Holger Mann
SPD · Germany
“Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden.”
“Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD.”
“Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt.”
“Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen.”
“Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen.”
The complete record
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“Werke, die sich – das kam gerade schon zur Sprache – mit Antifaschismus in Deutschland beschäftigen, werden von „Nius“ als Gewaltaufruf entfremdet. Einzelne Jurymitglieder, die in diesen Verlagen publizieren, werden pauschal als linksextrem bezeichnet. Auffällig ist dagegen die Auswahl und Selektivität von „Nius“. Da wird zwar breit aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht zitiert, aber verschwiegen, dass die einzigen Verlage, die dort unter „politisch extrem“ gelistet sind, drei rechtsextreme Verlage sind. Meine Damen und Herren, das zeigt: Mit diesem Antrag und jener Kampagne wird sich nicht für einen offenen Debattenraum und schon gar nicht für eine demokratische Verlagskultur eingesetzt.”
“Dafür, die Vielfalt im deutschen Verlagswesen zu erhalten, ihr Engagement zu fördern, steht der Deutsche Verlagspreis. Seit er 2019 durch die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters ins Leben gerufen wurde, hat er so 500-mal Verlage ausgezeichnet und praktisch unterstützen können. Der Preis hat sie in ihrer Arbeit und Programmvielfalt sichtbarer gemacht, und das – das ist wichtig in dieser Debatte – ohne Instrumentalisierung – bis zum heutigen AfD-Antrag, den wir nun debattieren müssen. Denn diesem Antrag fehlt jede sachliche Grundlage. Er folgt einzig einer digitalen Hetzkampagne, die das Portal „Nius“ dem diesjährigen Verlagspreis vorausschickte. Herzstück dieser Kampagne ist die Instrumentalisierung des Debattenraums, den die prämierten Verlage öffnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Verleger braucht man vor allen Dingen eins: Haltung; Haltung nicht nur bei der Auswahl literarischer Stimmen, für die man sich in seiner Arbeit einsetzt. Nein, es benötigt auch Haltung dafür, einen Verlag am Leben zu halten. Denn – das kam gerade zur Sprache – der Druck steigt, nicht nur auf die kleinen Verlage, sondern auf die gesamte Branche. Deutschland liest gerne und liest viel, und so blieben die Auflagen in den vergangenen Jahren stabil. Doch Inflation, steigende Produktionskosten und Gewerbemieten und nicht zuletzt die harte Konkurrenz der Großplattformen wie Amazon führen zu immer geringeren Gewinnen für die Verlage. Diese Situation spitzt sich mit der Fortentwicklung von KI zu. Insbesondere kleine und unabhängige Verlage sind in ihrer Existenz bedroht.”
“Beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Verkehrsinfrastruktur – das will ich ausdrücklich würdigen – nimmt Ostdeutschland eine Spitzenposition und Vorreiterrolle ein. Wir wissen aber auch: Die deutsche Wirtschaft schwächelt gerade, und vieles steht auf der Kippe. Dies lässt die Ängste vor der Massenarbeitslosigkeit der früher 90er wieder aufkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, darf Ostdeutschland nicht die verlängerte Werkbank bleiben und müssen weitere Forschungs- und Produktionsstätten angesiedelt werden. So wäre es wichtig, wenn wir hier zum 40. Jahrestag der Deutschen Einheit sagen könnten: Europäische Großforschungszentren gibt es nicht nur in Hamburg und in Heidelberg, in Jülich und in Garching, in Karlsruhe und bald auch in Darmstadt, sondern ein erstes bitte auch – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.”
“Viele Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich also nicht nur unterrepräsentiert, sie sind es. Deshalb will ich hier auch sagen: Es ist gut und richtig, dass die Beauftragte für Ostdeutschland konkrete Maßnahmen der Bundesregierung anführt, um den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung zu erhöhen. An dieser Stelle hätte ich mir von den Abgeordneten der AfD gewünscht, den Bericht nicht nur nach Schlagworten zu durchsuchen, sondern auch mal zu lesen. Das empfehle ich Ihnen nachdrücklich. Und ja, meine Damen und Herren, es gibt sie, die positiven Entwicklungen. Die Wirtschaft in den neuen Ländern wächst seit Jahren stärker und holt langsam zu den alten auf. Viele Regionen im Osten haben sich als attraktive Standorte für Forschung, Technologie sowie Start-ups etabliert.”
“Deswegen ist es für ein Zusammenwachsen in unserem Land in den kommenden Jahren umso wichtiger, die Startbedingungen für junge Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern zu verbessern. Wir sollten daher neue Möglichkeiten der Vermögensbildung und auch Vermögensverteilung ausloten. Meine Damen und Herren, auch ein anderer Befund alarmiert. Der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in den obersten Leitungsfunktionen der Bundesbehörden hat sich in den letzten Jahren fast halbiert. Obwohl jede und jeder 5. in unserem Land in den neuen Bundesländern geboren ist, ist nur jede 27. Spitzenposition – jede 27. Spitzenposition! – in den obersten Bundesbehörden mit Ostdeutschen besetzt. Nur 3,7 Prozent: Das ist dramatisch. Denn was heißt das? In der medialen Öffentlichkeit finden Ostdeutsche kaum statt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Beauftragten für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, danken, dass sie in ihrem ersten Bericht neue Perspektiven, nämlich die Sicht junger Menschen auf 35 Jahre deutsche Einheit, zu Wort kommen lässt. Rostock und Lübeck haben kulturell und geografisch viel mehr gemeinsam als zum Beispiel Rostock und Dresden. Dennoch zeigt der Bericht: Für zwei Drittel der jungen Menschen im Osten ist der Osten besonders identitätsbildend. Der Bericht zeigt die tiefer liegenden Gründe dafür: Die Herkunft aus den neuen Ländern bedeutet überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit geringem Einkommen und wenig oder gar kein Vermögen, übrigens, meine Damen und Herren, trotz höherem Bildungsgrad.”
“Meine Damen und Herren, unser kulturelles Erbe ist reich; davon zeugen Sammlungen wie die der Deutschen Nationalbibliothek und unsere großen Galerien und Museen. Aber Tradition ist bekanntlich eben nicht das Bewahren der Asche, sondern das Weiterreichen der Flamme. Deshalb wünsche ich mir, dass die Haushälter auch für den Kulturetat des BKM Feuer und Flamme sind. Vielen Dank.”
“Bundesbildungsministerin Karin Prien hat kurz nach Amtsantritt gefordert, ein Gedenkstättenbesuch sollte zu jedem Lehrplan und zu jeder Schule gehören, und das unterstützen wir ausdrücklich. Beschaut man dazu den Haushalt im Detail, muss man aber sagen: Noch tragen die vorliegenden Haushalte dafür unzureichend Vorsorge. Schon heute können die großen Gedenkstätten die Nachfrage nach Zeitzeugengesprächen oder Führungen nicht decken. Die Personalkostenansätze gleichen aktuell die Inflation eben nicht aus, und die baulichen Gegebenheiten sind häufig unbefriedigend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir einen wahrnehmbaren Impuls setzen wollen, dass „Nie wieder!“ auch wirklich „Nie wieder!“ heißt, dann sollten wir unserer Ambition hier mehr Aktivität folgen lassen.”
“Immerhin: Knapp 250 000 Menschen haben den Film inzwischen gesehen. „In die Sonne schauen“ erzählt in ungewohnter Weise, wie sich die Gesellschaft und hier besonders die Situation von Frauen auf dem Land über Generationen verändert haben. Er leistet so einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Reflexion. Das zeigt aber auch: Neue Formate und Filme, die herausfordern und nicht nur unterhalten, haben es deutlich schwerer. Daher sage ich ganz ausdrücklich: Das System der deutschen Filmförderung ist immens wichtig. Kassenschlager und kleine Arthouseproduktionen finden darin ihren Platz. Einen zweiten Fördertitel des BKM-Haushaltes, den der Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung, möchte ich ansprechen.”
“Das ist gut und eine Kraft, die Zusammenhalt und Zuversicht stärkt. Ich will an zwei Haushaltstiteln beispielhaft auf den Kulturetat eingehen, die Licht, aber auch Schatten zeigen. Zum Licht. Absolut erfreulich ist die Entwicklung der Filmförderung. Es kam schon zur Sprache: Sie hat einen Aufwuchs von 122 Millionen Euro erfahren. Diese Fastverdoppelung der Mittel ist ein deutliches Bekenntnis zum deutschen Film und zu mehr Produktionen vor Ort. Dass man damit auch heute schon erfolgreich sein kann, zeigt aktuell der Film „Das Kanu des Manitu“, der inzwischen sage und schreibe 4 Millionen Gäste in die Kinos zog. Glückwunsch dazu! – Frau Gräßle, ein besonderer Fan hiervon. Ich will aber auch sagen: Anderen, kleineren Produktionen und selbst einem Film wie „In die Sonne schauen“ mit Prämierungen in Cannes gelingt das nicht in diesem Maße.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss noch mal das Beste: die Kultur. Menschen nehmen über kulturelle Angebote ihre Lebenswelt bewusster wahr und reflektieren so die Veränderungen. Das wird in einer Zeit des rasanten Wandels wichtiger; denn viele Menschen suchen Orientierung. Umso erfreulicher ist, dass der Förderhaushalt des BKM einen deutlichen Aufwuchs erfahren hat. Mein Heimatland Sachsen ist reich an Kulturstätten. Gerade jetzt, wo Chemnitz die Europäische Kulturhauptstadt ist, und kurz vor dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit spürt man das besonders. Diese Ereignisse wecken den Stolz auf die eigene Lebensleistung oder Tradition. Und sie zeigen zugleich, wie vielfältig und reich an kulturellen Einflüssen unser Land inzwischen ist.”
“Deshalb haben wir 1 Million Euro zusätzlich im Haushalt mobilisiert, um den Scicomm-Support zu unterstützen, der betroffenen Wissenschaftlern in Zukunft juristische Beratung, Informationen und auch Betreuung bietet. Das ist eben nicht ideologisch aufgeladen, sondern diese Unterstützung steht allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Verfügung. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt haben wir eine gute Grundlage für die Zukunft gelegt für technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt, der unsere Gesellschaft voranbringt, und zugleich damit begonnen, Forschungsfreiheit und Demokratie zu stärken. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Albani.”
“Obwohl 99,9 Prozent aller wissenschaftlichen Studien den menschengemachten Klimawandel nachweisen, leugnet zum Beispiel die größte Oppositionsfraktion im Bundestag diesen. – Ihr Schreien ist der beste Beweis dafür. Aber wer sich schon in solchen zentralen Fragen auf die 0,1 Prozent Minderheitenmeinung beruft, der stellt eben das Evidenz- und Rationalitätsprinzip der Wissenschaft infrage. Dem Versuch von Ihnen, Wissenschaft ideologisch aufzuladen sowie Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen zu verbreiten, stellen wir uns entgegen. Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass wir auch etwas tun, um die wachsenden Bedrohungen, Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzudämmen und sie zu unterstützen.”
“Oder anders: Wer über künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder autonomes Fahren redet, der muss auch darüber reden, wie wir diese Entwicklungen in Einklang mit unserer Werteordnung und mit den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit bringen. Deswegen wird es im nächsten Jahr ein neues Rahmenprogramm für Geistes- und Sozialwissenschaften geben, und das ist ein klares Signal. Ich sage Ihnen: Das ist wichtig; denn wir leben in einer Zeit, in der auch in Demokratien die Freiheit der Wissenschaft aus politischen Motiven angegriffen wird. Ich glaube, ich spreche für viele hier: Es ist dramatisch, zu sehen, wie dies gerade aus dem Weißen Haus heraus in den USA geschieht. Wir leben aber leider in einer Zeit, in der das auch bei uns geschieht.”
“Ob in der Energieforschung mit ihren Perspektiven für eine klimaneutrale Energieversorgung oder in der Gesundheitsforschung: Auch hier muss ich der Linken entgegnen, dass das den Patientinnen und Patienten direkt zugutekommt. Wir stärken damit das Fundament unseres Wohlstands und investieren gleichzeitig in eine gerechte wie nachhaltige Zukunft. Zukunft – das will ich auch noch mal deutlicher herausstellen – heißt dabei eben nicht nur Technologie. Zukunft heißt auch, Werte und Haltung zu bewahren. Deshalb denken wir in der Hightech Agenda die Geistes- und Sozialwissenschaften mit. Sie liefern das Fundament, um unsere Demokratie widerstandsfähig zu halten, gesellschaftliche Veränderungen zu begleiten oder die großen technologischen Sprünge zu gestalten.”
“Diese deutliche Prioritätensetzung bekommt mit der Hightech Agenda eine klare strategische Richtung; auch hier haben Sie gerade wieder eine Falschbehauptung aufgestellt, Herr Kaufmann. Gerade bei den großen Infrastrukturprojekten wie dem Aufbau der AI-Gigafactory, dem Ausbau von Chipdesign- und Mikroelektronikforschungsfabriken oder aber der Einrichtung von Transferzentren in der Biotechnologie wird dies sichtbar werden. Diese Investitionen, meine Damen und Herren, sind klarer Ausdruck unseres Anspruchs, Deutschland technologisch souveräner und damit eben wettbewerbs- und zukunftsfähiger zu machen. Und dabei gilt: Jeder Euro, den wir heute in Forschung stecken, ist ein Euro, der morgen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Fortschritt möglich macht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, Herr Kaufmann, zumindest auf eines Ihrer gerade gewählten Worte zu erwidern: Wenn eine Regierung in den ersten 100 Tagen gleich zwei Haushalte vorlegt und mutig mit einer Strategie vorangeht, Sie sich aber hierhinstellen und sagen, das wäre Stillstand, dann zeigt das vor allen Dingen, dass sich die AfD kontinuierlich der Wirklichkeit verweigert und hier Dunkeldeutschland beschreibt. Das bringt unser Land nicht voran. Wir legen mit dem Bundeshaushalt 2025 eine solide Grundlage für Deutschlands Zukunft. So stellen wir gerade in dem Haushalt – das hätte man auch mal erwähnen können – 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Technologie bereit.”
“Vielen Dank. – Zur nächsten Rede erteile ich das Wort Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Anders als bei vielen Gesetzen hier im Plenum ist unsere Debatte heute kein Schlusspunkt, sondern eher der Auftakt der Hightech Agenda. Als Nächstes werden die Roadmaps mit allen relevanten Stakeholdern erstellt, und als lebendiges Dokument soll sich die Agenda ständig weiterentwickeln. Wir werben deshalb von hier ausdrücklich darum, dass sich Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft einbringen und ihre Ideen hinzufügen. Denn das, meine Damen und Herren, ist unsere eigentliche Stärke: In unserem Wissenschaftssystem schreibt die Politik der Forschung nicht vor, was es zu erforschen oder zu entwickeln gibt. Dies geschieht in einem deliberativen Prozess vieler Akteure. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit und wünschen diesem neuen innovationspolitischen Aufschlag allen Erfolg. Vielen Dank.”
“Wir adressieren in der Agenda auch Forschung zu Klimawandel und -anpassung, zum Beispiel bei Kreislaufwirtschaft, relevanten Ökosystemen oder der Energiewende. Und – das kam auch schon zur Sprache – wir wollen die Geistes- und Sozialwissenschaften fördern, um technologische Innovationen wie künstliche Intelligenz zu begleiten, die Resilienz unserer Demokratie zu stärken oder um unser Bildungssystem voranzubringen. Mit alldem, meine Damen und Herren, stärken wir zunächst die deutsche Forschungslandschaft. Aber wir eröffnen damit nicht nur Forschenden unmittelbar neue Perspektiven. Gleichzeitig besitzt jedes der Forschungsfelder ein überdurchschnittlich hohes Innovationspotenzial und hat damit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche Bevölkerung, für die Lebensqualität wie auch für die wirtschaftliche Entwicklung.”
“Sie zielt darauf ab, Deutschland als Forschungsstandort massiv zu stärken, aber eben auch neue wirtschaftliche Entwicklung aus Innovationen zu generieren. Die Agenda stellt sich zudem neuen geopolitischen Herausforderungen. Sie unterstützt Bedarfe bei Cybersicherheit oder technologischer Souveränität. Dabei macht unsere Agenda ebenso klar: Technologischer Fortschritt ist kein Wert an sich. Er muss der Gesellschaft nutzen und wirtschaftlicher Entwicklung dienen. Deshalb identifiziert die Agenda strategisch besonders wichtige Forschungsfelder. So wollen wir zum Beispiel im Bereich der Medizin bislang dezentrale medizinische Datensätze und Biodatenbanken national besser miteinander vernetzen und so die Entwicklung von neuen Arzneistoffen, Diagnoseverfahren oder Therapien beschleunigen.”
“Wir begrüßen zudem, dass Ministerin Bär gerade wieder angekündigt hat, dass die Zielerreichung konkret und mit Wegmarken kontinuierlich, digital und transparent dargestellt wird. Einen dritten wichtigen Fortschritt will ich hervorheben. Die Hightech Agenda wird von Anfang an mit massiven Mitteln untersetzt sein. Insgesamt 18 Milliarden Euro sollen allein aus Bundesmitteln mobilisiert werden. Diese können und sollen durch Mittel der Länder, der Forschungseinrichtungen und von privaten Investoren gerne noch wachsen. Damit lässt sich wahrlich viel Neues auf den Weg bringen. Das zeigt, meine Damen und Herren: Unsere Agenda fußt auf einem starken Technologieoptimismus, aber auch auf viel politischem Gestaltungswillen.”
“Zurück zum Thema. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, dass wir heute schon über die neue Hightech Agenda debattieren können. Denn eine Forschungsstrategie, die innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung verabschiedet wurde – Respekt dafür! –, genau darauf mussten wir unter der letzten Ministerin noch anderthalb Jahre warten. Deshalb zunächst vielen Dank an die Ministerin, an das Ministerium sowie an die gesamte Bundesregierung für diese schnelle Vorlage! Aber nicht nur das Tempo kann sich sehen lassen, auch die Inhalte haben es in sich. Insbesondere im Bereich der Schlüsseltechnologien arbeitet die Agenda mit klaren Zielen und Flaggschiffinitiativen.”
“Die Abgeordnete Paula Piechotta spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch darüber, wie das gelingen soll, wenn zukünftig Zeitzeugen fehlen und fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit dem 17. Juni nichts mehr verbinden kann, müssen wir nachdenken. Ich glaube, unsere Erinnerungskultur ist zu oft ritualisiert: Kranzniederlegungen, Reden, manchmal groß, häufiger einfach nur lang. Aber Gedenken, das die Herzen der Menschen nicht erreicht, droht zu erstarren. Darum sollten wir offen sein auch für neue, andere Formen des Gedenkens wie Videos in den sozialen Medien, Podcasts, virtuelle und audiovisuelle Stadtrundgänge oder auch die Verarbeitung in Computerspielen. Wir müssen nachkommenden Generationen Räume für eigenes Erinnern eröffnen. Nur wenn wir Gedenkarbeit pluralisieren und demokratisieren, bleibt sie lebendig. Vielen Dank.”
“Arbeiterinnen und Arbeiter traten in den Streik, auch die aus sogenannten sozialistischen Vorzeigebetrieben. Etwa 40 000 Menschen demonstrierten schon damals offen. Ihre Forderungen reichten von sozialen Verbesserungen bis zu freien Wahlen. Am Nachmittag jedoch rückten sowjetische Truppen ein, und die Polizei eröffnete an mehreren Stellen das Feuer. Das „Denkmal der Panzerspuren“ – übrigens aus den 2000er-Jahren, Herr Frömming – erinnert heute noch daran. Es ist aber zu bedauern, dass dieser Ort der Demokratie am Leipziger Markt von vielen nicht wahrgenommen wird. Es ist deshalb notwendig, dass wir an das geschehene Unrecht und den repressiven Charakter der DDR erinnern und nicht weniger auch an den Mut der Menschen, die damals aufstanden.”
“Dennoch möchte ich kurz am Beispiel meiner Heimatstadt Leipzig schildern, wie es zu den Ereignissen kam: Im Juni 1953 sollte in seiner Geburtsstadt Leipzig der 60. Geburtstag Walter Ulbrichts – dem prägenden DDR-Politiker der 50er- und 60er-Jahre – gefeiert werden, unter anderem mit Massensportveranstaltungen, einer Ulbricht-Ausstellung, sogar der Umbenennung des Martin-Luther-Rings in Walter-Ulbricht-Ring. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage beschloss die Stadtverordnetenversammlung extra dafür einen Nachtragshaushalt und kürzte gleichzeitig Sozialleistungen. Die Stimmung in der Bevölkerung kippte. Statt Ulbrichts Ehrung forderten viele Leipzigerinnen und Leipziger seine Absetzung. Auf Straßenbahnen tauchten Losungen auf wie „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“. Protest formierte sich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war bis zur Friedlichen Revolution die größte landesweite Massenerhebung in der DDR. In über 700 Städten gingen mehr als 1 Million Menschen auf die Straße. Mindestens 55 Menschen starben dabei, meist sehr jung. Viele wurden verletzt, Tausende inhaftiert. In weiten Teilen der DDR wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die DDR-Regierung und die sowjetische Besatzung sicherten ihre Macht nur mit massiver Brutalität. Der Aufstand wurde so niedergeschlagen wie drei Jahre später der in Ungarn und 1968 der Prager Frühling. Dennoch: Die DDR hatte damit das moralische Recht verspielt, für die zu sprechen, deren Staat sie angeblich sein sollte. Diese Fakten sind bekannt durch Forschung, durch Gedenkstättenarbeit und die Archive.”
“Unser Ziel als SPD ist es, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt – alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – zu realisieren. Dafür sieht der vorliegende Koalitionsvertrag sowohl kluge Regulierungen als auch Investitionshilfen und soziale Ausgleichsmaßnahmen vor; denn keinen Klimaschutz, meine Damen und Herren, können sich wirklich nur die leisten, die über die Mittel verfügen, sich Wohnort und Lebensqualität frei aussuchen zu können. Unser Maßstab sollten aber nicht die Reichsten sein, die inzwischen sogar zum Mars fliegen wollen. Unser Maßstab muss die Zukunft unserer Kinder sein, und die haben nur diesen einen unseren Planeten. Vielen Dank. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katrin Uhlig.”
“Ein zweiter Weg, dem entgegenzutreten, ist, Technologien mit hohem Wirkungsgrad und geringen Treibhausgasemissionen einzusetzen. Genau das tut das von Ihnen bekämpfte Gebäudeenergiegesetz und fördert dies. Gerade bei uns in Ostdeutschland, in dem jetzt nach 30 bis 35 Jahren veraltete Heizungen ausgetauscht werden müssen, helfen die bis zu 21 000 Euro Fördergeld. Sie von der AfD ziehen hier aber wiederholt dagegen zu Felde. Wer wie Sie funktionierende und überlegene Technologien wie die Energieerzeugung aus Wind und Sonne oder Wärmepumpen als ideologisch motiviert bekämpft, aber gleichzeitig behauptet, in den Kinderschuhen steckende Technologien wie die Kernfusion böten die Lösung für die Energieprobleme von morgen, der verkehrt Wunsch und Wirklichkeit, der führt Menschen wirklich hinters Licht.”
“Zweitens. Der Klimawandel beschleunigt sich. Wetterextreme und Katastrophen werden häufiger. Die Kosten zu deren Beseitigung und für Klimaanpassungsmaßnahmen wie Verschattung, Bewässerung oder Hochwasserschutz explodieren. Zum Dritten. Kriege und Verteilungskonflikte um diese Ressourcen nehmen zu. Das Schicksal von Millionen von Menschen liegt dadurch schon heute nicht mehr in ihren Händen. Wenn man dies und den durch den Menschen verursachten und wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel nicht leugnet wie die AfD, braucht es also wirksame Gegenmaßnahmen. Eine davon ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Genau deshalb haben sich verschiedene Bundesregierungen und die allermeisten Industriestaaten dazu verpflichtet und diese schon vor Jahren eingeführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag arbeitet mit politischen Kampfbegriffen, ignoriert Fakten und blendet bestehende Herausforderungen aus – kurz: ein typischer AfD-Antrag. Die Realität lässt sich aber nicht leugnen. Wir haben eine wachsende Konkurrenz um knapper werdende fossile Rohstoffe, die wir in immer kürzeren Zeiträumen verbrauchen. Die Entstehung der weltweiten Öl-, Gas- und Kohlereserven hat 300 Millionen Jahre gedauert. Die Weltbevölkerung verbraucht diese jedoch in erschreckender, noch zunehmender Geschwindigkeit. Jedes Jahr verbraucht die Menschheit die Reserven, die in 1 Million Jahre entstanden sind. Und die Folgen sind eigentlich bekannt: Erstens. Die Preise fossiler Rohstoffe steigen kontinuierlich und treiben Sprit-, Strompreise und Heizungskosten in neue Höhen.”
“Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin Bär, dass uns dieser Geist gemeinsam weiterträgt, Forschende und Lehrende in der Breite stärkt und Innovation im wirklich ganzen Land nach vorn bringt. Danke schön.”
“Zu guter Letzt: Dieser Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Missionsorientierung. Wir wollen die Forschungspolitik strategisch ausrichten, klare Ziele definieren, statt kleinteilige Kontrolle zu praktizieren, eine Hightech-Agenda aufsetzen und in Kooperation mit der EU in Deutschland eine KI-Gigafactory und das Einstein-Teleskop errichten. Und wir wollen in zukunftsträchtigen Feldern Technologieführer werden und unsere Stärken bei erneuerbaren Energien, Quantencomputing, Biomedizin und in der Gesundheitsforschung ausbauen. Sehr geehrte Frau Ministerin, der Geist dieser Verhandlung war von gegenseitigem Respekt und dem ernsthaften Streben nach besserer Bildung, mehr Innovation und der Stärkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geprägt.”
“Denn in einer immer komplexeren Welt brauchen wir mehr Wissenschaftsjournalismus und Wissenschaftskommunikation, um Herausforderungen eben nicht nur zu beschreiben, sondern tatsächlich gesellschaftlich tragfähige Lösungen zu erreichen. Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Einführung neuer Technologien und beim sozialen Zusammenhalt braucht es die Übersetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Gemeinsam wollen wir deswegen Wissenschaftler vor Bedrohungen von außen wie von innen schützen. Und ich will noch mal sagen: Deutschland soll ein Hort der Wissenschaftsfreiheit bleiben. Deshalb werden wir die Wissenschaftsfreiheit gegen alle verbalen wie politischen Angriffe, wie von Ihnen, Frau Höchst, und ihren AfD-Kollegen gerade wieder dargestellt, verteidigen.”
“Die Fortsetzung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre, ein 1 000-Köpfe-Programm und die Untersetzung einer Mittelbaustrategie unserer geschätzten Koalitionskollegen werden weitere Bausteine sein, um Wissenschaftler/-innen in Deutschland zu stärken. Wir haben uns da viel vorgenommen. Ich will noch mal sagen, was unser Verständnis von Wissenschaft ist. Wir sagen im Koalitionsvertrag: Wissenschaftskommunikation soll integraler Bestandteil der Förderung werden. – Hierfür wollen wir im Pakt für Forschung und Innovation ein Ziel setzen und Wissenschaftskommunikatorinnen und -kommunikatoren mit einer Stiftung fördern.”
“Ich will hier auch mal feststellen: Wer von exzellenter Forschung, Technologie und Transfer spricht, der darf eben von den Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre nicht schweigen. Auch hier haben wir uns eine Menge vorgenommen. Wir wollen Karrierewege über die Förderstrukturen des Bundes verlässlicher gestalten und haben uns die notwendige Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte des kommenden Jahres in die Kladde geschrieben. Wir wollen hierin – weil danach gefragt wurde – Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion regeln und werden den Schutz für Familien- und Pflegezeiten auch auf Drittmittelbefristungen ausweiten.”
“In einer Welt im Wandel brauchen wir mehr denn je den offenen Zugang zu Bildung und Qualifizierung, und deshalb freut es mich außerordentlich, hier für diese Koalition sagen zu können, dass wir uns darauf geeinigt haben, in den nächsten Jahren eine echte BAföG-Reform vorzunehmen. Der Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Anhebung der Wohnpauschale und der Grundpauschale vor, und das Wichtigste dabei: Die Grundpauschale wird nicht nur an die realistischen Lebenshaltungskosten angepasst, sondern sie wird gleichzeitig dauerhaft dynamisiert. Damit wird in Zukunft die Inflation den BAföG-Sätzen nicht mehr davonlaufen. Das ist wirklich ein Riesenschritt in Richtung Chancengerechtigkeit und zugleich die größte BAföG-Reform der letzten Jahrzehnte. Wer macht denn die Arbeit im Wissenschaftssystem?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen jetzt hier im Plenum über die Vorhaben der kommenden Legislatur im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie sprechen können, und ich will das an ein paar Grundfragen entwickeln: Wie öffnen wir Zugänge zu Bildung? Reichtum für alle oder ein bedarfsdeckendes BAföG? Reiche Eltern für alle wird es jedenfalls wohl eher nicht geben. Umso mehr sind wir, ist der Staat dazu aufgerufen, echte Chancengerechtigkeit zu schaffen, damit Herkunft eben nicht über Zukunft entscheidet. Und dazu gehört für uns Sozialdemokraten, dass sich auch Kinder von Arbeitern oder Angestellten ein Studium oder eine berufsschulische Ausbildung leisten können.”
“Was sie bewirkt hat, waren vielmehr eine Stigmatisierung der Einwohner in der Waffenverbotszone, vermehrte, anlasslose Kontrollen, die Elemente von Racial Profiling aufwiesen und eine Überlastung der ohnehin schon strapazierten Personalressourcen der Polizei. Ich halte daher diese gesetzliche Änderung bei einem erheblichen Aufwand für wenig praktikabel, kaum durchsetzbar, nicht zielführend und in Teilen für schädlich. Deshalb werde ich diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Ich erkenne gleichzeitig an, was unsere Berichterstatter in den Verhandlungen zur Abmilderung der deutlichen Kritik und massiven verfassungsrechtlichen Bedenken in der Anhörung des Innenausschusses erreicht haben. Ich werde daher den Änderungsanträgen der Koalition zum Gesetz zustimmen.”
“Im Konkreten lag die nicht erfolgte Abschiebung des Attentäters an einem Vollzugsdefizit der Landes- und Kommunalverwaltung, nicht aber an mangelnden gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen zum Asylrecht. Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft dennoch die Regelungen in diesen Bereichen. Besonders die Regelungen zu Waffenverbotszonen und die Erweiterung von Waffenverboten halte ich für misslungen. In meinem Leipziger Wahlkreis existierte für viele Jahre eine Waffenverbotszone. Die Evaluation dieser zeigte, dass sie nicht zu mehr Sicherheit, aber einem erheblichen verwaltungsrechtlichen und polizeilichen Aufwand geführt hat.”
“Nach reiflicher Überlegung werde ich dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems heute nicht zustimmen. Die Vermischung von Änderungen im Asylsystem und Antiterrormaßnahmen im Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems halte ich fachlich für nicht sachgerecht und kommunikativ für brandgefährlich. Terror ist Folge von Ideologisierung, Isolation und nicht zuletzt Perspektivlosigkeit. Er kann mit Repression oder Ausgrenzung nicht verhindert, maximal erschwert werden. Das Attentat von Solingen war ein terroristischer Anschlag, gegen den die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Wirkung entfaltet hätten.”
“Wir wollen es im Interesse der Beschäftigten im parlamentarischen Verfahren verbessern und zeitnah abschließen. Vielen Dank.”
“Entscheidende Fragen für die Novellierung bleiben dennoch für den parlamentarischen Prozess: Können Arbeitgeber im internationalen Wettbewerb heute noch bestehen, wenn sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor einer Festanstellung eine zwölfjährige Qualifizierungs- und mehrfache Probezeit zumuten? Wir meinen, nein. Und wieso dürfen ausgerechnet in einem überwiegend staatlich finanzierten Bereich die Tarifpartner nicht über die Arbeitsbedingungen verhandeln? Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass es Zeit wird, dass die Sozialpartner dies auch in der Wissenschaft können; denn wir müssen die Attraktivität unseres Forschungsstandorts angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs sichern. Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist ein wichtiger Wegpunkt für ein zeitgemäßes Wissenschaftszeitvertragsgesetz.”
“Dies kann Wettbewerbsnachteile von Eltern im Wissenschaftssystem entgegenwirken. Die noch unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir damit verbessern, weil auch mehr und mehr zu pflegende Angehörige darauf angewiesen sind. Und erstmalig führt das Gesetz zudem Mindestvertragszeiten ein. Mindestens drei Jahre muss der Arbeitsvertrag für Promovierende betragen, mindestens zwei Jahre für die Erstanstellung von Promovierten. Das ist ein klarer Fortschritt. Wir versprechen uns davon eine deutliche Verbesserung der Arbeitssituation vieler Wissenschaftler, aber auch einen Wandel bei den Personalkonzepten und in den Wissenschaftseinrichtungen selbst.”
“Denn, meine Damen und Herren, das macht etwas mit den Menschen in der Wissenschaft. Auf persönlicher Ebene wird trotz starkem Kinderwunsch nachweislich häufiger auf Kinder verzichtet. Für junge Wissenschaftler ist es schwerer, eine Wohnung zu finden, oft unmöglich, einen Kreditvertrag zu bekommen. Und auch auf fachlicher Ebene wirken Befristungen bedenklich. Umfragen zeigen, dass befristet arbeitende Forscher/-innen deutlich häufiger wissenschaftliche Kritik aus Sorge über ihre eigene Beschäftigungsperspektive zurückhalten und sogar wissenschaftliches Fehlverhalten nicht anzeigen. Die stete Unsicherheit lähmt und schadet. Damit wollen wir uns nicht zufriedengeben. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt auf einige dieser Probleme Antworten. Zwei davon will auch ich kurz würdigen. Zur Stärkung der familienpolitischen Komponente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist ein kurzes Gesetz. Es ist keine drei Seiten lang; denn es beschreibt die Ausnahme, nicht die Regel im deutschen Arbeitsrecht. Es ermöglicht seit 2007 die Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals – einzig zur Qualifizierung – als eine Art Sonderarbeitsrecht. In der Folge ist die Anzahl befristeter Mittelbaustellen im deutschen Wissenschaftssystem auf über 170 000 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Zahl unbefristeter Arbeitsverhältnisse blieb dagegen bei nur 30 000 fast konstant. So hat heute leider nicht einmal jeder Sechste im wissenschaftlichen Mittelbau einen unbefristeten Vertrag. Das ist keine gute Entwicklung.”
“Ich will aber auch sagen: Es ist nicht zu spät, dazu ein selbstkritisches Signal zu senden. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, ich sage deshalb: Die Fehlerkultur im BMBF muss besser werden; denn für die betroffenen Wissenschaftler/-innen muss es wie Hohn wirken, wer zum Nachfolger von Staatssekretärin Döring berufen wurde: Roland Philippi ist nämlich genau der FDP-Mann, der im BMBF-Chat die Wissenschaftler „verwirrte Gestalten“ nannte, der Mann, der hoffte – so ist es im Chat zu lesen –, die Debatte würde eine Art informelle, freiwillige und selbst auferlegte Förderklausel etablieren, die dazu führe, so einen Aufruf wegen der Sorge um die Förderung nicht zu unterzeichnen. Meine Damen und Herren, so ein Klima der Angst und Selbstzensur können wir beileibe nicht wollen. Vor diesem Hintergrund will ich Ihnen, Herr Staatssekretär, auch zurufen: Nicht die SPD, sondern die Spitze des Bildungsministeriums schlitterte temporär.”