Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten.”
“Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt.”
“Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite?”
“Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können.”
“Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.”
“Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.”
The complete record
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“Pendlerinnen und Pendler stehen stundenlang in Schlangen, während die Polizeigewerkschaft selbst sagt: Sinnvoller wäre flexibel statt stationär, weil die Kontrollpunkte bekannt sind. – Und, oh Wunder, man kann einfach außen rumfahren. Drittens. CSU-Zwangsdienst – na, ich meine „gemeinnützige Arbeit“, wie es von vielen Landräten von der CSU genannt wird – legt Kommunalverwaltungen lahm und hält Menschen von sinnvollen Integrationsmaßnahmen ab. Der Bäcker in Traunstein findet keinen Azubi, während Asylbewerber von Ihnen als „faul“ bezeichnet und mit Arbeitsverboten belegt werden. Absurde CSU-Logik! Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Integration und die Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen.”
“Zuerst durchsucht Söder nach eigenen Aussagen den Einkaufswagen nur nach Alkohol. Aber die Saat ist damit gelegt für den übergriffigen Freistaat. Wie geht es mit der Söder-Bezahlkarte weiter? Unionsabgeordnete fordern bereits jetzt die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger. Und nach einem ungünstig verlaufenden Termin im Landratsamt sperrt Söder dann die Schokolade oder die Süßigkeiten auf der Bezahlkarte? Ein fataler Vorschlag, bei dem ich an alle Kolleginnen und Kollegen appelliere, die Gefahren, die mit einer solchen Maßnahme verbunden sind, nicht zu unterschätzen! Zweitens. Seit Seehofer ist die bayerisch-österreichische Grenzregion in wirtschaftlicher Geiselhaft mit Millionenschäden für die Wirtschaft vor Ort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kaum ist ein MPK-Beschluss gefasst, legt die Unionsfraktion uns einen neuen Antrag auf den Tisch. Anstatt gemeinsam – Bund und Länder zusammen – an einem Strang zu ziehen – und das mit schmerzhaften Kompromissen, wie der Kollege Emmerich für uns gesagt hat –, müssen Sie eine Woche nach der MPK reflexartig nachlegen. Ich möchte auf drei aus meiner Sicht gefährliche Forderungen der Union eingehen, die den Antrag und die Debatte dominieren, und zwar: Erstens: die Söder-Bezahlkarte. Ich zitiere die CSU: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter.“ Das bedeutet: Hunderte neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Landratsämtern werden nach den Vorstellungen der CSU in Zukunft die Einkäufe von Menschen durchwühlen.”
“Aber er soll uns Impulse liefern, und wir haben uns vorgenommen, jetzt ernsthaft darüber zu diskutieren. Wie erfolgreich der Bürgerrat ist, hängt nicht nur vom Bürgerrat selbst ab, sondern maßgeblich von der Debatte in diesem Haus. Daher mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seien Sie selbstbewusst! Seien Sie meinungsstark! Lassen Sie uns über die Vorschläge diskutieren und debattieren! Darauf freue ich mich. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“Aber wer Angst hat, irgendeinen Fehler zu machen, wer alles abwehrt, wer sich gar nichts traut, der verschläft die guten Ideen, der verschläft die Innovationen und der wird im Zweifel abgehängt. Ich bin der Meinung: Eine selbstbewusste, repräsentative Demokratie muss sich vor den Meinungen der Bürger nicht verstecken. Das machen wir hier alle nicht. Wir gehen auf die Demos der Bauern, wir gehen in die Bürgersprechstunden. So habe ich auch die Übergabeveranstaltung des Bürgerrates wahrgenommen. Da waren Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Sie konnten ihre eigene Meinung artikulieren und sagen, wo sie zustimmen und wo nicht. In diesem Spirit müssen wir doch weiterarbeiten. Der Bürgerrat ist ein Ort der Debatte. Seine Empfehlungen haben keinen Anspruch auf Umsetzung.”
“Verfahren und Umgang müssen wir natürlich noch erarbeiten, angefangen vom Wording bis hin zu den Fragen: Wie geht man mit dem Bürgerrat um? Wie setzt man ihn ein? Wie debattiert man über die Themen, die behandelt werden sollen? Dabei müssen wir den Spagat schaffen zwischen „Das kommt am Ende in die Schublade; das wird total überhöht“ und „Das muss umgesetzt werden“. Diese Arbeit steht uns noch bevor, und es ist das Spannende an diesem Prozess, den richtigen Weg zu finden. Wir alle sind gefragt, uns einzubringen und unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Die Kritiker sind da hochwillkommen; denn wir wollen etwas Gutes schaffen, und das muss auf alle Untiefen abgeklopft werden.”
“Gleichzeitig sehen wir: Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages schafft das besser, was bisherige Bürgerbeteiligung oft nicht geschafft hat. Er bildet die Meinungen derjenigen besser ab, die ansonsten vielleicht nicht gekommen wären, und auch die Meinungen derjenigen, die sich nicht trauen, zu einer Abgeordnetensprechstunde zu kommen, oder die vielleicht gar keinen Bezug zu dem Thema haben. Das spiegelt die Vielfalt unseres Landes wider. Es können diejenigen diskutieren – und das besser als in anderen Beteiligungsformaten –, die sonst vielleicht davon abgehalten werden. Das ist die große Stärke und die große Chance des Bürgerrates. Das haben wir in diesem ersten Bürgerrat gesehen. Was gibt es noch zu tun? Wir sind in einem Testlauf. Wir müssen uns verbessern. Wir müssen noch herumdoktern und etwas wirklich Gutes daraus machen.”
“Wir müssen uns darum bemühen, sie weiterzuentwickeln, damit wir unsere Demokratie standhaft und stark machen. Der Bürgerrat ist ein Instrument, um Innovationen weiterzuentwickeln und sie voranzubringen. Deswegen war der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ein Testlauf, ein Ausprobieren, um zu gucken: Wie können Bürgerräte einen Mehrwert für unser Parlament bringen? Diejenigen, die dabei geholfen haben – 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer –, haben Empfehlungen ausgearbeitet, ehrenamtlich, in einer ganzen Reihe von Online-Events und Wochenendsitzungen. Vielen Dank dafür! Es steht jetzt schon fest: Es ist gelungen, eine fundierte inhaltliche Debatte anzustoßen. Die Impulse und Empfehlungen sind es wert, debattiert zu werden. Das werden wir jetzt auch gleich tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere Demokratie steht vor Herausforderungen. Wie ich sind Sie viel unterwegs im Wahlkreis vor Ort. In den Gesprächen mit meinen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden oder mit der Bergwacht und auf dem heimischen Starkbierfest bekomme ich immer wieder das gleiche Feedback: Du bist super, du bist okay. Du bringst unsere Interessen nach Berlin. Aber die da oben sind irgendwie abgekoppelt, und da kriege ich nicht alles mit. – In dieser Stimmung sind wir gefordert, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Denn Meinungen suchen nach Zustimmung. Parteien suchen nach Zustimmung. Aber auch unsere Demokratie als Ganzes muss um Zustimmung werben.”
“Dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung, nur weil „Zivilschutz“ und „Katastrophenschutz“ ähnlich klingt, ist ein Anreiz im Haushalt, den wir nicht länger dulden sollten, sondern sagen: Liebe Länder, lieber Bund, setzen wir uns noch mal zusammen und überlegen, wie wir die Aufgabe gemeinsam lösen und dort investieren. Der Zivilschutz wird letztlich von Ehrenamtlichen getragen. Diese Ehrenamtlichen erwarten von uns, dass wir langfristig einen Plan machen, wo die Reise hingeht. Ich glaube, da können wir besser werden. Aber – das zeigt das Hochwasser auch – die Ressource an Ehrenamtlichen, die im Einsatz sind für uns alle, ist da und wird auch bei den nächsten Katastrophen perfekt arbeiten. Davon bin ich überzeugt. Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Dr. André Hahn.”
“Ich glaube, wir müssen noch an einer zweiten Stelle arbeiten. Man sieht es ganz gut bei Ihnen, Herr Bury: Sie haben gesagt, wir hätten zu wenig in den Katastrophenschutz investiert. Der Bund ist aber gar nicht für den Katastrophenschutz zuständig. Als Haushälter wäre es natürlich gut, zu wissen, wofür man Geld ausgeben muss. Ich glaube, da braucht es ein neues Verständnis zwischen Bundesländern und Bund, wie man gemeinsam Zivil- und Katastrophenschutz stärkt. Denn wenn der bayerische Innenminister sagt, es müsste mehr Katastrophenschutzgeld vom Bund kommen, dann kritisiert er sich ja selber, dass er seine ureigenste Aufgabe, den Katastrophenschutz in Bayern, nicht vernünftig erledigt.”
“Wir haben die Beobachtung gemacht, dass in den letzten 30 Jahren strukturell im Zivilschutz zu wenig Geld ausgegeben worden ist. Die Überalterung der THW-Flotte über den Lauf von 30 Jahren stammt ja nicht aus zwei Jahren Ampelregierung, sondern aus einem generell zu niedrigen Ansatz für Fahrzeugersatzbeschaffungen. Die schlechte Instandhaltung der Liegenschaften – Eichstätt ist das beste Beispiel, wo in den Unterkünften wirklich furchtbare Zustände herrschten – beweist: Das ist ein Investitionsstau aus 30 Jahren. Wir kriegen das nur gelöst, indem wir keine Sondervermögen bilden, wie Sie sie immer fordern, wenn mal ein Hochwasser war, Frau Lindholz, sondern indem wir strukturell mehr Geld fürs THW bereitstellen. Da sind die 15 Millionen Euro als Rücklage für die Liegenschaften gut, aber auch nur ein Anfang.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Technische Hilfswerk hat mit seinem Einsatz im Winterhochwasser gezeigt: Es ist einsatzbereit, und es ist handlungsfähig. Mit dem Einsatz und der Begleitung der französischen Einheiten hat es auch bewiesen, dass die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Hilfsorganisationen bis hin zu europäischen Einheiten funktioniert. Der Host Nation Support funktioniert. Das zeigt: Das Gefahrenabwehrsystem in Deutschland steht. Aber – und das müssen wir einräumen – es muss besser werden. Wir als Bundestag müssen die Frage beantworten, wo im Innenetat der strategische Plan zum THW ist. Aus meiner Sicht müssen wir dabei zwei Punkte berücksichtigen: die Anpassung an die Klimakrise und die neue europäische Sicherheitslage. Wie kommen wir dahin?”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe auch eine Frage zu unserem Wirtschaftsstandort. Der bayerische Wirtschaftsminister vernachlässige seine Arbeit, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: Funklöcher, schleppender Windkraftausbau, aber auch Fantasie- und Miniprojekte, die der Minister verfolgt, wie die Umrüstung seines Dienstwagens. Was können wir und Sie machen, um dem bayerischen Wirtschaftsminister und dem bayerischen Wirtschaftsstandort unter die Arme zu greifen und zum Beispiel den Windkraftausbau in Bayern zu beschleunigen?”
“Wir haben schon Ziele definiert, wir werden das auf die Kommunen herunterbrechen und ganz konkrete Maßnahmen Wirklichkeit werden lassen. Ich glaube, wir nehmen jetzt die mit, die vor Ort vielleicht noch nicht begriffen haben, dass es losgeht. Ich habe die Kollegin von der CSU so verstanden, dass die neue Landesregierung in Bayern ein ambitioniertes Klimafolgenanpassungsgesetz einbringen wird. Darauf bin ich gespannt. Das Wort erhält Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das sind die größeren Abflussmengen der Kanalisation, aber auch der Waldumbau. Dabei entstehen Kosten, die wir auf Grundlage dieser Initiative auch noch mal besprechen müssen, nämlich welche Ebene sie wie – leistungsgerecht – zu tragen hat. Wichtig dabei: Jeder Euro, den wir in Prävention investieren, lohnt sich. Denn wenn wir nicht handeln, werden wir mit immer größeren und häufigeren Sofortprogrammen Hilfe in Katastrophengebieten leisten müssen, werden wiederaufbauen und Schäden beseitigen und am Ende vielleicht auch Menschenleben verlieren. Deswegen ist es so wichtig, hier in die Prävention zu investieren. Dass die Kommunen vorangehen, sehen wir zum Beispiel in meinem Heimatlandkreis Freising. Dort sind wir mitten in einer Klimafolgenanpassungsstrategie.”
“Als Feuerwehrmann bin ich der festen Überzeugung, dass erfolgreicher Katastrophenschutz drei Komponenten hat: Er fängt bei wirksamem Klimaschutz an, geht engagiert die Klimaanpassung und die Prävention an und verbessert gleichzeitig unseren Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik. Und diese zweite Komponente, die bessere Prävention, die steckt in diesem Gesetzentwurf. Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit dem Design des Klimaanpassungsgesetzes das Beste aus unserem Föderalismus rausholen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! 450 europäische Einsatzkräfte waren diesen Sommer in Griechenland im Einsatz zur Bekämpfung eines der größten Waldbrände in der Geschichte der Europäischen Union. Darauf folgten direkt großflächige Überschwemmungen durch Starkregen. Die griechischen Einsatzkräfte, die wochenlang gegen die Flammen gekämpft hatten, mussten direkt weiter ins Hochwassergebiet. Diese Art von Dauerbelastung hat das Potenzial, auch unsere Feuerwehren, das THW und die Hilfsorganisationen an den Rand ihrer Kräfte zu bringen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wende mich jetzt als Wahlkreisabgeordneter aus der Flughafenregion Freising an Sie. Dort geht es auch um saubere Luft, um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, und die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung verhindert seit Jahren die Messung von Ultrafeinstaub auf dem Flughafengelände. Was können Sie tun, um mit mir die Bayerische Staatsregierung zu überzeugen, hier Messungen durchzuführen, wie es zum Beispiel auch in Frankfurt der Fall ist?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, chinesische Technik gibt es auch in unseren Sicherheitsbehörden. Bei der Bayerischen Polizei zum Beispiel wurden unter der CSU-geführten Staatsregierung Drohnen für die Grenzpolizei beschafft. Wie schaffen wir es denn, dass auch die Landesregierungen ein bisschen Naivität abgeben und sensibler werden beim Einsatz von chinesischer Technik in ihren Sicherheitsbehörden?”
“Wann ist für Sie denn der Punkt erreicht, wo Sie sagen, dass die Länder es einfach nicht schaffen, sich zu koordinieren und das umzusetzen, was sie vereinbart haben, und wo Sie eine Verordnung über den Zivilschutz erlassen – das können Sie ja bei der Warnung –, eine Sirenensignalverordnung für ganz Deutschland?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben den Warntag angesprochen. Auch aus meiner Sicht haben wir als Bund bei der Warnung sehr viele positive Dinge erreicht. Aber – es wurde bereits angesprochen – bei der Koordinierung mit den Bundesländern im GeKoB hakt es. Wir haben seit 2019 ja zum Beispiel einen Beschluss, Sirenensignale deutschlandweit zu harmonisieren. Es gibt immer noch acht verschiedene Kombinationen. Die Sirenensignalverordnung in Bayern soll zum 1. Januar 2024 geändert werden; dann sind es nur noch sieben verschiedene.”
“Dass das gelingen kann – das ist mein letzter Satz –, zeigt der Antrag zur Suizidprävention. Dort haben wir fast einstimmig beschlossen, dass die psychosoziale Notfallversorgung ins Zivilschutzgesetz aufgenommen werden soll, um bundesweite Konzepte voranzutreiben. Wir können diesen Spirit aufnehmen. Tun wir es! Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Ich konstatiere: In diesem Themenfeld, in dem alle verantwortlich sind, ist gerade keiner verantwortlich. Wir sind angekommen im Modus „verantwortungsloser Föderalismus“. Den müssen wir durchbrechen. Das müssen die 17 Innenminister und Innenministerinnen jetzt beweisen. Dazu haben sie jetzt die Chance: Alle Länder sollen eine Verbindungsperson ins GeKoB schicken. Die Finanzierungsvereinbarung für die Sirenen muss im Herbst stehen. Die Helfergleichstellung kann und sollte im Frühjahr 2024 deutschlandweit umgesetzt werden. Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen einen Satz mitgeben: Wenn die Länder es nicht aus eigener Kraft schaffen, dieses Herumgeschiebe von Verantwortung in der Koordination zu durchbrechen, dann müssen wir als Bundesgesetzgeber einen Mechanismus bundesgesetzlich festlegen, um diese Koordination hinzubekommen.”
“Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind? Wie soll es auf dieser dünnen Basis funktionieren, schneller eine Absprache zu treffen? Dürfen länderübergreifende Katastrophen nur noch zwischen Niedersachsen und NRW stattfinden? Wie soll ein 10-Milliarden-Euro-Paket für den Bevölkerungsschutz geschnürt werden, wenn vier Jahre nach dem fehlgeschlagenen Warntag 2019 immer noch keine Einigung zwischen den Ländern und dem Bund besteht, wie man das Sirenensystem finanzieren soll? Vier Jahre braucht man, um sich da abzusprechen. Versagen!”
“Dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern nicht gut ist, zeigen die Koordinierungsfehler im Ahrtal, zeigen die Abläufe rund um die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz. 200 Feuerwehrleute wurden angefordert. Im ganzen Land wurde abgefragt, wer einsatzbereit ist. Wer kam? Natürlich kamen die aus Sachsen-Anhalt; denn die sind am nächsten dran. Da muss man nicht in NRW abfragen, ob auch von dort Leute kommen wollen. Die Koordinierung zwischen den Ländern ist zäh, zäh wie Kleber, ein Kleber, der am Ende Menschenleben kosten kann. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz könnte das ändern – vielleicht. Aber so, wie es jetzt ist, kann es das nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ahrtal-Katastrophe 2021, Waldbrandjahr 2022, russischer Angriffskrieg – wir sind in einer Situation, in der sich auch der Zivilschutz im Bund und der Katastrophenschutz in den Ländern in der Zeitenwende befinden sollten. Tun sie das? Ich glaube nicht. Und wieso? Aus meiner Sicht ist es der fehlende Wille, gemeinsam bei dem Thema anzupacken. Das erkennen hoffentlich alle hier. Im Unionsantrag ist es homöopathisch angedeutet, sodass auf keinen Fall einem Innenminister der Union – es ist jetzt keiner anwesend – auf den Schlips getreten werden kann. Punkt 8 des Antrags – mehr Zusammenarbeit, bessere bundesweit einheitliche Ausbildung – benennt es.”
“– Und man kann den Weg sicher auch weitergehen. Das haben wir ja jetzt gehört; auch die Entschließung weist darauf hin. Wir entschlacken Verwaltungsprozesse, die nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Lebensrealität begegnen und entlasten sie in der Zusammenarbeit mit den Behörden. Dabei beachten wir gleichzeitig Aspekte des Datenschutzes und wahren die Freiheits- und Grundrechte. Ich halte diesen Entwurf für gelungen. Lassen Sie ihn uns beschließen. Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.”
“Was auf den ersten Blick danach aussieht, Kindern eine sichere Möglichkeit der Verifizierung zu geben, könnte aber eine bedenkliche Entwicklung in Gang setzen; denn strengere Regeln in der Altersverifizierung können im schlimmsten Fall dazu führen, dass mehr und mehr Apps auf eine generelle Ausweiskontrolle bestehen. Wenn wir diese Entwicklung begünstigen, gefährden wir auf lange Frist die Anonymität im Netz. Noch dazu bekommen Anbieter Zugriff auf sensible Daten. Vorfälle wie Hacks oder Datenlecks zeigen immer wieder, wie der laxe Umgang mit sensiblen Personendaten ausgehen kann. Um zum Abschluss zu kommen: Ich bin davon überzeugt, dass mit der Modernisierung des Passwesens ein echter Fortschritt hin zu mehr Bürgernähe gelingen kann. – Herr Oster hat es gesagt: Wir nehmen sozusagen einen Weg auf.”
“Neben den Erleichterungen für die Verwaltungsvorgänge stand auch eine Herabsetzung des Mindestalters für die Onlineausweisfunktion des Personalausweises von 16 auf 13 Jahren im Raum. Nicht nur wir Grüne im Bundestag hatten hier aber Bedenken. Auch die Expertinnen und Experten aus der digitalen Zivilgesellschaft äußerten sich regelmäßig, zum Beispiel in unserer öffentlichen Anhörung, sehr kritisch zum Altersverifikationsthema. Wir haben uns daher gegen die Herabsetzung der Altersschwelle des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre entschieden. Eine solche Herabsetzung würde nämlich ziemlich sicher dazu führen, dass die Onlineausweisfunktion auch zur Altersprüfung bei der Nutzung von Social Media und Messengerdiensten eingeführt wird.”
“Damit ersparen wir den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Behördengang. Die stark belasteten Rathäuser und Gemeindeverwaltungen entlasten wir, indem wir ihnen einen weiteren Kundentermin abnehmen. Vor allem Berufstätige profitieren. Bei Ummeldungen aufgrund von Umzügen erleichtern wir die Kommunikation zwischen den Behörden. Die neue Behörde darf ohne Zeitverzögerung und umständliche Freigabeprozesse auf die Ausweisdaten zugreifen. Das erleichtert den Verwaltungen die Arbeit und beschleunigt Prozesse. Ich weiß aus Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rathaus, dass der eine oder andere – ich glaube, alle – im Bürgerbüro gerne Prozesse beschleunigen würde, die jetzt unnötig lange dauern.”
“Für viele Berufstätige ist das eine Erschwernis, gerade wenn in Rathäusern die Tage mit langen Öffnungszeiten gestrichen werden – das ist auch bei mir zu Hause schon passiert –, weil Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung fehlen, sodass man am Donnerstag nicht bis 18 Uhr öffnen kann. Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung ihr Bestes geben: Es gibt einfach Dinge in unserem System des Meldewesens, die nicht mehr überall zeitgemäß sind. Für mich ist deshalb klar: Die Dienstleistungen unserer Verwaltung müssen für die Menschen in unseren Städten, Gemeinden, Märkten attraktiver werden, und dafür sorgen wir mit dem hier vorgelegten Gesetzespaket. In Zukunft wird es möglich sein, beantragte Ausweisdokumente auf dem Postweg zu erhalten, anstatt sie im Rathaus abholen zu müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Für viele Menschen ist das Meldeamt der erste Berührungspunkt mit der Verwaltung unseres Gemeinwesens. Dort bekommen wir als Kinder unseren ersten Ausweis, den Reisepass für langersehnte Reisen und treffen nach einem Umzug für die Ummeldung das erste Mal auf unsere Gemeinde, auf unseren neuen Markt, auf unsere neue Stadt. Deswegen ärgert mich als stellvertretenden Bürgermeister meiner Heimatgemeinde immer besonders, dass manche Kontakte mit der Verwaltung eben nicht so gut enden. Gerade in großen Städten wartet man ja sehr lange auf Termine. Gegebenenfalls muss man zwei machen, weil man zwei Vorgänge getrennt anmelden muss. Und dann muss man den Ausweis auch noch persönlich im Rathaus abholen – ein weiterer Gang, der nötig ist.”
“Ich bin der Überzeugung, dass wir in der Bundesrepublik deutlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um Suizide zu verhindern, der gemeinsame Antrag zur Suizidprävention ist dafür ein starker Schritt. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, diesen Geist aufzunehmen und sich dem Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen ernsthaft und engagiert weiter zu widmen.”
“Eine gesetzliche Regelung soll nicht Einzelnen mit ihren moralischen Überzeugungen übergestülpt werden und kann für mich nur die Aufgabe erfüllen, Missbrauch zu verhindern und der Gefahr einer Unterscheidung von „lebenswertem“ und vermeintlich „nicht lebenswertem“ Leben entgegenzuwirken. Der Zugang zur Sterbehilfe sollte so leicht wie möglich sein mit einer Barriere so weit oben, dass diejenigen, denen durch entsprechende Beratungsangebote geholfen werden kann, die Chance haben, Hilfe zu bekommen. Gerade Menschen, die dem gesellschaftlichen Druck oder einem inneren eigenen Druck ausgesetzt sind, kann in vielen Situationen geholfen werden. Diese Grundannahmen im weiten Spannungsfeld sehe ich im Gesetzesentwurf der Abgeordneten Castellucci et al. und stimme diesem deswegen zu.”
“Wir müssen uns stattdessen ordentlich um die Bewältigung dieser Herausforderungen kümmern und dürfen hier durch dieses Vorenthalten des Geldes durch die Bayerische Staatsregierung nicht noch zusätzlich künstlich Probleme schaffen. Deswegen mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Reden Sie mit Ihrer Staatsregierung, damit wir zu pragmatischen Lösungen in Bayern kommen! Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.”
“Es befremdet mich als bayerischen Abgeordneten da natürlich schon, dass die CSU-Staatsregierung den Kommunen Bundesmittel vorenthält, dass diese nicht weitergegeben werden an die Kommunen, damit sie Geld zur Unterbringung haben. Da muss ich an die bayerischen Abgeordneten hier im Parlament appellieren: Reden Sie doch auf die Staatsregierung ein, dass sie die Gelder weitergibt, sodass wir als Gemeinderäte, als Kreisräte dann auch ordentliche Arbeit vor Ort machen können! Beenden Sie diese kommunalfeindliche Politik, die die Bayerische Staatsregierung bei diesem Thema unter der CSU-Führung leider eingeschlagen hat! Das Thema ist nämlich viel zu wichtig, um jetzt hier in Grabenkämpfen Geld zurückzuhalten, damit der örtliche CSU-Gemeinderat sauer wird, wieso kein Geld da ist.”
“Und das bedeutet natürlich auch, dass wir Menschen helfen, die vor Krieg fliehen, die politisch verfolgt werden. Genau diese Solidarität in unserer Gesellschaft wird in dem Antrag natürlich nicht widergespiegelt. Dort geht es um spalterische Lösungen, um Hetze, um Auseinanderdividieren. Wir werden deswegen diesen Antrag ablehnen. Meine Vorrednerin hat bereits erwähnt, wie man vor Ort zusammen Menschen unterbringt, wie man vor Ort zu Lösungen kommt. Da zählt oft nicht das Parteibuch, sondern die gute Idee. Da werden Kontakte genutzt, um anzurufen, werden Unterkünfte organisiert. Diesen Spirit, dass wir zusammenhelfen bei einer so großen Aufgabe, egal welche Parteifarbe gerade regiert, würde ich mir auch über die Ebenen hinweg wünschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Überall in diesem Land gibt es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren: bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, im Helferkreis für Flüchtlinge, bei der AWO, bei der Hausaufgabenhilfe. Überall gibt es diese Menschen, die nicht fragen: „Woher kommst du?“, sondern die fragen: „Wie kann ich Ihnen helfen? Wie kann ich dir helfen?“ – und das oft ohne staatliche Organisationen, sondern selbstorganisiert von unten heraus, um das Beste aus unserer Gesellschaft zu machen, um Menschen in Not zu helfen. Niemand fragt dort: Woher kommst du? Dieses Solidaritätsversprechen, das unserer Gesellschaft und den vielen Menschen in unserer Gesellschaft innewohnt, vertrete ich, und das vertritt, glaube ich, auch die Mehrheit in diesem Parlament.”
“Deswegen kann ich Ihnen als abschließenden Satz auf Ihre Frage sagen: Jeder Unionsabgeordnete kann mit gutem Gewissen heute mit Ja stimmen, weil Herr Müller die Fragen mitverhandelt hat und auch sein finales Go gegeben hat, dass es heute behandelt werden kann. Ich denke, das ist doch ein Zeichen, dass wir alle zusammen heute abstimmen können. Ich möchte noch einen Satz sagen, und zwar: Wir müssen mit den Ergebnissen gut umgehen. Ich verspreche, dass ich mein Bestes geben werde, dass wir das auch hier im Parlament gut und transparent machen, damit jeder sieht, wie wir mit den Ergebnissen umgegangen sind. Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Aber in einer entscheidenden Kategorie, und zwar in der Kategorie „Keine Vorfestlegung durch Parteibeschlüsse“ – das war ein essenzielles Kriterium in diesem Katalog, den uns die Verwaltung vorgelegt hat und den wir auch zusammen beschlossen haben –, war das Pflichtjahr als schlechtestes Thema bewertet. Wir haben uns dann gemeinsam über zwei Formulierungsvorschläge gebeugt, und wir haben gemeinsam – auch mit Ihrer Zustimmung – festgelegt, dass wir Ernährung nehmen. Und wir haben gemeinsam, auch mit Ihnen, die Fragen noch mal umgearbeitet. Und Ihre Fragen sind auch im Vorschlag drin. Das heißt, die Fragen, die wir heute beschließen, sind von Ihnen mitverhandelt worden.”
“Es stimmt: Jede Fraktion wurde sozusagen beauftragt: Geht in eure Fraktion, sprecht mit den Abgeordneten, klärt über das Instrument auf, holt euch zwei Vorschläge aus der Fraktion und bringt sie in unsere Berichterstattergruppe. – Das haben wir gemacht, das hat die Union gemacht, das hat die SPD gemacht, das hat sicherlich Die Linke gemacht. Jede Fraktion hat das ein bisschen anders gemacht, und am Ende kamen zwei Vorschläge. Die Union – das stimmt – hatte Pflichtjahr und Ernährung. Wir hatten auch Ernährung, und die SPD hatte Ernährung. Da haben wir schon gesehen: Okay, da ist ein Thema, was in vielen Fraktionen öfter vorgeschlagen worden ist. Dann gab es diesen Bewertungsbogen. Es stimmt, dass das Pflichtjahr in vielen Kategorien vorne war.”
“Würden Sie mir drittens beipflichten, dass es dann so war, dass wir in dieser Berichterstattergruppe darüber geredet haben, dass wir sowohl über das Thema Ernährung wie auch über das Thema Dienstjahr einen Formulierungsvorschlag bekommen, über den wir dann in einer abschließenden Berichterstatterrunde reden? Würden Sie mir viertens zustimmen, dass es zu einem Formulierungsvorschlag zum Thema Dienstjahr nicht mehr gekommen ist, weil Sie sich in der Koalition schon vorab intern auf das Thema Ernährung festgelegt haben? Ich beantworte die Frage gerne, weil ich glaube, dass wir im letzten Jahr sehr gut zusammengearbeitet haben.”
“Aber da Sie den letzten Satz noch nicht gesagt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen. Ja, auf jeden Fall. Bitte schön. Herr Kollege Eckert, würden Sie mir erstens zustimmen, dass ich jedenfalls in der Berichterstattergruppe als vordringliches Thema das Thema Gesellschaftsjahr bzw. Dienstjahr eingebracht habe, zweitens, dass genau dieses Thema auch in einem Kriterienkatalog, den die Bundestagsverwaltung mit unserem Einvernehmen erstellt hat, gewissermaßen die höchste Punktzahl bekommen hat und jedenfalls als das Thema identifiziert worden ist, das am ehesten geeignet ist, in einem Bürgerrat diskutiert zu werden?”
“Ich weiß, da ist ein Wort anders als im Vorschlag der Union. Aber ich glaube, wir haben uns in der Berichterstattergruppe mit der Union auf einen gemeinsamen Textvorschlag geeinigt. Ich glaube ja nicht, dass man da jetzt an dem Wort scheitert, sondern ich glaube, da war dann doch ein bisschen sehr viel Schwarzsehen, sodass am Ende der geeinte Vorschlag es nicht mehr durch die Fraktion geschafft hat. Und das finde ich schade. Ich glaube, dass das am Ende auch der parlamentarischen Zusammenarbeit schadet; denn wenn man ein ganzes Jahr zusammenarbeitet, Beschlüsse zusammen fasst, dann aber am Ende das Ergebnis umgeworfen wird, dann kann man vielleicht auch nicht mehr so vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das normalerweise sein sollte. Ich möchte noch ein Wort sagen. Eigentlich ist Ihre Zeit ja um.”
“– Diejenigen, die schon Angst haben, dass sie, wenn so ein Gutachten kommt, die Hacken zusammenschlagen müssen, schwärzen doch die Zukunft an und sagen: Ich habe keine Lust auf dieses Instrument, weil es uns schwächt. – Nein, wenn man selbstbewusst ist, wenn man stark ist und dieses Gutachten annimmt und sagt: „Ja, toll, dass ihr diese Perspektiven hereinbringt. Hier bin ich eurer Meinung. Hier bin ich nicht eurer Meinung“, dann kann man doch ganz selbstbewusst als Parlament sagen, was wir übernehmen und was nicht. Ich habe aus der Union auch gehört, dass man mit dem Thema nicht zufrieden ist. Es klang ja ein bisschen an, jetzt wird ein bisschen rumgenölt. Die Union hat in der Berichterstattergruppe das Thema „Ernährung der Zukunft“ vorgeschlagen. – So, jetzt beschließen wir heute „Ernährung im Wandel“.”
“Mein Vorredner hat im Grunde alles ausgedrückt, was die Union in den letzten zehn Tagen gemacht hat: Sie hat die negative Brille auf das Instrument gesetzt. Die völlige Ambitionslosigkeit, etwas zu ändern, hat in der Union leider gewonnen. Herr Schäuble war ja wohl gestern leider nicht in der Fraktionssitzung. Vielleicht hatte er keine Lust mehr, gegen diese Ambitionslosigkeit anzukämpfen, die am Ende dazu geführt hat, sich gegen die Einsetzung des Bürgerrats auszusprechen. Ich habe gehört, dass aus der Union die Stimme kam: Wir schwächen das Parlament. – Aber nur diejenigen können doch so schwarzsehen und sagen, wir schwächen das Parlament, die sich schon selbst kleinmachen, die sich nicht mehr zutrauen, zu sagen: Ja, diese Meinung der Bürger, die will ich nicht, die sehe ich nicht, da möchte ich dagegenstimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat starten, und zwar von Herrn Wolfgang Schäuble aus seiner Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Er hat gesagt – ich zitiere –: In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet. Nur wenn sich Demokratie offen zeigt für neue Verfahren, bleibt sie stabil. Der Bürgerrat, den wir heute beschließen, hat die Chance, Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb zu holen, die Chance, Perspektiven aufzuzeigen, die sonst verloren gehen, und er hat die Chance, Innovation in eine inhaltliche Debatte zu bringen, die wir vielleicht nicht sehen, weil wir alle sehr tief im Thema drinstecken.”
“Ja, vielen Dank. – Was würden Sie sagen: Welchen Schaden hat diese Aktion der CSU dem Verkehrsministerium angetan?”
“Danke sehr. – Meine Frage geht an den Herrn Bundesminister Dr. Wissing. Herr Wissing, unter Ihrem Vorgänger, Minister Scheuer, wurden Zahlen und Berichte zur Kostensteigerung der zweiten Stammstrecke vor der Wahl in Zusammenarbeit mit der Bahn und der Bayerischen Staatsregierung zurückgehalten. Meine Frage an Sie ist: Was tun Sie, damit die CSU die bayerische Bevölkerung nicht weiter anlügen kann?”