Holger Mann
SPD · Germany
“Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden.”
“Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD.”
“Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt.”
“Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen.”
“Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen.”
The complete record
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“Wir investieren viel in Forschungsinfrastruktur, vor allem in der Meeres- und Weltraumforschung, aber – da rate ich dazu, noch einmal alle Zahlen im Haushalt zu betrachten – auch in den Bereichen „Energie“, „künstliche Intelligenz“, „Supercomputing“ oder „Mikroelektronik“. Wir sind zudem auf dem Kurs zu mehr Innovation, mehr Dynamik und auch Risikobereitschaft in der Innovationsförderung und Forschung. Und – das macht die Koalition – wir entlasten die Innovatoren von Bürokratie, Abgaben und auch der Sorge um die Zukunft; denn wir geben langfristige Finanzierungssicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der dpa-Tagesvorschau wurde der Einzelplan 30 heute wieder als letzter Punkt als „Haushalt des Bildungsministeriums“ angekündigt. Das finde ich doppelt schade. Denn zum einen haben wir hier ja traditionell nicht gerade die Primetime abonniert – insofern Respekt an alle, die da oben auf den Besuchertribünen freiwillig in der elften Stunde des Plenums zu uns kommen –, und zum anderen wird damit der größere Teil des BMBF-Haushaltes, der für Forschung – für die besitzen wir originäre Kompetenzen –, unterschlagen. Ich finde, das ist schade, auch, weil es wirklich gute Entwicklungen in diesem Haushalt gibt.”
“Viele Akteure wissen dies bis heute noch nicht, und das ist kein gutes Zeichen an den sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs. Deshalb sagen wir, dass dieser Schwebezustand in unser aller Interesse schnellstmöglich durch einen zügigen Abschluss der Vergabeverfahren beendet werden soll. Aus den Erfahrungen mit den DDR-Forschungsverbünden wissen wir, dass sich interdisziplinäre Forschung zwischen Universitäten, Gedenkstätten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bewährt hat. Ich werbe daher auch für die Fortführung dieser interdisziplinären Forschung. Und ich freue mich – das sei hier auch schon mal gesagt – daher, dass im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum 17.”
“Positiv möchte ich zudem hervorheben, dass sich das BMBF bemüht hat, den Projekten mit einer coronabedingten Verlängerung über vier Monate wenigstens ein wenig mehr Luft für den Abschluss der ersten Projektphase zu verschaffen. Leider – das sei hier auch ehrlich ausgesprochen – ist ein fließender Übergang zwischen der ersten und zweiten Förderphase, auf den wir gedrängt haben, nicht gelungen. Diese zweite Förderphase wird wichtig; denn gerade in ihr sollte der Transfer der Forschungsergebnisse nicht zuletzt in Gedenkstätten passieren. Zahlreiche Mitarbeiter/-innen der DDR-Forschungsverbünde, übrigens in 13 Bundesländern, wussten bis zum Ablauf der ersten Phase eben noch nicht, ob es eine Weiterbeschäftigung und ob es eine Fortführung geben wird.”
“Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in den Koalitionsverhandlungen und Haushaltsverhandlungen für eine Weiterführung der Förderung der Forschungsverbünde eingesetzt. Dass diese überhaupt erkämpft werden musste, liebe Kollegen der Unionsfraktion, fällt jedoch auf die ursprüngliche Richtlinie unter Wissenschaftsministerin Karliczek in der vergangenen Legislatur zurück. Das Prinzip der degressiven Förderung, das Sie hier kritisieren, wurde unter Ihrer CDU-Ministerin beschlossen; dies gehört hier ausgesprochen. Und wäre die damalige Richtlinie vorausschauender gewesen, hätten sich Nachverhandlungen im vergangenen Jahr wohl erübrigt. Diese ehrliche Selbstkritik, meine Damen und Herren, hätten wir uns auch im Antrag der CDU/CSU gewünscht.”
“Mehr als 50 Menschen verloren dabei ihr Leben – auch in meiner Heimatstadt, Leipzig. Tausende wurden für ihre Teilnahme an den Demonstrationen verurteilt und teils für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Es ist daher absolut notwendig, heute und in Zukunft an dieses Unrecht und den repressiven Charakter der DDR zu erinnern. Zugleich sollten wir aber auch den Mut der Menschen würdigen, die aufbegehrten, und die Erinnerung an sie für die Nachwelt lebendig halten. Die Erinnerung an widerständiges Verhalten in der DDR sollte aus unserer Sicht zur demokratischen Kultur der gesamten deutschen Bevölkerung gehören. Und für diese Aufarbeitung und Vermittlung braucht es eben auch in Zukunft umfangreiche und qualifizierte wissenschaftliche Begleitung. Die Förderung der DDR-Forschung begrüßen wir ausdrücklich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die DDR war kein Rechtsstaat – so weit geht der Konsens hier hoffentlich. Aber die Debatten der letzten Wochen, beispielsweise um das neue Buch „Diesseits der Mauer“ von Katja Hoyer, zeigen, wie der repressive Charakter der DDR in der Öffentlichkeit immer wieder aufgeweicht wird. Dabei wird zunehmend das Richtige im Falschen betont, wodurch das Gesamtbild eines autoritären, nahezu totalitären Staates verzerrt bis verniedlicht wird zu einem gutgemeinten, einfach nur gescheiterten Experiment. Am kommenden Samstag – das kam hier schon mehrfach zur Sprache – jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Über 1 Million DDR-Bürger begehrten auf. Dazu wurde hier schon viel Richtiges – ich freue mich darüber – auch von der Linken gesagt.”
“Auch die hatte schon mal gesagt: Die Förderung der Kernfusion dürfe nicht um jeden Preis geschehen. Und 13 Jahre danach fordern Sie allen Ernstes die Errichtung von zwei Fusionsreaktoren in Deutschland unterschiedlicher Bauart. Das ist finanzpolitisch schon ein Amoklauf – nichts für ungut. Ich gestehe Ihnen zum Schluss noch was anderes. Ich mag wirklich Science-Fiction, aber darauf die energiepolitische Zukunft unseres Landes, unsere Volkswirtschaft und die Versorgung unserer Bürger aufzubauen, finde ich fahrlässig. Es gibt viel bessere Methoden. Harald Ebner ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dass das Thema viel komplexer ist, als Ihr Antrag suggeriert, zeigt die Großbaustelle ITER. Ich empfehle allen hier im Raum, sich diese mal anzugucken, und sei es nur im Satellitenbild. Dagegen wirkt der Reichstag wie ein Einfamilienhaus, und auch die Akropolis würde mehrfach in die Baustelle reinpassen. Die Kosten für ITER – das hat die Kollegin schon richtig zusammengefasst – haben sich seit 2007 auf mindestens 22 Milliarden Euro vervierfacht. Die Fertigstellung rückt immer weiter in die Ferne, derzeit heißt es – gerade vor dem EU-Ausschuss zugegeben –: frühestens 2035. Also: Vervierfachung der Kosten, mehr als Verdopplung der Bauzeit. Das sage ich, weil Sie sich von der CDU so aufregen, auch mit Blick auf eine Aussage Ihrer Wissenschaftsministerin Annette Schavan von 2010.”
“Zudem benötigte überhaupt nur die Initiierung der – man muss es so sagen – kleinen Kernfusion, die da erzeugt wurde, das 200-Fache an Energie. Meine Damen und Herren, das war die teuerste Kilowattstunde, die je erzeugt wurde. Und bei dieser Rechnung habe ich tatsächlich die ganzen Kosten, die noch dranhängen, gerade von Energie, gar nicht mitgerechnet. Hier von einem Energiegewinn zu sprechen, ist schlicht und ergreifend falsch. Dennoch, meine Damen und Herren, investiert die Bundesregierung zum Beispiel mit der SprinD auch in das laserinduzierte Verfahren – unter anderem mit der Ausgründung der Pulsed Light Technologies GmbH, die sicherlich auch noch mal einen dreistelligen Millionenbetrag brauchen wird –, also in Hightech, die wiederum aber auch nur eine Basistechnologie für Kernfusion sein wird.”
“So liegt ein Fusionsreaktor – im Gegensatz zu dem, was hier häufig gesagt wurde –, der auch nur als Demonstrator stabil und effizient Energie erzeugt, in weiter Ferne. Ob Fusionsreaktoren je der kommerziellen Energieerzeugung dienen können, steht tatsächlich noch in den Sternen. Denn die Fusion von Wasserstoffisotopen erfordert eben extrem hohe Temperaturen und Drücke, die nur schwer zu kontrollieren sind. Weil das Beispiel jetzt mehrfach bemüht wurde, will ich noch sagen: Der Ende des vergangenen Jahres so euphorisch verkündete Durchbruch an der National Ignition Facility in den USA wirkt auf den zweiten Blick doch durchaus bescheidener. So trat die minimale Energieerzeugung von 3,6 Megajoule – das klingt viel, ist aber nur 1 Kilowatt – nur sehr kurz auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über die Potenziale der Kernfusion. Ja, ich gebe zu: Es ist eine faszinierende Vorstellung, durch das Erzeugen von Zuständen wie auf der Sonne günstig Energie zu erzeugen. Deshalb engagieren wir uns bereits. So unterstützt die Bundesregierung seit Jahrzehnten jährlich intensiv mit dreistelligen Millionensummen die Grundlagenforschung in diesem Bereich. Und wir treiben die Entwicklung des Forschungs- und Demonstrationsreaktors ITER mit internationalen Partnern in Südfrankreich voran. Zur Wahrheit gehört aber eben auch: Es liegen immer noch immense technische, infrastrukturelle und nicht zuletzt wirtschaftliche Hürden vor uns.”
“Wir wollen vor allen Dingen drei Ziele erreichen: Zum Ersten wollen wir mehr Talente in diesem Bereich fördern und gute Forscher, aber auch Unternehmer anziehen. Wir wollen Quantentechnologien öfter in Industrie, aber auch in staatlichen Institutionen in die Anwendung und zum Einsatz bringen. Und wir wollen bis 2026 einen eigenen Quantencomputer bauen. Genau deshalb wird die Bundesregierung richtigerweise weitere 3 Milliarden Euro – Herr Jarzombek, durchaus das Doppelte der Summe, die wir zusammen schon auf den Weg gebracht haben – investieren und darum kämpfen, als Land bei dieser Zukunftstechnologie vorn mitzuspielen. Unterstützen Sie uns daher bitte auf diesem Weg, und lassen Sie Ihrer Fantasie gern weiter freien Raum. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Sie sind so potenziell perfekte Codeknacker oder auch Verschlüsseler. Sie können komplexe Klimadaten in Echtzeit verarbeiten, Verkehrs- und Energieflüsse regeln oder Bildgebungsverfahren revolutionieren. Wir ahnen also, welche Potenziale im Bereich Digitales, Medizin oder Logistik in dieser Technologie stecken. Genau deshalb wollen wir hier international führend sein. Deutschland steht bei Quantentechnologien gut da. Wir haben sehr gute Grundlagenforschung. Wissenschaft und Wirtschaft kooperieren in zahlreichen Verbundprojekten, und es gibt nahezu in allen Feldern, auf allen Technologieplattformen bereits Kooperationen. Aber wir dürfen bei Anwendung und Bau den Anschluss an die Weltspitze nicht verlieren. Deutschland stellt sich deshalb mit diesem Handlungskonzept den aktuellen Herausforderungen.”
“Professor Harald Lesch sagt deshalb zur Quantenmechanik, es sei die Theorie, über die selbst Physiker sagen, man könne sie nicht verstehen, man müsse sie hinnehmen. Der Mann muss es wissen, er ist selbst Physiker. Für uns ist aber wichtig, zu wissen: Die Besonderheit von Quanten, gleichzeitig an mehreren Orten sein zu können, machen sich Quantentechnologien und insbesondere Quantencomputer zunutze. Sie rechnen nicht nur in den beiden Zuständen von Null und Eins und können daher komplexe Rechenoperationen rasend schnell lösen. Sie revolutionieren also gerade erneut die Datenverarbeitung. Und anders als bei uns Abgeordneten steigt mit der Anzahl der Quanten nicht nur die Anzahl der möglichen Kombinationen, sondern auch die Geschwindigkeit, in der diese Lösungen gefunden werden, und zwar exponentiell.”
“Ihre Fantasie kann noch folgen? – Sehr gut. Der Atomkern hier im Zentrum wäre ungefähr so groß wie eine Stecknadel, und die Quanten würden sich, winzig klein, zwischen dem Zentrum hier am Redepult und dem Ausgang unseres Plenarsaals bewegen. Stellen Sie sich also Quanten für einen wirklich kurzen Moment wie glückliche Abgeordnete vor. Aber nur kurz; denn die Physik hat bereits bewiesen: Quanten haben viele Zustände und bewegen sich auf unterschiedlichen Pfaden. Sie können also an mehreren Orten gleichzeitig sein. Um im Bild zu bleiben: Frau Präsidentin und alle Kollegen wären also gleichzeitig hinter und vor mir und vielleicht links von mir. Spätestens da sprechen einige von Fiktion, im besten Fall von Science-Fiction, aber der menschliche Verstand rebelliert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute erstmals ein Handlungskonzept Quantentechnologien der Bundesregierung. Weil das Thema – das sieht man ja auch hier im Plenum – ein Stück weit ein Fachthema ist und vermutlich noch nicht an jedem Frühstückstisch diskutiert wird, ein paar Worte dazu, was diese Quanten eigentlich sind, auf denen diese Technologien beruhen. Quanten sind subatomare Teilchen. Im Unterschied zu Atomen sind sie aber nicht teilbar, sondern die kleinste physikalische Einheit, die wir kennen. Sie sind nur etwa 0,2 Nanometer groß, also nur etwa ein 250-Tausenstel eines Haares dick. Um Ihnen dieses Größenverhältnis etwas plastischer zu machen: Würden wir mal annehmen, dieses Haar wäre so breit wie die Erde, dann wäre das Atom so groß wie unser Plenarsaal hier.”
“Deshalb sage ich: Wir sollten unsere Ressourcen und unseren Fokus darauf ausrichten, diese Potenziale endlich zielgerichtet auszubauen, statt neuen Ideen im Sinne von Technologien aus der Vergangenheit hinterherzujagen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie ist seit der Wasserstoffbombe in den 50er-Jahren bekannt, wird seit den 70er-Jahren erforscht. Für zweistellige Milliardenbeträge wurden in drei Forschungsanlagen zur thermonuklearen Kernfusion hier bereits Forschungen vorangetrieben. Nach über 50 Jahren Forschung ist der größte – bisher größte – Erfolg, dass in einer experimentellen Versuchsanlage eine Kernfusion ausgelöst wurde, die 200-mal so viel Primärenergie verbraucht hat, wie erzeugt wurde. Im gleichen Zeitraum von 50 Jahren wurden die Solarzelle entwickelt, der Effizienzgrad der klassischen Siliziumsolarzelle von 4 auf 27 Prozent gesteigert, und wir haben im Dezember am Helmholtz-Institut in Berlin einen neuen Weltrekord von 32,5 Prozent aufgestellt. Das ist Innovation, das ist Energiewende.”
“Ich will hier daher eine zentrale Grundsatzfrage stellen: Wollen Sie denn überhaupt die Energiewende und die Transformation der Industrie gestalten? Denn Ihr Antrag sagt ehrlicherweise nichts zur notwendigen Fachkräftebasis, nichts zur Kreislaufwirtschaft, herzlich wenig zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und gar nichts – wirklich gar nichts! – zur Hebung von Energieeffizienz. Die Debatten, die Sie hier in den letzten Wochen führen, zeigen, dass Sie sich gar nicht auf die Umsetzung konzentrieren wollen, sondern auf die Kritik verlegen. Stattdessen – das hat ja auch Frau Schön wieder mit dem Verweis auf die NIF, die National Ignition Facility, also auf das Thema Kernfusion, gezeigt – reden Sie angeblich neuen Technologien das Wort. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Das ist im Prinzip keine neue Technologie.”
“Ebenso wird die technologische Basis massiv ausgebaut. Kaum eine Position im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat eine solche Erhöhung erfahren wie „Innovationen durch neue Technologien“. Seit 2021 wurde dieser um mehr als 400 Millionen Euro gesteigert und liegt damit nun 50 Prozent über dem Ansatz unter Ihrer vormaligen Ministerin. Ferner werden andere Elemente, die im Antrag auftauchen – Reallabore zur Energiewende, Start-ups, die Digital Hub Initiative und vieles mehr –, bereits gefördert. Auch den Ansatz, vielsprechende Technologielösungen an den Markt heranzuführen, verfolgt das 7. Energieforschungsprogramm ja bereits seit 2018. Ihr Antrag kommt also auch hier zu spät. Im Feld „Innovation, Technologie- und Innovationstransfer“ gibt es eben bereits eine breite Palette von Maßnahmen und Förderungen.”
“Ministeriumsübergreifende Teams und die Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zeigen das. Die Nummern 1, 4, 5 und 9 Ihres Antrags erübrigen sich aus meiner Sicht also. Zu Nummer 2: Die Frist ist ohnehin vorbei; so lange liegt er schon. Im Übrigen setzt die Bundesregierung ja schon viele Ihrer Forderungspunkte an anderer Stelle um. Sie sind in der Zukunftsstrategie verankert oder eben durch Regierungshandeln erfüllt. Auch hier ein paar konkrete Beispiele aus Ihrem Antrag. Zur Erhöhung von Wagniskapital: Wir haben gerade eine Vervielfachung des Budgets der SprinD beschlossen und ihre Ausgründungen im letzten Jahr gesehen – ein ordentlicher und guter Beleg dafür. Eine agilere Beschaffung des Staates oder das Ziel, die Innovatorenquote bei KMUs zu steigern, sind bereits Teil der Zukunftsstrategie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag sage ich gleich: Es braucht nicht noch eine Technologieagenda. – In den letzten zehn Jahren wurde allein auf Bundesebene eine Fülle von Strategien zur Energiepolitik verabschiedet: mehrere Hightech-Strategien, eine Wasserstoffstrategie, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das 7. Energieforschungsprogramm und noch viele mehr. Wir brauchen also nicht noch eine weitere Strategie, sondern müssen Bestehendes besser bündeln, Synergien heben und die Umsetzung beschleunigen. Genau das verfolgen wir gerade mit der Missionsorientierung in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit und in der ersten Mission „ressourceneffiziente und kreislauffähige Industrie“ gehen wir diese Transformation umfassend an und brechen zugleich das Ressort- und Silodenken auf.”
“– Herr Jarzombek, wo Sie gerade bei „mager“ sind: Wenn Sie hier schon abgesetzte Gameshows zitieren, mache ich Ihnen gerne ein Angebot: Sie sorgen als Unionsfraktion dafür, dass Ihre Ministerpräsidenten, Ihre Kultusminister zustimmen, dass die Bundesmittel nach sozialer Bedürftigkeit verteilt werden. Kommen Sie zum Schluss. Mache ich gern, Frau Präsidentin. – Und wir kümmern uns darum, dass es für dieses Programm nicht bei einer Bildungsmilliarde bleibt. Dann nämlich gewinnen alle: die Länder, die Kommunen und vor allen Dingen die, um die es geht: die Schüler/-innen und die Lehrer/-innen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schuldzuweisungen, ein Henne-Ei-Spiel und Stöckchen, die uns mit diesem Antrag hingehalten werden, nützen uns hier nichts, sondern nur ernsthafte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern; genau das erwarten wir von den Ländern wie dem Bund in der Kultusministerkonferenz. Ob das Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der Bundesregierung wird, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, kann ich Ihnen nicht versprechen. Wir haben schließlich noch eine BAföG-Novelle vor uns und die Kindergrundsicherung und anderes.”
“Ja, man kann sagen: „Die Verhandlungen über das Startchancen-Programm sind kompliziert“, nach allem, was ich lese, aber nicht aussichtslos. Ja, es gibt Reibungen zwischen Bund und Ländern in der KMK, die diese Woche schon medial Thema war. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Länder sind sich untereinander über grundsätzliche Fragen uneinig, obwohl die Länder und die Kommunen am meisten von diesem Programm profitieren würden. Man hört, allein drei Bundesländer stimmen dem Ansatz, die Bundesmittel nach Bedürftigkeit und damit nach Sozialindex zu verteilen, nicht zu. Ich will die Namen nicht noch mal wiederholen. Aber so viel kann ich verraten: Es ist kein Bundesland unter SPD-Führung oder mit einem Ampelkultusminister, einer Ampelkultusministerin dabei. Wir wissen also, wo es klemmt.”
“Genau daher hat unsere Parteivorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen, mit der Förderung früher und in der Grundschule zu beginnen; denn dort werden die Grundlagen gelegt. Kinder, denen nach der Primarstufe Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen fehlen, haben kaum eine Chance auf einen qualifizierten Bildungsabschluss. Derzeit betrifft das leider über 20 Prozent der Grundschüler und damit viel zu viele; jedes dieser Kinder ist eines zu viel. Damit sinken ihre Chancen auf gute Arbeit, auf Partizipation, sinken selbst die Bildungschancen ihrer Kinder – diesen Teufelskreis müssen und wollen wir durchbrechen. Dazu kann das Startchancen-Programm einen Beitrag leisten, und das soll es sobald als möglich. Wo stehen wir in den Verhandlungen über das Startchancen-Programm?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag – und das ist das Positive – enthält viele Positionen von uns Sozialdemokraten. Das ist kein Wunder; denn wir Sozialdemokraten haben dieses Startchancen-Programm in den Koalitionsvertrag verhandelt, und zwar aus fester Überzeugung: weil wir mehr Kinder zum Bildungserfolg führen wollen und dabei den Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Lage reduzieren wollen. Man muss kritisch sagen – damit sind wir bei den Inhalten –: Hier fällt Deutschland schon seit vielen Jahren negativ auf. Die letzten Studien – sei es die PISA-Studie, sei es der Nationale Bildungsbericht oder, mit ganz verheerenden Zahlen, zuletzt der IQB-Bildungstrend – zeigen, dass Deutschland für viele eben kein Chancenland mehr ist.”
“Auch für dieses Ziel sieht die Strategie eine intensivere internationale Zusammenarbeit vor, übrigens nicht nur im technologischen Sektor, sondern durchaus auch beim Thema Fachkräftenachwuchs. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also klare Ziele, die mit Indikatoren untersetzt und in konkreten Missionen angegangen werden. Deswegen schließe ich mit dem vielleicht schönsten Zitat von Willy Brandt: „Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wir wollen das, zusammen mit der Wissenschaft, mit der Gesellschaft und der Wirtschaft. Packen wir es an! Danke schön. Dr. Michael Kaufmann hat das Wort für die AfD.”
“Nur wenn wir besser mit der Wissenschaft kommunizieren, wenn wir Verbände in die Missionsteams einbinden, durch die Förderung von Citizen Science oder sozialer Innovation, wird es uns gelingen, Herausforderungen wie die Energiewende, wie den Klimawandel, wie die Digitalisierung oder auch antidemokratische Bestrebungen zu bewältigen. Klar beschrieben ist auch – dazu werden andere reden – das erklärte Ziel der Sicherung technologischer Souveränität auf zentralen Feldern; insbesondere Energie und Digitalisierung seien hier genannt. Wegen der Kürze der Redezeit will ich nur so viel dazu sagen: Ja, gerade die Zeitenwende hat das noch mal deutlicher in den Fokus gestellt, und das wird passieren.”
“Was ist nun mit „Missionsorientierung“ gemeint, und was ist neu an dieser Forschungsstrategie? Zunächst sei gesagt: vor allen Dingen die bessere Koordinierung und Zusammenarbeit der Ministerien. Erstmalig werden eben ressortübergreifende Missionsteams auf den Weg gebracht und zudem in einem übergreifenden Forum „Zukunftsstrategie“ eingebunden. Hier wird sich enger abgestimmt, und damit werden eben auch Initiativen der Regierung verzahnt. Zum Zweiten eine stärkere Fokussierung der Forschungsförderung. Wir wollen agilere Förderinstrumente mit dem Ziel des schnelleren Transfers und der besseren Erfolgskontrolle. Zum Dritten – das war uns als Sozialdemokraten besonders wichtig –: Wir streben eine bessere und stärkere gesellschaftliche Verankerung an; denn wir brauchen alle Kräfte, um die großen Herausforderungen anzugehen.”
“Zugleich – das ist, glaube ich, auch der Wert der Strategie – formuliert die Zukunftsstrategie Kriterien für unser System und Aufträge zur Behebung seiner Schwächen: des zunehmenden Fachkräftemangels und zu geringen Frauenanteils in der Wissenschaft, der sinkendes Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft oder aber der schwachen Gründungsneigung und der zu wenig ausgeprägten Gründungskultur. Zudem fehlt es noch an Fokussierung bei relevanten Themen; der Bund fördert bisher zu lang die Fragen und zu selten die Realisierung der Antworten. Auf diese Defizite gibt die Zukunftsstrategie aus unserer Sicht aber nun Antworten. Wir haben die gesellschaftlichen Herausforderungen auf sechs Zukunftsfeldern definiert, auf denen Forschung in Zukunft missionsorientiert weiterentwickelt werden soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute eine Zukunftsstrategie, und das klingt erst mal wie ein Widerspruch in sich: eine Strategie für die Zukunft, die kommen kann oder eben auch nicht. Ich will hier aber festhalten: Wir setzen in jedem Fall auf Forschung und Innovation. Diese Zukunftsstrategie ist zunächst ein großes Kompliment; denn mit ihr und den darin beschriebenen Zielen sprechen die Koalition und die Bundesregierung der Wissenschaft und dem Innovationssystem das Vertrauen aus, gemeinsam die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Vertrauen ist, wie ich finde, gerechtfertigt. Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung, eine starke angewandte Forschung, engagierte Forscher/-innen und ein leistungsfähiges und ausdifferenziertes Innovationssystem.”
“Angesichts der Aufwendung des Bundes und der Einnahmesituation erwarten wir und auch die Hochschulrektorenkonferenz dies auch von den anderen Bundesländern, gerade von den finanzstarken wie Bayern, Hessen oder NRW. Es geht hier eben nicht, meine Damen und Herren, um Milliardenbeträge wie beim Bund, sondern um Millionenbeträge. Deshalb ist meine dringende Bitte an die Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bundesländern: Gehen Sie auf Ihre Landesregierung zu, gerne auch mit Ihren zwei Punkten. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Wir erinnern uns, wie das BMBF unter CDU-Führung die Hochschulen in der Pandemie unterstützt hat – nämlich gar nicht. Mir scheint deshalb, Ihr Sinneswandel hat viel mit der neuen Oppositionsrolle, aber wenig mit Überzeugung zu tun. Drittens: die Sachlage. Die Berechnungen des DIW, die wir in der Anhörung beraten haben, zeigen, dass die Kostensteigerungen, wenn die Hochschulen 20 Prozent Energie einsparen, auf 1 bis 3 Prozent ihres Gesamtbudgets begrenzt werden können. Viele Bundesländer – es seien Brandenburg, Sachsen oder auch Baden-Württemberg erwähnt – haben bereits klargemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen werden. Sie werden für 90 Prozent oder mehr dieser Energiepreissteigerungen einstehen.”
“Das hatte übrigens auch die Sachverständigenanhörung im November bereits ergeben. Diese hat zudem gezeigt, dass die Wissenschaftseinrichtungen zwar vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung der Energiepreisanstiege stehen, aber diese eben nicht existenziell sind. Sie bringen als Union dennoch zwei Restpunkte des Antrags, welche die Hochschulen betreffen, ins Bundestagsplenum ein. Da muss ich sagen: Das verwundert mich aus mehreren Gründen: Erstens – Sie benennen es selber bzw. hatten es in Ihrem vorherigen Antrag wenigstens noch erwähnt –: die Verfassungslage. Bisher liegt die Verantwortung für Bildung und Hochschulen klar bei den Ländern. Auch bei Vereinbarungen nach Artikel 91b GG bedarf es der Zustimmung aller Länder. Ich muss daher fragen: Haben Sie wirklich das richtige Parlament gewählt? Zweitens: die geübte Praxis.”
“Zudem – das war auch eine Forderung – werden die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen von der Bundesnetzagentur in Gänze als geschützte Kunden behandelt. Das heißt, sie wären im immer unwahrscheinlicher werdenden Fall einer Gasmangellage von reduzierten Liefermengen oder Gassperren ausgenommen. Das alles, meine Damen und Herren, trägt dazu bei, dass der Weiterbetrieb gesichert ist. Ja, wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss Ihren Antrag zur Energiepreiskompensation für die Wissenschaft beraten. Hierbei – das hätten Sie ja auch sagen können – konnten wir fraktionsübergreifend feststellen, dass die Mehrheit der acht darin formulierten Punkte bereits in exekutivem Handeln oder morgen mit Beschluss der Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt werden.”
“Die mobilisierten 300 Milliarden Euro zeigen, dass wir weder die Menschen noch die Wirtschaft oder die öffentlichen Institutionen alleinlassen. Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Wissenschafts- und Forschungsbereich. Dieser wird komplett von den Preisbremsen bei Strom und Gas profitieren. Sie werden ab Januar in Kraft gesetzt; es entsteht also keine Lücke zwischen den Dezembersoforthilfen und den Preisbremsen. Ein Härtefallfonds wird für die institutionell geförderte außeruniversitäre Forschung verbliebene Preisanstiege um bis zu 90 Prozent mindern – wer kann das im privaten Bereich sagen? Hier ist übrigens die energieintensive Forschung ebenso erfasst wie Hochleistungsrechner, Forschungsschiffe oder internationale Forschungseinrichtungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen der Union haben in den letzten Wochen ein Bild vom Untergang der Wissenschaft gezeichnet, angereichert mit Szenen von sich leerenden Tierställen – ich habe noch gute Erinnerungen an die letzte Debatte – oder auftauenden Bioproben. Ich will hier erst mal feststellen: Nichts davon ist eingetreten oder ein wahrscheinliches Szenario. In der letzten Debatte sprach Ihr Kollege von „Existenzgefährdung“, und auch heute mangelt es Ihrem Antrag nicht an Alarmismus. Dabei sind die darin beschriebenen Fälle die Ausnahme und nicht die Regel, und das ist auch gut so. Das hat einen Grund; denn die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen angemessen und kraftvoll agiert.”
“Just heute ist nicht nur die Eröffnung der fünften Jahreszeit, sondern auch Stichtag für die Ressortrückmeldung zum Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. In deren erster, zweiter und vierter Mission sind die von Ihnen genannten Themen und Herausforderungen klar adressiert. Die Sammlung von Zielen ist jetzt schon sehr ambitioniert. Wir brauchen deshalb keine weitere Metastrategie, sondern es braucht Fokussierung, Vereinbarung von gemeinsamen Zielen und vor allen Dingen deren Umsetzung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Seit 2006 gibt es die Hightech-Strategie, die 2007 zur Hightech-Strategie zum Klimaschutz erweitert wurde. 2010 folgte dann die Hightech-Strategie 2020, 2014 die nächste Hightech-Strategie, zudem 2016 die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. In der letzten Koalition haben wir gemeinsam die Hightech-Strategie 2025 und eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Erinnert, meine Damen und Herren, sei deshalb daran, dass die Union damals nicht nur Herrn Altmaier als Wirtschaftsminister stellte, sondern alle Minister von Wissenschaft über Wirtschaft und Energie, Verkehr, Digitalisierung, Inneres und Bau und jede Möglichkeit hatte, die Transformation voranzubringen, die sie von uns heute mit diesem Antrag einfordert. Aber gut, zurück zur Strategiefrage.”
“Das Problem ist: Es gab wohl nirgends ein so krasses Auseinanderfallen von Expertise und politischem Handeln wie in der Klima- und Energiepolitik, und die gibt es in Teilen dieses Parlaments bis heute. Obwohl die Wissenschaft seit Jahren vor der globalen Erwärmung und zu hohem Ausstoß durch fossile Energieträger warnt, werden in meinem Bundesland Sachsen in den letzten Jahren Windkraftanlagen zurückgebaut. Dort wie in vielen unionsgeführten Bundesländern hat man sich der Realität verweigert und erschwert den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Abstandsregeln und weiteren Verboten. Kurzum, meine Damen und Herren: Nein, wir müssen jetzt in die Umsetzung der Expertise der Wissenschaft kommen, und zwar auf allen Ebenen. Zur dritten Frage: Braucht es jetzt wirklich noch eine Strategie?”
“Ich finde umso erstaunlicher, wie viele Fürsprecher dieser Technologieansatz gerade wieder findet. Offensichtlich hoffen immer noch viele darauf, die unerschöpfliche fossile Energiequelle zu finden. Ich prognostiziere mit dem ersten Hauptsatz der Thermodynamik: Das Perpetuum mobile wird Utopie bleiben. Vielleicht erinnern wir uns genau deshalb daran, dass Sonne und Wind Ressourcen bieten, die für die Existenzzeit der Menschheit völlig ausreichend sind. Zur zweiten Frage: Warum soll ausgerechnet die Wissenschaft die Komplettlösung für die Energiefrage bringen? Damit, meine Damen und Herren, meine ich mitnichten, dass die Wissenschaft keine Ideen und Expertise hätte. Nein, im Gegenteil, sie hat diese bereits mannigfaltig geliefert.”
“Falls ja, findet sich auf der letzten Seite Ihres Antrags einzig die konkrete Forderung, „neue Ansätze der Kernfusion (Trägheitsfusion)“ zu fördern. Hierzu sei aber zumindest mal gesagt: Das Prinzip ist alles andere als neu. Es ist seit der Entwicklung der Wasserstoffbombe bekannt und wird seit Dekaden erforscht. Allein in den USA sind seit den 70er-Jahren drei große Forschungsanlagen zur thermonuklearen Kernfusion – das meint es ja – für zweistellige Milliardenbeträge errichtet worden. Zeitpläne wie Ergebnisse blieben leider weit hinter den Erwartungen zurück. Und auch die Fertigstellung der europäischen Anlage bei Bordeaux ist inzwischen um mehr als zehn Jahre in Verzug und beim Budget jenseits von Gut und Böse. Deshalb seien hier zumindest Zweifel angemeldet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal sei gesagt: Wir Sozialdemokraten begrüßen, dass nun auch die Union mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 von einer „unerlässlichen“ und „großen“ Transformation spricht. Das ist gut so; denn es war ja nicht immer so. Dennoch: Nach Lesen Ihres Antrags von CDU und CSU und auch nach Hören der Debatte stellen sich zahlreiche Fragen. Die erste ist: Wofür stehen denn Ihre „Neuen Energien“? Sie bemühen diesen Terminus ja nicht nur in der Überschrift. Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Wortschöpfung Hoffnung machen, dass die Lösung der aktuellen Energiekrise einfach sei, nach dem Motto „Technologie löst alles“? Das hielte ich gerade in der aktuellen Situation für grundfalsch. Oder aber meinen Sie damit neue Energieerzeugungsformen?”
“Direkte finanzielle Unterstützung gibt es darüber hinaus auch für Lernende und Forschende. Und – das will ich hier festhalten – wir werden im Verbund mit den Ländern alles Notwendige tun, um den Betrieb der Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu sichern und damit die Zukunft unseres Landes und unserer Wissenschaft. Danke schön. Der nächste Redner für die AfD ist Dr. Marc Jongen.”
“Herr Jarzombek, ich halte bei allem notwendigen Problembewusstsein und bei aller Krisenbekämpfung nichts von Panikmache. Um Existenzbedrohung, wie in Ihrem Antrag formuliert, geht es derzeit wirklich in anderen Bereichen. Dennoch gebe ich Ihnen an einer Stelle recht: Das BMBF wird den Dialog mit den unterschiedlichen Forschungseinrichtungen stärker führen müssen, insbesondere was die Risikovorsorge für den Fall einer Stromnotlage angeht. Ich will zum Schluss zumindest noch kurz darauf hinweisen, dass wir neben all den institutionellen Vorkehrungen auch auf individueller Ebene mit mehreren Entlastungspaketen schon einiges getan haben; konkret mit dem Heizkostenzuschuss I und ab heute auch mit dem Heizkostenzuschuss II – hoffe ich doch –, mit der Einmalzahlung, mit der BAföG-Erhöhung oder dem neuen Notfallmechanismus.”
“An dieser Stelle, glaube ich, ist dieses Instrument geeignet, um die Energiekostensteigerungen abzufangen. Darüber hinaus – das haben Sie ja gerade auch noch einmal gewürdigt – haben sich Bund und Länder im Pakt für Forschung und Innovation langfristig zu kontinuierlichen Mittelaufwüchsen der Forschungsgemeinschaften verpflichtet. Da sei zumindest gesagt: Die vier großen Forschungsgemeinschaften haben aktuell mehrere 100 Millionen Euro Rücklagen, und – wir können das ja auch einmal stolz sagen – sie haben auch das Know-how und das Personal, um weitere Effizienzgewinne zu heben. Für die SPD kann ich zudem sagen: Wir erwarten von der GWK am 3. November weitere Einigungen zwischen Bund und Ländern für die finanzielle Unterstützung des gesamten Wissenschaftssystems.”
“Die Bundesregierung bereitet deshalb die systemische Unterstützung per Gaspreis- und Strompreisbremse vor, und das halte ich auch für richtig, weil viele Einzellösungen uns zu viel Zeit kosten werden. Das ist der richtige Ansatz. Ich finde auch, die Voraussetzungen dafür, dass dies schnell bei Forschungseinrichtungen ankommt, sind gegeben. Die meisten Forschungsinstitute haben einen großen Energiepreisanbieter mit langfristigen Verträgen. Das Andocken an die Gaspreis- und Strompreisbremse ist also im Vergleich relativ einfach zu realisieren, wie auch bei großen Industrieunternehmen. Zudem handelt es sich hier nicht um gewinn-, sondern um gemeinwohlorientierte Einrichtungen. Es muss also auch niemand befürchten oder gar unterstellen, dass subventionierte Energie weiterverkauft wird.”
“An der Stelle sei schon einmal gesagt, auch wenn uns das morgen noch einmal beschäftigen wird: Wir alle können morgen im Bundestag mit dem Beschluss zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds selbst einen Beitrag dazu leisten, dass dies schnell auf den Weg kommt. Ich bin zudem dankbar, dass gerade erst am Dienstag bei acatech der Bundeskanzler Olaf Scholz eindeutig klargemacht hat: Natürlich fallen auch die Forschungseinrichtungen unter die Regelungen der Gaspreis- und zukünftigen Strompreisbremse. Und wenn bisher schon galt „You will never walk alone“, gilt jetzt erst recht „You will never do research on your own“. Die Wissenschaft ist also weder von der Wirtschaft noch von der Gesellschaft entkoppelt und kann sich daher darauf verlassen, dass wir die Energiepreiskrise gemeinsam und solidarisch bewältigen.”