Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus.”
“Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen. Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten.”
“Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können. Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.”
“Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt. Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen.”
“Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können.”
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“Weiterhin hätte ich mir gewünscht, dass kurzfristig eine eingehende Analyse erstellt wird, warum die Ausstattung der Bundeswehr trotz eines Verteidigungsetats von zuletzt rund 50 Milliarden Euro so unzureichend ist und welche Verbesserungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr erforderlich sind. Eine Entscheidung über das Sondervermögen hätte gemeinsam mit einer Reform des Beschaffungswesens erfolgen sollen. Die Sicherheit unseres Landes ist nicht nur eine Frage der Bewaffnung, sondern gerade heute auch eine Frage der Cybersicherheit und schließt den Zivilschutz mit ein. Ich bedauere es sehr, dass weder Cybersicherheit noch der Zivilschutz im Sondervermögen berücksichtigt wurden.”
“Dieser Entschluss ist mir jedoch sehr schwergefallen und ich habe ihn schlussendlich mit großen Bedenken getroffen. Grundsätzlich stehe ich zu der Entscheidung, die Bundeswehr ausreichend auszustatten und die Landesverteidigung zu sichern. Ich halte es ebenfalls für richtig, angesichts der bestehenden Schuldenbremse ein Sondervermögen einzurichten, um Defizite in der Ausstattung der Bundeswehr auszugleichen. Ich hätte mir jedoch gewünscht, dass zunächst sehr zügig eine Analyse der dringenden Bedarfe der Bundeswehr erfolgt und aufgrund dieser Analyse die Höhe des Sondervermögens und der Zeitplan der Beschaffungen festgelegt wird. Im Gegensatz dazu wurde jetzt erst am Ende des Entscheidungsprozesses ein Wirtschaftsplan erstellt.”
“Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben die angespannte finanzielle Lage der Kliniken und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick und wissen, dass wir je nach Verlauf der Pandemie nachsteuern müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass eine Finanzierungsreform Vorhaltekosten berücksichtigt. Damit wirken wir bisherigen Fehlanreizen nachhaltig entgegen. Wir stoppen den Hamsterradeffekt in den Krankenhäusern, der die Arbeitsbedingungen so verschlechtert hat – im Übrigen etwas, was Herr Spahn nie angegangen ist. Mit einer Strukturreform für die Krankenhäuser und einem Ausbau der sektorübergreifenden Versorgung werden wir in der Ampel unser Gesundheitssystem zukunftssicher machen und Effizienzreserven heben. So bringen wir die Gesundheitspolitik auf Kurs. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Es geht die Sorge vor einem Krankenhaussterben um, vor einer sogenannten kalten Strukturbereinigung durch die Pandemie. Diese Situation setzt insbesondere diejenigen unter Druck, die an der Bewältigung der Pandemie so grandios mitgewirkt haben. Wir in der Ampelregierung haben mit unserer Politik und unserem Haushalt im Gesundheitsbereich Antworten auf diese Sorgen. Die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, die bis zum 18. April verlängert wurden, steigen noch einmal um 1,1 Milliarden Euro, und die Versorgungsaufschläge, die bis zum 30. Juni ausgeweitet wurden, sind im Haushalt gegenfinanziert. Mit dem Pflegebonusgesetz erhöhen wir außerdem die Abschlagszahlungen beim Pflegebudget auf 200 Euro. Damit schaffen wir Liquidität für die Krankenhäuser.”
“Ich bin weiterhin in Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen und höre ihre Sorgen aufgrund des hohen Krankenstands, des Fachkräftemangels und der dadurch nicht besetzbaren Stellen. In vielen Krankenhäusern dürfen derzeit zum Beispiel aber auch keine ärztlichen Stellen besetzt werden, weil die Geschäftsführungen die Sorge haben, die Krankenhäuser könnten sich von den coronabedingten Fallzahleinbrüchen nicht erholen. Die stationären Behandlungszahlen lagen 2021 rund 14 Prozent unter denen von 2019; das betrifft auch schwere Notfälle wie Schlaganfälle und Herzinfarkte, mutmaßlich weil Patientinnen und Patienten die Sorge haben, sich in Kliniken anzustecken. Geschätzt 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser haben 2021 rote Zahlen geschrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte im deutschen Gesundheitswesen! Herr Braun, Sie äußerten in Ihrer Rede Sorge um die deutschen Krankenhäuser. Da müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, warum Sie von der CDU die vielen Jahre nicht genutzt haben, um eine Krankenhausstruktur- und eine Krankenhausfinanzierungsreform durchzuführen, die die deutschen Krankenhäuser krisenfest gemacht hätte. Ich habe die Pandemie, die leider nicht vorbei ist, zwei Jahre lang im Krankenhaus miterlebt und weiß, wie hart der Kampf aller Beschäftigten am Krankenbett war; auch wenn die Herren und Damen auf der rechten Seite das alles nicht verstehen und wahrhaben wollen.”
“Keine andere Maßnahme schafft in dieser schwierigen Situation mehr Freiheiten; die Freiheitsbalance spricht klar für mehr Impfungen und damit für die Impfpflicht. Die Impfpflicht muss einhergehen mit einer kompetenten, individuellen Impfberatung, sie muss flankiert sein von einer wirksamen Kampagne und vielfältige, auch aufsuchende Impfangebote beinhalten. Sanktionen sollen angemessen sein und nicht im Vordergrund stehen. Wichtig ist auch eine valide und digitale Erfassung der Impfungen und der Hospitalisierungsrate. Nach zwei Jahren Pandemie müssen jetzt auch psychosoziale Angebote zügig ausgebaut werden, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Bewältigung dieser belastenden Situation zu erleichtern.”
“Sie vermindert auch die Weitergabe des Virus und damit die Ansteckung anderer, vor allem vulnerabler Gruppen. Daher ist es so wichtig, dass alle Erwachsenen geimpft sind, auch die Altersgruppen, die aktuell nicht oft schwer erkranken. Bedauerlicherweise ist eine ausreichend hohe Impfrate angesichts der stagnierenden Impfzahlen nur durch eine allgemeine Impfpflicht erreichbar. Diese Maßnahme richtet sich auf eine zu erwartende neue Welle im nächsten Herbst und Winter mit einer möglichen neuen Variante, die wir heute wahrscheinlich noch nicht kennen und von der wir auch nicht wissen, welche Altersgruppen sie bevorzugt und wie schwer befällt. Die Impfpflicht ist zweifelsfrei ein gravierender Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte, aber die aktuellen Einschränkungen unserer Freiheit sind das auch.”
“Eine Infektion mit Omikron, einer sogenannten partiellen Immunfluchtvariante, ersetzt nicht die Impfung, sie schafft keinen ausreichenden Schutz vor anderen Varianten. Jetzt Schutzmaßnahmen zu reduzieren, würde eine ungehemmte Ausbreitung, viele zusätzliche Schwerkranke und Tode bedeuten – eine undenkbare Alternative. Leider aber ist die Impfquote in Deutschland gerade auch im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Rund 12 Prozent der über Sechzigjährigen und fast 19 Prozent der 18- bis 59-Jährigen sind nicht grundimmunisiert, haben also nicht wenigstens zwei Impfungen erhalten. Die Impfung schützt das einzelne Individuum, sie schützt das Gesundheitssystem vor Überlastung und damit auch Menschen mit anderen Krankheiten, die sonst schlechter behandelt werden könnten.”
“Gleichzeitig haben wir das große historische Glück, dass schon ein Jahr nach Beginn der Pandemie hochwirksame und nebenwirkungsarme Impfstoffe zur Verfügung standen. Welche anderen Medikamente in der Geschichte wurden so rasch milliardenfach eingesetzt und so gut untersucht? Nach allen zur Verfügung stehenden Daten verursachen die heute bei uns eingesetzten Impfstoffe nur sehr selten schwerere Nebenwirkungen. Sie sind sicher. Und sie wirken nach einer dritten Impfung, einer Auffrischungsimpfung, auch gegen die aktuelle Omikron-Variante. Omikron ist, zum jetzigen Kenntnisstand, eine mildere, aber mitnichten ungefährliche Variante. Sie wird leider zeitnah zu einem Anstieg der Intensivbehandlungen führen. Dieser Anstieg beginnt bereits jetzt und er wird vor allem, aber nicht nur, Ältere und Vorerkrankte betreffen.”
“Ich freue mich, dass wir diese Punkte im Koalitionsvertrag unterbringen konnten. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Der Leitfaden unserer Politik ist eine klare Orientierung am Nutzen für die Menschen in unserem Land. Auch wirtschaftlich gesehen ist das langfristig die klügste Strategie. So entwickeln wir in und nach der Pandemie unser bereits jetzt starkes Gesundheitswesen weiter. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem Haus. Vielen Dank. Das war top in der Zeit, insofern sehr erstaunlich für eine erste Rede.”
“Ein wichtiger Schritt dafür ist eine gesonderte Finanzierung von Vorhaltekosten, ein Punkt, der uns Grünen im Koalitionsvertrag sehr wichtig war. Parallel dazu bringen wir eine Strukturreform auf den Weg. Die Krankenhausplanung muss gestärkt werden; dabei müssen Erreichbarkeit und regionale Krankheitshäufigkeit berücksichtigt werden. Mit einem Bund-Länder-Pakt müssen die stark unterfinanzierten Krankenhausinvestitionen verbessert werden. Im Gesundheitswesen ist Zusammenarbeit Trumpf. Deswegen wollen wir eine gemeinsame ambulante und stationäre Versorgungsplanung. Bislang unnötig stationär erbrachte Leistungen erfolgen zukünftig ambulant. In Gesundheitsregionen fördern wir über Berufsgruppen und Sektoren hinweg die Zusammenarbeit. Armut macht krank. Daher machen wir in besonders benachteiligten Regionen neue niedrigschwellige Angebote.”
“Das bedeutet, dass die ohnehin vorhandenen Kosten, die Vorhaltekosten, über einzelne Patientinnen und Patienten finanziert werden. Daraus resultieren wirtschaftliche Fehlanreize bis hin zu Fallzahlausweitungen und zur Erbringung besonders lukrativer Leistungen. Das ist längst nicht immer bedarfsgerecht. Patienten und Patientinnen werden zum Wirtschaftsfaktor und Ärzte und Ärztinnen stehen oft im zermürbenden Zielkonflikt zwischen den ökonomischen Interessen ihres Krankenhauses und den Interessen ihrer Patienten und Patientinnen. Ich habe 19 Jahre lang eine Klinik geleitet und kenne diese Konflikte. Mir liegt am Herzen, dass es jetzt zu positiven Veränderungen kommt, etwas, was die Vorgängerregierung in keiner Weise geschafft hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen hat die extremen Anforderungen in der Coronapandemie gut gemeistert. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Praxen und anderen Einrichtungen haben Gewaltiges geleistet. Dafür gebührt ihnen unser großer Dank. Aber unser Gesundheitswesen hat auch seine Verletzlichkeit gezeigt, und es ist wichtig, jetzt zügig Reformen anzupacken, um eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu sichern. Rund 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser rechnen für 2021 mit Verlusten. Hier werden wir als Ampel es verhindern, dass Corona zu einem Krankenhaussterben führt. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig die Vorhaltung von Versorgungskapazitäten ist. Die aktuelle Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser beruht auf Fallpauschalen.”