Holger Mann
SPD · Germany
“Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden.”
“Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD.”
“Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt.”
“Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen.”
“Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen.”
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“Wer aber parlamentarische Instrumente nutzt, um die Legitimation unabhängiger Medien grundsätzlich infrage zu stellen, der stärkt nicht die Demokratie, er schwächt sie. Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete David Schliesing.”
“Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen. Netflix hat zum Beispiel laut Studien nur 0,3 Prozent des in Deutschland erwirtschafteten Gewinns an Steuern abgeführt. Auch deshalb sage ich: Es gibt keine gute Alternative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der vor Ort Werte schafft und mehr als 40 000 Jobs. Abseits dieses Antrags diffamieren Sie Journalistinnen und Journalisten regelmäßig als „Lügenpresse“. Sie erklären unliebsame Berichterstattung regelmäßig zur Propaganda. Ihnen geht es nur darum, das Vertrauen in seriöse Medien zu untergraben.”
“Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen informiert rund um die Uhr, bietet zudem Bildung, Kultur, Dokumentation, barrierefreie Angebote und Berichterstattung in den Regionen, aus denen sich die Privaten längst zurückgezogen haben. Genau deshalb bemisst sich der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eben nicht allein an Einschaltquoten oder Marktanteilen. Streamingdienste dagegen verfolgen ein völlig anderes Geschäftsmodell. Ihr Geschäft ist Unterhaltung. Regionale Berichterstattung gehört, wie schon gesagt, ebenso wenig dazu wie politische Informationen oder kulturelle Grundversorgung.”
“Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt. Er kostet bekanntlich 18,36 Euro monatlich und ungefähr so viel wie ein vollwertiges Angebot von Netflix oder ein kleines von Sky. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk produziert dafür jedes Jahr Hunderttausende Sendeminuten. Er betreibt – noch – 21 TV-Sender und fast 70 Radioprogramme, darunter viele regionale Sender und Spartenangebote. Zudem bietet er Mediatheken und Informations- wie Bildungsangebote. Er berichtet aus den Kommunen ebenso wie aus aller Welt. Er berichtet unabhängig aus den Parlamenten aller drei Ebenen. In den Streamingdiensten? Fehlanzeige.”
“Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD. Der jüngste: Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die AfD die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, ergo das Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – Sie kommentieren sich selber. Heute versuchen sie also erneut, parlamentarische Instrumente gegen die Öffentlich-Rechtlichen in Stellung zu bringen, diesmal in Form der Enquete-Kommission. Sie wollen den Rundfunk ausleuchten und kontrollieren. Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Politik und Regierung beleuchtet und kontrolliert.”
“Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht. Kurzum: Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir keine Enquete-Kommission des Bundestages, vor allem aber keine, deren Fragestellungen suggestiv sind und deren Ausgangspunkt die grundsätzliche Infragestellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, wie Herr Renner hier gerade wieder illustriert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen. Und ja, man kann natürlich auch monatlich in einem weiteren Gremium über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen – über dessen Auftrag, über die Finanzierung, die Programmgestaltung, europäische Regulierung bei digitalen Dienstleistungen, über Trimedialität oder Effizienz. Und das tun Sie ja gefühlt schon jeden Monat in diesem Hohen Haus.”
“Wir wollen in Reallaboren und Testumgebung KI unter sicheren Bedingungen statt an Menschen erproben. Sie ignorieren aber die gerade schon ausgeführten Warnungen, unter anderem nicht nur von Nobelpreisträgern, sondern auch von KI-Marktführern wie Anthropic, die eine Pause in der aktiengetriebenen Entwicklung von KI fordern. Meine Damen und Herren, dieser Antrag verbindet veraltete Industriepolitik mit dem Versuch, von der manipulativen Nutzung von künstlicher Intelligenz durch die AfD abzulenken. Wir lehnen ihn deshalb ab. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke das Wort. Bitte.”
“– Die Risiken, die darin bestehen, dass hier eine Wette auf die Zukunft getätigt wird, ohne dass realistische Werte dahinterstehen, müssen später Banken, Privatanleger und vielleicht Rentner in den USA und andere ausbaden. Man hätte gedacht, dass aus der Dotcomblase was gelernt wurde. Inzwischen warnen selbst Investmentbanken davor, dass die riesigen Investitionen in Rechenzentren in den USA nicht in den Bilanzen auftauchen. Auch diesen Risiken sollte man sich mal widmen. Und deswegen machen wir hier eine gemeinsame, eine abgestimmte europäische Technologiepolitik. Zu guter Letzt – und das will ich hier deutlich sagen –: Während die AfD Regulierung für KI-Systeme radikal streichen will, damit noch mehr Missbrauch gefördert wird, setzen wir auf klare europäische KI-Standards.”
“Aber das, was Sie hier an die Wand zeichnen, ist schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt. Und zum anderen, gerade weil heute mit SpaceX ein weiteres Unternehmen von Elon Musk an den Markt geht – und das leistet Ihr Antrag überhaupt nicht –: Es wird ein Unternehmen in einer Selbstbewertung mit dem fast Hundertfachen des Umsatzes – wohlgemerkt: Umsatzes – und nicht des Gewinns an die Börse gehen. Die Risiken, die darin bestehen – – Entschuldigung, ganz kurz. Es ist doch nicht so schwer, dass dann, wenn man eine Frage gestellt hat, aus der eigenen Fraktion nicht noch Zwischenrufe bei der Antwort kommen. Bitte. Danke schön.”
“Wenn Sie unser eigenes Land mit einer Volkswirtschaft wie den USA oder auch der Größe und auch dem Kapital einer Volkswirtschaft wie China vergleichen, dann bedeutet das, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die deutsche KI-Forschungslandschaft und auch der Mittelstand haben Stärken, gerade in der industrienahen Anwendung von KI, die wir gezielt fördern sollten. Aber das, was in Ihrem Antrag steht, dass wir jetzt ausgerechnet von heute auf morgen mit dem begrenzten Kapital – das wurde hier schon ausgeführt – in Wettbewerb mit Nationen und Märkten treten sollen, die Billionen mobilisieren, ist wirklich wirklichkeitsfern. Wenn wir in eine europäische Aktion gehen, dann müssen wir vielleicht darüber reden, mit den Franzosen und dem Unternehmen Mistral ein großes Sprachmodell zu entwickeln.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Wenn es denn sein muss. Ja oder nein? Ja. Ja, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel. Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind. Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird. Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite. Was ist denn Ihre Meinung? Wieso kriegen wir es nicht hin, eine signifikante KI-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, die auch weltweit genutzt wird, obwohl wir so eine supertolle Regulierung haben? Vielen Dank. Zum einen will ich sagen: Das, was die AfD hier regelmäßig macht, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.”
“Und zu Ihrem Antrag: Sie fordern mit dem KI-Airbus eine staatlich koordinierte Großorganisation nach dem Muster des 20. Jahrhunderts. Die Idee ist nicht nur veraltet, sie verkennt die Technologieentwicklung, wie sie heute funktioniert. Wir setzen als Koalition deshalb in der Hightech Agenda nicht auf neue schwerfällige Behörden und zentralistische Apparate, sondern stärken vorhandene Exzellenz mit dezentralen agilen Ökosystemen. Und während Sie auf nationalen Protektionismus setzen, setzen wir auf internationale Kooperation und Alleinstellungsmerkmale – der Staatssekretär hat es gesagt –, wie Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und Rechtssicherheit durch den europäischen AI Act. Meine Damen und Herren, „Made in Germany“ gewinnt eben nicht durch Abschottung, sondern durch Qualität und Glaubwürdigkeit.”
“Vor weniger Monaten hat Ihr AfD-Fraktionsmitglied Herr Holm, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, hier gerechtfertigt, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Meck-Pomm in Videos Manuela Schwesigs Gesicht und ihre Stimme missbraucht hat. Im Clip lassen Sie den digitalen Avatar die Ministerpräsidentin sich vermeintlich selbst diskreditieren. Meine Damen und Herren, solche Bilder bleiben im Kopf, selbst wenn man weiß, dass sie gefälscht sind. Und das sind keine Pannen, das ist antidemokratische Methode. – Das erkläre ich Ihnen gleich. – Das ist der stete Tropfen, der das Vertrauen in Personen und Institutionen schleichend zersetzt. Meine Damen und Herren, wer KI so einsetzt, hat aus meiner Sicht jedes Recht verwirkt, sich hier im Plenum als Hüter technologischer Souveränität aufzuspielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschreibt auf drei Seiten veraltete Vorstellungen zu KI und zur Industriepolitik. Ehe ich im Detail darauf eingehe, noch mal ein Blick darauf, was Sie als Partei mit künstlicher Intelligenz tun. Alle der Demokratie verpflichteten Fraktionen in diesem Haus haben sich auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geeinigt. Kein Deepfake-Einsatz gegen politische Mitbewerber; das war einer der Grundsätze. Die AfD aber verweigert sich bis heute diesem Konsens und damit einem fairen politischen Wettbewerb. Stattdessen setzen Sie Deepfakes gegen Mitbewerber ein: Angela Merkel verfinstert, Karl Lauterbach in Handschellen.”
“Die Ausbildungsförderung ist Teil des Generationenvertrages. Wer hier spart oder blockiert, der gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Reform ist vereinbart, ausverhandelt, und die Finanzierung ist abgesichert. Wir stehen zu unserem Wort: Sie muss zum Wintersemester 2026/27 kommen.”
“Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung soll vollumfänglich digitalisiert werden. Wir lehnen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben – höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen – sieht aber keine Gesetzesänderung vor und entfaltet damit keine konkreten Rechtswirkungen. Wer ernsthaft etwas für Studierende und Auszubildende tun will, der muss die vereinbarte Koalitionsreform jetzt umsetzen – nicht Symbolanträge stellen.”
“Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre. Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. In den meisten Hochschulstädten reicht die aktuelle Pauschale nicht einmal für die Kaltmiete. Das ist keine Zusatzleistung – das ist eine längst überfällige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein.”
“Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Heute sind Ausbildung und Studium für viele junge Menschen ein echtes Armutsrisiko geworden. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in Armut. Wer in einer WG oder alleine wohnt, gibt im Schnitt 53 Prozent seines Einkommens für das Wohnen aus. Das ist keine Randerscheinung – das ist eine strukturelle finanzielle Überlastung, die wir beenden müssen. Generationsgerechtigkeit heißt deshalb für uns: in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern ein Gebot der Fairness. Studierende und Auszubildende sind die wichtigste Ressource, die unser Land hat. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27.”
“Es handelte sich um Fehlinformationen und gefälschte Bilder. Meine Damen und Herren, es braucht also nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche medialen Bilder und Wirklichkeitskonstruktionen die Oberhand gewinnen, wenn wir uns nicht für Qualitätsjournalismus starkmachen und verhindern, dass die Marktmacht von Plattformen diesen ruiniert. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sich die großen digitalen Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, auch finanziell beteiligen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Pressemedien entscheiden. Wenn wir die freie Presse stärken, stärken wir unsere Demokratie. Vielen Dank.”
“Wir hier sollten uns mutig auf den Weg machen und eine Plattformabgabe umsetzen. Sonst droht unsere demokratische Öffentlichkeit verloren zu gehen, weil wir keine freie Presse und Medienlandschaft mehr haben werden. Meine Damen und Herren, was das in gesellschaftlichen Konfliktsituationen bedeutet, konnten wir Anfang dieser Woche erleben. In meiner Heimatstadt Leipzig tötete ein psychisch erkrankter Deutscher bei einer Amokfahrt zwei Menschen, verletzte weitere schwer und verstörte damit Hunderte Augenzeugen und damit die Stadtbevölkerung. Während Lokalmedien und auch Rundfunkanstalten – öffentliche wie private – recherchierten, Informationen absicherten und sachgerecht berichteten, lief in den sogenannten sozialen Medien bereits die Desinformation: Es sei ein Afghane gewesen, und es habe Spontandemos Tausender dagegen gegeben.”
“In Deutschland, wo wir Medien und Konzentrationsbewegungen regulieren, hätten wir schon bei 30 Prozent Marktmacht eingegriffen. Hier schauen wir – und leider Gottes bisher auch die EU – zu und agieren nicht. Das halte ich für einen großen Fehler, weil damit Vielfalt zerstört wird und Qualitätsmedien, die die Arbeit in Information, Recherche etc. investieren, durch diese Plattformen noch ausgebeutet werden. Ansonsten sind Ihre Zahlen zur SPD falsch. Wir halten nur Minderheitsbeteiligungen und üben keinerlei Einfluss auf die Inhalte aus. – So viel zu Ihrer Frage. Meine Damen und Herren, die Worte des Sprechers des Bündnisses Zukunft Presse sollten uns nicht nur zum Nachdenken anhalten, sondern zum Handeln. Die EU muss endlich den Digital Markets Act konsequent gegen Oligopole der großen Digitalplattformen anwenden.”
“Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen: Was halten Sie davon, wenn Parteien – und bekanntlich hat ja die SPD Beteiligungen an insgesamt 500 Medienunternehmen – Anteile an Zeitungen oder Zeitungsgruppen halten und so möglicherweise – zumindest indirekt – Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben? Danke, Herr Frömming, für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darzustellen, was ich damit meine. Wir haben inzwischen eine digital überformte Öffentlichkeit, was dazu führt, dass die großen Big-Tech-Unternehmen aus Amerika teilweise über 90 Prozent des Medienmarktes, etwa bei der Anzeigenschaltung im Internet, zum Beispiel über Suchmaschinen wie Google dominieren. Wir haben damit eine Medienmacht und eine Macht über Pressemedien, die es so noch nie gegeben hat.”
“Es sind aber die Worte des Vorstandsvorsitzenden des Medienverbandes der freien Presse, Philipp Welte, die er gestern hier in Berlin sagte. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, gleich. – Er ist übrigens auch einer der Co-Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse, das gerade sinnentstellend zitiert wurde. Herr Abgeordneter, jetzt frage ich noch mal nach, wann „gleich“ ist. Jetzt. Jetzt. Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen. – Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie sich aufgrund der Einseitigkeit bzw. der Monopolisierung im Medienbereich Sorgen machen. Sie haben da, glaube ich, eher die sozialen Medien oder amerikanische Plattformen im Blick.”
“Aber, meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit, in der wir uns heute bewegen, wird maßgeblich von Plattformen strukturiert, von Systemen, die Aufmerksamkeit unter rein ökonomischen Aspekten maximieren und dabei keinerlei Verantwortung übernehmen, von sogenannten sozialen Medien, die mit manipulativen Inhalten polarisieren, agitieren, anstatt zu informieren und einzuordnen. Hier keimt das Misstrauen der Menschen gegenüber „den Medien“. Und wenn Sichtbarkeit nicht mehr durch inhaltliche Relevanz entsteht, sondern nach ökonomischer Logik der Monopolplattformen, dann gerät die Grundlage demokratischer Öffentlichkeit ins Wanken. Und genau das erleben wir in diesen Tagen in Echtzeit. Meine Damen und Herren, diese Fundamentalkritik beschreibt auch meine Überzeugung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lokaljournalismus ist das Rückgrat demokratischer Öffentlichkeit. Er recherchiert, informiert und ordnet ein. Er schafft damit Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune und bietet Orientierung für die Menschen. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir starke, unabhängige und vielfältige lokale Medien.”
“Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.”
“Deshalb will ich hier deutlich sagen: Ich bin dankbar, dass es investigativen Journalismus gab und gibt, dass wir in Deutschland eine Presse- und Medienfreiheit haben, die Transparenz stärkt und das Mundtodmachen von Kritik erschwert. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich würde gern meine Rede beenden und dann später auf eine Kurzintervention antworten. Ich bin dankbar, dass 2024 Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen und klarmachten: Hier verläuft eine Grenze. Wer versucht, die Deutschen in Ethnien zu spalten, hat mit Widerstand zu rechnen und auch mit gerichtlicher Überprüfung. Gut, dass deshalb heute in Erinnerung gerufen wird, – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – was demokratisches Engagement und freie Medien zu leisten vermögen. Danke schön.”
“Aber wenn Ihnen Journalisten auf die Finger schauen, detailliert dokumentieren, woran Sie sich beteiligen, dann werfen Sie mit Klagen, mit Ausschlüssen von Veranstaltungen oder Einschüchterungen nur so um sich. Oder lesen wir einmal die Quelle, nämlich Ihren Antrag, selber. Die AfD verlangt in ihrem vorliegenden Antrag sogar, dass staatlich geförderte Einrichtungen darauf zu überprüfen seien, ob sie bestimmte Darstellungen aus dem Bericht übernommen oder verbreitet hätten. Was ist denn das außer Zensur? Sie verlangen in diesem Antrag Zensur. Ein freiheitlicher Staat durchleuchtet, bewertet oder sanktioniert Inhalte aber nicht, nur weil sie politisch umstritten sind, im Gegenteil: Er schafft Räume, in denen Meinungen geäußert, diskutiert und auch kritisiert werden können.”
“Das, meine Damen und Herren, was die AfD heute in der Debatte vorführt, ist eine bekannte Methode von Rechtspopulisten und Rechtsextremen: zunächst provozieren, diskreditieren, diskriminieren, dabei die mediale Aufmerksamkeit und den Raum des Sagbaren bis an die politischen wie juristischen Eingriffsgrenzen ausreizen, um erst, wenn Medien und Bevölkerung mit deutlicher Kritik reagieren, entweder kleinlaut zu relativieren oder – wie in diesem Fall – journalistische Berichterstattung zu diskreditieren. Das, meine Damen und Herren, zeigt, wie Sie zur vierten Gewalt im Staate, den Medien, stehen. Jedes rechtspopulistische Portal wie „Nius“, das die Wahrheit regelmäßig verbiegt und den Pressekodex ignoriert, wird von Ihnen in Debatten als solide Quelle und Referenz angegeben.”
“Und dennoch meinen Sie heute, nach unzähligen Klagen gegen die Berichterstattung, die mehrheitlich verloren gingen, ein noch nicht einmal rechtskräftiges Urteil als politischen Freispruch instrumentalisieren zu können. Was Sie dabei aber verschweigen, ist, dass in ähnlicher Klage gegen den Bericht von „Correctiv“ das Landgericht Hamburg erst im Dezember zum gegenteiligen Urteil kam und die Berichterstattung ohne Einschränkung für zulässig erklärt wurde. Sie klagen, bis die Urteile in Ihr Bild passen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass wir wieder über die „Correctiv“-Berichterstattung zum geschlossenen Treffen in Potsdam reden, an dem die AfD-Abgeordnete Huy und der damalige persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel teilgenommen haben, dem Treffen also, bei dem ein Masterplan entstehen sollte und man sich mit dem Rechtsextremisten – gerade schon erwähnt – Martin Sellner gemeinmachte, der dort seinem Remigrationskonzept der völkischen Staatsbürgerschaft das Wort redete; ein Konzept übrigens, das inzwischen gerichtlich rechtskräftig als „menschenwürdewidrig“ und „verfassungswidrig“ eingeordnet ist. Fakten, die selbst Sie nicht bestreiten sollten.”
“Wir plädieren für Vertrauen und dafür, dass Kulturinstitutionen nicht in Sippenhaft genommen werden. Wir plädieren für eine Freiheit, die den Raum des Sagbaren und des Darstellbaren in Kultureinrichtungen nicht vorab politisch staatlich definiert, sondern dem öffentlich geführten Diskurs mehr zutraut, ihn im besten Habermas’schen Sinne als konstitutionell für unsere Demokratie sieht. Wir plädieren daher für eine Förderpolitik, die nicht durch Umkehr der Beweislast oder gar Generalverdachtsklauseln Selbstzensur und Verengung gesellschaftlicher Debatten befördert. Oder anders – um hier ein schönes Zitat einer Hamburger Band zu liefern –: Wir sind für die Freiheit „im Zweifel für den Zweifel“. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.”
“Das ist eine grundsätzliche Frage, über die man gerade in den Bereichen, die von Artikel 5 unserer Verfassung geschützt sind, ruhig und besonnen nachdenken muss. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Der beste Verfassungsschutz ist immer noch eine aktive Zivilgesellschaft und demokratische Kultur. Ich begrüße es, dass Staatsminister Weimer inzwischen von absoluten Ausnahmefällen beim Haber-Verfahren spricht. Dennoch: Dass vermehrt politisch in Voten von Jurys und Experten eingegriffen wird, ist bedenklich. Das beschreitet einen Weg weg von staatlich geförderter Kultur, die wir in Deutschland haben, hin zur Staatskunst. Auch da sage ich, gerade als Ostdeutscher: Wehret diesen Anfängen! Deswegen plädieren wir für Vertrauen und Erhalt größtmöglicher Freiheit im Bereich der Kunst und Wissenschaft.”
“Noch nicht mal die Anfangsverdachtsmomente vor Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat Staatsminister Weimer im Ausschuss benennen können. Man stützt sich also nur auf Vermutungen. Zwischen den Zeilen liest man: Da verkehren Elemente. – Aber, meine Damen und Herren, darf das ausreichen, eine Institution als extremistisch zu bezeichnen, als verfassungsfeindlich von Preisen auszuschließen? Wenn ja, welche öffentlich zugänglichen Institutionen sind davor noch gefeit? Werden wir diesen Bundestag noch finanzieren können, weil hier Elemente verkehren, die laut mehrerer Landesverfassungsschutzberichte aus AfD-Landesverbänden kommen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind?”
“Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Sie werden deshalb über den Preis gefördert und sollten eben nicht unter dem Verdacht stehen, das Grundgesetz zu gefährden. BKM muss aber diesen Verdacht erhoben haben; denn erstmals in der über zehnjährigen Geschichte des Buchhandlungspreises löst es das Haber-Verfahren und Anfragen beim Verfassungsschutz aus. Nach Auskunft vom BKM fragt man 3 von 118 Nominierten ab. Und krass: Gleich drei von drei Treffern! Versenkt! Was für eine Quote! Davon kann selbst das Bundesinnenministerium nur träumen. Zufall? Wohl kaum. Schon das lohnte eine eigene juristische Erörterung. Dafür fehlt hier aber die Zeit. Die für uns entscheidende Frage ist aber: Was sagen diese Bestätigungen des Inlandsgeheimdienstes nach dem Haber-Verfahren denn aus? Auch BKM kann dazu nichts sagen; keine Ahnung bzw. Geheimnisschutz.”
“Wir reden hier von drei beliebten Buchhandlungen, also von Orten, die von der Jury für breites Literatursortiment, kulturelles Engagement oder Lese- und Literaturförderung ausgezeichnet werden sollten. Alle waren schon mal ausgezeichnet worden: eine drei-, eine sogar fünffach. Sie alle befinden sich im öffentlichen Raum. Und diese Buchhandlungen sollen sich jetzt zur Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung entwickelt haben, unbemerkt von Kundinnen, Passanten, Öffentlichkeit und Justiz? Wirklich? Bisher ging ich und sicher viele von Ihnen davon aus, dass Bildung, Kultur, Vielfalt und Debatte, also all das, wofür Buchhandlungen stehen, die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken.”
“Schon bei der Berlinale und beim Umgang mit deren Direktorin Tricia Tuttle zeigte sich, dass Herr Weimer seine Bewertung politischer Äußerungen zum Maßstab für Meinungsfreiheit erhebt und daraus Beschränkungen für Kulturinstitutionen ableitet. Die Debatte um die Berlinale war noch nicht verklungen, da schlug die Meldung ein, dass drei preisnominierte Buchhandlungen vom BKM von der Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurden. Der seitdem mehrfach von Wolfram Weimer geäußerte Vorwurf war, sie seien extremistisch und würden „verfassungsfeindliche Elemente“ in sich tragen. Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, wovon wir hier reden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kunst- und Literaturfreunde, die in diesen Tagen zu Hunderttausenden nach Leipzig pilgern! Im Grußwort zum aktuellen Deutschen Buchhandlungspreis schrieb der Beauftragte für Kultur und Medien, BKM, Wolfram Weimer, noch: Die Freiheit des Wortes ist „eines der höchsten Güter unserer demokratischen Gesellschaft, das wir um jeden Preis erhalten und schützen müssen. Inhabergeführte Buchhandlungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ Hier kann ich dem Staatsminister wirklich nur zustimmen, meine Damen und Herren. Ich hätte mir gewünscht, dass sein Handeln diesen Prämissen folgt. Tatsächlich erleben wir aber in den letzten Wochen vielfach Debatten, die das Gegenteil nahelegen.”
“In der letzten Legislatur – Herr Kaufmann, Sie haben recht – ist dieses Gesetz auf der Strecke geblieben, weil es zwischen zwei FDP-Häusern – hört! hört! – zerrieben wurde. Jetzt nutzen wir die Gelegenheit, das zu korrigieren – nicht aber mit neuen Programmen oder zusätzlichen Fördertöpfen, sondern indem wir einen Rechtsrahmen schaffen, der diesen Einrichtungen denselben Gestaltungsspielraum gibt, den andere längst haben. Also, weniger Kontrolle aus Misstrauen, dafür aber mehr Verantwortung aus Vertrauen! Meine Damen und Herren, Forschung braucht Freiheit. Diese Novelle stärkt sie.”
“Das Leitungspersonal dieses Vereins haftet persönlich und unternimmt unternehmerische Verantwortung für 146 Mitarbeiter/-innen. Gleichzeitig sollte es aber bisher mit Haftungs- und Vergütungsstrukturen auskommen, die dem nicht entsprachen. Das war weder gerecht noch wettbewerbsfähig. Genau deshalb sollten wir nicht vergessen, was diese Institute für den Transfer, die Achillesferse unseres Innovationssystems, leisten. Sie sind es, die Forschungsergebnisse in Produkte übersetzen, die Patente für den Mittelstand entwickeln, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Ohne diese Forschungsinstitute blieben viele Erkenntnisse genau das: Erkenntnisse. Mit ihnen werden daraus Produkte, Dienstleistungen, neue Arbeitsplätze und Wachstum.”
“Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, industrienahe Forschungsinstitute und -vereine arbeiten oft unter härteren Bedingungen als die großen Organisationen: projektfinanziert, risikobehaftet, ohne institutionellen Rückenwind. Über 150 verschiedene Institute und Vereine leisten in fast jedem Bundesland unserer Republik täglich harte Arbeit für und mit der Industrie. Ein Beispiel, das zeigt, wie viel gesellschaftlicher Mehrwert da entsteht, will ich mal herausheben: Das Sächsische Textilforschungsinstitut in Chemnitz hat 2024 mit dem Stoff Kendyr eine wassersparende Alternative zur Baumwolle entwickelt. Im selben Jahr hat dieses Institut die weltweit erste Anlage zum Recyceln von Carbonfasern in Betrieb genommen – ein Stoff, der heute breite Anwendung insbesondere in Fahrzeugen, also im Automobilbau, findet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 war kein legislativer Selbstläufer, es war eine bewusste Entscheidung, unseren großen Forschungseinrichtungen zuzutrauen, was sie längst konnten, nämlich entscheiden, wie sie gute Köpfe gewinnen und halten. Statt für einzelne Gehaltseinstufungen den Dienstweg teilweise durch ganze Ministerien zu nehmen, konnten sie plötzlich agieren – schnell, flexibler, wettbewerbsfähig. Das hat funktioniert. Die Fragen, die wir heute mit dieser Novelle beantworten, lauten: War die damals abschließende Liste sachgerecht? Wie können wir Wettbewerbsnachteile bei gemeinnützigen Forschungseinrichtungen vermeiden?”
“Deutschland verfügt dagegen über bemerkenswerte Stärken in den Feldern „erneuerbare Energieerzeugung“ und „klimaneutrale Mobilität“. Ich will dazu ermuntern: Hier haben wir einen echten komparativen Vorteil, den wir noch intensivier nutzen sollten. Die EFI warnt zudem davor, sich bei der Energieforschung zu sehr auf Fusion zu fokussieren. Denn – Zitat –: „Ob sich die Fusion zu einer Schlüsseltechnologie entwickeln wird, ist noch nicht absehbar.“ Wir sollten die Hightech Agenda deshalb nicht als zu starres Konzept verstehen und anhand der Meilensteine mittelfristig anpassen. Zu guter Letzt gäbe es noch einiges zu Transfer und durchaus auch zur Stärkung des Hochschulsystems zu sagen. Aber Ihre Redezeit ist leider zu Ende. Das ist schade. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Koalition hat sich ganz klar auf Schwerpunkte bei Schlüsseltechnologien und strategischen Forschungsfeldern verständigt. Hier ist zu sagen: Die EFI begrüßt das ausdrücklich und sieht das als einen Fortschritt. Sie rät zugleich zu mehr Transparenz bei Roadmaps, Meilensteinen und insbesondere den Finanzvolumina, um den notwendigen Partnern in der Industrie und Wirtschaft Orientierung zu bieten. Auch das trifft sich mit unseren Bestrebungen. Die EFI hat sich zudem die Technologiefelder der Hightech Agenda angeschaut und auch hier einen globalen Vergleich gezogen. Sie verweist auf Schwächen Deutschlands bei künstlicher Intelligenz und rät deshalb zu mehr Engagement und Kooperation auf europäischer Ebene bis hin zur Förderung eines gemeinsamen Open-Source-Modells für generative KI.”
“Auch im globalen Vergleich kann man sagen: Das Niveau und die Veränderungsdynamik in der EU liegen in den Schlüsseltechnologiefeldern häufig vor den USA, aber – das will ich auch hervorheben – in Feldern wie KI und Mikroelektronik inzwischen hinter China. Wenn man insbesondere auf das Feld Patentanwendungen schaut, sieht man, dass das Wachstum in China bei einem Vielfachen anderer Wissenschaftsregionen der Welt liegt. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Das heißt nicht nur, dass China eine harte Konkurrenz ist, sondern sollte uns auch anregen, darüber nachzudenken, wo China ein starker Partner sein kann, mit dem wir reden müssen und womöglich kooperieren sollten. Meine Damen und Herren, die EFI hat sich in einem weiteren Kapitel mit der Hightech Agenda befasst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den aktuellen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation oder, wie sie unter Kennern und Freunden der kurzen Sprache genannt wird: der EFI. Er bewertet das Innovationsgeschehen auf Basis von Daten der Jahre 2020 bis 2023 und gibt wie immer Empfehlungen für die aktuelle Forschungs- und Innovationspolitik. Zuerst zur Lage. Die EFI stellt dem deutschen Forschungssystem durchaus ein positives Zeugnis aus mit – das wurde schon erwähnt – einer sehr guten Entwicklung beim Thema Publikationen, aber auch einem guten Trend im Bereich Erfindungspotenzial. Das ist ein Index, der wiedergibt, wie häufig deutsche wissenschaftliche Veröffentlichungen bei Patentanmeldungen zitiert werden.”
“Sie müssen zum Ende kommen. Was wir brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein – in der Politik wie im Journalismus. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was wäre der Demokratie und was wäre auch unserer Öffentlichkeit im Land gedient, wenn Sie bei der Beurteilung der eigenen Medienarbeit ähnliche inhaltliche Ansprüche und Maßstäbe anlegen würden, wie Sie es hier gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tun! Denn im Unterschied zu großen Teilen der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Social-Media-Posts verbreiten AfD-Abgeordnete KI-generierte Inhalte ohne einen Hinweis auf Nutzung von KI zur Generierung von Bildern und Videos. Diese doppelte Strategie, andere dafür zu kritisieren, was man selbst durch Generierung und Verbreitung fragwürdiger KI-Inhalte befördert, ist aus meiner Sicht an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Deshalb: Wir brauchen keinen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen auch keine inszenierten Empörungswellen.”
“Das zeigt, wie wenig verantwortlich Sie mit der Produktion von Medien umgehen. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Das will ich hier noch mal festhalten: Die Debatte zeigt wirklich, wie Sie mit zweierlei Maß messen. Während Sie eigene Desinformation und selbsterstellte KI-Inhalte rechtfertigen, skandalisieren Sie die Ausstrahlung von nicht erkannten KI-generierten Sekundärquellen. Hier also planvolles, manipulatives Vorgehen durch AfD-Abgeordnete, dort ein ganz klarer Fehler im Rahmen der Recherche, weil das externe KI-Material nicht als solches erkannt wurde. Darüber sagen Experten übrigens, dass es technisch in bestimmten Fällen kaum noch möglich ist.”