Holger Mann
SPD · Germany
“Zum gleichen Preis gibt es keine qualitätsgesicherten Nachrichten oder etwas zur Regionalität. Liveberichterstattung ist die absolute Seltenheit. Einordnung, Diskussion oder Dokumentation ist Mangelware oder gar nicht vorhanden.”
“Auch wenn der heute vorliegende Antrag sachlicher formuliert ist als frühere Initiativen Ihrer Fraktion, bleibt das politische Ziel dasselbe, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren. Dazu muss man klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD.”
“Genau das ist die Aufgabe der vierten Gewalt in einer Demokratie. Und weil Sie hier immer wieder gegen den Rundfunkbeitrag und damit den ÖRR vorgehen und diesen angreifen, sei doch mal verglichen, was man dafür bekommt.”
“Ihr Fokus ist der Markt und nicht das Gemeinwohl. Und das sei auch mal gesagt: Dabei schöpfen sie massiv Gewinne ab – das ist richtig –, aber ohne entsprechende Jobs vor Ort zu schaffen oder auch nur fair Steuern abzuführen.”
“Aber es muss gesagt sein: Diese Fragen werden bereits diskutiert, und zwar genau dort, wo die gesetzliche Regelungskompetenz besteht, nämlich in den Landtagen und Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen.”
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“Dafür, muss man sagen, ist auch die Kommunikation der Hausspitze verantwortlich. Der richtige Weg, dieses Vertrauen wiederherzustellen, wäre eine umgehende, lückenlose Aufklärung gewesen und wenigstens irgendein persönliches Bekenntnis, einen Fehler gemacht zu haben. Stattdessen aber erreichten uns in den letzten Wochen immer wieder Schnipsel aus der Ministeriumskommunikation, die neue Fragen aufwerfen.”
“Bei der Bewertung der sogenannten Fördermittelaffäre ist auch nach der Großen Anfrage festzustellen: Es ist zu keiner förderrechtlichen Überprüfung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gekommen. Der erwogene Auftrag wurde umgehend wieder einkassiert. Dem inzwischen bekannten E-Mail-Verlauf – es ist richtigerweise gerade gesagt worden – aus dem BMBF können wir entnehmen, dass Beamte in den Referaten Einwände gegen den Prüfauftrag vorgebracht und damit das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Wissenschafts- und Meinungsfreiheit verteidigt haben. Dafür möchte ich hier stellvertretend ausdrücklich danken. Drittens. Auch wenn nun der konkrete Prüfauftrag nicht erfolgte, wurde das Vertrauen vieler Wissenschaftler/-innen in die politische Unabhängigkeit der Fördermittelvergabe dennoch beschädigt.”
“Völlig misslang aus meiner Sicht die Einordnung der Ministerin, spätestens als die „Bild“ zwei Tage später im Fahndungsstil Bilder und Namen der Unterzeichnenden als „UniversiTÄTER“ betitelte und das auch noch mit Zitaten der Ministerin unterlegte. Deswegen will ich deutlich sagen: Es war und ist die oberste Pflicht von Bundesministerinnen und -ministern, für die Verfassung einzutreten und damit nicht zuletzt für die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und hier besonders die Wissenschaftsfreiheit. Mehr davon hätten wir uns gewünscht, gern so differenziert, wie es dem HRK-Präsidenten Rosenthal gelang. Zweitens, in Richtung der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes zum Ausgangspunkt dieser erneuten Debatte um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit: dem offenen Brief von inzwischen mehr als 1 000 Wissenschaftlern nach der Räumung an der FU Berlin vom 8. Mai. Wir als SPD-Abgeordnete konnten uns bereits der Bewertung des Briefes als antisemitisch oder den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit durch die Ministerin nicht anschließen. Wir haben dieser deshalb als Abgeordnete widersprochen. Denn der kurze Brief war ein Aufruf für den offenen Diskurs, für grundgesetzlich verbriefte Freiheiten und notwendigen Dialog.”
“Wissenschaftskommunikation ist lebendiger Transfer. Wissenschaftler/-innen wie Wissenschaftsjournalismus brauchen hier mehr Unterstützung, erst recht bei Anfeindungen. Genau das hatte der Bundestag erst vor Kurzem in diesem Plenum mit breitestmöglicher demokratischer Mehrheit beschlossen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir im Haushaltsverfahren ran, wenn wir uns selbst und unsere Aufträge ernst nehmen. Vielen Dank. Nicole Gohlke hat das Wort für Die Linke.”
“Und dennoch gibt es manche Titel, die unnötig unter Druck geraten. Ich will hier zum einen die internationale Arbeit vieler Austauschorganisationen nennen. Exzellente Forschung und konkret auch die Wissenschaftler/-innen leben davon. Hier haben uns gleich zwei Häuser noch Aufgaben hinterlassen; diese müssen wir uns in den Haushaltsdebatten anschauen und uns derer annehmen. Eines treibt mich besonders um: Der vergleichsweise kleine Titel für Wissenschaftskommunikation wurde um 17 Prozent gekürzt. Das ist in einer Zeit, in der die Ministerin das Wissenschaftsjahr zur Freiheit ausgerufen hat, diese aber in unserem Land zunehmend unter Druck gerät, ganz klar das falsche Signal. Wir brauchen in einer komplexer werdenden Welt mehr Erklärung und Aufklärung – ob über Impfstoffe, Technologien oder soziale Bewegungen.”
“Ja, wir fördern gerade Innovation mit 40 Millionen Euro zusätzlich für die SPRIND und auch die zukünftige DATI und zudem mit noch höheren Aufwüchsen im Übrigen Entwicklung und Transfer bei den HAWs, also den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch die außeruniversitären Forschungsorganisationen, die Hochschulen wie die Wissenschaftsakademien können sich bekanntlich auf Aufwüchse verlassen. Der Haushalt zeigt deswegen: Die neue, gerade verbesserte steuerliche Forschungsförderung – und hier sind wir eben bei Innovationsförderung, meine Damen und Herren von der Union – wird gut angenommen. Sie ist unser Angebot gerade an Partner in Industrie und Mittelstand, in den Forschungsstandort Deutschland zu investieren. Es lohnt sich nach unserer festen Überzeugung nicht nur finanziell. Wie gesagt, dieser Haushalt hat vieles richtig gemacht.”
“– Ich muss sagen: Vor dem Hause schreien, fordern und demonstrieren, aber hinten die Hütte anzünden – das kannte ich bisher nur von Parteien rechts von Ihnen. Was auch immer, meine Damen und Herren, Sie von den von Ihnen regierten Ländern und Kommunen dazu gehört haben: Wir hoffen jedenfalls, das ist nicht der neue Stil der Unionsfraktion. Auch ich bin gespannt, ob sich die Union in diesen Haushaltsverhandlungen mit eigenen Anträgen einbringt oder wieder wegduckt. Bis dahin müssen Sie zumindest damit leben, dass wir diese doppelgesichtigen Schaufensterreden hier, gerade beim Digitalpakt 2.0, kritisieren. Meine Damen und Herren, große Zahlen allein sind wenig plastisch, deswegen lassen Sie mich zumindest kurz an einigen Beispielen die Schwerpunkte im Hochschul- und Forschungsbereich illustrieren.”
“Zum Aufwuchs im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von 3,7 Prozent kommt nämlich noch das Startchancen-Programm für bessere Schulbildung über 1 Milliarde Euro sowie die auf 760 Millionen Euro verdoppelte Forschungszulage im Einzelplan 60. Sogar Sie sollten also den deutlichen Aufwuchs der Mittel für Bildung und Forschung anerkennen. Zum Zweiten – und da verwundert Ihre Kritik besonders –, weil der einzig wahrnehmbare Beitrag aus der CDU/CSU-Fraktion – das kam schon zur Sprache – in der Finanzdebatte zu diesem Haushalt bisher von Ihrem Vizevorsitzenden Herrn Middelberg kam. Der schlug unumwunden vor, bei den Mitteln für das Startchancen-Programm wie für den Digitalpakt zu kürzen, weil das keine Bundesaufgabe sei. – Das müssen Sie sich schon anhören.”
“Was uns dort aber an Wertschätzung für die kontinuierliche, verlässliche, hohe Wissenschaftsfinanzierung gespiegelt wurde, das sollten wir auch mal hierzulande wahrnehmen. Jedenfalls sind die kontinuierlichen Aufwüchse für Bildung und Forschung in den letzten zehn Jahren international keine Selbstverständlichkeit. Und ich sage deshalb auch hier mit Stolz wie Überzeugung: Das hat auch damit zu tun, dass die SPD seit zehn Jahren in diesem Land regiert. Und beides ist gut so. Die Opposition, vor allen Dingen die Union, hat hier gerade mal wieder erklärt: Das reicht nicht, viel zu wenig. Hier würde ein Bund-Länder-Programm auslaufen, das wäre eine Kürzung. Das, muss ich sagen, finde ich in zweifacher Hinsicht bemerkenswert und diskussionswürdig. Erstens, weil Sie bei ehrlicher Analyse des Haushaltes das nicht weiter behaupten könnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch 2025 stellt die Ampel erneut mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung. Seit unserem Regierungsantritt haben wir den Haushaltsansatz des BMBF um 1,7 Milliarden Euro erhöht, und wir wollen auch im kommenden Jahr nochmals rund 800 Millionen Euro mehr dafür mobilisieren. Meine Damen und Herren, das ist – zumal in finanziell schwierigen Zeiten – ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und Fortschritt. Ich will das auch ganz kurz international einordnen. Wir waren gerade mit dem Forschungsausschuss zur GAIN in Kalifornien, also am Hotspot der Technologieinvestitionen, und haben dort unter anderem zwei der 17 großen nationalen Forschungslabore der USA besucht.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, forschen wir ebenso zu Risiken und gesellschaftlichen Folgewirkungen. Für uns ist klar: Nicht nur die künstliche Intelligenz muss wachsen, sondern auch die Kompetenz der Menschen, damit umzugehen. Vielen Dank. Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Die vielbeachtete Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Mensch und Maschine“ des Deutschen Ethikrates zu den Herausforderungen von künstlicher Intelligenz sagt: Künstliche Intelligenz darf menschliche Entfaltung nicht vermindern. Im Kapitel „Macht und Bilder: KI und politische Meinungsbildung“ schrieb er uns schon Anfang 2023: Der Wahrheitsgehalt von Bildern durch generative KI ist angreifbar. Wir müssen lernen, auch fotorealistischen Bildern Skepsis entgegenzubringen. Die Authentifizierung wird schon technisch in Zukunft nicht mehr möglich sein. Und: Es ist viel leichter über KI, auch die Demokratie zu gefährden. – Der Ethikrat sagt auch: KI ist per se keine Bedrohung für die Demokratie; aber sie ist leider ein sehr starkes Werkzeug in Händen derer, die ihr schaden wollen.”
“Solange Ihre Fraktion sich, wie in diesem Jahr geschehen, komplett der Haushaltsberatung verweigert und keinen einzigen Änderungsantrag stellt, sind das wirklich nur Luftbuchungen. Wer nicht einmal als Opposition verbindlich benennt, wo er beim Geld Prioritäten und Nachrangigkeiten setzen will, sollte mit seiner eigenen Kritik und dieser großen, gerade demonstrierten Geste etwas sparsamer sein. Zuletzt aber noch zu einem Punkt, den ich in Ihrem Antrag und auch in der sehr guten Anhörung vermisst habe. Für manche scheint der Einsatz und die Entwicklung von KI ja nur noch von Rechenkapazitäten, Energie- und Geldressourcen begrenzt zu sein. Ich bin deshalb dankbar, dass andere grundsätzlichere Überlegungen anstellen und auch über Grenzen und Risiken nachdenken.”
“Wir haben den Aspekt der Bildung und des Kompetenzaufbaus gestärkt, der in Ihren neun Punkten sehr kurz kommt. 150 KI-Professuren und weitere Nachwuchsgruppen sollen und können einen eigenen Beitrag leisten, die Fachkräftebasis, aber auch Forschung und Entwicklung zur künstlichen Intelligenz in Deutschland zu stärken. Mit dem KI-Aktionsplan und der KI-Strategie der SPRIND ist das BMBF in Vorleistung gegangen. Hier entwickeln wir zusammen mit dem BMWK und dem Sovereign Tech Fund Plattformen und Infrastruktur, um die Anwendung, die Entwicklung von Datenpools, Ausgründung und öffentlich-private Kooperationen zu beschleunigen. Ich weiß – das haben Sie ja gerade wieder klargemacht –: Sie von der Unionsfraktion fordern noch mehr. Aber da muss ich sagen: Diese Wünsche sind wohlfeil.”
“Damit stellt auch die Beherrschung und Entwicklung dieser Modelle eine Schlüsselkompetenz für die Gestaltung der Zukunft dar. KI durchdringt zunehmend unser Leben, und mit immer fortschreitender Digitalisierung werden die Anwendungsbereiche wachsen. Die Ampelkoalition investiert deshalb in die Erforschung und Entwicklung von KI. Jetzt sprechen wir mal über Zahlen. Wir haben die Mittel allein im Forschungshaushalt seit dem letzten Haushalt der Vorgängerregierung 2020 von 86 Millionen auf 427 Millionen erhöht, also fast verfünffacht. Wir haben den Ausbau bei den KI-Rechenzentren vorangetrieben und sind dabei, weitere aufzubauen, übrigens, meine Damen und Herren von der Union, nicht nur in Südwestdeutschland, wie es Ihr Antrag geografisch recht einschränkend fordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entwicklung von künstlicher Intelligenz hat nach 50 Jahren Forschung mit Large Language Models eine rasante Beschleunigung erfahren. Seit dem Big Bang von ChatGPT im November 2022 wurden von OpenAI, also dem Entwickler, schon zwei neue Generationen des Sprachmodells vorgestellt. Alleine in den zehn Monaten, die der vorliegende Antrag der Union jetzt schon alt ist, erhielt ChatGPT eine Entwicklerplattform und integrierte nach den Textmodellen nun auch Sprache und Bilder, und dies zugegeben in so atemberaubender Performance, dass die Firma einzelne Funktionalitäten aus Sicherheitsgründen noch gar nicht freischalten wollte. Wir hier in der Ampel und in der Bundesregierung und vermutlich hier im Plenum sind uns einig, dass KI-Modelle Schlüsseltechnologien sind.”
“Lassen wir den Hochschulen mit all ihren Angehörigen die Freiheit, Debatten selbst zu führen, und sichern so auch die Grundlagen der Wissenschaftsfreiheit! Vielen Dank. Ich erteile dem Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.”
“Und da sei deshalb mal geäußert: Die Leitung der Universität Göttingen hat sich ganz klar von diesen Protesten, die zum Abbruch der Veranstaltung geführt haben, distanziert. Auch das sei mal gesagt. Und damit wir hier nicht nur über die Defizite reden, will ich eine positive Botschaft sagen: Wenn wir international mal vergleichen, wo die Wissenschaftsfreiheit in unserem Land steht, dann sprechen die im letzten Jahr vorgelegten Zahlen eine ganz klare Sprache. Trotz Rückgängen stehen wir bei 0,93 von 1, also nahe am Optimum, bei der Wissenschaftsfreiheit. Das ist eine gute Nachricht. Darauf können wir zu Recht stolz sein, und das müssen wir verteidigen. Meine Damen und Herren, Hochschulautonomie ist ein hohes Gut.”
“Ich überprüfe auch nicht jeden Post des RCDS, und ich frage auch nicht alle Kollegen, ob sie sich entsprechend zum Übergriff an Matthias Ecke geäußert haben. Deswegen bitte ich hier auch ein Stück weit um den demokratischen Respekt untereinander. Ein Zweites ist mir wichtig, und das führt wieder zurück zu den Debatten, die wir heute geführt haben, auch im Ausschuss. Der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Rosenthal, hat heute in der Anhörung des Ausschusses zum mehrfach diskutierten – auch gerade wieder – offenen Brief zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Räumung an der FU Berlin fast wortwörtlich gesagt: Auch wenn er den Inhalten nicht zustimmt, sei der Brief klar vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.”
“Aber ich bin mir sicher: Wenn wir jetzt jeden Anlass – und ich will es gleich an dem Beispiel, das Sie hier genannt haben, klarmachen – zur politischen Instrumentalisierung nutzen, werden die Debattenräume an den Hochschulen noch mehr schrumpfen und bald schmerzhaft fehlen. Ich möchte es mal im Konkreten klarmachen: Frau Schön, Sie haben hier die Grüne Jugend kritisiert, aber hiermit gleich die gesamte Bundestagsfraktion der Grünen und andere verhaftet. Das nenne ich ein Stück weit Sippenhaft. Und die Rednerinnen, gerade Frau Kraft, haben sich ja auch von diesem Vorgang, was wohl ein Post war, distanziert. Herr Jarzombek konnte das fünf Minuten später nicht einordnen und hat das wiederum negiert. Ich würde sehr dazu raten, dass wir hier abrüsten; denn sonst werden wir uns demnächst für sehr vieles entschuldigen müssen.”
“Genau das sichern die demokratischen Grundrechte ja zu: Unterschiedliche Standpunkte müssen artikuliert werden können. Auch Protest, solange er nicht gegen Gesetz und Recht verstößt, ist zulässig und hat eine wichtige Funktion in der Demokratie. Deswegen müssen Sie es ertragen, wenn Vortragende, die sich sehr kritisch äußern, Protest ernten, und wir müssen es ertragen, wenn es an den Hochschulen Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza gibt, selbst wenn wir diese Kritik nicht teilen oder grundsätzlich ablehnen. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass gerade Diskursräume an den Hochschulen enger werden, und das bedaure ich sehr.”
“Genau deshalb – und das will ich hier vorab aussprechen – war die lautstarke Störung einer RCDS-Veranstaltung, spätestens als diese zum Abbruch führte, definitiv kein Beitrag zur Debattenkultur. Hier mangelt es schlicht an den Grundlagen des respektvollen Umgangs in der Demokratie. Ich sage auch klar: Diese Veranstaltung muss stattfinden können, auch wenn ich deren inhaltliche Zielrichtung nicht teile. Und persönlich sei Ihnen mein Mitgefühl mit Ihnen als Abgeordneter ausgesprochen. Wir haben hier – das will ich auch festhalten – im Plenum mindestens unter den demokratischen Parteien gar keinen Dissens dazu. Gleichzeitig will ich was anderes Grundsätzliches sagen, weil wir uns hier in der Debatte gegenseitig viel aufgerechnet haben: Aus der Meinungsfreiheit leitet sich kein Recht ab, unwidersprochen jede These verbreiten zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sei in dieser Debatte klar ausgesprochen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schätzen die Meinungs- wie Wissenschaftsfreiheit über alles und verteidigen sie, wo wir gehen und stehen. Deshalb sei zum vermuteten konkreten Anlass und Aufhänger der Union zur aktuellen Debatte ganz klar gesagt: Hochschulen stehen als öffentliche Orte in besonderer Verantwortung, Raum für demokratisches Engagement und Debatte zu bieten. Das gilt auch und, ja, vielleicht sogar ganz besonders für die Bruchlinien gesellschaftlicher Diskussionen, und das übrigens völlig unabhängig davon – und das geht an uns alle –, ob die dahinterliegende politische Position mit der eigenen oder den aktuellen Mehrheiten bzw. der Regierung übereinstimmt.”
“Ich danke meinen Mitberichterstattern für die gemeinsame Arbeit am Antrag, vielen mehr für ihre Expertise und der Mehrheit des Ausschusses für die Zustimmung. Ich hoffe auf einen ebenso breiten Beschluss heute hier im Plenum und dann auf zeitnahe Umsetzung gemeinsam mit dem BMBF. Danke schön. Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Deshalb sei deutlich gesagt: Wir erwarten von der ganzen Bundesregierung, dass sie Verteidigerin der Wissenschafts- sowie Meinungsfreiheit ist. Zurück zu den konkreten Punkten des Antrags. Die Anhörung hat ebenso herausgearbeitet, dass die Förderung des Kompetenzaufbaus von Wissenschaftskommunikatorinnen und -kommunikatoren und Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten durch eine unabhängige Stiftung ein geeignetes Mittel wäre. Wir werben daher nachhaltig für dieses Regierungs- und Koalitionsprojekt. Ebenso wollen wir – Thema Evaluation – die weitere Forschung zur Wissenschaftskommunikation, also die evidenzbasierte Professionalisierung, weiter unterstützen. Meine Damen und Herren, beides, Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus, wollen wir stärken und schlagen dazu 17 konkrete Maßnahmen vor.”
“Deshalb wollen wir mit dem Antrag den Scicomm-Support auch staatlich unterstützen und Angriffe auf Wissenschaftler/-innen national systematischer erfassen. Als kleine Replik auf das eben Gesagte, aber ebenso aus grundsätzlicher Überzeugung will ich festhalten: Die freie Rede und der offene Diskurs sind für die Demokratie genauso überlebenswichtig wie für die Wissenschaft. Es ist für die SPD-Fraktion daher völlig klar, dass es keine politische Verteilung oder gar den Entzug von Forschungsmitteln aufgrund persönlicher Äußerungen einzelner Forschender geben darf. Im Gegenteil: Wir wollen Forschende und Lehrende ermutigen, sich mit ihrer Kompetenz, ihren Erkenntnissen, auch mit ihren Meinungen in öffentliche Debatten einzumischen.”
“Zugleich braucht es dann eben auch einen umfassenden Kompetenzaufbau, der sich an die Kommunikatorinnen und Kommunikatoren wie auch die Wissenschaftler/-innen auf allen Karrierestufen richtet. Die zum Antrag durchgeführte sehr gute Anhörung hat zudem auf einige unserer Punkte besondere Aufmerksamkeit gelenkt: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden leider immer öfter angefeindet oder gar bedroht, wenn sie ihre Forschungsergebnisse medial kommunizieren – und das übrigens nicht erst seit ihrer wichtigen Rolle als Auf- und Erklärer in der Coronapandemie. Wenn Forschende also dazu ermutigt werden sollen, ihre Erkenntnisse öffentlich zu kommunizieren, müssen sie bei derartigen Anfeindungen beraten und besser geschützt werden.”
“Um die Potenziale dieser Wissenschaftskommunikation auszuschöpfen, ist es deshalb wichtig, sie zu professionalisieren und ihre Reichweite über Wissenschaftsjournalismus zu verstärken. Zukünftig wollen wir die Rahmenbedingungen für Wissenschaftskommunikation weiter verbessern. Ich kann und muss dank der geschätzten Kolleginnen und Kollegen nicht alle 17 Punkte, die wir übrigens gemeinsam hauptsächlich aus dem Parlament und nicht aus dem Ministerium heraus ersonnen haben – ja, verrückt, dass Regierungsfraktionen auch noch Ideen haben –, vorstellen, aber ein paar sind uns als Sozialdemokraten doch besonders wichtig: Erstens. Die Wissenschaftskommunikation ist systematisch in der Forschungsförderung zu verankern, sodass sie integraler Bestandteil von Forschungsvorhaben ist. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissenschaft erzielt ständig neue Erkenntnisse und forscht an Lösungen für die Zukunft. Wissenschaftskommunikation informiert und klärt auf; sie identifiziert Probleme und bietet Lösungen dafür an. Gute Wissenschaftskommunikation weckt zudem Neugier, schafft Aufmerksamkeit und lädt zur Teilnahme ein. Sie bietet Wissen als Grundlage für demokratische Prozesse an, ermöglicht evidenzbasierte Entscheidungen und wirkt so gegen Fake News und Desinformation. Wissenschaftskommunikation fördert so Resilienz, Zukunftsfähigkeit und Innovationsbereitschaft. Sie stärkt so das Vertrauen in Wissenschaft und auch politische Entscheidungen.”
“Nur wenn wir durch tiefer gehende Forschung gegenseitig verstehen lernen, was die Trennung der Deutschen in zwei Staaten über 40 Jahre lang – davon die letzten 28 Jahre durch eine für viele unüberwindbare, teils tödliche Grenze – bewirkt hat, werden wir ohne Vorbelastung an einer gemeinsamen Zukunft in der Bundesrepublik bauen können. Ich meine, dies wird auch einer der Gelingensfaktoren für das gerade in Errichtung befindliche „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass die DDR-Forschung vielfach einen wertvollen Beitrag leisten kann, und würde mich freuen, wenn dies zukünftig in einem lebendigen Diskurs auch mit der zeitgeschichtlichen Forschung zur BRD wie der europäischen Transformationsgeschichte passiert.”
“Bei allen Erfolgen des Zusammenwachsens unseres Landes gibt es immer noch große Unterschiede in den ökonomischen Verhältnissen, der Sozialisation, auch im Denken und Handeln unserer Bürgerinnen und Bürger. Manchmal finde ich es erschreckend, wie deutlich sich die existierende deutsch-deutsche Grenze auf Karten nach verschiedenen sozio-ökonomischen, aber auch politisch-kulturellen Items bis heute ablesen lässt. Viele Fragen dazu, das Warum und Wieso sind noch lange nicht geklärt. Im Gegenteil: Viele ehemalige Bürgerinnen und Bürger der bis 1990 existierenden DDR finden jetzt erst die Kraft und Offenheit, über diese Jahre zu reden und zu reflektieren. Viele Archivbestände werden erst jetzt erschlossen.”
“Ich will daher meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir aus den Erfahrungen der letzten Förderrunde mindestens drei Dinge für den institutionellen Prozess lernen: Förderprogramme sollten längerfristig angekündigt werden, Vergabekriterien transparenter und Entscheidungen damit nachvollziehbar gestaltet werden, eine Lücke zu weiterführenden Förderungen gilt es unbedingt zu vermeiden, dies sowohl im Sinne der Nachhaltigkeit als auch der beteiligten Akteurinnen und Akteure, die Planungssicherheit verdient haben. Weil in den letzten Monaten mehrfach Studien belegten, dass es weiterhin große Unterschiede entlang des Verlaufs des ehemaligen Eisernen Vorhanges gibt, stelle ich bewusst heraus, dass es neue Forschung zur DDR geben muss.”
“Entscheidend ist, dass vom BMBF das klare Signal ausgeht: Diese geisteswissenschaftliche Forschung ist der Bundesregierung wichtig, sie ist unverzichtbar, und wir wollen sie fortsetzen. Es braucht wissenschaftlichen Nachwuchs auch in diesem Bereich, gerade weil uns die Zeitzeugen zunehmend verloren gehen und mancherorts Erinnerung verschwimmt. Gerade für diese neue Generation von Forscherinnen und Forschern ist eine Perspektive wichtig.”
“Die DDR-Forschungsverbünde, über die wir hier heute debattieren, sind ein großartiges Beispiel für die institutionenübergreifende Forschungszusammenarbeit universitärer und außeruniversitärer Einrichtungen. Ihre Fortführung und Verstetigung begrüßen wir ausdrücklich. Mit Blick auf die heutige Debatte will ich sagen: Es ist nicht wichtig, wann wer genau mit wem gesprochen hat und ob es nach all den Herausforderungen der letzten zwei Jahre einige Wochen länger gedauert hat. Übrigens kann meines Erachtens auch nicht Kriterium sein, dass jedes Projekt und jede Stelle erhalten bleibt. Dies war weder zu Beginn der ersten Förderrunde zugesagt, noch entspricht es dem Charakter der Bestenauslese und Weiterentwicklung auch für neue Themen der DDR-Forschung.”
“Sie halten uns den Wert unserer Demokratie vor Augen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs, zeitgemäßer Aufarbeitung und damit auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber: Die Vermittlungsarbeit an Gedenkstätten funktioniert nicht ohne ausreichende Finanzierung und ein wissenschaftliches Fundament. Häufig ist die konkrete Forschungsarbeit aufgrund mangelnder Finanzierung nicht originärer Bestandteil der Gedenkstättenarbeit. Wir brauchen aber wissenschaftliche Forschung an und für Gedenkstätten. Dies sollte dauerhaft verankert werden und muss sich auch in der Neufassung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes niederschlagen.”
“Auch im 35. Jahr der friedlichen Revolution und des Mauerfalls ist es mir ein Bedürfnis, klar auszusprechen: Mit uns wird es keinen Schlussstrich in der Erinnerungskultur zur DDR geben. Das bedeutet für uns auch: Die Forschung zur und über die sogenannte „Deutsche Demokratische Republik“ muss auch in Zukunft sichergestellt sein. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, DDR-Forschung nicht nur im universitären Bereich, sondern auch an außeruniversitären Einrichtungen – allem voran den Gedenkstätten – zu stärken und zu verankern. Unsere Gedenkstätten, Dokumentationszentren, Lern- und Erinnerungsorte sind zentrale Orte für die historisch-politische Bildung.”
“Abschließend sei gesagt: Der Bologna-Prozess ist ein lebendiges Beispiel für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit. Er ist nicht abgeschlossen; aber wir haben wichtige Etappen erreicht. Er hat Menschen, Institutionen und Wissensräume enger zusammengebracht und damit Grenzen – nicht nur nationale, sondern auch im Denken – überwunden. Dafür können wir alle dankbar sein.”
“Ich bin übrigens davon überzeugt, dass die an den Hochschulen teilweise ungeliebte Akkreditierung dazu geführt hat, dass nach Jahrzehnten mal systematisch und kooperativ Studiengänge auf Aktualität und Relevanz angesichts neuer Forschungserkenntnisse und auch Arbeitsmarkterfordernisse überprüft wurden. Daher wundert es mich nicht, dass das die Herren von der AfD ärgert. Zuletzt ist mir wichtig, zu betonen: Der Prozess ist nicht abgeschlossen. Die soziale Dimension von Bologna, die darauf abzielt, die Durchlässigkeit zu verbessern und ein inklusives Hochschulsystem zu schaffen, bedarf weiterer Anstrengungen. Wir müssen sicherstellen, dass Studierende unabhängig von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund Zugang zu hochwertiger Bildung haben.”
“Am Anfang haben viele Hochschulen vor allen Dingen formale Kriterien umgesetzt: ECTS-Punkte, Zweistufigkeit und anderes. Berüchtigt waren Studiengänge, die versucht haben, zehn Semester in einen sechssemestrigen Bachelor zu gießen. Der Bologna-Prozess war aber vor allen Dingen dort erfolgreich, wo zugleich in bessere Betreuung, in Qualitätssicherung, in Sichtbarmachung und auch in Wertschätzung guter Lehre investiert wurde. Ich möchte deshalb an dieser Stelle allen danken, die sich oft ehrenamtlich in Studienkommissionen, Akkreditierungsräten, bei der Lehrevaluation engagiert haben und das Studieren in Deutschland besser und einfacher gemacht haben.”
“Den Studierenden hat der Prozess zumindest die Möglichkeit gegeben, mehr internationale Erfahrungen zu sammeln; Ruppert Stüwe ist darauf eingegangen, dass da noch Luft nach oben ist. Und die Studierenden können sich heute selbstbestimmter für die zweite Stufe konsekutiver Studiengänge entscheiden und den erworbenen Bachelorabschluss auch für den Berufseinstieg oder eben das Sammeln von Auslandserfahrung nutzen. Damit hat die Einführung konsekutiver Bildungsgänge und deren Modularisierung auch die Einführung von Weiterbildungsangeboten durch die Hochschulen beschleunigt und verbessert. Das alles zur positiven Bilanz. Ich will aber noch auf ein Ziel eingehen, das in der Debatte und, wie ich finde, auch im Prozess lange Zeit eine zu kleine Rolle gespielt hat: die stete Qualitätssicherung an Hochschulen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bologna ist nicht nur ein Sehnsuchtsort, sondern auch der Sitz der ältesten europäischen Universität. Wir sprechen heute, fast 25 Jahre nach Unterzeichnung der gleichnamigen Erklärung von 29 EU-Nationen, über die Bilanz dieses Prozesses und die nächsten Etappen. Deshalb möchte ich voranstellen: Diese europäische Initiative hat die Hochschulbildung in Deutschland und Europa maßgeblich verändert, modernisiert und ist damit ein Erfolg europäischer Kooperation. Der Bologna-Prozess hat aus meiner Sicht deshalb keinen einheitlichen Europäischen Hochschulraum geschaffen, wohl aber hat er Brücken zwischen den Hochschulen gebaut und Hürden bei der Anerkennung von an anderen Orten erworbenen Leistungen abgebaut.”
“Deswegen kämpfen wir hier auch um den Erhalt von Journalismus als unabhängige, als kritische Instanz, die uns wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Spiegel vorhält, Verdrängen oder einseitige ökonomische Abhängigkeiten verhindert und als Korrektiv dringend gesellschaftlich gebraucht wird. Es ist Zeit, nach zwei Jahren bei diesem Projekt voranzukommen; denn aktuelle Entwicklungen zeigen – der Kollege Seiter hat es schon angedeutet –: Es braucht diese Stärkung der Kommunikation aus und über die Wissenschaft dringender denn je. Es braucht sie jetzt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich glaube ja, dass Rahmspinat das Leid der Kinder etwas gemindert hat, wenn auch nicht zugunsten der Gesundheit, nehme ich fast an. Nächster Redner ist jetzt Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen Partizipation und Verständnis erhöhen – durch die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Citizen-Science-Projekte und auch durch den Ausbau des Publizierens in Open-Access- und Open-Science-Formaten und deren digitaler Infrastruktur. Und wir schlagen in diesem Antrag, dem Koalitionsvertrag folgend, eine Stiftung vor, die unabhängigen Wissenschaftsjournalismus und Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten als staatsferne Struktur fördert. Denn Wissenschaftsjournalismus ist selten finanziell profitabel; er reicht meist nicht zum Auskommen der Journalistinnen und Journalisten.”
“Aber 17 konkrete Forderungen zeigen schon: Es ist noch nicht alles Gold, was Sie da polieren wollten. Wir wollen zum Beispiel die Wissenschaftskommunikation systematisch in Karrierewegen und als festen Bestandteil der Förderstrukturen etablieren. Noch spielt es in Deutschland viel zu selten eine Rolle, ob man wissenschaftliche Erkenntnisse gut vermitteln kann. Das muss sich ändern. Wir wollen die Sichtbarkeit erhöhen. Wir haben tolle Vermittler wie Wissenschaft im Dialog, das Science Media Center oder „dritte Orte“ wie die Forschungsmuseen. Aber wir wollen darüber hinaus Sichtbarkeit erzeugen, das Wissenschaftsbarometer zu einer echten, repräsentativen nationalen Erhebung ausbauen und auch einen gut dotierten Wissenschaftspreis ausloben.”
“Wir haben in der Coronapandemie gesehen, was gute Wissenschaft und gute Kommunikation in globalen Krisen zu leisten vermögen. Nicht minder brauchen wir sie bei technologischen Revolutionen und sozialem Wandel im Zuge der Großen Transformation. Die Wissenschaftskommunikation steht dennoch selten im Fokus. Im Haushalt des BMBF steht dafür nur jeder tausendste Euro zur Verfügung. Dabei ist Fortschritt und Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Ergebnisse auf Publizität angewiesen. Wir würdigen deshalb als Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag die Leistungen vieler Wissenschaftskommunikatorinnen und -kommunikatoren und machen zugleich konkrete Vorschläge, wie man sie unterstützen und das junge Feld systematisch stärken kann. Frau Staffler, ich bin ja mit Blick auf die letzte Legislatur milder geworden.”
“Der Grund liegt darin, dass in den 1930er-Jahren bei der Bestimmung des Eisenanteils ein Fehler passiert ist: Es wurde ein Komma falsch gesetzt. Die Folge: Man hatte den Eisenanteil auf einmal verzehnfacht. – Nein, er hat einen hohen Vitamin-A-Anteil; da haben Sie recht. Aber der Punkt ist: Es hat 50 Jahre gedauert – zum Leidwesen vieler Kinder –, bis dieser Irrtum in einem englischen Wissenschaftsmagazin aufgeklärt wurde. Bis heute hält sich der Mythos aber im wahrsten Sinne des Wortes eisern in vielen Publikationen. Sie sehen, meine Damen und Herren: Gute Wissenschaftskommunikation und unabhängiger Wissenschaftsjournalismus sind unverzichtbar, auch um Falschmeldungen und Fake News einzudämmen. Aber noch viel mehr brauchen wir sie zum Bestehen der großen Herausforderungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Kommunikation über Wissenschaft wird immer wichtiger. Das Wissen der Welt verdoppelt sich in immer kürzeren Abständen – es braucht nur noch etwa zehn Jahre dafür –, und die Wissensproduktion beschleunigt weiter. Diese und andere Fakten zeugen vom exponentiellen Wachstum der Wissenschaft in den letzten 100 Jahren. Noch hält die Entwicklung von Datenspeichern diesem Wachstum stand; aber wir in unseren biologischen Grenzen können es nicht. Es braucht also gute Kommunikation: Erklärung, Einordnung, Überblick, Debatte, ja, und auch Kritik. Dafür ein prominentes Beispiel aus der Wissenschaftsgeschichte: Viele Menschen glauben bis heute, dass Spinat wegen seines hohen Eisengehaltes besonders gesund sei.”
“Erneuerbare Energieerzeugung ist dabei resilienter, inklusiver und klimasicherer – drei Punkte, meine Damen und Herren, die wir angesichts multipler globaler Krisen beachten sollten und die überlebenswichtig sind. Am Tag, bevor sich der russische Überfall auf die Ukraine zum zweiten Mal jährt, noch ein Gedanke. Demokratien stehen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien an der Spitze, Autokratien und Diktaturen hingegen am Ende. Die Ausbeutung und der Verkauf von fossilen Energieträgern stützt weltweit autoritäre Systeme. Niemand muss dies gerade schmerzlicher erfahren als die Ukraine. Wir alle hier, auch die Union, sollten hieraus Schlüsse ziehen – nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch forschungs- und energiepolitisch. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.”
“Bleiben wir bei diesem Ausbautempo, dann könnten wir innerhalb eines halben Menschenlebens die Stromerzeugung weltweit verdoppeln. Wir wollen aber schneller werden und werden das gerade auch – mit Wasserstoffhydrolyse, Ausbau der Speicher und Stoffkreisläufen, besonders aber durch Effizienzgewinne bei bestehenden Technologien. Die Steigerung der Effizienz von Solartechnik in den letzten 50 Jahren von 2 Prozent auf inzwischen mehr als 30 Prozent in der Industrie, in der Forschung sogar auf knapp 48 Prozent, zeigt, was da noch geht: viel mehr, vor allem wenn wir in diese Forschung und Technologie investieren. Der Return on Invest war hier jedenfalls deutlich höher als der in 50 Jahren Kernfusionsforschung.”