Robin Mesarosch
SPD · Germany
“Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben. Und es ist doch genau andersrum.”
“– Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.”
“Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar.”
“Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis. Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.”
“– Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war. Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können.”
The complete record
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“Jetzt stellen Sie sich mal vor, ein Rechenzentrum in Braunschweig heizt 400 Häuser. Oder: In Offenbach wird gerade ein Rechenzentrum geplant, das 1 200 Haushalte mit Wärme versorgt, oder ein Rechenzentrum in Nordfriesland wärmt mit seiner Abwärme eine Algenzucht, wobei die Algen wieder CO2 aus der Atmosphäre binden. Stellen Sie sich vor, dass Sie sich auch das nicht vorstellen müssten; denn auch das gibt es in Deutschland. Heute beschließen wir das Energieeffizienzgesetz, damit diese erfreulichen Sonderfälle deutschlandweit zu Regelfällen werden. Wir wollen keine fossile Energie mehr verschleudern. Wir wollen erneuerbare Energien klug in Unternehmen, Behörden und Rechenzentren einsetzen; um die drei Gruppen geht es, nicht um Privathaushalte. Dort wollen wir erneuerbare Energie klüger einsetzen.”
“Metaphern sind schwierig. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, in Deutschland stehen Heizungen im ganzen Land herum, die niemanden wärmen. Sie stehen einfach in Industriegebieten herum, mitten unter uns. Sie heizen und heizen, aber sie heizen eben niemanden, nur die Luft, und wir lassen die Hitze verpuffen oder kühlen sie noch herunter. Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich das gar nicht vorstellen, weil es so ist. Das ist das, was in Deutschland vielerorts passiert. Wir haben Betriebe mit großen technischen Anlagen, die eine Mordshitze absondern, und nur ein paar Meter weiter haben wir Einfamilienhäuser, die separat in jedem Keller einen eigenen Heizkessel oder eine eigene Heizanlage haben. Es ist doch Quatsch, das nicht zusammenzubringen.”
“Das CO2, das wir in Zukunft speichern könnten, brauchen wir dann nicht mehr speichern, wenn wir es vermeiden können. Wir wollen auch auf natürliche Senken setzen. Und wir wollen CCS nie für fossile Energieversorgung einsetzen. Das sind die Bedingungen, an denen wir uns orientieren. Diese wollen wir in eine Strategie einarbeiten. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. So ist der Weg, wie wir zu Klimaschutz kommen. So ist der Weg, wie die Sommer in Deutschland erträglich bleiben – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! – und wir Naturkatastrophen vermeiden können. Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.”
“Wir schauen in den Bericht vom Weltklimarat, der auch sagt: Wir brauchen diese Technologie, um die Klimaziele einzuhalten. Er sagt das, weil wir so langsam waren, dass uns inzwischen die Maßnahmen ausgehen, bzw. weil es immer dringlicher wird. Er sagt aber auch, dass es das teuerste Instrument und das mit dem geringsten Potenzial ist. Deswegen ist es wichtig, dieses Instrument in eine Strategie einzubetten; und genau das tun wir. Was wir auch tun, ist, dass wir Bedingungen stellen, dass wir klar formulieren: Wir wollen CO2 vermeiden, bevor wir es speichern. Es kann überhaupt nur um unvermeidbare CO2-Emissionen gehen und nicht ums Einspeichern aus Faulheit. Hier brauchen wir dynamische Grenzen, weil der Fortschritt auch in der Wissenschaft unaufhaltsam ist und wir dann nachziehen müssen.”
“Diesen Eindruck erwecken leider Teile gewisser Parteien, indem sie sagen: Atomkraft – wenn wir damit weitermachen, haben wir kein Energieversorgungsproblem mehr. Kernfusion – wenn das nach 30 Jahren Entwicklung und vielen Milliarden Euro doch endlich mal funktionieren würde, hätten wir kein Problem mehr. Bei CCS funktioniert es ähnlich. CCS unterscheidet sich von den anderen Technologien; aber die Methode ist die gleiche irreführende. Deswegen: Man kann nicht bei CCS jubeln und sagen: „Jetzt sind wir moderne Klimaschützer“, aber dann Fake News darüber verbreiten, was diese Regierung mit Öl- und Gasheizungen vorhat. Das passt nicht zusammen. Dann ist es nämlich kein Klimaschutz, sondern dann ist es lediglich Klimashow. Ist CCS die Wunderinnovation, die uns rettet?”
“Der Punkt ist: Alle fünf Studien sagen auch: Wir müssen unbedingt zuallererst CO2 vermeiden, und wir müssen unbedingt effizienter werden; das hat immer Vorrang. Alle fünf Studien sagen auch: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel. Das sind die prioritären Dinge. Warum brauchen wir also eine Strategie? Was heißt da „gesellschaftlicher Wandel“? Das ist kompliziert. Ich sage es mal so: Dazu gehört auch, dass wir unsere Heizungen in Deutschland verändern. Das ist aufwendig; das ist herausfordernd. Aber es lohnt sich am Ende, wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten und übrigens auch Geld sparen wollen. Was heißt „gesellschaftlicher Wandel“ nicht? Gesellschaftlicher Wandel heißt nicht, dass auf einmal eine Innovation vom Himmel fällt, die uns alle Probleme abnimmt.”
“Es ist jetzt die Frage, ob es noch eine dritte Säule gibt, nämlich das CO2 zu speichern, im Boden zum Beispiel, also ob wir auf CCU und CCS setzen. Die Bundesregierung hat einen Bericht vorgelegt. Dem Bericht, wenn man ihn denn auch liest, kann man entnehmen, dass wir eine Strategie brauchen. Das ist das Vernünftigste, was man nur fordern kann. Dies tut die Bundesregierung gerade, indem sie eine Carbon-Management-Strategie mit breiter Beteiligung von Wissenschaft, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet. Warum braucht es diese Strategie? Das kann man im Bericht lesen. Er bezieht sich auf fünf Studien, die untersuchen, wie wir bis 2045 klimaneutral werden. Diese fünf Studien sagen alle: Dafür brauchen wir CCS. – Also müssen wir CO2 speichern. Warum brauchen wir dann eine Strategie?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist doch, wie wir heiße Tage im Sommer verhindern, Tage, die so heiß sind, dass sie für viele Leute gesundheitsgefährdend werden. Die Frage ist, wie wir Dürren in Deutschland verhindern, Fluchtbewegungen nach Deutschland, Artensterben und Naturkatastrophen, die aufhaltbar wären. Das verbirgt sich hinter dem abstrakten Wort „Klimaschutz“. Die Antwort ist, dass wir aufhören müssen, CO2 in die Atmosphäre zu blasen. Dafür gibt es zwei Stellschrauben, die bekannt sind: Wir setzen auf erneuerbare Energien, und zwar zu hundert Prozent. Und wir setzen auf Energieeffizienz; das heißt, wir sparen Energie, ohne auf andere Dinge zu verzichten.”
“Kurz: 2030 wird jeder einen intelligenten Stromzähler im Keller haben, der uns eine günstigere und saubere Energieversorgung ermöglicht. Andere Länder sind uns da noch voraus – Ihnen sowieso, Herr Brandner. Wenn wir aber erfolgreich sind, hat Deutschland ab 2030 die leistungsstärksten und sichersten intelligenten Messsysteme in allen Haushalten. Die Hersteller haben geliefert. Politik muss jetzt Weitblick zeigen; denn dann kriegen wir eine sichere, eine intelligentere, eine sauberere und – für meine schwäbischen Landsleute daheim – „günschtigere“ Energieversorgung. Haben Sie vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Marc Bernhard das Wort.”
“Wie bekommen wir die? Wir verabschieden heute ein Gesetz. Das Gesetz enthält einen klaren Fahrplan: Bis 2030 erhalten praktisch alle Haushalte in Deutschland ein intelligentes Messsystem. Ab 2025 bekommt jeder, der möchte, innerhalb von vier Monaten eins eingebaut. Ebenfalls ab 2025 bekommt jeder in Deutschland einen dynamischen Stromtarif angeboten; das heißt, man bekommt dann günstigeren Strom, wenn gerade viel Strom im Netz ist, und das heißt Geld sparen. Wir führen eine Preisobergrenze für die intelligenten Stromzähler ein – damit sind sie so günstig wie die bisherigen Stromzähler –, und wir ändern die Regeln, wo die Smart-Meter-Gateways eingebaut werden können. So wird es für die allermeisten Leute völlig unkompliziert.”
“Mit einem intelligenten Stromnetz können wir moderne Elektroautos in Zukunft auch als Speicher nutzen, um wieder günstig Strom ans Stromnetz zurückzugeben, anstatt Gaskraftwerke anzuschmeißen, die wir teuer bezahlen müssen. Ich weiß, es gibt die Angst: Mein Auto ist nicht geladen, wenn ich es brauche. – Das wird aber nicht passieren. Erstens. Tatsächlich stehen Autos die meiste Zeit. Im Schnitt wird ein Auto rund 70 Minuten pro Tag bewegt; das heißt, fast 23 Stunden pro Tag steht es rum. Da kann man viel machen, was Ihnen und uns allen hilft. Zweitens. Jeder behält die Kontrolle. Man darf immer laden, wenn man es möchte, ganz klar. Aber man darf eben auch von seinem intelligenten Messsystem profitieren, das einem Hinweise gibt, wann man Geld sparen kann. Ich habe jetzt erklärt, warum wir intelligente Netze und Stromzähler brauchen.”
“Wer steuert es dann? Ich sage das noch mal für die Leute, die weder Energiepolitik noch Sarkasmus verstehen: Die Regierung entscheidet nicht, wer sein Auto aufladen darf. Das steuern in Zukunft intelligente Stromzähler und Messsysteme, die mit unserem Stromnetz kommunizieren. Das hängt dann bei Ihnen zu Hause im Keller; das ist ein Gerät, das vom Stromnetz erfährt: Jetzt ist viel Strom im Netz. Es kann dann also sagen: Das ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um das Auto zu laden und Geld zu sparen. – Und das passiert dann automatisch, wenn Sie das vorher entsprechend eingerichtet und Ihr Auto an die Wallbox gehängt haben. Noch ein Vorteil. Ich habe vorhin erklärt, wie viel Strom in all unseren Elektroautos steckt.”
“Am Beispiel der Elektroautos kann man das gut erklären. Es ist wahnsinnig unintelligent, um nicht zu sagen: dumm, wenn wir in Zukunft riesige Mengen Strom wahllos einsetzen, wenn wir zum Beispiel ohne Not viele Elektroautos dann aufladen, wenn gerade wenig Strom im Netz ist. Wenn wir auf einen Schlag so viel Strom brauchen, müssen wir nämlich zuschalten. Heute sind das vor allem Gaskraftwerke, und die stoßen CO2 aus und sind eben besonders teuer. Wir können also CO2 und bares Geld sparen, wenn wir Strom intelligenter steuern. Jetzt ist die Frage: Wer steuert, wie wir zum Beispiel Autos laden? Robert Habeck? Nein. Wenn man der „Bild“-Zeitung oder der CSU Glauben schenkt, hat der keine Zeit, weil der angeblich in Bayern Ölheizungen aus dem Keller stibitzen muss. Der Mann kann sich nicht um alles kümmern; das geht also nicht.”
“Das ist eine besonders spannende Idee; dann bräuchten wir nämlich nicht mehr 5 Milliarden Kilowattstunden für Elektroautos, sondern dann bräuchten wir 25 Milliarden Kilowattstunden, um Strom für E-Fuels und die entsprechenden Tankfüllungen zu erzeugen. Das geht also auch nicht. Drittens. Wir können mehr Strom erzeugen. Genau das müssen wir auch tun. Machen wir das mit konventionellen Kraftwerken? Nein, die stoßen CO2 aus oder radioaktive Abfälle. Beides macht unseren Planeten kaputt, und beides ist auch extrem teuer. Und das ist der Grund, warum wir gerade so schnell wie möglich die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen: damit wir mehr günstigen und sauberen Strom haben für all das, was wir in unserem Land tun. Es gibt aber auch noch einen zweiten Kniff, und um den geht es heute. Wir können unseren Strom auch intelligenter nutzen.”
“Wir müssen davon ausgehen, dass die Batterien noch besser werden und in Zukunft fast jedes Auto ein Elektroauto ist. Dann können wir über den Daumen peilen: Laden in Zukunft alle Deutschen ihr Auto im selben Moment auf, brauchen wir dafür 5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Natürlich wird auch das nie gleichzeitig passieren; aber schon ein Teil dieser riesigen Summe kann unser Stromnetz vor richtige Herausforderungen stellen. Politik muss vorausschauend sein. Was können wir also tun? Erstens. Wir könnten weiter auf Verbrenner setzen. Das CO2 macht aber unsere Erde kaputt. Benzin und Diesel werden immer teurer und langfristig knapp. Das können viele am Ende nicht bezahlen, und das ist gerade bei mir auf dem Land wichtig. Zweitens. Wir könnten – wer in die Zeitung geschaut hat, hat das vielleicht mitbekommen – auf E-Fuels setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will erklären, was wir heute beschließen. Wir leben in einem Land, in dem immer Strom aus der Steckdose kommt. Das ist gut so, das muss so bleiben, und das wird so bleiben. Wenn ich mein Handy an die Steckdose hänge, brauche ich 0,01 Kilowattstunden, um es vollzuladen; das ist ein Klacks. Würden alle Deutschen ihr Handy im selben Moment laden, kämen aber schon 830 000 Kilowattstunden zusammen. Natürlich passiert das nie genau gleichzeitig. Wir können aber sehen: Es verändert sich was. Früher gab es keine Handys, heute brauchen wir auch dafür Strom. Es wird sich noch mehr verändern: Heute sind über 1 Million Elektroautos in Deutschland unterwegs. In diese Batterien kann man im Schnitt 70 Kilowattstunden Strom packen.”
“Deswegen, weil wir in Deutschland sind: Bitte ehren Sie die Arbeit, die unsere Journalistinnen und Journalisten machen. Haben Sie vielen Dank.”
“Die Frage ist also: Wo ist denn der konkrete Schaden? Den können Sie überhaupt nicht benennen. Anders gesagt: Ich glaube, der denkbar größte Schaden ist, dass gerade der Eindruck entsteht, es gebe eine zu große Nähe zwischen Journalismus und Bundesregierung. Das können Sie aber gar nicht konkret benennen. Sie verstärken diesen Eindruck und leuchten in eine falsche Richtung, indem Sie diesen Eindruck mit Ihren Lügen zusammenpacken und den Leuten ein falsches Bild von dem vermitteln, was in Deutschland passiert. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch in Deutschland passieren Fehler im Journalismus und in der Politik. In Deutschland hat das Konsequenzen. Das ist zum Beispiel der Unterschied zu Ungarn. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.”
“Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland haben einige Festangestellte. Das sind ganze 23 000 Leute. Jetzt haben Sie von der Bundesregierung die Antwort bekommen, dass es 120 Journalistinnen und Journalisten gibt, die auch für die öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten. 120 von 23 000 ist schon mal ein relativ kleiner Teil – nur um hier mal das Problem zu skizzieren, wenn es denn eines ist. Dann haben die Geld bekommen. Aber die Frage ist ja: Was passiert denn mit dem Geld? Das Auswärtige Amt hat am meisten Geld für Leistungen von Journalistinnen und Journalisten ausgegeben, 492 000 Euro in dem Zeitraum. 410 000 Euro, also fast alles, ging aber in die Medienausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten. Und es kann ja nur gut sein, dass die Leute, die unser Land im Ausland vertreten, das auch in den Medien gut tun können.”
“Ich habe sie gefragt – es ist ja bekannt, dass die Journalistinnen und Journalisten dort mit staatlicher Überwachungssoftware ausspioniert worden sind –, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn man ausspioniert wird; denn ich kenne so etwas aus Deutschland zum Glück nicht. Sie haben gesagt, für sie selbst sei das gar keine Überraschung, weil sie längst wussten, dass sie ausspioniert werden; aber seitdem klar ist, dass die freien Journalisten in Ungarn – die wenigen – ausspioniert werden, hätten sie viel mehr Schwierigkeiten, Quellen zu finden, weil niemand mehr mit ihnen sprechen wolle. Das ist der Viktor Orban, den Sie hier immer hochhalten. Deswegen wundert es mich, dass Ihnen dieser Widerspruch kein bisschen peinlich ist. Schauen wir jetzt nach Deutschland. Sie sprechen von „Staatsjournalismus“. Das müsste ja irgendwie alle meinen.”
“Wenn wir uns anschauen, was in Ungarn passiert – das habe ich, weil ich dort war –, dann stellen wir fest, dass es dort tatsächlich das gibt, was Sie in Deutschland sehen, was außer Ihnen aber keiner sieht. Was in Ungarn passiert, ist Folgendes: Dort können Sie nicht mehr den Fernseher oder das Radio einschalten oder Zeitung lesen und sehen nichts, was Viktor Orban nicht in den Kram passen würde. Dort stehen sämtliche relevante Medien unter Kontrolle von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei. Ich war dort und habe mich mit den wenigen freien Journalistinnen und Journalisten getroffen, die über das Internet publizieren.”
“Üblicherweise sind Sie da offener und sprechen direkt über „Lügenpresse“ und reihen sich damit ein in eine 200-jährige Geschichte von Antisemiten, Nazis, Kommunisten und anderen hasserfüllten Menschen, die auf diese Weise versuchen, diejenigen zu verunglimpfen, die dafür stehen, dass genau solche Leute nie Macht in diesem Land bekommen, was leider nicht immer gelungen ist. Sie reden heute über „Staatsjournalismus“. Vielleicht ist das Ihr Verständnis von Anstand; ich finde, es ist einfach eine feigere Formulierung für „Hetze“. „Staatsjournalismus“ ist ja an und für sich schon ein Quatschbegriff, weil Journalismus, der vom Staat gesteuert wird, gar kein Journalismus ist, sondern Propaganda. – Sie haben es nicht verstanden; sonst würden Sie nicht klatschen. Dass der Staat Regeln vorgibt, auch für Journalismus, ergibt ja absolut Sinn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Geschäftsbeziehungen bestehen zwischen Journalisten und der Bundesregierung? Damit hat die AfD – und das hat Seltenheitswert – tatsächlich eine grundsätzlich spannende Frage gestellt. Die Bundesregierung hat ihr daraufhin detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt. Leider hat die AfD, ausgehend von einer spannenden Frage, eine sehr schlechte Antwort gegeben und genau das getan, was sie anderen vorwirft, nämlich verzerrt und in der Folge gelogen. Die AfD möchte heute in der Aktuellen Stunde über etwas reden, was „Staatsjournalismus“ heißt. Ich habe mich gewundert.”
“Stattdessen jetzt, in der Krise, einen Aktionismus an den Tag zu legen, der krachend nach hinten losgeht, ist etwas, was dieser Krise nicht gerecht wird und verantwortungslos hoch zehn ist. Richtig ist, was wir tun: dass wir LNG-Terminals an der Küste aufbauen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass wir den richtigen Anteil an Kilowattstunden über die Gasverstromung ins Netz kriegen, dass wir auch Kohle verstromen. Das tut weh; aber in dieser Situation ist die Verstromung in Kohlekraftwerken sinnvoller. Sie reden oft über Verantwortung. Haben Sie die Verantwortung, den Leuten auch unschöne Wahrheiten zu erzählen, anstatt zu behaupten, es gebe das eine Allheilmittel und dann hätten wir keine Probleme mehr. Haben Sie vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Das Problem ist: Als Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen wir schlecht – meistens gar nicht –, welche Kilowattstunde wir sparen. Wir müssen Gas sparen, wir müssen CO2 sparen, und wir können Geld sparen. Deswegen ist sparen richtig. – Wenn Sie lachen, haben Sie den Unterschied immer noch nicht begriffen. Mir wird ja oft gesagt, ich würde das kindertauglich erklären; aber anscheinend ist es immer noch zu kompliziert für Sie. Warum sind Ihre Forderungen inkonsequent und deswegen gefährlich? Sie hatten doch 16 Jahre die Zeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir mehr Kilowattstunden erzeugen können. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie haben sogar verhindert, dass diese Voraussetzungen jetzt erfüllt sind.”
“Wir haben letztes Jahr mehr als 50 Prozent mehr Strom exportiert als 2021. Letztes Jahr hatten wir 69 Stunden einen negativen Strompreis. Warum erzähle ich Ihnen das? All das sind Momente, in denen eine zusätzliche Kilowattstunde gar nichts geholfen hätte. Meistens ist es ohnehin so, dass nicht alle Kraftwerke in Deutschland laufen. Was heißt das? Nicht jede Kilowattstunde zählt. Es geht um den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Ort. Und da schlagen Sie jetzt Atomkraftwerke vor. Die sind sehr schlecht, was den Zeitpunkt angeht, weil die einfach immer laufen. Und sie sind schlecht in Bezug auf den Ort, weil wir nur noch drei davon haben.”
“Ich will in meiner Rede zeigen, warum das nicht stimmt und warum Ihre Forderungen inkonsequent und damit gefährlich sind. Warum zählt denn nicht jede Kilowattstunde? Zum Beispiel schalten wir Windkrafträder ab, die Kilowattstunden produzieren könnten, wenn wir die Strommenge nicht durch die Netze transportiert kriegen. Sie wollen in Norddeutschland ein Atomkraftwerk länger laufen lassen. In der Situation würde es gar nichts bringen, wenn das läuft. Es würde sogar schaden, weil es dazu führen würde, dass wir noch mehr Windkrafträder abschalten, also auf Erneuerbare verzichten müssten. Wir regeln seit Jahren PV-Anlagen zu früh ab. Da haben wir jetzt einiges geändert. Aber auch da nutzen wir nicht jede Kilowattstunde. Wir sind Rekordexportmeister, was Strom in Europa angeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Energiekrise lösen wollen, müssen wir die Probleme dahinter verstehen. Wenn ich den Antrag der CDU/CSU anschaue, verstehe ich nicht, wie Sie sich diese Frage gestellt haben können. Ich erkenne, dass Sie sich die Frage gestellt haben: Was klingt gut? – Deswegen will ich Ihnen sagen: Fragen Sie sich doch nicht mehr, was die Energiekrise für Sie tun kann; fragen Sie sich, was Sie gegen die Energiekrise tun können! Mich nervt es, gegen andere Parteien austeilen zu müssen. Aber der Antrag, in dem Sie vor allem fordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, ist einfach schlecht. Warum ist er das? Im Grunde verkörpert er den Satz: Jede Kilowattstunde ist wichtig. – Den haben wir auch öfter gehört. Aber so, wie Sie das hier darstellen, ist es falsch.”
“Noch mal: Wir können hier Energie klug einsetzen, indem wir die Energiemengen, die wir haben, besser dorthin bringen, wo wir sie brauchen, und indem wir nicht Energieerzeuger abschalten, wenn wir eigentlich kurze Zeit später Energie bräuchten, die dann aber teurer ist. Deswegen: Schauen Sie sich gerne noch mal den Gesetzentwurf an; da steht eigentlich alles drin.”
“Ich finde es sehr aussagekräftig, dass Sie Beispiele aus dem Mittelalter bemühen, während alle über Digitalisierung sprechen. Der Punkt ist doch, dass es klüger ist, weniger Energie zu verbrauchen, wenn man weniger Energie erzeugen kann. – Jetzt bin ich dran. – Und genau das ermöglichen uns diese Einrichtungen. Das stellen wir damit sicher. Worauf Sie setzen, ist so diese Philosophie: Man hat Atomkraftwerke, die laufen die ganze Zeit durch, ballern Energie raus. Das ist teuer für alle Leute in Deutschland. Das ist unsicher, siehe Frankreich. Deswegen sagen wir: Wir machen das lieber mit vielen kleinen Kraftwerken. Über Solarkraftwerke hätte sich der Müller im Mittelalter gefreut; aber das hilft ihm jetzt leider nicht mehr.”
“Deswegen verstehe ich es, wenn die AfD unserem Gesetzentwurf dieses Mal nicht zustimmen wird. Allen anderen sei gesagt: Ich finde, Klimaschutz darf nie eine Frage von links, rechts, oben, grün, rot oder was auch immer sein. Klimaschutz ist einfach intelligent. Lassen Sie uns intelligent handeln, unsere Stromzähler intelligenter machen. Dann wird es für alle günstiger, sicherer; und da wollen wir ja alle hin. Haben Sie vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Kraft das Wort.”
“Wir haben das mit den dynamischen Strompreisen schon gehört. Das heißt, wenn der Strom gerade günstig ist, sagen wir: Es muss auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen, dass ich, wenn ich Strom dann verbrauche, wenn er günstig ist, auch weniger zahlen muss. Und auch das beschließen wir mit diesem Gesetzentwurf. Und natürlich muss das alles sicher sein. Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe. Meine Damen und Herren, alles hat einen Haken – das ist im Leben immer so –, auch diese Geräte. Ich verstehe, dass es kein schönes Gefühl ist, wenn man vor seinem Stromkasten steht und der Stromzähler intelligenter ist als man selber.”
“Vielleicht klingt das noch kompliziert; aber das kann auch ganz einfach sein. Man stellt das einmal ein, und zum Beispiel lädt das Auto sofort dann, wenn der Strom am günstigsten ist. Zugegeben: Bis dahin brauchen wir noch einige Schritte. Aber auf diesen Weg machen wir uns ja heute. Wir ändern einen Haufen Gesetze, damit das alles in den kommenden Jahren auch in Deutschland Wirklichkeit wird. Die Technik gibt es schon. Hier ist sie! Sie muss jetzt in alle Stromkästen in Deutschland. Darum werden wir einen klaren und verbindlichen Fahrplan beschließen, wie wir bis 2030 in 95 Prozent aller Haushalte, also in fast alle, intelligente Stromzähler bekommen. Natürlich darf das für niemanden teuer sein; das ist klar. Deswegen drücken wir die Kosten, sodass es für alle günstig ist. Und es wird ja sogar noch günstiger.”
“– Man kann sich streiten, ob das eine sinnvolle Frage ist; aber ich will die Frage mal zurückstellen: Wissen Sie, wie viel Geld Sie zu Hause für Strom bezahlen, wenn Sie die Waschmaschine laufen lassen? – Das weiß kaum jemand in Deutschland. Über eine App, die mit einem intelligenten Stromzähler verbunden ist, würde man das ziemlich leicht rauskriegen. Und bevor manche jetzt Schnappatmung kriegen: In Deutschland darf jeder seine Wäsche waschen, wann er will, und in Deutschland darf jeder sein Auto laden, wann er will. Das ist Freiheit. Intelligent ist es nur, dann Strom zu verbrauchen, wenn viel Strom da ist, weil das unser Klima schont und weil das unseren Geldbeutel schont. Und genau dabei helfen uns am Ende Geräte wie dieser intelligente Stromzähler, den ich noch einmal hochhalte.”
“Und weil die nichts sagen, müssen wir – also unser Energiesystem – heute immer schätzen, wie viel Energie wir bereitstellen müssen. Schätzen ist leider eine etwas grobe Geschichte, bei der man sich auch mal ein bisschen verschätzen kann. Und jedes Mal, wenn sich unser Energiesystem verschätzt, zahlen wir alle mehr Geld über die Netzentgelte. Das ist schon mal schlecht. Wir können aber auch mal das Energiesystem Energiesystem sein lassen. Ein intelligenter Stromzähler, der reden kann, kann ja auch mit uns reden. Zum Beispiel kann er uns in einer App zeigen, wofür wir gerade viel Strom verbrauchen. Abgeordnete, Minister, auch Bundeskanzler kriegen ja oft die Frage gestellt: Wissen Sie, was im Moment eine Packung Butter im Supermarkt kostet?”
“Kollege Mesarosch, ich muss Sie mal kurz unterbrechen, ich habe auch die Uhr angehalten. Erstens. Wir halten für das Protokoll fest, dass der Kollege versucht, nicht nur sehr anschaulich in Bildern zu reden und uns zu erklären, worum es geht, sondern er hat das Gerät, um das es hier geht und das wahrscheinlich viele Kolleginnen und Kollegen noch nicht kennen, mitgebracht. Denn es ist im Protokoll schwer nachvollziehbar, was Sie gerade getan haben, weil wir ja das gesprochene Wort darstellen. Zweitens. Jetzt stellt sich die Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft zulassen. Nee. – Ich leihe das gerne aus, zumindest kurzfristig; aber ich möchte jetzt gerne weiter ausführen, was genau es damit auf sich hat. Wie gesagt, die bisherigen Stromzähler können nicht viel. Die reden nicht, die kommunizieren nicht.”
“Da wäre es doch super, wenn das jemand für uns machte, wenn jemand zum Stromnetz sagen könnte: Hallo, Stromnetz! Ich würde hier gern ein Elektroauto vollladen. Eilt nicht besonders, ich habe die ganze Nacht Zeit. Nur, morgen früh sollte es voll sein. Wie sieht’s aus? Hast du gerade viel sauberen und günstigen Strom für mich, oder soll ich warten? – Das Schöne ist: Diesen Jemand gibt es; das ist er hier: ein Smart-Meter-Gateway als Teil von einem intelligenten Stromzähler. Das ist das, worüber wir heute reden. Mit diesem kleinen Gerät können wir das schaffen, wovon ich eben gesprochen habe. Wir können Energie viel intelligenter einsetzen. Lassen Sie mich das noch mal ausführlich erklären. Bislang haben wir Stromzähler, die eigentlich nur eins können: sich im Kreis drehen und Strom zählen.”
“Und wenn jetzt da gerade kein Wind weht und vielleicht auch die Sonne nicht scheint, dann schalten wir viele Kohle- und Gaskraftwerke ans Netz bzw. die sind dann schon am Netz, damit der Strom reicht. Das ist doch dumm. Für Kohle und Gas zahlen wir einen Haufen Geld, und außerdem zerstört ihr CO2 unser Klima. Mit dieser teuren und schmutzigen Energie laden wir in Deutschland dann Hunderttausende Autos, nur weil wir es nicht hingekriegt haben, sie dann zu laden, als gerade der Wind geweht hat. Das ist dumm. Ich finde: Mit dummen Lösungen dürfen wir uns nie zufriedengeben, nie. Was können wir also tun? Intelligent wäre es doch, die Elektroautos dann zu laden, wenn gerade viel Wind weht, also wenn viel günstige Energie da ist. Dumm wäre es aber, wenn jeder immer selber draußen schauen muss, ob der Wind gerade weht oder nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, draußen weht der Wind, und die Windkrafträder in Deutschland drehen sich. Dabei entsteht Strom, supergünstig und klimaneutral. Und dabei entsteht auch eine ganze Menge Strom. Oft entsteht sogar mehr Strom, als wir in dem Moment durch unsere Stromnetze kriegen oder verbrauchen können. Wenn das passiert, dann schalten wir auch Windkrafträder ab, und das ist dumm. Das ist dumm, einfach nur dumm. Stellen Sie sich jetzt vor, der Wind, der eben noch wehte, flaut für einige Stunden ab. Und jetzt kommt in Sigmaringen, wo ich wohne, oder woanders jemand auf die Idee, sein Elektroauto aufzuladen. Wir haben in Deutschland schon rund 850 000 Elektroautos; da kommt was zusammen.”
“Aber wir legen den Fokus darauf, dass das jetzt endlich mal Private tun können. Was tun wir also? Wir legen den Fokus klar auf die eID. Wir durchbrechen den Teufelskreislauf, indem wir bei der Wirtschaft, bei der Verwaltung und in der Öffentlichkeit für die Nutzung werben. Dazu bauen wir einen Vertrieb auf und jetzt eine Öffentlichkeitskampagne. Wir machen die Berechtigungszertifikate günstiger und leichter zugänglich. Wir erleichtern die Zugänge zu den eID-Servern und machen sie leichter nutzbar. Und wir sorgen dafür, dass die eID auch international interoperabel wird. Das ist das, was im Moment passiert. – Das passiert im Moment. Sie können gespannt sein. Auch wenn Sie mir nicht glauben, die Fakten werden mir recht geben. Haben Sie vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Lenk für die AfD-Fraktion.”
“Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf die 20 anderen Punkte, die wir eigentlich auch noch gerne hätten. Thema „Schaufensterprojekte“. Das illustriert sehr gut, wo das Problem liegt. Wir brauchen nicht mehr Hochglanzprojekte, die irgendwann toll werden, sondern es muss jetzt funktionieren. Dass es jetzt funktioniert, daran arbeiten wir. Sie wollen anscheinend noch mehr Geld für irgendwelche Blockchain-Projekte ausgeben, die gar nicht Teil einer sinnvollen Infrastruktur sein können. Da verbrennen wir nur Geld, und Lilith Wittmann – sie schaut uns wahrscheinlich zu – zerlegt uns das Hochglanzprojekt eh wieder innerhalb von zwei Tagen. Das sind die schlechten Vorschläge. Sie verzetteln sich bei ganz vielen Vorschlägen, zum Beispiel bei den juristischen Personen. Natürlich müssen juristische Personen sich auch digital ausweisen können.”
“Wir müssen eine Lösung finden, damit die Leute das benutzen können, und ihnen nicht nur einen Rechtsanspruch anbieten. Wir wollen die Infrastruktur aufbauen und nicht mehr Klagemöglichkeiten schaffen. So wird ein Schuh daraus. Dann kommen Sie mit der Smart-ID um die Ecke. Dabei verzetteln Sie sich. Sie sagen: Es gibt so viele tolle Möglichkeiten! – Ja, es gibt viele Möglichkeiten, mit der digitalen Identität unterwegs zu sein. Stand jetzt läuft aber halt gar nichts, weil Ihr Ansatz in den letzten Jahren war, alles vorzuschlagen und alles toll zu finden, am Ende hat aber nichts funktioniert. Deswegen setzen wir bei der Sicherheit an. Wir wollen nicht nur irgendeine sichere digitale Identität haben, sondern sie auch zum Laufen bringen.”
“Das können wir über das OZG ändern, da, wo es juristisch möglich ist. Sie sagen, die Kosten müssten sinken. Dafür sorgen wir. Sie sagen, die AusweisApp2 gehe so nicht. Das teile ich; schon der peinliche Name geht nicht. Sie ignorieren aber offensichtlich, dass es die App BundesIdent gibt und an der Stelle schon ganz viel passiert. Das heißt, ich erkenne nicht, inwiefern wir bei den guten Vorschlägen, die Sie machen, Nachholbedarf haben. Wir kommen jetzt zu den schlechten Vorschlägen, die Sie machen. Sie wollen einen Rechtsanspruch auf digitale Identität. Das klingt super. Natürlich will ich, dass jeder das benutzen kann. Aber ich finde – das muss ich so deutlich sagen –, es ist Schwachsinn, immer wieder einen Rechtsanspruch für Sachen zu fordern, die, Stand jetzt, nicht einlösbar sind.”
“Richtig ist, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen müssen, dass ihn niemand nutzt und es zu wenige Anwendungen dafür gibt, was sich leider immer gegenseitig verstärkt. – Dazu komme ich jetzt. – Ich sage jetzt nichts, was man hier nicht sagen sollte. Warum ist es nicht gelungen? Das ist die Frage, die ich stellen will. Die Antwort auf diese Frage geben Sie in Ihrem Antrag selbst. Der Antrag enthält zahlreiche Maßnahmen. Ich will sie mal sortieren in gute Maßnahmen, schlechte Maßnahmen und Maßnahmen, bei denen Sie sich verzetteln. Gut ist, dass Sie eine Strategie fordern. Das ist Gratislob, das kann man immer machen, das kommt gut. – Ich erzähle Ihnen gleich, was wir tun; ich habe ja genügend Zeit. – Sie sagen, die Schriftformerfordernis könne man durch die digitale Identität ersetzen. Das sehen wir auch so.”
“Lassen Sie mich hier noch etwas Grundsätzliches sagen: Eine digitale Infrastruktur aufzubauen, braucht Zeit. Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das fad vorkommt. Ich finde es auch fad, immer darauf abzuheben, wie lange Sie Deutschland regiert haben. Das wäre halt das Zeitfenster gewesen, diese grundsätzliche Infrastruktur aufzubauen. Jetzt sind wir in der Situation, dass sie uns fehlt. Uns fehlt vieles. Darüber kann man gute Witze machen. In diesen Witzen kommen oft Faxgeräte vor. Uns fällt vieles ein, was in Deutschland fehlt. Was aber nicht fehlt, ist die Tatsache, dass unser Personalausweis seit 12, fast 13 Jahren als digitale Identität funktioniert, und zwar nicht einfach nur als digitale Identität, sondern auch sicher. Er war damals seiner Zeit voraus. Er ist es heute praktisch noch immer.”
“Sonst können wir ganz viele Sachen vergessen, die wir mit dem sehr weiten Begriff „digitaler Staat“ verbinden. Der digitale Staat ist kein Selbstzweck, sondern er ermöglicht einen schnelleren, praktischeren und sozialeren Staat – das passiert nicht automatisch, aber es wird die Möglichkeit geschaffen –, einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern viel einfacher helfen kann, als das heute der Fall ist, wo wir seitenlange Anträge ausfüllen müssen. Deswegen ist es unser Ziel, die digitale Identität in die Fläche zu bringen, sie einfach benutzbar zu machen, sie so günstig wie möglich zu machen. An manchen Stellen liegen wir da gar nicht so weit auseinander, nur dass wir niemals einen Antrag stellen würden, der mit „Sichere digitale Identitäten“ überschrieben ist, in dem wir aber unsichere vorschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Reichel, wenn mich Allensbach gefragt hätte, hätte ich auch gesagt, dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhängt. Mir fällt es nur schwer, aus den Umfrageergebnissen die Punkte abzuleiten, die Sie daraus abgeleitet haben. Ich muss diesen Elfmeter einfach verwandeln: Wenn man 16 Jahre lang das Kanzleramt und das Innenministerium führt, dann ist das die Zeit, in der man verhindern kann, dass so viele Leute den Eindruck haben, dass wir hinterherhängen. Lassen Sie mich grundsätzlich anfangen: Die digitalen Identitäten sind ein ganz wesentlicher Baustein für unseren digitalen Staat; das ist richtig. Es ist wichtig, dass wir uns dem Staat gegenüber sicher ausweisen können.”
“Das haben Sie heute höchstens in Ansätzen – ich denke, eher nicht – gemacht. Der Klimaschutz braucht Tempo; das haben wir. Herr Kollege. Der Klimaschutz braucht Präzision; die liefern wir jetzt. Deswegen: Danke für die Anregungen; – Herr Kollege. – aber an der Stelle machen wir weiter. Vielen Dank. Dr. Andreas Lenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich sage nicht, dass es ein unlösbares Problem ist; aber noch haben wir diese Frage nicht beantwortet – Sie auch nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie einen Strategieprozess starten wollen, und fordern gleichzeitig die Schaffung von Infrastruktur. Ich bin auch ein Fan von Geschwindigkeit. Aber ich bin auch ein Fan davon, einen Plan zu haben, bevor ich loslaufe, weil ich sonst auf die Nase falle oder – ich komme zu meinem seltsamen Kartoffelbeispiel zurück – mir in den Finger schneide. Wenn uns das hier passiert, dann ist eben nicht der Finger betroffen, sondern das Klima. Das wollen wir mit geeigneten Maßnahmen schützen. Geeignete Maßnahmen liegen nicht auf der Straße, sondern sie sind erst dann geeignet, wenn wir politisch die richtigen Bedingungen formulieren.”
“Es ist ja eben keine klare Ja-oder-Nein-Frage, sondern wir lösen das Problem und wir erreichen die Klimaziele nur, wenn wir klare Bedingungen stellen. Eine Bedingung muss sein, dass zu Anfang steht: Wir müssen erneuerbare Energien ausbauen. Wir müssen vermeiden, dass CO2-Emissionen entstehen. Wir müssen effizienter werden. Wir müssen dekarbonisieren. Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft. Eine weitere Bedingung ist – das habe ich gesagt –, dass wir für CCU keine fossilen Energien nutzen. Es ist auch entscheidend, dass wir, wenn wir es tun, uns auf unvermeidbare Emissionen beschränken. Das können Sie jetzt so raushauen mit diesem Pathos der Geschwindigkeit und des Machers; aber es ist ja völlig unklar, was unvermeidbare Emissionen sind.”