Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus.”
“Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen. Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten.”
“Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können. Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.”
“Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt. Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen.”
“Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können.”
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“Im internationalen Vergleich geben wir in Deutschland pro Kopf mit am meisten für Gesundheit aus. Ein Grund, warum unser Gesundheitssystem so teuer ist, liegt darin, dass wir stark auf Diagnostik und Therapie, aber zu wenig auf Prävention und Gesundheitsförderung insgesamt setzen. Wir sollten gut überlegen, ob wir die Ausgaben, etwa bei der Drogenprävention oder bei der Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten, kürzen wollen. Gerade die Zahl der sexuell übertragbaren Krankheiten steigt in ganz Europa an, und das ist keineswegs ein kleines Problem. Diese Kürzungen sollten daher im parlamentarischen Verfahren nochmals geprüft werden. Ein weiterer Grund für die hohen Gesundheitsausgaben ist die große Zahl an Krankenhäusern, Betten und stationären Behandlungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der nicht einfachen Haushaltslage konnte der Gesundheitsetat etwa auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Der Etat umfasst Ausgaben von rund 16,4 Milliarden Euro. Davon gehen allein rund 14,5 Milliarden Euro als Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben. Ergo verbleiben dem BMG nur knapp 2 Milliarden Euro für seine vielfältigen Aufgaben. Der Spielraum ist damit durchaus gering. Der Etat setzt dabei viele richtige Schwerpunkte, etwa mit zusätzlichem Geld für Forschung, für Prävention und insbesondere für Long Covid. Das ist der richtige Weg. An anderer Stelle sollten wir aber noch einmal nachschärfen.”
“Es ist schon ein sehr gutes Gesetz, weil es Hausärztinnen und Hausärzte, Kommunen, Selbstverwaltung und die psychotherapeutische Versorgung – dazu werden wir gleich noch mehr hören – stärkt, und es wird ein noch besseres Gesetz werden. Vielen Dank. Jörg Schneider von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Wir werden alles tun, damit dieses ohnehin schon sehr gute Gesetz am Ende ein noch besseres ist. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Dann möchte ich fortfahren. – Wir haben kein staatliches, sondern ein selbstverwaltetes Gesundheitswesen mit dem G-BA als höchstem Organ. Wir entwickeln den G-BA weiter, beschleunigen seine Entscheidungen und stärken die Interessenvertretung der Pflege, der Patienten- und Hebammenvertretung und der wissenschaftlichen Fachgesellschaften. Das schafft eine breitere Partizipation vieler Betroffener. Wir Grüne setzen auf regionale Vernetzung und das Durchbrechen der ambulant-stationären Sektorengrenzen. Die Gesundheitsregionen und andere Punkte, die aktuell nicht im Gesetz enthalten sind, sind uns besonders wichtig. Auf das Struck’sche Gesetz habe ich bereits hingewiesen.”
“Der Referentenentwurf enthielt den Vorschlag, aufgrund des Mangels in vielen Bereichen, insbesondere im ärztlichen Bereich im ländlichen Raum, die Zahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen. An welcher Stelle im Gesetzentwurf steht das? Herr Sorge, ich hatte Ihren Kollegen Müller vorhin so verstanden, dass er von den kommunalen Medizinischen Versorgungszentren gesprochen hat, und die stehen definitiv im Gesetzentwurf. Die Primärversorgungszentren, ein anderes Wort mit einem anderen Inhalt, stehen – da haben Sie völlig recht – nicht drin. Ich komme am Ende meiner Rede darauf zurück. Wir können den Gesetzentwurf auch mal gemeinsam lesen. – Dann schauen wir mal. Im Übrigen gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist.”
“Herr Kollege, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Sorge. Wollen Sie die zulassen oder nicht? Sie dürfen entscheiden, ob Sie sie zulassen. Ja, sicher, auch wenn er gerade gesprochen hat. Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Ich will das hier gar nicht in die Länge ziehen. Mein Kollege Müller hatte gerade explizit gefragt, wo im aktuellen Gesetzentwurf der Punkt der Primärversorgungszentren steht. Genau das hat er gefragt. Sie haben gesagt, es würde drinstehen. Also, ich stelle fest: Es steht so nicht drin. Sie haben über MVZs gesprochen und nicht über Primärversorgungszentren. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Können Sie mir bitte sagen, in welcher Zeile des Gesetzentwurfes etwas über die Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze steht?”
“Ich werde permanent gefragt: Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen wir beispielsweise als Kommune, als Genossenschaft erfüllen, um ein Primärversorgungszentrum gründen zu können? – Können Sie mir da weiterhelfen, dass ich das weitergeben kann? Danke schön. Da kann ich Ihnen selbstverständlich weiterhelfen. Ich habe den starken Eindruck, dass Sie die Dinge durcheinanderwerfen. Sie haben völlig recht: Die Kioske sind in diesem Gesetzentwurf nicht drin. Aber wir reden hier doch von den kommunalen Medizinischen Versorgungszentren, und die sind in dem Entwurf selbstverständlich enthalten. Da steht, dass die selbstschuldnerischen Bürgschaften der MVZ als GmbH reduziert werden sollen. Wir müssten mal gemeinsam ins Gesetz reingucken, dann werden wir schlauer. Ich habe sehr den Eindruck, dass das bei Ihnen ziemlich durcheinander geht.”
“Diese Hürden bauen wir jetzt ab. Ich kenne etliche Gemeinden, die in den Starlöchern stehen und MVZ gründen wollen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion? Selbstverständlich. – Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass etliche Kommunen sozusagen in den Startlöchern stehen. Das ist ein Punkt, der mir auch auf dem Herzen liegt. Im Referentenentwurf habe ich von Kiosken und – daran angedockt – von Primärversorgungszentren gelesen. – Im Referentenentwurf war es drin. – In dem Gesetzentwurf, den die Regierung hier heute eingebracht hat, fehlen die Primärversorgungszentren; auch die Kioske sind gestrichen. Wenn die Kommunen jetzt am Start sind, dann hätten sie gerne auch eine gesetzliche Grundlage dafür.”
“Drittens fördern wir mit einer budgetneutralen Vorhaltepauschale eine bedarfsgerechte Versorgung mit Haus- und Pflegeheimbesuchen, die Nutzung digitaler Anwendungen und bedarfsgerechte Praxisöffnungszeiten. Anders als die Union trauen wir uns als Ampel mutige Reformen im Gesundheitswesen zu. Ihrem Antrag ist im Grunde nichts Neues zu entnehmen; er bleibt unscharf und vage. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, und bei der Daseinsvorsorge spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Kommunen können Medizinische Versorgungszentren – MVZ – gründen. Bei uns in Rheinland-Pfalz hat die kleine Gemeinde Katzenelnbogen diese Option vor über zehn Jahren als erste in Deutschland genutzt. Aber viel zu selten sind Kommunen bislang Gründer von MVZ. Die finanziellen Hürden – Herr Lauterbach hat es bereits gesagt – sind oft einfach zu hoch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Gestern haben wir das Krankenhausgesetz eingebracht, heute geht es um wichtige Reformen in der ambulanten Versorgung in den Kommunen. Die Hausärztinnen und Hausärzte sind das Rückgrat der ärztlichen Versorgung. Der größte Teil der medizinischen Probleme kann in den hausärztlichen Praxen gelöst werden. Und dort, wo Fachärztinnen und Fachärzte gebraucht werden, koordinieren die Hausärztinnen und Hausärzte die Weiterversorgung. Daher ist es so elementar, die Hausärztinnen und Hausärzte zu stärken. Wir in der Ampel machen das! Wir machen das – erstens – durch die Aufhebung des Budgetdeckels wie zuvor bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten. Damit stärken wir die Hausärztinnen und Hausärzte finanziell.”
“Komplexe Leistungen werden dort konzentriert, wo ausreichend Erfahrung besteht, und damit wird Qualität – echte Qualität! – in die Versorgung gebracht. Die Krankenhäuser der Zukunft sind Kompetenzzentren, die stationär und ambulant behandeln können, so wie es die Menschen brauchen. Einzelfallprüfungen werden abgebaut und so Bürokratie reduziert. Ärztinnen haben wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen. Perspektivisch wollen wir dafür sorgen, dass genau so viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern arbeiten, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wie die Kranken es brauchen. Mit dieser Reform spannen wir das Netz der Krankenhausversorgung wieder fest und lassen niemanden durch die Maschen fallen. Vielen Dank. Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.”
“Aber das haben Sie von der Union über viele Jahre einfach verpasst. Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen sichern wir die Grundversorgung auf dem Land – im ländlichen Raum, Frau Borchardt. Feste Tagesentgelte sorgen hier für eine sichere Finanzierung. Pflegefachkräfte können die Leitung übernehmen, und Hausärztinnen können ihre Patientinnen weiter versorgen. Das stärkt die Kontinuität der Versorgung. Wir erbringen in Deutschland zu viele Leistungen stationär. Ja, das stimmt. Daher ist es richtig, jetzt Betten abzubauen, aber nur dort, wo Überversorgung vorhanden ist. Vor allem im ländlichen Raum muss zum Teil Unterversorgung entgegengewirkt werden. Die Krankenhausreform ist kein Programm zur Krankenhausschließung, sondern zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft.”
“Aber es gibt eine Therapie, und die lautet: Krankenhausreform. Statt der bisherigen Planung nach Betten führen wir Leistungsgruppen ein mit echten – Herr Pilsinger, mit echten! – Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung. An den Leistungsgruppen hängt eine Finanzierung der Vorhaltekosten. 60 Prozent der bisherigen Fallpauschalen werden so weitgehend unabhängig von der Fallzahl ausbezahlt. Anders als Die Linke suggeriert, schaffen wir damit wirklich finanzielle Sicherheit für die Krankenhäuser. Die Leistungsgruppen werden von den Ländern vergeben, sodass ihre Planungskompetenz gestärkt und nicht eingeschränkt wird. Ich habe großen Respekt davor, dass Minister Laumann in NRW eine solche Reform schon längst begonnen hat. Eine zeitgleiche Reform im Bund hätte den deutschen Krankenhäusern heute vieles erspart.”
“Damit haben wir massive Fehlanreize gesetzt: hin zu mehr stationären Aufnahmen und zu lukrativen, vor allem operativen Leistungen. Damit ist Deutschland Weltmeister bei den stationären Behandlungen und weist Spitzenwerte bei bestimmten Operationen auf. Spätestens seit dem Fallzahleinbruch in der Coronapandemie und durch den Fachkräftemangel ist das derzeitige Finanzierungssystem an seine Grenzen gekommen. Viele Krankenhäuser sind insolvenzbedroht, ja. Und warum? Weil Sie von der Union acht Jahre lang eben nicht gehandelt haben! Hunderttausende Pflege- und andere Fachkräfte haben den Krankenhäusern den Rücken gekehrt, weil Fallzahlsteigerungen und Kostenreduktion zu schlechten Arbeitsbedingungen geführt haben. Die Diagnose lautet: Ja, die deutschen Krankenhäuser sind in einer Krise, finanziell, personell und konzeptionell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Das Gesetz, das wir heute einbringen, machen wir für Sie alle. Wir machen es, um die stationäre Versorgung und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Krankenhäuser müssen ein sicheres Netz sein, das alle Kranken auffängt, wenn die Behandlung in den Praxen nicht ausreicht. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge, und das haben wir leider viel zu lange nicht beachtet. Seit 20 Jahren vergüten wir die Behandlungen nur mit Fallpauschalen. Die Kosten, die entstehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können – die Vorhaltekosten –, werden nicht extra vergütet.”
“Sie von der Linken fordern interdisziplinäre medizinische Versorgungszentren, MVZ, in kommunaler Trägerschaft. Wir stärken die Möglichkeit der Kommunen, MVZ zu gründen. Aber wir können nicht den Kommunen am Reißbrett verpflichtend neue Aufgaben zuordnen, wie Ihr Antrag suggeriert. Mit unserer Reform fördern wir Vernetzung und Kooperation statt Konkurrenz – das fordert Die Linke ja auch – und werten nichtärztliche Fachberufe auf. So können zum Beispiel sektorübergreifende Versorgungszentren von qualifizierten Pflegefachkräften geleitet werden. Diese Koalition hat verstanden, dass unser Gesundheitswesen Reformen ganz dringend braucht, und handelt danach. Mit unseren Reformen sichern wir die Versorgung der Menschen in unserem Land flächendeckend ab. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.”
“Dazu gehört auch eine Reduktion von Betten und Standorten, wo Überversorgung besteht; die gibt es in Deutschland. In Deutschland werden viel zu viele Leistungen stationär erbracht, die anderswo längst ambulant erfolgen. Das ist auch nicht im Interesse der Menschen in unserem Land. Zur Krankenhausreform gehört aber auch ein Aufbau von Standorten in unterversorgten Regionen und eine Zentralisierung komplexer Leistungen, um hohe Qualitätsstandards sichern zu können. Zur ambulanten Versorgung. Die Hausärztinnen und Hausärzte sind wichtige Lotsen durch unser sehr komplexes Gesundheitswesen, in dem es oft an Steuerung fehlt. Wir stärken die Hausärztinnen und Hausärzte durch eine Entbudgetierung und durch Vorsorgepauschalen und schaffen freie Termine durch eine Abschwächung des Quartalsprinzips.”
“Mit sektorübergreifenden Versorgungszentren verknüpfen wir ambulante und stationäre Behandlung und sichern die flächendeckende Versorgung gerade im ländlichen Raum. Durch eine vermehrte Ambulantisierung können wir das knappe Fachpersonal viel effizienter einsetzen. Die Reform ist Medizin für die kranken Kliniken und wirkt einer kalten Strukturbereinigung entgegen. Das BSW legt nahe, die Reform – die es noch nicht mal gibt – sei die Ursache der Krankenhausprobleme und eines der Ziele der Reform sei eine Privatisierung der Krankenhäuser. Das ist eine ganz skurrile Verdrehung, muss man sagen. Überhaupt ist der Antrag des BSW in seiner gedanklichen Schlichtheit und Ignoranz völlig entlarvend. Ziel der Krankenhausreform ist eine Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ausgerichtet am Bedarf der Menschen vor Ort.”
“Dabei ist das Gesundheitswesen Teil der Daseinsvorsorge. Im Krankenhauswesen haben die Fallpauschalen Fehlanreize gesetzt und zu unnötigen Mengenausdehnungen auf der einen Seite und zu bestimmten, lukrativen Leistungen auf der anderen Seite geführt. Das ist weder im Interesse der Patientinnen und Patienten noch des Krankenhauspersonals. Deswegen bekommen die Krankenhäuser jetzt fallzahlunabhängige Vorhaltepauschalen. Die Fallpauschalen brauchen dabei nicht, wie Die Linke es fordert, komplett abgeschafft zu werden; aber ihnen wird jetzt ihr gefährlicher Zahn gezogen, das Hamsterrad wird angehalten. Die Krankenhausplanung wird auf Leistungsgruppen mit Qualitätsvorgaben zum Nutzen der Patientinnen und Patienten beruhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir die Gelegenheit haben, über die Gesundheitsversorgung zu reden. Es ist richtig: Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist kritisch. Und wir haben ein Fachkräfteproblem. Viele Praxen finden keinen Nachfolger. Ja, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist teilweise gefährdet. Aber unser Gesundheitswesen steht nicht kurz vor dem Kollaps, wie Sie von der Linken behaupten. Das ist wirklich Panikmache. Aber genau weil wir so große Probleme geerbt haben, handeln wir ja jetzt mit ganz hohem Tempo und bereiten viele große Reformen vor, wie die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz. Wir haben eine lange Phase der Überbetonung der Ökonomie in weiten Teilen unseres Gesundheitswesens hinter uns.”
“Er erkennt an, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen eng miteinander verbunden ist. Es ist wichtig, in ein Pandemieabkommen ökologische Aspekte einzubeziehen, etwas, was Ihnen von der AfD natürlich völlig fremd ist, ebenso wie das Konzept der vulnerablen Gruppen, um deren weltweiten Schutz es bei Pandemien ja gehen muss. Die Verhandlungen zum Pandemieabkommen sind schwierig. Ich wünsche mir sehr, dass sie rasch zum Ziel kommen. Vor allem wünsche ich mir, dass zwischen Patentschutz und breiter Zugänglichkeit von Impfstoffen und Medikamenten ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird. Vielen Dank. Für das BSW spricht jetzt Andrej Hunko.”
“Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist das Pandemieabkommen ganz entscheidend. Es ist ein Akt der Solidarität zum Schutz der Menschenwürde global, aber auch das beste Mittel, um uns hier in Europa zu schützen. Es ist ein Hohn, dass gerade Sie von der AfD eine Gefährdung der Demokratie durch das Pandemieabkommen beklagen. Dafür liefern Sie wie immer keinerlei Argumente. Die größte Gefahr für die Demokratie sind Sie dort rechts außen. Ihr ganzer Antrag ist voller Misstrauen gegenüber der WHO; aber wir alle brauchen eine starke WHO. Und ich verstehe nicht, wie Sie von der Union zu der Ansicht gelangt sind, die Ampel wolle irgendetwas anderes. Hinter dem One-Health-Ansatz wittern Sie von der AfD nur Gefahren. Dabei ist dieser Ansatz ganz zentral.”
“Auch Armutsbekämpfung im Globalen Süden ist daher Pandemieschutz. Wir brauchen definitiv mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt, auch um uns selbst zu schützen. Es nützt uns nichts, wenn Armut, Umweltzerstörung und unzureichende Gesundheitsversorgung im Globalen Süden das Risiko für tödliche Krankheiten weltweit erhöhen. Der Generaldirektor der WHO hat recht, wenn er sagt, dass unsere Schicksale weltweit verwoben sind, und einen Paradigmenwechsel in der internationalen Gesundheitspolitik fordert. Die Pandemie hat uns gelehrt: Wir brauchen mehr Koordination, mehr Solidarität, mehr Pandemievorbeugung und -überwachung, gerade bezüglich Zoonosen. Und wenn eine Pandemie doch ausbricht, brauchen alle Menschen weltweit Zugang zu Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 7 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die Pandemie hat unsägliches Leid über diesen Planeten gebracht. Covid-19 ist eine Zoonose, eine von Tieren auf den Menschen übertragene Erkrankung. Zoonosen haben in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wir wissen heute, dass sie häufig dort entstehen, wo natürliche Lebensräume der Tiere zerstört werden und Menschen und Wildtiere vermehrt miteinander in Kontakt kommen. Umweltschutz ist daher Gesundheitsschutz und Pandemieschutz. Umweltschutz muss global betrachtet werden und überall erfolgen. Eine intakte Natur in Afrika oder Südasien schützt uns auch hier in Europa. Umweltzerstörung ist oft die Folge von Armut und schlechten Lebensverhältnissen.”
“In der Abwägung aller Aspekte komme ich jedoch zu der Einschätzung, trotz großer Bedenken dem Gesetz zustimmen zu können.”
“Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Positiv hingegen ist, dass mit der jetzigen Novelle eine Regelungslücke behoben wird. Bisher lief die Prüfung der Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Die Nachsteuerung auch für das 2040-Ziel wird im jetzigen Klimaschutzgesetz-Update verbindlich festgeschrieben. Künftig wird zudem bei der Einhaltung der Klimaziele nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres zu überprüfen. Dadurch fallen Zielverfehlungen früher auf. Diese Änderungen sind ein Erfolg. Und schon 2026 muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Maßnahmen beschreibt, um auch die Klimaziele für 2040 zu erreichen. Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger.”
“Ich nehme die Bedenken bezüglich der jährlichen Einsparziele ernst und wende mich daher auch nicht grundsätzlich gegen mehr Flexibilität im Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes schießt über dieses Ziel aber leider deutlich hinaus. Insbesondere ist die Aufweichung der Sektorziele nicht sinnvoll und zielführend. Außerdem wird die Nachsteuerung im Wesentlichen in die Zukunft verschoben. Das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens 2026 und das nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Das wird nicht dazu führen, dass es einfacher wird, auf den Zielpfad im Verkehrsbereich zurückzufinden, denn die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen wird sich noch größer auftürmen.”
“Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die Lkw-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbarenausbau wird beschleunigt. Dennoch wuchs in den letzten Jahren auch die Kritik am Klimaschutzgesetz, insbesondere an den jährlichen Einsparzielen. Einige Akteure führten an, dass es fast nicht möglich sei, in schwerfälligen Sektoren wie Gebäude und Verkehr in einem Jahr schlagartig die erforderliche Einsparung hinzubekommen. Aufgrund der kompletten Klimaschutzblockade der Verkehrsminister in den letzten drei Legislaturperioden, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, wurde beispielsweise die Klimaschutzlücke im Verkehr immer größer und immer schwerer einzuhalten.”
“Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig, dass das Klimaschutzgesetz die Debatte innerhalb der Bundesregierung und des Kabinetts aufgrund der Vorgaben auf eine professionellere und ernsthaftere Grundlage stellte. Die Ministerien mussten sich um Maßnahmen Gedanken machen, die wirkliches CO2-Einsparpotenzial haben und in der Praxis wirken. Die Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen.”
“Bei einem Projekt in meinem Landkreis ist geplant, dass die Bürgerinnen und Bürger die seismische Aktivität online verfolgen können. Bei Überschreitung von einem Schwellenwert wird dann die Bohrung gestoppt. Das schafft Vertrauen. Bürgerenergiemodelle können die Akzeptanz dann weiter erhöhen. Zu Recht singen Sie das Hohelied auf die oberflächennahe Geothermie und schreiben von großer Akzeptanz in der Bevölkerung. Beim Gebäudeenergiegesetz haben Sie uns bei diesem Thema ideologische Verengung vorgeworfen; ich weiß nicht, wie das zusammenpasst. Den Ausbau der oberflächennahen Geothermie werden wir im Bürokratieentlastungsgesetz vereinfachen, auch um den stagnierenden Ausbau der Erdwärmepumpen zu beschleunigen. Bei allen Formen der Erdwärme geht es voran. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort.”
“Und damit sind wir ganz schnell beim Thema Finanzen. Wir schlagen Ihnen vor, unsere Ideen für ein breites Investitionsprogramm unter Einschluss von Kommunen und Ländern zu unterstützen und auch die Schuldenbremse zu reformieren. Als Erstes gilt es, Potenziale von Erdwärme aus Tiefbrunnen auszuschöpfen. Wo es möglich ist, sollen Untergrundspeicher oder Synergien wie bei der Lithiumförderung in Betracht gezogen werden. Erdwärme aus Festgestein bietet ein weiteres großes Potenzial, wenngleich hier sicherlich noch Forschung erforderlich ist. Seismische Komplikationen hat man heute technisch viel besser im Griff. Bei der letzten Debatte hier bestand breite Einigkeit, dass wir aber mehr für Aufklärungsarbeit tun müssen und für eine breite Akzeptanz bei den Menschen in Deutschland werben müssen.”
“Wir räumen mit diesen Versäumnissen jetzt auf und planen, bis 2030 zu den heute 40 zusätzlich 100 Projekte anzustoßen und die Einspeisung aus Tiefengeothermie zu verzehnfachen. Mit vielen Ihrer Forderungen rennen Sie offene Türen ein. Das BMWK bereitet längst den Weg für eine bundesweit zugängliche Datenbank mit Informationen zum lokalen geothermischen Potenzial und eine sogenannte Ampelkarte. Wir fördern Geothermie unter anderem mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und entwickeln Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos. Standardisierungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie Sie es fordern, stoßen freilich an ihre Grenzen; denn Umwelt und Natur sind überall verschieden und bedürfen immer der lokalen Betrachtung. Aber sicher: Schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Personal tun not.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Vorteile der Tiefengeothermie für die Wärmeversorgung liegen auf der Hand. Sie ist sauber und fast emissionsfrei, Tag und Nacht, im Sommer wie im Winter verfügbar und hat nur geringen Platzbedarf. Die Tiefengeothermie wird jetzt enorm wichtig für die kommunale Wärmeversorgung, vor allem für Bestandsgebäude, für den Umbau der Wärmenetze, aber auch für industrielle Prozesswärme. Ich freue mich sehr, dass Sie von der Union jetzt so stark auf das Thema Geothermie setzen, nachdem Sie das Thema in der GroKo nicht so sehr auf der Agenda hatten. Sie haben sich von vermeintlich günstigem russischem Gas blenden lassen, was uns teuer zu stehen gekommen ist.”
“Die von Ihnen vorgeschlagene Enquete-Kommission ist aus unserer Sicht nicht der geeignete Rahmen, auch weil sie ihre Arbeit nicht vor Ende der Legislaturperiode beenden könnte. Wir wollen als Koalition tatsächlich Lehren aus der Pandemie ziehen und werden einen geeigneten Vorschlag für die Aufarbeitung machen. Vielen Dank. Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ihr Antrag zeigt, dass Sie die Problematik der Pandemie nicht verstehen. Sie beklagen einseitig Grundrechtseinschränkungen, die oft schmerzhaft sind, ja, aber gleichzeitig dem Grundrechtsschutz vieler, insbesondere dem Schutz vulnerabler Gruppen, dienen. Der Begriff „vulnerable Gruppen“ kommt in Ihrem Antrag bezeichnenderweise nicht vor. Für die Schwachen der Gesellschaft haben Sie keinen Sinn. Erstaunlicherweise fehlt auch das Wort „Impfung“. Dabei dürfen wir für die Impfstoffe dankbar sein, die zum Beispiel im Globalen Süden schmerzhaft gefehlt haben. Sie geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen.”
“Wir müssen uns fragen, ob manche dieser Maßnahmen nicht übers Ziel hinausgegangen sind, wie die Schulschließungen oder das Besuchsverbot in Pflegeheimen. Viele ältere Menschen sind dort einsam gestorben. Ja, wir wollen und müssen Lehren aus der Pandemie ziehen. Aber was Sie von der AfD vorschlagen, hat mit einer unabhängigen und kritischen Aufarbeitung nichts zu tun. Sie zählen in epischer Breite die Coronamaßnahmen auf und verdrehen in bekannter Manier Ursache und Wirkung. Angst und Verunsicherung sind bei Ihnen nicht Folgen der Pandemie, sondern groteskerweise Folgen der Schutzmaßnahmen. Nicht das Virus ist bei Ihnen der Übeltäter, sondern der Staat, der seiner Schutzfunktion nachkommt. Sie sprechen von „sogenannten Inzidenzwerten“ als Ausdruck eines tiefgreifenden Misstrauens gegenüber der Wissenschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Rede der AfD hat wieder in unsagbarer Weise gezeigt, wie Sie von der AfD die Menschen in unserem Land in die Irre führen und verhetzen. Aber kommen wir zur Sache! Deutschland ist in Anbetracht des Alters seiner Bevölkerung gut durch die Pandemie gekommen. Das verdanken wir der Einsicht der Menschen in unserem Land, die sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen gehalten haben, und der großen Leistungen der Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen, denen unser besonderer Dank gilt. Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und später die Impfungen haben Hunderttausenden in unserem Land das Leben gerettet. Aber zweifelsohne haben sie gravierende Freiheitsbeschränkungen bedeutet.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, nachzufragen. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister Lauterbach. Ein wichtiges Mittel zum Abbau von Bürokratie ist es ja, Transparenz zu schaffen. Jetzt haben wir gerade gemeinsam ein Transparenzverzeichnis für die Krankenhäuser beschlossen; demnächst wird es online gehen. Können Sie bitte noch mal erläutern, welche Vorteile dieses Transparenzverzeichnis für die Patientinnen und Patienten hat und wie es die Hilfe bei der Suche nach einem richtigen Krankenhaus unterstützen wird? – Vielen Dank.”
“Der Gesundheitsbereich trägt rund 5 bis 6 Prozent zu den klimaschädlichen Emissionen bei, davon die Krankenhäuser den größten Teil. Da ist es völlig richtig, dass der Haushaltsausschuss fordert, dass die Länder ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung ihrer Krankenhäuser auflegen und ihre Lücke bei den Investitionen von rund 4 Milliarden Euro jedes Jahr schließen. Der Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll. Das sind sehr, sehr wichtige und richtungsweisende Punkte in unserer Zeit des Klimawandels und der Klimaerhitzung. Vielen Dank dafür. Dietrich Monstadt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine wichtige sind die Krankenhäuser mit seit Jahren viel zu geringen Investitionen durch die Bundesländer und einem Fallpauschalensystem, das viele Fehleranreize setzt und den Faktor Qualität nicht berücksichtigt. Dazu braucht es jetzt ganz dringend die Krankenhausreform, die durch die unionsregierten Länder nicht länger verzögert werden darf, auch wenn Sie als Union hier im Bundestag ja angekündigt haben, jetzt hier Totalverweigerung betreiben zu wollen. Der Bund hat den Krankenhäusern in der Pandemie Hilfen in Höhe von über 25 Milliarden Euro zukommen lassen, infolge des Ukrainekrieges noch mal bis zu 6 Milliarden Euro zum Ausgleich von Inflation und gestiegenen Energiekosten und damit wichtige Aufgaben erfüllt.”
“Wir haben ein sehr stark auf kurative Medizin und weniger auf Vorsorge fokussiertes Gesundheitswesen. Da ist es so wichtig, dass die Mittel für Prävention und Aufklärung in vielen Bereichen jetzt nicht gekürzt werden, bei der Legalisierung von Cannabis sogar ergänzt werden. Noch mehr Mittel im Bereich der Prävention wären in Zukunft sicherlich wünschenswert. Wichtig ist mir, dass die Onlineberatung suizidgefährdeter Erwachsener finanziell gestärkt und die Forschung zum Thema „assistierter Suizid“ gefördert wird. Auch die zusätzlichen Mittel zur Aufklärung zum Organspende-Register und zum medizinisch so bedeutsamen Thema Sepsis halte ich für sehr, sehr bedeutsam. Wir haben als Ampel im Gesundheitsbereich viele Großbaustellen geerbt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Pandemie ist vorbei, und der Haushalt im Gesundheitsbereich kehrt ungefähr auf das Niveau von vor der Pandemie zurück. Das ist ein sehr beruhigendes Signal. Der Gesundheitshaushalt muss aber jetzt nach der Pandemie etliches mehr leisten als zuvor, zum Beispiel im Bereich Long Covid. Insgesamt stehen im Bundeshaushalt für 2024 und in den Folgejahren über 200 Millionen Euro für die Erforschung und Versorgung im Bereich Long Covid zur Verfügung. Das ist wichtig. Der Haushalt hat im parlamentarischen Verfahren deutlich an Kontur gewonnen. Dafür vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter! Und vielen Dank, Herr Kollege Braun, dass Sie das auch so sehen.”
“Wer bereits Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, wird durch die Änderung nicht betroffen sein. In der Abwägung aller Aspekte stimme ich dem Gesetzentwurf trotz schwerer Bedenken zu.”
“Vor allem die eingeschränkten Gesundheitsleistungen werden bei den Betroffenen zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation führen. Ich lehne die Regelung aus humanitären Gründen ab. Außerdem zeigen Studien, dass die Einschränkungen der Gesundheitsversorgung unter anderem durch eine vermehrte Inanspruchnahme von Notaufnahmen langfristig gesehen mehr Kosten verursachen, als Kosten einsparen. Auch die Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, halte ich für falsch. Im Rahmen der Verhandlungen konnte glücklicherweise erreicht werden, dass der verlängerte Grundleistungsbezug nicht rückwirkend gilt.”
“Die Pflichtbeiordnung ist ein essenzieller Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen von Personen, die keine Straftat begangen haben. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen werden grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen. Nur aufgrund dieser Verbesserungen kann ich dem Gesetz nach schwieriger Abwägung zustimmen. Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen muss der Fokus im Übrigen immer auf der freiwilligen Ausreise liegen. Teil des Gesetzespakets ist die Verlängerung des Grundleistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate, die auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zurückgeht. Diese Regelung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fragwürdig.”
“Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen von Mai und November 2023 um. Das Gesetz regelt das Vorgehen bei zwangsweisen Abschiebungen. Dabei müssen die Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein. Das gilt in besonderem Maße bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die vorgenommene Ausweitung der Dauer des Ausreisegewahrsams und die Einführung neuer Haftgründe lehne ich ab. Im Rahmen der Kompromissfindung mit der verpflichtenden Beiordnung eines fachkundigen Rechtsbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird der Rechtsschutz gestärkt. Das ist insofern notwendig, da schon bislang ein großer Anteil der Abschiebehaftanordnungen rechtswidrig waren.”
“Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung verspielen, erweisen wir der Rohstoffsicherheit in Deutschland einen Bärendienst. Wirtschaftliche Interessen und die Interessen der Anwohner/-innen müssen in Einklang gebracht werden. Es ist gut, wenn wir in Zukunft wie etwa bei mir zu Hause im Oberrheingraben Lithium gewinnen und dabei gleichzeitig Erdwärme nutzen. Diese Gewinnung muss und kann umweltverträglich erfolgen und kann einen wichtigen Beitrag zur Batterieproduktion leisten. So geht moderne Rohstoffförderung, nämlich im Einklang von Rohstoffsicherung sowie Umwelt- und Klimaschutz als Grundlage für einen nachhaltigen ökonomischen Erfolg in Deutschland. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Die europäischen Vereinbarungen zielen klar auf strategische Rohstoffbedarfe für die Energiewende. Es geht um Klimaneutralität, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Hierfür gilt es, den richtigen Rahmen zu definieren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Rohstoffabbau einfacher zu machen – es ist mehrfach erwähnt worden –, gleichzeitig aber ökologische Belange zu stärken. Daran werden wir uns halten, Herr Rouenhoff, keine Sorge. Ich habe als Kommunalpolitiker in einem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren erlebt, was passiert, wenn der Rahmen falsch gesetzt ist. Da wird ein Ölförderprojekt rund 400 Meter von der Wohnbebauung auf freiem Acker und trotz mehrerer schützenswerter Arten genehmigt und jetzt natürlich von allen Seiten her beklagt.”
“Die Verfahren werden beschleunigt, aber nicht zulasten der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das war ein schöner grüner Erfolg in Brüssel. Und so gehen Ökologie und Ökonomie auch zusammen. Das Wort „Umwelt“ findet sich in Ihrem Antrag genau einmal. Und wo? Nämlich dort, wo Sie fordern, die rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten von Umweltverbänden einzuschränken. Das ist sicherlich der falsche Weg. Sie wollen neue Offshoreförderung von Öl und Gas in Deutschland und ignorieren dabei völlig, wie überlastet die deutsche Nordsee heute schon ist. Beim Fischsterben in der Oder haben wir die Folgen übermäßiger Belastungen in Polen gesehen. Probleme gibt es aber auch in Deutschland. Der Kalibergbau belastet durch die Einleitung von gelösten Abfallsalzen auch in deutschen Flüssen das Süßwasserökosystem, das äußerst fragil ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ja, wir brauchen bei den Rohstoffen resiliente Lieferketten und müssen einseitige Abhängigkeiten abbauen und diversifizieren. Dabei müssen weltweit hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Bergbau darf nirgendwo mehr etwa zum Nachteil indigener Völker betrieben werden. Über diese Themen reden Sie von der Union in Ihrem Antrag im Übrigen nicht. Wir brauchen Rohstoffförderung in Deutschland. Aber sie muss umweltverträglich gestaltet sein. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber nicht zulasten der Umwelt. Wie das geht, hat die Trilogeinigung zum Critical Raw Materials Act gerade gezeigt. Dort wurden die Recycling-Benchmarks von ursprünglich 15 auf 25 Prozent hochgesetzt.”