Holger Mann
SPD · Germany
“Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden.”
“Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD.”
“Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt.”
“Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen.”
“Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen.”
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“Zum Zweiten. Ich habe benannt, dass hier ein Fehler geschehen ist und dass dieser Fehler einzuräumen ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie wenigstens einräumten, dass es für unsere Demokratie und für den politischen Diskurs eine absolute Gefahr ist, wenn sich Menschen, die politisch aktiv sind, nicht mehr sicher sein können, ob ihr Konterfei, das in Nachrichten, im Internet etc. verwandt wird, noch ihr eigenes ist. Das hat dieser Kollege manipulativ missachtet. Man muss sich den kurzen Beitrag nur angucken. Da ist nichts davon zu sehen, dass man darüber schmunzeln soll. Er versucht, die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern verächtlich zu machen. Das Dritte ist, dass Sie auch jetzt keine Verantwortung dafür übernehmen, dass das von Ihrem Parteikollegen im Jahr einer Landtagswahl kommt.”
“Reden Sie doch darüber mal! Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und nicht KI, die noch dazu gekennzeichnet ist. Lieber Herr Kollege Mann, lassen Sie bitte die Kirche im Dorf. Herr Mann, bitte. Zunächst, Herr Kollege, will ich ganz gern darauf antworten. Natürlich habe ich mir den Beitrag angeguckt. Zu einer sauberen Kennzeichnung, so wie sie unter anderem der öffentlich-rechtliche Rundfunk vornimmt, gehört, dass KI im Beitrag, also im Videomaterial, gekennzeichnet wird und nicht klein in einem langen Text unter dem Beitrag. Denn eine korrekte Kennzeichnung führt dazu, dass der Beitrag nicht einfach – ich habe gehört, dass das üblich sein soll – in sozialen Medien von anderen geteilt und vervielfältigt wird. Fehlt ein solcher Hinweis, werden Menschen manipulativ in die Irre geführt. – Das ist der erste Punkt.”
“Ich möchte an dieser Stelle eindeutig sagen, dass Sie hier Fake News verbreiten. Denn dieser Post meines Kollegen Martin Schmidt aus dem Landtag war ganz eindeutig oberhalb davon markiert mit dem Wort „KI-Info“. Genau das stand dort drüber. Sie verbreiten hier Fake News. Es ist völliger Unsinn. Es ist völlig klar, dass wir natürlich auch die KI nutzen, wie sie viele moderne Parteien hierzulande nutzen. Es ist gekennzeichnet, und es ist völlig abenteuerlich, was Sie jetzt daraus machen. Was passiert, ist doch etwas anderes. Eine Frau Schwesig beispielsweise, die Bürger in den Knast befördert, ist ein Problem, das wir erleben. Sie sorgt dafür, dass jemand bestraft wird, nur weil er sich unbotmäßig in einer Mail kritisch geäußert hat. Es ist lachhaft. Dieser Mann musste ins Gefängnis deswegen. Das sind die Dinge, die passieren.”
“Sie versuchen damit planmäßig, die Spitzenkandidatin der SPD im Landtagswahlkampf und die Ministerpräsidentin und ihr Amt in Mecklenburg-Vorpommern zu beschädigen. Sie sind hier mit der Aufarbeitung Ihrer Fälle der Vetternwirtschaft offensichtlich zu sehr beschäftigt. Aber das Mindeste wäre doch gewesen, dass Ihr Vorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern Herr Holm zum Agieren seines Parteikollegen Stellung bezieht. Aber nichts davon ist bis heute geschehen. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir erwarten dann wenigstens, dass sich hier die AfD-Parteivorsitzenden für dieses Vorgehen entschuldigen. Möchten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Holm von der AfD zulassen? Wenn nötig. Bitte schön. Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade auf Mecklenburg-Vorpommern abgehoben.”
“Dann entlarvt sich Ihre Kritik als gespielte Empörung. Es kam schon zur Sprache: Erst letzte Woche hat der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt ein KI-erstelltes Video mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verbreitet. Kontextlos und manipulativ wird hierin die politische Konkurrenz durch angebliche Selbstaussagen in schlechtes Licht gerückt. Die KI-generierte Version, der Avatar von Manuela Schwesig, ist bis heute auf mehreren Profilen des AfD-Abgeordneten zu finden. Anstatt das aber als Fehler und Verstoß gegen akzeptables politisches Verhalten einzuräumen, hat er noch versucht, das als Satire zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren, dies ist keine Satire, sondern eine Strategie der AfD.”
“Wie zu erwarten, erleben wir gleichzeitig, wie dieser eine Vorfall insbesondere von der AfD benutzt wird, um öffentlich-rechtliche Medien pauschal zu delegitimieren. Die AfD spricht von einem Skandal, wirft dem ZDF gar politische Absicht vor und fordert Konsequenzen weit über diesen Einzelfall hinaus. Das mag kurzfristig medienwirksam sein, aber es erscheint weder seriös noch angemessen, vor allen Dingen, wenn man sich anschaut, was öffentlich-rechtliche Sender leisten. Das ZDF produziert und verantwortet selbst jedes Jahr Tausende von redaktionellen Inhalten und gestaltet über 500 000 Sendeminuten in seinem Programm. Aber schauen wir doch gerne mal auf die, die hier mit dem Finger auf das ZDF zeigen, und betrachten wir, wie die AfD gezielt – ich betone: gezielt – mit KI zur Desinformation arbeitet.”
“Aber das ZDF hat diesen Fehler schnell selbst benannt. Es hat sich bereits öffentlich mehrfach entschuldigt. Es hat den Beitrag unmittelbar entfernt und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Die verantwortliche Korrespondentin und Autorin des Beitrags wurde abberufen. Es bleibt also festzuhalten: Das ZDF hat klar und schnell reagiert. Richtig so! Denn es ist wichtig, dass gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk und hier vor allem nachrichtliche Formate höchste Sorgfalt und auch Transparenz walten lassen. Gesagt sei auch: Fehler passieren. Aber es ist entscheidend, wie mit ihnen umgegangen wird. Denn das sagt meist mehr über die Glaubwürdigkeit von Sendern aus als der Fehler selbst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renner, Sie haben deutlich gemacht: Sie brauchen gar keine KI, um in anderen, alternativen, künstlich erzeugten Welten zu leben; Sie schaffen die schon selber. Worüber reden wir hier wirklich? In einem Beitrag des ZDF-„heute journals“ vom 15. Februar wurde Bildmaterial gezeigt, das von externer Seite mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurde. Und nein, dies wurde nicht als KI-generiert erkannt und nur deshalb verwandt. Ferner wurde eine Aufnahme zur Bebilderung genutzt, die aus einem anderen – auch zeitlich – Kontext stammte. Das will ich deutlich sagen: So weit, so schlecht. Ja, da sind wir uns einig: Das widerspricht eindeutig journalistischen Standards zur Überprüfung von Quellen und zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten, wie sie auch im ZDF gelten.”
“– Den Abschluss dieser Aussprache hat Michael Frieser von der Unionsfraktion.”
“Genau deswegen steht dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. Wir haben aber nicht mehr die Zeit, hier noch lange zu diskutieren, während Produktionen abwandern. Also, wenn der deutsche Filmstandort eine gute Zukunft haben soll und auch unsere Geschichten weiterhin erzählt werden sollen, brauchen wir international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. In der Forschung hat sich die steuerliche Förderung bereits bewährt. Auch die inzwischen 230 Milliarden Euro schwere Games-Branche zeigt, dass Standorte mit steuerlichen Anreizen überproportional wachsen. Das heißt nichts anderes als: Die Projektförderung allein reicht nicht mehr, gerade große Produktionen brauchen verlässliche und einfache Anreize. Kurz: Unser Motto muss sein: Wer in Deutschland investiert, – Sie müssen zum Ende kommen. – der profitiert. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Das Hauptproblem sind sinkende Produktionsbudgets bei durchaus steigenden Kosten. Die Rückmeldungen aus der Branche zeigen aber auch: Es fehlt nicht an Kreativität und auch nicht an Professionalität in der deutschen Filmwirtschaft, sondern an Verlässlichkeit. Das kam jetzt mehrfach zur Sprache. Ich glaube, das müssen wir miteinander angehen. Internationale Plattformen erzielen hier hohe Umsätze und auch extrem hohe Gewinne, aber sie produzieren dort, wo die Rahmenbedingungen besser sind. Das ist inzwischen eben dort, wo es Investitionspflichten für Streamer gibt oder steuerliche Anreize locken. Andernorts gibt es diese planbaren Investitionsbedingungen bereits. Das zieht eben auch große Produktionen an, hält Wertschöpfung im Land und sichert Beschäftigung. Wir haben das eigentlich schon verstanden.”
“Eine der Nachrichten blieb mir besonders in Erinnerung. Der Filmschaffende berichtet darin, dass er seit über 15 Jahren freiberuflich in der deutschen Film- und Fernsehbranche tätig ist. Er hat Konjunkturzyklen erlebt, Krisen überstanden, auch Umbrüche mitgetragen, aber er sagt: So schwierig und unsicher wie jetzt war es nie. Er merke seit Monaten: Aufträge brechen weg, Produktionen schrumpfen, Drehpausen wachsen, die Konkurrenz verschärft sich, und Kolleginnen und Kollegen von ihm, mit denen er über Jahre zusammengearbeitet hat, stehen plötzlich ohne Perspektive da. – Das ist keine theoretische Debatte. Das ist Existenzangst, konkret und leider auch sehr real. Die Herbstumfrage der Produktionsallianz bestätigt dies: 85 Prozent der befragten Firmen haben dort die Lage als schlecht oder sehr schlecht angegeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte über den Filmstandort Deutschland sprechen wir oft über Märkte, Plattformen oder internationale Konkurrenz, wie auch gerade gehört, aber viel zu selten über die Menschen, die diese Branche tragen. Viele von ihnen haben sich vor der Berlinale an uns Abgeordnete gewandt. Allein in dieser Woche erhielt ich über 50 Nachrichten von Filmschaffenden, von Ausstatterinnen, Beleuchtern, Kamerateams, Maskenbildern, Produktionsleiterinnen, Regieassistenten, Locationscouts und, ja, auch von Schauspielerinnen oder Synchronsprechern. Ihre Botschaft war klar, und – das will ich hier auch an sie gerichtet sagen – sie kommt an: Die Branche braucht weitere Wachstumsimpulse. Ihnen allen danke ich auch für ihre Mühe und die persönlichen Schilderungen.”
“Wir führen eine Debatte über Prinzipien, wie zum Beispiel, dass ein Vorwurf keine Verurteilung ist und die Unschuldsvermutung gilt, und übrigens auch, dass die Kunst frei ist, auch wenn sie schmerzt oder eine Zumutung ist. Und diese Prinzipien tragen unsere Demokratie weiter als jede Schlagzeile, welche die AfD heute provozieren möchte. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.”
“Aber wir entscheiden nicht nach Lautstärke. Dass die AfD versucht, aus jeder Personalie und jedem Vorwurf Kapital zu schlagen, überrascht nicht. Aber wir lassen uns deshalb weder zu Schnellschüssen noch zu Schutzreflexen hinreißen. Im demokratischen Spektrum gibt es mehr Antworten auf Vorwürfe als „Rücktritt sofort“ oder „bedingungsloses Abstreiten“. Sie lauten unter anderem Aufklärung und Abstellen von Missständen. Die von der AfD geförderte Form der politischen Zuspitzung, die hektischen digitalen Kampagnen spielen genau denen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schwächen wollen. Aber wir lassen uns nicht auf diese Spirale ein. Sie führen eine Debatte über Macht.”
“So gab es mehrfach Verurteilungen wegen schwerer Beleidigung – darunter ist Ihr erster Redner in der heutigen Debatte –, aber auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beihilfe zur Körperverletzung, Volksverhetzung und vielem mehr. Rücktritte bei Ihnen oder Konsequenzen? Wir haben keine wahrgenommen. Im Gegenteil: Mehrere der Verurteilten sitzen aktuell in Ihrem Fraktionsvorstand. Meine Damen und Herren, das zeigt: Die AfD hat kein ernsthaftes Interesse an Integrität. Sie geht mit Vorwürfen nur dann um, wenn sie ihr politisch nützen. Sie erhebt moralische Ansprüche, die sie selbst nicht im Ansatz erfüllt. Wir sind im Parlament dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht dem politischen Kalkül einer Partei. Und deswegen sage ich hier klar: Ja, Vorwürfe müssen geprüft werden. Ja, wir brauchen Transparenz und Klarheit.”
“Wir haben in den letzten Jahren viele Fälle erlebt, in denen Abgeordnete durch intransparente Geldflüsse, Spendenkonstruktionen, nicht angezeigte Vorteile, Verflechtungen mit extremistischen Akteuren oder gar mit ausländischen Diensten in die Schlagzeilen geraten sind. In all diesen Schlagzeilen – deswegen betone ich das – hat die AfD nicht etwa Transparenz geschaffen. Sie hat blockiert, verharmlost, relativiert. Sie hat jede Aufklärung als politische Kampagne diffamiert und die Vorwürfe als reine Erfindung bezeichnet. Relevant für unsere Debatte ist dabei der Unterschied, dass bei der AfD nicht nur Vorwürfe existierten, sondern mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden und eben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion verurteilt wurden.”
“Es geht der AfD dabei gar nicht um Aufklärung, nicht um Integrität und ganz sicher nicht um die Stärkung des Rechtsstaates. Es geht ihr um Aufmerksamkeit, Skandalisierung und Delegitimierung von staatlichen Institutionen. Ich muss schon sagen: Ich war überrascht, mit welchem Redner Sie diese Debatte begonnen haben. Dieses Agieren ist umso dreister, wenn man bilanziert, wie häufig gerade Vertreter Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Konflikt mit dem Recht stehen, Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Verurteilungen sind, die berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Fraktionsmitglieder aufwerfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn über Vorwürfe gegen eine Person in öffentlicher Verantwortung diskutiert wird, dann sollte in einer Demokratie besonnen geprüft werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Es ist eben nicht Aufgabe dieses Hauses, gegenüber parteipolitischer Instrumentalisierung nachzugeben, erst recht nicht, wenn eine Fraktion wiederholt versucht, aus jeder Personalie eine Kampagne zu stricken. Wir erleben derzeit, wie die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer – und ich betone: Vorwürfe – für politische Zwecke ausschlachtet. Das überrascht nicht; denn es entspricht einem Muster, das wir in dieser Legislatur schon erleben und erleiden mussten. Jede Unsicherheit, jede Debatte, jedes Verfahren wird genutzt, um Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen.”
“Beides bleiben Chancen für die vor uns liegenden Diskussionen und Prozesse, die mit dieser Debatte eröffnet sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Tatsache, dass sich das Gedenkstättenkonzept mit dem Gedenken an die NS-Verbrechen und dem SED-Unrecht befasst, zeigt, dass man der unterschiedlichen Wertigkeit mehrerer Verbrechenskomplexe der deutschen Geschichte Rechnung tragen kann und trägt. Als Sozialdemokratie hätten wir uns den Mut gewünscht, weitere Aspekte der aktuellen Forschung zu deutschen Staatsverbrechen, wie den Kolonialismus – und auch einen angemessenen Gedenkort daran –, aufzunehmen. Dies soll nun zumindest in einem anderen Prozess geschehen. Angesichts aktueller Herausforderungen unserer Demokratie ist, wie ich finde, ebenso überlegenswert, ob die Gedenkstättenkonzeption nicht auch die zentralen Orte unserer stolzen Demokratiegeschichte in den Blick nehmen müsste.”
“Die Erinnerung an das Unrecht in der DDR ist von großer Bedeutung. Viele Menschen litten unter einem repressiven Regime, das viele Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen mit Füßen trat. Politische Verfolgung, Überwachung, Diskriminierung, Freiheitseinschränkung bis hin zur Inhaftierung derer, die sich nicht anpassten: All dies waren Formen des staatlichen Unrechts, die die Lebensrealität vieler Menschen in der DDR prägten. Das Erinnern daran, dass die SED-Diktatur Millionen von Menschen in ihrem täglichen Leben einschränkte und auch Leben zerstörte, kann heute eine Motivation sein, die Prinzipien von Freiheit und Demokratie zu schützen.”
“Die Erinnerung an die Millionen Opfer und Gräueltaten des Nationalsozialismus ist dabei von unveränderlicher Bedeutung. Die Singularität des Holocaust als grauenvollstes deutsches Menschheitsverbrechen werden wir deshalb immer klar benennen, und wir werden allen Relativierungsversuchen entschieden entgegentreten. Gedenkarbeit vermittelt zudem – und das stört Sie von der AfD offensichtlich –, dass der Nationalsozialismus auf der aktiven Beteiligung vieler Deutscher und dem passiven Schweigen der Mehrheit beruhte. Sie mahnt uns daher, Unrechtssystemen stets entschieden entgegenzutreten. Der moralische Imperativ des „Nie wieder!“ gilt und muss bestehen. Das Gedenkstättenkonzept befasst sich auch mit der Aufarbeitung anderer deutscher Staatsverbrechen, wie dem SED-Unrecht, ohne dabei NS-Verbrechen zu relativieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist eine der zentralen Aufgaben, die uns als Gesellschaft in die Zukunft führt. Das nach nun 17 Jahren zu überarbeitende Gedenkstättenkonzept ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Konzeption stellt sich Fragen zu neuen Herausforderungen der Vermittlungsarbeit. Diese sind schon genannt worden: der Verlust von Zeitzeugen, die Digitalisierung, die Diversifizierung von Zielgruppen oder aber der schwierige bauliche Substanzerhalt von Gedenkstätten. Sie bekräftigt dabei, dass unser Staat Verantwortung übernimmt, sich mit den Verbrechen der NS-Zeit und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzt und die Erinnerung an beides lebendig hält.”
“Die AfD klammert sich dabei an das Gestern und Technologien aus dem letzten Jahrtausend. Wir investieren dagegen in Wasserstoff, KI, Batterieforschung und nachhaltige Mobilität. Wir setzen auf Forschung, auf wissenschaftlichen Wettbewerb und technologische Souveränität. Dieser Haushalt ebnet den Weg in eine sichere, gerechte und innovative Zukunft. Wir werben um Zustimmung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie wollen zum Beispiel den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ komplett streichen, eine der Finanzierungssäulen für Hunderte öffentliche Hochschulen in diesem Land. Aber es sei auch deutlich gesagt: Über den Haushalt greift die AfD die Wissenschaftsfreiheit direkt an; Herr Kaufmann hat es gerade erläutert. Anträge auf massive Kürzungen bei den Geistes- und Sozialwissenschaften begründen Sie damit, dass Ihnen deren angeblich politische Ausrichtung nicht passt. Ich muss deutlich sagen: Wer Wissenschaft so zensieren oder Forschung zur Lösung der großen Fragen wie „Klimawandel“ oder „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ verhindern will, der legt die Axt an unsere demokratische Gesellschaft, die Verfassung und vor allen Dingen an die Zukunft unseres Landes.”
“Als Berichterstatter für Games freue ich mich über die deutlich gewachsene Produktionsförderung wie aber auch über kleine Förderungen. Dank der Haushälter wird in Zukunft die Initiative „Womanize!“ gefördert, die Frauen in der Computerspielindustrie sichtbarer macht; so fördern wir Rollenvorbilder in einem wachsenden Technologiemarkt. – Sie von der AfD lachen, typisch! Sehr geehrte Damen und Herren, während wir die Forschung mit Blick auf die großen Zukunftsherausforderungen stärken, will eine Fraktion Fortschritt mit radikalen Kürzungen torpedieren. Es ist schon angesprochen worden: Die AfD-Fraktion beantragte Streichungen von über 4,4 Milliarden Euro im Wissenschaftsbereich.”
“Deutschland ist stärkster Akteur in der europäischen Raumfahrt. Mit jetzt 400 Millionen Euro mehr bauen wir diese Stellung aus. Ja, viele sprechen nach der ESA-Konferenz dieser Woche von der nächsten Mondlandung. Ich möchte hier aber mal die strategische Bedeutung der Satellitennavigation hervorheben. Wir fördern mit diesem Haushalt das Galileo-Programm PRS, eine Technologie, die übrigens präziser arbeitet als die uns allen bekannte GPS-Navigation. Es erhöht zudem unsere Informationssicherheit per Verschlüsselung und arbeitet unabhängig von den USA. So sichern 30 europäische Satelliten, die vollständig in unserer Hand liegen, unsere Technologiesouveränität. Dass das strategische Relevanz hat, sollte spätestens seit dem Ukrainekrieg niemand mehr bezweifeln.”
“Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stärken wir deshalb den Transfer systematisch, unter anderem mit Milliarden für die Hightech Agenda oder mit erstmals über 250 Millionen Euro für die Agentur für Sprunginnovationen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir zudem den zentralen Titel für regionalen Transfer und Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften um 143 Millionen Euro, also um rund 42 Prozent, erhöht. Als Parlamentarier und Sozialdemokraten wollen wir damit auch die Erwartung verbinden, dass mit diesen Mitteln im kommenden Jahr die „Initiative Forschung & Anwendung“ gestartet wird. Ein weiterer Pfeiler unserer Technologieagenda ist die Raumfahrt. Die Raumfahrtindustrie ist ein wichtiger Innovationstreiber für Zukunfts- und Kommunikationstechnologien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist ein Bekenntnis zu Innovation, zur Stärkung von technologischer Souveränität und zu nachhaltigem Wachstum. Es wurde schon gesagt: Der Gesamtetat wächst auf 21,8 Milliarden Euro, rund 560 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf dem schnelleren Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Anwendung. Denn wir wissen: Innovationen sind die Grundlage für neues Wachstum, höhere Produktivität und auch gute wie sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir also Forschungsergebnisse schneller und erfolgreicher in die Umsetzung bringen, kann Deutschland seine Stellung als Export-, Innovations- und Technologieland behaupten.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort. Bitte.”
“Deswegen geht es eben nicht um dauerhafte Subvention oder institutionelle Förderung, sondern um das Schaffen und Stärken von Ökosystemen, in denen Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren und so mehr privates Kapital hebeln und selbsttragendes Wachstum schaffen. Auch hier ein konkretes Beispiel: Angesichts knapper Mittel müssen wir an Wegmarken auch Ausgaben und Ziele der Agenda hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Sollte sich nach definierten Meilensteinen zum Beispiel herausstellen, dass weder die Technologiereife noch die Investoren für zwei Fusionsreaktoren vorhanden sind, müssen wir uns entscheiden; auch das gehört dazu. Denn, meine Damen und Herren, der Maßstab für Erfolg können nicht Technologie und auch nicht absolute Investitionssummen sein, sondern muss der gesellschaftliche Mehrwert bleiben. Vielen Dank.”
“Ich will das an einem konkreten Beispiel deutlichen machen. Eine AI-Gigafactory, die für Milliardensummen nur amerikanische Firmen beauftragt, wäre eine verschenkte Chance. Nein, der Staat kann und sollte in diesen Vergaben als Ankerkunde für Unternehmen und Start-ups eine Säule neuer Produkte und Dienstleistungen bilden. Zum Dritten. Unser Ziel ist, Innovation nicht nachzumachen, sondern eigene europäische Innovationen zu schaffen. Wir haben hier Stärken – es wurde schon angesprochen –: von exzellenter Grundlagenforschung über immense Datenbestände und eine starke Universitätslandschaft bis hin zu vielen gut ausgebildeten Fachkräften. Dafür sind 18 Milliarden Euro ein starker Impuls, aber sie werden allein nicht reichen.”
“Nach diesem gelungenen Auftakt braucht es nun Roadmaps mit verbindlichen Wegmarken und Zeitschienen. Länder, Start-ups und Forschende erwarten Ausschreibungen, die zeitnah, fair und wissenschaftsgeleitet sind. Ich kann nur betonen, wie essenziell dies ist, wenn wir die erfolgreichsten, erfolgversprechendsten Projekte durchsetzen wollen. Zum Zweiten. Mit der Hightech Agenda investiert der Staat noch in dieser Legislatur 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder. Wenn wir damit auch unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen wollen, müssen die kommenden Investitionen auch einem industriepolitischen Ansatz folgen. Das heißt, wir wollen sicherstellen, dass Aufträge an deutsche und europäische Unternehmen vergeben werden, um Kompetenzen hier zu schaffen oder zu halten.”
“– Nun haben wir keine 25 Milliarden Euro für eine Mission, wie es die NASA damals über zehn Jahre hatte, aber wir haben und wollen in den kommenden vier Jahren stattliche 18 Milliarden Euro investieren und diese Mittel für die Hightech Agenda mobilisieren. Und wir werben um Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft, und das nicht nur hier. Am 29. Oktober hat dazu die Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda vor 500 Menschen stattgefunden. Diese hat gezeigt: Erstens. Wir haben in Deutschland jede Menge ambitionierte Unternehmen und interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dieses Land mit Innovationen voranbringen wollen. All dieses Potenzial in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einzubinden, ist unser politisches Ziel und soll es bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sichere Kommunikation durch Quantentechnologie, effizienteres Rechnen durch neue Mikrochipdesigns oder bisher unheilbare Krankheiten mittels Biotechnologie heilbar machen: Das sind Ziele, die wir uns in der Hightech Agenda vorgenommen haben. Und ja, wir wissen, diese Ziele sind alles andere als einfach und auch nicht kurzfristig zu erreichen. Deshalb konzentriert sich unsere Strategie auf Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder, in denen wir in der Grundlagenforschung führend sind, und wir denken missionsorientiert Anwendungen und Transfer von Anfang an mit. John F. Kennedy hat zur bekanntesten NASA-Mission einmal gesagt: Wir fliegen zum Mond, weil es schwer ist.”
“Wenn wir hier also über Verantwortung in Medien sprechen, dann sollten wir auch über diejenigen reden, die genau dieses Vertrauen systematisch untergraben, zum Beispiel Parteien, die Journalistinnen und Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren und von Parteitagen ausschließen – ich kenne da eine – oder die die öffentlich-rechtlichen Medien zerschlagen wollen – ich kenne da eine – oder die lieber die sogenannten alternativen Wahrheiten verbreiten, statt sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Pressefreiheit angreift, greift auch die Demokratie an. Denn dort, wo Journalismus eingeschüchtert wird, wo Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, da verliert Demokratie ihr Fundament. – Die Wahrheit tut manchmal schon weh; ich weiß.”
“Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Mit Freiheitsrechten kommt Verantwortung. Das gilt besonders für Medien, leider nicht im selben Maße für die digitalen Plattformen, die sich soziale Medien nennen. Gerade deshalb aber bleibt die Pressefreiheit ein hohes Gut. Sie gibt das Recht, frei zu berichten, zu kritisieren und zu kommentieren. Wir müssen daher den öffentlichen Raum verteidigen, in dem Informationen überprüfbar und nachvollziehbar sind. Nur dann kann das Publikum den Unterschied sehen zwischen Journalismus und Propaganda, zwischen Wahrheit und Täuschung.”
“Und – auch das wurde hier schon in der Debatte gesagt – Sie versuchen, eine Connection zwischen Herrn Weimer und seiner Redaktion herzustellen. Aber tatsächlich ist er als Herausgeber nicht der Verantwortliche für die redaktionellen Beiträge. Auch da war Ihr Bild falsch. Das ist nun mal die Redaktion, und damit vor allen Dingen der Chefredakteur. Es verstärkt sich deshalb bei uns der Eindruck: Sie suchen nach irgendeinem Hebel. Das „Mögliche“ – und da sind Worte auch manchmal verräterisch – im Titel Ihrer Aktuellen Stunde vor „Urheberrechtsverletzungen“ zeigt aus meiner Sicht, dass Sie die Debatte auf Sand bauen. Aber mit der Methode „Mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängen bleiben“ haben Sie Erfahrung. Das haben Sie schon letzte Woche in der Debatte um den Deutschen Verlagspreis gezeigt.”
“Genau darauf habe ich Bezug genommen, und das haben Sie mit Anfragen an die deutsche Bundesregierung breit kritisiert. Im Übrigen haben Sie über Urheberrechtsklagen alle Möglichkeiten des Zivilrechts. Dann können Ihre sogenannten Bisher-Autoren oder Urheber sogar noch dafür bezahlt werden. Das würde ich Ihnen raten. Ich würde fortsetzen. Ebenso erstaunlich ist: Die Hauptkritik bezieht sich ja offenbar auf Reden und Pressemitteilungen und anderes, die „The European“ schon vor vielen Jahren dokumentierte. Deshalb bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob es Sie wirklich stört, wie veröffentlicht wurde, sondern vielleicht eher, was. Denn da stimme ich Ihnen zu: Da wäre mir vieles peinlich, was da von Ihnen veröffentlicht wurde.”
“Gut, dass Sie am Ende noch die rhetorische Frage gestellt haben. Gehen wir doch mal ins Detail. Zum einen: Sie haben recht, die Weimer Media Group hat direkt darauf reagiert und hat gesagt, sie habe wohl einen Fehler gemacht bei der Auszeichnung der Quellen, weil sie mit dem Begriff „Autor“ gearbeitet habe und nicht zum Beispiel die Quelle mit Verlinkung angeführt habe. Da gebe ich Ihnen recht. Wo ich Ihnen nicht recht gebe – und das haben Sie ja unter anderem beim BKM und bei der Bundesregierung angefragt –, ist, dass es hier darum gehe, dass ganze Reden dokumentiert wurden; denn diese wurden ja offensichtlich mit den Urhebern ausgezeichnet, auch wenn sie nicht ordentlich als Urheber benannt wurden. Genauso wurden dort auch Pressemitteilungen veröffentlicht.”
“Ich möchte nur mal darauf hinweisen: Es geht nicht um den völlig normalen Vorgang, dass aus Reden zitiert wird, egal ob aus unserer oder Ihrer Fraktion. Es geht darum, dass hier komplette Reden, komplette Artikel auf der Seite veröffentlicht worden sind – das ist auch zulässig, richtig – und der Anschein erweckt wurde, es würde sich hierbei um Autoren ebendieses Magazins handeln. Das ist schlichtweg unredlich, wenn man das nicht sauber kennzeichnet. Sie fallen hier ja sogar hinter das zurück, was die Weimer Media Group schon längst eingeräumt hat: dass in mehreren Fällen handwerklich unsauber gearbeitet worden ist, um mal diese etwas euphemistische Wortwahl aufzugreifen. Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um Zitate geht, sondern um das Inszenieren einer Autorschaft, die es überhaupt nicht gab?”
“Meine Damen und Herren, da muss ich sagen: Das verwundert; denn zum einen gehört es zur Vereinbarung hier im Parlament, dass sich unsere politischen Reden und ja wohl erst recht Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit richten und natürlich zitiert wie dokumentiert werden können. Und zum anderen, meine Damen und Herren, erinnern wir uns gut daran, wie sich die AfD regelmäßig in ihrer selbstgewählten Opferrolle suhlt und kritisiert, dass über sie nicht oder nicht umfänglich genug berichtet worden wäre. Jetzt aber stellen Sie sich hierhin und kritisieren, dass Sie zitiert und Reden vollumfänglich dokumentiert wurden. Sie drehen es sich also, wie Sie es brauchen. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Das Urheberrecht sagt bekanntlich im Kern: Wer etwas mit eigenem Wissen und Kreativität neu schafft, hat ein Recht darauf, dass andere es nicht unerlaubt verwenden, es nicht als Eigenes ausgeben oder verfälschen. Und das ist – das will ich hier deutlich sagen – gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten essenziell, denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch geistige Arbeit ist Arbeit, und jede Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und eine gerechte Bezahlung. Doch für die aktuelle Debatte ist zu klären: Gab es denn Verstöße gegen das Urheberrecht, wie vom Antragsteller unterstellt? Um was handelt es sich denn? Sie kritisieren, dass Reden und Pressemitteilungen von AfD-Abgeordneten von „The European“ dokumentiert wurden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der Informationen in Sekunden um die Welt gehen – und in der sich Wahrheit und Täuschung manchmal gefährlich nahekommen. Und ja, gerade deshalb brauchen wir Regeln, die schützen, was in dieser Medienberichterstattung wertvoll ist: die Pressefreiheit und das Urheberrecht. Pressefreiheit und Urheberrecht sind keine Relikte der Vergangenheit; sie sind zutiefst moderne Schutzrechte. Sie schützen eben nicht nur Journalistinnen und Fotografen, Künstler oder Wissenschaftlerinnen. Sie schützen uns alle; denn sie bewahren die Grundlagen einer freien, fairen, transparenten und vor allen Dingen glaubwürdigen Öffentlichkeit.”
“Genau deswegen lasse ich mich nicht auf Ihr Spiel ein und sage Ihnen ganz ehrlich: Was Sie hier zusammen im Pingpongspiel mit „Nius“ versuchen, ist infam, und es ist eine Diskreditierung von Demokraten in unserem Land. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete David Schliesing.”
“Herr Kollege Frömming, ich glaube, gerade Ihrer Fraktion – Sie sind gegen Einstufungen des Bundesverfassungsschutzes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz mehrfach juristisch vorgegangen – ist sehr wohl bewusst, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei und einzelnen Akteuren, die in Verlagen veröffentlichen. Daraus konstruieren Sie, auch mit diesem Antrag, die Behauptung, diese Verlage seien politisch linksextrem. Genau das tut auch „Nius“. Das verbietet sich, weil es in einem Rechtsstaat geordnete Verfahren gibt, um diesen Beweis zu erbringen. In einem Rechtsstaat kann man gegen diesen Vorwurf des Verfassungsschutzes klagen; das haben Sie auf Landesebene mehrfach erfolglos getan.”
“Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Ich gebe nun zu einer Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Götz Frömming.”
“Wenn es Ihnen also wirklich darum gehen würde, die demokratischen Grundpfeiler zu verteidigen, dann wäre Ziel dieses Antrags nicht der Deutsche Verlagspreis. Die Maßnahmen, die Sie für den Verlagspreis fordern, sind ein weiterer Versuch, grundlegend in die kulturelle und künstlerische Freiheit einzugreifen und diese weiter auszuhöhlen. Der Verlagspreis – und davon sind wir zutiefst überzeugt – verdient unsere Anerkennung, so wie auch dessen prämierten Verlage. Sie sind es, die mit ihrer Haltung und ihrem Engagement literarische Stimmen hörbar machen, die uns eine kritische Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen abverlangen und damit aus unserer Sicht den demokratischen Diskurs bereichern. Deshalb: Diese Verlage gilt es zu schützen, wenn der Druck ideologischer Kulturkämpfe sie zum Schweigen bringen will.”
“Hier offenbaren Sie von der AfD Ihren rechten Kulturkampf, dessen Ziel nur eines ist: Die publizistischen Stimmen, die sich gegen Ihre Ideologie stellen, zum Verstummen zu bringen. Denn würde es der AfD wirklich darum gehen, verfassungsfeindliche Inhalte aus der Verlagsszene zu bannen, so würden Sie sich zuerst gegen Götz Kubitscheks Antaios-Verlag stellen. Dieser gilt seit letztem Jahr als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz sagt, es bestehe kein Zweifel mehr für ihn, dass der Antaios-Verlag verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Zu den Autoren dieses Verlages – hört! hört! – gehören ein gewisser Alexander Gauland, zahlreiche AfD-Landtagsabgeordnete und auch Mitarbeitende der AfD-Fraktion im Bundestag. Herr Kollege, erlauben Sie – – Ich würde meine Rede gerne beenden. Okay.”