Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus.”
“Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen. Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten.”
“Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können. Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.”
“Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt. Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen.”
“Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können.”
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“Mein Fazit – ich komme zum Schluss –: Ihre Versuche der abstrusen Umdeutung der Pandemie gemäß Ihrer Verschwörungstheorien scheitern auch hier wieder ganz kläglich. Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Kathrin Vogler.”
“Im Übrigen finden sich wahrscheinlich genauso viele Erkrankungen mit Abnahmen. Dann fragen Sie natürlich zu Ihrem Lieblingsthema, den Impfungen. Ja, es gibt schwere und tödliche Nebenwirkungen von Impfungen. Als Neurologe kenne ich zum Beispiel bleibende Lähmungen nach Grippeimpfungen. Auch nach Covid-19-Impfungen gab es schwere und schwerste und auch tödliche Nebenwirkungen. Aber der Nutzen überwiegt ganz eindeutig. Auch das Risiko von Long Covid und Post Covid ist durch Impfung ganz klar reduziert. Wir dürfen uns so glücklich schätzen, dass früh hocheffektive Impfungen zur Verfügung standen, und danken den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu ihrer Entwicklung beigetragen haben. Kommen Sie bitte zum Schluss!”
“Sie zitieren angebliche Zunahmen bei einem Sammelsurium von Diagnosen im Jahr 2021 im Vergleich zu den fünf Vorjahren; das reicht von Krebs bis zu erblichen Stoffwechselkrankheiten. Und Sie fragen die Bundesregierung allen Ernstes, ob sie ausschließen könne, dass diese Zunahmen auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zurückzuführen seien. Allein die Frage ist an Absurdität überhaupt nicht zu übertreffen. Krebs entsteht in aller Regel innerhalb von mehreren Jahren. Ein kausaler Zusammenhang mit Maßnahmen in der Pandemie ist allein schon deswegen völlig auszuschließen. Noch weniger kann ein Zusammenhang mit erblichen Erkrankungen bestehen. Die verwendeten Abrechnungsdaten sind schlichtweg nicht geeignet, irgendwelche Bezüge zur Pandemie herzustellen. Sie selektieren auch völlig einseitig Krankheiten, die zugenommen haben.”
“Dank gebührt hier auch dem Ministerium für die geduldige Beantwortung dieser unsäglichen Liste von 101 meist ganz stereotyp vorgetragenen, oft inhaltsleeren Fragen. Der ganzen Liste fehlt jede gedankliche Struktur. Oft werden Fachbegriffe durcheinandergeworfen. Viele der Fragen betreffen im Übrigen Länder und Kommunen und nicht den Bund. Und etliche Fragen sind in ganz typischer AfD-Manier klar tendenziös. So stellen Sie etwa die Frage nach Daten zu gesundheitlichen Schäden durch das Tragen von Masken. Diese Frage meinen Sie offensichtlich auch noch ernst. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen klar, dass hochwertige Atemmasken Ansteckungen vermindern. Wie in den ganzen letzten Jahren versuchen Sie, das umzudeuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist gänzlich unerträglich, dass Sie von der AfD in Ihrer Rede andere der Lüge bezichtigen, Sie, die alle Fakten und Daten völlig verdrehen und im Grunde genommen kein Körnchen Wahrheit in Ihren Aussagen haben. Aber lassen Sie mich jetzt sachlich auf die Pandemie eingehen, dieses ganz fürchterliche Ereignis, das so viel Leid über unser Land und die ganze Welt gebracht hat. Rund 172 000 Menschen in unserem Land sind an der Pandemie gestorben. Dass wir im Vergleich zu anderen Ländern immer noch ganz gut durch diese Pandemie gekommen sind, verdanken wir dem großen Engagement der Pflegekräfte, der Ärztinnen und Ärzte, der Medizinischen Fachangestellten und anderen.”
“Außerdem erhöhen wir den Pflegentgeltwert von 230 auf 250 Euro und ermöglichen einen schnelleren Ausgleich der noch nicht gezahlten Pflegekosten. Das führt nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Krankenkassen, aber zu einem rascheren Geldfluss an die Krankenhäuser. Das sind Maßnahmen, die den Kliniken kurzfristig helfen. Damit ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt im Prozess der Krankenhausreform. Wir schaffen Anreize für die Kliniken, ihre Versorgungsqualität weiter zu heben. Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen wird weitere Qualitätssicherungsverfahren und -indikatoren entwickeln, etwas was seit Einführung der Fallpauschalen viel ausgedehnter hätte geschehen sollen. Die Kritik der Opposition ist unberechtigt und geht an den Tatsachen vorbei. Ich empfehle eine Annahme dieses wichtigen Gesetzes.”
“Die dargestellten Versorgungsstufen entfalten keine Wirkung für die Planung der Länder, sie dienen lediglich der Information der Bürger/-innen. Die Leistungsgruppen werden im Transparenzregister jetzt erst später, ab dem 1. Oktober 2024, ausgewiesen, vorher werden nur die Fachabteilungen genannt. Sobald die Länder Leistungsgruppen zuweisen, werden diese zugewiesenen Leistungsgruppen im Transparenzverzeichnis verwendet. Der Bund greift hier nirgendwo in Länderkompetenzen ein. Darüber hinaus ist eines ganz besonders wichtig: Wir nehmen die aktuellen finanziellen Sorgen der Kliniken ernst und greifen ihnen kurzfristig unter die Arme. Wir sorgen für eine schnellere Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal.”
“Dadurch wird zum Beispiel deutlich, wie viele Kardiologinnen und Kardiologen ein Krankenhaus beschäftigt und nicht nur die Zahl der Internistinnen und Internisten. Für die Hebammen führen wir eine differenzierte Datenmeldung ein. Für die anderen Berufsgruppen wie die Therapeutinnen und Therapeuten prüfen wir bis Ende 2024, wie eine Erfassung der personellen Besetzung sinnvoll durchgeführt werden kann. Dasselbe gilt für Leiharbeitsverhältnisse. Durch dieses Gesetz entstehen für die Krankenhäuser keine wesentlichen bürokratischen Zusatzaufgaben, da die Daten bereits vorhanden sind und häufig auch bereits übermittelt werden. Mittelfristig sollen bürokratische Aufwände sogar abgebaut werden. Anders als von der Opposition immer wieder dargestellt, stellt das Gesetz auch keinen Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder dar.”
“Im parlamentarischen Verfahren wurden noch viele Verbesserungen im Interesse der Patientinnen und Patienten erreicht; wie etwa ein leicht verständlicher Qualitätsindex, Informationen zu den Notfallstufen des Gemeinsamen Bundesausschuss, zu Mindestmengen, Pflegepersonaluntergrenzen und vieles mehr. Fallzahlen werden nicht nur für Fachabteilungen und später Leistungsgruppen, sondern auch für einzelne relevante Leistungen ausgewiesen; das ist für viele Patientinnen und Einweiser wichtig. Die Informationen zur Personalbesetzung werden jetzt auch die Ärztinnen und Ärzte einschließen. Erstaunlicherweise gab es zu dieser Berufsgruppe bisher keine zugänglichen Informationen. Jetzt werden auch die Schwerpunktbezeichnungen der Fachärztinnen und Fachärzte genannt.”
“Mit dem Transparenzgesetz, das wir heute verabschieden, geben wir vor allem Patientinnen und Patienten, aber auch Angehörigen und einweisenden Ärztinnen und Ärzten wichtige Informationen über unsere Krankenhäuser an die Hand. Die Informationen beinhalten das Leistungsspektrum, Personalbesetzung und Qualitätsergebnisse. Mit den bisherigen Qualitätsberichten konnten selbst Fachleute oft wenig anfangen, Laien erst recht nicht. Jetzt schaffen wir Transparenz und Orientierung. Mit einem interaktiven Internetportal sorgen wir für gut verständliche und einfach zugängliche Informationen.”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Daher wird CCS in der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung sicher auch eine große Rolle spielen und dann auch gesetzlich geregelt werden. Aber Ihren Antrag – – Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Oliver Grundmann.”
“Wir haben dazu das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt, mit dem wir neben dem Klimaschutz auch den Artenschutz in den Fokus nehmen und Synergien schaffen. Sie schlagen eine Verrechnung von mittels CCS entzogenem CO2 mit anderen Emissionen vor. Das ist hochproblematisch, gerade für Transparenz und Erfolgskontrolle. Wir brauchen eine getrennte Sektorbuchführung, also eine Trennung zwischen der Minderung von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren, den natürlichen Senken wie Mooren und Wäldern, und den technischen Verfahren wie CCS. Nur so können wir Fehlanreize gegen CO2-Reduktion, also Lock-in-Effekte, vermeiden. Fazit: CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – sondern nur ein kleines Steinchen im großen Mosaik. Wir werden es für ein vollständiges Bild brauchen.”
“Diese Restemissionen gibt es vor allem aus der Zementindustrie und der Abfallwirtschaft. Herr Ernst, wir lehnen das ja nicht global ab, überhaupt nicht. Für die Restemissionen brauchen wir dann klare Definitionen; die haben wir noch nicht. Wir brauchen CCS-Mengenfestlegungen, die nachgesteuert und laufend verkleinert werden. Durch technischen Fortschritt wird auch der Bedarf an CCS sukzessive sinken. Wovon Sie nicht sprechen, ist das Potenzial der natürlichen Senken, der Wälder und Moore. Das ist bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft. Allein durch die Wiedervernässung der Moore kann Deutschland CO2 in der Größenordnung der heute noch unvermeidbaren Restemissionen binden. Warum legen Sie darauf nie ein Augenmerk?”
“Sie bezeichnen Maßnahmen wie CCS mehr oder weniger als Wunderwaffe, und das sind sie nicht. Wir werden jetzt eine Carbon-Management-Strategie entwickeln – das ist mehrfach hier gesagt worden –, und in diesem Rahmen werden dann auch Gesetzentwürfe kommen. Aber wir werden nicht einzelne Aspekte herausgreifen, so wie Sie das jetzt tun. Wir werden dann zweifelsohne auch darüber debattieren, das London-Protokoll zu ratifizieren. Sie aber greifen jetzt einen Aspekt aus der umfassenden Carbon-Management-Strategie heraus und versuchen, ihn uns als das Wundermittel schlechthin zu verkaufen, und darin liegt der Fehler. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Unser Fokus muss zunächst auf den rund 97 Prozent vermeidbaren Emissionen liegen, und nur für die rund 3 Prozent heute noch nicht vermeidbaren Restemissionen kommt CCS infrage.”
“CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, sondern nur ein kleiner Teil der Lösung. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens Spahn? Ja, gerne, selbstverständlich. Die wird auch vergleichsweise kurz, Herr Präsident. – Die gegenwärtige Ampelbundesregierung hat am 21. Dezember 2022 gesagt – Seite 140 im Evaluierungsbericht –: „Die Bundesregierung empfiehlt daher: Ratifizierung der Ergänzung des Art. 6 des London-Protokolls ...“ Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage. Die Bundesregierung inklusive der grünen Minister, wenn mich nicht alles täuscht, empfiehlt die Ratifizierung des London-Protokolls. Was sagt die grüne Bundestagsfraktion dazu? Herr Spahn, ich versuche, das ganze Thema hier einzuordnen. Wenn man Ihre Anträge und Ihren Gesetzentwurf liest, dann sieht man: Die sind völlig unterkomplex.”
“Auch wenn bisher keine großen Unfälle aufgetreten sind, bleiben doch relevante Umweltrisiken wie CO2-Leckagen in die Wassersäule mit der Folge der Übersäuerung und offene Fragen, insbesondere zu Langzeitmonitoring und Betreiberhaftung. Ihr Antrag ist unterkomplex, wie Kollege Kleebank schon gesagt hat. CCS ist auch teuer und energieintensiv, und es gibt große Verluste in der Prozesskette. Aktuell landen immer noch 15 Prozent des CO2 in der Atmosphäre. Auch mit CCS können fossile Prozesse nicht treibhausgasneutral werden. Wir brauchen auch dringend Forschung zur Weiterentwicklung der Speichertechnik, also Technologieoffenheit. Generell bietet die Umwandlung von CO2 in einen festen Aggregatszustand wie Kohlenstoffpulver oder Graphite eine erhöhte Speichersicherheit und Grundstoffe, etwa für die Chemie.”
“Es ist ja verständlich: Sie von der Union wünschen sich ein Wundermittel, das 16 Jahre unzureichende Klimapolitik einfach so wegzaubern soll. Leider gibt es dieses Mittel nicht. Sie wollen CCS unter dem Meer und erwähnen nicht, dass die deutsche Nordsee durch Überfischung, Überdüngung, Versauerung, hohe Stickstoffeinträge und große Mengen Plastikmüll völlig übernutzt ist. Und da reden Sie, Herr Spahn, von „ideologischer Engführung“. Sie wollen CCS auch auf dem Land; dabei hat noch keine Landesregierung mit Unionsbeteiligung „Hier!“ gerufen, wenn es um CO2-Speicherung in ihrem Bundesland ging. Sie erwähnen auch nicht die Nutzungskonflikte auf See, etwa mit Offshorewind, und an Land, zum Beispiel mit der Tiefengeothermie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum wiederholten Male bringen Sie von der Union das Thema „CO2-Speicherung, CCS“ mit denselben Argumenten auf die Tagesordnung. Dazu zunächst mal ein Zitat: „Die Hoffnungen, die von einigen Akteur*innen mit der CCS-Technologie verbunden werden, können klimapolitische Versäumnisse kaschieren, aber nicht reparieren.“ Dieser Satz stammt nicht von uns Grünen, sondern vom Umweltbundesamt. Im Weiteren sagt das UBA: „Es besteht die Gefahr, dass das Potenzial von CCS erheblich überschätzt, Alternativen vernachlässigt und dadurch die sonstigen generationsübergreifenden Aufgaben und Herausforderungen im Klimaschutz unterschätzt werden.“ Das bringt es völlig auf den Punkt.”
“Speziellere Informationen, die im Notfall gar nicht erhoben werden müssen, nicht abgefragt werden können und nicht so schnell zur Hand sind, werden vom Bundesinstitut nacherhoben. Außerdem wurde mit den Ländern eine um ein Jahr verlängerte Übergangsfrist vereinbart. Viele Giftinformationszentren begrüßen die Einrichtung des Registers ausdrücklich; ich habe mit mehreren von ihnen auch gesprochen. Ich werbe deswegen darum, diese Änderung des Chemikaliengesetzes für mehr Gesundheits- und Verbraucherschutz breit mitzutragen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Engelhard das Wort.”
“Damit wird sichergestellt, dass die Beratungsqualität und die Beratungsschnelligkeit in der Akutsituation die gleiche bleibt und von einer fortlaufend verbesserten Datenbasis profitiert. Den Behörden werden verlässliche Daten an die Hand gegeben, um Risiken im Umgang mit Produkten, die uns im Alltag umgeben, zu erkennen und kleinzuhalten; das erhöht die Sicherheit für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Im parlamentarischen Verfahren, für das ich mich an der Stelle auch noch mal recht herzlich bedanke, wurden auch die Bedenken der Länder durchaus aufgenommen. Die Lastenteilung bei der Datenerhebung wurde sachgerecht gestaltet und berücksichtigt die knappen ärztlichen Ressourcen der Giftinformationszentren, die gezielt entlastet werden.”
“Das hat die damalige Regierung aber nicht umgesetzt. Jetzt wollen Sie von der CDU davon nichts mehr wissen. Jetzt reden Sie von bürokratischem Mehraufwand und einem nicht ersichtlichen Nutzen für die Bevölkerung. Auch hier zeigt sich wieder, wie Sie Oppositionsarbeit betreiben – die letzte Aussprache hier war ja sozusagen eine rühmliche Ausnahme –, nämlich in Schlangenlinien, inkonsequent und oft ohne Kompass. Ihre eigenen guten Ideen aus der letzten Legislaturperiode lehnen Sie ab, wenn wir sie jetzt umsetzen. Es gibt keine unnötigen bürokratischen Aufwände in diesem Gesetz. Im Wesentlichen werden solche Daten gesammelt und weitergeleitet, die die Giftinformationszentren bereits jetzt schon erheben.”
“Die Giftinformationszentren werden die Daten zu allen Vergiftungsanfragen außer solchen mit Arznei- und Betäubungsmitteln und mit alkoholischen Getränken systematisch erfassen und an das Bundesinstitut weiterleiten. Das stärkt den Gesundheitsschutz und den Verbraucherschutz. Wir bekommen einen besseren Überblick über das Vergiftungsgeschehen in unserem Land, können Gesundheitsgefahren frühzeitig erkennen, erforderliche regulatorische Maßnahmen einleiten und ihren Erfolg messen. Ich zitiere aus einem Koalitionsvertrag: „Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Vergiftungen richten wir beim Bundesinstitut für Risikobewertung ein nationales Vergiftungsregister ein.“ Zitat Ende. – Das ist aber nicht aus dem Koalitionsvertrag der Ampel, sondern aus dem der letzten GroKo. Da stand was Richtiges drin – ganz ohne Frage.”
“Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiter/-innen der Giftinformationszentralen in unserem Land! Aber die Informationen über solche Vergiftungen werden zurzeit unabhängig voneinander in den Zentren und im Bundesinstitut für Risikobewertung gesammelt und nur im Einzelfall zusammengeführt. Eine systematische Erfassung und Auswertung erfolgt in der Regel nicht. Dadurch haben wir heute einen unzureichenden Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen in Deutschland. Zur Behebung dieses klaren Defizits richten wir jetzt mit dieser Novelle des Chemikaliengesetzes ein zentrales Vergiftungsregister beim Bundesinstitut für Risikobewertung ein. Das ist eine wichtige Gesetzesinitiative, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hier vorlegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein kleines Kind will wissen, wie Duschgel schmeckt, und schluckt in einem unbeobachteten Moment eine unbekannte Menge. Rasch stellen sich Übelkeit, Brechreiz und Blässe ein. Die behandelnde Ärztin oder parallel schon die Eltern rufen beim nächstgelegenen Giftinformationszentrum an, um nach Rat zu fragen. Die sieben Giftinformationszentren der Länder, kurz GIZ, bieten kompetente ärztliche telefonische Beratung für Verbraucher/-innen und medizinisches Personal bei Vergiftungen aller Art an, im Falle des Duschgels genauso wie bei Lebensmittelvergiftungen. Bürgerinnen und Bürger und medizinisches Personal erhalten durch dieses Angebot rund um die Uhr schnellen und professionellen ärztlichen Rat.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Heilmann das Wort.”
“Geothermie ist klimapolitisch vernünftig, die Ölförderung ist es nicht. Das erhebliche finanzielle Risiko einer Nichtfündigkeit wollen wir absichern. Wir wollen auch die gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung, digitalisierte Verfahren, schnellere Genehmigungen. Da können wir gut zusammenarbeiten. Sie fordern Standardisierung im Naturschutzrecht. Da muss ich sagen: Es braucht immer die naturschutzfachliche Prüfung vor Ort. Es wird uns gelingen, genügend umweltverträgliche Erdwärmestätten zu erschließen und dabei Umwelt- und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Jüngst hat eine renommierte Studie gezeigt, dass sechs von neun planetaren Grenzen überschritten sind, zuvorderst bei der Artenvielfalt. Fazit: Wir werden Mutter Erdes warmen Kern umweltverträglich und zügig und mit Augenmaß für unsere Wärmeversorgung nutzen. Vielen Dank.”
“Und ja, dort hat man eben auch schlechte Erfahrungen gemacht – Sie haben es zitiert, Herr Dr. Gebhart –, vor allem mit seismischen Ereignissen. Aber die Technik ist weiter, und jetzt gibt es in der Region wiederum eine große Bereitschaft zu neuen Tiefengeothermieprojekten mit und ohne Förderung von Lithium. Aber es gibt auch Sorgen in der Bevölkerung, und die nehmen wir ernst. Da braucht es auch viel Information. Ein Punkt ist mir dabei wichtig: Schon vor rund 20 Jahren wurde in unserer Region nach Erdwärme gebohrt. Leider hat man damals kein heißes Wasser gefunden, sondern Öl, anders als in Ihrem Beispiel aus Oberbayern. Es folgen jetzt immer neue Probebohrungen nach Öl, das wirklich besser im Boden bleiben sollte. Wir brauchen dringend Regelungen für solche Zufallsbefunde.”
“Das bedeutet eine Erzeugung des Zehnfachen der heutigen Produktion. Da werden sowohl die oberflächennahe wie auch die tiefe Geothermie eine wichtige Rolle spielen. Die Planung für die Wärmenetze liegt in der Hand der Kommunen. In Schifferstadt, in meinem Landkreis, wurde unter einer grünen Bürgermeisterin zuerst ein kaltes Nahwärmenetz aufgebaut. Jetzt setzt man auch auf die Tiefengeothermie, vor allem für die Bestandsgebäude. Es ist uns wichtig, dass die oberflächennahe Geothermie einfach möglich ist, um eine Breitenwirkung zu entfalten. Hier soll es schnell vorangehen. Die hydrothermalen Anlagen in der Tiefengeothermie zur reinen Wärmeversorgung sind in vielen Fällen heute schon ohne Förderung wirtschaftlich. Das sehen wir im Alpenvorland, im Oberrheingraben und in der norddeutschen Tiefebene. Ich selbst wohne im Oberrheingraben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch von meiner Seite vielen Dank für den Antrag der Union und den sachlichen Debattenbeitrag von Ihnen, Herr Dr. Gebhart. Beim Informationsportal Tiefe Geothermie stellt man sich die Frage, warum Sie nicht bereits in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hier vorangegangen sind, und man stellt weiterhin fest, dass Ihr Antrag in den wesentlichen Punkten dem Eckpunktepapier des BMWK entspricht. Das freut uns. Wir arbeiten gerne mit Ihnen bei einem Deutschlandpakt für Erdwärme zusammen. Wir als Grüne haben nämlich ambitionierte Ziele. Bis 2030 wollen wir als Ampelregierung 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen und mindestens 100 zusätzliche Projekte in der mitteltiefen und tiefen Geothermie anstoßen.”
“Wir haben jetzt im Rahmen des Inflationsausgleichs und des Ausgleichs für Gas- und Energiemehrkosten rund 6 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir werden die Situation der Krankenhäuser auch weiterhin eng beobachten, aber wir tun bereits etwas. Wir arbeiten im Moment mit großer Geschwindigkeit an der Lösung dieser Probleme. Dieser Popanz, den Sie immer aufbauen, indem Sie sagen, dieses Transparenzgesetz sei – ich wiederhole das Wort jetzt – ein „bürokratisches“ Gesetz, ist Unfug. Wir nehmen Routinedaten, fügen diese zusammen und schaffen damit ein gutes Register zur Information der Menschen. Hier von einer überbordenden Bürokratie zu reden, ist vollkommen verkehrt und daneben. Ich grüße Sie alle herzlich. – Für die AfD hat Dr. Christina Baum jetzt das Wort.”
“Vielen Dank, Herr Sichert, dass ich jetzt noch mal die Gelegenheit kriege, einiges klarzustellen. Eben weil wir in der Ampel die Sorge um die finanzielle Situation der Krankenhäuser teilen, machen wir jetzt in einem kaum zu überbietenden Tempo eine große Krankenhausreform und korrigieren die Fehler der Vergangenheit. Wir sichern mit den Vorhaltepauschalen die Finanzierung aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser. Das ist jetzt essenziell, und deswegen machen wir auch diesen intensiven Prozess. Bund und Länder haben die Eckpunkte im Juli beschlossen und werden dieses Gesetz jetzt so schnell wie möglich beschließen. Die Vorredner haben es auch schon gesagt: Neben den 80 Milliarden Euro der Versicherten, die jedes Jahr in die Krankenhäuser fließen, haben wir in der Coronapandemie weit über 20 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt.”
“Für die anstehende Krankenhausreform ist die Erhebung der Daten zur ärztlichen Besetzung enorm wichtig. Sie ist geradezu essenziell und einer der wesentlichen Gründe – um es hier noch mal zu sagen –, warum wir dieses Transparenzgesetz jetzt der Krankenhausreform vorschalten. Jetzt zunächst Transparenz zu schaffen, ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung, und er hilft den Bürgerinnen und Bürgern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Fazit: Das Transparenzgesetz stellt einen wirklich wichtigen Aufschlag dar. Es trägt bei zu mehr Verlässlichkeit, Durchsichtigkeit, Qualität und damit zu mehr Vertrauen. Ich freue mich jetzt auf den Fortgang der Beratung dieses wichtigen Gesetzes. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Sichert.”
“Leider ist das nur völlig unzureichend erfolgt. Beim Schlaganfall zum Beispiel haben die Ärztinnen und Ärzte in Eigenregie ein Verfahren aufgebaut. An dem Beispiel kann man an den 25 Jahren der Qualitätssicherung beim Schlaganfall gut sehen, wie Qualitätssicherung tatsächlich zur Verbesserung von Versorgung beiträgt. Durch bessere Qualität – und wir haben heute schon gute Qualität in unseren Krankenhäusern; Vorredner sagten es bereits – kann ein selbstständiges Leben, etwa nach einem Schlaganfall, ermöglicht werden. Neu und sehr wichtig sind auch die Daten zur ärztlichen Besetzung. Hier wird jetzt, wie bei den Pflegekräften, endlich Transparenz geschaffen. Ich plädiere dafür, zukünftig Standards auch in der ärztlichen Besetzung einzuführen; denn gute Versorgung kann auf Dauer nie in unterbesetzten Abteilungen gelingen.”
“Ich kann da nur noch mal in aller Klarheit wiederholen – ich habe das gerade ja auch schon ausgeführt –, dass wir in keiner Weise hier in die Planungshoheit der Länder eingreifen. Die Level, die wir verwenden, haben informativen Charakter. Die Leistungsbereiche werden später von den Ländern zugewiesen, und sie werden dann in dem Transparenzregister auch so verwendet werden, wie es die Länder zuweisen. Da gibt es keine Konkurrenz. Da passt kein Blatt zwischen Bund und Länder, und das ist keinerlei Eingriff in die Landeshoheit bei der Krankenhausplanung. Das wäre ein großes Missverständnis. Ich komme zurück zu meiner Rede und sage: Mit der Einführung der Fallpauschalen sollte einst die Qualitätssicherung ausgebaut werden, um Fehlanreizen zur möglichst kostenarmen Leistungserbringung entgegenzuwirken.”
“Herr Müller, na klar. Jetzt läuft er gerade herum. – Ich habe schon den richtigen gesehen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Grau, ich würde jetzt schon gerne wissen, wie Sie zu folgender Aussage des grünen Gesundheitsministers Manfred Lucha aus Baden-Württemberg stehen. Er sagt nämlich Folgendes: „Der Entwurf zum Transparenzgesetz in der Form, wie er uns aktuell aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliegt, würde eine Vorwegnahme der Krankenhausreform darstellen. Das kann jedoch nicht beabsichtigt sein, da man sich einig ist, dass auch das Transparenzgesetz die Planungshoheit der Länder wahren muss.“ Was sagen Sie zu dieser Aussage Ihres Parteifreundes?”
“Warum Sie das so mit Füßen treten und missachten, wird mir absolut nicht klar; das muss ich ganz ehrlich sagen. Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion? Nein, vielen Dank. – Jetzt aber auch noch einen Satz zu dem Antrag der Union. Das Beste daran ist, dass Sie die mittelfristige Wirksamkeit der Krankenhausreform implizit ja anerkennen. Zur kurzfristigen Abhilfe bleiben Sie aber alle Antworten, vor allem die der Finanzierung, komplett schuldig. Die schlechte Lage der deutschen Krankenhäuser ist das Ergebnis Ihres Festhaltens an den DRGs, den Fallpauschalen, in den letzten acht Jahren. Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir der bloßen heißen Luft in Ihrem Antrag zustimmen können. Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Müller aus der CDU/CSU-Fraktion? Bitte, sicher.”
“Darauf wäre ich in meiner Rede auch noch eingegangen; dann bringe ich es an dieser Stelle. Es wurde schon von Vorrednern gesagt: Zur Vorbereitung des Krankenhausgesetzes haben wir heute essenzielle Daten nicht vorliegen, zum Beispiel zur Zahl der mit Fachärzten und anderen Ärzten besetzten Stellen in den Kliniken. Diese Informationen haben wir nicht, und dafür nutzen wir jetzt auch dieses Transparenzgesetz. Ihre grobe Missachtung der Patientenrechte, die Sie hier dauernd zum Ausdruck bringen, dass Sie es nicht für wichtig halten, dass die Menschen leichten Zugang zu qualitativ wirklich hochwertigen Informationen haben, die sie im Krankheitsfall und bei einer Einweisung ins Krankenhaus nutzbringend für sich selber und ihre Familie anwenden können, verstehe ich nicht.”
“Nicht notwendig ist aber, dieses Gesetz zuerst innerhalb einer Woche durch den Bundestag zu peitschen, dann innerhalb von drei Tagen eine Anhörung zu machen, um es dann möglichst schnell in die Gesetzgebung einzubringen. Stattdessen sollten Sie ein wirklich notwendiges Gesetz schaffen, das die Krankenhäuser erhält, die Sie mit Leveln labeln wollen. Ich würde vorschlagen: Drehen Sie es um! Schaffen Sie erst die Sicherheit, dass die Krankenhäuser erhalten bleiben, und dann labeln Sie sie! Das war meine Erklärung, warum ich glaube, dass das Gesetz in der jetzigen Geschwindigkeit einfach nur peinlich ist. Vielen, vielen Dank. Herr Gürpinar, durch die Wiederholung werden Ihre Vorwürfe und Unterstellungen nun wirklich nicht besser. Dieses Gesetz erfüllt wichtige Aufgaben.”
“Was aber mit dem Gesetz vor allem passiert, ist, die Level-Einteilung, die Herr Lauterbach in der Bund-Länder-Runde nicht hat durchsetzen können, in diesem Gesetz zu installieren, während wir gerade vor einem Krankenhaussterben stehen, wie es die Gesellschaft noch nicht gesehen hat, und es wird von der Linken bis zur Union, von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Deutscher Krankenhausgesellschaft bis zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften gemeinsam festgestellt, dass das passiert. Und das Einzige, was Sie tun, ist, alternativ ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das notwendig ist, das aber eine Entbürokratisierung bedingen würde, um es auch transparent gestalten zu können, was aber, wie zu Recht kritisiert wird, nicht passiert. Das ist also notwendig.”
“– Bei uns in der Ampel zählen die Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht verzweifelte Versuche der Selbstdarstellung in Anbetracht anstehender Landtagswahlen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Ates Gürpinar? Ja, sicher, gerne. Ich bedanke mich, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Grau, ich wollte es Ihnen nur noch mal kurz erklären und die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet dieses Gesetz jetzt vorziehen, wo doch andere Probleme im Krankenhausbereich vorrangig sind. Und ich wollte Ihnen noch mal erklären, warum ich das peinlich finde, was hier gerade passiert, weil viel dazu behauptet wurde, was an Transparenz bereits geschieht. Ich sage: Es gibt Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die Daten, die existieren, zu vereinheitlichen und auch transparent zur Verfügung zu stellen.”
“Wir Grüne stehen seit jeher für eine Stärkung der Patientinnen- und Patientenrechte, für gute Aufklärung, für Informationen, und genau dieses Gesetz geht jetzt in die richtige Richtung für die mündigen Bürgerinnen und Bürger. Immer wieder hat man in den letzten Wochen, insbesondere aus dem Süden der Republik, gehört, dass der Bund mit diesem Gesetz Krankenhausplanung durch die Hintertür betreiben wolle. Das ist mitnichten der Fall. Wir setzen hier eins zu eins um, worauf sich Bund und Länder in den Eckpunkten zur Reform geeinigt haben. Da können die Länder jetzt nicht wirklich überrascht sein und Ablehnung signalisieren. Minister Laumann, bekanntlich nicht meine politische Farbe, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Der Bund greift keineswegs in die Planungskompetenz der Länder ein.”
“Transparenz bedeutet Durchschaubarkeit. Das Dickicht „Krankenhaus“ wird für viele Menschen durchsichtiger, gläsern. Das mindert Angst, das mindert Sorgen, die oft bestehen, wenn man krank ist und Hilfe braucht. Das Transparenzverzeichnis wird gut zugänglich, verständlich und interaktiv sein. Es wird auch frei sein von interessengeleiteten und einseitigen Mitteilungen. Damit wird es den Menschen in unserem Land helfen, selbstbestimmte Auswahlentscheidungen zu fällen, um eine qualitativ hochwertige Behandlung zu bekommen. Was daran peinlich ist, kann uns vielleicht Die Linke mal erklären; ich habe das nicht verstanden. Es gibt auch heute schon Krankenhausportale. Allerdings entspricht keines davon den genannten Anforderungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach dieser Mischung aus Angstmacherei und Märchenstunde gerade möchte ich jetzt gerne wieder sachlich auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurückkommen. Für Patientinnen und Patienten ist es oft sehr belastend, wenn eine Krankheit sie zwingt, ins Krankenhaus zu gehen; das habe ich als Arzt im Krankenhaus jahrelang selber erfahren. Da wirken gute und verständliche Informationen und ein vertrauensvolles ärztliches Gespräch sehr beruhigend. Genau für diese Informationen sorgen wir jetzt mit diesem wirklich guten Transparenzgesetz. Mit Informationen über Leistungen, Ausstattung, Personalbesetzung und Qualitätsergebnisse schafft dieses Gesetz, wie sein Name sagt, mehr Transparenz für die Menschen in unserem Land.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie jetzt noch mal herzlich für die Schlussrunde sozusagen. Es geht weiter in der Debatte mit Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.”
“Was die aktuelle Not der Kliniken betrifft, werden wir als Ampelregierung die Situation der Krankenhäuser ganz genau im Auge behalten; und das werden die Länder auch tun. Eine kalte Strukturbereinigung, wie Sie es befürchten, wird es trotz der schwierigen Lage nicht geben. Wir stehen mit den Ländern im Rahmen der Krankenhausreform aktuell in einem sehr engen und, wie ich es empfinde, sehr produktiven Austausch. Das gibt uns in ganz besonderem Maße jetzt die Gelegenheit, am Ende gemeinsam Lösungen zu finden. Nur werden diese Lösungen sicherlich ganz anders aussehen, als Sie es von der Linken gerade vorschlagen. Die Krankenhäuser sind ein ganz wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Bund und Länder gemeinsam werden die Krankenhäuser nicht im Regen stehen lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir brauchen jetzt ganz dringend eine fallzahlunabhängige Finanzierung der Vorhaltekosten, um die Kliniken endlich aus dem ökonomischen Hamsterrad zu holen. Diese Reform ist überfällig. Sie hätte schon in den vorausgegangenen Legislaturperioden dringend angepackt werden müssen. Das jetzige Finanzierungssystem setzt erhebliche Fehlanreize dazu, immer mehr Patienten in die Betten zu holen und möglichst lukrative Behandlungen durchzuführen. Das war ein teures und es war ein ineffizientes System, und es ist höchste Zeit, es tiefgreifend zu reformieren und damit auch die finanzielle Situation der bedarfsnotwendigen Kliniken – ich betone das: der bedarfsnotwendigen Kliniken – zu stabilisieren.”
“Die Versorgung in unserem Land steht für uns als Ampel im Mittelpunkt und bleibt auch weiterhin gesichert. Manche Therapien in der Medizin wirken erst nach einiger Zeit. Unsere Haupttherapie für die Kliniken ist die große Krankenhausreform, an der wir derzeit ganz intensiv zusammen mit den Ländern arbeiten. Es ist gut, dass Sie die Notwendigkeit zu dieser Reform auch sehen. Sie beinhaltet eine qualitätsorientierte Planung nach Leistungsgruppen anstelle von Betten und eine Vorhaltevergütung, die an die Leistungsgruppen anknüpft. Wir stellen damit die Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt, und wir bauen auf mehr sektorübergreifende Versorgungsansätze. In schwierigen Zeiten wie den unseren mit Fallzahlrückgängen erweist sich ein bloß auf Fallpauschalen beruhendes Finanzierungssystem als fatal.”
“Wir helfen den Kliniken jetzt bei ihrer Umstellung auch im Hinblick auf mehr ambulante Leistungen. Die Therapie – ich habe es gerade schon gesagt –, die Sie von der Linken dem Patienten Krankenhaus verordnen, ist keine wirklich geeignete Medizin. Auf Ihrem Rezept steht ganz einfach „Defizitausgleich“. Damit machen Sie es sich wirklich zu einfach. Sie geben keinerlei Anhaltszahlen, um wie viel Geld es sich dabei handeln wird und wie Sie es finanzieren wollen. Und dass Sie bei Ihrem Gießkannenvorschlag allen Kliniken, unabhängig von der Trägerschaft, helfen wollen, müsste doch gerade Ihnen selber erhebliche Bauchschmerzen machen. Das Menetekel, das Sie an die Wand malen, das da lautet: „Unterversorgung der Menschen in unserem Land“, ist bei aller aktuellen Not nicht angemessen.”
“Ihr Vorschlag jedoch ist ein echter Streubüchsenvorschlag. Ich werde auch nachher noch mal darauf eingehen. Sie müssen ja im Grunde Bauchschmerzen gehabt haben bei Ihrem Vorschlag, weil Sie ganz trägerunabhängig über alle Kliniken die Defizite ganz pauschal ausgleichen wollen. Das ist doch kein sinnvoller Ansatz, um mit Steuergeldern und Versichertengeldern umzugehen. Eine Ursache – ich werde dann weitermachen mit meiner Rede – nennen Sie nicht: Das ist der Fallzahlenrückgang im Vergleich zu 2019, der auch nach Corona weiter anhält. Da ist es offensichtlich so, dass sich viele Patientinnen und Patienten und Zuweiser neue Versorgungswege gesucht haben. Das ist im Wesentlichen auch gut so; denn in Deutschland werden im Moment viel zu viele Leistungen stationär erbracht.”
“Von daher ist doch unser Vorschlag viel gezielter: Wenn es wirklich darum gehen soll, einen kalten Strukturwandel – was also heißt: ein ungesteuertes massenhaftes Krankenhaussterben ohne politische demokratische Steuerung – zu verhindern, dann muss man doch jetzt, bevor die große Krankenhausreform kommt, zunächst mal den Bestand sichern, damit man dann entscheiden kann, welches Krankenhaus gebraucht wird, welches ausgebaut werden muss und welche Leistungen es erbringen soll. Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, für die Möglichkeit, darauf noch einmal differenziert einzugehen. Zunächst einmal ist das ja kein Streubüchsenansatz. Wir gleichen Heizkosten und Strommehrkosten aus mit einem Teil dieser 6 Milliarden Euro, und wir gleichen Inflation aus, die nun wirklich eine wichtige Rolle spielt.”