Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten.”
“Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt.”
“Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite?”
“Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können.”
“Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.”
“Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.”
The complete record
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“Ich glaube, jeder von uns kann doch selbstbewusst sagen: Wenn ich mich für unser Land eingesetzt habe, dann kann ich dafür vielleicht einen Orden bekommen und muss nicht auf den Proporzorden hoffen, den es hier früher gab. – Wozu das führt? Herr Nüßlein und Herr Sauter hatten beide einen Bundesverdienstorden, Herr Nüßlein wahrscheinlich durch Proporz. Und was dabei herauskommen kann, hat man ja gesehen. Deswegen: Achtung bei der Ordensträgerwahl! Orden für Verdienste und nicht bei Proporz, nicht bei Amtsantritt einfach so, sondern als Würdigung für den Einsatz für unsere Gemeinschaft.”
“Aber es gibt auch Orden, die ohne Würdigung verliehen werden. Ministerpräsidenten bekommen zum Beispiel zum Amtsantritt den Verdienstorden automatisch dazu. Das ist natürlich schön; denn wenn man danach einen Fehler macht, dann ist der Orden trotzdem da. Aber solche Mechanismen kann man kritisch hinterfragen, also ob man wirklich automatisch zu Amtsantritt schon einen Orden bekommen soll oder ob nicht die Würdigung danach das Wichtigere ist, sozusagen die Bilanz für den Einsatz. Auch der Proporzorden, den es im Bundestag gab – er wurde schon angesprochen, Gott sei Dank ist er abgeschafft worden; ich denke, das war ein wichtiger Schritt –, ist etwas, bei dem man sich fragt: Muss das sein, dass man in den Reihen der Bundestagsabgeordneten mal eben so ein paar Orden verteilt?”
“Diesen Orden hat jetzt auch die Bundeskanzlerin a. D. bekommen: eine Würdigung von unserem Staat, dass sie sich in den letzten 16 Jahren für das Gemeinwohl eingesetzt hat, und das, ich denke schon, über das normale Maß hinaus. Vielleicht ist es aber auch etwas Neid, der die AfD umtreibt, diese Debatte aufzusetzen. Es schreit ja förmlich danach. Deswegen ist vielleicht auch der eine oder andere Reichsbürger in der AfD, um sich Fantasietitel und eigene Orden zu erschaffen, in einem eigenen Staat, vielleicht von einem Prinzen ausgestellt. Vielleicht ist das der leichtere Weg, um einen Orden zu bekommen. Ich bin sehr dafür, dass man Würdigungen ausspricht. Das kann auch gerne mit einem Orden zum Ausdruck gebracht werden, gerne auch bandschnallenfähig; ich glaube, der eine mag es, der andere mag es nicht.”
“Mit dieser Aktuellen Stunde haut ihr diesen Menschen eine rein und sagt: Es ist alles wertlos, was ihr macht. Ich glaube, was die demokratische Mitte in diesem Parlament eint, ist, dass wir anerkennen, wenn Menschen sich über das normale Maß für die Gemeinschaft einsetzen. Ein Orden ist ein Stück Blech; er ist einfach nur ein in einer Kiste schön dekoriertes Stück Blech. Das Wichtige ist, glaube ich, nicht der Orden oder ob er gut an der Uniform sitzt – ich bin auch kein Fan vom Projekt „Feuerwehruniform als Christbaum“ –, sondern es geht doch um die Würdigung, die mit diesem Akt verbunden ist. Wir danken jemandem, dass er da war, wie jetzt im Ahrtal den Helferinnen und Helfern, die in ihrer Freizeit hingefahren sind und Menschen in Not geholfen haben, die Unterkünfte aufbauen. Darum geht es doch, wenn wir Orden verleihen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte an die Rede von Frau Bär anschließen und noch einen Punkt hinzufügen: Wen trifft denn die AfD mit ihrem Gerede? Sie kritisieren die Migrationsentscheidungen, die Entscheidungen in 2015. Wer wird denn hier von Ihnen fertiggemacht, wer wird angegriffen? Es werden doch die Helferinnern und Helfer kritisiert, die dann, wenn der Alarm losgeht, rausgehen und helfen, die da waren, als Unterkünfte aufgebaut werden mussten. Das sind die Helfer vom Roten Kreuz, von den Maltesern, von den Johannitern, von der Feuerwehr, vom ASB, die da waren, die jedem helfen, egal welcher Herkunft, die Unterkünfte aufbauen, die Verpflegung organisieren und die deswegen durch unseren Staat geehrt werden, die eine Würdigung oder einen Orden erhalten.”
“Das heißt: Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht aus und gucken dann, welche Konsequenzen daraus folgen. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.”
“Das ist nicht der Sinn eines Untersuchungsausschusses. Vielmehr sind wir das Kontrollorgan. Wenn der Generalbundesanwalt mit seinen Ermittlungen fertig ist, werden wir diese Arbeit bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Wir lehnen diesen Antrag ab, und ich bin froh, dass die große Mehrheit des Hauses das genauso sieht. Was ich an dieser Stelle aber schon betonen will: Dieser Raum für Verschwörungstheorien, der hier genutzt wird, ist auch da, weil der Spagat zwischen Geheimhaltung und Kommunikation noch nicht ganz gefunden ist. Offensive Kommunikation durch die Ermittlungsbehörden verhindert ein bisschen auch das, was hier immer wieder versucht wird, und zwar, ordentlich Theorien und Spekulationen in den Raum zu werfen.”
“In Ihrem Antrag wird genau das Gegenteil gefordert. Sie möchten die Zwischenstände an die Öffentlichkeit bringen und das wilde Spekulieren sozusagen weiterführen. Damit stört man die wichtigen Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt führen muss. Es geht Ihnen ja nicht um die Pipeline, es geht auch gar nicht um Sachpolitik oder um ein Interesse an einer legitimen Untersuchung, sondern es geht Ihnen nur um das Mischen von verschiedenen Verschwörungstheorien, um Ihr verworrenes Gesellschaftsbild vorzubringen. Deswegen werden immer wieder Tagesordnungspunkte zu diesem Thema aufgesetzt. Und der Vorredner hat es gesagt: Der Antrag kommt kurzfristig und ist auch sehr dünn. Ich glaube, daran sieht man schon, dass es darum geht, dieses Thema sozusagen am Kochen zu halten. Jede Zeitungsmeldung wird hier im Bundestag noch einmal nachbesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Antrag zeigt es und die Reden des Antragsstellers auch: Spekulationen, wilde Verschwörungstheorien und ein doch sehr doller Hang, in der Vergangenheit zu denken. Dabei haben wir dieses Thema ja schon ausführlich in der letzten Plenarwoche behandelt. Deswegen möchte ich wiederholen, was dort erschöpfend ausgeführt worden ist: Die Kompetenz der Untersuchung des Vorfalls liegt klar beim Generalbundesanwalt. Da gehört sie hin; da ist sie richtig verortet. Und dieser Generalbundesanwalt ermittelt gerade auch. Wir hatten ihn ja auch heute in den Ausschüssen. Man ist dabei, zu ermitteln, und, wie korrekt gesagt wurde, man kann jetzt noch nicht alles veröffentlichen, weil das aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sinnvoll wäre.”
“Es sind doch mehr als man denkt, ehrenamtlich und im Beruf für die Gemeinschaft unterwegs. Für sie alle gilt: Toi, toi, toi und viel Erfolg! Jetzt erhält Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Es gibt jetzt einige ganz spannende Modelle, in denen die Viertagewoche ausprobiert wird, bei der die gleiche Effizienz bei gleichem Lohn herrscht, aber nur vier Tage gearbeitet wird. Ich glaube, wenn wir in Zukunft den öffentlichen Dienst trotz Motivation, für die Gemeinschaft zu arbeiten, attraktiv halten wollen, dann muss man, glaube ich, auch offen über eine Innovation der Arbeitszeit nachdenken. Hier ist die Viertagewoche ein gutes Beispiel, um sie in Verwaltungen, in Rathäusern, in Kindertagesstätten auszuprobieren, um auch in Zukunft viele motivierte Menschen für den öffentlichen Dienst zu finden. Heute und morgen sind viele Leute unterwegs, die streiken. Ich wünsche ihnen viel Erfolg dabei, ihre Anliegen voranzubringen. Bei mir in der Freiwilligen Feuerwehr habe ich mal ein bisschen rumgefragt, wer alles unterwegs ist.”
“Gerade in dieser Berufsgruppe ist Handlungsbedarf dringend erforderlich. Dieser Handlungsbedarf äußert sich, glaube ich, in erster Linie darin, dass wir von der Arbeitszeit runterkommen müssen. Es muss auskömmlich sein, im Rettungsdienst zu arbeiten, aber mit weniger Arbeitsbelastung. Gleichzeitig müssen wir aber motivieren. Wir müssen es schaffen, Teilzeitmodelle, Jobsharing zu ermöglichen, die Bereitschaftszeiten zu reduzieren. Besonders verwerflich ist, dass private Anbieter von Rettungsdiensten aus der Tarifbindung rausgehen, um auf Kosten dieses harten Jobs noch Gewinn zu machen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir beim Rettungsdienst genau da angreifen müssen. Diese Arbeitszeitverkürzung, glaube ich, ist nicht nur im Rettungsdienst überlegenswert, sondern im gesamten öffentlichen Dienst.”
“Diesen Fachkräftemangel wird eine bessere Bezahlung sicherlich nicht vollständig beheben können, aber es ist eine wichtige Stellschraube. Ich glaube, dass wir noch viele andere Ideen aktivieren müssen, um unseren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Herr Kuhle hat schon gesagt, was alles möglich ist. Ich möchte noch mal auf den Rettungsdienst eingehen, weil diese Gruppe mir am Herzen liegt. Wenn man mit jungen Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern spricht, dann erzählen die einem: Aus der Abschlussklasse sind die meisten schon wieder aus dem Rettungsdienst raus, weil der Job einfach sehr hart ist: sehr lange Schichten, Bereitschaftsdienst. In vielen Städten ist die Bereitschaftszeit aber ein Dauereinsatz, weil einfach so viele Einsätze nacheinander reinkommen.”
“Wir haben in vielen Kommunen die paradoxe Situation, dass in Räten erst mal viel geschimpft wird über langsame Verwaltungen, über nicht funktionierende Prozesse und dass gleichzeitig gefordert wird, im Personalkörper ordentlich einzusparen. Wenn man jammert, dann ist es natürlich nicht verwunderlich, dass man niemanden für Kindergärten, für die Gemeindeverwaltungen findet. Wer mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort spricht weiß, wie zach es ist, zum Beispiel einen Gemeinde-ITler zu finden. Manchmal kommt dann nur die schlechte Gemeinde-Homepage heraus. In manchen Fällen hängt daran aber auch die Feuerwehralarmierung, die dann nicht so klappt, wie sie eigentlich klappen sollte. Dann wird es schon etwas brenzlig, wenn wir im öffentlichen Dienst diese Stellen nicht besetzen können.”
“Doch die Motivation trägt nur so lange, wie auch eine faire Bezahlung dafür sorgt, dass ein gutes Leben möglich ist. Durch die Inflation verschärft sich aber für viele Menschen in Deutschland aktuell die Situation. Deswegen kämpfen Beschäftigte zu Recht in den aktuellen Tarifverhandlungen für faire Entlohnung. Die Tarifautonomie ist in diesem Land ein hohes Gut. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gute Einigung zwischen Bund, Kommunen und den Beschäftigten in Aussicht steht und auch gelingen wird. Deswegen möchte ich das Thema Fachkräftemangel diskutieren, weil das mitschwingt, wenn es um Bezahlung geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ob im Krankenhaus, in den Verkehrsbetrieben oder im Rettungsdienst – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land am Laufen. Dafür gebühren ihnen unsere Anerkennung und unser Respekt. Die Bezahlung ist dabei eine wichtige Stellschraube. Wenn die Bezahlung nicht attraktiv genug ist, laufen wir Gefahr, für diese wichtigen Aufgaben mittelfristig kein Personal mehr zu finden und zentrale Leistungen unseres Staates nicht mehr erbringen zu können. Dabei ist die Tatsache, seine Arbeit, seine Leidenschaft in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, eine große Motivation. Diese kennen auch die meisten, die hier sitzen: gemeinschaftlich für die Gemeinschaft zu arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen eine Frage als Abgeordneter für meinen Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen/Schrobenhausen stellen, in dem, wie überall in der Bundesrepublik, viele Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht sind. Die Bundesregierung hat Finanzmittel – an dieser Stelle auch danke für Ihre Rolle – zur Verfügung gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Jetzt haben mir die Landräte vor Ort gesagt, es seien noch nicht so viele Mittel angekommen, wie sie das vermutet haben. Dann habe ich meine geschätzte Kollegin Frau Schäfer gefragt, wo denn diese Mittel sind. Sie hat gesagt: Die Bayerische Staatsregierung hat nicht alle Mittel an die Kommunen weitergegeben. – Deswegen meine Frage: Was können Sie tun, um der Bayerischen Staatsregierung beizubringen, wie man mit Geld umgeht?”
“Jetzt gilt es, diesen Resilienzgedanken in die Kommunen, in die Länder, in den Bund hineinzutragen und das auch im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürgern zu verankern. Ich glaube, nur so können wir die Bewältigung von Schadensereignissen gut schultern. Diese ganzen Maßnahmen werden kommen, und wir können alle daran arbeiten, dass sie erfolgreich werden. Nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen für Die Linke.”
“Aber überall gibt es Lücken, und der Fall jetzt hat uns gezeigt: Nicht jeder Versorger und jeder Betreiber von kritischer Infrastruktur wusste, welche Vorgaben er erfüllen muss, welche Bestimmungen für ihn gedacht sind. Dieses Kritis -Dachgesetz wird genau diese Lücke füllen. Darin werden die Zuständigkeiten der einzelnen Fachbehörden geregelt sein und auch die Regulierung und die Frage, welche Standards wir anheben müssen. Das alles wird natürlich den Eintritt eines Ausfalls kritischer Infrastruktur nicht verhindern, sondern nur die Eintrittswahrscheinlichkeit reduzieren. Deswegen müssen wir die Resilienz in allen Ressorts stärken. Wir haben die Resilienzstrategie in der Ressortabstimmung verabschiedet.”
“Das ist schade, entbindet uns als Parlament aber nicht, jetzt nachzulegen und zu sagen: 2024 werden die entsprechenden Mittel im Haushalt freigesetzt, um Cybersicherheit und Zivilschutz zu stärken. Abgesehen davon müssen wir auch an die Regularien gehen. Das Kritis -Dachgesetz wird im Innenministerium vorbereitet. Wir unterstützen die Innenministerin dabei, einen guten und vollumfänglichen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Und wir werden die Betreiberinnen und Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen. Es geht um eine Harmonisierung von Recht. Wir haben ganz viele Vorsorgegesetze: Die Stromversorgung für Wasserversorger im Fall eines Blackouts ist dort geregelt, aber auch Einzelbestimmungen wie zum Beispiel bei der Versorgung von Krankenhäusern.”
“Wir haben dazu im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen des Föderalismusdialogs noch mal mit den Ländern über Katastrophenschutz, Zivilschutz, Vorsorge zu sprechen. Ein weiterer Punkt ist die Investition in den Schutz von kritischen Infrastrukturen: Das ist die Stärkung des BSI, die Stärkung des BBK, das Investieren in Bewältigungsfähigkeiten wie zum Beispiel das Cyber-Hilfswerk, aber auch die Technische Nothilfe des Technischen Hilfswerks stark und up to date zu halten. Da hätten wir mit dem Sondervermögen, wenn wir Verteidigung als Gesamtverteidigung begriffen hätten – also Zivilschutz und militärische Verteidigung als die beiden Seiten einer Medaille, der Gesamtverteidigung –, einen großen Wurf machen können. Leider hat die Union etwas kleiner gedacht und diesen Teil herausverhandelt.”
“Wir haben derzeit die künstliche Trennung in Zivilschutz und Katastrophenschutz. Gleiche Wirkung: Ein Baum unterbricht eine Stromleitung, es kommt zu einem Stromausfall; die Landesbehörden, die untere Katastrophenschutzbehörde ist zuständig. Sabotage: Jemand sägt den Strommast durch, im Zweifel ein Zivilschutzfall; also ist der Bund zuständig. Wir haben also die gleiche Bewältigungsaufgabe bei unterschiedlicher Zuständigkeit. Das führt natürlich zu Doppelstrukturen und, ich glaube, im Zweifel dazu, dass eine Struktur nicht so funktioniert, wie sie sollte. Ich denke, der Zivilschutzfall ist so noch nicht so richtig geübt worden. Ich vermute, dass es hier auch zu der einen oder anderen Überforderung kommen könnte. Also, hier Zuständigkeiten glattzuziehen, ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe.”
“Auf der einen Seite steht das Thema Vorsorge: resiliente Strukturen zu schaffen, Redundanzen zu planen, physischen Schutz, wie die einzelne Betontür oder auch Mauern, zu verstärken. Ich glaube, da lohnt es sich, zu fragen: Wer ist eigentlich zuständig? Wir haben bei dem Angriff auf die Pipeline gesehen: Es ist nicht immer leicht, herauszufinden, wer für solche Fälle eigentlich zuständig ist. Ist es ein Sturm, der so einen Schaden verursacht, dann ist es im Zweifel eine Katastrophenschutzbehörde eines Landes; handelt es sich um Sabotage, einen Angriff eines feindlichen Staates, dann ist es der Bund, obwohl die Auswirkungen genau gleich sind. Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen: Wer ist zuständig? Wer muss eigentlich die Initiative ergreifen beim Schutz von kritischer Infrastruktur? Das Gleiche gilt bei der Bewältigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere kritische Infrastruktur wird angegriffen: ob digital durch das Lahmlegen ganzer Behördennetze, physisch auf Pipelines oder die Bahnkommunikation. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir anerkennen: Unsere kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden. Aber das machen wir in der Bundesregierung nicht durch das wilde Jonglieren mit Verschwörungsthesen oder Verdachtsfällen, sondern durch konkrete Maßnahmen. Ich möchte mit Ihnen mal die Maßnahmen analysieren, die die Bundesregierung ergreifen wird und plant, um unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen.”
“Auf dem Papier ist ja der ständig vorgehaltene Krisenstab des BBK auch eine Möglichkeit, auf die das Kanzleramt zugreifen kann. Gehe ich recht in der Annahme, dass beim nächsten Katastrophenfall oder Bevölkerungsschutzszenario das Kanzleramt dann auf den ständigen Krisenstab des BBK zurückgreift oder ihn jetzt so ertüchtigt, dass es das in Zukunft tun wird?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht auch an Herrn Bundesminister Schmidt. Zur Coronakrisenbewältigung gab es im Bundeskanzleramt den großen Coronakrisenstab; dieser wurde von einem Bundeswehrgeneral geführt. Meine Frage: Was sind die Learnings im Kanzleramt, wie wir unsere Zivil- und Katastrophenschutzbehörden so ertüchtigt bekommen, dass bei der nächsten Katastrophe nationalen Ausmaßes der Krisenstab durch zivile Kräfte geführt werden kann und nicht mehr durch die Bundeswehr geführt werden muss? Die Dualität ist ja deswegen wichtig, weil es sein kann, dass die Bundeswehr woanders gebraucht wird und nicht zur Bewältigung nationaler Krisen zur Verfügung steht.”
“Förderung für ein bayerisches Tanklöschfahrzeug: 60 000 Euro für ein Halbe-Million-Fahrzeug. Das wird sich kaum ein Landkreis leisten können. Der dritte Punkt: Verschärfung von Strafen. Da bin ich skeptisch, weil viele Brände unabsichtlich passieren. Ich glaube vielmehr, dass wir die Prävention stärken müssen: viel breitere Kampagnen, die die weggeschnippte Kippe, das unachtsam abgestellte Fahrzeug verhindern können. Wir haben viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!”
“Das wäre doch ein Projekt, bei dem man sich unter den 16 Bundesländern mal einig werden könnte. Machen wir das doch gemeinsam, damit nicht jedes Fahrzeug je nach Bundesland anders gekennzeichnet ist. Zweiter Punkt: Löschflugzeuge. Löschflugzeuge helfen in manchen Extremsituationen, bei flächigen Bränden sicher. Aber sie sind nicht der Heilsbringer; sie sind ein kleiner Baustein. Ein Waldbrand, ein Vegetationsbrand wird am Boden durch unsere Bodentruppen entschieden. Die Kommunen und die Länder müssen es schaffen, unsere Feuerwehren umzurüsten: andere PSA, geländegängige Fahrzeuge. Wir brauchen Übungen und Konzepte auf Landkreisebene, um in die Fläche zu kommen. Ganz viele Landkreise sind dabei, aber manche Länder müssen da auch Hausaufgaben machen.”
“Zur Waldbrandkoordination haben die Länder Niedersachsen, NRW und Bayern jetzt ein einheitliches Einsatzkontingent für Vegetationsbrand gebildet – 3 von 16. Ist das unser Anspruch, dass 3 von 16 das ist, was aus der Zusammenarbeit von Bund und Ländern entsteht? Ich glaube, nicht. Sachsen-Anhalt ist leider – das kann ich vielleicht als Appell mitgeben – ja noch nicht mal im GeKoB ständig vertreten. Das wäre eine Bitte. Ich glaube, das GeKoB wird dann stark, wenn alle 16 Bundesländer auch dauerhaft da sind, um dann bei einer Katastrophe die Synergie zu aktivieren, schnell Einheiten zu verlegen, schnell Nachforderungen zu stellen und dann auch solche Konzepte zu harmonisieren, von den Einsatzkontingenten bis zur Dachkennzeichnung. Nur NRW hat eine Regelung für Dachkennzeichnungen für Vegetationsbrandeinheiten.”
“Wälder sind in so einer Ausnahmesituation nachrangige Schutzziele; deswegen gehören in Zivilschutzausrüstungen eigentlich keine Hilfsmittel zum Löschen eines Vegetationsbrandes. Dessen muss man sich bewusst werden. Wenn man Zivilschutz fordert, dann wird man keine Vegetationsbrandbekämpfung bekommen. Das ist Katastrophenschutz, und Katastrophenschutz ist reine Ländersache. Das sieht man auch im Antrag: Man verwischt immer mal wieder die Spuren – was ist Zivilschutz? was ist Katastrophenschutz? –, weil wir ja alle was machen wollen. Dann kommen wir eben immer mal wieder in so einen Graubereich. Das sehen wir am GeKoB. Im GeKoB sind die Länder freiwillig versammelt, um sich abzustimmen, um sich zu koordinieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist Waldbrandland; das zeigt die letzte Waldbrandsaison. Wir sind mitten in der Klimakrise angekommen. Ich glaube, wir sind uns mit den Antragstellern einig über die zentrale Bedeutung unserer Wälder; alle Vorredner haben es auch gesagt. Deswegen werde ich – im Antrag sind viele gute Sachen drin – auf die Punkte eingehen, wo wir, glaube ich, in die Diskussion gehen müssen, um den besten Weg zu finden. Das ist einmal die Zuständigkeitsfrage: Katastrophenschutz, Zivilschutz. Wir haben es schon gesagt. In eine Zivilschutzkonzeption gehört kein Waldbrand, weil der Zivilschutz da ist, wenn wir angegriffen werden, wenn Raketen fliegen, wenn wir unsere Bevölkerung schützen müssen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, mein Wahlkreis liegt direkt zwischen zwei Kernkraftwerken. Wir haben einmal den Forschungsreaktor in Garching und einmal das Landshuter Kraftwerk. Kraftwerke sind – das muss seit dem Krieg auch dem Letzten aufgefallen sein – auch Angriffsziele. Während Kugeln um das Kraftwerk in Saporischschja fliegen, sind auch wir Ziel von Angriffen. Meine Frage an Sie ist: Wie ist die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage? Wie können wir den Schutz unserer Kernkraftwerke auch hier in Deutschland verstärken, um sie vor möglichen Angriffen, vor Sabotage oder Unfällen zu schützen?”
“Vielen Dank. – Die Digitalisierung der Schiene macht das Schienennetz noch angreifbarer. Gerade in diesen Zeiten, in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist das wichtig, im Auge zu behalten. Deswegen wollte ich Sie fragen, ob Sie zum Schutz der Schienen und der Infrastruktur der Bahn insgesamt nach der Konzeption Zivile Verteidigung Ihren Part vorbereitet haben. Dort wird unter anderem genannt, dass man Behelfsbrücken, mobile Stellwerke und geschützte Krisenkoordinierungsstellen einrichten soll. Ist das bereits erfolgt? Oder kann es sein, dass schon die Vorgängerregierung die Konzeption Zivile Verteidigung in diesem Ressort nur schleppend umgesetzt hat?”
“Es geht darum, solidarische und menschenwürdige Lösungen auf europäischer Ebene zu verhandeln und Verbesserungen für Flüchtende zu erreichen, egal woher sie kommen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Für Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.”
“Wir sehen in Europa leider eine zunehmende Verschärfung der Auslegung der nationalen Gesetzgebungen und Praktiken im Umgang mit Migration. Das finde ich beschämend. Im zentralen Mittelmeer setzt sich das Sterben von Menschen auf der Flucht leider fort. Auf der sogenannten Balkanroute erfahren Flüchtende weiterhin wiederholt illegale Zurückweisungen und Gewalt durch Grenzbeamtinnen und ‑beamte. Aber wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Kompass vorgelegt: für eine faire Verteilung von Verantwortung, für bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren, für die Erleichterung bei der Integration und für eine Beendigung von illegalen Zurückweisungen und des Leids an den Außengrenzen. Für all diese Maßnahmen, für all diese Ziele hat unsere Innenministerin meine volle Unterstützung.”
“Daher muss es unser Ziel sein, dass die Bedingungen für das Asylverfahren, die Unterbringung, den Zugang zu Sozialleistungen und andere Aspekte in allen Mitgliedstaaten menschenwürdig werden. Wir sollten auch die Verteilung innerhalb der EU stärken, um solidarisch mit den Ländern an den EU-Außengrenzen zu sein. Wenn jedes Land der EU seinen fairen Teil übernimmt, können wir doch ganz selbstbewusst in Europa den Menschen Schutz gewähren. Es muss in Europa doch das gelten, was auch im Kleinen überall in unserem Land gut funktioniert. Egal ob es die Feuerwehr, das THW oder das Rote Kreuz ist: Wenn jemand in Not ist, dann wird ihm geholfen, dann werden die Probleme gelöst und wird nicht gefragt, woher jemand kommt. Es gibt in Europa und in Deutschland ein Recht auf Asyl, und das werden wir verteidigen, auch gegen Angriffe von rechts.”
“Das muss die Grundlage sein für das Gemeinsame Europäische Asylsystem, für das Finden gemeinsamer Regeln, wie wir Menschen Schutz bieten können, die auf ihrer oft lebensgefährlichen Flucht Schlimmes erlebt haben und ertragen mussten. Es ist der Geist der Solidarität, der global mit der Genfer Flüchtlingskonvention das internationale Flüchtlingsrecht festlegt. Hier wird geregelt, wem Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, wer Schutz braucht und wer welche Rechte hat. Es ist kein Geheimnis, dass die Regelungen zu Migration und Asylverfahren in Europa verbessert werden müssen. Die unterschiedlichen nationalen Anwendungen, obwohl es einheitliche Regelungen in der EU gibt, sind auch ein Versagen der Mitgliedsländer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD hat hier einen Antrag eingereicht, der absolut durchschaubar ist und die Menschenfeindlichkeit der Fraktion noch einmal offen zeigt; das haben wir auch im Redebeitrag gerade gehört. Unverblümt werden illegale Pushbacks verharmlost und wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Man wird hier zum verlängerten Arm Putins, weil man auch gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge Stimmung macht, passend zu den Demonstrationen am Wochenende. Das ist eine Profilierung auf dem Rücken von Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu erhalten, die ein Recht darauf haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Solidarität, das ist ein Grundwert Europas.”
“Manchmal ist jemand schon mit 14 bereit, ein Anliegen voranzubringen, manchmal mit 17, und manchmal gibt es Leute, die ihr Leben lang nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen oder richtig etwas voranzubringen. Ich fasse einmal zusammen: Wir sind bei diesem Thema so etwas wie die Vorgruppe der Initiativen zur Wahlalterabsenkung. Aber es ist genauso wichtig, auch bei der Europäischen Bürgerinitiative Partizipation zu stärken und sie weiter in die Breite zu bringen. Deswegen freue ich mich, dass wir das heute hier beschließen, und ich wünsche der Europäischen Bürgerinitiative, dass sie noch besser, noch bekannter und noch mehr angewandt wird. Vielen Dank. Für die AfD hat Jochen Haug das Wort.”
“Denn durch sieben Leute können große Dinge passieren in Europa: Man kann eine Europäische Bürgerinitiative gründen und sie voranbringen. Wir wollen doch, dass jeder Mensch Einsatz zeigen und seine Meinung einbringen kann. Innovationen und Elan von unten – damit bringen wir unsere Gemeinschaft voran. Gerade deswegen ist die Absenkung des Partizipationsalters auf 16 der erste richtige Schritt. Doch ich frage ganz offen: Wieso braucht es überhaupt Altersgrenzen, wenn wir doch einen Bereich haben, wo es um Teilhabe geht, wo es darum geht, etwas voranzubringen, wo man wirklich etwas machen will, und gar nicht so sehr um verstaubte Rechte?”
“Ich bin also in die Bürgerversammlung gegangen, habe mir eines der tollen Instrumente aus der bayerischen Gemeindeordnung genommen und habe einen Antrag in der Bürgerversammlung gestellt. Blöd nur: Ich war noch 17. Ich hatte kein Rede- und kein Antragsrecht. Vor Ort wusste auch keiner, wie man einen Bürgerantrag richtig abhandelt. Und dann ist der Antrag gescheitert. Ich musste mich erst in den Gemeinderat wählen lassen, um diesen Missstand zu beheben. Heute gibt es Unterlagen in unserer Gemeinde für alle Besucher und online, um mitzudiskutieren. Genau den gleichen Prozess gehen wir hier auch. Wir machen ein Instrument bekannter, und wir bauen Hürden ab, damit Menschen sich auf allen Ebenen noch mehr einbringen können, ihre Ideen noch mehr nach vorne bringen und noch mehr mitgestalten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vorweg: Politische Teilhabe mit dem Konsum von hartem Alkohol zu vergleichen, das halte ich für mehr als schräg. Davon würde ich Abstand nehmen. Ich glaube vielmehr an die Innovationskraft und die Schaffenskraft der Gemeinschaft, von lebendiger Demokratie, wo jeder Ideen hat, wo wir gemeinsam daran feilen, etwas besser zu machen. Wie wirkungsmächtig das ist, das habe ich am eigenen Leib erfahren. Vor circa zehn Jahren saß ich als Besucher hinten in unseren Gemeinderatssitzungen. Da war unsere Verwaltung noch papierlos; es gab nämlich gar keine Unterlagen für Besucher. Da wollte ich, dass die Besucher wirklich mitbekommen, was dort verhandelt wird.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe beim Thema Ernährungssicherheit und möchte einen speziellen Aspekt der Ernährungsnotfallvorsorge ansprechen, und zwar lagern wir ja Getreide, Weizen, in einem Lebensmittelnotvorrat ein. Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, fragen, wie Sie dazu stehen, dass man Teile dieser Notreserve durch Fertigprodukte ersetzt, die ebenfalls die zehn Jahre Lagerdauer einhalten können und in der Anwendung im Katastrophenfall oder im Zivilschutzfall deutlich leichter zu handhaben sind.”
“Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Und wer hat den Zivilschutz aus dem Sondervermögen rausverhandelt? Die Union! Und die Union hat damit der Sicherheit des Landes einen Bärendienst erwiesen. Jetzt gilt es, unseren eigenen Ansprüchen als Parlament, die wir ins Gesetz zum Sondervermögen hineingeschrieben haben, nachzukommen. Wir sind der Budgetgeber; wir entscheiden am Ende. Und weil hier einige wild alle Kompetenzen durcheinanderwürfeln, sage ich es noch einmal: Katastrophenschutz liegt bei Feuerwehr, Kommunen, Land. Wir als Bund machen den Zivilschutz, und auf diese Aufgabe sollten wir uns konzentrieren. Wir wollen uns handlungsfähig den Bedrohungen entgegenstellen und brauchen deswegen einen starken Zivilschutzhaushalt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum bitte ich um Ihre Unterstützung im Verfahren. Vielen Dank.”
“Derzeit verlassen wir uns oft auf die Bundeswehr. Doch was ist, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr andere Aufgaben erledigen müssen? Deshalb müssen wir ganz konkret über mittlere Transporthubschrauber für den Zivilschutz diskutieren. Wie weit die Szenarien reichen können, das zeigt die Situation am größten europäischen Atomkraftwerk, wo keiner weiß, wie es weitergeht, während die Kugeln um den Meiler fliegen. Gerade für diese Szenarien müssen wir unsere chemische, biologische, radioaktive und nukleare Abwehr stärken, sollte es zu einem Zwischenfall kommen. Jetzt rächt sich unser verkürzter, kleinkarierter Blick auf das Thema Verteidigung. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist wichtig und richtig, aber jetzt, in diesem hybriden Bedrohungsszenario, brauchen wir doch die Fähigkeiten des Zivilschutzes.”
“Für diese Vorbereitung müssen wir jetzt mehr investieren. Dazu einige kurze Beispiele. Im Haushaltsentwurf kürzen wir unter anderem die Mittel für die Krisenkommunikation und die Selbsthilfe. Selbsthilfe und Empowerment – das kann Ängste abbauen, die aus Unsicherheit resultieren, und jeder Einzelne von uns kann souveräner in der Krise handeln. Geschickte Krisenkommunikation ermöglicht Solidarität auch in der Krise. Niemandem ist geholfen, wenn lokal das Stromnetz zusammenbricht, weil jeder dachte: Jetzt den Heizlüfter einschalten, das ist eine super Idee. Deshalb sind diese beiden Haushaltspunkte entscheidend für eine gute Vorbereitung auf diesen Winter. Da müssen wir nachbessern. Stichwort „Hubschrauber“. Dem Zivilschutz fehlen adäquate Luftfähigkeiten, Kranken- und Materialtransport werden dringend notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In Europa herrscht Krieg. Auch wir merken die Auswirkungen dieses Krieges jeden Tag. Wir erleben die Auswirkungen ökonomisch, durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und durch gezielte Desinformation in unserer Gesellschaft. Für diese hybriden Bedrohungsszenarien brauchen wir den Zivilschutz. Angesichts der Situation in Europa bin ich der festen Überzeugung, dass wir deshalb jetzt unseren Zivilschutz, das THW und unser Bundesamt für Bevölkerungsschutz, finanziell noch mehr stärken müssen; denn wir wissen nicht, was noch kommt. Eine breite und gute Vorbereitung lässt uns handlungsbereit sein, egal welche Herausforderungen auf uns warten. Wenn es zur Ultima Ratio kommt, müssen wir vorbereitet sein.”
“Hier nur auf den Bund zu warten, ist, wie das Wort „warten“ schon sagt, zu langsam. Lassen Sie uns vorangehen! Ein Fazit: Noch nie war die Einsicht so groß, dass Veränderungen im Bevölkerungsschutz notwendig sind, wie zurzeit. Wir arbeiten daran. Wir wollen umsetzen. Helfen Sie mit, die Probleme zu lösen! Es folgt Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Zweiter Punkt: Warnung. Unser Warnnetz ist löchrig; das zeigt die Katastrophe, das zeigt der Warntag in Bayern. Cell Broadcasting kommt noch, Warn-Apps sind viel zu wenig verbreitet, Sirenen lückenhaft vorhanden, oft nicht ansteuerbar für den Alarm. Das ist eine Situation, in der sich kein Akteur, weder Kommune noch Land noch Bund, ausruhen darf. Gerade deswegen braucht es jetzt jeden Schwung, um mehr Abdeckung zu erreichen, um jeden zu erreichen. Ich sage: Ja, wir als Bund müssen das Sirenenförderprogramm weiterführen, Cell Broadcasting kommt. Ich würde so weit gehen, dass wir die NINA-Warn-App auf jedem Handybetriebssystem vorinstallieren lassen. Aber die Länder müssen eigene Sirenenförderprogramme komplementär einrichten. Die Kommunen müssen jetzt vor Ort spezifische Warnkonzepte anlegen.”