Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten.”
“Brauchen wir 5 Millionen Ehrenamtliche im Katastrophenschutz; brauchen wir 6 Millionen? Wie viel Leute brauchen wir? Wie viel Ausrüstung brauchen wir eigentlich? Zweitens. Wir sehen keine Strukturverbesserung, sondern viel Geld wird in das bestehende System reingesteckt.”
“Das Thema in die Schule zu bringen – das ist jetzt erst einmal eine Ankündigung –: Da sind wir auf die Umsetzung gespannt. Aber am Ende müssen wir uns natürlich fragen: Wie kommen wir auch an die Menschen ran, die nicht mehr in die Schule gehen? Da gibt es ja auch noch ein paar in diesem Land. Wie kommen wir also in die Breite?”
“Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können.”
“Denn ohne diese übergeordnete Frage zu beantworten, wissen wir nicht: Sind 10 Milliarden Euro zu viel, zu wenig, reicht es gerade? Sind 2 Millionen Aktive im Katastrophenschutz und im Zivilschutz zu viel, zu wenig, oder reicht es gerade? Wir haben also noch einige Fragen zu klären, die in diesem Papier noch nicht beantwortet werden.”
“Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.”
The complete record
Every one of 325 lines we hold for Leon Eckert, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 7.
“Fährt er weiter nach NRW, ist die „71“ auf einmal ein Feuerwehrkran. Die Funkkennung verliert einen Teil ihrer Funktion und bremst damit aus. Beispiele wie dieses – es ist nur ein kleines – gibt es zuhauf. Sie zeigen, dass unterschiedliche Sprachen zwischen den Bundesländern existieren. All das bremst und macht den Einsatz langsamer – wertvolle Zeit, die Menschenleben kosten kann. Das GeKoB, das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, bietet jetzt die Möglichkeit, dass Bund und Länder das Problem dieses Wirrwarrs lösen mit Vereinbarungen zum gemeinsamen Vorgehen und einer Lagebildübersicht. Sollte die Freiwilligkeit hier scheitern, müssen wir uns im Parlament Gedanken machen, wann wir diesen Zustand im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr dulden können, und selbst bundesweit Mindeststandards einführen.”
“Zwei zentrale Anliegen möchte ich starkmachen; dort können und dort müssen wir handeln. Erster Punkt: Koordination. Ich habe mit einer Vielzahl von Einsatzkräften gesprochen. Sie beschrieben mir den Wirrwarr durch unterschiedliche Standards und Benennungen in den einzelnen Bundesländern. Im ersten Moment weiß kaum jemand außerhalb Bayerns, was der Wasserrettungszug der bayrischen Wasserwacht leisten kann, der im Einsatz war. Dementsprechend wurde er eingesetzt, nämlich zum großen Teil gar nicht. Die Schwierigkeit der Verständigung zeigt sich leicht an einem kleinen Beispiel: Fährt der thüringische Rüstwagen mit dem Funkrufnamen „Florian Dornburg-Camberg 71/1“ nach Reinland-Pfalz zum Helfen, dann steht die „71“ im Funkverkehr für ein Mehrzweckfahrzeug. Keiner weiß, was das ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir heute zurückblicken auf das Hochwasser, das sich vom 14. auf den 15. Juli letzten Jahres durch Flussläufe und Täler gewalzt hat, dann ist die Dimension immer noch schwer zu fassen. Meine Gedanken sind bei denen, die Angehörige, Freunde, Verwandte verloren haben. Das Engagement und der Einsatz der vielen – Nachbarn, Freunde, völlig Fremde, Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW –, das sind die Lichtblicke in dieser Katastrophe gewesen. Sie haben über Tage, Wochen und Monate vor Ort zur Bewältigung der Lage beigetragen. Danke dafür! Wir sind es den Betroffenen und den Helferinnen und Helfern schuldig, unsere Lehren aus der Katastrophe zu ziehen und umzusetzen.”
“Wenn wir sehen, dass es an der Koordination und der Freiwilligkeit offensichtlich scheitert, müssen wir dann nicht irgendwann verbindliche Standards setzen, um zu verhindern, dass Leute wieder nicht gewarnt werden können, wieder nicht rechtzeitig gerettet werden können? Wir müssen besser zusammenarbeiten, von unten bis nach oben, um Menschenleben zu retten. In diesem Sinne werden wir den Antrag auch im Ausschuss beraten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.”
“Ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir mit voller Kraft hinter der Innenministerin und dem Innenministerium stehen, um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Unabhängig von den Investitionen ist es wichtig, auch strukturelle Probleme zu beheben; das GeKoB wurde angesprochen. Ein Beispiel: Es gibt mindestens acht verschiedene Warnsignalkombinationen in den Ländern, und zwar immer noch, obwohl wir eine Angleichung schon länger vereinbart hatten – ein Beispiel von vielen, in denen von Einheiten bis zu Funktionsbezeichnungen vieles völlig unterschiedlich ist und zu Reibungsverlusten in länderübergreifenden Einsätzen führt. Dann muss man sich natürlich schon fragen: Wie lange warten wir die Freiwilligkeit und den Koordinationswillen der Länder bei bestimmten Standards ab?”
“In der Debatte um das Sondervermögen konnten wir ja feststellen, wer den Zivilschutz als elementaren Bestandteil der Gesamtverteidigung verstanden hat und dessen Rolle auch den entsprechenden Stellenwert eingeräumt hat. Ernüchternd musste ich feststellen, dass aus politischen Überlegungen dieser Punkt von der Union herausverhandelt wurde. Die Union hat mit dieser Aktion dem Zivilschutz und der Gesamtverteidigung einen Bärendienst erwiesen. Sie haben in dem Moment die Menschen vergessen, von denen Sie gerade gesprochen haben. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine und immer stärkeren Katastrophen müssen wir von der Kommune über die Länder zusammenarbeiten, um den Bevölkerungsschutz zu stärken; sonst werden wir wieder Menschen nicht rechtzeitig warnen und retten können, wieder Milliardenschäden in Kauf nehmen müssen.”
“Die Forderungen sind wohlbekannt, sind sie doch eine Zusammenfassung der Kernpunkte unseres Koalitionsvertrages, etwas angereichert mit Punkten aus den neuerlichen Koalitionsverträgen aus Schleswig-Holstein und NRW. Gucke ich mir die drei Regierungen an, erkenne ich ein Muster: Dort, wo Grün in der Regierung ist, ist der Bevölkerungsschutz hoch im Kurs und hat einen hohen Stellenwert. Bevölkerungsschutz heißt für uns im Bund in erster Linie Zivilschutz. Der Zivilschutz soll in der Landesverteidigung Infrastruktur für das Militär aufrechterhalten, Menschen vor konventionellen, atomaren, biologischen und chemischen Angriffen schützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor zehn Tagen war ich in Elmau beim THW und habe mir angeguckt, wie der Einsatz zur Sicherung des G‑7-Gipfels von ihm durchgeführt worden ist. Von der Fachgruppe Führung/Kommunikation über Stromversorgung bis zur Logistikeinheit war einiges im Einsatz, und ich bin jedes Mal beeindruckt, welche Fähigkeiten in unserem Bevölkerungsschutz vorhanden sind. Sie stehen stellvertretend für die Kräfte, die jeden Tag für uns, für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dafür gilt ihnen unser Dank. Der vorliegende Antrag beschreibt die Grundlage und die ehrenamtliche Stärke unseres Systems sehr gut.”
“Ja, vielen Dank. – Im Verteidigungsfall sind die Streitkräfte auf zivile Partner angewiesen, zum Beispiel auf die Sanitätseinheiten vom Deutschen Roten Kreuz, wie es auch im DRK-Gesetz steht. Eine Stärkung der Landesverteidigung erfordert daher aus meiner Sicht auch eine Stärkung der zivilen Kräfte, beispielsweise des Sanitätsdienstes. Mich würde interessieren, wie Ihre Pläne zur Stärkung des Sanitätsdienstes und der Partnerorganisation aussehen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bleibe bei der Bündnis- und Landesverteidigung und frage Sie, Frau Bundesministerin: Die zivile Verteidigung ist im Landesverteidigungsfall eine zentrale Aufgabe. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung sind formal zwar eigenständig, sind aber beides wichtige Bestandteile der Gesamtverteidigung unseres Staates und der Bevölkerung und unlösbar miteinander verbunden, wollen wir die Bevölkerung auch schützen. Mich würde interessieren, wie Sie sicherstellen wollen, dass die benötigten Fähigkeiten in der Landesverteidigung im Ernstfall auch da sind, wenn sie von zivilen Kräften gestellt werden. Wie wollen Sie hier einen Nutzungskonflikt zwischen zivilen und militärischen Einheiten im Verteidigungsfall vermeiden?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürger und Bürgerinnen, lassen Sie uns das Ehrenamt und unseren Bevölkerungsschutz jetzt gemeinsam stärken und aus diesen Krisen lernen und da Geld investieren: für die Unterbringung, für die Wertschätzung, für die Helfergleichstellung. Vielen Dank. Für den Bundesrat gebe ich das Wort an den Kollegen Dr. Joachim Stamp.”
“Ich weiß aber, dass viele mehr als warme Worte brauchen. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag endlich die Helfergleichstellung aufgenommen, dass der Feuerwehrmann genauso behandelt wird wie die Helferin vom DRK. Wenn sie eine Nacht helfen und der eine den nächsten Tag zu Hause bleiben darf und die andere nicht, dann geht es so nicht. Wir brauchen die Helfergleichstellung jetzt demnächst. Ehrenzeichen: Für 2015 und 2016 gibt es immer noch kein Ehrenzeichen. Das sind kleine Sachen, wo wir sagen müssen: Das ist Anerkennung und Wertschätzung. – Ich weiß, dass in den letzten Jahren gerade in meinem Wahlkreis viele Helferkreise gesagt haben: Wir wurden eher als Klotz am Bein wahrgenommen denn als Bereicherung. Das ändert sich jetzt hoffentlich, und das sollten wir dann auch so in Zukunft durchhalten.”
“Eine Einheit haben wir, eine wird gerade beschafft. Wir bräuchten viel mehr. In der aktuellen Situation könnten wir damit so viel besser helfen. Zweites Beispiel: Spontanhelfer. Hochwasser, Geflüchtete unterbringen, wieder Hochwasser, die Ahrtal-Katastrophe. Jedes Mal heißt das Resümee: Es gibt Spontanhelfer, und wir haben nicht die Struktur, um zu verknüpfen, zu verbinden, sie richtig einzusetzen, sie abzulösen. – Und es kann ja nicht unser Anspruch sein, dass, wenn die staatliche Struktur kommt, wir dann schlechter sind als das, was ehrenamtlich aufgebaut worden ist. Das heißt, es ist notwendig, jetzt endlich zu den Spontanhelfern zu gehen, Lehren aus 2015 zu ziehen und sie auch mitzunehmen und umzusetzen. Und dann das Thema Anerkennung: In jeder Rede wurde den Helferinnen und Helfern gedankt. Ich weiß, dass sich viele darüber freuen.”
“Das ist leider unter dem vorherigen Bundesinnenminister nicht passiert. Es gab eine verkrampfte Debatte: Worauf können wir jetzt stolz sein und worauf nicht, was haben wir geschafft und was nicht? Aber wir haben nicht aus den Fehlern gelernt und uns nicht verbessert. Haben wir wirklich die Hürden abgebaut, die uns mitgeteilt worden sind? Sind wir auf die Helferinnen und Helfer eingegangen, die ja vor Ort selber ihre Abläufe optimiert haben? Feldbettenknappheit gibt es schon wieder, weil wir nichts eingelagert haben. Ich bin der Meinung: Wir haben zu wenig getan, um uns zu verbessern. Drei kleine Beispiele: Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 2015/2016 gibt es nun das „Labor Betreuung 5 000“, eine Einheit, schnell aufbaubar, verlegbar an viele Stellen, jetzt im Einsatz am Flughafen Tegel, um 5 000 Personen unterzubringen.”
“In Zolling zum Beispiel gibt es eine super Anleitung des Helferkreises zur Aufnahme von Geflüchteten zu Hause – empathisch, so aus der Anwendersicht, dass man weiß: Die Leute wissen, wovon sie reden: Wie mache ich die Meldung? Der Vordruck für die E-Mail – alles ist da. Unglaubliches Engagement. Und ich weiß, dass es überall in unserer Republik Menschen gibt, die gerade mit aller Kraft dieses Engagement auf die Straße bringen. Dieses ehrenamtliche Engagement von unten, in den Städten und Gemeinden, das macht unser Land stark. Und diese Ehrenamtlichen stehen an der ersten Stelle, um Schutz zu bieten und die Menschen aufzunehmen. Eine große Aufgabe steht vor uns. Diesen Elan dieser Menschen, die jetzt gerade agieren, brauchen wir auch hier. Wir müssen einfach merken: Dazu gehört auch, aus der Vergangenheit – 2015/2016 – zu lernen.”
“Jeden Tag sind jetzt Helfer im Land unterwegs, im Einsatz, packen an. Da wird nicht gefragt: „Wer kommt da?“, sondern: „Wann geht’s los?“ Bei uns im Ort wurde direkt am nächsten Tag schon überlegt: Welchen Ort wandeln wir in eine Unterkunft um? Welche Turnhallen haben wir? Wie bauen wir die Verpflegung auf? Wie schnell das geht, habe ich bei meiner eigenen Feuerwehr erlebt. Da kam der Einsatzbefehl, und – plopp, plopp, plopp – sofort waren die Zusagen da, wer alles kommt und wer mit aufbaut. Da finden Infoabende von Freiwilligen für Freiwillige statt; denn die Helferkreise sind ja immer noch aktiv. Da sagen jetzt die, die seit vielen Jahren Geflüchtete betreuen, wie es geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sehen die Bilder der Menschen, die gerade zu uns kommen. Die Frau Kollegin hat es gerade eindrucksvoll beschrieben: erschöpft, desorientiert, sie haben Verwandte und Freunde zurückgelassen, mussten aus ihrem Zuhause fliehen. Das sind Bilder, bei denen auch mir die Luft wegbleibt, Verzweiflung sich auf uns, auf mich überträgt, Unsicherheit vor dem, was kommt, aber auch Wut auf den Verursacher all dieses Leids. Diese Emotion wird durchbrochen, wenn ich sehe, dass die Helfer/-innen in ihrer Einsatzkleidung, in Warnwesten, die Feuerwehrleute, das THW, die anderen Hilfsorganisationen kommen, und dann wächst meine Entschlossenheit, dass wir alles tun, diesen Menschen zu helfen, und alles zu tun, der Ukraine beiseitezustehen.”
“Sie haben gerade erwähnt, dass das BBK als obere Zivilschutzbehörde im Fokus steht. Da wäre jetzt meine Nachfrage: Wie sieht denn da der Zeitplan aus, wie wir das Amt nachhaltig stärken?”
“Vielen Dank. – Wir sehen in der aktuellen Situation, wie gut unser integriertes Hilfeleistungssystem aus Feuerwehr, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz ist. In der veränderten Sicherheitslage sehen wir aber auch, dass der Zivilschutz gestärkt werden muss. Da wäre meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin, was denn das Innenministerium jetzt in Bezug auf die veränderte Sicherheitslage zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Stärkung des Zivilschutzes der klassischen und der digitalen Art plant und wie die materiellen Mittel dafür im Haushalt 2022 aussehen, um das nachhaltig zu stärken und hier unser gutes System noch besser aufzustellen.”
“Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen Beteiligung auf Augenhöhe ermöglichen, und erste Verabredungen – sie wurden erwähnt – und Projekte stehen im Koalitionsvertrag: Bürger/-innenräte, deren Vorschläge dann im Parlament diskutiert werden, eine Reform des Petitionsrechts, die den Petenten auch Gewicht verleiht. Das sind nur Beispiele; mehr muss kommen. Für mich bedeutet das ganz konkret: Wir müssen mehr Beteiligung, Mitwirkungsrechte in den Kommunen verankern, aber auch mehr Handlungsspielraum und Kompetenzen in die Kommunen geben. Dann kann vor Ort entschieden werden, dort, wo Politik auf die Menschen trifft. Dann stärken wir unser Fundament, das Fundament unserer Demokratie, und wir stärken auch die Innovationskraft von unten; denn dort sind ganz viele Bürgerinnen und Bürger, die sich das Beste und die tollsten Lösungen für unser Gemeinwesen ausdenken.”
“Da frage ich mich ernsthaft: Wollen wir dann einen Wahlkampf um die Farbe von Richterroben, um Orden führen? Oder wir gehen dabei alle Namen von Personen durch, die ein Bundespräsident als Kanzler vorschlagen oder nicht vorschlagen würde, und erörtern, wieso und wie viele er vorschlagen würde. Oder wir überhöhen das Amt so sehr, dass wir alles diskutieren, von Rüstungsexporten bis zum ÖPNV vor Ort, und dann muss der/die Gewählte am Ende sagen: Aber ich kann da gar nicht anpacken, mir fehlt ja die Befugnis. – Das ist vorprogrammierte Enttäuschung, und das wollen wir nicht. Nein! Wir nehmen den Wunsch nach Beteiligung ernst.”
“Dieses Versprechen einer Wahl kann der Bundespräsident/die Bundespräsidentin nicht einhalten. Ihm bzw. ihr fehlt die Befugnis, wie beispielsweise in den USA mit Dekreten konkrete Politik zu gestalten, und er bzw. sie ist nicht Teil der Regierung. Vielmehr wirkt unsere Bundespräsidentin/unser Bundespräsident durch das Wort, durch das Impulsgeben, durch das Anstoßen. Das kann man nicht so richtig diskutieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft also eine reine Pseudobeteiligung anstatt echte Beteiligung auf Augenhöhe. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert, und Politikverdrossenheit wird erzeugt. Man könnte fast meinen, das wäre der eigentliche Sinn dieses Gesetzentwurfs. Um sich vorzustellen, wie denn so ein Wahlkampf aussehen würde, muss man ja nur nach Österreich gucken.”
“In meinem Wahlkreis, in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen, sehe ich, dass überall dort, wo Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe praktiziert wird, Initiativen aus der Bürgerschaft für die Bürgerschaft – getragen von dieser – entstehen. Die Erfahrung, auf die Menschen, die konstruktiv an unserem Gemeinwesen arbeiten wollen, einzugehen, fehlt den Antragstellerinnen und Antragstellern anscheinend. Eine Wahl ist ein großes Versprechen, das Versprechen der Demokratie an die Bürgerinnen und Bürger. Es lautet: Deine Stimme zählt und nimmt direkt Einfluss darauf, was von wem entschieden wird. – Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen: Wenn sie Personen wählen, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, haben diese Personen danach Gestaltungsmacht, können die Gemeinde, den Ort prägen, den Landkreis gestalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen in unserer Republik wollen mitgestalten, Sie wollen sich einmischen, mitdiskutieren, Lösungen erarbeiten und diese dann umsetzen. Diese Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe – Meinungen einholen, diskutieren, einfließen lassen in den Prozess und dann in der Entscheidung berücksichtigen – habe ich viele Jahre als Ratsmitglied bei mir zu Hause praktiziert. Wenn ich beispielsweise mit den Mitgliedern des Fahrradklubs durch die Gemeinde gefahren bin, Schilder, Absperrungen, Radführungen neugemacht habe, dann flossen die Ideen, dann sprudelte es, dann kam die ganze Kreativität der Bürgerschaft hervor.”