Holger Mann
SPD · Germany
“Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden.”
“Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD.”
“Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt.”
“Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen.”
“Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob die Ionen- und Elektronenquellen am Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung oder auch die Kühlkammern oder die DNA-Sequenzierer mit Bioproben am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie – an der Stelle sei gesagt, Herr Jarzombek, weil Sie den Nobelpreis jemand anderem zugesprochen haben, es war Swante Pääbo, der die Forschung leistete, die ihm den Nobelpreis einbrachte und damit sicherlich auch dem Max-Planck-Institut; an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an ihn und die Forschungsorganisation –, ob im Gewächshaus des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung, ob im Lesesaal der Deutschen Nationalbibliothek oder auch in ihrem Archiv, überall brauchen Forscher und Wissenschaftler Energie, um ihre Arbeit fortzusetzen, oder auch nur, um die Forschungsgegenstände konservieren zu können.”
“Ich glaube, hier stehen nicht nur Promotionen, Transfer und Strukturen auf dem Spiel, sondern auch Schicksale. Deswegen habe ich die Bitte und Hoffnung, dass wir hier in diesen schwierigen Haushaltsberatungen gemeinsam und sachgerecht – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – zu wichtigen Änderungen kommen. Vielen Dank. Den Abschluss dieser Debatte macht Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass wir uns Kürzungen in diesem Bereich in diesem Maße im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten können. Einen weiteren Aspekt dieser Kürzungen – er kam hier schon zur Sprache – muss ich auch problematisieren: Die Kürzungen bei der Bildungsforschung treffen schon wieder die Geistes- und Sozialwissenschaften. Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, ich weiß dass Ihr Haus bemüht ist, diesem Eindruck kommunikativ entgegenzutreten; der Haushalt ist aber bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Deswegen hoffe ich, dass wir an dieser Stelle noch eine Veränderung erreichen. Ein anderes Beispiel ist die DDR-Forschung. Man weiß noch nicht, ob mit einer Weiterfinanzierung in den kommenden zwei Jahren gerechnet werden kann.”
“Die Mittel für die Bildungsforschung – für die empirische Bildungsforschung, die Forschung zu Wissenschafts- und Hochschuleinrichtungen selber und zur digitalen Hochschulbildung – werden im zweiten Jahr in Folge in mehreren Kapiteln und Titeln um zweistellige Anteile gekürzt. Ich sage ganz deutlich: Das halte ich für einen falschen Ansatz im Moment – zum einen, weil damit die Grundlage für Erfolgskontrolle und rationale Entscheidungen, an denen wir alle gemeinsam ein Interesse haben sollten, untergraben wird, zum Zweiten, weil die Forschung eine wichtige Voraussetzung für die Kooperation mit den Bundesländern ist, die zumindest wir in der Ampel deutlich ausbauen wollen, und zum Dritten, weil die Vermittlung aller Disziplinen nicht zuletzt auf Erkenntnissen der Bildungsforschung fußt.”
“Darüber, ob diese Priorisierung die richtige Reaktion auf multiple Krisen wie Pandemie, Krieg, Fachkräftemangel und Klimawandel ist, müssen wir, meine ich, in den Haushaltsberatungen schon noch mal miteinander diskutieren. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir angesichts knapper Mittel stärker gemeinsam hinterfragen sollten, ob erneute Zuwächse von über 50 Prozent in anderen Titeln sachgerecht sind und ob wir die Mittel überhaupt immer sinnvoll ausgeben können; denn bei bestimmten Positionen fallen die Ausgaben derzeit noch hinter die Istausgaben des Jahres 2021 zurück und werden teilweise aktiv gekürzt. Ein Beispiel für nicht sinnvolle Kürzungen will ich hier prominent nennen, weil es mir besonders aufgefallen ist: die Bildungsforschung.”
“Dass es im Übrigen auch kleinere Summen sein können, mit denen man Veränderungen anstoßen kann, zeigt der mit nun 5 Millionen Euro wahrnehmbare Titel für soziale Innovationen. Das sind, wie ich finde, hoffnungsvolle Neuanfänge. Dennoch sei gesagt: Gleichzeitig gibt es deutliche Verschiebungen zwischen den Forschungsfeldern. Der Haushaltsentwurf sieht – ja, das kann man positiv erwähnen – hohe Ansätze bei der Forschung zur Digitalisierung und zu IT‑Technologien vor. Diesen Steigerungen stehen aber eben deutliche Kürzungen in anderen Programmlinien, nämlich denen der Human- und Geisteswissenschaften sowie der Medizin, gegenüber.”
“Die Hochschulen und die Akademien erhalten zukünftig, wie die Forschungsgemeinschaften, verlässliche Aufwüchse, und zwar jährlich 3 Prozent mehr; in diesem Jahr macht dies konkret 57 Millionen Euro aus. Frau Schön, nein, ich glaube nicht, dass wir die Hochschulen verunsichern. Wir bieten hier Spielräume und mehr Stabilität sowie die Voraussetzung dafür, dass die Beschäftigten an den Hochschulen wahrnehmbare Lohnsteigerungen erwarten können. An dieser Stelle sei aber auch gesagt: Nun stehen auch die Länder in der Pflicht, ihren Teil dazu beizutragen. Im Innovationsbereich sind für neue Förderstrukturen, wie die noch im Aufbau befindlichen Agenturen SprinD und DATI, wirklich große Aufwüchse vorgesehen; auch das ist zu loben und hervorzuheben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des BMBF wächst im kommenden Jahr um 1 Prozent. Wir haben in der Debatte schon gemerkt: Das ist angesichts der aktuellen Kostensteigerungen nicht viel. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, ist das aber alles andere als selbstverständlich, und es sind immerhin mehr Mittel als im vergangenen Haushalt. Es kommt also auf die politische Prioritätensetzung im Einzelplan selbst und vielleicht mehr als bisher auf das Parlamentsverfahren, also uns alle, an. Positiv hervorheben möchte ich die bereits verfolgte strukturelle Änderung beim Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Wie von uns in der Ampel gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert, ist im Haushaltsentwurf nun die Dynamisierung der Mittel für den Zukunftsvertrag enthalten.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Dann wird Forschung und Innovation der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bleiben. Vielen Dank. Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Die Gründung der DATI, die Sie hier redundant kritisieren, soll den Transfer insbesondere aus den HAWs stärken und in den Regionen mit der Förderung anwendungsnaher Forschung zum Gelingen von Transformationen beitragen. Gerade heute hat die SPD-Fraktion hierzu einen Shareholder-Dialog durchgeführt, weil noch nicht alle Fragen ausdiskutiert sind. Wir wollen aber, dass dieses Projekt gelingt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Aktuell wächst der Bedarf in der Energie- und Mobilitätsforschung. Die Pandemie und der Krieg zeigen, dass wir gesellschaftliche Resilienz und technische Souveränität ausbauen müssen. Dies wollen wir mit Forschungsmissionen vorantreiben, Ziele klarer adressieren und die Bürger durch Wissenschaftskommunikation stärker beteiligen.”
“Da kommen wir zu dem Punkt, den Sie gerade kritisch angesprochen haben, Frau Schön. Ja, die Ampelkoalition arbeitet deshalb mit dem Aus- und Aufbau zweier Agenturen an dynamischeren Förderstrukturen: SprinD fördert disruptive Innovationen und schließt eine Lücke im deutschen Innovationssystem. – Wir gemeinsam; das kann man ja mal sagen. – Über 1 000 Wettbewerbseinreichungen in den ersten zwei Jahren zeigen, dass es eben nicht an Ideen fehlt. Wir werden hier für noch mehr Schwung sorgen. Das hat der letzte Haushalt deutlich unterstrichen und wird wohl auch der kommende Haushalt unterstreichen; auch das sei noch mal gesagt, Frau Schön.”
“Lassen Sie uns deshalb ganz kurz auf ein paar andere Indikatoren schauen – hier überrascht manches, und zwar durchaus positiv –: Entgegen der verbreiteten Kritik erreichte Deutschland 2019 durchschnittlich doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner wie zum Beispiel die USA, Frankreich oder Großbritannien. Gleichzeitig zeigen Fortschritte im Bereich Transfer und Anwendung auch neue Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. So haben mehr Unternehmen eine Produkt- oder Prozessinnovation eingeführt. Da sage ich: Gut so! Diese sogenannte Innovatorenquote bleibt mit 55 Prozent aber im Vergleich zurück und sinkt ausgerechnet bei den deutschen Großunternehmen. Auch die Gründungsrate bleibt trotz leichten Wachstums international deutlich zurück, weil in Deutschland Wagniskapital fehlt.”
“Die Wirtschaft dagegen – das muss leider kritisch festgestellt werden – gab 5 Milliarden Euro weniger aus. Erstmalig seit einer Dekade sinken deshalb die Gesamtinvestitionen; Letzteres ist ein klarer Wermutstropfen. Das muss dringend umgekehrt werden. Es braucht also wieder mehr Initiative aus der Wirtschaft. Wir und die Bundesregierung jedenfalls halten konsequent am Ziel fest, die F-und-E-Ausgaben bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Wir wollen zu den innovativsten Regionen der Welt gehören. Der Ressourceneinsatz allein sagt natürlich wenig über den Erfolg des Systems aus.”
“Wir können also zusammen stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im System sein und zu Recht sagen: Das Innovationssystem hat maßgeblichen Anteil daran, dass unser Land so gut durch die Pandemie gekommen ist. Obwohl die beiden beschriebenen Jahre, 2019 und 2020, auch von Einschränkungen in der Forschung betroffen waren, stellt der Bericht ein durchaus gutes Zeugnis aus. So blieb das Gesamtsystem unbeschadet. Die Beschäftigtenzahlen sind konstant hoch und die Ausgaben nahezu stabil. An dieser Stelle sei einmal gesagt: Dies ist vor allen Dingen der Kraftanstrengung des Bundes zu verdanken. Wir haben 2 Milliarden Euro mehr investiert. Es wurden auch 2020 – der Staatssekretär hat es schon gesagt – mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, konkret 3,14 Prozent, dafür ausgegeben.”
“Ich erteile das Wort Holger Mann, SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Frau Schön zurück zum Thema dieser Aussprache. Der vorliegende Bundesbericht stellt alle zwei Jahre die Elemente des deutschen Forschungs- und Innovationssystems mit Daten und Fakten dar und gibt – offensichtlich – Gelegenheit zur Generalaussprache. Deshalb sei kurz vorausgeschickt: Deutschland verfügt über ein ausgebautes und leistungsfähiges Forschungs- und Entwicklungssystem, das sich auch in den letzten Jahren bewährt hat. Gerade in der Covid‑19-Pandemie lieferten die Wissenschaften schnell Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen. Sie konnten in kürzester Zeit Nachweisverfahren und Impfstoffe entwickeln und kommunizierten verlässlich in die Öffentlichkeit.”
“Deswegen an dieser Stelle vielen Dank dafür, dass die DATI in diesem Haushaltsentwurf mit 25 Prozent mehr ausgestattet wurde. Zum Schluss: Der intensivste Transfer von Wissen geschieht bei der Ausbildung von Auszubildenden und Studierenden. Deshalb bin ich froh, dass dieser Haushalt deutliche Steigerungen beim BAföG und, dank der Verhandlungen der Haushälter, auch bei der Stiftung Innovation in der Hochschullehre enthält. Ich danke an dieser Stelle allen, die in der Ampel und im BMBF dazu beigetragen haben, und empfehle Ihnen diesen Haushalt sehr gerne zur Annahme.”
“Wer weiß, dass in der EU jedes Jahr fast 3 Millionen Krebsdiagnosen gestellt werden und 200 Milliarden Euro Behandlungskosten anfallen, der hat eine Ahnung davon, welches Potenzial in dieser Innovation steckt und wie viele Chancen bestehen, das Leben von Menschen zu verbessern und vor allen Dingen zu verlängern. Ich will aber sagen: Andere Forschungsmissionen müssen aus unserer Sicht in den zukünftigen Haushalten noch besser ausgestattet werden, will man zukünftigen Herausforderungen entsprechend begegnen und diese bestehen. Denn wir wollen mehr gesellschaftliche Resilienz gegen Krisen entwickeln und mit der Wissenschaft die Energie- und Mobilitätswende schaffen, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen. Dazu braucht es auch mehr Ergebnisorientierung.”
“Von einer Fraktion, die sich hier regelmäßig in die Brust wirft, die Einhaltung der Schuldenbremse und Steuersenkungen fordert, und sich dann gleichzeitig hierhinstellt und sagt: „Wir brauchen aber Mehrausgaben“, kann man auch keine Haushaltssystematik erwarten. Das ist schon ein bisschen sehr selbstbewusst, Herr Kollege Jarzombek. Nehmen wir noch ein Beispiel, das auch klarmacht, dass es nicht immer die großen Millionenbeträge sein müssen. Zukunft erleben kann man zum Beispiel auch beim KITE-Projekt an der Universität Leipzig. Dort erstellt eine KI-Plattform mit Hunderten von Indikatoren Diagnosen und Behandlungsmethoden für Krebs, und zwar viel genauer, als das ein Mensch und der beste Mediziner heute tun könnte. Diese werden für die Ärzte am digitalen Tumorboard dargestellt und zugleich dokumentiert.”
“Ich habe über die Bereiche Medizin im Ganzen und Informationstechnologie gesprochen und Ihnen dargestellt, dass wir hier deutliche Aufwüchse planen. Die Ministerin hat die Zahlen genannt und dargelegt, dass wir im Bereich „Forschung und Entwicklung“ deutliche Aufwüchse planen. Zum Zweiten. Der IPCEI on Health war in Ihrem Haushaltsentwurf, von Ihrer Ministerin, überhaupt nicht veranschlagt. Deswegen finde ich es eine ganz schöne Chuzpe, sich hierhinzustellen und zu kritisieren, dass das nicht erfolgt sei. Dazu kommt, dass die Mittel in den vergangenen Jahren gar nicht in dem Maße abgerufen wurden.”
“Das muss man dann aber auch umsetzen. Wir sind überzeugt: Medizin- und Informationstechnologien bieten große Zukunftschancen. Deswegen ganz kurz zwei Beispiele: Gerade hat das Magazin „Nature“ verkündet, dass es Forscherinnen und Forschern gelungen ist, mit einem Quantencomputer Berechnungen innerhalb von Sekundenbruchteilen zu erstellen, für die der größte Supercomputer Tausende von Jahren gebraucht hätte. Möchten Sie jetzt die gestellte Zwischenfrage zulassen? Ja, bitte. Bitte schön. Vor meiner Zwischenfrage ein Kompliment an die Präsidentin für ihren Humor. – Herr Kollege, wenn Sie schon so engagiert darüber sprechen, dass wir im Bereich Biotech mehr machen müssen, was sagen Sie denn dann zu der halben Milliarde Euro für das IPCEI on Health? Zum Ersten.”
“In Kernthemen der Informationstechnologie wie Quantencomputing, Mikroelektronik oder Cybersicherheit betragen die Aufwüchse sogar das Doppelte. Das kann sich aus unserer Sicht sehr wohl sehen lassen. Frau Ministerin Stark-Watzinger hat insbesondere Herrn Jarzombek ja schon darauf hingewiesen, dass zur Haushaltsanalyse mehr gehört, als diese Zahlen mit denen des Vorjahres zu vergleichen. Deswegen noch ein Beispiel – Sie können ja eine Zwischenfrage stellen –: Auch die medizinische Programmforschung entwickelt sich gut. Wenn man sich nämlich die Mühe macht, Herr Jarzombeck, im Haushalt die coronabedingten Sonderlasten herauszurechnen, dann sieht man: Diese Programmlinie ist seit 2019 um 45 Prozent aufgewachsen. Das ist ein deutliches Bekenntnis zu diesem Bereich und zeigt, dass wir hier Schwerpunkte setzen.”
“Für die Akademien der Wissenschaften ist dies bereits gelungen, und – das muss man so deutlich sagen – dank der Haushälter und ihrer Verhandlungen hier im Parlament gibt es eine klare Maßgabe für den Zukunftsvertrag im kommenden Haushaltsentwurf, der uns ja schon bald zugehen wird. Danke dafür an dieser Stelle. Das sind wirklich gute Signale für die Zukunft unseres Landes, für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und für den gesellschaftlichen Fortschritt. Für die Programmförderung sind zukünftig 9 Milliarden Euro in diesem Haushalt eingestellt. Bei diesen Mitteln setzt der Haushalt klare Schwerpunkte, ganz konkret bei neuen Technologien, insbesondere im Feld der Digitalisierung. Hier wird es Aufwüchse um 50 Prozent bzw. 450 Millionen Euro geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sei grundsätzlich gesagt: Die Ampelkoalition steht für das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Während in Europa die Kommission noch mit den Mitgliedstaaten um das 3-Prozent-Ziel feilscht, hat Deutschland dieses Ziel auch in diesem Jahr wieder übererfüllt. Der Pakt für Forschung und Innovation zum Beispiel ist mit 7,5 Milliarden Euro institutioneller Förderung und 3 Prozent Aufwuchs solide ausgestattet. Wichtig ist aber: In diesem Haushalt beginnen wir, diese Dynamisierung auf andere Bereiche auszuweiten.”
“Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ergreifen können. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes. Daher stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Jedoch konnten wir Sozialdemokraten sicherstellen, dass den Bundesländern mit der Hotspotregelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen gezielt zu begegnen. So können die Landesparlamente bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3-G- und 2-G-Zugangsbeschränkungen anordnen.”
“Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14. März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens auf die leichte Schulter zu nehmen. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, wie dem Einzelhandel oder Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätte die SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.”
“Diese Infektionslage macht es für viele – gerade besonders vulnerable – Menschen dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne gesetzgeberisches Handeln wären alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Es wäre aus meiner Sicht sachgerecht gewesen, einen Großteil dieser Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch kein Einvernehmen erzielt werden. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes bereitstellen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können.”
“Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Norbert Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion.”
“In Sachsen habe ich selber daran mitwirken können, die Lehramtsstudienplätze in den letzten zehn Jahren von 900 auf 2 700 zu verdreifachen. Genau hier haben wir die Mittel des Bundes, des Hochschulpaktes und des Zukunftsvertrages sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt. Die Zeit von Abwerbekampagnen zwischen den Bundesländern ist jedenfalls vorbei. Das Gebot der Stunde ist mehr Kooperation. Koordinierte Planung, polyvalente Bachelor, qualifizierte Seiteneinstiege und auch das Anerkennen von ausländischen Lehramtsabschlüssen können ihren Beitrag dazu leisten, dass wir den Lehrerinnen- und Lehrerbedarf decken. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, dass die Bildungsabschlüsse und die Herkunft der Eltern in der Generation unserer Kinder nicht mehr über Lebenswege vorentscheiden. Lassen Sie uns bitte gemeinsam daran arbeiten. Danke.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir haben ein Problem im Feld der beruflichen Bildung. Wer Ausbildungschancen und Fachkräfte erhalten will, der muss genau hier ansetzen. Die Ampel wird deshalb die Qualitätsoffensive Lehrerbildung weiterentwickeln und vor allen Dingen das Berufsschullehramt stärken. Wir wollen die Lehrkräftefortbildung auch durch digitale Bildungsangebote ausbauen und den Seiten- und Quereinstieg erleichtern. Wir Sozis stehen für ein echtes Kooperationsgebot. Ja, wir wollen weg vom bisherigen weitgehenden Verbot und wollen dafür einen Bildungsgipfel einberufen. Klar ist aber auch – das sei auch gesagt –: Auch die Länder müssen ihren vor zwei Jahren übernommenen Verpflichtungen zum Ausbau der Lehramtskapazitäten nachkommen. Ich kann sagen: Das ist möglich.”
“Und – es kam schon zur Sprache –: Wir werden Schüler stärken und Lehrerinnen dort entlasten, wo die größten Herausforderungen bestehen. Hier ist im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass wir 4 000 Schulen mit dem „Startchancen“-Programm besonders fördern und Schulsozialarbeit dauerhaft ausbauen. Mit den letzten Projekten ist das Thema der Lehrerversorgung oder, wie es die Fraktion Die Linke thematisiert, des Lehrerinnen- und Lehrermangels eng verbunden. Professor Klaus Klemm legte dazu gerade wieder eine aktuelle Studie zur Entwicklung des Lehrerinnen- und Lehrerbedarfs bis 2030 vor. Man muss sagen: Diese zeichnet ein durchaus differenziertes, aber kein dramatisches Bild. Fast alle Bundesländer haben in den letzten Jahren ihre Lehramtskapazitäten gerade in der Primarstufe und Sekundarstufe II ausgebaut.”
“Deshalb wollen wir von der Ampel hier bessere Bildung und gerade die ersten Entwicklungsschritte erleichtern. Ja, man muss sagen: Die Pandemie wirkt hier leider wie ein Bremsklotz. Die Bildungs- und Gesundheitsforschung zeigt: Ohne ein stabiles Bildungssystem, ohne regelmäßige soziale Kontakte, ohne die Vermittlung von Kompetenzen entstehen vor allem bei den Kindern Entwicklungsdefizite, die ohnehin die höchsten Hürden zu nehmen haben. Die Koalition hat sich auch deshalb dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit verschrieben. Wir werden die Kindergrundsicherung einführen und das BAföG grundlegend reformieren, um mehr Menschen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Wir wollen einen Ausbau des Ganztags und der Qualität der Bildungsangebote.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung ist entscheidend für Lebenschancen und Lebenswege. Was wie eine Binsenweisheit klingt, habe ich familiär erfahren: Meine Mutter war das erste und blieb das einzige von zehn Arbeiterkindern, das Abitur machte und dann studieren durfte. Dies setzt sich leider viel zu häufig in zweiter Generation fort. Laut Bildungsstatistik nehmen Kinder von Eltern, die nicht studiert haben, dreimal seltener ein Studium auf, sie beenden es viermal seltener erfolgreich. Und bei den folgenden Qualifizierungsschritten und ‑stufen verschärft sich dieses Missverhältnis auf 1 zu 10. Noch dramatischer aber ist diese Chancenlücke bei Menschen, die überhaupt keinen formalen Bildungsabschluss besitzen.”
“Kurzum: Wir würden mit einer Prämie einen niedrigschwelligen Anreiz für das Impfen setzen, der hilft, mit angemessenen Mitteln eine höhere Impfquote auf Basis einer selbstbestimmten Entscheidung der Bürger/-innen zu erreichen. Das Instrument einer Präventions-Pandemie-Prämie würde dabei die von den Expertinnen und Experten empfohlenen kommunikativen Maßnahmen, um die Menschen niedrigschwellig für Impfung zu werben, perfekt ergänzen.”
“Auch die „Staatsferne“ einer Lösung über Prämien und Krankenkassen würde es undemokratischen Strukturen schwieriger machen, diese binäre Frage gegen den Staat und politisch Verantwortliche zu instrumentalisieren. – Wir stärken die Prävention in der Gesundheitspolitik und hätten zugleich ein flexibles, lernendes Element, um bei Neuentwicklungen der Pandemie oder neuen Viren gegenzusteuern. Angesichts von hohen Kosten bei der Coronabehandlung würde zudem ein positiver Kostenausgleich unter den Versicherten erreicht. Ansätze sind bereits vorhanden. So haben Krankenkassen bereits Bonusprogramme. Von meiner AOK+ weiß ich, dass es für die Coronaimpfung Bonuspunkte (circa 5 Euro pro Person) gibt. Also gibt es bereits Erfassungs- und Abrechnungssysteme, die offensichtlich auch datenschutzkonform sind.”
“Eine solche Prämie sollte im etablierten System der Krankenkassen an alle mit Nachweis eines vollständigen Impfschutzes ausgereicht werden. Aus meiner Sicht sprechen hierfür zahlreiche Gründe, unter anderem: – Wir würden solidarisches Verhalten belohnen und würden einen weiteren Anreiz für Prävention setzen, der auch ökonomisch sinnvoll ist. – Die Prämie baut Brücken zu Menschen, die sich gegen jedweden Druck wenden, und gibt ihnen einen Anlass für eine positive Impfentscheidung oder sogar dafür, ihre bisherige Einstellung zu ändern. – Wir würden die Gesundheits- und Ordnungsbehörden entlasten, die heute schon mit Kontrollen und Durchsetzung der Maßnahmen stark gefordert bis überlastet sind. – Wir wirken einer weiteren Radikalisierung entgegen.”
“Hier sahen vor allem Expertinnen und Experten aus dem deutschen Ethikrat noch Chancen, Menschen in bisher abgeschlossenen Communities für das Impfen zu gewinnen. Übrigens auch durch proaktive Kommunikation gegen Impfmythen, wie angeblich niedrigere Fertilität oder erhöhte Lebensgefahren. Zur Wirkung von Vorteilen wie Geldprämien möchte ich vor allem auf die Studie unter Frau Professor Dr. Klüver von der HU Berlin mit 20 000 mehrfach Befragten verweisen. Hiernach würden vor allem Anreize die Impfbereitschaft deutlich erhöhen. Konkret reiche schon eine finanzielle Prämie von nur 50 Euro aus, die Impfbereitschaft in allen Gruppen deutlich zu erhöhen, vor allem aber bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern und bei Jungen.”
“befristeten Impfpflicht wirken würden: – die direkte Ansprache mit leicht verständlichen Informationen und konkreten, erreichbaren Impfangeboten – Vorteile für alle vollständig Geimpften wie die Zahlung einer Präventions-Prämie. Diese Maßnahmen setzen genau dort an, wo wir nach Umfragen und Studien die höchsten Defizite im Impfschutz in der Bevölkerung haben: bei Menschen mit geringerem Bildungsstand sowie Menschen mit niedrigerem Haushaltseinkommen und Jüngeren. Bei der erstgenannten Gruppe besteht die Herausforderung, wissenschaftlich evidente Erkenntnisse in – auch für Menschen mit geringer Sprachkenntnis oder Analphabetismus – verständlich aufbereitete Informationen zu übersetzen.”
“Umfangreiche Kontaktbeschränkungen haben auf Dauer zu hohe Kosten, nicht nur ökonomisch, sondern auch psychologisch und nicht zuletzt sozial. Bauliche Maßnahmen wie Luftfilter oder hygienische wie Desinfektion und Masken reduzieren Risiken, können aber Infektionen gerade in geschlossenen Räumen nicht ausreichend eindämmen. Schnelltests sind fehleranfällig, auch PCR-Tests bieten durch den zeitlichen Verzug kein praxistaugliches System des Infektionsschutzes. Sie sind zudem teuer. Eine allgemeine Impfpflicht ist für mich daher das verbliebene letzte Mittel, wenn der Staat alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat. Hier gibt es jedoch noch zwei wichtige zu hebende Potenziale, die auch nach dem Ablauf einer ggf.”
“Besser wäre es, wenn sich die Menschen selbst vom Nutzen der Impfung überzeugen . Eine schlaue und solidarische Mehrheit hat dies ja bereits. Aber auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie verfügen erst 73 Prozent der Bevölkerung über die Grundimmunisierung, obwohl es in unserem Land an Möglichkeiten nicht mehr mangelt. In meinem Bundesland liegt die Quote sogar nur bei 62 Prozent – ein Negativrekord, der die hohen Infektions- und Todeszahlen ermöglicht. Nach allem, was wir wissenschaftlich gesichert und empirisch wissen, reicht diese Impfquote bei Weitem nicht aus, die Zahl der schweren Infektionen so einzudämmen, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen ist. Alternativen zum Impfschutz konnte bisher jedoch niemand überzeugend benennen.”
“Nach 160 Millionen in Deutschland verabreichten Impfdosen und 10 Milliarden auf der ganzen Welt ist klar: Medizinisch ist eine Impfung absolut sinnvoll, sicher und ihr Nutzen erwiesen. Die Zahlen des Robert-Koch-Institutes zeigen es deutlich: Geimpfte haben ein 17-mal niedrigeres Risiko, durch Corona auf der Intensivstation zu landen, als Ungeimpfte. Noch eindeutiger fällt diese Statistik bei Todesfällen und Langzeitfolgen aus. Eine hohe Impfquote ist damit geeignet, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und damit auch das Leben von Menschen, die andere schwere Krankheiten haben, aber derzeit nicht behandelt werden können. Allen bietet sie die Chance, wieder unbeschwerter leben zu können. Zu diskutieren bleibt daher, ob wir Menschen durch die Verhängung von Ordnungsgeldern dazu drängen sollten.”
“Wir haben aber ebenso viel gelebte Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Kraftanstrengungen – insbesondere in Medizin und Pflege – erlebt. Dennoch ist die Erschöpfung nicht nur in diesem Bereich, sondern in Familien, der ganzen Gesellschaft und vielen Teilen der Wirtschaft spürbar. Daher stehen wir in der Verantwortung, die gesammelten Erfahrungen, den Fortschritt an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden der Risikominimierung zu nutzen und alles zu tun, damit wir keinen dritten Pandemie-Winter erleben müssen. Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Erstens. Eine Pandemie ist keine Privatangelegenheit. Zweitens. Impfen ist der wirksamste Schutz gegen die Virusinfektion und vor allem deren gesundheitlichen Folgen.”
“Zum Dritten macht diese Debatte deutlich: Wir leben in einer Demokratie, die von Meinungsvielfalt und dem Suchen nach Mehrheiten geprägt ist und den Weg der Verständigung in grundsätzlichen Fragen sucht. Dies ist ein Wert an sich, den wir uns gerade angesichts der in Teilen immer unversöhnlicher geführten Debatten erhalten müssen. Ich danke daher vorab allen, die ernsthaft die Alternativen abwägen und sich die Fähigkeit erhalten haben, einander zuzuhören. Zur Kernfrage der möglichen Einführung einer Impfpflicht: In zwei Jahren Pandemie haben wir Bitteres erfahren müssen. Ich komme aus einem Bundesland, in denen sich 17,2 Prozent der Menschen nachgewiesen infiziert haben und bis heute leider 2 Prozent von ihnen verstorben sind.”
“Zum Ersten, weil der gut informierte Teil der Gesellschaft hier nicht der Maßstab sein kann. So gibt es noch viele Menschen, denen der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang nicht klar ist oder die trotz Auftreten immer ansteckenderer Virusvarianten meinen, dass ein Testregime ausreichen würde, die Pandemie zu bekämpfen. Denen schulden wir Informationen, Orientierung und Transparenz. Zum Zweiten, weil die Frage das Grundverständnis von Freiheit und Solidarität berührt. Eine Impfpflicht setzt sich über das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen hinweg, um die körperliche Unversehrtheit der vielen zu schützen. Damit sind zugleich Grundorientierungen und Grundwerte berührt, und damit wird die Frage zu einer hier zu diskutierenden Gewissensfrage.”