Susanne Hierl
CDU/CSU · Germany
“Über 60 Prozent sind private Kleinvermieter; viele von ihnen erzielen nur vergleichsweise geringe Nettomieten von unter 5 000 Euro im Jahr. Die gesamte Wohnungswirtschaft, auch die Kleinvermieter, stehen vor erheblichen Herausforderungen: stark gestiegene Bau- und Betriebskosten, höhere Zinsen und zunehmend regulatorische Unsicherheit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen, das ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Das Mietrecht kann soziale Härten abfedern und Missbrauch verhindern. Gleichzeitig gilt aber: Mehr Regulierung allein schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum.”
“Zugleich sollten wir aber sorgfältig darauf achten, dass diese Regelung ihrem Charakter als Härtefallregelung gerecht wird und das ausgewogene Verhältnis von Mieterschutz und berechtigten Interessen der Vermieter wahrt. Ein weiterer Punkt betrifft die Kurzzeitmietverträge.”
“Beim Möblierungszuschlag wurde mit einer Pauschale von bis zu 10 Prozent der Nettokaltmiete für vollmöblierte Wohnungen ein praktikablerer Weg gewählt. Auch bei den Kurzzeitmietverträgen wurde der Entwurf flexibler ausgestaltet.”
“Wir sollten diskutieren, ob die vorgesehene Regelgrenze von sechs Monaten mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu acht Monate der Lebenswirklichkeit in allen Fällen gerecht wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenhandel ist keine Randerscheinung. Er findet mitten in unserer Gesellschaft statt – hinter verschlossenen Türen, auf Baustellen, in Wohnungen, im Rotlichmilieu oder im Internet.”
The complete record
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“den Beschlussgremien nicht das notwendige Vertrauen entgegenbringt und ihnen die Entscheidung über die Abhaltung rein virtueller Sitzungen bei der Einladung der Versammlung nicht selbst überlässt. Nach dem vorliegenden Entwurf muss hier zunächst die Mitgliederversammlung entscheiden. Wir als Union hätten uns eine flexiblere Lösung vorstellen können. Dennoch ist der Vorschlag der Ampel insgesamt eine dringend gebotene Erleichterung für die Vereine. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht die einzige Erleichterung ist und sich weitere anschließen, damit wieder mehr Menschen ermutigt werden, sich in Vereinen zu engagieren. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.”
“Auch die Expertenanhörung hat gezeigt, dass hybride Formate, also tagen in Präsenz und virtuelle Teilnahme, eher schwierig umzusetzen sind und einen besonderen Aufwand bedeuten. Der Ausschluss von Mitgliedern bei virtuellen Sitzungen ist verschiedentlich angesprochen worden. Aber auch, wenn die Versammlung in Präsenz stattfindet, können manche Mitglieder nicht kommen, weil die Anreise vielleicht einfach zu weit ist. Das ist also kein Argument. Dank unserer Hartnäckigkeit als Unionsfraktion haben wir nun heute endlich einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen zur Entscheidung vorliegen. Allerdings ist schade, dass die Ampel den Vorständen bzw.”
“Zwei Jahre haben sie sich daran gewöhnt, virtuelle Versammlungen durchzuführen, sind aber im September letzten Jahres wieder auf die alte Regelung zurückgefallen; sie mussten ihre Versammlungen also wieder in Präsenz abhalten. Der zeitliche Verzug wiegt umso schwerer, da viele Vereine ihre Jahreshauptversammlungen um den Jahreswechsel einberufen, also im Winter. Das heißt, sie mussten trotz Bedenken ihrer Mitglieder wegen Corona sowie der schwierigen Suche nach Versammlungsstätten wieder auf Präsenzsitzungen ausweichen. Das hat die Vereine vor große Herausforderungen gestellt, und das sehe ich nicht als Ausdruck der Wertschätzung, die wir den Vereinen längst hätten zuteilwerden lassen können. Die Möglichkeit, virtuell zu tagen, bringt viele Vorteile mit sich.”
“Während Corona waren wir als Parlament gezwungen, neue Wege für die Durchführung von Mitgliederversammlungen zu finden, da diese bisher nur in Präsenz möglich waren. Das ist uns auch gelungen; wir haben das unkompliziert möglich gemacht. Während dieser Zeit hat sich herausgestellt, dass die virtuellen Treffen gut funktioniert haben. Herr Karaahmetoğlu, Sie sprachen von zeitnahen und rechtssicheren Lösungen. Sie hätten längst etwas auf den Weg bringen können; die Zeit hatten Sie. Seit Juli liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch, waren die Möglichkeiten zur Beschlussfassung gegeben. Die Ampelkoalition hat sich aber hartnäckig geweigert, die Regelung zu verlängern. Für die Vereine bedeutet dies bis heute eine Hängepartie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei den Verantwortlichen und Mitgliedern der über 600 000 eingetragenen Vereine in Deutschland für ihren Einsatz für die Allgemeinheit bedanken. Spätestens jetzt – nach Corona – haben die Menschen gemerkt, dass man seine Freizeit auch ohne Verpflichtungen am Abend oder am Wochenende verbringen kann. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass man seine Freizeit für andere opfert, dass man sich im Sportverein, bei den Geflügelzüchtern oder in irgendeiner Jugendbetreuungseinrichtung einsetzt. Umso wichtiger ist die kleine Änderung, die wir heute in Gesetzesform bringen wollen.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Frau Kollegin Licina-Bode, mittlerweile weiß ich, warum Sie das auf Ihrem Zettel hatten, was die Rednerliste angeht, die übrigens wie mir auch allen Parlamentarischen Geschäftsführern vorliegt. Also, verlassen Sie sich nicht auf die digitale Anzeige! Hören Sie auf meine Worte und auf Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer! Ich erteile Ihnen jetzt das Wort, liebe Kollegin Luiza Licina-Bode, für die SPD-Fraktion.”
“Wenn er sich jetzt hinstellt und sagt: „Wir wollen das Containern straffrei machen“, dann ist das eigentlich nur Augenwischerei; denn wenn der Hausfriedensbruch dazukommt, wenn die Sachbeschädigung dazukommt, dann wird das weiterhin strafbar sein. Es bringt uns also nicht weiter. Und auch heute schon – es wurde vorhin gesagt; Sie haben es negiert – kommt es bei diesen Fällen kaum zu Verurteilungen. Aber worum sollten wir uns denn eigentlich kümmern? Wir sollten uns um Aufklärung und Bildung in den Schulen kümmern. Wir sollten ansetzen bei unseren Kindern und Jugendlichen: Sie müssen lernen, Lebensmittel wertzuschätzen; denn das meiste wird in den Privathaushalten weggeworfen. Wir müssen bei den Kindern und den Jugendlichen ansetzen und über diese schließlich den Weg zu den Eltern finden. Eine Regelung im Strafrecht greift zu kurz.”
“Wenn wir uns beispielsweise Frankreich anschauen: Da ist es so, dass die Unternehmen verpflichtet sind, genießbare Lebensmittel abzugeben, und sie bekommen noch steuerliche Anreize, das auch wirklich zu tun. Ich glaube, das sind Voraussetzungen, die man sich mal anschauen könnte und bei denen es sich lohnt, hinzusehen. Noch viel mehr als im Einzelhandel werden Lebensmittel in den Privathaushalten weggeschmissen: Das sind 59 Prozent dieser Menge, dieser 11 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist doch der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Es geht nicht darum, das Containern straffrei zu machen, sondern darum, die Lebensmittelverschwendung generell anzugehen. In diesem Zusammenhang sehe ich nicht die Rechtspolitik am Zug, sondern ich sehe den Bundeslandwirtschaftsminister in der Pflicht.”
“In den damaligen Beratungen stimmten alle Fraktionen überein, dass das Problem der Lebensmittelverschwendung sehr ernst zu nehmen sei und diese zu reduzieren sei. Man war sich aber auch einig, dass die Lösung nicht über das Strafrecht gehen kann, sondern über andere Dinge erfolgen muss, weil die Problemstellung einfach zu vielschichtig ist. – Lassen Sie mich halt ausreden. – Es geht eben nicht nur darum, § 248a StGB zu ändern und den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln nicht zu verfolgen; wir müssen auch außerhalb des Strafrechts schauen. Wäre es nicht besser, die Unternehmen über andere Wege zur Spende von Lebensmitteln zu bringen?”
“Es geht doch nicht darum, härtere Strafen gegen die Unternehmen auszusprechen, sondern es geht doch eigentlich darum, Straftaten wie Steuerhinterziehung, wie Bestechung, wie Korruption zu verhindern, also darum, dass die Unternehmen „compliant“ sind. Solche Fälle verhindern wir aber nicht, indem wir Vorschriften wie § 30 OWiG ins Strafgesetzbuch überführen, sondern indem wir die Unternehmen unterstützen, bessere Compliance zu machen, und hier Anreize setzen. In diese Richtung sollten wir denken, statt das Strafrecht weiter zu belasten. Lassen Sie mich noch einen Punkt ausführen, und zwar den Gesetzentwurf zum Containern. Auch in diesem Fall wärmen Sie einen alten Antrag aus der letzten Legislatur auf, ohne wirklich auf die Erkenntnisse der damaligen Anhörung einzugehen.”
“Im Wirtschaftsverwaltungsrecht sind der Widerruf von erteilten Genehmigungen und die Untersagung von Tätigkeiten möglich. Also, alle diese Dinge sind auch heute schon möglich. Betriebsschließungen können nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgenommen werden. Sogar die Auflösung von Gesellschaften ist heute schon denkbar. Die Gesetze bestehen also; wir müssen sie nur anwenden. Beim Hinweis darauf, dass andere Länder, auch in Europa, ein Unternehmensstrafrecht haben, verkennen Sie die Tatsache, dass die Rechtssysteme in den Ländern andere sind. Damit ist es auch schwierig, direkte Vergleiche zu ziehen. Oftmals gibt es in den Ländern keine Ordnungswidrigkeiten, und damit ist dort mangels Alternative die Regelung im Strafrecht notwendig. Aber worum geht es eigentlich im Kern dieser Thematik?”
“Im Jahr 2007 wurde ein führender Elektrokonzern wegen Schmiergeldzahlungen zu einer Geldbuße von 201 Millionen Euro verurteilt. Diese Fälle zeigen, dass vor allem mit § 30 OWiG bereits Regelungen im deutschen Recht zur Bestrafung von Unternehmen bestehen. Vorgesehen sind Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro, und zusätzlich dazu kann noch eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Auch zeigen diese Fälle, dass trotz Opportunitätsprinzip Verurteilungen erfolgen. Sofern ein Unternehmen einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid über 200 Euro bekommt, wird dieser ins Gewerberegister eingetragen. Das bedeutet für die Unternehmen, dass sie nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen, sofern das Bußgeld auf Straftaten wie Geldwäsche, Betrug, Bestechung oder Ähnlichem beruht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Unternehmensstrafrecht, das in einem der Anträge gefordert wurde, haben wir heute noch wenig gehört. Es ist vielleicht ein wenig untergegangen. Das liegt wohl daran, dass Sie in Ihrem Antrag nur eine stichpunktartige Zusammenfassung eines Antrags aus der letzten Legislatur vorgelegt haben. Sie hätten sich vielleicht wenigstens die Mühe machen können, ihn neu aufzuarbeiten. Im Jahr 2011 wurde ein weltweit führender Anbieter von industriellen Dienstleistungen wegen Schmiergeldzahlungen an ausländische Amtsträger zu einer Geldbuße von 140 Millionen Euro verurteilt. Im Jahr 2009 wurde ein führender Nutzfahrzeughersteller wegen Bestechung zu einer Geldbuße von 150 Millionen Euro verurteilt.”
“Wenn es Ihnen wirklich ernst ist und die Auslandsschulen für Sie ein wichtiger Bestandteil der Fachkräfteeinwanderung darstellen, dann stärken Sie diese, statt die Mittel zu kürzen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Michelle Müntefering, SPD-Fraktion.”
“Dabei bieten doch gerade diese nicht nur die Möglichkeit, alle deutschen Schulabschlüsse bis hin zum Abitur abzulegen; was auch zum Studium in Deutschland berechtigt. Deutsche Auslandsschulen bieten darüber hinaus duale Ausbildungen nach deutschem Vorbild. Statt nun vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels diese bestehenden Strukturen zu stärken, kürzt die Ampel die Mittel für die Deutschen Auslandsschulen um 4 Millionen Euro und plant, die Stellen für die Prozessbegleiter an den Auslandsschulen drastisch zu streichen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, setzen Sie sich in Widerspruch zu Ihrem eigenen Koalitionsvertrag und den Aussagen Ihrer Fachkräfteeinwanderungsstrategie.”
“Wir haben mit den Deutschen Auslandsschulen und dem PASCH-Netzwerk die notwendige Infrastruktur und die Möglichkeiten, die Fachkräfte von morgen schon früh für Deutschland zu begeistern, ihnen die Sprache näherzubringen und gegebenenfalls eine Ausbildung in unserem dualen System zu ermöglichen. Die bereits bestehenden Ressourcen spielen in der Debatte der Ampel zum Fachkräftemangel aber kaum eine Rolle; auch das IDW stellt das in einer Stellungnahme aus dem Dezember 2022 fest. Auch die aktuelle Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, das Auslandsschulnetz und das PASCH-Netzwerk durch einen Masterplan weiterzuentwickeln. Auch in der Fachkräftestrategie findet sich das PASCH-Netzwerk wieder, nicht aber explizit die Deutschen Auslandsschulen.”
“Die letzte Bundesregierung hat dies erkannt und die Deutschen Auslandsschulen als Chance für die Fachkräfteeinwanderung gesehen. Daher war es Ziel, die Schulen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Die Mittel für die Schulen sind in den letzten Jahren stetig aufgewachsen. Zum 1. März 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für eine gute Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist die Kenntnis der deutschen Sprache essenziell. Damit gewinnen Deutsch als Fremdsprache und die hier bestehenden Programme weiter an Bedeutung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf die Deutschen Auslandsschulen und deren Bedeutung für den Erwerb der deutschen Sprache lenken. Im Jahr 2021 gab es 136 anerkannte Deutsche Auslandsschulen in 75 Ländern. Es wurden circa 85 000 Schüler beschult, davon 60 000 nichtdeutscher Herkunft. Daneben gibt es mit dem PASCH-Netzwerk weltweit mehr als 1 900 Schulen, an welchen Deutsch einen besonders hohen Stellenwert hat. Zum einen wird Deutsch als Fremdsprache gefördert, aber zugleich entsteht Verständnis für eine andere Kultur, und das Interesse an Deutschland wird geweckt. Mehr als 600 000 Schülerinnen und Schüler profitieren von dem Programm und erlangen ein deutsches Sprachdiplom.”
“Das heißt, wir sollten ein Interesse daran haben, uns miteinzumischen und Einfluss auf diese Entwicklung zu nehmen. Sofern wir die Herausforderungen unserer Zeit – vor allem die Klimakrise – global bewältigen wollen, benötigen wir genau die beschriebenen strategischen Partnerschaften. Eine Kooperation mit den globalen Partnern ist daher entscheidend für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Kevin Leiser, SPD-Fraktion.”
“Dies lässt sich ganz gut am Beispiel Indiens ablesen: Es ist ein riesiger Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien und nach den USA und Brasilien der drittgrößte Investor auf diesem Gebiet. Bei den Klimakooperationen setzen wir grundsätzlich auf vollständig rückzahlbare Kredite zu marktnahen Konditionen. Die KfW hat der State Bank of India zwei Kredite über 300 Millionen Euro ausgereicht. Damit werden Solarparks finanziert. Wenn die Projekte stehen, werden 600 000 Megawattstunden Strom jährlich produziert werden. Das bedeutet eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 500 000 Tonnen jährlich. Das dient nicht nur Indien, sondern es dient dem Klimaschutz und damit der ganzen Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globalen Partner gestalten die Welt entscheidend mit – aber nach ihren eigenen Interessen und Werten.”
“Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat der ehemalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2020 das Reformkonzept „BMZ 2030“ vorgelegt und auch hier auf strategische Partnerschaften gesetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kategorie „Globale Partner“ eingeführt. In dieser Kategorie finden sich alle Länder, die auch in dem Antrag aufgeführt sind. Mit ihrem politischen Einfluss und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsgrad sind sie in der Lage, ihren Beitrag zur Erreichung globaler Ziele zu leisten. Wir müssen diesen Beitrag aber auch nutzen. Wir können auf viele Erfolge zurückschauen. Es sind umfassende Partnerschaften entstanden, insbesondere strategische Klimakooperationen.”
“Wir sprechen aber über Kooperation und nicht über Entwicklungszusammenarbeit im klassischen Sinn. Und für die Kollegen von der AfD: Das macht durchaus einen Unterschied! In der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 wurde schon auf Partnerschaften als Lösungsansatz für Probleme auf nationaler und internationaler Ebene gesetzt. Es ist heute schon angeklungen: Wir werden die großen Fragen unserer Zeit und die Herausforderungen bei Klima- und Umweltfragen nur durch kollektives Handeln lösen, und zwar in der Weltgemeinschaft. Diese Erkenntnis setzt sich langsam durch, wenn auch nicht komplett in diesem Haus. Auch die Sicherheit und der Wohlstand in Deutschland und Europa hängen letztendlich von der Bewältigung globaler Herausforderungen ab. Es geht also um strategische Fragen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sowie für große Teile der Weltbevölkerung verbessert, aber auch verändert. Daher musste sich auch die Entwicklungspolitik anpassen. Statt sich wie in der Vergangenheit um die Überwindung spezifischer Probleme der Entwicklungsländer zu kümmern, versucht man heute, weltweite Probleme durch zwischenstaatliche und globale Kooperationen zu lösen, wie zum Beispiel Themen des Klimawandels oder die Verhinderung oder Bewältigung von Krisen und Konflikten. Das führt gegebenenfalls dazu, dass Kooperationen mit Ländern entstehen, die wir vielleicht nicht mehr als Entwicklungs- oder Schwellenländer einordnen würden.”
“Die Möglichkeit der anonymen Meldung haben Sie entgegen anfänglicher vehementer Ablehnung in der ersten Debatte nun in das Gesetz mit aufgenommen und machen die Möglichkeit zur Abgabe einer anonymen Meldung verpflichtend. Außerdem können die Meldestellen nun selbst entscheiden, welchen Hinweisen sie zuerst nachgehen. Die Priorisierung der Bearbeitung der nicht anonymen Meldungen vor den anonymen Meldungen wurde aufgehoben. Das ist einmal ein großer Schritt hin zu mehr Praxisnähe. Es bleibt festzuhalten, dass zwar einige gute, praxisrelevante Änderungen aufgenommen wurden. Jedoch bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen für ein gutes und vor allem praxistaugliches Gesetz zurück. Fortschritt, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sieht anders aus. Herzlichen Dank.”
“Was passiert, wenn der Hinweisgeber auf diesen Hinweis hin den Verstoß zusätzlich intern meldet? Wird dann doppelt bearbeitet? Durch den Umweg über die externe Meldestelle geht weiterhin viel Zeit verloren. Diese Zeit hätte das Unternehmen nutzen können, um den Missstand abzustellen. Denn genau darauf kommt es doch an: die Missstände zu erkennen und schnell abzustellen. Ich hoffe nicht, dass das der Unternehmensschutz ist, von dem Sie, Herr Minister Buschmann, in Ihren Ausführungen zur ersten Lesung gesprochen haben. Unser Hinweisgeber will nun den Verstoß anonym melden; denn er ist selbst Beteiligter. Bisher war im Gesetzentwurf nicht verpflichtend vorgesehen, dass eine Meldung auch anonym abgegeben werden kann. Das hätte den Hinweisgeber in unserem Fall davon abgehalten, zu melden.”
“Entgegen der sinnvollen Empfehlung der EU-Richtlinie, die interne der externen Meldung vorzuziehen, sah der bisherige Gesetzentwurf keine Rangfolge der Meldungen vor. Diesen Punkt haben viele Sachverständige bereits in der Verbändeanhörung und auch in der Sachverständigenanhörung bemängelt. Im Änderungsantrag unternehmen Sie nun den zaghaften Versuch, der internen Meldung den Vorzug zu geben. Leider bleibt es bei einem Versuch. Es gibt lediglich eine halbherzige Aufforderung an die Unternehmen, Anreize für die interne Meldung zu schaffen. Auch die Regelung, nach der die externe Meldestelle den Hinweisgeber in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer internen Meldung hinweisen soll, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet: Ist mit dem Hinweis das externe Verfahren beendet?”
“Wir versetzen uns dafür in die Lage eines potenziellen Hinweisgebers, also eines Arbeitnehmers in einer Behörde oder einem Unternehmen, der einen Verstoß entdeckt und überlegt, diesen zu melden. Für den Hinweisgeber stellt sich heute noch immer die Frage, ob der Verstoß, den er melden will, überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt und er dadurch geschützt ist. Sie lassen den Hinweisgeber weiterhin mit der Klärung dieser Frage und den unbestimmten Rechtsbegriffen alleine. Das ist kein Hinweisgeberschutz. Hat der Hinweisgeber entschieden, dass er den Verstoß meldet, hat er zu überlegen, wo er die Meldung erstattet. Dies kann er entweder intern bei seinem Arbeitgeber tun oder sich an eine externe Meldestelle wenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Rede zur ersten Lesung des Hinweisgeberschutzgesetzes hatte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, darum gebeten, die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung zu nutzen, um die Anregungen aus der Praxis, also der Unternehmen, die die Regelungen umsetzen sollen, und der Hinweisgeber, die durch die Regelungen geschützt werden sollen, in das Gesetz mit einfließen zu lassen – so wie Sie es sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch vorgegeben haben. Lassen Sie uns überprüfen, was sich im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf getan hat und ob sich Verbesserungen für die Praxis ergeben.”
“Die vielfach existenzielle Krise der Vereine zeigt, dass die Bundesregierung besser daran getan hätte, ihre Energie auf die Bereitstellung finanzieller Hilfe zu verwenden, anstatt den Gesetzentwurf des Bundesrates mit einem Änderungsantrag aufzuhübschen, nur um nicht der Initiative der Union zustimmen zu müssen.”
“Dafür danke ich allen Aktiven, die unsere Gesellschaft so sehr bereichern. Wir müssen uns um unsere Vereine kümmern; denn auch diese haben mit der Multikrise zu kämpfen. Durch die drastisch gestiegenen Kosten für Energie stehen viele Vereine in Deutschland mit dem Rücken zur Wand. Die Sportvereine halten ihre Lage sogar für kritischer als in der Hoch-Zeit der Pandemie. Es könnte zur Schließung ganzer Sportstätten, wie zum Beispiel von Tennishallen oder Schützenheimen, kommen. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, geeignete Maßnahmen zur Lösung dieser Krise zu ergreifen. Hier muss dringend finanziell nachgebessert werden; denn eine Kompensation über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist angesichts einer zweistelligen Inflationsrate sicher nicht möglich.”
“Das ist auch gut so; denn es führt zu einer Festigung des Zusammenhalts im Verein, wenn auch Mitglieder an Versammlungen teilnehmen können, die dies sonst wegen langer Anreise oder aus terminlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht könnten. Wir als Union wollen den rund 620 000 Vereinen in Deutschland mit ihren über 50 Millionen Vereinsmitgliedern und den unzähligen ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern für ihr bürgerschaftliches Engagement einen lebensnahen und gut beherrschbaren Rahmen geben. Denn unsere Vereine und die vielen ehrenamtlich Tätigen gehören gestärkt. Immerhin werden über 90 Prozent der Veranstaltungen in Städten und Kommunen durch die Vereine und Ehrenamtlichen initiiert und abgedeckt. In Bayern ist keine Kirchweih ohne Kirchweihvereine, freiwillige Feuerwehren, Landfrauen und Sportvereine denkbar.”
“Die Ampel hat es leider versäumt, hier rechtzeitig eine Nachfolgeregelung vorzulegen. Nun hat man sich während der Coronakrise mit digitalen Formaten beholfen und die Vorzüge schätzen gelernt. Dies führt dazu, dass auch heute viele Menschen die positiven Seiten der Digitalisierung beibehalten möchten und weiterhin Besprechungen, Sitzungen und Versammlungen im Wege der elektronischen Kommunikation – egal ob vollständig digital oder hybrid – abhalten möchten. Das gilt auch für Vereine. Genau deshalb setzt sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf dafür ein, den Regelungsgehalt von § 5 des sogenannten Corona-Maßnahmengesetzes beizubehalten und weiter virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen zu ermöglichen.”
“Damit das soziale Leben in Deutschlands Vereinen auch in Zeiten von Versammlungsverbot und Ausgangsbeschränkung weitergehen konnte, hat die letzte CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie“ sehr schnell reagiert. In § 5 dieses Gesetzes wurden verschiedene Sonderregelungen getroffen, um den Vereinen ihre Arbeit während der Coronapandemie zu erleichtern, zum Beispiel dadurch, dass eine virtuelle Versammlung der Präsenzversammlung gleichgestellt ist. Aufgrund dieser Regelung bedurfte es hierfür weder einer Satzungsgrundlage noch der Zustimmung sämtlicher Mitglieder. Allerdings ist das Gesetz zum 31. August 2022 außer Kraft getreten.”
“Im besten Fall kann dieses Vermögen zum Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden. Dazu bedarf es aber gesonderter Regelungen. Mein Fazit zum vorliegenden Gesetzentwurf: zu umständlich, zu zaghaft und nicht zu Ende gedacht. Daher bleibt uns trotz einiger guter Ansätze nur die Ablehnung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Damit müsste der Eigentümer eines solchen Vermögens dessen Herkunft nachweisen. Kann er das nicht, wird das Vermögen eingefroren. Auch ist nicht nachvollziehbar, wieso Sie kein Nutzungsverbot für eingefrorene Vermögensgegenstände aussprechen. Über eingefrorenes Geld auf dem Konto kann der Sanktionierte nicht mehr verfügen; seine Villa am Starnberger See oder die Jacht kann er demgegenüber weiterhin benutzen. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht gerechtfertigt und auch nicht verständlich. Auch auf die Frage, was eigentlich mit den eingefrorenen Vermögensgegenständen geschieht, geben Sie keine Antwort in Ihrem Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung, dass es verfassungskonformer Regelungen bedarf, die die Einziehung und Verwertung des sanktionierten Vermögens möglich machen können.”
“In Ihrem Koalitionsvertrag formulieren Sie das hehre Ziel, die Praxis und die betroffenen Kreise der Gesellschaft in die Gesetzgebung mit einzubeziehen, und dabei nehmen Sie in diesem Fall nicht einmal die Anregungen der Sachverständigen auf. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich eigentlich auch vorgenommen, den Zoll moderner aufzustellen, damit er die Finanzkriminalität besser verfolgen kann. Weiter wollen Sie den Zoll im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche stärken. Mit diesem Gesetz hätte es die Möglichkeit dazu gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, der Aufbau einer neuen Behörde, die noch dazu auf die Verfolgung von sanktioniertem Vermögen beschränkt bleibt, spricht da eine andere Sprache.”
“Mehrere Sachverständige, darunter der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder die Gewerkschaft der Polizei, haben aufgezeigt, dass die Schaffung einer völlig neuen Behörde weder notwendig noch praktikabel oder zielführend sei. Sie empfehlen vielmehr, auf die bestehenden Strukturen und die Erfahrung des Zolls zurückzugreifen und diese Strukturen zu verbessern. Unserer Ansicht nach sollte das schlussendlich in einer Bundeszollpolizei münden. Der Zoll könnte im Gegensatz zu einer völlig neuen Behörde außerdem sofort mit der Suche nach sanktioniertem Vermögen beginnen; es würde keine weitere wertvolle Zeit vergeudet. So könnten Sie die Synergien erreichen, von welchen Sie in Ihrer Gesetzesbegründung sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Willen der Ampel soll das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und der Bekämpfung der Geldwäsche bringen. Es ist vorgesehen, eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums einzurichten. So sollen Synergieeffekte bei der Sanktionsdurchsetzung und der Geldwäsche erreicht werden. Bei der Zentralstelle geht es – wohlgemerkt; das haben wir heute schon öfter gehört – um eine neue Behörde, die noch einzurichten wäre. Damit ignoriert die Ampel die Ausführungen der Experten.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, arbeiten Sie bitte täglich an der Frage: „Wie können wir für die Unternehmen und vor allem für unseren Mittelstand bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit diese ihre tägliche Arbeit gut verrichten und positiv in die Zukunft gehen können?“! Verhindern Sie so, dass Sie in Zukunft weitere Anträge zur Änderung des Insolvenzrechts vorlegen müssen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Esra Limbacher, SPD-Fraktion. – Der Kollege. Entschuldigung. Wir gendern heute.”
“Wirtschaft und Unternehmen brauchen auch keine wochenlangen Machtspielchen zur Frage, welches Atomkraftwerk noch wie lange laufen darf. So wird wertvolle Zeit vertan. Wirtschaft und Unternehmen brauchen jetzt Antworten darauf, woher sie die Energie und den Strom für den Winter bekommen. Wenn ich aktuell in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Unternehmern spreche, dann zeigt sich überall dasselbe Bild: Die Unternehmen ächzen unter den hohen Strom- und Energiepreisen, es gibt unzählige Probleme in den Lieferketten und große Preissteigerungen bei den Rohstoffen. Viele Firmen überlegen, die Tätigkeit einzustellen, oder geben diese auf, weil es schlicht und einfach nicht mehr leistbar ist, den Betrieb wirtschaftlich fortzuführen.”
“Was die Wirtschaft in der aktuellen Lage braucht, sind die richtigen Rahmenbedingungen, um gut arbeiten zu können. Dazu gehören sinnvolle Lösungen für das Problem des Fachkräftemangels statt unreflektierter Zuwanderungspläne, vernünftige steuerliche Regelungen, die konkurrenzfähig sind und den Unternehmen die Luft zum Wirtschaften lassen, der Abbau von Bürokratie und nicht zuletzt wettbewerbsfähige Preise für Strom und Energie. Und kommen Sie jetzt bitte nicht damit, es gebe ein 200-Milliarden-Euro-Paket, das auf dem Weg sei und die Entlastungen schon bringen werde. Keiner weiß, was in diesem Paket drin ist, und wie Sie auf die 200 Milliarden Euro kommen, weiß man auch nicht. Das ist keine seriöse Politik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorgelegten Änderungen zum Insolvenzrecht sind relativ übersichtlich. Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung soll auf vier Monate verringert und die Insolvenzantragsfrist um zwei Wochen verlängert werden. In der aktuellen Krisensituation unterstützen wir diesen Antrag. Klar ist aber auch: Die Regelung darf nur befristet angewendet werden und allein für die Krisenzeit Gültigkeit haben. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der vorliegenden Regelung doktern Sie nur an Symptomen der Energie- und Wirtschaftskrise herum. Sie betreiben Kosmetik an Regelungen, die in der Realität der Unternehmen kaum eine Relevanz haben. Wenn Sie den Unternehmen wirklich helfen wollen, dann bekämpfen Sie die Ursachen.”
“Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Außerdem fordern wir, dass die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude attraktiv und vor allem verlässlich ausgestaltet wird. Dazu zählen wir auch kluge KfW-Programme. Nur herzugehen und zu sagen: „Wir kürzen die Programme; wir erhöhen die Standards, wir haben aber noch steigende Preise“, das wird nicht dazu führen, dass Sie mit den KfW-Programmen Erfolg haben. Für uns gehört dazu auch das Modell „Jung kauft Alt“, das heißt Sanierung von Bestandsbauten im Innenbereich, das Leerstände beseitigen soll. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat in dieser Woche dieses Programm mit aufgenommen. Wir unterstützen das ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie unseren Antrag! Zeigen Sie damit, dass es Ihnen ernst ist, die Eigentümer und Vermieter dabei zu unterstützen, Energie zu sparen – nicht erst irgendwann, sondern jetzt!”
“Wir vergeuden sonst wertvolle Zeit, so wie Sie es die ganze Zeit schon machen, seit Sie regieren. Über unsere Forderungen zum Bereich Photovoltaik – auch die sind angesprochen worden – werde ich nichts weiter ausführen. Wir haben nämlich unsere Vorschläge schon im Juni dieses Jahres unterbreitet mit unserem Antrag zum beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir haben das erläutert, und anscheinend ist es auf fruchtbaren Boden gefallen. Es ist schon erwähnt worden: Heute Morgen wurde es im Rahmen des Jahressteuergesetzes mit aufgenommen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Sie haben ja noch weitere Vorschläge angekündigt. Auf jeden Fall haben wir schon mal erreicht, dass es jetzt in Ihren Vorschlag aufgenommen worden ist.”
“Wir wollen steuerliche Anreize für Eigentümer und Vermieter setzen, wenn sie energieeffiziente Neubauten errichten oder ihre bestehenden Gebäude energetisch nachrüsten. Es geht also nicht nur um die Neubauten – Sie hätten vielleicht genauer lesen sollen –, sondern es geht auch um die Sanierungen. Die steuerlichen Anreize sollen die bestehenden Förderungen flankieren. Auch das haben wir festgehalten, damit insgesamt weniger Energie im Gebäudebereich verbraucht wird. Wir wollen attraktive Anreize setzen, und deswegen haben wir auch die Verdoppelung der Steuerermäßigung bei der energetischen Sanierung im selbstgenutzten Eigenheim vorgeschlagen. Wir können damit auch nicht warten, bis Sie 2026 evaluiert haben, wie denn die Auswirkungen sind, sondern wir müssen jetzt anfangen, die Leute zu motivieren, Energie zu sparen.”
“Ich habe in vielen Fällen aus meinem Wahlkreis gehört, dass Häuser mit einem schlechteren Energieeffizienzstandard oder gar nicht gebaut wurden. Im Ergebnis entstehen neue Wohngebäude, die mehr Energie verbrauchen als mit der plötzlich gestrichenen Förderung. Das kann nicht unser Anspruch sein. Bis heute hat die Regierung außerdem keine Aussagen darüber getroffen, wie die Förderung ab 2023 ausgestaltet werden soll. Da sind wir schon beim nächsten Problem. Viele Ankündigungen, lange Zeit hört man nichts von der Regierung, und schließlich wird man bei der Umsetzung enttäuscht. Dabei wäre im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität schnelles Handeln geboten. Genau das schlagen wir mit unserem Antrag heute vor.”
“Knapp ein Viertel des Gesamtenergieverbrauchs 2018 in Deutschland wurde für das Heizen in privaten Haushalten verwendet. Wir sollten die Menschen also dazu motivieren, in energieeffiziente Neubauten bzw. eine entsprechende Sanierung zu investieren. Damit sie das trotz gestiegener Preise tun, braucht es planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die letzte Woche im Januar dieses Jahres. Ich erinnere mich sehr gut daran und vielleicht auch viele meiner Kollegen aus ländlichen Gebieten. In jener Januarwoche und den Wochen darauf haben mich viele Anrufe und Schreiben von verzweifelten, ja wütenden Bauherren erreicht, denen über Nacht die Möglichkeit der Förderung ihres Hauses über die KfW gestrichen wurde. Was ist das Ergebnis dieses Förderchaos?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Debatte der letzten Monate wird beherrscht vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, von den steigenden Preisen in allen Lebensbereichen und nicht zuletzt vom Thema Energie. Wir diskutieren über eine mögliche Gasmangellage oder auch darüber, ob ein Stromdefizit besteht; über die steigenden Preise sowieso. Auch haben wir das Ziel der Klimaneutralität 2045 fest im Blick. Fakt ist: Je weniger Energie wir verbrauchen, desto leichter werden wir es haben, alle diese Herausforderungen zu meistern. Um schnelle und messbare Erfolge zu erzielen, sollten wir bei den Dingen ansetzen, die eine große Entlastung bringen. Der Gebäudesektor eignet sich hervorragend hierfür. Und genau darauf zielt unser Antrag heute ab. Sehen Sie sich einmal die privaten Haushalte an!”
“Im Fall unseres gedachten Hinweisgebers führt die fehlende Möglichkeit zur anonymen Meldung beim Arbeitgeber dazu, dass er letztendlich nicht meldet. Das kann nicht im Sinn des Gesetzgebers sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nutzen Sie die Zeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes, und bringen Sie die Sichtweise der vom Gesetz Betroffenen mit ein – so wie Sie es sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst aufgegeben haben! Herzlichen Dank.”