Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Die Armutsquote im Alter ist sukzessive gestiegen und liegt heute bei fast 20 Prozent. Das ist inakzeptabel für ein reiches Land. Die Empfehlungen laufen auf Kombilösungen aus niedrigen Renten und Grundsicherung hinaus.”
“Auch die Abschaffung der Minijobs und der verschiedenen Frühverrentungsanreize ist eine Forderung von uns Grünen. Aber kommen wir jetzt zu den kritischen Punkten.”
“Wenn die Kapitalrente nicht über Haushaltsmittel finanziert werden kann, dann sollten wir darüber nachdenken, wie diejenigen, die bisher nichts oder nur wenig zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme beitragen, beteiligt werden können. Und das tun Sie von der Linken mit Ihrem Vorschlag eben nicht.”
“Sie lassen die Rente, die Sie stärken wollen, alt aussehen. Die Rente kann ihre Kernaufgaben sehr gut alleine besorgen, aber für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben braucht sie den Bund, und der versagt. Sie wollen das Renteneintrittsalter entlang der Lebenserwartung erhöhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, man bräuchte jetzt gar nicht mehr zu debattieren, sondern könnte gleich alles beschließen.”
“Die Empfehlung der Erwerbstätigenversicherung greift einen Gedanken, den wir seit vielen Jahrzehnten verfolgen, auf, und sie kommt unseren grünen Vorstellungen der Bürgerversicherung schon sehr nahe. Bei der Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten hätten Sie aber ruhig etwas konkreter und weitgehender sein können.”
The complete record
Every one of 315 lines we hold for Armin Grau, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 7.
“Unterstützungsprogramme die Bundesregierung in der letzten Zeit für die Krankenhäuser aufgelegt hat; nur hat ja jedes dieser Programme den Schönheitsfehler, dass es genau das tut, was der Kollege Pantazis uns vorgeworfen hat, nämlich mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser auszuschütten, unabhängig davon, ob sie vielleicht sogar Gewinne machen und die dann an Aktionärinnen und Aktionäre abführen.”
“Nur erwähnen Sie nicht – und Christos Pantazis hat es bereits angesprochen –, dass wir den Krankenhäusern bereits bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Und wir haben gerade noch mal nachgesteuert – auch das wurde schon erwähnt –: Wir stellen nochmals 2,5 Milliarden Euro über den Topf des Inflationsausgleichs zur Verfügung. Das ist wirklich nicht wenig in unseren Zeiten knapper Kassen überall und darf nicht einfach, so wie von Ihnen, unter den Teppich gekehrt werden. Kollege Grau, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler? Ja, bitte. Gerne. Natürlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, herzlichen Dank auch, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. Natürlich ist uns bekannt, welche Ausgleichsprogramme bzw.”
“In vielen Gesprächen haben mir Pflegekräfte geschildert, wie erschöpft und ausgebrannt sie sind. Wir haben als Ampel dazu bereits im letzten Herbst eine ganz wichtige Maßnahme ergriffen, nämlich die Einführung eines Instruments der Pflegebedarfsmessung, die PPR 2.0. Wir legen damit Standards fest für eine gute pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten und für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Diese werden mittelfristig die Pflegekräfte wieder zurückbringen in die deutschen Krankenhäuser. Die alte Rezeptur aus der GroKo-Zeit, die Untergrenzenregelungen, hat nun wirklich nicht gewirkt. Sie nennen als wichtigste Ursache der schwierigen Situation inflationsbedingte Kostensteigerungen, und das ist durchaus richtig.”
“Lassen Sie mich aber zunächst fortfahren mit der Situation der Krankenhäuser. Ja, die ist schlecht. Die wirtschaftliche Lage des ganz überwiegenden Teils der deutschen Krankenhäuser ist negativ. Die Schätzungen sagen: 60 bis 70 Prozent der deutschen Kliniken werden 2023 rote Zahlen schreiben, und das trifft die kleinen Kliniken genauso wie die Universitätskliniken und andere Maximalversorger. Wir alle teilen also die Sorge um die Situation der Krankenhäuser. Was sind die Ursachen dieser schlechten Lage? Sie nennen in Ihrem Antrag den Fachkräftemangel. Das ist richtig; viele Betten sind vor allem aufgrund von Pflegepersonalmangel nicht belegbar. Viele Pflegekräfte haben in den letzten Jahren den Krankenhäusern aufgrund sehr schlechter Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße es zunächst mal, dass uns Ihr Antrag von den Linken die Gelegenheit gibt, über die Situation der Krankenhäuser zu diskutieren. Ich will zunächst aber auf Sie eingehen, Frau Stöcker; denn Sie haben den Minister hier ganz offensichtlich falsch verstanden und falsch zitiert. Niemand – weder der Minister noch jemand in der Ampel – will einen kalten Strukturwandel. Wir wollen alle bedarfsnotwendigen Krankenhäuser dieses Landes erhalten, und wir tragen mit unserer Reform, auf die ich gleich noch eingehen werde, der Tatsache Rechnung, dass wir einen Fachkräftemangel haben und dass wir eine effiziente Versorgung der Bevölkerung sicherstellen müssen.”
“Eine gute Regelung müsste meines Erachtens zwei Untersuchungen und Beratungen in geeignetem zeitlichem Abstand umfassen, von denen immer mindestens eine durch eine Psychiaterin/einen Psychiater/eine Psychotherapeutin/einen Psychotherapeuten durchgeführt werden muss, bei psychischer Erkrankung bzw. nicht sicher auszuräumendem Verdacht auch die zweite; in anderen Fällen könnte die zweite Untersuchung/Beratung auch durch eine Nicht-Psychiaterin/einen Nicht-Psychiater durchgeführt werden. Die Anforderungen an die Beratungsstellen müssen ausreichend hoch sein; sie müssen multidisziplinär besetzt sein, ärztliche Kompetenz muss unbedingt dabei sein. Schließlich bleibt zu betonen, dass einem Missbrauch in Form gewerblich orientierter Suizidhilfe klar entgegengewirkt wird.”
“Beratungen dringend erforderlich. Zweitens. Die Missbrauchsgefahren durch geschäftsmäßige Suizidhilfe werden zu wenig beachtet. Drittens. Außerdem ist nicht ausreichend klar, ob die Beratungsstellen ausreichenden qualitativen Anforderungen genügen werden und wie die Finanzierung geregelt wird. Andererseits habe ich mir die Frage gestellt, ob die primäre Regelung im Strafrecht, wie sie der Antrag von Castellucci et al. vornimmt, wirklich die beste Lösung darstellt. Eine Regelung in einem eigenen Gesetz wäre mir lieber gewesen. Ich hatte deshalb immer gehofft, dass am Ende eine Zusammenführung aller Anträge gelingen könnte, habe aber den Antrag von Castellucci et al. unterstützt und werde angesichts der aktuellen Alternativen mit gutem Gefühl für diesen Vorschlag stimmen.”
“Nicht jede Ärztin/jeder Arzt ist in der Lage, psychische und hirnorganische Erkrankungen, die den freien Willen der Person beeinträchtigen, mit ausreichender Sicherheit auszuschließen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass immer zumindest einmal im Beratungsprozess eine psychiatrische Untersuchung stattfindet. Der Vorschlag von Castellucci und anderen entspricht dieser Forderung, der geeinte Alternativvorschlag (Renate Künast et al. und Katrin Helling-Plahr et al.) aber nicht. Der letztgenannte zusammengeführte Vorschlag hat meines Erachtens auch weitere Schwächen: Erstens. Er sieht nur eine, nicht zwei Beratungen bzw. Untersuchungen bis zur Verschreibung des todbringenden Medikaments vor. Angesichts der Veränderlichkeit des Sterbewunschs und der gravierenden Konsequenzen der Entscheidung sind zwei Untersuchungen bzw.”
“Als Neurologe war ich persönlich mehrfach damit konfrontiert, dass Patientinnen und Patienten den Wunsch geäußert haben, ihrem Leben mithilfe anderer ein Ende zu setzen. Meist waren das schwer kranke Menschen. Und ich habe es sehr bedauert, dass es in Deutschland lange keine geeigneten Angebote gab. Die Patientinnen und Patienten bei uns sagten damals: „Ich gehe in die Schweiz“, wo assistierter Suizid möglich war. Ich erinnere mich aber auch an Fälle mit prognostisch gar nicht ungünstigen neurologischen Erkrankungen, bei denen zusätzliche oder begleitende psychische Erkrankungen, vor allem Depressionen, hinter dem Todeswunsch steckten. Hier habe ich auf eine psychiatrische Untersuchung gedrängt, obwohl ich als Neurologe über gewisse eigene psychiatrische Erfahrungen verfüge.”
“Ziel ist es nun, eine gute Regelung zu finden, die alle erforderlichen Leistungen vollumfänglich einschließt und auch keine Unterschiede zwischen EU- und Nicht-EU-Ausländern macht. Wir müssen uns als Ampelkoalition jetzt auf den Weg machen und unsere eigenen Vorgaben erfüllen. Da ist es ein glücklicher Umstand, dass beide Ministerien, die hiermit befasst sind, von einer Partei geführt werden. Daher bin ich, liebe Linke, sehr optimistisch, dass wir bald auch einen Gesetzentwurf zu diesem Thema auf dem Tisch haben werden. Vielen Dank.”
“Der aktuelle Zustand ist nicht akzeptabel und entspricht auch nicht den sozialstaatlichen Ansprüchen in einem Land wie dem unseren. Dabei geht es nicht um eine Stigmatisierung von Arbeitgebern, liebe CDU und CSU. Die Menschen, die zu uns kommen, haben wie alle anderen hier das Recht auf eine gute medizinische Versorgung und eine Krankenversicherung, die das ermöglicht und bezahlt. Es darf keine Behandlung zweiter Klasse geben. Darüber hinaus ist Aufklärung mit niedrigschwelligen Angeboten, Anlauf- und Beratungsstellen sehr wichtig. Umso wichtiger ist es, dass wir im Koalitionsvertrag dazu Regelungen festgelegt haben. Ab dem ersten Tag soll voller Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte gewährt werden. Meldeverpflichtungen des Arbeitgebers zur Krankenversicherung und Kontrollen alleine sind hier nicht ausreichend.”
“Darüber hinaus sind Saisonarbeitskräfte häufig nicht über den unvollständigen und fehlenden Versicherungsschutz informiert. Ich habe als Arzt im Krankenhaus etliche Saisonarbeitskräfte betreut. In meiner Heimatregion, die auch als „Gemüsegarten der Vorderpfalz“ bezeichnet wird, arbeiten in der Landwirtschaft viele Saisonarbeitskräfte. Besonders problematisch war es immer wieder dann, wenn schwerwiegende Erkrankungen aufgetreten sind, eine längere Behandlung erforderlich war und die Kostenübernahme eben auch ungeklärt war. Auch für Ärztinnen und Ärzte ist das regelmäßig eine sehr schwierige Situation, die tief in Fragen der Berufsethik hineinreicht. Wir mussten leider davon ausgehen, dass bei einer Verlegung in die Heimatländer dort die medizinische Versorgung auch nicht ausreichend gewährleistet war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Saisonarbeitskräfte sind im Krankheitsfall in Deutschland oft unzureichend abgesichert. Private Gruppenversicherungsverträge decken häufig nicht alle erforderlichen Leistungen ab, auch wenn Sie, Herr Straubinger von der CSU, das nicht wahrhaben wollen. Krankenhauskosten und andere Rechnungen müssen von den Betroffenen immer wieder selber getragen werden, und das, obwohl die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen für sie ohnehin schlecht sind. Saisonarbeitskräfte fallen unter die Regelung der geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigung, wenn sie nicht länger als 70 Tage in Deutschland beschäftigt sind. Damit besteht nicht die reguläre Versicherungspflicht für Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, auch ich möchte zum Thema Krankenhaus nachfragen. Ich möchte Sie bitten, noch mal zu erläutern – Sie hatten es ja in Ihrem Eingangsstatement bereits angerissen –, warum die geplante Krankenhausreform aus Sicht der Bundesregierung notwendig ist, um die Versorgung zu sichern, gerade angesichts des Fachkräftemangels, den wir heute in den Kliniken haben, und angesichts der schwierigen finanziellen Situation sowie insbesondere im Hinblick auf die Versorgung im ländlichen Raum.”
“Ich habe aber volles Vertrauen in die Ingenieurskunst und darin, dass diese die Restemissionen immer kleiner werden lässt. Außerdem benötigen wir einen intensiven gesellschaftlichen Dialog zu diesem Thema. Vielen Dank. Für Die Linke erhält das Wort Ralph Lenkert.”
“– Wir werden sie in Kürze auch wieder abschalten. Seien Sie beruhigt! Eile ist in einem anderen, viel wichtigeren Bereich geboten, nämlich bei den 95 bis 97 Prozent der Emissionen, die vermieden werden können. Hier setzen wir auf den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, den Sie verschlafen haben, und auf Energieeffizienz. Bei den Negativemissionen liegt der Schwerpunkt auf den natürlichen Senken, was Sie im Übrigen auch in Ihrer Antwort vom Juni 2021 betonen. Allein die Wiedervernässung der Moore hat ein Potenzial im Bereich der aktuell erwarteten Restemissionen. Für den jetzt schon sehr kleinen Anteil an Restemissionen könnten wir auf die sehr energieintensive, teure und leider auch umweltschädliche CO2-Verpressung angewiesen sein.”
“Und ich werde auch gleich noch mal ausführen, dass die Menge der Emissionen weiterhin nach unten geht. Wir hatten in diesem Zusammenhang zuerst die chemische Industrie, die Stahlindustrie angeführt. Diese brauchen wir heute in dieser Debatte nicht mehr zu nennen; die haben ganz andere Wege gefunden. Die Chemieindustrie braucht heute keine CCS- oder CCU-Debatte mehr. Vielmehr geht es um die Klinkerindustrie, die Kalkindustrie, die Zementindustrie und die Müllverbrennung. Da bleiben nach heutigem Stand noch Restemissionen. Aber wir werden auch diese weiter reduzieren. Es ist aber der völlig falsche Weg, wie vom Kollegen Grundmann gerade angedeutet, etwa das Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken verpressen zu wollen. Das wäre ein völlig falscher Anreiz für fossile Energien, ein völlig falscher Lock-in.”
“Daher bin ich Ihnen zu Dank verpflichtet. – Ich war erst in der Mitte meiner Rede. Ich habe am Anfang gesagt: Wir werden eine Carbon-Management-Strategie entwickeln. Ich werde im nächsten Teil meiner Rede auch ein paar Worte dazu sagen, dass es durchaus richtig ist, dass wir für einen ganz kleinen Teil der Emissionen – da reden wir bei Weitem nicht von den 10 Prozent, die Sie genannt haben; wir reden wahrscheinlich von nur 3 Prozent, maximal 5 Prozent, wie es im Koalitionsvertrag steht – mal schauen müssen, ob solche Optionen wie CCU, wie es der Kollege Kleebank gerade angesprochen hat, oder vielleicht auch CCS eine Rolle spielen. Wir müssen jetzt zunächst mal etwas ganz anderes machen, nämlich: Wir müssen vermeiden. Wir müssen weiter reduzieren.”
“Der Kollege Grundmann hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kohleausstieg nicht aufheben wollen, dass wir auch die Kohleenergie nicht länger nutzen wollen. Auch das IPCC, auch das Europäische Parlament, auch die Experten sagen, dass es 10 Prozent unvermeidbare Emissionen gibt. Wenn wir wirklich bis 2045 Klimaneutralität erreichen wollen, dann bedeutet das – das sagen alle Experten –, dass dies bezüglich der unvermeidbaren Emissionen nicht funktioniert, wenn wir nicht neue Technologien wie auch CCS nutzen. Das sagt auch Ihr Wirtschaftsminister Habeck. Deswegen frage ich: Warum stimmen Sie dem Gesetzentwurf nicht zu? Wie wollen Sie die unvermeidbaren Emissionen dann speichern? Wie ist Ihre Lösung diesbezüglich? Vielen Dank für die Nachfrage. Das gibt mir Gelegenheit, noch ein bisschen ausführlicher zu antworten.”
“Und Ihre Empfehlung, Herr Grundmann, zu einem fossilen Lock-in mit Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken lehnen wir komplett ab; das ist der völlig falsche Weg. Bei CO2-Transport und -Verpressung sind weiterhin viele Fragen offen: Wie lange bleibt das CO2 im Endlager? Wir müssen uns hier für Jahrtausende sicher sein. Wie soll das überwacht werden? Erst wenn riesige Mengen frei werden, wird das überhaupt bemerkt. Das Meer ist ein Ökosystem, das wir ohnehin über alle Grenzen hinaus belasten. Und zuletzt: Wer soll die riesigen Haftungsrisiken übernehmen? Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Weisgerber? Ja, gern. Sehr geehrter Herr Dr. Grau, Sie haben gerade gesagt, dass CCS durchaus eine Möglichkeit wäre, CO2 zu speichern, und haben es in Verbindung mit der Kohleenergie gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf den Tribünen zum Begrüßen gibt es keine mehr. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Lösung für die wenigen Prozent aktuell unvermeidbarer CO2-Emissionen vorzulegen. Dazu wird die Bundesregierung unter anderem eine Carbon-Management-Strategie entwickeln. Sie von der CDU/CSU wollen jetzt eine unmittelbare Ratifikation der Ergänzung im London-Protokoll von 2009. Dabei geht es um den Export und die geologische Speicherung von CO2 im Meeresboden. Eile ist dabei aber nicht geboten. Eile hatten auch die CDU-geführten Bundesregierungen nicht, wie etwa aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP vom Juni 2021 klar hervorgeht.”
“Es steht also außer Frage: Die Saisonarbeiter/-innen müssen ausreichenden Arbeits- und Gesundheitsschutz erhalten und sich auch darauf verlassen können. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland im 21. Jahrhundert ohne ausreichende gesundheitliche Absicherung arbeiten. Darüber hinaus ist Aufklärung geboten: Niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstellen mit Übersetzungen in die jeweilige Muttersprache sind sehr wichtig. Das steht bei uns Grünen im Rhein-Pfalz-Kreis auch in unserem kommunalpolitischen Programm. Ich bin überzeugt, dass wir in der Ampel im Konsens mit allen beteiligten Ministerien eine gute Lösung finden werden und für vollständigen Krankenversicherungsschutz für die Saisonarbeiter/-innen sorgen werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU erhält das Wort Max Straubinger.”
“Ich bin sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass ab dem ersten Tag ein voller Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftige bestehen soll. Bloße Meldeverpflichtungen und inkonsequente Kontrollen reichen hier natürlich nicht. Die Menschen, die zu uns kommen und in harter Arbeit dafür sorgen, dass wir Gemüse und andere Lebensmittel auf den Tellern haben, aber auch Saisonarbeitskräfte, die in anderen Bereichen tätig sind, verdienen es, dass wir für einen vollumfänglichen Versicherungsschutz sorgen, nicht nur für einen Schutz zweiter Klasse; da haben Sie von der Linken völlig recht. Da darf es auch keine Unterschiede zwischen Menschen aus EU- und Nicht-EU-Ländern geben. Außerdem gibt es Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung, von denen auch Saisonarbeiter/-innen profitieren müssen.”
“Und in einem Fall erinnere ich mich, dass wir leider einen Hirntumor feststellen mussten. Bei längeren Krankenhausaufenthalten war die Kostenübernahme oft unzureichend oder stellte eine ungeklärte Frage dar. Dann standen Ärztinnen und Ärzte unter Druck, raschen Verlegungen in die Heimatländer zuzustimmen. Da mussten sich dann die Ärztinnen und Ärzte des wirtschaftlichen Drucks erwehren. Nach Schlaganfällen bestand regelmäßig kein Versicherungsschutz für eine dringend erforderliche Rehabehandlung. Wir mussten oft davon ausgehen, dass dann in den Heimatländern auch keine ausreichende Rehabilitation stattfinden würde. Das alles ist aus ärztlicher und menschlicher Sicht eine inakzeptable Situation, auch wenn Sie von der AfD das natürlich nicht verstehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich komme aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, der Teil des sogenannten Gemüsegartens Vorderpfalz ist. Auf meinem langjährigen Arbeitsweg bin ich an den Feldern vorbeigekommen, auf denen oft eine große Zahl von Saisonarbeiter/-innen ihrer harten Tätigkeit nachging, im Sommer auch in sengender Sonne und nicht immer mit ausreichendem Sonnenschutz. Als Neurologe im Krankenhaus sind mir die Saisonarbeitskräfte immer wieder als Patientinnen und Patienten begegnet. Zumeist war der Gesundheitszustand der Menschen nicht gut, erkennbar vor allem an einem schlechten Zahnstatus, aber auch an schlecht eingestelltem Diabetes oder Blutdruck. Die Diagnosen waren typischerweise epileptische Anfälle, Bandscheibenvorfälle, aber auch Schlaganfälle.”
“Alternative Bautechnik und vor allem eine längere Lebenszeit der Bauwerke sind hierbei wichtige Optionen. CO2 könnte als Grundstoff in der Chemieindustrie Anwendung finden. Sichere Kreisläufe sind aber auch hier eine notwendige Bedingung für den Klimaschutz. Alleine die Wiedervernässung der Moore hat das Potenzial an CO2-Vermeidung in der Größenordnung der derzeit erwarteten Restemissionen. Daher sind neben dem raschen Ausbau der Erneuerbaren mehr Energieeffizienz und der natürliche Klimaschutz so entscheidend. Dazu hat Umweltministerin Lemke das bislang ambitionierteste Programm vorgelegt. Darauf muss unser Schwerpunkt liegen. Minister Robert Habeck wird jetzt – Herr Kollege. – eine gute Carbon-Management-Strategie vorlegen, und ich freue mich auf die weiteren Debatten um effektiven Klimaschutz mit Ihnen. Vielen Dank.”
“Da sagte Ihr Ministerpräsident Günther laut „Zeit Online“ kürzlich – Zitat –: „Klar ist, dass wir kein CO2 auf dem Festland speichern wollen.“ Da scheint es bei Ihnen in der Union schon Vorfestlegungen zu geben – oder noch Klärungsbedarf. Klar ist für uns, dass CCS und CCU nur für die aktuell noch unvermeidbaren circa 5 Prozent Restemissionen Anwendung finden dürfen. Es darf keine Fehlanreize für ein Fortbestehen der fossilen Wirtschaft und gegen den Hochlauf von grünem Wasserstoff geben. Was jeweils als unvermeidbar gilt, muss laufend reevaluiert werden. Dieser Anteil muss immer kleiner werden; er wird auch immer kleiner. Aktuell trägt im industriellen Bereich vor allem noch – es ist schon erwähnt worden – die Zementindustrie zu diesen Restemissionen bei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung, Speicherung und Nutzung von CO2, also CCS und CCU, haben einerseits etwas sehr Attraktives an sich: Verschiffen, verpressen, weg damit – fraglos verlockend. Aber auf der anderen Seite stehen immer noch Risiken und offene Fragen, die Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen. Diese Technik ist extrem energie-, und damit, Herr Grundmann, auch sehr kostenintensiv. Es gibt offene Fragen bei Meeres- und Grundwasserschutz, Zielkonflikte bei der Landnutzung, die Gefahr seismischer Komplikationen. Die Frage ist auch, wo CO2 sicher gelagert werden kann.”
“Das Wort erhält Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.”
“Jetzt ist es so wichtig, dass sich zu den RSV- und Influenzavirus-Erkrankungen nicht auch noch eine erhöhte Zahl an Coronaerkrankungen dazugesellt. Wir müssen unsere Kinder und andere vulnerable Gruppen vor weiteren Ansteckungen dringend schützen. Da ist es klug, dass wir jetzt über den Winter die Schutzmaßnahmen, zum Beispiel die Maskenpflicht im Fernverkehr, beibehalten. Natürlich werden wir das Pandemiegeschehen weiter genauestens beobachten und evaluieren, wann auf welche Maßnahmen verzichtet werden kann oder eben auch nicht. Grundlage dafür ist aber eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierende Debatte, die sich, anders als die Falschbehauptungen und die Hetze der AfD, um Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit bemüht. Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten und dann auch einen guten Start im neuen Jahr.”
“Jetzt kann man zwar sagen: Wer sich selber schützen will, der kann das ja tun. Aber auch da gibt es ganz klare Zusammenhänge. Wenn ich mich selber mit einer Maske schütze, ist es gut. Aber wenn mein Gegenüber zusätzlich eine Maske trägt, hilft das gegen die Übertragung des Virus natürlich noch viel besser. Es verstärkt die Schutzwirkung, die gerade für vulnerable Gruppen so wichtig ist. Das ist auf langen Zugreisen sehr entscheidend, wo man ohne großen Abstand zusammensitzt. Solidarität ist eben der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält. Das ist etwas, was Sie von der AfD nie verstanden haben. Wir sitzen eben alle im selben Boot oder – hier besser – im Zug. Ich weiß nicht, ob Sie gestern in der Debatte mitbekommen haben, wie es um die Versorgung der Kinder bei uns steht.”
“Selbst Menschen und Kinder, die zum Glück von einem schweren Verlauf verschont geblieben sind, laufen Gefahr, später an Long Covid zu leiden. Corona ist und bleibt gegen Ihre Einschätzung von der AfD eine wirklich gefährliche Erkrankung. Sicherlich gilt es, ständig zu evaluieren, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt zur Eindämmung der Pandemie verhältnismäßig und notwendig sind. Hier muss man auch inhaltlich nicht immer derselben Meinung sein. Aber dieser Diskurs muss sachlich geführt werden. Sie schwurbeln, dass die Maskenpflicht negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit habe, und streuen gegen alle wissenschaftliche Evidenz Zweifel am Wert der Masken. Deren Wert ist aber in großen Studien eindeutig und ohne Zweifel belegt. Es gibt erhebliche Schutzwirkung durch Masken, da gibt es wissenschaftliche Einigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Es ist ungeheuerlich, wie die Coronapandemie hier in diesem Haus zum wiederholten Male von der AfD komplett umgedeutet wird. Nicht die Pandemie, nicht das Virus sei das Gefährliche, sondern die Maßnahmen dagegen. Das ist eine unsägliche Verkehrung der Wahrheit. Sie verkaufen die Menschen hier im Haus und die, die uns draußen zuhören, allesamt für dumm. Wir haben es hier wieder einmal mit Anträgen der AfD zu tun, die zumindest in der Begründung deutlich machen, dass diese Partei nicht an einem seriösen und faktenbasierten Dialog interessiert ist. Noch immer sterben fast jeden Tag deutlich über 100 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Auch Minderjährige können schwer an der Krankheit erkranken und auch daran versterben.”
“Aber die Ampel ist jetzt auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns Sport-, Gesundheits- und Sozialpolitiker gerne weiter im Austausch bleiben. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Wer seinen Job verloren hat, langzeitarbeitslos ist, in einer Lebenskrise steckt, in Grundsicherung fällt und oft zu Depressivität neigt, braucht unsere Unterstützung durch ausreichende Regelsätze, um sich zum Beispiel den Beitrag zum Sportverein leisten zu können, aber auch durch Vertrauen, etwa in Form einer Vertrauenszeit, und nicht etwa entwürdigende Sanktionen. Das sind Zusammenhänge, die Sie von der Union in Ihrer Politik nicht zur Kenntnis nehmen. Wir brauchen gerade jetzt in der Coronapandemie vermehrte Anstrengungen für mehr Bewegung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Das tun wir mit unserem millionenstarken Neustartprogramm für den Sport nach der Coronapandemie und mit dem Bewegungsgipfel im Dezember. Deutschland hat sich tatsächlich in den letzten 16 Jahren an allen Ecken und Enden zu wenig bewegt.”
“Genau das machen wir in der Ampel, etwa mit dem Projekt der Gesundheitskioske, die vor allem in Quartieren und Regionen mit hohem Förderbedarf ansetzen und Beratung und Vermittlung auch zu Bewegung und Ernährung anbieten. Im Übrigen haben wir im Haushalt einen nationalen Präventionsplan verankert. Die Posten für Gesundheitsförderung erhöhen sich im Millionenbereich, und das Präventionsgesetz wird überarbeitet. Wer depressiv ist, bewegt sich weniger, und Bewegung wiederum schützt vor und hilft bei Depression, einer weiteren Volkskrankheit.”
“Bewegung ist in allen Lebensbereichen wichtig, auch auf dem Weg zu Arbeit und Schule. Das Fahrrad muss neben Schusters Rappen Verkehrsträger Nummer eins bei Strecken unter 5 Kilometern sein – aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen. Dieser Aspekt fehlt in Ihren Vorschlägen völlig, und die CSU-Verkehrsminister sind in den letzten Jahren mehr als PS-Minister denn als große Verfechter des Radverkehrs aufgefallen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status weniger Sport treiben. In einer Studie zum Thema Schlaganfall hat meine frühere Arbeitsgruppe diesen Zusammenhang auch gefunden. Umso mehr müssen wir mit Prävention und Gesundheitsförderung bei benachteiligten Gruppen ansetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Deutschland bewegt sich zu wenig. Sie haben recht, wenn Sie von der Union auf diese Fehlentwicklungen hinweisen. Bewegungsmangel gehört neben ungesunder Ernährung, dem Rauchen, Diabetes mellitus und Bluthochdruck zu den Hauptrisikofaktoren für Herzinfarkt, Schlaganfall und andere Volkskrankheiten. Aber wenn man Ihre Therapie und Ihre Vorschläge durchsieht, dann ist man doch auch ein bisschen ernüchtert. Sie fordern eine konzertierte Aktion, wollen im Sport, dass der Bund sich bei den Ländern für mehr Schulsport einsetzt, für den Einsatz ausgebildeter Sportlehrer, für Sportgroßveranstaltungen zur Motivation Jugendlicher. Aber viele Aspekte fehlen in Ihren Vorschlägen.”
“Ich bin überzeugt, dass wir uns da am Ende einigen können und auf einem guten Weg sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das aktuell fast ausschließlich auf Fallpauschalen beruhende System hat zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu ökonomischen Fehlanreizen in den Kliniken geführt. Es hat ausgedient und muss ersetzt werden. Über 5 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in Deutschland kommen aus dem Gesundheitswesen, der größte Teil davon aus den Krankenhäusern. Dort sind dringend mehr Investitionen in Energieeffizienz erforderlich. Es ist völlig richtig, dass die Haushälter/-innen hier ein Sonderprogramm für die energetische Sanierung der Krankenhäuser fordern. Da sind zweifelsohne die Länder jetzt in der Pflicht. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Dem Klima ist es am Ende egal, woher die Mittel kommen, die zu seinem Schutz beitragen; aber handeln müssen wir jetzt ganz dringend. Herr Kollege, bitte.”
“Das ist auf der einen Seite durch die Inflation und massive Energiepreissteigerungen bei gleichzeitig fixen Preisen, auf der anderen Seite durch verminderte Einnahmen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel und Fallzahlrückgängen bedingt. Es ist sehr wichtig, dass wir hier jetzt mit 8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Gesundheitseinrichtungen tatkräftig unter die Arme greifen. Für die Beschäftigten und für die Patienten ist dieser Beitrag in den nächsten beiden Jahren eine wirklich wichtige Botschaft, auch wenn die Opposition versucht, daran Zweifel zu streuen. Wir bereiten jetzt als Ampel eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung vor – etwas, was die Vorgängerregierung komplett verpasst hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Mir ist zunächst einmal ganz wichtig, zu sagen: Der durch die Rückführung der Coronamaßnahmen deutlich reduzierte Gesundheitshaushalt darf nicht missverstanden werden. Corona ist angesichts von zum Teil über 1 000 Toten pro Woche in den letzten Wochen nicht vorbei. Es gibt keinen Grund, unsere Vorsichtsmaßnahmen bereits vor dem kommenden Winter völlig fallen zu lassen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Mittel für Forschung und Beratung in Sachen Long Covid. Das ist ein guter Anfang. Leider werden wir für dieses bislang unzureichend erforschte Thema in Zukunft noch deutlich mehr Gelder brauchen. 70 Prozent der deutschen Krankenhäuser rechnen 2023 mit roten Zahlen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Möglichkeit, hier fragen zu können. – Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Hinweisen darauf, dass der massive Artenschwund und die Verarmung einzelner Biotope, was den Artenreichtum angeht, die Gefahr für Zoonosen deutlich erhöht, also für Krankheiten, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden, wie wir es jetzt gerade bei der Coronapandemie gesehen haben. Wie sehen Sie die Bedeutung der Biodiversität und des Artenschutzes für die menschliche Gesundheit insgesamt und für den Schutz vor Infektionskrankheiten insbesondere? Und welche politischen Maßnahmen leiten sich daraus ab? – Vielen Dank.”
“Ja, ich gebe darauf durchaus eine Antwort. Gut. Die Antwort ist ganz einfach, und wer in den letzten Monaten die Fakten verfolgt hätte, die Presse und vor allem auch wissenschaftliche Publikationen ab und zu gelesen hätte, der wüsste die Antwort: Wir haben Immun-Escape-Varianten. Wir haben tatsächlich eine Situation, in der die Impfstoffe weniger gut wirken. Sie wirken aber nach Boosterimpfung sehr gut. Vor allem machen sie eines: Sie vermindern schwere Verläufe, und sie mindern Todesraten in erheblichem Maße. Das ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis. Die ignorieren Sie die ganze Zeit über, und das ist ganz falsch. So, damit ist das beantwortet. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.”
“– Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.”
“Wirklich schwere Nebenwirkungen wie eine Herzmuskelentzündung oder eine generalisierte Nervenlähmung, Guillain-Barré-Syndrom , sind glücklicherweise sehr, sehr selten. Alle Verantwortlichen haben ein waches Auge auf Impfnebenwirkungen. Da wird nichts bagatellisiert, insbesondere nicht von der Ampelkoalition oder der Bundesregierung. Mir als Arzt und Wissenschaftler ist ein sachlicher Blick auf die Datenlage wichtig. Der vorliegende Antrag reiht sich leider nahtlos ein in die Desinformationskampagne bezüglich der Impfung seitens der AfD. Dadurch nehmen Menschen indirekt Schaden, weil sie getäuscht werden und sich eventuell nicht impfen lassen. Kurzum, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion: Ihr Antrag ist völlig deplatziert. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Professor Grau.”
“Die Rate dieser Impfreaktionen ist wirklich nicht hoch und kein Grund zur Dramatisierung. Anders als die AfD ausführt, sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts die wirklich aussagekräftigen, da sie sich entsprechend dem Infektionsschutzgesetz auf den „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ beziehen. Was das übliche Maß ist, wurde auch klar definiert. Der Antrag der AfD suggeriert, es gebe keine validen Daten zu Impfnebenwirkungen. Sie sprechen von einem „Blindflug“, Herr Sichert. Dabei sind Sie es, die blind sind für die Daten und Fakten hier. Das Meldewesen in Deutschland funktioniert. Das Paul-Ehrlich-Institut meldet für 2021 eine Rate schwerwiegender Reaktionen von 0,02 Prozent.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Vielen Dank, nein. Ich habe selbst als Arzt in der Klinik sehr schwere und tödliche Verläufe der Covid-Erkrankung erlebt und bin deswegen so dankbar, dass durch die Impfungen der Verlauf der Krankheit deutlich abgeschwächt und im Übrigen auch die Weitergabe der Krankheit reduziert werden konnte. Alles, was Wirkung erzielt in der Medizin, hat auch Nebenwirkungen. Das Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ gibt es leider auch in der Medizin nicht. Nach den Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben bei 172 Millionen Impfungen knapp 2,5 Millionen Patienten von Impfreaktionen berichtet. Sie von der AfD verwechseln aus purer Unkenntnis Nebenwirkungen mit leichten Impfreaktionen, über die die Patienten berichtet haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Coronapandemie ist eine schreckliche Bürde für uns alle: mehr als 140 000 Tote in Deutschland, viele schwer Erkrankte, eine hohe Prävalenz von Long Covid. Corona ist eine Zumutung für uns alle. Umso weniger haben wir es verdient, dass Sie von der AfD uns irreführende Anträge wie den vorliegenden zumuten. In diesen schweren Zeiten ist es ein Segen, dass wir so schnell hochwirksame Impfstoffe hatten. Wissenschaftler aus London haben errechnet, dass weltweit im ersten Jahr der Pandemie rund 31 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu erwarten gewesen wären. Davon haben die Impfungen knapp 20 Millionen Todesfälle verhindert. Welch ein Glück für uns, diese Impfstoffe so schnell gehabt zu haben!”
“In Zeiten eines hohen Defizits des Bundeshaushalts und einer ab 2023 wieder geltenden Schuldenbremse werden Ausgaben für Cybersicherheit und den Zivilschutz zukünftige Bundeshaushalte in erheblichem Maße belasten. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass diese haushaltswirksamen Entscheidungen nicht dazu führen dürfen, dass andere, für die Zukunft unseres Landes wichtige, Reformen – insbesondere im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes und der Sozial- und Umweltpolitik – eingeschränkt oder verschoben werden.”