch zu begegnende Gefahr. Diese Kurzsichtigkeit konnte 2025 mit der Bereichsausnahme für die zivile Verteidigung, die von uns Grünen eingebracht worden ist, behoben werden. Doch wir müssen kritisch sagen: Damit haben wir im Bereich des Bundesinnenministeriums drei Jahre trotz proklamierter Zeitenwende weiter gesnoozt.”
“Die dezentrale Selbstorganisation von Millionen Menschen ist die eigentliche Stärke unserer Gesellschaft. Gerade deswegen ist unser Appell an die Union und an Sie, Frau Schenderlein: Machen Sie es sich nicht zu leicht mit einem Zwangsdienst! Was ich alles lese: ein Jahr für Deutschland, ein Jahr für Bayern. Sie wollen die Leute zentral verpflichten, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Setzen Sie doch auf Ehrenamt, auf Spaß, auf Begeisterung, auf Dezentralität! Motivieren Sie die Leute, etwas Sinnvolles für diese Gesellschaft zu tun! Dafür muss sie etwas gerechter werden. Dafür muss klar sein, welchen Mehrwert es hat, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Dann bringen wir auch genügend Freiwillige ins Ehrenamt – für einen Einsatz für unsere Gesellschaft. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christian Görke das Wort erteilen.”
“Aber wir können uns über eine Goldmedaille doch erst richtig freuen, wenn wir wissen, dass sie nicht auf dem Rücken von jungen Sportlerinnen und Sportlern gewonnen wurde, die physischen oder psychischen Missbrauch erfahren haben. Abschließend noch ein Wort zum Ehrenamt. Jetzt ist der Vizekanzler nicht da, aber er hat bei der Einbringung gestern den schönen Satz gesagt, dass es „in Deutschland keinen Spaß mehr macht, […] einen Verein zu führen“. Da muss ich widersprechen. Denn die Erfahrung als SPD-Vorsitzender kann man doch nicht verallgemeinern und auf die Millionen Ehrenamtlichen, die im Land aktiv sind, übertragen. Dass es Entlastungen braucht, haben wir in diesem Parlament schon in der letzten Legislatur erkannt. Was wir begonnen haben, das wird jetzt weitergeführt. Das ist sehr gut. Ehrenamt macht Spaß und stiftet Sinn.”
“Denn leider – und das zeigt die Geschichte sehr gut – kommt die Selbstverwaltung des Sports bei unangenehmen Themen regelmäßig an ihre Grenzen – so auch bei der Aufklärung von Doping. Ein Beispiel: Dass der Bund Deutscher Radfahrer noch vor zwei, drei Jahren einfach behaupten konnte, er besäße kein Archiv und könne sich deswegen an keinerlei Aufklärung von Dopingfällen in der Vergangenheit beteiligen, liest sich wie Hohn, vor allem, wenn man bedenkt, dass sich daraus auch keine Veränderungen im Verhalten der Bundesregierung oder der Sportförderung ergeben haben. Für mich persönlich führen wir insofern beim Sportetat oft die falsche Debatte. Es geht oft um Medaillen, darum, welchen Rang wir in einem Medaillenspiegel haben und wie viel an Spitzensportförderungsmitteln uns eine Goldmedaille gekostet hat.”
“Es war deswegen ein richtiger Schritt, das Zentrum „Safe Sport“ ins Leben zu rufen. Das wird durch die neue Regierung auch bestätigt. Im neuen Entwurf sind 2,8 Millionen Euro für das Zentrum veranschlagt. Doch für uns kann das Zentrum nur ein erster Schritt sein. Denn die Recherchen von „Frontal“ zeigen, dass bei Fehlverhalten die nötigen Durchgriffsrechte zur Sanktionierung fehlen. Wir erwarten deswegen auch – von Ihnen, Frau Schenderlein, und von uns als Haushaltsgesetzgeber –, dass Verantwortliche für Spitzensportförderung die Empfehlung der Missbrauchsbeauftragten aufgreifen, bei hartnäckiger Verweigerungshaltung von Verantwortlichen oder Verbänden die Mittel zur Sportförderung mit Auflagen zu versehen oder vollständig einzubehalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Staatsministerin! Ich darf mich dem Sport- und Ehrenamtsetat im Einzelplan 04 widmen. Sportereignisse wie jetzt die Leichtathletik-WM begeistern Menschen rund um den Globus. Doch bei all der Begeisterung dürfen wir nicht die Augen vor dunklen Seiten im Sport verschließen – auch in der Leichtathletik. Machtmissbrauch von Trainern ist hier in Deutschland eine bittere Realität und trifft vor allem junge Nachwuchssportlerinnen. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung spricht von bestehenden „massiven Schutzlücken“ für Athletinnen gegenüber Trainern, die mit dem klaren Ziel der sexuellen Ausbeutung agieren. Täter müssen nach wie vor, auch weil es systematische Lücken gibt, viel zu selten Konsequenzen befürchten.”
“Unser Vorschlag: Nutzen Sie doch die Gelder für Ihre sogenannte Exportstrategie für eine Stärkung von regionalen Strukturen, zur Unterstützung von lokalen lebendigen Orten. Die Sorge von vielen Landwirtinnen und Landwirten und mir ist doch, dass am Ende die Exportstrategie den großen Betrieben der Agrarindustrie hilft und die kleinen auf der Strecke bleiben. Machen Sie also Politik für alle statt für Einzelinteressen starker Lobbygruppen. Dafür hätten Sie auch unsere Unterstützung. Ich freue mich auf die Beratungen in unserer Berichterstattergruppe, die bisher ja immer sehr konstruktiv verlaufen sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Und in einem weiteren zentralen Punkt stiften der Haushalt und Ihr Agieren mindestens Verwirrung, nämlich bei Ihrem Ziel, die Regionalität in der Ernährung zu stärken. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube; denn im Haushaltsentwurf sind mit Aufwüchsen versehen eine Reihe von Titel für Ihre sogenannte Exportstrategie. Regionalität in der Landwirtschaft zu stärken, das bedeutet für uns: lokale Strukturen, kleine Höfe, Wochenmärkte, Landwirtschaft im Ortsbild. Doch zu befürchten ist, dass die Exportstrategie das Gegenteil bewirkt und am Gegenteil arbeitet: verschärfter Wettbewerb, Höfesterben, Verdrängung, noch mehr Marktmacht für die Großen und den Lebensmitteleinzelhandel.”
“Für uns Grüne sind diese Kürzungen der falsche Schwerpunkt. Gerade in der Landwirtschaft müssen wir doch in Generationen denken und nicht in Jahresscheiben. Das zeigt dieser Haushalt nicht. Zweitens zeigt der Haushalt, dass das Thema Landwirtschaft in der Koalition gegenüber anderen Themen verloren hat. Dass Sie das nicht wollen, Herr Minister, das sehen wir. Aber das bedeutet dann, dass die Koalition aus Söder, Klingbeil und Merz Sie, Herr Rainer, und damit die deutsche Landwirtschaft am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Dieser mangelnde Rückhalt, der muss Sie eiskalt erwischt haben; denn niemand kündigt 1,5 Milliarden Euro an, wenn er nicht der festen Überzeugung ist, die auch liefern zu können. Für Sie ist das peinlich; für die Betriebe, die Planungssicherheit beim Stallumbau brauchen, ist es verheerend.”
“Zusammenarbeit mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen: um 4 Millionen Euro gekürzt. Vorhin wurde noch von internationaler Verantwortung und den Krisen in der Welt gesprochen; das zeigt etwas anderes. Vollmundig angekündigt wurde eine starke Erhöhung bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – Hochwasserschutz und ländliche Räume –, stattdessen wird auf der Stelle getreten. 1,5 Milliarden Euro wurden gar von Ihnen für den Stallumbau angekündigt, aber selbst mit der Lupe finden wir außer dieser Ankündigung nichts. Was zeigt uns das? Erstens. Reduziert und gekürzt wird an der Zukunft, an den Programmen, die existieren, weil wir doch eine Welt ohne Tierversuche, eine Welt ohne Ackergifte, eine Welt ohne Fossile erreichen wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gemeinsam an – das haben wir ja am Freitag schon in sehr konstruktiver Atmosphäre getan –, und wir sehen: Der Einspardruck zeigt sich im Landwirtschaftsetat bereits jetzt. Und wo finden diese ersten Einsparungen statt? Was sehen wir? Reduzierung von Tierversuchen: Der Titel läuft aus, wird nicht weitergeführt. Reduzierung von Pestiziden: Titel gestrichen. Die Titel „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“, „Proteine der Zukunft …“ und „Ackerbaustrategie“ werden zusammengewurschtelt und reduziert. Aus dem Titel „Nachwachsende Rohstoffe“ wurden 10 Millionen Euro rausgenommen. „Regionale Wertschöpfung“: 1 Million Euro weniger.”
“Hier ist dringender Reformbedarf gegeben. Meine große Sorge, Herr Dobrindt, ist, dass der Zivilschutz schon wieder keine Priorität im Ministerium hat. Ihre personelle Aufstellung lässt das leider vermuten. Ihre Spitzenleute haben andere Schwerpunkte. Wenn aber keine selbstbewusste Positionsfindung im Zivilschutz durch das Innenministerium erfolgt, dann wird es zum Anhängsel des Verteidigungsministeriums in Fragen der Gesamtverteidigung. Dann werden Sie Ihrer Rolle, den Schutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, nicht gerecht. Der Zivilschutz darf nicht an der inhaltlich dünnen Decke und dem Desinteresse der Union im Innenministerium scheitern. Wir stehen Ihnen da gern mit guten Ideen zur Verfügung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Gerster das Wort.”
“Das zeigt doch, dass der Bund seine Zivilschutzzuständigkeit für eine klare Koordinationsplattform nutzen sollte, anstatt immer mehr Gremien und Runden ins Leben zu rufen. Sonst verschwindet dort alles in den Schubladen. Wie auch Ihre Vorgängerin haben Sie für diesen Start im Zivilschutz schon einen schönen Titel gefunden. Nach dem „Neustart im Bevölkerungsschutz“ kommt jetzt der „Pakt für Bevölkerungsschutz“. Ich freue mich schon auf die Broschüre dazu. Die Fotos kann man ja sicher noch mal verwenden. Vielleicht machen Sie aber diesmal auch keine Broschüre, sondern stecken die Kraft und Energie in die dringend notwendigen rechtlichen Anpassungsbedarfe. Zivilschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetz, Helfergleichstellung, Zentralstellenfunktion: Die Gesetze sind oft über 30 Jahre alt und passen gar nicht mehr in diese Zeit.”
“Aber genau hier liegt die Verantwortung des Innenministeriums, Schwerpunkte zu setzen und gegen diese wachsende Bedrohung vorzugehen. Der Haushalt 2025 setzt im Bereich des Zivilschutzes ein kräftiges Startsignal. Das ist wirklich zu begrüßen. Es steht jetzt alles an Werkzeugen und Mitteln bereit, um ordentliche Zivilschutzvorkehrungen zu treffen. Doch Geld allein wird die Probleme konzeptionelle Lücken und fehlende Übungen sowie die Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern nicht lösen. Im Bevölkerungsschutz findet ein riesiger Wildwuchs an Gremien und Koordinationsrunden statt. Zur Innenministerkonferenz kommen ein gemeinsames Kompetenzzentrum, eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe, Staatssekretärsrunden, jetzt der Nationale Sicherheitsrat.”
“Man zerschießt das Programm mit bürokratischen Hürden, damit die Evaluation so ausfällt, wie Sie sich das wünschen, nämlich negativ. Sie haben einen Rekordaufwuchs in Ihrem Ministerium. Dennoch stagniert der Titel für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Prioritätensetzung halten wir für falsch. Und die Aufstockung des Titels für Gerichtskosten im BMI um 300 000 Euro zeigt: Wenn die CSU regiert, regiert sie im permanenten Konflikt mit dem Rechtsstaat. Herr Dobrindt, Ihr Handeln im Bereich „Flucht und Integration“ ist angstgetrieben, doch gute Politik braucht Mut. Gefährder, Schläger, Betrüger, Spione: Das Sicherheitsproblem in dieser Republik und in diesem Bundestag heißt AfD. Kriminelle mit fragwürdiger Verfassungstreue werden von der AfD in dieses Haus gebracht. Gott sei Dank wird ja jetzt ein Hausausweis vorenthalten.”
“Unsäglich ist die Rolle des BMI in der Organisation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan: unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen, vermeintlich fehlende Kapazitäten, unentschlossenes Handeln. Als Bürger bin ich mehr als nur erschüttert, dass entweder ein tiefgreifendes Missmanagement im Innenministerium bis tief in die Wurzel existiert oder dass Beschlüsse des Parlamentes bewusst ignoriert worden sind. Diesen ganzen Fall werden wir aufklären müssen. Die Änderungsanträge für den Haushalt setzen da leider noch einen drauf. 2 Millionen Euro Reduzierung im Titel für Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme: Deutlicher kann ein Zeichen gegen Menschlichkeit nicht sein. Obendrauf kommt die Reduzierung des Titels für die Asylverfahrensberatung – gerade angesprochen.”