Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten.”
“Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt.”
“Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite?”
“Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können.”
“Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.”
“Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.”
The complete record
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“Das ist eine Gruppe, die auch den jetzigen Nationalratspräsidenten – damals war er das noch nicht – Walter Rosenkranz eingeladen hat, der ja mit Thesen glänzt und ehemalige Nazivertreter, die noch kurz vor Kriegsende 40 Leute umgebracht haben, in seinem Buch als „Leistungsträger“ betitelt hat. Was entdeckt man noch, wenn man nach Bayern guckt? Es gibt eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die nach Russland fahren und dort das System stützen, an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen, um da noch mal den Stempel draufzuhauen. Wir haben einen Landtagsabgeordneten, der steht beim Gedenken an Walter Lübcke demonstrativ nicht auf. Ich glaube, man kann einfach nur beim Gucken, was Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bayern machen, sehen, dass hier ein problematisches Verhältnis zur Verfassung, zu unseren Werten in Deutschland besteht.”
“Er wurde dann von seiner Fraktion – der ganzen Fraktion – jetzt erst vor Kurzem vorgeschlagen. Als was wurde er vorgeschlagen? Jemand, der mit „Sieg Heil“ unterschrieben und den Zeugungsbefehl über dem Bett hat? – Als Landtagsvizepräsident. Also, die ganze Fraktion hat gesagt: Ei, gut gemacht, den schlagen wir doch für eines der höchsten Ämter im Bayerischen Landtag vor. Er war nicht unbekannt; er war schon vorher im Bayerischen Landtag, als Besuchergruppen mit „White Power“-Zeichen aufgetreten sind und Identitäre-Bewegung- und Danubia-Vertreter im Landtag Journalisten bedroht haben.”
“Da ging es nicht um vegane Rezepte, sondern um Drohbriefe an alle außerhalb Ihrer Fraktion; also ein klarer Beleg für Verfassungsfeindlichkeit, auch einfach so der Presse entnommen, durch gute Recherche. Was haben wir denn noch? Wenn man einfach nur mal in den Bayerischen Landtag guckt – sicher bekannt –: Halemba hatte – jetzt muss ich mal kurz gucken – SS-Führerbefehl über dem Bett hängen, hat da – ja, keine Ahnung, was man so im Bett macht – unter dem sogenannten Zeugungsbefehl alles Mögliche fabriziert. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas auch Irritationen hervorruft, wenn man mal jemanden abschleppt. Aber vielleicht ist das ja auch nicht so oft passiert. Das wurde bei der Hausdurchsuchung aufgedeckt. Im Gästebuch hat er mit „Sieg Heil“ unterschrieben. Komisch, dass so was herauskommt und man davon irritiert sein kann.”
“Er hat es einfach selbst auf seiner Facebook-Seite gepostet. Das haben die anderen Kreisvorstandsmitglieder erst nach vier Jahren herausgefunden. Aber: Man braucht keinen Verfassungsschutz, um so etwas herauszufinden. Dann habe ich hier – auch aus meinem Wahlkreis –: Musterdrohbrief, erstellt von einem AfD-Bundestagsabgeordneten. Wie kam heraus, dass er von ihm erstellt worden ist? Ja, die Metadaten im Word-Dokument waren noch mit der Bundestagsadresse verknüpft. Der Abgeordnete war Endverfasser; sein Referent Tobias Teich – kandidiert jetzt wieder für den Bundestag – hat das Dokument erstellt. Es wurde in Attila-Hildmann-Gruppen herumgeschickt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das wurde ja eigentlich schon ganz gut beleuchtet; deswegen möchte ich noch mal zeigen, dass man als Bürgerin und Bürger den Verfassungsschutz eigentlich nicht unbedingt braucht, um zu erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es gibt nämlich viele Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit sehr gut machen, und ich möchte anhand von ein paar Beispielen aus Bayern und aus meinem Wahlkreis einfach mal aufzeigen, wie man darauf auch selber kommen könnte. Ich habe hier einen Artikel: „Hitlergruß auf Zugspitze“; AfD-Kreisverbandsvorsitzender tritt zurück. Wie ist das rausgekommen? Verfassungsschutz? Geheimdienstmittel? Nein.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, mich würde interessieren, wie Sie mit der Herausforderung der Doppelfunktion in der Reserve umgehen, also mit Reservisten, die gleichzeitig bei der Feuerwehr oder im THW aktiv sind. Wie ist da Ihr Plan, und wie wollen Sie diese Herausforderung lösen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, jetzt müssen ja die Wärmeplanungen kommen, um die Regelungen zu erfüllen. Beim Zuschnitt der bayerischen Wärmestrategie wurde auf wissenschaftliche Analysen verzichtet. Denken Sie, der Weg der CSU, den wir sehen, dass man bei diesem Thema auf Wissenschaft verzichtet, ist von Erfolg gekrönt?”
“Verbindliche gemeinsame Regeln müssen das Ziel der Bundesregierung sein, stattdessen wird die Debatte zulasten einiger weniger geführt. Gleichzeitig legen wir den ersten Grundstein für eine Ausweitung der digitalen Überwachung, die, wenn einmal im Grundsatz vorhanden, enorme Überwachungsformen und damit Eingriffe in die Privatsphäre in Deutschland entfalten könnte. Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorgelegten Gesetze – nach aktuellem Ermittlungsstand – nur sehr bedingt die Tat in Solingen hätten verhindern können. Die Gesetze werden aus meiner Sicht die Gefahr islamistischer Terrorangriffe in der Zukunft nicht verringern. In Verantwortung für das Land, einer stabilen Bundesregierung und einem soliden Haushalt 2025, als Mitglied der regierungstragenden Koalitionsfraktion werde ich trotz erheblicher Bedenken den Gesetzen zustimmen.”
“Der Anschlag von Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff. Ziel von Terrorismus ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Islamismus und Terroranschläge müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Leider hat ein Großteil des Hauses die wirkungsorientierte Debatte über sicherheitspolitische Lösungen verweigert. Prävention und eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sind größtenteils nicht Teil der heute verhandelten Gesetze. Das bedauere ich. Es widerspricht der Art und Weise, wie ich meinen Einsatz für die Menschen interpretiere. Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ werden zu menschenunwürdiger Härte führen, insbesondere solange es in der Europäischen Union an Solidarität zwischen den Ländern fehlt.”
“Kondensiert: Der Antrag will einen Bruch der internationalen Regeln, der ICAO-Regeln, die die Weitergabe aller Standortkosten ja vorsehen. Sie fordern hier aktiv den Bruch. Die Widersprüchlichkeit zeigt sich auch in meinem Wahlkreis in Freising. Seit Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Region gegen den Ultrafeinstaub und seine schädlichen Auswirkungen. Es ist eine kleine Volte, dass der CSU-Aufsichtsratsvorsitzende sogar das Messen am Flughafengelände verhindert. Also das Informationsbedürfnis der Bürger wird von der CSU aktiv bekämpft – geschenkt. Aber die Flugairlines, die CSU verweisen bei Ultrafeinstaub immer wieder auf synthetisches Kerosin. Damit werde das Problem gelöst. Und gleichzeitig wird, wie wir hören konnten, die Einführung von synthetischem Kerosin infrage gestellt.”
“Wir alle wissen, dass Subventionen, wenn sie dauerhaft gewährt werden, schlimm abhängig machen. Das zeigt auch ein bisschen das Wehklagen der Airlines, das gerade hier nacherzählt worden ist, wenn etwas weniger planwirtschaftliches Steuergeld fließt. Das Argument der CSU ist im Grunde pathologisch. Die CSU ist gegen jeden Eingriff in den freien Markt, wenn es den Unternehmen schadet. Wenn die Bürger profitieren, etwa von Lärmschutz und ruhigen Nächten, dann sind Sie dagegen, dann wollen Sie es nicht. Dann schadet es den Unternehmen. Kommt aber der Eingriff und die Regulatorik den Unternehmen zugute, dann fordern Sie Eingriffe, Subventionen, Reduzierungen wie zum Beispiel bei der Einschränkung des Wettbewerbs bei der Abfertigung am Münchener Flughafen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Flugverkehr ist heute das Produkt aus einem Geflecht staatlicher Subventionen. Planwirtschaft unter dem Deckmantel der Standortförderung – und das weltweit. Die CSU-Kollegen, die Unionskollegen beweisen Kaltblütigkeit oder Naivität, wenn sie hier die Argumente der Airlines eins zu eins nacherzählen; wahrscheinlich vorbereitend auf den Abend, der gleich folgen wird und schon angesprochen worden ist. Was bedeutet nämlich der Antrag der Union für Millionen Menschen in den Flughafenregionen? Mehr Lärm. Denn Sie fordern – das hat der Vorredner gerade gesagt – Umsteiger. Menschen, die also gar nicht nach Deutschland wollen, sondern irgendwohin. Also Lärm für gar nichts. Der Antrag fordert dafür Subventionen.”
“Fazit – federführend war, leider, wahrscheinlich der Freistaat Bayern –: Jedes Land muss mal selbst gucken; es ist kein Handlungsbedarf zu sehen. – Es ist doch sehr schade, dass unsere Sicherheit am Ende ausgebremst wird durch das Klein-Klein der Innenministerkonferenz. Das ist eines der Beispiele, wo die Union das Klein-Klein weiterführt, obwohl wir doch die großen Linien brauchen. In dieser Zeit gilt es, Verantwortung zu übernehmen, und das machen wir als Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es in die Verhandlungen; jetzt müssen wir als Parlament unsere Aufgabe wahrnehmen und das Beste für die Menschen in unserem Land aus diesem Vorschlag rausholen. Da sind wir natürlich für gute Vorschläge immer offen, und darauf freue ich mich auch. Für das BSW spricht Amira Mohamed Ali.”
“Deswegen haben wir diese Probleme, unsere Sicherheit gesamtheitlich aufzustellen. Dieses Klein-Klein der Union sieht man an vielen Stellen. Wir haben gerade Bürokratie als Hindernis gesehen. Für unsere Sicherheit ist vielleicht auch das Bremsen der Innenministerkonferenz, in der ja sehr viele Unionsinnenminister bremsen, ein Hindernis. Nehmen wir zum Beispiel die Helfergleichstellung. Alle sagen, das ist ein Problem, das wir lösen müssen. Helferinnen und Helfer, die im Einsatz sind, sollen die gleichen Rechte haben, die gleiche Versicherung, die gleiche Lohnfortzahlung. – Dann kommt der Beschluss der IMK. Da gucken wir rein und lesen: Das lösen wir; das harmonisieren wir. Zwei Jahre nach dem Beschluss kommt der Bericht.”
“Vor ungefähr zwei Jahren war ich zum ersten Mal beim THW Eichstätt und habe mir deren Liegenschaft angeguckt. Was durfte ich da sehen? Risse in der Wand, Gebäude funktional falsch getrennt. Jeder dort war ein Einparkartist; so eng musste man in die Garage einfahren. Am Ende hat man mir noch die Umkleide gezeigt, und ganz hinten war noch so ein dunkler, schwarzer Raum – das war vielleicht mal die Dusche – als weitere Umkleide. Diese Unterkunft zeigt ganz gut, wo wir nach zwei Jahrzehnten Vernachlässigung des THWs stehen. Wir sind dabei – wir werden uns in den Verhandlungen das Bauprogramm noch mal anschauen –, diesen Investitionsstau zu beheben. Doch die Zeitenwende, die wir ja bei der Bundeswehr beschleunigt haben, ist im Bereich der inneren Sicherheit durch das Herausverhandeln der Union bei der Grundgesetzänderung ausgebremst worden.”
“Auch Deutschland ist gemeint, wenn von Investitionsstaus in Europa gesprochen wird; es wurden schon viele Beispiele genannt. Dieser Haushaltsentwurf enthält Investitionsausgaben in Höhe von 81 Milliarden Euro und damit eine enorm hohe Investitionsquote von 16,6 Prozent – trotz der großen Herausforderungen dieser Zeit. Wir haben schon ein bisschen über das Verhalten der Union im Haushaltsausschuss gesprochen, darüber, dass sie alles kritisiert – da will sie mehr, da weniger –, aber keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung nennt. Für die jüngeren Zuschauer: Das ist so wie ein 14-jähriger Griefer in Minecraft, der sich freut, dass alles kaputtgeht, aber selbst nicht konstruktiv mitspielt. – Ich glaube, das ist einer Oppositionspartei nicht würdig. Wir wollen doch mehr Konstruktivität.”
“Das tun wir als Koalition jetzt in den Beratungen. Das müssen wir auch tun; denn wir haben einen enormen Investitionsstau, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut worden ist. Wir haben vielleicht auf dem Papier keine Schulden gemacht. Aber in unserer Infrastruktur, an den Brücken, auf den Straßen, bröckelt es aufgrund von Schulden, die auf dem Papier nicht sichtbar waren, die aber jetzt zum Vorschein kommen werden. Wie zum Hohn hat die Union für die nächste Sitzungswoche einen Antrag aufgesetzt, in dem sie fordert, Behelfsbrücken bauen zu lassen, während die normalen Brücken in diesem Land gerade einstürzen. Ich glaube, das zeigt ganz gut, wohin uns der Investitionsstau der letzten Jahre geführt hat. Am Montag dieser Woche hat Mario Draghi den jährlichen Investitionsbedarf in der EU auf 800 Milliarden Euro beziffert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesrepublik sieht sich bei der Aufstellung des Haushalts 2025 mit enormen Krisen konfrontiert. Es gibt Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza. Wir arbeiten daran, unsere Wirtschaft in eine dekarbonisierte Wirtschaft umzubauen. Die Innenpolitik muss auf Angriffe durch islamistischen Terror und Rechtsextremismus reagieren. So ein Budget versucht, diesen Krisen zu begegnen. Wir wissen alle: In einer Welt, in der es so viele Krisen gibt, ist dieses Budget natürlich nur eine Annäherung an die Frage, wie wir mit begrenzten Mitteln das Bestmögliche für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unsere Demokratie erreichen. In dieser Zeit brauchen wir eine Regierung, brauchen wir ein Parlament, das Verantwortung übernimmt.”
“Ich bin gespannt auf die anstehenden Beratungen und auf die Vorschläge, die kommen werden. Es ist ja jetzt ein neuer Experte für das THW dazugekommen. Herr Throm, mal gucken, ob Sie sich auch im Detail so gut auskennen. Also: Ich erwarte Ihre Vorschläge. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich will Ihnen kurz eine Korrektur des Protokolls über die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kenntnis geben: Die Zahl der Neinstimmen wurde falsch berechnet. Es sind nicht 538, sondern 558 Abgeordnete. An dem Ergebnis ändert sich ansonsten nichts. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD.”
“Zum Schluss möchte ich einen Punkt beleuchten, der mir wirklich sehr wichtig ist: Wenn ich bei einem Einsatz mit meiner Feuerwehr ins Auto steige und meine Kameradinnen und Kameraden angucke, dann weiß ich: Wir alle sorgen dafür, dass wir auch wieder gemeinsam zurückkommen. Wir sorgen dafür, dass jeder heil aus dem Einsatz nach Hause kommt. Diese Einsatzehre gilt auch für uns, für die Bundesrepublik und für die, die mit unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren. Genau deswegen haben wir das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan geschaffen. Ich appelliere an uns alle, dass wir diese republikanische Einsatzehre verteidigen und dieses Programm zum ordentlichen Funktionieren bringen. Und da zähle ich auch auf Sie, Frau Bundesministerin, dass wir uns das im Verfahren noch einmal angucken.”
“Deswegen freut es mich besonders, dass die Programme für jüdisches Leben in vollem Umfang weitergeschrieben worden sind – auch da werden wir noch einmal gucken, ob wir noch mehr stärken können – und an anderen Stellen viele Ansätze und Initiativen gestärkt worden sind. Aber ich möchte auch sagen: Wir müssen noch mehr auf die Integrationskurse gucken. Da werden wir sicher noch etwas straffen können durch Onlineunterricht. Ich denke da zum Beispiel an Menschen bei mir im Wahlkreis, die in Nandlstadt untergebracht sind. Die müssen jetzt oft lange Fahrzeiten in die Kreisstadt unternehmen, um einen Kurs zu besuchen. Da kann man sicher Kostenpotenziale heben und Flexibilisierung gerade für das Land schaffen. Da werden wir in dem Verfahren bestimmt noch einmal tiefer reingucken.”
“Von Cell Broadcasting haben wir heute ja alle gehört. Wir haben jetzt eines der besten Warnsysteme in Europa. Aber wo waren die Sirenen in Berlin, in Bayern? Die haben wir an vielen Orten nicht gehört. Wir müssen die langen Investitionsstaus beim THW, die sich nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon seit vielen Jahren aufstauen, abbauen. Der flächendeckende Ausbau von Selbstschutzfähigkeiten gelingt so nicht. Ich denke, wir müssen gerade in der Zeitenwende noch einmal die große Linie wagen und uns alle von der Einjährigkeit eines Haushaltsplans lösen. Wir haben im Sondervermögen die große Linie gezeigt. Genau das muss für die zivile Verteidigung noch einmal gezeigt werden, und da brauchen wir alle und nicht nur ein paar. Am Ende ist eine Gesellschaft dann widerstandsfähig, wenn sozialer Zusammenhalt stark ist.”
“Da ist die Terrorfinanzierung in anderen Ländern wahrscheinlich deutlich flexibler, und da dürfen wir nicht hinterherhinken. Das Demokratiefördergesetz ist sicher ein richtiger Weg, um da noch einmal reinzugucken, und in den Verhandlungen werden wir die Projekte zur Deradikalisierung, die im Etat des Innenministeriums enthalten sind, noch einmal genau angucken und schauen, ob wir da jetzt etwas verstärken können. Wir stehen in der Bundesrepublik vor einer veränderten Sicherheitslage; die Zeitenwende wurde gerade angesprochen. Da gibt es tatsächlich unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Bundeswehr und der Zivilverteidigung. Doch gerade das Herausverhandeln der Union der zivilen Verteidigung aus dem Sondervermögen hat ja diesen Unterschied erst entstehen lassen. Dabei gibt es so viel zu tun.”
“Da frage ich mich schon, ob der Einsatz von Bundespolizisten an der dänischen Grenze, zum Beispiel in Süderlügum, wirklich der beste Einsatz für unsere Bundespolizei ist, wo doch dann im Zweifel jemand vom Hauptbahnhof Stuttgart abgezogen werden muss, um diese Grenzkontrollen zu ermöglichen. In dem parlamentarischen Verfahren zum Etatentwurf muss unser Blick auf die Programme zur Deradikalisierung gerichtet sein, die oft alle Probleme der Einjährigkeit des Haushalts erleben – Know-how, das abfließt, Schwankungen, fehlende Anreize im Programm –, mit all den negativen Auswirkungen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die langsame Ausstellung von Förderbescheiden für Deradikalisierungsprogramme ein Sicherheitsrisiko darstellt.”
“Denn Sicherheit schafft das, was in der Realität wirklich ankommt: wenn das Bundeskriminalamt verzweigte Netze Organisierter Kriminalität aufspürt oder der Einsatz unserer Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen unserer Republik. Deshalb ist es besonders gut, dass wir aufgefordert sind, im parlamentarischen Verfahren 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Das schafft echte Sicherheit in diesem Land. Und doch bleiben Ressourcen endlich. Ressourcen müssen immer richtig priorisiert werden, um das Beste für die Menschen in diesem Land, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Etatentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat trifft auf enorme Herausforderungen: islamistische Attentate, hybride Kriegsführung zum Beispiel aus Russland und immer häufigere und intensivere Extremwetterereignisse. Unser Zusammenleben, Frieden, Freiheit und Sicherheit müssen auch im Innenetat verteidigt werden. Der Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist deshalb richtig: die Stärkung unserer Sicherheit. 1 Milliarde Euro erhalten unter anderem Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BDBOS und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz.”
“Viel Schaden für zwei Seiten Papier. Sehr geehrte Damen und Herren, die stationären Grenzkontrollen müssen aus unserer Sicht nach der Europameisterschaft und Olympia enden. Vielen Dank. Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Die sagen ganz deutlich: Stationäre Grenzkontrollen bedeuten einen maximalen Personalaufwand für unklaren Mehrwert. In der Bundespolizei sind wie in allen Organisationen Personalressourcen endlich. Ihre Forderung nach stationären Grenzkontrollen heißt in Wahrheit: Für den zweifelhaften Erfolg stationärer Grenzkontrollen werden wir Polizistinnen und Polizisten von wirklich wichtigen Einsätzen abziehen. Damit schaffen Sie erst die Gefährdungslagen, und das ohne Not. Ich halte fest: Die offenen Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union sind ein Garant für Freiheit, für Nachbarschaft, für Wohlstand. Die Union will alle drei Errungenschaften niederreißen. Sie kämpfen gegen unsere Unternehmen insbesondere in den Grenzregionen. Sie kämpfen gegen unsere Bundespolizei. Sie kämpfen gegen die, die einfach nur in den Urlaub fahren wollen.”
“Die Handelskammern im ganzen Land warnen vor den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen. Was will die Union eigentlich? Wollen Sie englische Verhältnisse, wo im Supermarkt Tomaten rationiert werden, weil die Lieferketten nicht mehr funktionieren? Ich denke, nicht. In der Innenpolitik der Union knallt es anscheinend so sehr, dass wirtschaftspolitischer Sachverstand völlig ausgeschaltet wird. Als wäre das nicht genug, offenbaren Sie, dass Sie den Draht zur Bundespolizei in dieser Frage völlig verloren haben. Sie sagen, Sie haben keine einzige Beschwerde gehört. Dann haben Sie aber nicht mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Grenzregionen gesprochen, geschweige denn mit den Polizistinnen und Polizisten, die da im Einsatz sind.”
“Da ist zum einen, dass diejenigen, die Kontrollen umgehen wollen, genau wissen, welche Stellen permanent kontrolliert werden. Und was machen diese Personen? Die fahren einfach außenrum. Also ist man mit flexibleren Kontrollen einfach viel besser aufgestellt als mit den stationären. Das wissen Sie genauso wie wir, und das weiß die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das sagt sie auch jedes Mal, wenn stationäre Grenzkontrollen gefordert werden. Nur, die Union hört nicht darauf. Weiter. Die CSU zeigt, wie man eine ganze Grenzregion in wirtschaftliche Geiselhaft nimmt. Mit Ihren Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze entsteht ein enormer wirtschaftlicher Schaden für die Unternehmen dort. Pendeln wird zur Qual, Warentransporte werden zum Glücksspiel.”
“Unser … Leben … wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar.“ Doch am Ende des Antrags wird dann eine 180-Grad-Wende vollzogen, und es werden ganz platt Grenzkontrollen gefordert. Wichtig ist aber das, was die Union im Antrag eben verschweigt und Herr Throm in seiner Rede eben auch nur kurz angerissen hat: Sie wollen stationäre Grenzkontrollen. Das ist der eigentliche große Dissens. Ich denke, alle demokratischen Fraktionen hier im Haus stehen für Sicherheit in unserem Land. Das geht aus unserer Sicht aber ohne stationäre Grenzkontrollen besser – mit flexibler Polizeiarbeit in der Grenzregion. Denn die von der Union geforderten stationären Grenzkontrollen haben enorme Schwächen, und das verschweigen Sie im Antrag und in all Ihren Redebeiträgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist heiß. Sie sind um 3 Uhr nachts aus Italien losgefahren, um den Stau zu umgehen. Sie sind seit Stunden unterwegs. Alle sind genervt. Hinter Ihnen die Kinder, tickende Zeitbomben; die Situation kann jederzeit eskalieren. Sie wollen einfach nur nach Hause. Das Navi zeigt an: Bald kommen Sie an die deutsche Grenze. Und dann? Dann fahren Sie an das Ende des Grenzstaus heran, in dem Sie noch ein paar Stunden verbringen werden. Das, liebe Urlauberinnen und Urlauber, ist die Vision der Union, die in diesem Antrag steckt. Und das mit einiger gedanklicher Verrenkung; denn im Antragstext stehen noch Sätze wie: „Die offenen Grenzen … sind eine historische Errungenschaft.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie waren in meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und haben sich in Reichertshofen angeguckt, wie die Lage dort war. Sie haben gerade in Ihrer Stellungnahme gesagt, dass es bereits erste Lockerungen in Förderprogrammen gibt, um den Menschen dort konkret zu helfen. Meine Frage an Sie ist: Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung, um weitere Hilfen zu organisieren und bekannt zu geben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch eine Frage zum Thema Entlastung von Kommunen. In meinem Wahlkreis Freising, wozu auch Pfaffenhofen und Schrobenhausen gehören, liegt die Gemeinde Rudelzhausen. Diese Gemeinde will die Bundesstraße sanieren. Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Planungsleistungen für Staatsstraßensanierungen so ausgelegt, dass sie die Kommunen erpresst, selbst die Planungsleistungen zu erbringen. Was können Sie tun, um mir zu helfen, die CSU davon zu überzeugen, dass sie ihren feindlichen Kurs gegen Kommunen beendet und wieder für den ländlichen Raum arbeitet?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben die Gewinnglättung angesprochen und gesagt, dass wir die Ergebnisse erwarten können. In meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen – bin ich mit den Bäuerinnen und Bauern einig, dass wir als Gegenfinanzierung für weitere Entlastungen zum Beispiel die Kerosinsteuerbefreiung angehen könnten. Gerade in Freising, einem landwirtschaftlichen Raum, der belastet vom Flugverkehr ist, könnten wir damit einen guten Gewinn für Bäuerinnen und Bauern und für die Anwohner/-innen schaffen. Wäre das nicht eine Idee, die wir weiter verfolgen sollten?”
“Aus meiner Sicht wird mit der Bezahlkarte und dem Vorschreiben von kontrollierbaren staatlichen Konten ein Instrument verwendet, das anfällig ist für Machtmissbrauch. Ich lehne die Verwendung dieser Art von Instrumenten durch den Staat in jeder Form ab. Ich hoffe, dass ich mich mit meiner Einschätzung täusche, und werde meiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive auch in diesem Bereich vollumfänglich nachgehen. Aus dem oben genannten Grund lehne ich das vorgelegte Gesetz ab.”
“Die Bezahlkarte als Instrument ermöglicht es dem Staat, auf den verschiedenen Ebenen zum ersten Mal einer großen Anzahl von Menschen mit Zwang die Nutzung eines vom Staat kontrollierten Kontos vorzuschreiben. Dieses Instrument öffnet die Gefahr einer umfassenden Kontrolle der Geldströme von Menschen. So sind im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte in den jetzigen Debatten Einschränkung von Gruppen von Lebensmittel und Konsumgütern, regionale Eingrenzung und Bargeldabhebungen eingeführt und diskutiert worden. Bereits jetzt wird die Ausweitung von Bezahlkartenmodellen, also das Vorschreiben staatlich überwachbarer Konten für Bürgerinnen und Bürger, die Bürgergeld beziehen, diskutiert.”
“Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem neuen Koalitionsvertrag dicke Backen gemacht und versprochen, 100 Bahnhöfe im Regionalverkehr in Bayern barrierefrei zu sanieren. Auf meine Nachfrage, wann denn der Bahnhof Eching, einer der größten Bahnhöfe in meinem Wahlkreis, drankommt, hat die Staatsregierung gesagt, sie sei gar nicht zuständig. Was können Sie denn tun, damit diese Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, die sie vollmundig versprochen hat, denn auch wahr wird?”
“Dieses Silodenken hat uns in die Situation beim Sondervermögen gebracht. Nur wenn wir umfassend denken, können wir Gefahren auch umfassend begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie alle, die Zivilverteidigung als wichtige Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes nicht noch mal – wie in den letzten 20 Jahren – aus den Augen zu verlieren und die jährliche Unterrichtung zum Anlass zu nehmen, über dieses wichtige Thema hier im Plenum zu diskutieren. Vielen Dank. Einen wunderschönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich grüße Sie alle ganz herzlich zu dieser Abendschicht. Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Da gehört zum Beispiel dazu, dass die Kommunen beim Warntag mitmachen müssen. Derzeit machen die, die keine Sirenen haben, nicht mit und tauchen dann auch nicht in der Statistik auf. Wir haben einen Bevölkerungsschutztag, der rein lokal stattfindet. Daraus sollte ein nationaler Übungstag werden, wo alle mitmachen und wo allen das Verhalten in Szenarien von Hochwasser oder Stromausfall beigebracht wird. Auch die Landrätinnen und Landräte und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind gefragt, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Schulungen durchzuführen, um Krisenfähigkeit im Amt zu erlernen. Drittens. Wir selbst müssen die Schranke in unserem Kopf aufbrechen, in Silos zu denken, also im Verteidigungsausschuss nur über militärische Verteidigung und im Innenausschuss nur über Zivilverteidigung zu sprechen.”
“Ich möchte mit meinen drei grundsätzlichen Punkten zum Zivilschutz fortfahren: Wir brauchen in erster Linie eine neue Vereinbarung mit den Menschen in diesem Land, dass der Staat nur mit allen gemeinsam die Krisen der Zukunft bewältigen kann. Das heißt, wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die in jeder Situation anpacken können, die wissen, was zu tun ist, wenn der Strom ausfällt. Dazu muss die Kommune ihre Aufgabe in der Selbstschutzbildung stärker wahrnehmen. Auch die Exekutive muss lernen, klar zu benennen, wo sie helfen kann, wie weit ihre Hilfe reicht und wo sie erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit ihr die Krisen lösen. Dazu gehört auch die Verankerung von Krisenbildung für unsere Kinder in den Schulen. Zweiter Punkt. Wir müssen im Zivilschutz von der Freiwilligkeit in die Verbindlichkeit wechseln.”
“Das heißt, wir brauchen einen Modus, wo Bund und Länder sich verbindlich darauf einigen, wie Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz in Zukunft getätigt werden müssen. Dass die Innenministerkonferenz es nicht geschafft hat, eine verbindliche Sirenenfinanzierungsvereinbarung zu treffen, ist das Zeichen dafür, dass wir hier noch gegeneinander arbeiten und nicht miteinander. Zweitens. Es ist richtig, dass wir auch im Haushalt eine Stärkung des Zivilschutzes brauchen. Wir haben militärische und zivile Verteidigung in der Vergangenheit leider nicht richtig zusammen gedacht. Deswegen ist im Sondervermögen der Zivilschutz auch von der CDU/CSU rausverhandelt worden. Dieser Fehler darf uns in Zukunft nicht noch mal passieren.”
“Kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage. Mache ich, Frau Präsidentin. – Der Bericht legt in meinen Augen auch offen, dass im Bereich CBRN-Schutz, also dem Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen, aktuell nur Planspiele betrieben werden. Meine Frage ist deshalb: Wann werden Sie die konkreten finanziellen Untersetzungen dafür vorlegen, damit den vielfältigen Ankündigungen im Zivilschutz, auch von Ihnen, endlich konkrete Taten folgen? Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte darauf mit zwei grundsätzlichen Überlegungen antworten. Sie haben zum einen Warnung und Betreuung angesprochen. Das sind Aufgaben, die der Bund nicht alleine übernimmt, sondern das sind Aufgaben, die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen – IMK-Beschluss: Betreuungsunterbringung im Krisenfall von 1 Prozent der Bevölkerung.”
“Lieber Kollege Eckert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hahn? Ja. Frau Präsidentin! Lieber Kollege Eckert, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben immer wieder von der Risikoanalyse gesprochen, die jetzt vorliegt. Mir ist aufgefallen, dass darin das größte Risiko nicht aufgelistet und analysiert worden ist, nämlich die Finanzierung des Zivilschutzes, die knapp bemessenen Finanzmittel für die anerkannten Hilfsorganisationen, die Sie eben gelobt haben in Ihrer Rede. Aber Projekte wie der Wiederaufbau des Sirenennetzes oder die mobilen Unterkünfte „Labor Betreuung 5.000“, die noch nach Jahren hinter den Zusagen und Erwartungen zurückbleiben, wecken bei mir jedenfalls keinen Optimismus, dass im Zivilschutz Aufgaben wie beispielsweise Evakuierung und Betreuung derzeit auch nur halbwegs umsetzbar sein würden.”
“1,7 Millionen aktive zivile Einsatzkräfte gibt es in der Bundesrepublik Deutschland – ein unglaublicher Schatz. Es sind hauptsächlich ehrenamtliche Einsatzkräfte. Sie alle treibt an, im Einsatz zu sein – für den Schutz der Nächsten, für den Schutz ihrer Lieben. Das ist auch unsere Motivation, wenn wir uns darum kümmern, wie wir das Land vorbereiten, wie wir Vorsorge treffen für mögliche Szenarien. Der Bericht zur Risikoanalyse 2023 zeigt schon etwas auf, und zwar wie umfänglich sie sein muss, wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen. Die Stärkung der zivilen Verteidigung im Einklang mit der militärischen Verteidigung wird dort dringend angemahnt. Und um dieses Ziel im Zivilschutz zu erreichen, braucht es aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Änderungen in unserer Bevölkerungsschutzpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr, beim Technischem Hilfswerk und bei den Hilfsorganisationen! Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten zwei Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und auch wir werden jeden Tag hybrid angegriffen. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Sabotageakte – alles Angriffsmethoden, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten richten. Wir können heute nicht sagen, welche Formen von Angriffen noch gegen uns gerichtet werden. Deswegen ist es wichtig, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. Die Vergangenheit lehrt uns, was alles kommen kann, woran man nie gedacht hat.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor über zehn Jahren hat die Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossen, Erste-Hilfe-Kurse in den 9. und 10. Klassen durchzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Die Umsetzung hat nur ein Bundesland geschafft. Diese Problemstellung haben wir im Zivil- und Katastrophenschutz ganz oft: Es gibt tolle, ausgewogen Konzepte, aber die Länder setzen sie dann nicht um. Ist das nicht ein Indiz dafür, dass wir im Zivilschutz vielleicht doch noch mal über eine Änderung nachdenken müssen, um vonseiten des Bundes ein bisschen koordinierter vorzugehen, um genau solche Inhalte voranzubringen?”
“Vielen Dank. – Die IMK ist in diesem Punkt gescheitert. Für dieses Scheitern steht exemplarisch die Verhandlungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung, die laut tobt, die Schuld dem Bund zuschiebt und trotz der Tatsache, dass 14 000 Sirenen in Bayern fehlen, keine Kompromissbereitschaft zeigt. Damit wird der bayerische Innenminister Herrmann nicht nur zur Gefahr für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, sondern für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger. Was können wir tun, damit die Bayerische Staatsregierung hier ihrer Verantwortung gerecht wird?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, jetzt sind knapp drei Jahre seit der Ahrtal-Katastrophe vergangen; seit zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben gesehen, dass wir in Deutschland wieder Warnsysteme brauchen. Wir haben Cell Broadcast eingeführt und eine enorme Abdeckung geschaffen, aber zu diesem Warnmix gehören auch Sirenen. Wir stellen aber fest: Es fehlen noch Zehntausende Sirenen in Deutschland. Die Innenministerkonferenz hat jetzt wieder dabei versagt, eine Finanzierungsvereinbarung zum Sirenenaufbau zu treffen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was können wir denn tun, um den Druck zu erhöhen, damit die Länder ihrer Verantwortung, im Katastrophenschutz für Warnungen zu sorgen, gerecht werden und sich fair an einer Finanzierung der Sirenen beteiligen?”
“Dafür entlasten wir die Kommunen finanziell bei der Unterbringung und Integration, erleichtern den Zugang zum Arbeitsmarkt, und vor allem tun wir eins nicht: Scheinlösungen vorschlagen auf Kosten der Schwächeren. Zum Ende meiner Rede möchte ich noch anmerken, dass es aus meiner Sicht mit der Geschäftsordnung nicht übereingeht, dass hier AfD-Parteifunktionäre die Redezeit der AfD erweitern, nur weil sie sich als Fraktionslose tarnen. Ich glaube, da sollten wir noch mal drüber reden. Und die nächste Rednerin ist Joana Cotar.”