Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus.”
“Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen. Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten.”
“Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können. Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.”
“Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt. Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen.”
“Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können.”
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“Entscheidungen haben langfristige Wirkungen, da wäre eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien wichtig. Sie wollen ein großes Paket schnüren. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, dann wird es auch ein gutes Paket. Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für Die Linke.”
“Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt. Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen. Fakt ist, dass die Lebenserwartung in den letzten 15 Jahren deutlich geringer gestiegen ist als das Renteneintrittsalter. Die Menschen sind also in Vorleistung getreten. Das legitimiert es kaum, das Rentenalter jetzt weiter heraufzusetzen. Vielen Dank. Wir müssen das tatsächliche Renteneintrittsalter durch die Förderung eines längeren gesunden Arbeitens erhöhen. Herr Grau, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Das ist der entscheidende Weg. Die Rente ist Vertrauenssache. Ich komme zum Ende. Sie müssten zum Ende gekommen sein.”
“Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können. Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht. Die Kommission empfiehlt zu Recht, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Rente aus Steuern und nicht aus Beitragseinnahmen zu finanzieren sind. Der Bundesfinanzminister macht aber das Gegenteil, wenn er die Beiträge für pflegende Angehörige nicht übernimmt und die Bundeszuschüsse bei der Rente auch noch um 4 Milliarden Euro kürzt. Letzteres führt zu weiteren 0,3 Prozentpunkten Beitragssatzsteigerung. Das alles ist ein Wirtschaftsabwürgeprogramm und belastet die Menschen mit kleinen Einkommen.”
“Wir Grüne begrüßen eine ergänzende Kapitaldeckung, und das ist kein Zocken an der Börse, Herr Kollege Pantisano, das ist alles andere als das. Aber wir wollen das nicht auf dem Weg, den Sie in der Regierungskommission vorschlagen. Sie wollen die Beitragssätze um 2 Prozentpunkte erhöhen, zusätzlich zu den ohnehin geplanten Steigerungen der nächsten Jahre. Dabei reden alle davon, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert gehören und am besten sinken müssen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Ihr Vorschlag ist Gift für unsere schwächelnde Wirtschaft, und er belastet vor allem Menschen mit kleinen Einkommen.”
“Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus. Wer langjährig in die Rentenkasse einbezahlt hat, muss aber eine Rente bekommen, ohne beim Amt Grundsicherung beantragen zu müssen. Dafür schlagen wir Grünen die Garantierente vor. Die Garantierente besagt: Wer mindestens 30 Jahre eingezahlt hat, soll 30 Rentenpunkte und somit rund 1 270 Euro bekommen. Ein solches Konzept fehlt bei Ihnen, und das ist schade. Altersarmut ist weiblich. Die Hinterbliebenenrente unterstützt viele Frauen. Wenn Sie diese, wie der Bericht andeutet, zurückbauen wollen, dann verschärft das die Altersarmut weiter. Sie wollen die gesetzliche Rente stärken, indem Sie eine Kapitalrente einführen.”
“Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen. Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten. Unsere gesetzlichen Renten sind im internationalen Vergleich sehr niedrig, und durch die Senkung des Rentenniveaus in den letzten Jahrzehnten hat sich ein zunehmender Abstand zwischen Löhnen und Renten ergeben. Deswegen braucht es ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Hier vermissen wir eine klare Festlegung, dass das Rentenniveau die heutigen 48 Prozent in keinem Fall unterschreitet. Denn weniger Rente als heute ist gerade für viele Menschen in Ostdeutschland, die oft ausschließlich in der gesetzlichen Rente Ansprüche haben, überhaupt nicht mehr tragbar. Auch zum großen Thema Altersarmut zeigt der Bericht leider keine tragfähigen Lösungen auf.”
“Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können. Auch bei den Empfehlungen zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation stimmen wir zu; wir Grüne haben da aber bereits sehr viel weiter gehende Vorschläge in unseren Anträgen gemacht. Mit der Berufsunfähigkeitsrente für ältere Menschen kommen Sie unserem Vorschlag der Überlastungsschutzrente auch sehr nahe. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, müssen besser geschützt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen. Es ist gut, dass wir an der Stelle unartig sind und jetzt eben doch diskutieren. Im Bericht finden wir uns an vielen Stellen gut wieder, aber es gibt eben auch sehr kritische Elemente. Und gerne fange ich mal mit den positiven Elementen an. Es ist wichtig, dass wir viele gesellschaftliche Gruppen in die Rente einbeziehen: Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Das stärkt die Rentenversicherung und beugt Altersarmut vor, etwa bei den Soloselbstständigen.”
“Bei einem Schweigen unterscheiden sich die beiden Regelungen. Wer sich nicht äußert, wird heute meist kein Spender. Bei der Widerspruchsregelung wird die Person Spenderin oder Spender. Die Widerspruchsregelung passt damit sehr gut zu der Tatsache, dass sich über 80 Prozent der Deutschen für die Organspende aussprechen. Die Widerspruchsregelung ist nicht die alleinige Lösung. Aber in Deutschland ist sie die Regelung, die jetzt den großen Fortschritt bei der Organspende bringt. Deswegen bitte ich Sie alle sehr: Entscheiden Sie sich im Interesse der Menschen auf der Warteliste für die Widerspruchsregelung. Wenn Sie Zweifel haben, kommen Sie auf mich oder die anderen Erstunterzeichner/-innen zu und sprechen Sie mit uns. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Julia-Christina Stange.”
“Ich war in einem Großklinikum für die Organspende zuständig. Wir haben Transplantationsbeauftragte für jede Intensivstation eingeführt, in Konferenzen jeden potenziellen Spendenfall besprochen und mehr Hirntodbetroffene detektiert. Aber immer blieb die Erfahrung der hohen Ablehnungsquote bei den Angehörigen. Es wird behauptet, Studien zeigten, dass die Widerspruchsregelung gar nicht zu einer Erhöhung der Spenderate führe. Ja, dazu gibt es Einzelstudien. Aber die große Mehrzahl der Untersuchungen zeigt eindeutig, dass die Widerspruchsregelung im Laufe der Jahre zu einer klaren Zunahme der Spenderate führt. Die Widerspruchsregelung ist kein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Bei beiden Regelungen gibt es drei Möglichkeiten: Ja oder Nein zu sagen oder zu schweigen.”
“Das ist das Hauptproblem der Organspende in Deutschland. Wir haben in Deutschland nicht wirklich eine Entscheidungslösung, sondern eine Angehörigenlösung. Wenn eine Spende abgelehnt wurde, wird das oft später bereut. Ein Beispiel ist der ehemalige Außenminister Kinkel, der seine Tochter verloren und mit der Familie eine Spende abgelehnt hatte. Bei der Widerspruchsregelung werden alle zu Spendern, die nicht ausdrücklich widersprochen haben. Auch bei der Widerspruchsregelung werden die Angehörigen eng einbezogen und befragt, ob ihnen eine andere Entscheidung als etwa die im Register niedergelegte bekannt ist und ob die Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt war. Aber sie sind nicht mehr gezwungen, selbst nach dem mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person zu entscheiden. Wir haben schon viel zur Förderung der Organspende unternommen.”
“Diesen Willen zu kennen, ist aber praktisch unmöglich, wenn in der Familie nie darüber gesprochen wurde. Als Neurologe habe ich über viele Jahre den Hirntod festgestellt und Angehörigengespräche geführt. Die Angehörigen sind in einer sehr schwierigen Situation. Sie müssen begreifen, dass ein geliebter Mensch tot ist, obwohl sein Herz noch schlägt, obwohl sich der Brustkorb unter dem Beatmungsgerät noch hebt. Und jetzt sollen sie sich auch noch mit der Frage einer Organspende befassen. Die Angehörigen sind oft überfordert und lehnen in dieser Situation eine Spende ganz häufig ab. Den Angehörigen ist dabei in keiner Weise ein Vorwurf zu machen. Wenn die Verstorbenen den Willen schriftlich niedergelegt haben, liegt die Zustimmungsrate bei 78 Prozent. Wenn die Angehörigen eine eigene Entscheidung fällen, liegt sie bei nur 23 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle können ganz schnell in die Lage kommen, ein fremdes Organ zu brauchen: Leberversagen durch giftige Pilze, eine Krankheit, die unsere Nieren oder Lungen zerstört. Wie erlösend ist es dann, ein Spenderorgan zu erhalten. Aber Spenderorgane sind knapp in Deutschland. Die Spenderzahlen sind im internationalen Vergleich sehr niedrig. Über 8 000 Menschen stehen auf der Warteliste. Jeden Tag sterben Menschen von dieser Liste. Warum sind die Spenden in Deutschland so gering? Nur bei etwa einem Drittel der Menschen, die im Hirntod versterben, ist der Wille in Sachen Organspende bekannt. Wenn der Wille unbekannt ist, müssen die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person entscheiden.”
“Das Arbeitszeitgesetz ist ein ganz zentrales Arbeitnehmerschutzgesetz. Es ist wichtig für die Gesundheit der Menschen. Und gesunde Menschen sind – Vielen Dank. – auch wichtig für eine funktionierende Wirtschaft. Der Achtstundentag ist ein entscheidender Eckpfeiler unseres Sozialstaats, an dem nicht gesägt werden darf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Anne Zerr für die Fraktion Die Linke.”
“Mit unserem Antrag treten wir Grüne für das Modell einer flexiblen Vollzeit im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ein, für mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit, für ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das schafft mehr Zeitsouveränität und hilft allen Arbeitnehmenden und vor allem den Familien. All das hat die Regierung aber nicht auf dem Plan. Und wir treten entschlossen für den Erhalt des Achtstundentages statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Die Studienlage ist ja ganz klar: Lange Arbeitszeiten erhöhen das Risiko für viele körperliche Erkrankungen, wie Kopfschmerzen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, ja sogar Krebs, und für psychische Störungen wie Depressionen, Angstzustände und Burn-out, die ohnehin deutlich zunehmen.”
“Der Kanzler setzt auf die simple Losung: „Wir müssen nur mehr arbeiten und weniger blaumachen; dann ginge es der Wirtschaft schon besser“, quasi wie im Liedtext „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“. Dabei ist es doch diese Regierung, die Arbeitsverweigerung betreibt, die viel zu wenig tut für die vielen jungen Frauen, die mehr arbeiten wollen, es aber nicht können, weil Kitaplätze, die für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen, fehlen. Gerade junge Familien stehen oft unter großem Zeitdruck, Kita/Schule und Beruf zu vereinbaren, sie müssen im Alltag sehr flexibel sein und brauchen mehr Unterstützung. Ja, sie haben Ansprüche, Herr Oellers, definitiv – zu Recht.”
“Daneben gibt es aber auch ganz dreiste Forderungen – auch einzelner Verbände –, die auf die Belange der Beschäftigten keinerlei Rücksicht nehmen, ihre komplette Verfügbarkeit verlangen und selbst vor der ungeteilten Ruhezeit von elf Stunden nicht mehr haltmachen. Da braucht es ein ganz klares Nein. Solche Forderungen konnten nur im Windschatten einer Regierung entstehen, deren Kanzler die eigene Bevölkerung immer wieder als faul beschimpft und wo die Union die Menschen mit Slogans wie „Lifestyle-Teilzeit“ diskreditiert, und das bei rund 1,2 Milliarden Überstunden pro Jahr, die meisten davon im Übrigen unbezahlt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Dank an Die Linke für das Aufsetzen dieses wichtigen Themas; denn die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die Regierung darf so nicht kommen. Deutschland hat ein modernes Arbeitszeitgesetz, das flexible Lösungen ermöglicht. Wir haben im Krankenhaus komplizierte Arbeitszeitmodelle, um dem Bedarf der Patienten und der Mitarbeitenden gerecht zu werden. Das haben die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen sehr gut ermöglicht. Trotzdem fordert die Regierung – und mit ihr viele Wirtschaftsverbände – mehr Flexibilität von den Beschäftigten. Trotz etlicher Kritikpunkte muss man sagen: Das geht heute alles schon.”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, ich möchte auch noch mal zu dem Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt nachfragen, das ja nicht nur wir Grüne, sondern auch alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf das Schärfste kritisiert haben. Teilen Sie unsere Einschätzung, dass die darin gemachten Vorschläge zu tiefgreifenden Einschnitten in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in der Jugend- und Kinderhilfe führen würden und dass das die soziale Ungleichheit in unserem Land massiv verschärfen würde? Da würde mich Ihre Einschätzung, selbst wenn Sie nicht für das Kanzleramt zuständig sind, doch sehr interessieren. – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, beim Thema Rente muss es zunächst darum gehen, dass die Menschen überhaupt bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gesund arbeiten können und freiwillig auch darüber hinaus. Was wollen Sie in den Bereichen Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation unternehmen, damit Menschen überhaupt bis 67 gesund arbeiten können, und wie gehen Sie mit dem ausgeschöpften Rehabudget um? Wollen Sie den Deckel lupfen, oder vielleicht sogar ganz abschaffen? – Vielen Dank.”
“Deswegen ist es ganz entscheidend für die zukünftige Rentenpolitik, dass wir möglichst viele Menschen möglichst lange in Beschäftigung bringen bzw. halten. Und das habe ich am Ende meiner Rede gesagt: Zum Beispiel ist die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken. Die Maßnahmen, die wir hier für mehr Reha, mehr Prävention treffen, sind genau darauf ausgerichtet, mehr Menschen länger in Beschäftigung zu halten – freiwillig. Das betrifft das Kernproblem. Und Sie reden immer von der Demografie als etwas in Stein Gemeißeltem, etwas, was am Ende politisch gar nicht gestaltbar wäre. Das halten wir für falsch. Herr Reddig, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Schade, Herr Kollege Reddig, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zuließen. Eine kurze Anmerkung zur Aktivrente: Ja, die halten wir für ungeeignet und wollen sie abschaffen. Sie ist ineffizient, hat sehr viele Mitnahmeeffekte und ist einfach sehr teuer. Aber meine Frage richtet sich darauf: Sie haben mir unterstellt, dass ich die demografische Entwicklung hier nicht einbezogen hätte. Geben Sie mir recht, dass in den Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel der Rentnerquotient eingeht und nicht der Altenquotient? Das heißt, es kommt entscheidend darauf an: Wie ist das Verhältnis der Anzahl der Rentnerinnen und Rentner auf der einen Seite und der Beschäftigten auf der anderen Seite?”
“Diese Vorschläge sowie mehr Fachkräfteeinwanderung und Frauenerwerbstätigkeit müssen die Rentendebatte prägen, nicht die Absenkung des Rentenniveaus. Vielen Dank.”
“Aber fast die Hälfte der Anträge wird abgelehnt. Dadurch entstehen für viele Ältere prekäre Altersübergänge. Sie können im bisherigen Beruf nicht weiterarbeiten, bekommen aber keine EM-Rente. Für diese Menschen wollen wir, zunächst ab 65 Jahren, eine neue Form der Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, einführen. Um diese unbürokratisch zu gestalten, gilt dasselbe Antragsverfahren wie für die EM-Rente. Das hilft vielen Tausenden Menschen pro Jahr und ist gut gegenfinanziert. Menschen mit befristeter EM-Rente wollen wir zudem besser fördern und die ungerechten Abschläge bei der EM-Rente sukzessive reduzieren. Es geht also um zwei Seiten einer Medaille: Möglichst viele Menschen sollen länger arbeiten können. Für diejenigen aber, denen das nicht möglich ist, muss das Sicherheitsnetz verbessert werden.”
“Nach längerer Krankheit muss das betriebliche Eingliederungsmanagement gestärkt werden. So bleiben Menschen länger gesund, und die Rentenkasse wird entlastet. Frühverrentungen wollen wir reduzieren. Die Rente für besonders langjährig Beschäftigte – früher „Rente mit 63“ – begünstigt Frühverrentungen und erreicht oft nicht die wirklich Belasteten, die 45 Jahre Arbeit gar nicht schaffen. Daher wollen wir sie in der jetzigen Form abschaffen. Das spart viele Milliarden Euro. Unbefristete Arbeitsverträge sollen nicht mehr automatisch mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters enden, sondern durch Sonderkündigungsrechte ersetzt werden. Viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten. Sie beantragen Erwerbsminderungsrente, die EM-Rente, die 15 bis 18 Prozent der Neurenten ausmacht.”
“Wir müssen vulnerable Gruppen in den Fokus nehmen und Programme wie „RV Fit“ und den „Ü45-Check“ qualitätsgesichert ausbauen. In den Betrieben braucht es mehr arbeitsplatzbezogene Prävention und Gesundheitsförderung. Reha hilft den Menschen und ist volkswirtschaftlich hocheffizient. 1 Euro für Rehamaßnahmen erwirtschaftet nach zwei Jahren rund 5 Euro. Das Rehabudget ist aber gedeckelt und hat 2025 erstmals nicht gereicht. Der Deckel beim Rehabudget muss weg. Vor allem dürfen Überschreitungen nicht zu Ausgabenminderungen im übernächsten Jahr führen. Das Rehabudget muss sich am Bedarf der Menschen orientieren. Die Wartezeiten auf eine Reha sind zu lang. Vor allem für psychische Krankheiten muss das Angebot ausgebaut werden. Ein Rehabedarf muss durch Screenings früher entdeckt werden.”
“Die fernere Lebenserwartung ab 65 Jahren hat sich in den 2010er-Jahren nur um etwa 0,4 Jahre verlängert. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist dagegen um 1,3 Jahre gestiegen. Die Menschen sind bei der Lebensarbeitszeit also längst in Vorlage gegangen. Die Beschäftigung Älterer steigt. Das ist gut. Diesen Trend müssen wir verstärken. Vielen Menschen macht es aber Angst, noch länger arbeiten zu müssen, weil sie spüren, das nicht zu schaffen. In dieser Situation gilt es, durch mehr Prävention und Reha ein gesünderes, längeres Arbeiten zu ermöglichen. Prävention ist bei uns ein Stiefkind. Das darf nicht so bleiben! Sie darf nicht erst ansetzen, wenn schon erste Symptome vorliegen – wie es das heutige Rentenrecht vorsieht –, sondern muss bei allen Menschen mit individuellen oder betrieblichen Risikofaktoren Anwendung finden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz will die gesetzliche Rente zur Basisrente degradieren. Er verwechselt dabei Rente und Grundsicherung. Das ist falsch und verunsichert die Menschen. Wir dagegen wollen die Rente stärken. Unser Antrag besteht aus einem harmonischen Dreiklang. Wir wollen die Chancen verbessern, gesund bis zum Renteneintrittsalter und freiwillig darüber hinaus arbeiten zu können. Anreize zur Frühverrentung von Gesunden reduzieren wir. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, sichern wir dafür zielgenau ab. Viele aus der Union fordern eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung. Dabei stieg die Lebenserwartung zuletzt kaum noch.”
“Wenn die unnötigen Arztkontakte wegfallen, gibt es mehr Termine für Menschen, die sie auch wirklich brauchen. Dieses ganze Thema adressiert Ihr Antrag leider nicht. Wir Grüne haben im Gegensatz zur Bundesregierung bereits einen eigenen Antrag zum Primärversorgungssystem in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Antrag greift die eben genannten Aspekte auf und enthält außerdem einen Passus zur Termingarantie bei Überweisung aus der Hausarztpraxis. Ich freue mich, wenn Sie von der Linken und alle anderen demokratischen Fraktionen ihm demnächst zustimmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anne Janssen.”
“Es geht also nicht einfach nur um immer mehr Arzttermine, sondern darum, den Menschen bedarfs- und zeitgerecht die richtigen Termine anzubieten. Deswegen braucht es ein Primärversorgungssystem mit Hausarztpraxen als Lotsen. Die Hausarztpraxen lösen über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst und überweisen, wenn nötig, an Fachärztinnen und Fachärzte weiter. Viele Termine können durch digitale Kontaktaufnahmen, einschließlich Videosprechstunden, ersetzt werden. Vor allem: Die Primärversorgungspraxen haben kompetente Mitarbeiter/-innen, die viele Probleme ohne die Ärztinnen und Ärzte lösen können. All das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten mit schweren und komplexen Krankheiten.”
“Das Problem bei den ärztlichen Terminen umfasst noch einen zweiten Aspekt, den Sie nicht erwähnen: Wir haben zu wenig Termine für wichtige Probleme, weil viele Termine – das hat Herr Yüksel auch gerade schon gesagt – eigentlich nicht gebraucht werden. Das ist keineswegs ein Vorwurf an die Patientinnen und Patienten, sondern an unser unkoordiniertes Gesundheitswesen. In unserem Gesundheitssystem werden die Patientinnen und Patienten zu oft auf eine Reise mit viel zu vielen Stationen geschickt, bevor sie ans Ziel der geeigneten Behandlung kommen; das heißt zu viele unnötige Arztbesuche, zu wenig Kompass, zu wenig Koordination. Viele Facharzttermine werden genutzt, um leicht chronisch Kranke einmal im Quartal einzubestellen, egal ob sie das brauchen oder auch nicht.”
“Wenn es um die Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe geht, dann ist die große Alternative die Bürger/-innenversicherung, die allen Menschen eine gute Versorgung bietet. Sie ist keineswegs, wie auch heute Morgen wieder gesagt wurde, eine Einheitsversicherung; oft wider besseres Wissen wird das immer wieder geunkt. Nach unserem Konzept kann sie von gesetzlichen und von privaten Krankenversicherungen angeboten werden. Sie beinhaltet ein umfassendes Leistungsspektrum; darüber hinaus können sich die Angebote, wie auch heute schon, im Detail unterscheiden. Das ist das Ende der Zweiklassenmedizin, wie wir sie heute stellenweise leider haben.”
“Dementsprechend ist es richtig, wenn Sie von der Linken fordern, dass bei der Terminvergabe nicht gefragt werden darf, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist. Gleiches gilt für die Forderung nach mehr Transparenz bei freien Arztterminen oder nach einem einheitlichen Vergütungssystem für die Behandlung aller Versicherten. Vieles davon fordern wir Grüne schon seit Langem, etwa im Rahmen der Bürger/-innenversicherung. Der vorliegende Antrag der Linken leidet aber darunter, dass ein einzelnes, wenngleich sicher wichtiges Thema herausgegriffen wird, es aber nicht in den richtigen Gesamtzusammenhang eingeordnet wird und keine konstruktiven Alternativen aufgezeigt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Die Linke heute die Themen „Wartezeiten auf Arzttermine“ und „die Ungleichbehandlung von Privat- und gesetzlich Versicherten“ aufgreift. Menschen dürfen bei der ärztlichen Terminvergabe nicht aufgrund ihres Versicherungsstatus benachteiligt werden; das ist auch für uns Grüne ganz klar. Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Eine unzureichende ärztliche Versorgung und zu lange Wartezeiten auf Arzttermine sind schlecht für alle. Das ist medizinisch und gesundheitspolitisch ein Problem, und es ist auch gesellschaftspolitisch und für die Akzeptanz unserer Demokratie ein großes Problem, wenn sich die Menschen nicht ausreichend versorgt fühlen.”
“Aber Sie beziehen nicht alle Menschen automatisch ein und schaffen kein Opt-out-Modell. Und Sie öffnen das Standardprodukt auch nicht für die betriebliche Altersvorsorge, die die starke zweite Säule in der Altersvorsorge sein muss und bei der sich die Arbeitgeber mitbeteiligen. Das öffentliche Standarddepot wäre gerade hilfreich für kleine und mittlere Unternehmen, wo die betriebliche Altersvorsorge noch schwach ausgeprägt ist. Hier lassen Sie eine große Chance liegen. Daher können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort. Bitte.”
“Wir brauchen dringend eine leistungsstarke betriebliche und private Altersvorsorge. Aber nur in Kombination mit einer starken gesetzlichen Rente können die Risiken der kapitalmarktbasierten Versicherung gut getragen werden. Das gilt gerade, wenn jetzt ein Altersvorsorgedepot ohne Garantien und ohne lebenslange Auszahlung eingeführt wird. Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf, der sich ja kurzfristig stark geändert hat. Gut ist, dass jetzt auch Selbstständige einbezogen werden, die bei der Aktivrente so sträflich vergessen wurden. Die Verbesserungen bei der Förderung von kleinen Sparbeiträgen und für Kinder gehen in die richtige Richtung. Die größte Kehrtwende machen Sie – es wurde schon gesagt – mit dem öffentlich verwalteten Standarddepot. Da greifen Sie unsere grünen Vorschläge eines Bürgerfonds auf, und das ist gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst die private Altersvorsorge in den großen Rahmen unseres Altersvorsorgesystems einordnen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament unserer Altersvorsorge, und das muss sie auch bleiben. Sie geht weit über die Altersrente hinaus und beinhaltet Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente, Leistungen für Prävention und Reha und einen sozialen Ausgleich für Pflege- und Erziehungszeiten: Elemente, die die private Altersvorsorge nicht oder kaum kennt. Die gesetzliche Rentenversicherung kann das Versprechen einer Sicherung des Lebensstandards heute nicht mehr alleine aufrechterhalten, weil wir das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten leider von fast 60 auf 48 Prozent abgesenkt haben. Was folgt daraus?”
“Patientinnen und Patienten ist der Eigentümer oft gar nicht bekannt. Deswegen braucht es Transparenz, etwa auf einem Praxisschild und im Arztregister, und neue Regeln. Krankenhäuser sollen MVZ nur noch mit regionalem und fachlichem Bezug gründen können. Ärztinnen und Ärzte müssen in allen MVZ weisungsungebunden arbeiten können, und die ärztliche Leitung muss gestärkt werden. Der Fokus darf in unserem Solidarsystem nirgendwo auf Gewinnmaximierung liegen, und seine Mittel dürfen nicht in internationale Finanzmärkte abfließen. Hören Sie auf den Bundesrat und den Freistaat Bayern, die zu Recht auf eine Regulierung der MVZ drängen, und setzen Sie unseren Antrag zügig um. Gleichzeitig wollen immer mehr, vor allem ländliche Kommunen, Verantwortung übernehmen und MVZ gründen, wenn die ärztliche Versorgung bedroht ist.”
“Ganz wichtig sind eine neue teambasierte Vergütung, ein Leistungsverzeichnis für die Praxen durch die Selbstverwaltung und eine patientenorientierte Qualitätssicherung. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deswegen gilt: Nehmen Sie unseren Antrag auf, und legen Sie im Interesse der Patientinnen und Patienten endlich einen Gesetzentwurf vor. Genauso klar müssen wir bei Medizinischen Versorgungszentren, MVZ, sein. Sie bieten Ärztinnen und Ärzten Anstellungsmöglichkeiten und sind eine bewährte Versorgungsform. Aber es gibt erkennbar Fehlentwicklungen. Investoren, meist Private-Equity-Firmen, gründen über den Erwerb eines Krankenhauses in zunehmendem Maße MVZ ohne fachlichen oder regionalen Bezug zum Krankenhaus. Nicht selten konzentrieren sich diese MVZ in Ballungsgebieten und spezialisieren sich auf einzelne lukrative Leistungen.”
“Als Anreize für die Einschreibung dienen vor allem Termingarantien, wenn Facharztüberweisungen nötig sind. Hausärztinnen und Hausärzte können aber über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst abschließend lösen. Primärversorgungssysteme reduzieren unnötige Facharztkontakte, unnötige stationäre Einweisungen und Medikationsfehler, und sie legen einen Schwerpunkt auf Gesunderhaltung und Prävention. So wird Versorgung verbessert, und mittelfristig lassen sich auch Kosten sparen. Die hausarztzentrierte Versorgung, HZV, ist die Blaupause für diese Reform. Aber zur HZV haben Sie von der Regierung sich noch nicht einmal alle nötigen Informationen verschafft, wie unsere Kleine Anfrage gezeigt hat.”
“Hochqualifizierte Praxisteams können und sollen mehr Verantwortung übernehmen, und auch digitale Kontaktaufnahmen sind sinnvoll; das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Zeit für die komplexen Fälle. Das Prinzip muss sein: digital vor ambulant vor stationär. Sie von der Regierung haben aber immer noch kein Konzept und offensichtlich auch keine klaren Vorstellungen; Sie beziehen wichtige Verbände nicht mal in Ihre Beratungen ein. Das alles ist beunruhigend. 5 000 Hausarztsitze sind unbesetzt; in über 100 Planungsbereichen besteht oder droht Unterversorgung. Deswegen muss zunächst einmal die Möglichkeit geschaffen werden, sich überall freiwillig in eine Hausarztpraxis einzuschreiben. Praxen müssen erreichbar sein. Deswegen braucht es auch kleinere Planungseinheiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen möchten im Krankheitsfall gut, schnell und wirkungsvoll behandelt werden; doch viel zu oft geraten sie in ein System ohne Kompass: zu viele ärztliche Kontakte, wenig Koordination, lange Wartezeiten. Das ist nicht nur frustrierend, das ist oft auch teuer und ineffizient. Deswegen braucht es dringend ein verlässliches Primärversorgungssystem mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen und Lotsen, wie es andere Länder längst haben, aber kein halbherziges Primärarztsystem, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Die Behandlung muss interprofessionell durch Teams erfolgen. Längst nicht immer ist ein Arztkontakt notwendig.”
“Kurz danach nehmen Sie den Kliniken wieder 1,8 Milliarden Euro weg. Jetzt missbrauchen Sie Gelder aus dem Sondervermögen für Maßnahmen der Krankenhausreform. Das sind aber keine zusätzlichen Ausgaben. Noch nie gab es einen solchen Schlingerkurs in der Krankenhauspolitik, so viel Chaos und Verunsicherung. Sie in der Koalition können nicht mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler/-innen umgehen. Ihr Gesetz ist ein Angriff auf die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung. Sie sind vor den Ländern und Lobbyverbänden eingeknickt. Das ist ein schwarzer Tag für die Gesundheitspolitik in unserem Land. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Axel Müller das Wort. Bitte.”
“Ihre Begründung ist fadenscheinig und falsch. Was Sie tun, geht zulasten kranker Menschen. Sie weiten Ausnahmeregeln auch in Regionen aus, wo Nachbarkliniken gut erreichbar sind und wo die Qualitätskriterien eingehalten werden. Sie machen aus einem guten Gesetz einen löchrigen Schweizer Käse und bauen Qualitätsanforderungen massiv ab. Und Sie verschieben wichtige Maßnahmen wie die Vorhaltevergütung nach hinten. Das ist schlecht für die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und vergrößert ihre Unsicherheit. Eine konsequente Umsetzung der Reform könnte rund 9 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Mit Ihrer Verwässerung wird das aber nichts. Sie haben 4 Milliarden Euro an sogenannten Soforttransformationsmitteln willkürlich über das Land verteilt. Das war Geld aus dem Sondervermögen, das Sie völlig zweckentfremdet haben.”
“Bevor die Reform aber wirkt, schaffen Sie sie in vielen Teilen wieder ab und konterkarieren ihre Ziele auf ganzer Linie: Sie verringern ärztliche Personalstandards in wichtigen Leistungsgruppen. Sie verlängern Ausnahmen für Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien. Zum Entsetzen der Fachgesellschaften schaffen Sie wichtige Leistungsgruppen wie die Infektiologie einfach wieder ab. Krankenhäuser behandeln bei uns komplizierte Krankheiten, für die sie nicht ausgestattet sind, auch in der Krebschirurgie. Wir haben in der Ampel ein Instrument geschaffen, um dem zu begegnen. Sie weichen das jetzt auf mit der Begründung, die flächendeckende Krebsbehandlung sichern zu wollen. Wer eine Krebsoperation braucht, will aber gar nicht ins nächste Krankenhaus, er will die beste Therapie in einer spezialisierten Klinik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz richten Sie von der Koalition erheblichen gesundheitspolitischen Schaden an. Die Krankenhausreform der Ampel war die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Jahre. Die Kosten für die Krankenhäuser steigen seit Jahren massiv und belasten Krankenkassen und Beitragszahler/-innen erheblich. Gleichzeitig melden viele Krankenhäuser Insolvenz an und kämpfen ums Überleben. In dieser Zeit war die Reform überfällig. Sie hatte die folgenden Ziele: die Qualität der Versorgung in Planung und Vergütung abbilden, den vielen unnötigen stationären Behandlungen und Operationen entgegenwirken, spezialisierte Leistungen dort konzentrieren, wo sie gut erbracht werden, und gleichzeitig eine flächendeckende Grundversorgung gewährleisten.”
“Dabei hat die aktuelle Wirtschaftsflaute eindeutig strukturelle Gründe, für die Politik, Unternehmen und externe Faktoren verantwortlich sind. Eine starke Tarifbindung sichert durch höhere Löhne Kaufkraft und Binnennachfrage. Gute Arbeitsbedingungen lassen Menschen gesünder und länger arbeiten und sind attraktiv für ausländische Fachkräfte. Das ist wichtig im Kampf gegen Fachkräftemangel und für die Sicherung der Finanzierung unserer Sozialversicherung. Kurzum: Wir brauchen noch viel mehr Tariftreue; weniger können wir uns schlichtweg nicht leisten. Dieses Gesetz kann daher nur ein Anfang sein. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort.”
“Deutschland liegt nur bei rund 50 Prozent. Deswegen muss die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan vorlegen, um diese Lücke zu schließen. Dieses Gesetz wird dazu leider nur wenig Beitrag leisten. Aber warum ist das Ganze gerade jetzt so wichtig? Mit Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage erleben wir aktuell heftige Angriffe auf die Rechte von Arbeitnehmenden, vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Union; ich sage nur: „Lifestyle-Teilzeit“, der Angriff auf den Achtstundentag und der Vorwurf des kollektiven Missbrauchs von Krankschreibungen. Aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Rechte von Arbeitnehmenden hochhalten. Die Union suggeriert, dass das Verhalten der Mitarbeitenden den Erfolg der Unternehmen ausbremst.”
“Das beginnt mit dem hohen Schwellenwert, den Sie im Vergleich zum Ampelgesetz von 30 000 auf 50 000 Euro hochsetzen; dadurch werden ganz viele Aufträge nicht erfasst. Es geht weiter mit den Ausnahmen für die Bundeswehr und für verteidigungs- und sicherheitspolitische öffentliche Aufträge. Und zuletzt sind auch die Lieferverträge ausgenommen worden. Laut Ministerium werden die Unternehmen bei etwa zwei Drittel des Auftragsvolumens an die Tariftreue gebunden sein. Dabei sind die Rüstungsbeschaffungen noch gar nicht berücksichtigt. Am Ende landen wir bei weniger als der Hälfte des Auftragsvolumens. Auch die Kontrollen haben Sie im Vergleich zum Ampelentwurf abgeschwächt. Sie haben den Tiger zunächst zahnlos und am Ende zum Stubenkätzchen gemacht. 80 Prozent Tarifbindung ist der von der EU vorgegebene Schwellenwert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifautonomie und starke, flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb. Wenn sich Unternehmen durch niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile verschaffen, dann ist das nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Bei Ausschreibungen, vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen, soll das beste Unternehmen zum Zug kommen und nicht dasjenige, das Löhne drückt. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben heute Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das muss ein Ende haben. Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Bundestariftreuegesetz beschließen. Wir Grüne haben das schon sehr lange gefordert. Aber ich muss sagen: Das jetzt vorgelegte Gesetz ist ein löchriger Entwurf im Vergleich zu dem Ampelentwurf vor wenigen Jahren.”