Robin Mesarosch
SPD · Germany
“Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben. Und es ist doch genau andersrum.”
“– Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.”
“Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar.”
“Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis. Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.”
“– Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war. Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können.”
The complete record
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“Wenn wir alle mehr Verantwortung für unser Handeln und für das, was in der Welt passiert, übernehmen, sei es beim Ausstieg aus der Atomkraft oder beim Aufstieg des Rechtsextremismus, dann kann die Zukunft, die gestern für Millionen Leute in diesem Land sehr dunkel geworden ist, auch wieder heller werden. Auf Wiedersehen! Der nächste Redner ist Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war. Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können. Das ist das Resultat, wenn man eine Physikerin an der Spitze durch einen Populisten austauscht; das sehen wir in diesen Tagen. Meine Damen und Herren, das ist vorerst voraussichtlich meine letzte Rede im Bundestag. Ich möchte um Entschuldigung bitten: In dreieinhalb Jahren ist es mir nicht gelungen, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Deutschland im Bundestag mehr Macht haben. Jetzt mag man sagen, das ist nicht meine Schuld. Aber das ist nicht der Punkt.”
“Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis. Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal. Sie werfen der Bundesregierung Täuschung vor, finden nichts, und dann täuschen Sie darüber, dass Sie gar keine Täuschung gefunden haben. Sie werfen der Regierung vor, nicht ergebnisoffen geprüft zu haben, Sie prüfen irgendwas, finden nichts, bleiben aber bei Ihrer Meinung. Das ist doch schräg. Es wäre noch verzeihlich – und das wäre Ihr Recht –, einen haltlosen Vorwurf zu machen und dann zu merken: Das war nichts.”
“Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben. Und es ist doch genau andersrum. Sie skandalisieren, dass planbar was weggefallen ist. Dabei ist der eigentliche Skandal, wie wenig Sie sich dafür eingesetzt haben, dass Neues dazukommt. Das haben wir getan. Das Versäumnis lag bei Ihnen. Da kann man noch sagen: Das ist das, was passiert; die Opposition erzählt, dass alles so schlecht ist, und die Regierung, wie gut alles ist. – Aber das wird nicht dem gerecht, was in diesem Ausschuss passiert ist. Und ich muss sagen: Ich fand das skandalös. – Sie laden Sachverständige ein.”
“Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar. Die Spitze war für mich: Sie wirft der Bundesregierung vor, Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen, die noch 5 Prozent unserer Stromversorgung abgedeckt haben. Gleichzeitig fordert Ihre Spitzenkandidatin, nach der Wahl sofort alle Windkrafträder abzubauen, die ein Drittel, 33 Prozent, unseres Strombedarfs abdecken. Und gleichzeitig sagt man, die Bundesregierung handele ideologisch. Das ist doch alles hochgradig spannend, wäre es nicht so traurig. Das Dramatische ist: Die CDU/CSU hat sich – und das muss man so hart sagen – auf dasselbe Niveau begeben.”
“– Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht. Das alles fällt unter den Tisch. Es fällt auch unter den Tisch, dass die Ampel sogar noch drei Monate an die Zeit drangehangen hat, in der sich alle Kraftwerksbetreiber darauf einstellen konnten, dass es zu Ende geht. Es ging zu Ende, alle waren darauf eingestellt, außer der CDU/CSU. Die war wohl überrascht: Jetzt ist das passiert, worüber seit 50 Jahren alle gesprochen haben. Nanu! Und dann mussten Sie untersuchen, was da eigentlich passiert war. Oder?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen. Deswegen ist Zusammenhang so wichtig; deswegen ist es immer wichtig, die ganze Geschichte zu erzählen. Beim Atomausstieg ist es so, dass CDU/CSU, FDP, AfD – diese unheilige Allianz – nur diesen 15. April im Kopf haben und in den Blick nehmen, als die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gingen. Dabei fällt der Anfang der Geschichte weg, 50 Jahre, in denen über den Atomausstieg diskutiert worden ist, 23 Jahre, in denen klar war: SPD und Grüne haben den Ausstieg vereinbart.”
“Wir wollen, dass es eine Digitalisierungsagentur gibt, die sich um die Umsetzung kümmert. Da haben wir Probleme. Dann können wir die großen Fragen, wie unser Staat sein soll, hier diskutieren, und da gehen die Meinungen offensichtlich noch auseinander. Haben Sie vielen Dank und schöne Weihnachten. Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Auch da haben sich Vorgängerregierungen verzettelt, weil man es plötzlich noch mal anders und noch mal toller haben wollte. Und am Ende hat nichts funktioniert. Verwaltungsdigitalisierung funktioniert nicht über Nacht. Wir haben in dieser Wahlperiode das fundamentale Gesetz, das OZG, geändert. Das zeitigt auch nicht von heute auf morgen Erfolge, aber die werden wir in den nächsten Jahren sehen, auch wenn dann eventuell andere versuchen werden, sich die Erfolge auf die Fahne zu schreiben. Wir haben jetzt Staatsverträge für die Registermodernisierung. Wir haben jetzt höhere Nutzerzahlen für die eID, für die Onlineidentifizierung. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können. Am Ende will ich nicht, dass wir diese technischen Fragen hier diskutieren. Die müssen an anderer Stelle umgesetzt werden. Bei der Umsetzung sind wir schlecht.”
“Aber wenn wir hier wieder mit den großen Begriffen kommen und die Kleinarbeit vernachlässigen, dann kommen wir nicht dahin, dass in Deutschland irgendwas besser wird. Es ist einfach ein Problem, dass wir in der Digitalpolitik, wenn irgendein Trend kommt, gerne gleich über „Blockchain“ sprechen, auch wenn das überhaupt nicht hilft. Plötzlich muss alles KI sein. Christian Lindner lässt es sich nicht nehmen, hier über Bitcoins zu sprechen, auch wenn das nichts zur Sache tut. Im Antrag geht es um digitale Identitäten. Mit unserem Personalausweis können wir uns schon heute digital identifizieren. Es war ein Fehler der vergangenen Jahre, dass es uns nicht gelungen ist, die Menschen darüber zu informieren, dass es das gibt, dass es wirklich läuft und dass es einfach geht.”
“Es steht auch wenig Hilfreiches drin, weil es im Grunde um das geht, was wir gerade tun. Aber ich tue mich schwer mit der Überschrift. Wir haben hier also im Grunde einen sehr guten Antrag, an dem man sehr gut zeigen kann, was alles falsch läuft. Die Überschrift lautet „Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten“. Zuerst mal: Es muss doch nicht alles eine „Zeitenwende“ sein, wo man was verändert. Olaf Scholz hat den Begriff geprägt, als es um die geopolitische Neusortierung der Welt ging, als es um Krieg und Frieden ging. Vielleicht brauchen wir das nicht bei jeder EU-Richtlinie, die uns hier ins Haus flattert. Natürlich ist das eine Maßnahme, die große Veränderungen herbeiführt.”
“Das klingt ohnehin schon mal etwas dogmatisch und der Sache nicht dienlich; aber wir müssen hier im Konkreten das Grundgesetz eben ändern, damit wir in der Verwaltungsdigitalisierung vorwärtskommen. Wer Disruption möchte, wer möchte, dass dieses System, das offensichtlich nicht funktioniert, besser wird, muss ans Grundgesetz. Und wenn dann eine CDU sagt: „Das machen wir partout nicht, weil wir nicht wollen, dass andere Parteien das irgendwie als Erfolg verkaufen“, dann kann man nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, hier irgendwie zur Geschwindigkeit beizutragen. Man könnte jetzt meinen, wenn die CDU irgendwie doch mal wieder regieren würde, dann ginge es schneller. Das will ich doch stark in Zweifel ziehen. Sie sagen, ich soll hier zu dem Antrag sprechen.”
“Aber wenn wir dann in die Praxis schauen: Als wir hier über Glasfaser, über schnelles Internet gesprochen haben, war es die FDP, die sich nicht für schnelles Internet in jedem Dorf eingesetzt hat, sondern für die Konzerninteressen unserer Telekommunikationskonzerne, für die es gerne auch mal ein bisschen langsamer gehen kann, weil sie dann mit den alten Kupferkabeln weiter Geld verdienen können. Das ist das Schwierige an diesen großen Sprüchen. Heute diskutieren wir einen Antrag von der CDU/CSU, die auch gern sagt, dass alles schnell gehen soll. Aber Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, hat auch gesagt, er macht mit uns keine Grundgesetzänderung.”
“Wer Unternehmen entlasten will, wer will, dass es schneller geht, dass es einfacher geht, der braucht auch einen digitaleren Staat. Jetzt habe ich vieles gesagt, das einigermaßen unstrittig ist. Das Problem, das zum Streit führen kann, ist, dass wir uns digitalpolitisch – jedenfalls nach außen hin – so oft mit Behauptungen beschäftigen, mit den großen Sprüchen, dass jetzt hier die große Zukunftsvision kommt. Dann ist die Frage, was am Ende eigentlich dabei herauskommt. Und so traurig es ist, das festzustellen, aber hier ist die FDP mal auf Platz eins. Wir kennen diese Schwarz-Weiß-Plakate, wir kennen die hochtrabenden Sprüche: „Digital first“, und zwar schnell, „Disruption“ und diese Dinge, die Christian Lindner eben sagt.”
“Willst du ihn annehmen oder nicht?“. Das ist etwas, das ich auch in Deutschland möchte. Deswegen ist es mir sehr wichtig, dass das mit der Verwaltungsdigitalisierung funktioniert. Es ist mir auch wichtig, wenn wir hier im Bundestag über Dinge wie die Kindergrundsicherung diskutieren, dass wir versuchen, es für Familien, die nicht so viel Geld haben, die sich durch einen Dschungel von Anträgen schlängeln müssen, einfacher zu machen. Wie oft scheitern wir an den technischen Möglichkeiten, weil wir sie eben nicht haben. Auch dafür ist Verwaltungsdigitalisierung wichtig: Wir wollen aus diesen Hunderten von Anträgen einen Weg zum Amt machen, und den wollen wir am Ende auch noch beseitigen, sodass eben alles vom Handy aus funktioniert. Diejenigen, die die Verwaltung in Deutschland am meisten nutzen, sind die Unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1 Million Menschen werden uns bis 2030 im öffentlichen Dienst fehlen. Wenn wir uns also fragen, warum wir diesen Staat digitalisieren, ist das schon mal eine Antwort: weil unser Staat sonst nicht mehr in der Lage ist, das zu tun, was er tun muss. Aber es geht nicht darum, etwas nur aus Angst vor zukünftigen Entwicklungen zu tun, sondern es geht auch um die Chancen. Viele, die hier sitzen, sind nach Estland gepilgert oder nach Finnland, und in den Ländern fragt man sich schon: Warum kommen die immer alle her und erzählen dann davon? Und warum ändert sich dann vielleicht nicht so viel? – Aber wer in Estland war, konnte sehen: Wenn man dort ein Kind bekommt, dann wird es im Krankenhaus praktisch automatisch angemeldet, und drei Jahre später bekommt man eine SMS: „Hier ist dein Kitaplatz.”
“Verursacher sind Menschen wie Sie, die nicht durch Zufall beleidigen, sondern aus Kalkül, weil Sie die Leute draußen haben wollen. Und das lassen wir nicht zu. Wissen Sie, ich bin kein Ethikprofessor, und ich habe jetzt hier sehr analytisch argumentiert. Wenn ich mir anschaue, wie Sie hier sitzen, mit Ihrer Verächtlichkeit, der Arroganz und dem Hass, den Sie hier hineinbringen, an einen Ort, der mir heilig ist, muss ich sagen: Ich würde Sie beleidigen wollen. Kollege. Aber ich tue es nicht, weil ich es für einen Fortschritt halte, dass wir uns heute nicht mit Gewalt, nicht mit Worten, sondern mit Argumenten bekämpfen. Und wenn Sie keine Argumente haben, dann verlassen Sie diesen Saal, und kommen Sie nicht mehr zurück! Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es ist Ihr Kalkül, diese Demokratie und alle, die sie verteidigen, in den Dreck zu ziehen, weil dann diejenigen aus dem Weg geräumt sind, die für Substanz stehen, die sich Leuten in den Weg stellen, die eben andere beleidigen. Und wenn die Substanz weg ist, dann hat die Stunde der Substanzlosen endlich geschlagen, und dann können Sie Ihren Hass ungezügelt verbreiten. Und bevor dieser Eindruck entsteht: Es geht hier nicht nur um meinen Sohn, es geht hier nicht nur um mich, und es geht nicht nur um uns Bundestagsabgeordnete. Es geht auch um jede Gemeinderätin, jeden Gemeinderat, um jede Bürgermeisterin, jeden Bürgermeister. Zu viele von ihnen haben heute Angst, ihr Amt auszuüben oder es überhaupt noch anzutreten.”
“Aber er ist eben nicht nur albern, sondern dahinter steht eine faschistische Strategie, die auch Ihre Vorgängerorganisationen vor 100 Jahren genutzt haben, um eine Demokratie zu zerstören, und damals ist das leider gelungen. Wie Sie andeuten, gibt es diesen Paragrafen nicht, weil Politiker mehr wert wären oder weil da das Strafmaß einfach besonders hoch sein muss. Ihn gibt es, weil, wenn wir Politikerinnen und Politiker bei ihrer Amtsausübung, bei ihrer Arbeit beleidigen, wir nicht nur ihr persönliches Ansehen in den Dreck ziehen, sondern auch das Amt. Das wollen Sie strategisch ausnutzen; denn Menschen sind Ihnen sowieso egal.”
“Sie mit Ihrem Vorgehen hier in diesem Haus tragen dazu bei, dass sich das ausbreitet. Sie geben hier das Vorbild, dass es okay ist, Leute zu beleidigen, dass es nicht so schlimm ist, Politikerinnen und Politiker zu beleidigen, dass es immer irgendwelche Gründe gibt, beleidigend gegenüber Leuten zu sein, deren Nachnamen man komisch findet, die vielleicht woanders herkommen, die ein anderes Geschlecht haben, die anders aussehen oder die einfach nicht ins Weltbild passen. Das nimmt hier seinen Ausgang, und deswegen werden wir das genau hier stoppen. Ich glaube, jeder, der einen Funken Anstand im Leib hat, erkennt, wie falsch dieser Antrag ist, wie albern.”
“Aber als ich 1994 in den Kindergarten gekommen bin – so wie mein Sohn jetzt in den Kindergarten gekommen ist –, war das kein Nachname, mit dem man da sonderlich viel Spaß hatte. „Mesarosch, Megafrosch!“ – da kann man was mit anfangen und brutal kreativ sein. Das finden manche witzig; aber Kindern tut das weh. Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun? Wir müssen verstehen, dass es nicht die Schuld der Kinder war, die mich damals beleidigt haben – das betrifft viele Millionen weitere Kinder in Deutschland –; das haben sie von zu Hause mitgebracht. Und auch zu Hause hat sich das niemand ausgedacht, sondern dieser Hass und diese Diskriminierung sind eine gesellschaftliche Krankheit, die es schon immer gab und leider immer geben wird, aber die sich mal weiter ausbreitet und mal weniger.”
“Meine Damen und Herren, die AfD will es ernsthaft leichter machen, Politikerinnen und Politiker zu beleidigen; es soll weniger Strafen geben. Wissen Sie, mein Sohn ist jetzt eineinhalb Jahre alt und lernt gerade sprechen. Als Vater aus Oberschwaben muss ich aufpassen, dass ich mit den Schimpfwörtern jetzt ein bisschen spare, weil ich nicht will, dass seine ersten Worte Beleidigungen sind. Und jetzt kommen Sie und schlagen vor, dass es leichter sein soll, seinen Vater zu beleidigen. Ihr Antrag hat ganz viele Schwächen. Ich fände es gut, wenn wir uns als Abgeordnete als Erstes fragen: Was vermitteln wir hier eigentlich unseren Kindern? – Das sollte es nicht sein. Mein Sohn und ich teilen denselben Nachnamen. Ich finde ihn schön und bin auf ihn stolz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Braun, die Hausdurchsuchung, die Sie angesprochen haben, geht nachweislich nicht auf Herrn Habeck zurück, sondern darauf, dass die Person mutmaßlich Grafiken hochgeladen haben soll, auf denen unter anderem „Kauft nicht bei Juden“ stand. Wollen Sie das verteidigen? Wenn ja, verlassen Sie bitte diesen Saal! Und erklären Sie uns doch mal, wie das zusammenpasst: Es kann in Ihren Augen der Rechtsstaat, wenn sich in diesem Land eine Person mit Migrationshintergrund irgendwas Straffälliges zuschulden kommen lässt, nicht brutal genug vorgehen, aber sobald Ihnen Straftaten ins politische Kalkül passen, dann wollen Sie nach dem Motto vorgehen: Hände hoch, es wird gar nichts mehr getan.”
“Diejenigen, die weniger Geld haben, sitzen auf ihren Heizungen fest und zahlen immer mehr, auch wegen des CO2-Preises, den Sie mit eingeführt haben. Sie kommen zum Ende, bitte. Das ist das Problem. Was Sie vorschlagen, ist ungerecht, es ist gefährlich, und es ist teuer. Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz eine gute Sache. Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn deine Heizung kaputtgeht, kannst du sie reparieren. Wenn du deine Heizung nicht reparieren kannst, musst du dir eh eine neue Heizung kaufen. Und wir wollen jetzt erreichen, dass es eine Heizung ist, die das Klima und den Geldbeutel schont. Wir wollen, dass sich jeder diese Investition leisten kann. Das ist unser Vorschlag. Von der anderen Seite hören wir nur das Wort „streichen“, als ginge es einfach darum, dass etwas wegkomme. Das klingt für manche Leute so, als kämen Auflagen weg. Aber nein: Was wegkäme, wäre das Geld, mit dem wir den Leuten helfen, Geld zu sparen. Was Sie von der Opposition vorschlagen, ist in hohem Maße sozial ungerecht. In Ihrer Welt können sich Leute, die Geld haben, eine neue Heizung leisten und Geld sparen.”
“Das Dritte ist der Preis. Es gibt ganz viele Leute, denen Klimaschutz wichtig ist; aber beim Geld wird es dann noch einmal spannend. Wenn wir weiter auf Öl und Gas setzen, setzen wir auf etwas, dessen Preis wir kaum unter Kontrolle haben, weil wir beides aus dem Ausland importieren. Wir haben mit Gewissheit einen steigenden CO2-Preis. Das heißt, wenn wir nichts ändern, wird es immer teurer. Klar: Die neue Technik hat auch einen Preis. Aber da ist es doch sinnvoll, wenn der Staat einem hilft, sich diese Technik leisten zu können, um dann in Zukunft Heizkosten zu sparen. Genau das ist der Kern des Gebäudeenergiegesetzes, in einem Satz zum Ausdruck gebracht. Jede und jeder soll sich die neue Technik leisten können, die unser Klima und jeden Geldbeutel schont. Dann ist es ganz einfach: Wenn deine Heizung läuft, musst du nichts machen.”
“Jetzt könnten Sie sagen: Wenn das so toll ist, dann passiert das ja irgendwie von alleine. – Der Markt regelt angeblich alles. Aber wir haben ja eine zweite Veränderung: das Klima. Die Naturkatastrophen auf der Welt nehmen zu, auch in Deutschland. Das Zeitfenster, etwas dagegen zu tun, schließt sich. In Deutschland sind sich fast alle einig, dass wir da etwas tun müssen, weil es uns alle gefährdet. Wenn wir eine Heizung einbauen, ist die für 20 bis 30 Jahre drin. Insofern können wir nicht ewig so weitermachen, weil wir sonst in 30 Jahren immer noch Heizungen haben, die CO2 ausstoßen. Die Aussage, das würde nichts bringen, ist einfach komplett falsch: Ein Drittel unserer Energie in Deutschland verbraten wir fürs Heizen und für Warmwasser – den Großteil mit fossiler Energie. Dieses große Problem lösen wir mit diesem Gebäudeenergiegesetz.”
“Ich habe jetzt einen Bruchteil der Kosten. Das ist das Potenzial moderner Technik: mit weniger Energie auszukommen und uns weniger Geld zu kosten. Wärmepumpen sind noch nicht einmal eine neue Technik. Sie haben aber heute einen Nutzen, den alte Technik nicht hat. Zum Beispiel können wir die Energie selber erzeugen. Die wenigsten Deutschen haben in ihrem Vorgarten eine Ölpumpe. Aber wir können auf unseren Dächern Strom erzeugen. – Da, wo ich wohne, scheint überall die Sonne. Ich weiß nicht, wo Sie wohnen, aber Ihr Zuruf erklärt einiges. Wenn eine Wärmepumpe einen Pufferspeicher hat, mit dem man die Sonnenenergie speichern kann, dann kann sie in Zukunft Strom speichern, wenn er günstig ist, und kann darauf verzichten, wenn er gerade teuer ist. Das heißt, wir können mit neuer Technik sehr viel Geld sparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Welt, in der sich nichts ändern würde, müssten wir unsere Art, zu heizen, nicht ändern. Dann müssten wir auch das Heizungsgesetz – oder, wie es richtig heißt, das Gebäudeenergiegesetz – nicht ändern, weil es das schon ganz lange gibt. In der Welt, in der wir leben, verändern sich Dinge aber. Ich nenne drei Beispiele. Erstens. Die Technik verändert sich. Persönliches Beispiel. Nach der Wahl habe ich in Sigmaringen eine neue Wohnung gesucht, bin dort eingezogen und habe eine sehr alte Ölheizung vorgefunden, die oft ausgefallen ist. Die Fenster waren schlecht gedämmt. Nach einem Jahr hatte ich Ölkosten in Höhe von 2 000 Euro. Ich bin dann in Sigmaringen in eine neue Wohnung umgezogen, gleiche Kaltmiete. Dort hat aber die Sonne geheizt und auch eine moderne Gasanlage.”
“Unser Modell kann ich in der verbliebenen Zeit sehr kurz erklären: Wir haben eine Solaranlage; darauf scheint die Sonne, Strom kommt raus, den pumpen wir in ein Auto oder in eine Batterie. Fertig! Das ist das, was Sie hier lächerlich machen. Ich frage mich: Wer macht denn hier einen lächerlichen Vorschlag? Wer macht es? Natürlich sind wir noch nicht da, dass es für alle funktioniert; aber wir arbeiten dran. Diese Hälfte hier rechts von mir blockiert das. Wir brauchen 100 Prozent Erneuerbare, um den Preis zu drücken. In unserer Regierungszeit haben wir den Anteil Erneuerbarer im Strommix um 50 Prozent nach oben gedrückt. Wir haben letztes Jahr 1 Million Solaranlagen installiert, so viele wie noch nie. Wir haben den Windradausbau letztes Jahr verdoppelt. Sie sagen uns immer: Der Strom kommt nicht aus der Steckdose.”
“Die müssen wir dann noch verlängern, was wieder energieintensiv ist. Irgendwann haben wir ein Gemisch aus langkettigen und ringförmigen Kohlenwasserstoffen. Jetzt haben wir synthetisches Rohöl. Dann müssen wir noch das Benzin raffinieren, und jetzt haben wir Ihre E-Fuels aus Atomkraftwerken. Dafür habe ich jetzt schwachsinnige drei Minuten gebraucht. – Das ist gar nicht der Punkt. Wir brauchen für das ewig lange Verfahren Rohstoffe. Wir verlieren dabei unterwegs Energie; wir brauchen Energie dabei. Was ist das denn für ein Quatsch? Das ist schweineteuer, und wenn Sie jedes Mal Schnappatmung kriegen, wenn an der Tankstelle der Preis einen Cent hochgeht, dann erzählen Sie mal Ihren Leuten, wie Sie mit diesem Blödsinn hier die Benzinpreise irgendwo unter 5 oder 10 Euro halten wollen. Dagegen steht doch unser Modell, gegen das Sie hetzen.”
“Die abgebrannten Brennstäbe kommen in ein Zwischenlager, zum Beispiel in Abklingbecken. Am Ende landen die abgebrannten und noch für Millionen Jahre strahlenden Brennelemente in einem Endlager. Kurze Unterbrechung: Wir haben noch gar kein Endlager. Was wir jetzt erst haben, ist Strom. Sie wollen ja Benzin machen, E-Fuels. Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie. Jetzt sollen Wasser- und Kohlenstoff reagieren. Es entstehen lange Kohlenwasserstoffketten.”
“Schauen wir uns genau an, ob das jetzt der seriöse Durchbruch des Jahrhunderts ist. Was müssen wir dafür eigentlich tun? Wir müssen Uranerz abbauen, dann müssen wir das Gestein mahlen. Das Uran müssen wir extrahieren und in Yellow Cake umwandeln. Den Yellow Cake müssen wir in Uranhexafluorid umwandeln, die Uran-Isotope 235 darin müssen wir durch Gasdiffusion oder Ultrazentrifugen anreichern. Das angereicherte Uran wird zu Urandioxid konvertiert. Daraus werden dann Brennstäbe oder Urantabletten produziert. Die Brennstäbe importieren wir nach Deutschland. Hier mache ich eine kurze Pause. – Es ist ja völlig verboten aus Ihrer Sicht, Strom zu importieren, geschweige denn, dass Menschen zu uns kommen dürfen. Aber Brennstäbe, die dürfen alle rein. Die Brennstäbe kommen dann bei uns in den Reaktor. Die Urankerne werden dort gespalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete von AfD, CDU und FDP haben sich wieder ihren Sport daraus gemacht, die Energiewende irgendwie als teuer, kompliziert, aufwendig und albern darzustellen. Ich könnte das jetzt wieder entkräften; aber das haben wir jetzt zehnmal hier miteinander durchgekaut. Schauen wir uns doch die Gegenvorschläge an, die Sie bringen; Sie haben ja einen Antrag vorgelegt. Da steht drin: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe … durch die Nutzung der Kernenergie … als geeignete Strategie … anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen; …“ Und so weiter. – Das heißt nichts anderes als dies: Die AfD will Kernkraftwerke bauen, um Benzin herzustellen. – Darauf muss man kommen!”
“Aber das Argument fällt doch auf Sie zurück: Sie können abstimmen; Sie können hier mit uns Klimaschutz beschließen. Wenn Sie dieser Regierung aus Trotz keinen Erfolg gönnen und nicht mitmachen, dann sagt das mehr über Sie aus als über uns. Das ist nicht gut für den Klimaschutz. Ihre Redezeit ist vorbei. Ich habe mit meinem Sohn angefangen. Als ich in seinem Alter war, hatten die Erneuerbaren am Strommix einen Anteil von unter 1 Prozent. Herr Mesarosch, kommen Sie bitte zum Schluss. Jetzt liegt er bei 60 Prozent; vor drei Jahren lag er bei 40 Prozent. Wir haben den Anteil der Erneuerbaren am Strommix in Deutschland um 50 Prozent erhöht. Wir haben etwas getan, und so wollen wir gerne weitermachen, auch auf der COP. Letzter Satz, bitte. Haben Sie vielen Dank. Und der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Haben wir Gaskraftwerke und Fusionskraftwerke aus Dekorationsgründen gebaut? Er will ja immer auf Ingenieure hören. Hören Sie auf sie! Niemand kann Ihnen sagen, wann Fusionskraftwerke funktionieren. Wir bauen hier gerade für knapp eine halbe Billion Euro Stromnetze, die Sie versäumt haben zu bauen, um den Strom in die Steckdosen zu bringen. Sie erklären uns immer, er kommt gar nicht aus der Steckdose. Aber er kommt von den Windkrafträdern, von den Solaranlagen zu den Steckdosen. Jetzt kommt es: Er will das abbauen für zwei Fusionsreaktoren. Dann können Sie schön für den gleichen Betrag noch mal ganz andere Stromnetze bauen. Das ist absoluter Wahnsinn; das hat mit Vernunft nichts zu tun. Wir fahren zur COP. Und Sie haben recht: Diese Regierung könnte stärker auftreten, hätte sie eine feste Mehrheit.”
“Arroganter, als mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, ist doch das, was wir von der Union hören, die sich anschickt, Klimaschutz irgendwie gut zu finden, aber ihren Zeigefinger, wenn es um Klimathemen in Deutschland geht, eher dafür benutzt, um in der Nase zu bohren. Letzte Woche haben wir Friedrich Merz bei „Maybrit Illner“ sagen hören, Windkrafträder seien eine Übergangslösung; er möchte sie abbauen, weil sie hässlich sind. Und er hat was von Fusionskraftwerken erzählt. – Ich verstehe, dass Sie buhen; ich verstehe auch, dass Sie sagen: Klimaschutz ist uns wichtig. – Aber warum machen Sie jemanden zum Kanzlerkandidaten, der so wenig Ahnung von diesem Thema hat, der konterkariert, was Sie hier sagen wollen? Windkrafträder, die hässlich sind! Ja, haben wir denn Kohlekraftwerke gebaut, weil sie schön sind?”
“die Weltklimakonferenz sprechen, dann ist ein Körperteil immer sehr beliebt: der Zeigefinger. Da heißt es, Deutschland läuft durch die Welt mit erhobenem Zeigefinger. Aber wenn man zur Klimakonferenz geht, kann man lernen, dass das nicht stimmt. Ich habe vorhin von den Ländern der Welt und der Größe Deutschlands gesprochen. Aber Deutschland ist, was den weltweiten CO2-Ausstoß angeht, letztes Jahr auf Platz neun gewesen. Historisch betrachtet ist Deutschland, was den CO2-Ausstoß angeht, auf Platz sechs. Wer zeigt denn da auf wen mit dem Finger? Wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen, zeigen 189 Länder auf uns zurück. Aber das ist gar nicht der Punkt. Es geht nicht um den erhobenen Zeigefinger, sondern es geht um Lösungen bei der Weltklimakonferenz, jedenfalls sollte das so sein.”
“Es tut den Leuten weh, die uns einreden wollen, wir hätten alte Tugenden aufgegeben; dabei sind es sie, die jedweden Kontakt zur Vernunft längst abgebrochen haben. Da wir über Vernunft sprechen: Es gibt Leute in Deutschland, die sagen: Es ist unvernünftig, dass ein Land wie Deutschland sich auf den Weg macht, das Klima zu schützen, da wir doch nur ein kleines Land sind. – Da hilft es, zur Weltklimakonferenz zu fahren. Vor neun Jahren hat die Weltklimakonferenz es geschafft, dass alle Staaten der Erde sich darauf geeinigt haben, ebendieses Klima zu schützen. Das ist nicht nur Deutschland; das sind alle. Wir haben die meisten Staaten dieser Welt auf unserer Seite, wenn wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das ist Vernunft. Wenn wir über Klimaschutz bzw.”
“Ich sage das deswegen, weil Helmut Schmidt für viele in Deutschland für eine Idee, für eine Zeit steht, die heute einigermaßen verklärt ist, in der man angeblich weniger moralisiert und mehr gemacht hätte, in der man sich weniger auf Firlefanz, sondern auf das angeblich Wesentliche konzentriert hätte. Das Ding ist: Helmut Schmidt war sich völlig bewusst, dass fossile Energien nicht die Zukunft sein können, dass sie erhebliche Risiken haben, dass Atomkraft erhebliche Risiken hat, dass die Zukunft in den Erneuerbaren liegt, dass der Klimaschutz real ist. Das tut manchen Leuten weh, die Helmut Schmidt für sich vereinnahmen wollen, obwohl er mit ihnen überhaupt nichts zu tun gehabt hätte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr ist mein Sohn zur Welt gekommen. Wenn ich Ihnen erzähle, dass ich abends bei ihm am Bett sitze und mir Sorgen mache, in welcher Welt er aufwächst und ob seine Kinder in einer intakten Welt aufwachsen können, dann wäre das meistens geschwindelt. Wenn ich bei ihm abends am Bett sitze, lesen wir Bücher, in denen Kühe tanzen und ein Siebenschläfer Zähne putzen muss. Der Mann ist anderthalb. Der braucht es nicht, dass ich ihm Vorträge über Klimaschutz halte; der braucht es nicht, dass ich ihn für meine Überzeugungen politisch instrumentalisiere. Ich glaube, der Klimaschutz braucht auch nicht so viel Sentimentalität. Der Klimaschutz braucht, was Helmut Schmidt die „nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft“ genannt hat.”
“Herr Gramling, Sie haben hier ein Bild gezeichnet, nach dem Motto: Olaf Scholz, der sagt nur Dinge. – Dieses Projekt, das hat doch diese Bundesregierung angestoßen. Das haben wir gemacht. Wir haben schon 7 Milliarden Euro an die Stahlkonzerne in Deutschland verteilt, bis 2041 werden es über 23 Milliarden Euro sein. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Das, was wir mit thyssenkrupp machen wollen, sichert klimaneutralen Stahl. Das spart Millionen Tonnen CO2. Das ist das, was wir tun. Haben Sie vielen Dank!”
“Stahl ist extrem relevant für unseren Export. Zwei Drittel unserer Exporte sind stahlintensiv. Wenn Sie die EU killen, wenn Deutschland aus der EU austritt, dann kracht der deutsche Export nach unten, und dann kracht auch die Stahlnachfrage in Deutschland nach unten. Das ist eigentlich gar nicht so schwierig. Man müsste nur ein bisschen denken. Zum Thema Denken: Hier hat die CDU/CSU auch keine Glanzleistung abgegeben. Herr Kuban will besonders technologieoffen rüberkommen. Er erwähnt, man könne auch CCS-Anlagen hinstellen. Ja, klar, dann kostet Stahl in Deutschland halt noch viel mehr, weil wir neben teuren Anlagen noch Betriebskosten stemmen müssen. Das ist ja besonders clever. Bevor ich nur auf die schlechten Vorschläge zu sprechen komme, will ich auf unsere Vorschläge zu sprechen kommen.”
“Sie wollen irgendwie, dass alles bleibt wie immer, missachten aber, dass es einen CO2-Preis gibt, der steigt – das heißt, es wird immer teurer –, und dass wir Klimaziele haben. Jetzt sagen Sie: Da wollen wir irgendwie raus. – Das ist einigermaßen kniffelig. Aber eines muss man Ihnen lassen, Sie haben da einen Lösungsvorschlag: Wir steigen mal eben schlank aus der EU aus. – Hier wird es, da wir ja über thyssenkrupp sprechen wollen, interessant; denn die haben in 48 Staaten auf der Welt Standorte. Ich glaube, die bedanken sich, wenn Sie aus dem reichsten Binnenmarkt dieser Welt aussteigen, Exportwirtschaften zusammenlegen und Freiheitsrechte sowie die Möglichkeiten, die Unternehmen in der EU haben, einfach opfern, um Ihre sehr kurzfristigen und eigentlich gar nicht vorhandenen Ziele zu befriedigen.”
“Das, was Sie versuchen, der Stahlbranche in den Mund zu legen, ist wieder genau – nicht nur ein bisschen – das Gegenteil dessen, was die Stahlbranche will. Es ist keine besondere Kunst, Sie der Lüge zu bezichtigen, aber ich will doch klarstellen, für wen Sie hier sprechen. Es ist nicht die Stahlindustrie, es ist nicht thyssenkrupp, und es sind schon gar nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie sprechen nur für sich selbst, für diese düstere Welt, in der alles schlecht ist und in der die AfD die Einzige ist, die sagt: Ja, hier ist es wirklich schlecht. – Das hilft aber in Deutschland keinem einzigen Menschen. Ja, es gibt Probleme, wir müssen auch gar keine neuen erfinden. Aber hier geht es doch um Lösungen. Und was hat die AfD anzubieten? Sie hatten ja jetzt eine Stunde Zeit. Nichts!”
“Das hat Kerstin Rippel gesagt, die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auch sie hat mir und bestimmt vielen anderen eine E-Mail geschickt. Darin wird die Situation der Stahlbranche beschrieben. Interessanterweise – es ist eigentlich gar nicht interessant, weil es so banal und, ehrlich gesagt, ziemlich dumpf ist, was Sie da machen – taucht in dieser E-Mail über die Situation der Stahlbranche kein einziges, wirklich kein einziges Ihrer Argumente auf. Vielmehr geht es um verschiedene Sachen: Es geht um Stahlüberkapazitäten auf dem Weltmarkt, es geht um Netzentgelte. Und da Sie gesagt haben, das wäre so furchtbar mit den erneuerbaren Energien: In dieser E-Mail steht drin: beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich.”
“Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie diesen Leuten in den Mund legen wollen. Jetzt sagen Sie vielleicht: Ja, das war die Konzernspitze. Die sind sowieso alle … – Ich habe noch ein Zitat für Sie: „Wir können und wollen den grünen Stahl herstellen, man muss uns nur lassen.“ Das hat Tekin Nasikkol gesagt; er ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei thyssenkrupp. Er hat sein gesamtes Berufsleben in thyssenkrupp gesteckt. Er hat dort Schmelzschweißer gelernt. Nehmen Sie es doch vom ihm. Er sagt auch das Gegenteil dessen, was Sie ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen in den Mund legen wollen. Wir können uns vor mir aus auch von thyssenkrupp lösen und die gesamte Branche in den Blick nehmen. Noch ein Zitat: „Die Zusage der staatlichen Förderung ist … ein Erfolg für die Branche“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir hier eigentlich? Die AfD will den Eindruck erzeugen, thyssenkrupp wolle keinen klimaneutralen Stahl mehr erzeugen, die Regierung wolle das aber und sei deswegen doof. Herr Kotré behauptet, thyssenkrupp habe das Projekt eingestellt. Interessant ist doch: Ich habe gestern Abend eine E-Mail bekommen, in der steht: „Lieber Herr Mesarosch, wir haben gerade erfahren, dass die AfD im Bundestag für morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚… Thyssenkrupp ernst nehmen – Sogenannte Grüne Transformation beenden‛ beantragt hat. thyssenkrupp steht unverändert zu seinem Bekenntnis zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion.“ Diese E-Mail ist von thyssenkrupp. Worüber reden wir hier?”
“Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die allermeisten Länder dieser Welt nicht zu dieser Gruppe gehören, die allermeisten Länder dieser Welt keine Atomkraftwerke haben und nicht beabsichtigen, welche zu bekommen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Atomkraft einen immer kleineren Anteil an der weltweiten Energieversorgung stellt. Ich nehme zur Kenntnis, dass mehr Atomkraftwerke vom Netz gehen als neue dazukommen. Ich nehme auch zur Kenntnis, wie schon viele gesagt haben, dass Sie keine Antworten haben. Es wäre jetzt ja Ihre Chance gewesen, zu erzählen, wo Sie in Deutschland Atomkraftwerke hinstellen möchten, wo Sie Endlager errichten möchten, wo Sie das Uran herbekommen wollen. Das sind alles Fragen, über die wir uns unterhalten könnten; aber das möchte ich nicht. Vielen Dank.”
“Um es genau zu sagen: Meine Fraktion ist sogar aus dem vorvorletzten Jahrhundert. Wir haben uns nur nie so viel Schaden aufgeladen, weil wir mit Leuten wie Ihnen nie was zu tun hatten und gegen Sie in diesem Haus hier gestimmt haben. Was die EU angeht: Ihnen muss ich vielleicht nicht erklären, dass nicht jede Entscheidung der EU eine gute ist. Und diese halte ich für eine verkehrte. Ich finde, Sie tun den Hinterwäldlern ein Stück weit unrecht, indem Sie sich mit ihnen vergleichen. Zum letzten Punkt. Was die COP 28 angeht, nehme ich in der Tat zur Kenntnis, dass da manche Länder gesagt haben, dass sie wieder in Atomkraft investieren. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass einige dieser Länder Projekte, die sie angekündigt hatten, inzwischen wieder eingestampft haben.”