Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus.”
“Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen. Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten.”
“Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können. Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.”
“Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt. Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen.”
“Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können.”
The complete record
Every one of 315 lines we hold for Armin Grau, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 7.
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange ein Investoren-MVZ-Gesetz. Im Koalitionsvertrag steht dazu eine diffuse Formulierung in diese Richtung. Planen Sie ein Gesetz in diese Richtung? Und wenn ja, was wird in etwa drinstehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mehrere Studien zur hausarztzentrierten Versorgung als Blaupause für ein Primärversorgungssystem in Deutschland haben gezeigt, dass Einsparungen durch weniger Facharztüberweisungen, weniger stationäre Überweisungen und geringere Kosten durch unerwünschte Arzneimittelinteraktionen auftreten. Sind Sie der Meinung, dass ein Primärversorgungssystem und die hausarztzentrierte Versorgung zu Einsparungen in unserem Gesundheitswesen beitragen können – neben einer Verbesserung der Versorgungsqualität –, – Kommen Sie bitte zum Ende. – und, wenn ja, in welcher Größenordnung? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Krankenhausreform, die heute ja eigentlich im Ausschuss auf der Tagesordnung war und jetzt wieder heruntergenommen wurde. Mit dem Krankenhausreformgesetz in der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Stärkung der Qualität in den Fokus genommen. Das ist etwas, was Sie jetzt nach Ansicht aller Experten mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz an mehreren Stellen ja deutlich abschwächen. Jetzt ist es noch mal von der Tagesordnung heruntergenommen worden. Was wird es jetzt werden? Wohin wird es gehen? Ihre Zeit. Werden Sie jetzt weiter den Ländern entgegenkommen – Ihre Zeit ist abgelaufen. – und die Qualitätskriterien noch weiter reduzieren? Es blinkt Rot. – Bitte.”
“Hier verbessern Sie aber nichts. Wir Grünen fordern Clearingstellen in den Jobcentern zur Klärung der psychosozialen Betreuungs- und Unterstützungsbedarfe. Und wir Grünen sagen klar: Reformen ja, aber Sozialabbau nein. Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht unterschreiten. Und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern darf es gar keine Sanktionen geben. Ihre Maßnahmen sind komplett unverhältnismäßig. Sie eröffnen auch keine neuen Chancen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Das ist Sozialabbau und soziale Kälte pur. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie dieses Gesetz! Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Kai Whittaker das Wort. Bitte.”
“Davon werden insbesondere vulnerable Gruppen betroffen sein, etwa psychisch Kranke. Mehr als ein Drittel aller Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende kämpft mit psychischen Problemen. Es handelt sich also nicht um eine vernachlässigbare Gruppe. Und diese Erkrankungen sind nicht immer diagnostiziert und im Jobcenter dokumentiert. Bei drohenden Leistungskürzungen will die Bundesregierung Betroffenen lediglich eine Gelegenheit zur Anhörung einräumen. Das wird nicht reichen, um sicherzustellen, dass niemand unverschuldet durch das soziale Netz fällt, weil sie oder er aufgrund einer psychischen Erkrankung akut handlungsunfähig ist. Mit diesem systematischen Fehler spricht viel dafür, dass Ihre Reform verfassungswidrig ist. Menschen in Krisen brauchen aufsuchende Sozialarbeit, ganzheitliche Betreuung und psychosoziales Coaching.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Verschärfungen der Sanktionen – und „Sanktionen“ ist hier das richtige Wort und nicht „Konsequenzen“ – bei Terminversäumnissen sind der traurige Endpunkt einer populistischen Debatte, geführt von der Union ohne Solidarität und Empathie, ohne Gespür für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und mit ziemlich wenig Sachverstand. Erst sollten Milliarden, nun nur noch Millionen eingespart werden, wahrscheinlich sind aber Mehrkosten. Sie werden sich im nächsten Jahr rechtfertigen müssen, wenn die bittere Bilanz Ihrer Reform ist, dass Sie mehr Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben haben. Denn Terminversäumnisse sollen ganz schnell zu empfindlichen Leistungskürzungen führen – bis zum kompletten Wegfall aller Leistungen.”
“– anders als Die Linke, die uns Scheinheiligkeit vorwirft, – Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Grau. – aber im Übrigen höhere Beiträge will und in ihrem Konzept keineswegs die Reichen belastet. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath von der Fraktion Die Linke.”
“Ein früheres Rentenalter wollen wir aber für diejenigen ermöglichen, die nicht so lange arbeiten können. Das sind die großen Hebel für die Finanzierbarkeit der Renten; da tun Sie in der Koalition viel zu wenig. Wir wollen nichtabgesicherte Selbstständige, uns Abgeordnete und perspektivisch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen und so in den nächsten Jahren für mehr Beiträge sorgen. Und gegen die viel zu hohe Altersarmut schlagen wir eine Garantierente vor: Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll mindestens 30 Rentenpunkte, also über 1 200 Euro bekommen. Das Mehrgenerationenhaus Rente darf nicht bröckeln. Wir Grüne haben dafür ein schlüssiges Konzept. Die Bundesregierung dagegen zerlegt sich bei der Rente. Ihr schlechtes Gesetz lehnen wir ab, – Sie müssten zum Ende kommen, bitte.”
“Das fehlt völlig bei der Koalition. Für die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus wollen wir den Haushalt durch die Erträge eines wachsenden öffentlichen Kapitalstocks entlasten. Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten. Dieses Verhältnis wollen wir verbessern durch eine bessere Kinderbetreuung – für mehr Frauen in Erwerbstätigkeit –, durch mehr Fachkräfteeinwanderung und durch mehr Beschäftigung bei den Älteren. Wir setzen auf freiwilliges längeres Arbeiten. Dazu müssen die Menschen länger gesund bleiben. Dafür sorgen wir mit mehr Prävention, mehr Reha und mehr altersgerechten Arbeitsplätzen. Wir wollen abschaffen, dass Arbeitsverträge zum gesetzlichen Rentenalter automatisch enden.”
“Kollege Audretsch hat völlig recht, wenn er das als „mickrig“ bezeichnet; denn Sie sind ja in einem Wettbewerb darüber, was nach 2031 passiert, ob es schlagartig nach unten geht oder langsam absinkt. Aber das Absinken ist ja jetzt schon Teil Ihres Ansatzes. Deswegen sagen wir, wir brauchen eine dauerhafte Stabilisierung. Was Sie machen, ist völlig verfehlt. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Die Junge Gruppe sagt, das Rentenpaket sei nicht finanzierbar und nicht generationengerecht. Doch bei der Mütterrente haben Sie keine Bedenken, obwohl sie teuer ist und für ärmere Frauen überhaupt keine Lösung darstellt. Auch bei der Aktivrente sagen sie nicht Nein, obwohl sie ganz klar Selbstständige, aber vor allem auch die Jungen benachteiligt. Wir Grüne machen wichtige Verbesserungsvorschläge zur Rente, auch zu ihrer Finanzierung.”
“Sie haben mit Blick auf eine Kassiererin ausgeführt, dass das jetzige Rentenniveau, das für viele jetzt schon sehr niedrig ist, nicht weiter sinken soll. Das teile ich völlig. Nun hat Ihr Kollege Audretsch eben ausgeführt, dass das Rentenniveau ja nur für „mickrige sechs Jahre“ stabilisiert werde. Teilen Sie diese Einschätzung, gerade mit Blick auf die eben angesprochene Kassiererin, dass sechs Jahre stabiles Rentenniveau „mickrig“ sind? Sind sechs Jahre Stabilisierung des Rentenniveaus für Sie eigentlich gar nichts wert? Bitte schön. Frau Kollegin, da muss ich Sie mal darauf hinweisen, dass die Rente etwas sehr Langfristiges ist. Bei der Rente denken wir in Jahrzehnten und nicht in Sechsjahresschritten.”
“Viel zu oft wird in der aktuellen Debatte vergessen, dass die Renten schon heute viel zu niedrig sind: rund 1 150 Euro im Durchschnitt, für Frauen noch 200 Euro weniger. Was soll eine Verkäuferin von dieser Debatte in der Koalition halten, die nach 40 Berufsjahren kaum mehr als 1 000 Euro Rente bekommt? Sie ist darauf angewiesen, dass die Renten wenigstens wie bisher mit den Löhnen steigen. Dass Sie in der Union sich da in einen Unterbietungswettbewerb verstricken, ist schon sträflich. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von der Abgeordneten Klose? Ja, bitte. Bitte. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich musste mich doch gerade etwas wundern.”
“Aber was Sie von der Jungen Gruppe der Union im Bundestag machen, führt zu weiterem Vertrauensverlust. Sie handeln auch nicht im Interesse der jungen Generation. Sie sprechen für wohlhabende Menschen, die ganz auf private Altersvorsorge mit Aktien und Fonds setzen können und glauben, die gesetzliche Rente kaum mehr zu brauchen. Dieses Rentenpaket ist schlecht, aber aus anderen Gründen, als die Kritiker aus der Union meinen. Es greift viel zu kurz, weil es das Rentenniveau nur bis 2031 absichert. Wir fordern eine dauerhafte Stabilisierung. Das will im Übrigen auch die Mehrheit der Jüngeren laut ARD-DeutschlandTrend von gestern. Und sie haben recht. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben die Jungen – und ich denke da auch an meine fünf Kinder – irgendwann überhaupt nichts mehr davon.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schaffen Sie es in der Koalition also doch noch, das Rentenpaket auf die Tagesordnung zu bringen. Immerhin. Aber Sie müssen immer noch zittern, ob Sie eine eigene Mehrheit dafür haben, auch wenn Ihnen Die Linke bei diesem fatalen Schlitterkurs schon viel geholfen hat. So ein Spiel mit dem Feuer, gerade in der Rentenpolitik, wo es Sicherheit braucht, zeigt, dass Sie, Herr Spahn, Ihre Fraktion überhaupt nicht im Griff haben. Ja, viele junge Leute sind verunsichert, ob sie im Alter noch eine ausreichende Rente bekommen oder sich die Beiträge noch leisten können. Das nehmen wir Grüne ebenso ernst wie die Beitragsbelastung für die Unternehmen. Wir brauchen gute Lösungen, die das Vertrauen stärken.”
“Auch in diesem Bereich setzen Sie im Haushalt die falschen Schwerpunkte. An allen Ecken und Enden zeigt sich: Sie können nicht mit Geld umgehen. Danke sehr. – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Pascal Meiser das Wort.”
“Bei der Rente führen Sie in der Koalition eine völlig fehlgeleitete Debatte. Auch für die Finanzierbarkeit der Rente ist eine möglichst hohe Ausschöpfung der Beschäftigungschancen ganz zentral. Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt der Rentnerquotient, den wir mit einem hohen Beschäftigungsniveau günstig beeinflussen können. Wir müssen Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, Schwerbehinderte mehr in Arbeit bringen und mehr Möglichkeiten für ein freiwilliges längeres Arbeiten schaffen. Auch für die Rente brauchen wir mehr Arbeitsvermittlung. Und für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir viel mehr Geld für Kinderbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen, damit Frauen so arbeiten können, wie sie es wollen. Das brauchen wir für die Gleichstellung, aber auch für die Wirtschaft und die Renten.”
“Das Fördern würde ja erst mal Geld kosten, bevor es Geld spart. Entsprechend wird in diesem Haushalt die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wieder nicht ausreichend ausgestattet. Durch die Änderung beim Bürgergeld müssen Verwaltungsverfahren, Prozesse und Software geändert werden. Das erhöht die Verwaltungskosten, sodass noch mehr Geld von den Eingliederungstiteln in den Verwaltungsetat umgeschichtet werden muss, welches dann natürlich für die Eingliederung fehlt. Auch für die berufsbezogene Deutschsprachförderung setzt die Regierung trotz hohen Bedarfs zu wenig Mittel an. Fehlen Sprachkurse, sinken Beschäftigungschancen und steigen die Ausgaben für Bürgergeld. Da nützt dann auch eine Work-and-Stay-Agentur nichts, wenn man den Menschen, die schon da sind, immer neue Hürden in den Weg legt, obwohl sie gerne arbeiten würden.”
“Genauso zukunftsvergessen wie der Gesamthaushalt ist die Regierungspolitik im Bereich „Arbeit und Soziales“. Gerade jetzt, wo die Eingliederung in den Arbeitsmarkt so große Erfolge zeigt, nehmen Sie die aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Bürgergeld heraus und erschweren ohne Not die Jobvermittlungen. Am Ende sparen Sie damit gar nichts. Statt effizienter Arbeitsmarktpolitik schaffen Sie zusätzliche Bürokratie und eine überlastete Verwaltung. So eine Politik löst keine Probleme, sie schafft nur neue. Auch Ministerin Bas ist darüber verständlicherweise nicht glücklich. Mit der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, will die Regierung Menschen schnell in den nächstmöglichen Job vermitteln, anstatt zu qualifizieren und dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Ihr Motto – und das ist falsch – ist: Fordern vor Fördern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr ganzer Haushalt zeigt klar: Ihre Koalition kann nicht mit Geld umgehen. Das Sondervermögen ist eine riesige Chance für unsere Zukunft. Sie aber verspielen diese Zukunft, vor allem die Zukunft der jungen Generation. Sie verschieben Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen, ohne zusätzliche Investitionen zu tätigen. Sie verschenken Wachstumschancen, und das ist für die Finanzierung unseres Sozialhaushaltes ganz entscheidend. Es ist ein Drama, was Sie hier machen. Sie legen einen Klimasparhaushalt vor. Die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz sinken um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir reden hier über den Haushalt Arbeit und Soziales; aber es ist klar: Die Ärmeren und Schwächeren zahlen in besonderem Maße die Zeche, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren.”
“Die Rentenansprüche oberhalb der doppelten Standardrente wollen Sie abflachen. Versicherte im oberen Einkommensbereich sollen also geringere zusätzliche Rentenansprüche erhalten. Damit heben Sie das Äquivalenzprinzip in der Rente auf. Dessen Kern ist eine enge Verbindung zwischen der Höhe der gezahlten Beiträge und dem Rentenanspruch. Das wirft viele Gerechtigkeitsfragen auf. Ihr Vorschlag belastet überdurchschnittlich hohe Einkommen, aber die wirklich Reichen erfassen Sie so gar nicht. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht bessere und viel gerechtere Lösungen gibt. Um zum Schluss zu kommen: Ihr Anliegen, uns Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, entspricht einer langjährigen Forderung von uns Grünen. Ihre weiteren Vorschläge überzeugen nicht und werfen viele Fragen auf.”
“Man kann sicherlich auch darüber diskutieren, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung anzuheben, aber die Herleitung dieser Anhebung in Ihrem Antrag ist problematisch. Eine solche Anhebung der Grenze für alle Versicherten sollte man nicht mit der Altersvorsorge von uns Abgeordneten begründen oder mit ihnen in Zusammenhang bringen. Sie benutzen hier das sensible Thema der Altersvorsorge von uns Abgeordneten, um alte rentenpolitische Ziele zu verfolgen, und das ist eine schwierige Vermengung. Ihr jetziger Antrag unterscheidet sich von Ihrem früheren zum gleichen Thema: Dort hatten Sie noch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze gefordert. Das wäre ein problematischer Vorschlag, weil Sie im Grunde aus einer Versicherung eine Steuer machen. Gut, dass Sie davon abrücken.”
“Um den Abgeordneten eine ausreichend hohe Gesamtrente zu ermöglichen, ist es auch richtig, eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge anzubieten, in die am besten auch paritätisch eingezahlt wird. So kann das Sicherungsniveau erreicht werden, das den Anforderungen unseres Grundgesetzes gerecht wird in Sachen Unabhängigkeit von uns Abgeordneten. Der Antrag hat aber einen zweiten Teil, in dem Sie zunächst die Beitragsbemessungsgrenze von heute rund 8 000 Euro innerhalb weniger Jahre verdoppeln wollen. Wir Grüne haben uns immer wieder für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen, mit der Zielrichtung der Grenze in der Rentenversicherung.”
“Wir fordern seit vielen Jahren eine Versicherung, in die Abgeordnete, ansonsten nicht abgesicherte Selbstständige und perspektivisch auch Beamtinnen und Beamte einzahlen. Es ist richtig, wenn wir Abgeordnete uns an unserer Altersvorsorge beteiligen, so wie die vielen Beschäftigten in unserem Land auch. Das schafft Gerechtigkeit, ist solidarisch und stärkt die gesetzliche Rentenversicherung. Eine Erweiterung des Kreises der Versicherten ist geeignet, die Beitragssätze zu senken oder das Rentenniveau zu erhöhen. Eine solche Verbreiterung der Anzahl der Beitragszahler/-innen hilft gerade jetzt, wo die Rentenversicherung in den nächsten rund 15 Jahren durch den Renteneintritt der Boomer-Generation vor besonderen Problemen steht, und das vergessen Sie von der Union bei Ihrer Argumentation vollständig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In dieser Debatte sprechen wir Abgeordnete über uns selbst und unsere finanziellen Ansprüche. Das ist ein wirklich sensibles Thema, bei dem uns auch viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht ganz besonders genau zusehen und zuhören. Wir sprechen speziell über unsere Altersvorsorge; und es ist gut, dass Die Linke mit diesem Antrag einen Debattenraum öffnet. Der Antrag zielt darauf ab, dass wir Abgeordnete Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, so wie die große Mehrzahl der Beschäftigten in unserem Land: die Hälfte aus unseren Diäten, die andere Hälfte durch den Deutschen Bundestag. An dieser Stelle entspricht der Antrag unserer grünen Idee der Bürger/-innenversicherung in der Rente.”
“Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Sarah Vollath das Wort. Bitte.”
“Es stellt sich die Frage, ob die Aktivrente nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 unseres Grundgesetzes verstößt. Viel besser wäre es, Menschen, die im Alter weiterarbeiten, einfach die Arbeitgeberbeiträge zu Renten- und Arbeitslosenversicherung auszuzahlen, so wie wir Grüne das vorschlagen. Als Fazit: Wir Grüne teilen das Ziel, die Beschäftigung im Alter zu stärken. Ihr Konzept der Aktivrente leidet aber unter hohen Mitnahmeeffekten. Vor allem aber ist es ungerecht, von ihm profitieren nur Ältere und vor allem Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen. Die Feststellung in der Gesetzesbegründung, die Aktivrente diene auch der Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit, ist einfach falsch. Ihre Zeit ist abgelaufen, Sie haben schon überzogen, und ich bedanke mich.”
“Ein Mittel gegen die hohe Altersarmut ist die Aktivrente sicher nicht. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, kann nur 30 Prozent seines Zuverdienstes behalten. Diese Zuverdienstmöglichkeiten sollten Sie dringend anpassen. Auch das schafft Arbeitsanreize im Alter. Außerdem profitieren vor allem Menschen mit überdurchschnittlicher Gesundheit und Arbeitsfähigkeit; denn wer vor dem gesetzlichen Rentenalter erwerbsgemindert wird, hat nichts oder nur ganz wenig von der Aktivrente. Ihr Konzept hat weitere Gerechtigkeitslücken. Nur die Älteren profitieren und nicht die Jungen. Warum sollten die Steuererleichterungen denn nicht auch jungen Familien zugutekommen? Die bräuchten sie oft viel dringender als die Älteren. Daneben schließen Sie auch Selbstständige aus, und so schafft dieses Konzept viele Ungerechtigkeiten und Verwerfungen.”
“Mit der Aktivrente reden wir heute über eine Maßnahme, die sich nur um das Wollen kümmert. Sie setzt rein auf fiskalische Anreize für eine Weiterarbeit im Rentenalter. Viele Studien zeigen aber, dass für Menschen, die nicht aufgrund von Altersarmut – die viel zu hoch ist – weiterarbeiten, hauptsächlich andere Faktoren ausschlaggebend sind: sozialer Anschluss, sinnstiftende Tätigkeit, Erhalt der täglichen Routine, Verantwortungsgefühl. Finanzielle Anreize haben deswegen nur beschränkte Wirkung. Damit kommen wir zum ersten großen Nachteil der Aktivrente. Sie produziert hohe Mitnahmeeffekte, die den möglichen Arbeitsanreiz ganz deutlich relativieren, und diese Mitnahmeeffekte bestehen insbesondere bei Menschen mit hohem Einkommen, und überhaupt profitieren Gutverdienende ganz überproportional stark von der Aktivrente.”
“Das durchschnittliche Alter beim Renteneintritt liegt jetzt inzwischen bei rund 64,7 Jahren. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenze für Arbeit neben der Rente aufgehoben und so ein wichtiges Hindernis für längeres Arbeiten beseitigt. Beim längeren Arbeiten ist Freiwilligkeit ganz entscheidend; denn viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen gar nicht so lange arbeiten. Das zeigen auch die steigenden Antragszahlen bei der Erwerbsminderungsrente bei Älteren. Freiwilliges längeres Arbeiten basiert auf zwei Faktoren: dem Wollen und dem Können. Damit mehr Menschen länger arbeiten können, ist der Ausbau von Prävention, Rehabilitation, altersgerechten Arbeitsbedingungen, Tätigkeitswechsel, Weiterbildung und Umschulung enorm wichtig. Darauf verweisen wir Grüne seit Langem. An diesen wichtigen Stellschrauben dreht die Regierung aber nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Boomer-Generation geht jetzt sukzessive in den Ruhestand. Dadurch verstärkt sich der Fachkräftemangel, und das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten verschiebt sich zulasten der Beschäftigten. Dieses Verhältnis ist eine der entscheidenden Größen für die Stabilität der Rentenversicherung. Wenn wir ein stabiles Rentenniveau wollen, ist es wichtig, auch dieses Verhältnis möglichst im Lot zu halten. Von einer stabilen gesetzlichen Rente profitieren gerade auch die Jungen, auch wenn die Junge Gruppe der Union das fälschlicherweise hier anders verbreitet. Aus diesen Gründen ist es bedeutsam, dass möglichst viele Menschen länger arbeiten. Darauf zielt Ihr Konzept der Aktivrente, und tatsächlich arbeiten auch jetzt schon viele Menschen länger.”
“Außerdem fordern wir Maßnahmen bei der Kinderkrankenpflege, der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und bei der Sicherstellung von Kindermedikamenten. Wir Grüne werden uns im parlamentarischen Verfahren mit Änderungsanträgen dafür einsetzen, dass die genannten und so manch andere Verschlechterungen korrigiert werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Unser Ziel bleibt eine Reform, die Qualität stärkt, Versorgung sichert und Krankenhäuser zukunftsfest macht. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Wir haben mit der Krankenhausreform auch viele wichtige Verbesserungen für die Versorgung von Kindern durchgesetzt, zum Beispiel Zuschläge für die Kinderkliniken. Auch für die Kinderheilkunde bringt Ihr Entwurf Verschlechterungen. Mein Kollege Johannes Wagner ist Kinderarzt und hat in unserem Antrag zum Thema Kindergesundheit wichtige Forderungen zusammengefasst. Sie haben Leistungsgruppen wie „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ einfach gestrichen. Die Kinder brauchen diese aber ganz dringend. Das sagen auch die Fachgesellschaften. Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass Kinder nicht unnötig lange in Kliniken bleiben müssen, und dafür Abschläge bei kurzen Verweildauern abgeschafft. Die Umsetzung verzögern Sie jetzt. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.”
“Sie ermöglichen bei Krebsoperationen eine Lockerung der Mindestfallzahlen mit der Begründung, keine regionalen Versorgungsengpässe entstehen zu lassen. Krebs ist aber kein Notfall. Bei diesen bedrohlichen Erkrankungen erwarten die Menschen höchste Qualität und größtmögliche Erfahrung und sind auch gern bereit, für eine Operation weiter zu fahren. Und Sie verschieben die Einführung der Vorhaltevergütung und vergrößern die planerische Unsicherheit. Sie machen einen Kniefall vor den Interessen einzelner Länder. Ihr Entwurf ist das Gegenteil dessen, was unser Krankenhauswesen jetzt braucht. Statt die dringend notwendige Strukturreform konsequent umzusetzen, weichen Sie zentrale Elemente der Krankenhausreform auf.”
“Aber jetzt wird sie zu meinem großen Leidwesen verzögert und verwässert unter der falschen Vorgabe, mehr Flexibilität oder Alltagstauglichkeit zu ermöglichen. Überall in unserem Land ist es wichtig, dass die Menschen Krankenhäuser gut erreichen können. Sie aber schaffen die bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben jetzt einfach ab. So entsteht ein Flickenteppich in der Versorgung zum Nachteil der Kranken. Sie schaffen Leistungsgruppen einfach ab wie die Infektiologie, und das nach der Coronapandemie, wo wir doch gesehen haben, wie wichtig dieses Fach ist. Für die Fachkliniken – hochspezialisierte Krankenhäuser – lockern Sie die Regeln mit der Gefahr, dass Kliniken zu Fachkrankenhäusern umgewandelt werden und wichtige Qualitätskriterien gar nicht mehr erfüllen müssen.”
“Nach 35 Jahren ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus bin ich 2021 hier in den Bundestag gekommen, mit zwei Hauptmotivationen: Eine davon war eine große Krankenhausreform mit einer Reform der Fallpauschalen durch Einführung von Vorhaltebudgets für ein Ende des Hamsterradeffekts in den Kliniken und eine bessere Patientenversorgung mit einer Konzentration spezialisierter Leistungen und einer bedarfsgerechten Grundversorgung, gerade auch im ländlichen Raum, mit einer aktiven Krankenhausplanung, die Qualitätsaspekte einbezieht und wo die Vergütung an Qualität gebunden ist, und mit mehr ambulanter Versorgung an den Krankenhäusern – alles zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Eine solche Reform haben wir in umfassender Absprache mit den Ländern gemacht. Durch ganz starke Mitwirkung von uns Grünen ist diese Reform auch wirklich gut geworden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs. Zuerst verteilt die Regierung unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ 4 Milliarden Euro wie mit der Gießkanne über die Kliniken, und dann nimmt sie ihnen gleich wieder 1,8 Milliarden Euro weg durch das Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel. Widersprüchlicher geht es nicht mehr. Kein Wunder, dass der Bundesrat jetzt wohl den Vermittlungsausschuss dazu anrufen will!”
“Damit gäbe es ein unkompliziertes öffentlich-rechtliches Standardprodukt, auf das alle Unternehmen für die Betriebsrente zurückgreifen können – aufwandsarm, unbürokratisch und ohne jede Provision. Gleichzeitig könnte dieses Instrument für die private Altersvorsorge – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – und zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwendet werden. So wird ein rentenpolitischer Schuh daraus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.”
“Mit der Verbreiterung des Sozialpartnermodells bringt Ihr Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und für kleinere Betriebe, aber er bringt keinen Durchbruch. Die Förderung für Geringverdiener/-innen müsste viel stärker ausgeweitet werden; das fordern sogar Bayern und die CSU. Und warum unterbinden Sie hier die freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für unter 50-Jährige? Was hat das mit Betriebsrenten zu tun? Das lehnen wir als Grüne ganz klar ab. Gerade für kleine Unternehmen ist ein unkompliziertes Angebot wichtig. Am besten wäre es, Sie würden unserem grünen Konzept des Bürger/-innenfonds folgen.”
“Die Mütterrente ist ein Herzensprojekt der CSU, das die Junge Gruppe auch kritisiert. Wir Grüne teilen die Ansicht, dass Erziehungs- und Pflegearbeit in der Rente großzügig berücksichtigt werden muss. Aber wir müssen auch darauf achten, dass das Geld bei den Frauen ankommt, die es wirklich brauchen. Altersarmut ist weiblich, und Frauen profitieren besonders von einer Anhebung ihrer oft niedrigen Renten. Aber die Mütterrente wird bei der Grundrente und bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Damit haben gerade die Bedürftigsten am Ende gar nichts davon. Die grüne Garantierente als verbesserte Grundrente würde Müttern viel gezielter helfen. Jetzt noch zu den Betriebsrenten.”
“Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ist gerade für die heute jungen Menschen wichtig, um auch in Zukunft eine auskömmliche Rente bekommen zu können. Daher ist es völlig unverständlich, dass die Junge Gruppe in der Union dagegen wettert. Denn wenn man das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiert und dann deutlich abstürzen lässt, dann schauen später gerade die Jüngeren in die Röhre. Die Gruppe kündigt an, den Gesetzentwurf nicht mittragen zu wollen, und bekommt dafür nur Beifall von der AfD hier im Haus. Da muss die Frage erlaubt sein, ob der Kanzler überhaupt noch eine Mehrheit für seine zentrale rentenpolitische Maßnahme hat. Hier deutet sich das zentrale Versagen der Fraktionsführung der Union an. Wieder wurde ein wichtiger Dissens nicht im Kern und nicht frühzeitig geklärt.”
“Dagegen hat die gesetzliche Rente mit einer Rendite von über 3 Prozent und Steigerung der Rentenhöhen entlang der Lohnzuwächse ihr Versprechen gehalten. Voraussetzung dafür war, dass das Rentenniveau zuletzt stabil blieb. Wir begrüßen es, dass die Koalition das Rentenniveau weiterhin bei 48 Prozent stabilisieren will, aber wir kritisieren, dass Sie das nur bis 2031 tun wollen. Herr Rützel, das ist zu kurz für die Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Tribüne sitzen, und bleibt auch weit hinter den Plänen der Ampel zurück. Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln sorgt dafür, dass die Beitragszahler/-innen nicht zusätzlich belastet werden. Ist der Anteil des Bundeshaushalts für die Rente in den letzten Jahren gestiegen? Nein, er ist sogar deutlich gesunken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge. Diese starke Säule hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Trotz der demografischen Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft liegt der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent, so niedrig wie in den letzten 20 Jahren nicht. Die Rente muss allen, die über viele Jahre eingezahlt haben, ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Dabei ist ein ausreichendes Rentenniveau von größter Bedeutung. Die Riester-Reformen vor 20 Jahren haben zu einer Absenkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent geführt. Die Lücke sollte vor allem durch private Altersvorsorge geschlossen werden. Dieses Versprechen ist aber nicht aufgegangen.”
“Geben Sie ihm ein paar gesunde Zähne, und verbessern Sie dieses Gesetz! Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nora Seitz das Wort.”
“Das ermöglicht Missbrauch und läuft der Intention des Gesetzes komplett entgegen. Genauso unverständlich ist, dass Arbeitnehmer/-innen erst am 15. des Folgemonats über ihre Ansprüche aufgeklärt werden müssen. Sehr ungünstig sind die nur noch anlassbezogenen Kontrollen. Da waren im früheren Gesetzentwurf der Ampel noch stichprobenartige Kontrollen vorgesehen. Das ist eine klare Verschlechterung. Fazit also: Die Idee dieses Gesetzes wird an wichtiger Stelle verwässert. Jetzt hören wir auch aus der CDU, dass alles noch zu bürokratisch sei und koalitionsintern weitere Verschlechterungen drohen. Dazu kann ich nur sagen: Frau Ministerin Bas, hören Sie auf die Gewerkschaften! Und hören Sie auf uns Grüne! Um bei Ihrem Bild vom Tiger zu bleiben: Der Tiger hat im Moment kein gutes Gebiss.”
“Das zweite große Manko sind die Ausnahmen für die Bundeswehr und allgemein für verteidigungs- und sicherheitspolitisch spezifische öffentliche Aufträge. Da wird ein weites Tor der Ausnahmen aufgemacht, und das gerade jetzt, wo Rüstungsbeschaffungen leider so ein großes Volumen einnehmen müssen. Die Begründung dazu ist äußerst schmallippig. Sie weist nur auf – Zitat – „Besonderheiten, beispielsweise im Hinblick auf Geheimschutzerfordernisse oder die […] Marktsituation“ hin. Überzeugend ist das überhaupt nicht. Gerade angesichts der hohen Ausgaben im Verteidigungsbereich müssen tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen auch in dieser Branche gesichert werden. Unverständlich ist auch, dass die tarifvertragliche Arbeitszeit und Urlaubsbedingungen erst ab einer Auftragsdauer von zwei Monaten gelten sollen.”
“Entgegen der Kritik von konservativer Seite verstößt dieses Gesetz nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit: Niemand ist gezwungen, sich auf einen öffentlichen Auftrag zu bewerben, und von einem Tarifzwang kann keine Rede sein. Die Freiheit ist nicht bedroht – anders als die AfD hier wieder hetzerisch behauptet. Schade ist nur, dass das vorgelegte Gesetz seine großen Ziele nur unzureichend erreicht. Das beginnt – es wurde bereits erwähnt – mit dem hohen Schwellenwert von 50 000 Euro, ab dem das Gesetz gelten soll. Der DGB schätzt, dass so 20 bis 35 Prozent der öffentlichen Aufträge gar nicht erfasst werden. Das kann ja nicht im Interesse des Erfinders sein. Der Schwellenwert muss deutlich gesenkt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tarifverträge – wir haben es heute Morgen schon mehrfach gehört – sind auf dem Rückzug. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. Das ist eine sehr ungünstige Entwicklung. Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann Personalkosten sparen und günstigere Angebote abgeben. Aber gerade solche Unternehmen dürfen bei Bundesaufträgen nicht zum Zug kommen. Der Staat darf mit öffentlichem Geld kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen, wie Ministerin Bas das auch festgestellt hat. Wir Grüne sagen schon lange: Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden. Deswegen ist es gut, dass die Regierung jetzt ein Bundestariftreuegesetz vorlegt.”
“Wir Grünen fordern seit Langem, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und die Bürger/-innenversicherung zu schaffen. Herr Abgeordneter. Und da bleiben wir dran. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.”
“Zuwanderung ist eine wichtige Lösung für die Rentenprobleme. Das verschweigt die AfD aus ideologischen Gründen völlig. Sie sprechen in Ihrem Antrag von sozialer Gerechtigkeit. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, vielen Dank. Wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann ist das nur zynisch, weil Sie hinter der Fassade scheinbar freundlicher Worte immer die Axt gegen den Sozialstaat in der Hand führen. Universalistische Gerechtigkeit als eine Basis des Sozialstaats ist Ihnen mit Ihrem völkischen Denken ja völlig unbekannt. Sie sind taktische Trittbrettfahrer auf einem Zug, den andere schon früher in Bewegung gesetzt haben.”
“Sie schreiben, die Rentenversicherung benötige zunehmend hohe Bundeszuschüsse. Das ist nur numerisch richtig, einfach weil alles steigt: Preise, Löhne. Es ist aber irreführend, weil es verkennt, dass der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren sogar gesunken ist. Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Und Sie erwähnen die jüngere Bevölkerungsstruktur in Österreich. Was Sie dann bezeichnenderweise nicht sagen, ist, dass diese jüngere Bevölkerungsstruktur vor allem durch Zuwanderung in den 90er-Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien zustande kam.”