Holger Mann
SPD · Germany
“Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden.”
“Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD.”
“Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt.”
“Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen.”
“Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen.”
The complete record
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“Damit ließe sich auch so manches Problem lösen, auch solche, für die Sie gerade das Wachstumschancengesetz im Bundesrat blockieren. Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis: Die Union will anders Prioritäten setzen. Sie überhöhen damit aber jede wissenschaftlich begründbare Erwartung. Sie überreizen die finanziellen Möglichkeiten und setzen auf eine Energieerzeugung der Vergangenheit. Auch das will ich anhand von Fakten kurz untersetzen. Im Jahr 2022 wuchs die Stromerzeugung weltweit um 355 Gigawatt an. 83 Prozent davon kommen aus erneuerbarer Energieerzeugung. Auch im letzten Jahr wurden mehr als vier Fünftel der neuen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zugebaut. Kurz gesagt: Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energieversorgung.”
“Wenn ich mal ignoriere, dass es diese Systeme heute noch gar nicht gibt und alle belastbaren Prognosen von Strompreisen ausgehen, die weit über den heutigen liegen, wird klar, dass die Kosten von ITER, der die Stromerzeugung demonstrieren soll, inzwischen auf mindestens 22 Milliarden Euro angewachsen sind. Nicht ohne Grund ist es ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. 22 Milliarden Euro plus x mal zwei – in Selbstüberschätzung will die Union das jetzt national doppelt toppen. Wohl dem, der so viele Milliarden im Haushalt findet wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Meine Damen und Herren, der Haushaltsberatung hätte die Benennung dieser Reserven gutgetan. Es ist aber noch nicht zu spät, liebe Kollegen der Union.”
“Um das mal in Relation zu setzen: Dies ist die gleiche Summe, die wir als Bund aktuell für die Verbesserung der Startchancen in der schulischen Bildung eingestellt haben, Geld, das wir brauchen, um den seit Jahren wachsenden Defiziten bei grundlegenden Rechen-, Lese- und Schreibkenntnissen entgegenzuwirken. Sie, meine Damen und Herren von der Union, wollen also Geld umverteilen, mit dem wir dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf in Deutschland entgegenwirken. Und die Union geht weiter. Sie fordert in ihrem Antrag zudem gleich zwei neue Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik. Es geht offensichtlich um Reaktoren, die auch Strom produzieren sollen.”
“Darum geht es aber meiner Meinung nach der Union in der Sache nicht, sondern darum, vor der kommenden Bundestagswahl etwas in die Auslage zur Energiepolitik zu legen. Das Kind, meine Damen und Herren, soll heißen: Wir lösen alle Energieprobleme durch Kernfusion. Das Problem bei der Sache ist nur: Der Vater heißt Autosuggestion und die Mutter Bilanzfälschung. Was würde denn eine Fokussierung auf Kernfusion bedeuten? In der Anhörung, die wir im Forschungsausschuss hatten, haben selbst die Berufsoptimisten, also die Fusionsforscher und die Firmen, die Technologie zuliefern, ausgeführt, dass es mindestens zehn Jahre lang 1 Milliarde Euro zusätzlich bräuchte, um in frühestens – frühestens! – 20 Jahren einen ersten Fusionsreaktor bauen zu können, der Strom liefern könnte.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Formal diskutieren wir heute die Förderung der Kernfusion. Ich würde sagen, diese Debatte könnten wir kurzhalten; denn derzeit unterstützen alle Fraktionen hier im Hohen Haus, auch die SPD, diese Grundlagenforschung. Die Bundesregierung tut dies jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen – in der Programmförderung und bei der Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND. Zudem fördern wir mit einem Vielfachen über die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen vor allen Dingen bei Helmholtz und Max Planck sowie im europäischen Verbund bei ITER. Das Ergebnis dieses langjährigen Engagements ist, dass wir bei der Forschung zur Trägheitsfusion international Spitze sind.”
“Und jetzt fordern Sie auch noch, die Zinsen zu stützen. Wenn Sie die FDP-Ministerin kritisieren, dann muss ich schon sagen: Der kann man das nicht vorwerfen. Die FDP sagt zumindest: Wenn man Ausgaben kürzt, dann kann man auch keine Bildungskredite stützen. – Diese Position teile ich nicht, aber die sind da wenigstens konsequent. In diesem Sinne: Lassen Sie uns an einer echten Bildungs- und Studienreform arbeiten! Das BAföG steht dafür zur Verfügung. Wenn Sie Ihre Erkenntnisse da einbringen, werden Sie uns dabei unterstützen. Danke schön. Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Umso mehr ich als Bildungspolitiker in Debatten so etwas von Ihnen höre, umso mehr wundere ich mich, woher Sie diese Mittel nehmen wollen. In der letzten Ausschusssitzung waren es Milliarden für Kernfusion, KI und anderes. Gleichzeitig frage ich mich, ob Sie das noch mit Ihren Haushältern rückkoppeln. Gerade erst in der letzten Debatte hat Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz wieder gefordert, dass es doch ein Leichtes sei, 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt rauszuschöpfen. Aber Sie fordern hier wieder mehr Mittel. Da muss ich schon sagen: Da passt irgendwas nicht zusammen. Sie fordern hier Dinge von A wie „Ausgaben reduzieren“ bis K wie „Kredite tilgen“, aber wollen dennoch Investitionen und in diesem Falle auch konsumtive Mittel ausweisen – Wahlkreisprojekte von Herrn Merz nicht zu vergessen.”
“Ich könnte jetzt weiter sachlich argumentieren, aber ich will zwei, drei Punkte ansprechen, die mir hier in der Debatte aufgefallen sind. Zum einen versuchen Sie von der CDU hier tatsächlich, uns dafür haftbar zu machen, dass Ihr KfW-Modell an seine Grenzen gekommen ist. Das finde ich, gelinde gesagt, unlauter. Nein, Sie müssen schon zugeben – das hat die Kollegin hier schon herausgearbeitet –, dass Sie die Risiken viel zu lange ausgeblendet haben und nicht wenige bei Ihnen noch lange Zeit von Studiengebühren oder -konten geträumt haben. Das Zweite ist – das ist auch ein Widerspruch, und das hatten wir im Ausschuss schon; ich sage das gerade in Richtung Opposition –: Sie fordern hier mehr Haushaltsmittel ein, und zwar in nicht geringem Umfang.”
“Auf gut Deutsch: Das war eine Lösung im Angesicht einer sich schon rasant vollziehenden Zinsveränderung. Wenn man solche Bedingungen hat, kann man natürlich aus dem Vollen schöpfen und versuchen, das zu machen. Insofern bin ich dankbar, dass Herr Tebroke mal versucht hat, ein bisschen Analyse zu machen. Da will ich sagen: Im Moment ist es eine schwierige Situation. Wir sehen die Probleme. Deswegen wäre eine realistische Beratung, dass man den Studierenden sagt: Schaut, ob ihr jetzt umschulden könnt. Nutzt Bildungskredite, nutzt die Stundung, nutzt auch die Möglichkeiten des BAföG, wenn ihr in dem drin seid. Dort kann man auch eine Verlängerung beantragen. Ich bin auch dankbar, dass hier die Studierendenwerke tätig sind, damit die Studierenden erst mal über diese Hochzinsphase kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zunächst mal sagen: Auch ich bin ein bisschen schockiert, dass die Union hier einen Antrag vorlegt, der sehr dünn ist. An zwei Punkten fordert sie nur, die Bildungsministerin solle mal was tun, und im zweiten Punkt, wo es – da muss ich meiner Kollegin Schröder widersprechen – tatsächlich mal konkret wird, verweist sie darauf, dass man eine feste Zinsbindung einführen solle. Ansonsten wird Frau Schavan im Antrag hochgejubelt. Ich will einen kurzen Blick zurück machen. Als Frau Schavan im Amt war, hat sie erreicht, dass die Zinsen um sage und schreibe 0,5 Prozentpunkte abgesenkt wurden – 0,5 Prozentpunkte! –, und das für einen sehr kurzen Zeitraum; denn kurz danach fiel der Euribor auf ein Alljahrestief von unter 2 Prozent ab.”
“Und ja – das können wir hier auch noch mal feststellen –, noch haben wir die Gesetzesnovelle nicht im Kabinett und dementsprechend auch noch nicht hier im Bundestag, aber eben nicht, weil wir nicht wissen, was wir wollen – im Unterschied zu dem, was Sie hier dargeboten haben –, sondern weil wir als drei eigenständige Koalitionsfraktionen ganz genau wissen, was wir wollen. – Im Detail diskutieren wir noch. Das habe ich ja gerade an einer Stelle kurz ausführen können. Aber seien Sie sich in einem sicher: Wir werden eine gemeinsame Novelle vorlegen, und diese wird die Bedingungen für die Wissenschaftler/-innen in Deutschland verbessern. Vielen Dank.”
“Und im Übrigen haben wir Mindestvertragslaufzeiten – es ist gerade vorgestellt worden: drei Jahre für die Promotion, zwei Jahre für die Postdocphase und ein Jahr für die studentischen Mitarbeiter/-innen – schon jetzt miteinander vereinbart. Das ist ein Riesenerfolg. Und zu guter Letzt Frage Nummer fünf: Falls ja, wann soll das Gesetz aus Sicht der Bundesregierung in Kraft treten? – Ich verweise auf Antwort auf Frage zwei. – Bitte schön, Herr Jarzombek. Ich komme zum Schluss. Ich glaube, Sie stellen mit Ihrer Großen Anfrage nur fest, dass das WissZeitVG die rechtliche Grundlage für Befristungen im Wissenschaftsbereich darstellt. Da möchte ich zumindest eins ergänzen: Das muss es nicht. Niemand in den Hochschulen und Universitäten ist qua Gesetz gezwungen, ihre und seine Wissenschaftler/-innen zu befristen.”
“– So bald als möglich. Drittens. Falls ja, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen innerhalb der Regierungskoalition geeinten Gesetzentwurf vorlegen? – Ja; das wäre wünschenswert. Viertens. Falls ja, welche konkreten Änderungen in der Postdocphase strebt die Bundesregierung dazu an? – Da haben Sie auch der Presse, die Sie selber zitieren, entnommen, dass es diverse Modelle gibt, derzeit 6 plus 6, 6 plus 4, 5 plus 5, 6 plus 2, 4 plus 4 plus 2; das kann ich jetzt nicht ausführen. Es ist vieles denkbar. Allen diesen Gesetzesänderungsvorschlägen ist eines gemeinsam: Wir wollen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern früher eine Orientierung bieten, ob sie eine unbefristete Stelle im Hochschul- und Forschungsbereich kriegen können. Das verbindet uns im Motiv.”
“Wahrscheinlich ist auch noch im Frühling 2025 nach dem Sommer 2023. Aber Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, und Sie bleiben heute Antworten schuldig. Wir als Opposition müssen das nicht. Wir werden unsere Anträge zur Änderung einbringen, wenn Sie mit dem Gesetzentwurf kommen. Aber nach der Debatte habe ich den Eindruck: Dieser Gesetzentwurf wird niemals durchs Kabinett gehen. Ich versuche, Ihre fünf Fragen in etwas mehr als einer Minute zu beantworten. Zunächst möchte ich aber sagen: Ich bin nicht in einer Ehe, ich bin in einer Zweckgemeinschaft. Eine Ehe habe ich mit meiner Frau, und das sehr gerne. Deswegen erste Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung – für die ich nicht sprechen kann – weiterhin eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes? – Ja. Zweitens. Falls ja, wann beabsichtigt die Bundesregierung das?”
“Lieber Kollege, es ist ziemlich einfach: Wir haben hier die Grundparameter dessen beschrieben, wie wir uns am Ende die Ergebnisse aus der Evaluation vorstellen. Ich habe sie hier vorgetragen; Kollegen haben sie hier vorgetragen. Wir haben es auch an anderen Stellen schon gemacht. Was Sie hier heute tun, ist, nicht auf diese Frage zu antworten. Und natürlich wollen wir klarmachen, wo die Unterschiede zwischen den drei Fraktionen liegen; denn das interessiert die Wissenschaftsgemeinschaft im Lande. Die Wissenschaftsgemeinschaft möchte wissen, wo wir denn hier stehen und was sie denn erwartet. Und wir werden unsere Änderungsanträge einbringen, wenn Sie einen Gesetzentwurf machen. Aber zu unserer letzten Kleinen Anfrage hat die Bundesministerin erklärt: Nach dem Sommer kommt der Kabinettsbeschluss. – Natürlich ist heute nach dem Sommer.”
“Sie stellen seit einem Jahr Fragen – immerhin keine 50 mehr, sondern jetzt nur noch fünf –, bleiben uns aber auch in dieser Debatte wieder Antworten schuldig. Und mit Verlaub: Der Verweis auf die von der Linken beantragte Debatte 2021 und auch das dröhnende Schweigen in der Debatte im November 2022 füllen diese Lücken mitnichten. Deshalb kann ich hier nur sagen: Ich muss annehmen, Sie wollen nicht. Erlauben Sie die Zwischenfrage von Herrn Jarzombek? Ja, natürlich. Herr Kollege, Sie haben ja danach gefragt. Deshalb will ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen. Sie sind die regierungstragenden Fraktionen. Wir sind die Opposition. – Sie sollten nicht zu sehr klatschen. Ich habe das Gefühl: Das kann sich relativ bald ändern, vielleicht sogar schneller, als manche hier glauben. Ich sage nur: die Ehe zu dritt.”
“Aber schreien Sie ruhig weiter. Viel interessanter finde ich deshalb – – – Stellen Sie mir eine Zwischenfrage – ich habe nur drei Minuten Redezeit –, dann beantworte ich Ihnen gerne die Frage. Geben Sie mir die Minute. Viel interessanter finde ich nämlich tatsächlich die Frage, die Vorrednerinnen und Vorredner schon gestellt haben: Was will eigentlich die Union für die Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz verbessern? Da ist es still. Wo und wann nennen Sie denn die Punkte, die Sie in den Jahren von 2007 bis 2021 nur kurz vergessen hatten, aber jetzt mit aller parlamentarischen Vehemenz in den Prozess einbringen können? Wann, bitte schön?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die laufende Debatte hat jetzt sicherlich zur besseren Orientierung geführt, wo wir in den Gesetzesberatungen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz stehen. Aber ich muss schon noch mal sagen: Mein und unser Eindruck hier ist dennoch: Es geht der Union gar nicht um ernstzunehmende Fragen an die Bundesregierung, sondern Sie versuchen nur, die Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen herauszuarbeiten. Wenn ich es mal sagen darf: Was mich daran doppelt schockiert, ist nicht nur die mangelnde Qualität der kleinen Großen Anfrage. Sondern dass Sie hier gerade mal mit elf Abgeordneten sitzen, macht, glaube ich, deutlich, dass es Ihnen nicht wirklich um gute Arbeit in der Wissenschaft geht. Gerade elf von 197 Abgeordneten besuchen diese Debatte. – Getroffen, nicht?”
“Ich bin fest davon überzeugt: Mit dem heutigen Gesetz kriegt sie die besten Bedingungen dafür. Vielen Dank. Dr. Michael Kaufmann hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen danke ich an dieser Stelle auch der Berichterstatterin von Bündnis 90/Die Grünen und dem Berichterstatter der FDP, Anna Christmann und Stephan Seiter. Es waren wirklich kurze, aber dafür intensive Verhandlungsrunden, immer von konstruktivem Geist getragen und dem Ziel der besten Lösung. Wir haben so viel voneinander gelernt. Ebenso danke ich der AG Bildung und Forschung meiner Fraktion für das Vertrauen und den Rückhalt in die nun gefundenen und gesetzlich formulierten Positionen. Ich sage es ganz deutlich: Die Agentur für Sprunginnovationen soll nach unserem Willen im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern.”
“Wir reden an anderer Stelle viel über technologische Souveränität, auch über den Schutz von IP und der Vermarktung von Ideen. Das geht aber nicht, wenn das geistige Eigentum unrechtmäßig angeeignet oder gar monopolisiert wird. Daher hat die Bundesagentur hier nun einen ganz klaren Auftrag. Denn im Gegensatz zur Finanzierung durch private Akteure muss es bei der staatlichen Förderung von Innovationen darum gehen, einen gesellschaftlichen Mehrwert zu erzielen. Ich sage auch: Die SPRIND hat damit schon besonders gut und erfolgreich begonnen. Die Leistungsbilanz hat die Ministerin schon kurz vorgetragen; ich könnte hier fortsetzen, wenn die Redezeit dafür da wäre. Sie bekommt jetzt in jedem Fall noch flexiblere Instrumente dafür.”
“Wenn dieses Gesetz heute hier verabschiedet wird, hat die SPRIND so viel Freiheit und Flexibilität wie keine andere staatlich finanzierte Institution. Und genau deshalb sage ich und sagt meine Fraktion: So viel Freiheit ist immer auch mit großer Verantwortung verbunden. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb mit unseren Koalitionspartnern den Auftrag und den Zweck der SPRIND geschärft. Wenn Sie sich unseren Änderungsantrag durchlesen, dann steht da nämlich im ersten Paragrafen des Gesetzes das klare Ziel für die SPRIND, Wertschöpfung insbesondere in Deutschland und Europa zu fördern. Denn wir wollen Sprunginnovationen vor Ort realisieren, damit gute Arbeit, auch gute Gewinne und gesellschaftlicher Fortschritt bei uns entstehen. Ebenso soll die SPRIND das durch sie geförderte geistige Eigentum sichern.”
“Wir glauben nämlich, dass sie effektiv dabei helfen kann, das Tal des Todes zwischen Grundlagenforschung und Marktreife oder Markteintritt zu überbrücken, und wir wünschen dabei jeden Erfolg. Die SPRIND und ihr Team kann und soll dabei sogar beim Wissens- und Technologietransfer neue Wege gehen. Insofern soll sie auch dem System Innovation und Wandel beibringen. Wir geben der SPRIND dafür viel Geld und noch mehr Vertrauen – Vertrauen in Form von Freiheit, sich an Unternehmen zu beteiligen oder sie zu gründen, Kredite zu vergeben, Haushaltsmittel zu übertragen und sehr, sehr frei zu bewirtschaften, Mitarbeiter/-innen sogar außertariflich zu gewinnen und Aufträge weitgehend frei von Vergabebeschränkungen zu vergeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich, dass Sie alle hier sind, um der Verabschiedung dieses schönen Gesetzes jetzt gleich noch beizuwohnen; denn wir verabschieden heute im Deutschen Bundestag die gesetzliche Grundlage der SPRIND – es ist schon angesprochen worden – oder: der Agentur für Sprunginnovationen. Und wir tun damit etwas, was nicht alle Tage geschieht. Wir übertragen nämlich hoheitliche Rechte und Aufgaben des Staates an eine GmbH. Ich habe hier bereits zur ersten Lesung Ende September betont, dass wir Sozialdemokraten von der SPRIND als neuem Element im deutschen Innovationssystem überzeugt sind.”
“Deswegen hoffe ich auf eine breite Unterstützung für dieses Projekt zur Flexibilisierung der Rahmenbedingungen der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Ich bin überzeugt: Diese wird mit diesem Gesetz noch erfolgreicher sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Aber dennoch: Auch ich bin der Meinung: Im Gesetz fehlt noch ein bisschen was. Da waren noch zwei Aufträge. Der eine besagt: Aus den Ideen sollen wirklich Produkte, Prozesse und Dienstleistungen entstehen, mit denen neue Geschäftsfelder nicht zuletzt für die deutsche Wirtschaft generiert werden. Das Zweite sei auch gesagt: Die Wertschöpfung muss dann auch hier entstehen, zumindest im europäischen Raum. Ich glaube, da können wir den Gesetzentwurf in der Beratung noch durch den einen oder anderen Gedanken ergänzen. Gesagt sei aber auch: Wir haben hier ein tolles Instrument und ein tolles Team, das nicht nur dort in Leipzig arbeitet, das für Erfindungen brennt, das innovative Ideen identifiziert und das jetzt schon in einer rasenden Geschwindigkeit diesen Ideen mit großem Potenzial zum Durchbruch verhilft.”
“Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, und das haben wir schon getan. Die SPRIND bewegt inzwischen ein Jahresbudget von 200 Millionen Euro und kann jetzt schon recht flexibel investieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es der SPRIND möglich sein, sich auch an Unternehmen zu beteiligen. Es wird ihr möglich sein, viel freier zu agieren. Wir nehmen auch ein ganzes Stück von der Aufsicht durch derzeit drei Ministerien weg, und wir haben schon Vorsorge dafür getroffen, dass auch alle Erlöse der SPRIND oder zumindest 50 Prozent davon wieder in Sprunginnovationen fließen, weil wir eine Art revolvierenden Fonds aufgesetzt haben. Ich glaube, das kann sich schon sehen lassen.”
“Das sei auch mal gesagt: Gemessen daran ist die SPRIND nach nicht einmal drei Jahren bereits sehr erfolgreich. Um ein paar Zahlen zu nennen: Über 1 300 Einreichungen wurden inzwischen bewertet, über 100 validiert. In zahlreichen Challenges wurden Kandidierende für Ausgründungen ausgewählt und gefördert, und inzwischen sind über 14 Töchter ausgegründet. Um Ihnen einmal eine Vorstellung zu geben, wie breit die Reichweite ist: Darunter sind Start-ups für die nächste Generation von Höhenwindrädern mit mehr Leistung und besserer Nutzung der Flächen oder Materialien auf Nanobasis als Basis für antivirale Wirkstoffe, die nächste Generation von Bio-Chips, Wirkstoffentwicklung gegen Alzheimer oder ein Holodeck. Das ist alles schon weit mehr als Science-Fiction und nicht nur faszinierend, sondern ein ganzes Stück Zukunft.”
“Das mag vielleicht für das derzeitige Gesetz noch gelten; aber was ihr Auftrag ist, haben wir in der Bundesregierung schon 2018 in einem Eckpunktepapier formuliert, nämlich „… aus einem Guss und mit signifikanten finanziellen Mitteln aus einer konsequenten Anwendungssperspektive heraus hochinnovative Ideen zu neuen Produkten und Dienstleistungen mit marktveränderndem Potential zu entwickeln …“ Und ja, das finde ich richtig. Es ist ja nicht uninteressant, was dort mal geschrieben wurde. Man muss aber sagen: Das prioritäre Ziel der Agentur ist – schon allein, weil sie langfristig arbeiten muss – die Identifikation und Förderung von Forschungsideen mit Sprunginnovationspotenzial, um konkret daraus dann eben neue Innovationen und Problemlösungen generieren zu können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, dass wir heute endlich das SPRIND-Freiheitsgesetz der Bundesregierung diskutieren können. Und weil die Assoziation manchmal in die falsche Richtung führt, will ich noch mal kurz sagen, wofür SPRIND steht, nämlich für die Agentur für Sprunginnovationen, also für einen in Deutschland relativ neuen Ansatz, um hochinnovative wie auch – das muss man sagen – hochriskante Innovationen zu identifizieren, zu fördern und auch in den Transfer zu bringen. Kurz: Disruption in Gesellschaft und Wirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, also kleine Revolutionen zu erzeugen. Herr Jarzombek, Sie haben gerade gesagt, es sei nicht ganz klar, wohin die SPRIND will.”
“Es wurde von Menschen über Jahrhunderte geformt, durch den Bergbau und vor allen Dingen durch Technologie. Allein bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts hat die Region 80 Prozent der Waldfläche dadurch verloren. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Mache ich gleich, Herr Präsident. Nicht „gleich“. Das ist mein Ernst. Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz. Carl von Carlowitz hat auf diese ökologische und ökonomische Katastrophe reagiert, indem er eine soziale Innovation eingeführt hat, nämlich die Wiederaufforstung. Denken Sie mal drüber nach! Vielen Dank. – Ich wollte nur sagen: Ich scherze nicht. Wenn ich sage: „Es ist jetzt zu Ende“, dann ist es zu Ende. Das meine ich wirklich ernst. Da helfen auch bilaterale Gespräche nicht. Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Unsere exzellenten Wissenschaften und die Grundlagenforschung geben uns dadurch belastbare Expertise, berechenbare Szenarien und zunehmend konkrete Handlungsempfehlungen. Davon konnte ich mich übrigens erst diese Woche wieder beim ForschungsVerbund Erneuerbare Energien in ihrer Jahrestagung zum Thema „resilientes Energiesystem“ überzeugen, und ich empfehle allen, die Ergebnisse wahrzunehmen. Kurz: „Science is beautiful“, und Wissenschaft ist Teil der Lösung. Und ja, auch Technologie ist Teil der Lösung. Weil hier viele ein bisschen zu einseitig auf Technologie gesetzt haben, noch ein Gedanke – nicht zuletzt, weil die AfD sich mehrfach am Erbe von Carl von Carlowitz vergangen und es geschändet hat und auch den Mythos vom deutschen Wald wieder bemühte –: Ich bin im Erzgebirge aufgewachsen.”
“Es sind Städte wie Bremerhaven, Kiel, Koblenz, Leipzig oder Offenbach, die inzwischen die Hotspots für die weltweite Forschungscommunity für Biodiversität, Klima- oder Wetterforschung darstellen. Genau das haben wir in den letzten zwei Jahren über das BMBF und BMWK weiter gefördert. Die Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ wurde in acht Handlungsfeldern mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Um das zu erläutern, dafür bleibt hier jetzt leider nicht die Zeit. Wir haben auch in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit der zweiten Mission Nachhaltigkeit ins Zentrum gestellt und arbeiten mit weiteren Missionen an der erfolgreichen sozialen und ökologischen Transformation. Ein Beispiel im aktuellen Bundeshaushalt: Wir haben genau diese Forschung trotz schwieriger Haushaltslage um 100 Millionen Euro aufgestockt.”
“Deshalb will ich einer Hoffnung Ausdruck verleihen, die leitendes Prinzip für uns alle sein sollte und nicht nur ein Traum bleiben darf: Wir, gerade als Politiker, müssen lernen, in all unseren Entscheidungen die Folgen für die zukünftigen Generationen mitzudenken. Wir müssen die zukünftigen Folgen unseres Handelns auf die natürlichen Lebensgrundlagen stärker berücksichtigen, auch wenn viele hier nur auf die nächste Legislatur blicken. Jetzt darf man fragen: Wie? Zwar kann keine und keiner von uns in die Glaskugel schauen und sehen, was kommt, aber – das will ich auch mal ganz selbstbewusst hier sagen –: Wir haben in Deutschland die weltbeste Klima- und Klimafolgenforschung, ebenso für Polar-, Meeres-, Raum- und Naturforschung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nach Ihrem Wortbeitrag, Herr Brinkhaus, allen demokratischen Fraktionen sagen: Danke für die Debattenbeiträge! Ich glaube, da ist gut und breit dargestellt worden, was wir für die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit – ökologisch, wirtschaftlich und sozial – gemeinsam bewegen, aber vor allen Dingen noch tun können. Sie haben es gerade angedeutet: Wir haben leider das Problem, nämlich dass diese drei Prinzipien, dieses Nachhaltigkeitsdreieck, allzu oft in Konkurrenz stehen oder gebracht werden. Ich habe da noch ein beredtes Beispiel aus der letzten Debatte um das Heizungsgesetz – oder nennen wir es „die Wärmewende“. Da habe ich so meine Zweifel, ob manche Worte, die gerade in der Debatte geäußert wurden, ausreichend ernst genommen wurden.”
“Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit dieser Strategie und dem, was wir jetzt mithilfe von Förderkriterien schaffen, die Marktwirtschaft ein ganzes Stück sozialer machen. Und das machen wir zusammen mit den Unternehmerinnen, mit gut angelegten Mitteln und vor allen Dingen mit einem gemeinsamen politischen Willen in der Ampel. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.”
“Hier wäre sicherlich noch mehr möglich gewesen, aber immerhin: Die Modernisierung beim Genossenschaftsrecht ist ein Anfang. Und wir wollen mehr Teilhabe bei öffentlichen Aufträgen schaffen. Was wir hier tun, ist ein Stück mehr sozialer Marktwirtschaft zu ermöglichen. Ich sage das ganz ausdrücklich; denn es ist verrückt: Es sind nicht nur 40 Prozent der Start-ups, die sich selbst als soziale Unternehmer bezeichnen – es ist auch schon richtigerweise gesagt worden, dass es vor allen Dingen Frauen sind –, sondern diese Unternehmer fallen auch noch durch etwas anderes auf: Sie kooperieren stärker miteinander. Deswegen wollen wir noch was anderes machen. Wir wollen auch diese Netzwerke stärken, damit diese Unternehmen weiter wachsen und mehr soziales Kapital ansammeln.”
“Sie ernährt durch dieses Geschäft ihre Familie, und sie ist sozialer Treffpunkt dieser Gemeinde. Wer da nicht versteht, was der Mehrwert von sozialem Unternehmertum ist, der hat in diesem Hause nichts verloren. Dieses eine Beispiel könnte ich auf andere übertragen; denn ich habe es in Sachsen anhand der Herausgabe von zwei Kreativwirtschaftsberichten selbst erlebt, wie lange es gedauert hat, die Förderkriterien für Unternehmertum aufzuweiten, sodass so was überhaupt möglich ist und so was Unterstützung bekommt. Ich will noch mal kurz sagen, was wir jetzt als Ampel angehen. Wir haben nicht nur eine Strategie vorgelegt, sondern wir haben erstmalig, unter anderem im BMBF-Haushalt, diese auch mit siebenstelligen Haushaltsmitteln untersetzt. Wir arbeiten an dem gleichberechtigten Zugang zu KfW-Mitteln, und wir verbessern den Rechtsrahmen.”
“Diese Frau ist auf dem Weg zur Umsetzung dieser Idee mehrfach gescheitert – an Banken, die nicht verstanden haben, wo der Mehrwert ist oder die nicht die Gewinnerwartung gesehen haben. Sie ist auch gescheitert an öffentlichen Förderstrukturen, die genau solche Innovationen bisher noch nicht abbildeten. Sie hat es nur geschafft, weil sie auch wieder eine gute Idee hatte und über Crowdfunding Geld eingesammelt hat. Der Kern ihres Cafés war dann eine Eismaschine, die über das Crowdfunding finanziert wurde; so konnte sie Eis verschiedener Sorten verkaufen, und sie hat damit sozusagen das Basiskapital erreicht. Heute betreibt diese Frau einen Tante-Emma-Laden mit einer Postfiliale, und das in einer Gemeinde unter 1 000 Einwohnern, in der es heute keinen Supermarkt mehr gibt. Sie hat eine Angestellte.”
“Das alles sind durchaus neuere Beispiele, aber ich will an einem Beispiel, was schon sehr alt ist, darstellen, was der Mehrwert von sozialem Unternehmertum sein kann. Und ich hoffe, dass dann auch der Teil des Hauses, der hier mit Rednern aufgefallen ist, die das schlechtgeredet haben, versteht, wo der Mehrwert ist. Ich selbst habe dieses Beispiel erlebt: Eine junge Frau, alleinerziehend, hatte die Idee, auf einer Straße, die sonst eher für Leerstand bekannt war, ein Café aufzumachen, aber nicht nur ein Café, sondern in dem Café sollten auch Kunstprodukte geschaffen werden, und es sollte die Möglichkeit geben, dass dort Menschen in Kursen auch selbst Kunstwerke erzeugen oder auch nur ihre Kleidung reparieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kabinett hat vor wenigen Tagen die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Märkte verabschiedet; das war überfällig, ist aber gut so. Ich möchte noch mal darauf eingehen, was soziale Innovationen sind. Ein paar Beispiele gab es schon, und ja, die sind, glaube ich, auch inzwischen in verschiedenen Städten Deutschlands schon groß geworden: sei es zum Beispiel das Nachbarschaftsnetzwerk für Tausch- und Hilfsangebote oder aber die Melde-App für beschädigte öffentliche Infrastruktur, damit diese nicht nur schneller erkannt, sondern auch schnell ausgebessert werden kann, oder – auch schon zur Sprache gekommen – lokale Zusammenschlüsse regionaler Produzenten zum Direktvertrieb.”
“Wenn wir in Amerika einen Kapitalmarkt haben, wo eine Firma wie Nvidia, die vielen Gamern lange Zeit nur für hervorragende Grafikkarten bekannt war, binnen eines Jahres ihren Börsenwert auf 1 Billiarde Dollar vervierfacht, dann weiß man, dass dort deutlich mehr Geld vorhanden ist, gerade im Vergleich zum Bundeshaushalt. Deswegen, glaube ich, müssen wir intelligent gucken: Wo sind Bereiche, in denen wir einen komparativen Vorteil erreichen können? Ich glaube, dafür haben wir hier gute Grundlagen gelegt. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kai Gehring.”
“Wenn man die Bundesregierung nach Zahlen fragt und die Bundesregierung Ihnen antwortet, dass in den letzten drei Jahren die Mittel für KI von 280 Millionen Euro auf im laufenden Jahr 427 Millionen Euro und dann im Haushaltsentwurf an über 20 Positionen auf insgesamt fast 500 Millionen Euro steigen, dann kann man sich doch hier nicht hinstellen und davon sprechen, dass sie gekürzt würden. Also, so viel Redlichkeit muss sein. Wir tun da vieles. Ich glaube, man muss betonen, dass der regulative Rahmen wichtig ist, um europäisch wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen weitere 150 KI-Professuren. Ja, auch das BMWF geht voran und wird Ankerkunde im Bereich KI, und wir bauen das Förderökosystem aus. Aber eines möchte ich auch sagen, weil hier gerne Äpfel mit Birnen verglichen werden.”
“Wir sollen die Plattform bereitstellen. Wir sollen die Fachkräfte gewinnen und sollen dann auch noch Ankerkunde werden. Da habe ich mich kurz gefragt: Was macht die Wirtschaft in unserem Land eigentlich noch? Aber jetzt, liebe Kollegen von der Union, die gute Botschaft: Fast alles davon tun wir, und zwar noch intensiver, entgegen dem, was Sie hier behauptet haben, Herr Jarzombek. Zur Redlichkeit. Es wäre schon gut, wenn man ab und zu im Ausschuss ist, Frau Schön.”
“Ich bin dankbar, dass hier nicht schon wieder ChatGPT-erstellte Reden zitiert wurden. Wir erleben inzwischen die Version 4. Wir haben gerade die Zahlen gehört, wie viele Unternehmen das auch schon einsetzen. Das ist aber auch ein gutes Zeichen. Wir sollten vielleicht zu einer Versachlichung kommen. Ich finde es echt schwierig, wenn sich die Union hier aufs Geschäftsmodell verlegt, das Land schlechtzureden, eben gerade, weil wir die Anfänge durchaus miteinander gestaltet haben. Ich muss auch sagen: Ich habe die neun Punkte in Ihrem Antrag gelesen. Manchmal ging es mir wie Frau Kollegin Sitte: Da steht drin, wir sollen die Infrastrukturen bereithalten, wir sollen die dann übrigens auch öffnen, möglichst den Zugang dazu allen Privaten eröffnen. Wir sollen die Ressourcen für die Start-ups und die KMUs bereitstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche es erst mal sachlich, und dann kommen wir zur Stimmung. Ich glaube, es ist auch für das Publikum noch mal wichtig, zu sagen, dass Forschung zu künstlicher Intelligenz nicht neu ist und dass die wissenschaftliche Beschäftigung damit seit über 60 Jahren stattfindet, egal ob man mit Turing und seinen theoretischen Grundlagen anfängt oder den Dartmouth-Experimenten in den USA, die sich übrigens schon damals mit Sprachmodellen beschäftigt haben. Das ist eine Forschung, die langen Atem braucht. Neu ist wirklich das Tempo, in dem die verschiedenen, in diesen Tagen vor allen Dingen textbasierten KI-Modelle nach ebendiesen 65 Jahren Forschung disruptive Fortschritte binnen Monaten machen. ChatGPT war in aller Munde.”
“Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will das einmal sagen: Es geht hier nicht um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge, hier kann schon 1 Million Euro viel bewirken, weil alle drei genannten Titel nur 0,001 Prozent des Haushalts des BMBF ausmachen, also 1 von 1 000 Euro. Ganz zu schweigen von erneuten Kürzungen in den Bereichen „Lebenswissenschaft“ und „Biotechnologie“. Kurzum: Die SDGs kommen in diesem Haushalt unter Druck. Deshalb haben wir als SPD interessiert zur Kenntnis genommen, dass die Ministerin Verteilungsspielraum für ein Milliardenprogramm für Kernfusion sieht. Darüber, ob das gerade die richtige Priorität ist, lässt sich streiten. Herr Kollege. Letzter Satz. – Aber, Frau Ministerin, es stimmt mich optimistisch, dass wir Verteilungsspielräume in diesen Haushaltsverhandlungen finden. Wir werden sie nutzen. Danke schön.”
“Denn bei vielen Positionen – so ehrlich müssen wir sein – ist nicht einmal der Inflationsausgleich drin. Ich will auch sagen: Mit mir haben auch viele in der Wissenschaftscommunity den Eindruck, dass wir gerade in diesen Zeiten nicht nur für Technologie, sondern auch für Demokratie, für Wissenschaftsfreiheit und für Vielfalt mehr tun müssen. Schaut man sich aber diese eher kulturellen Positionen an, dann sieht man, dass der Titel für Wissenschaftskommunikation, also gesellschaftlichen Dialog, deutlich gekürzt wird, dass die Mittel für Strategien für Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft nur konstant bleiben und dass auch im Bereich Internationalisierung dringend benötigte Aufwüchse fehlen.”
“Es wurde schon mehrfach erwähnt – ich will es dennoch noch einmal hervorheben –: Durch die Dynamisierung nicht nur des Paktes für Forschung und Innovation, sondern auch des Zukunftspaktes und des Akademienprogramms können sich Wissenschaftler/-innen auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, und zwar: relevante Fragen zum Wohle und Wissen aller zu klären. Wir kürzen also nicht an der Zukunft, sondern wir investieren weiter. Wir sind auf dem Weg, Neues zu wagen. Die anstehende Gründung der DATI, die Weiterentwicklung der SprinD, ein Aktionsplan für soziale Innovationen und auch die jüngst im Kabinett vereinbarten steuerlichen und strukturellen Reformen zur Stärkung von Innovation und Forschung sind absehbare, greifbare Wegpunkte. Man sieht: Wir bringen Transfer und Entwicklung voran.”