Robin Mesarosch
SPD · Germany
“Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben. Und es ist doch genau andersrum.”
“– Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.”
“Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar.”
“Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis. Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.”
“– Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war. Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können.”
The complete record
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“Und wenn wir dann in Jahrzehnten Strom aus Atomkraftwerken haben, können wir uns noch fragen: Wie teuer ist das? – Und die Antwort ist: Teurer als das, was wir mit Erneuerbaren hinkriegen. Und dann ist jetzt der spannende Punkt – ich habe gesagt, wir werfen Geld in diesen Problembereich –: Sie echauffieren sich immer, dass bei den Erneuerbaren der Staat manchmal Dinge fördern muss. Aber Ihr Vorschlag bedeutet, dass der Staat gegen jede Vernunft Milliarden versenken müsste für etwas, das uns in Jahrzehnten Strom liefern könnte, aber eigentlich nicht, und viel teurer wäre als das, was wir jetzt tun, nämlich Erneuerbare ausbauen, Wasserstoff und all das, was uns wirklich hilft. Der Antrag ist leider wieder Quatsch. Wir tun das, was hilft. Haben Sie vielen Dank.”
“Sie von der AfD wollen die wahrscheinlich schon kaufen, wir nicht. Hier wird es wieder schwierig. Dann ist die Frage – Sie interessieren sich ja bisweilen gar nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das rächt sich hier –: Wer soll das überhaupt machen? – Die Kolleginnen und Kollegen, die die Expertise haben, sind inzwischen im Ruhestand, sind größtenteils weg. Wir bräuchten – o Gott! – Fachkräfte aus dem Ausland; die wollen Sie ja wieder nicht. Auch an der Stelle wird das ganz schön schwierig. Und es springen auch nicht mehr so viele Reaktorfahrer noch rum, die wir anwerben können. Dann ist die Frage – wir haben uns jetzt gedanklich verrenkt –: Wann wird das fertig? – Na ja, erfahrungsgemäß in ein paar Jahrzehnten! Ist das der Zeitpunkt, an dem Sie Strom wollen? Ich glaube, nicht.”
“Jetzt müssen wir irgendwie weitermachen. Wir nehmen einfach an, auch das Problem haben wir gelöst; wir werfen noch mehr Geld in diesen Problembereich. Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kraft? Nein, danke. – Nein, die ist erwartbar schlecht; das ist der Unterschied zur Frage von Herrn Lenkert. Also, die Frage ist: Wie versichern wir die Atomkraftwerke? – Sie finden da niemanden, der Ihnen das Ding versichert, und das heißt im Umkehrschluss: Wenn irgendwas schiefgeht, haften wir alle; das wird brutal teuer. – Hier müsste ich schon wieder aussteigen; aber dann ist die Rede zu Ende. Ich muss einfach gedanklich noch mal einen Sprung über die Realität hinweg machen und fragen: Woher kommen die Brennstäbe? – Der Markt ist weltweit ziemlich leergefegt; Putin hat noch welche. Wollen Sie die kaufen?”
“– Wir brauchen dafür ja jemanden. Und die klare Botschaft von allen großen Energiekonzernen in Deutschland ist: Wir wollen das nicht. – Sie finden niemanden in Deutschland, der mit Ihnen Atomkraftwerke baut. Hier könnte meine Rede schon fertig sein. Aber damit wir die Zeit noch ein bisschen rumkriegen: Nehmen wir mal an, wir werfen viel Geld da rein, geben viele staatliche Sicherheiten bezogen auf das Problem – ich glaube, das würde immer noch nicht helfen; aber wir müssen ja gedanklich irgendwie weiterkommen – und haben jetzt irgendwie Investoren an Land gezogen. Die Frage ist: Wie halten wir die? – Wenn wir uns weltweit umschauen, sehen wir, wie Reaktorprojekte abgebrochen werden, weil die Investoren abspringen, weil sie wissen, dass sie ihr Geld in Erneuerbaren besser und rentabler anlegen können.”
“Inzwischen ist sie insolvent, weil die Kosten der Stromproduktion viel höher waren als geplant. Bei all diesen Fakten muss man noch wissen: Die durchschnittliche Bauzeit eines Atomkraftwerkes beträgt um die elf Jahre. In Deutschland dauern Bauten meistens etwas länger; ich erinnere an den BER, an Stuttgart 21 und an die Elbphilharmonie in Hamburg. Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass Deutschland, wenn es wirklich auf Atomstrom setzen würde, es schaffen würde, die dafür benötigten 20 AKWs innerhalb der nächsten 15 Jahre zu bauen? Und wenn es nicht möglich ist, mit Atomkraft unseren Strombedarf zu sichern: Was hätten Sie als Alternativen? Herr Lenkert, Sie haben es länger gemacht; ich mache es kürzer: Ich teile da Ihre Einschätzung. Wir waren an der Stelle, dass Sie Atomkraftwerke bauen wollen und ich gefragt habe: Wie machen wir das?”
“Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen folgende Zahlen bekannt sind und wie Sie diese einordnen: In den letzten 20 Jahren gingen weltweit 100 Atomreaktoren in Betrieb, aber 107 Reaktoren wurden außer Betrieb genommen. Der Kraftwerkspark ist im Durchschnitt 35 Jahre alt. Wenn man allein den Teil ersetzen wollte, der über 50 Jahre alt ist, müssten jedes Jahr weltweit zehn Atomkraftwerke zugebaut werden. Im Moment sind es fünf. In den USA gab es eine Firma, die angeblich billige, kleine Atomreaktoren produzieren wollte. Diese Firma hat Fördermittel und ein Hochtechnologieland zum Aufstellen zugewiesen bekommen, nämlich Ruanda. – Es gefällt Ihnen nicht, wenn ich was sage. Sie können selber eine Zwischenfrage stellen. Diese Firma hat also in dem Hochtechnologieland Ruanda einen schnellen kleinen Reaktor bauen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen von der CDU/CSU und der AfD habe ich in der letzten Sitzungswoche sieben Minuten lang erklärt, warum Atomkraft eine schlechte Idee ist. Jetzt sind wir schon wieder hier. Dieses Mal will die AfD neue Atomkraftwerke bauen. Ich bin das so leid, dass ich einfach mal annehme, das wäre eine gute Idee. Schauen wir mal, wie weit wir kommen. Wir wollen also ein neues Atomkraftwerk bauen. Wer macht das für uns? Kollege Mesarosch, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Lenkert? Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar.”
“Es ist purer Hohn, – Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – diesem Land, in dem 1,3 Milliarden Überstunden – mehr als die Hälfte davon unbezahlt – geleistet worden sind, vorzuwerfen, es sei faul. Eventuell sind Sie faul beim Denken. Dieses Land ist fleißig, und wir entfesseln es an der richtigen Stelle. Haben Sie vielen Dank.”
“Wenn eine Frau sich entscheidet, zu Hause zu bleiben oder weniger zu arbeiten, dann ist das ihre Entscheidung. Aber wenn eine Frau gezwungen ist, nicht zu arbeiten, weil wir als Gesellschaft ihr nicht die Möglichkeit dazu bieten, dann versagen wir hier alle und dann schaden wir unserer Wirtschaft, weil gut ausgebildete Fachkräfte gegen ihren Willen zu Hause bleiben. Das zweite Beispiel sind Migrantinnen und Migranten. Da philosophieren Sie darüber, ob die Religion von Millionen fleißigen Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland zu diesem Land gehört, anstatt zu ermöglichen, dass die, die sich hier integrieren wollen, das auch tun können. Drittens. Es gibt junge Leute, die bei uns durch das System fallen, durch die Schulen. Wir wollen, dass das Geld dahin kommt, damit die Leute fleißig sein können.”
“Das heißt, die CDU-Vorschläge lauten: Rentnerinnen und Rentner und alle, die es eines Tages werden, kriegen weniger Rente, aber sie dürfen dann leichter arbeiten. Das ist die Wahrheit, die hier ausgesprochen wird. Ich glaube auch, dass wir in Deutschland viel Potenzial entfesseln können. Aber es geht um ganz andere Leute – drei Beispiele. Erstes Beispiel: Frauen. Ich befürchte leider, dass ich das erklären muss. Die AfD saß hier eine Stunde mit 100 Prozent Männern im Bundestag; jetzt ist Frau von Storch dazugekommen. Aber wie sage ich das? Frauen sind nicht eine von zwanzig Personen, Frauen sind die Hälfte unserer Gesellschaft. Aber bei den Beschäftigten haben Frauen leider nicht den 50-Prozent-Anteil, sondern 50 Prozent der Frauen arbeiten noch in Teilzeit.”
“Wie viele Arbeitsverweigerer gibt es denn in Deutschland? Ich sage es Ihnen: Das sind wenige. Und ich frage Sie: Sind die Leute, die Sie als faul bezeichnen, diejenigen, die unsere Wirtschaft jetzt aber so richtig nach vorne bringen? Das glaube ich nicht. Ihr dritter Vorschlag betrifft Rentnerinnen und Rentner. Ich sage Ihnen: Ich finde es gut, zu gucken, wie Rentnerinnen und Rentner, wenn sie es wollen, im Alter leichter arbeiten können. Aber ich will auch sagen, dass ich es fraglich finde, wenn wir unsere Erwartungen gerade denjenigen aufbürden, die unsere Erwartungen schon längst übertroffen haben. Zur Wahrheit gehört doch auch, dass das, was Sie hier gerade an Rentenideen vortragen, dazu geeignet ist, dass viele Leute in Deutschland weniger Rente bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU sagt uns: Wir in Deutschland müssen fleißiger werden. Drei konkrete Punkte bringt sie dazu in ihrem Antrag. Erstens. Überstunden sollen steuerfrei werden. Ich frage mich, ob Sie das durchgerechnet haben. Wenn ein Familienvater mit Durchschnittslohn eine Überstunde macht, spart er nach Ihrem Vorschlag 1, 2, 3 Euro. Ich frage Sie: Veranlasst das jemanden, der in Stuttgart im Speckgürtel wohnt, eine Dreiviertelstunde zur Arbeit fährt, seine Kinder ohnehin nicht sieht, alles stehen und liegen zu lassen, um sich bei drei Überstunden nach Ihrem Vorschlag dann vielleicht einen Döner leisten zu können? Das bezweifle ich doch. Ihr zweiter Vorschlag ist, Arbeitsverweigerer zu zwingen. Und da frage ich mich auch, ob Sie das durchgerechnet haben.”
“Aber Fusionskraftwerke haben auch den Nachteil, dass sie nicht funktionieren. Das ist genau das, was Ihre Energiepolitik auszeichnet. Sie reden hier über Dinge, die entweder veraltet oder noch nicht da sind, während wir es in die Fläche, ins Land bringen und den Strom in die Steckdosen, in die Betriebe bringen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – der unseren Leuten hilft. Haben Sie vielen Dank! Für die Gruppe Die Linke erhält das Wort Ralph Lenkert.”
“Die erste Forderung ist: Sie wollen ein „Rückbau-Moratorium“ – das ist wörtlich –, „bis eine neu gewählte Bundesregierung die Chance hat, im Lichte der dann gegebenen Lage über eine Wiederinbetriebnahme abschließend zu entscheiden“. Was soll denn das? Soll die Welt stillstehen, bis irgendwann jemand mal wieder CDU/CSU wählt? Sollen wir auch Reserven für Schreibmaschinen vorhalten, falls Sie auf die Idee kommen, dass wir die mal wieder brauchen? Das ist doch Quatsch. Sie in der Union haben sich noch nicht einmal geeinigt, ob Sie die jetzt dauerhaft oder nur ein bisschen laufen lassen. Also, das ist doch kein Antrag! Dann kommt da noch die Fusionsenergie um die Ecke. Da steht: „Fusionskraftwerke haben nicht mehr das Risiko der Kettenreaktion und kein Problem mit lang strahlendem Atommüll.“ Das stimmt.”
“Die Planungs- und Genehmigungszeiten haben wir deutlich reduziert. Deswegen frage ich mich, was das hier zu suchen hat. Wir haben ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt, beschlossen; dem haben Sie nicht zugestimmt. Wasserstoff hat man in CDU/CSU-Regierungsjahren vergeblich gesucht. Wir haben das Kernnetz beschlossen; das haben wir gemacht. Und CCS/CCU hat jetzt wirklich nichts mit Energieerzeugung zu tun; das ist hier thematisch verfehlt. Bevor mir die Zeit davonläuft: Ich bin jetzt nicht ganz durchgekommen, aber das war ja nur der Analyseteil. Diese etwas längliche Analyse kommt auf vier kärgliche Forderungen, und die sind dann doch noch mal interessant. Sie fordern eben nicht – das ist das Allerspannendste an dem Antrag –, in die Atomkraft wieder einzusteigen.”
“Wir importieren ja gern, wenn der Strom im Ausland günstiger ist, und wir importieren vor allem erneuerbaren Strom. Also versuchen Sie hier, einfach mit falschen Behauptungen Hass, Panik oder sonst was zu schüren. Und dann sank noch die „industrielle Leistung“: Das ist leider richtig, hat aber nichts mit Atomkraftwerken zu tun. Ich lese weiter: „Wir setzen auf den beschleunigten Ausbau“ – also, „wir“ meint jetzt die CDU; das muss ich dazusagen, weil es leider auf tragische Weise witzig ist – „der Erneuerbaren Energien, auf Energieeffizienz, Wasserstoff und auf CCS / CCU sowie perspektivisch auf Fusionsenergie.“ Dass Sie hier schreiben, dass Sie für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien stehen, ist wichtig; denn das wussten wir alle noch nicht, weil Sie das ja gar nicht gemacht haben.”
“Also, da widersprechen Sie sich in Ihrem eigenen Antrag. Ich lese weiter: „Folge der Nichtverlängerung inmitten der Energiekrise ist, dass der fehlende Strom durch fossile Energieträger und verstärkte Energieimporte gedeckt werden musste und die industrielle Leistung erheblich sank.“ Erstens: „fossile Energieträger“. Wir haben heute so wenig Kohleverstromung wie seit 1959 nicht mehr. Kurzfristig haben wir die wieder ans Netz gebracht. Das hätten Sie, hätte Sie jemand gewählt, auch machen müssen; denn die Atomkraftwerke allein hätten es nicht gerissen. Deswegen: Kurzfristig gingen fossile Energieträger ans Netz. Aber weil wir Erneuerbare ausbauen, viel schneller als Sie: unterm Strich weniger Emissionen jetzt. „Verstärkte Energieimporte“: Da erzeugen Sie Missverständnisse.”
“Weiter geht es: „… die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke ist zudem völlig intransparent umgesetzt worden.“ Ich weiß, was Sie damit meinen. Aber es ist schon besonders spaßig, wenn seit 2002 klar ist, dass wir aussteigen, also seit 21 Jahren, die Union dann nach 21 Jahren überrascht ist, dass man tatsächlich aussteigt, was die Union auch noch mit beschlossen hatte. Darauf muss man kommen. Ich lese weiter: „Mit einem Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Kernkraftwerke wäre es möglich gewesen, einen erheblichen Teil des Energiebedarfs in Deutschland zu decken …“ Auch das ist atemberaubend, weil Sie ja selber schreiben, dass die letzten drei Atomkraftwerke nur 4,3 Gigawatt installierte Leistung angeboten haben, was ein kleiner Bruchteil von dem ist, was unser Riesenindustrieland so braucht.”
“Es wurde schon gesagt: Erneuerbare sind günstiger, und die drei Atomkraftwerke hätten auf den Strompreis keinen nennenswerten Einfluss gehabt. Da steht was von „Erhalt von Industriearbeitsplätzen“: Es bleibt Ihr Geheimnis, wie das zusammenhängt. Und dann geht es noch um „effektiven Klimaschutz“. Greenpeace hat erst kürzlich eine Studie mit dem Ergebnis rausgehauen, dass wir seit dem Atomausstieg bei der Stromerzeugung 25 Prozent, also ein Viertel, weniger CO2 ausstoßen. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten – nämlich die Wahrheit. Ich lese weiter vor: „Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung aus ideologischen Gründen bewusst nicht genutzt.“ Es ist schon einigermaßen frech, der Bundesregierung, wenn man selber zwei Seiten Antrag ohne ein stichhaltiges Argument vorlegt, mit Ideologie zu kommen.”
“Sie haben hier eine Panik verbreitet und mir garantiert, dass es passiert. Ich stand hier und habe gesagt: Es passiert nicht. – Jetzt wissen wir, dass es nicht passiert ist, und ich verzeihe Ihnen, dass Sie nicht in der Lage waren, die Zukunft vorherzusehen. Aber Sie müssen doch mindestens in der Lage sein, die Vergangenheit zur Kenntnis zu nehmen. Und die Versorgungsicherheit war gewährleistet, weil wir gehandelt haben. Außerdem ist es immer spannend, bei Atomkraft mit absoluter Versorgungssicherheit zu kommen, wenn exakt in dem Jahr, auf das Sie Ihren Fokus richten, in Frankreich die Hälfte der Atomkraftwerke gar nicht gelaufen ist, weil die Voraussetzungen dafür nicht da waren. Wir kommen zum zweiten Punkt. Da steht was von „günstigeren Strompreisen“. Das stimmt einfach nicht, haben wir durchgerechnet.”
“Wenn Sie das als Fehler betrachten, dann war es Ihrer, und Sie hatten 13 Jahre Zeit, Erneuerbare auszubauen, statt das immer zu blockieren, wenn wir es gefordert haben. Ich lese weiter: „Mit einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wäre ein wichtiger Beitrag für eine bessere Versorgungssicherheit, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit durch günstigere Strompreise, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und für einen effektiven Klimaschutz gewährleistet worden.“ Das sind vier Sachen. – Ja, da dürfen Sie einmal klatschen. Also, „für eine bessere Versorgungssicherheit“ ist schon mal der Hammer, weil das so maximal kontrafaktisch ist. Sie haben sich ja komplett zum Horst gemacht, als Sie in der Energiekrise in einem schrägen Einklang mit der AfD hier proletet haben: Deutschland steht vor dem Blackout, das Licht geht aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt einen Antrag zur Kernkraft vor. Und auf diesem Papier steht nicht meine Rede, sondern der Antrag; denn der ist so sensationell, dass ich will, dass wir den zusammen lesen. Ich gebe wieder, was da steht: „Vor einem Jahr … sind die drei letzten deutschen Kernkraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 4,3 Gigawatt inmitten der kriegsbedingten Energiekrise vom Netz gegangen. Diese Entscheidung der Bundesregierung war ein Fehler …“ Das geht direkt sportlich los mit dem Begriff „Entscheidung“. Wir alle wissen, dass die letztendliche Entscheidung zum Aussehen des Fahrplans des Ausstiegs die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP getroffen hat. Das war vor 13 Jahren. Das heißt: Die Entscheidung fiel damals.”
“Da sind sehr viele fleißige Leute dabei, die sich um ihre Kinder kümmern, die Angehörige pflegen, die arbeiten, aber zu wenig verdienen, weil Leute Ihres Gedankenschlages zu wenig für sie getan haben. Jetzt hat Robert Farle das Wort.”
“Meine Aussage ist: Stimmen Sie mit uns! Aber eigentlich ist es mir egal, wie Sie abstimmen; denn Sie haben in diesem Haus nichts zu suchen. Aber wenn wir Mindestlöhne erhöhen, dann hat man hier zuzustimmen, wenn man irgendwie sagen will, dass man sich für arbeitende Leute einsetzt. Wenn wir die Regeln dafür erleichtern wollen, dass wir flächendeckende Tarifverträge in Deutschland haben, dann hat man hier zuzustimmen, wenn man für sich in Anspruch nimmt, für die arbeitende Bevölkerung zu wirken – und das tun Sie nicht. Sie haben mir zum Schluss vorgeworfen, ich würde mich für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einsetzen. Das trage ich mit Stolz. Ich setze mich für alle in Deutschland ein, auch für Leute, die Bürgergeld empfangen.”
“Ich habe drei Fragen erkannt. Die erste Frage ist, auf welchem Planeten ich lebe. Das ist der Planet Erde, und deswegen setze ich mich für Klimaschutz ein, damit er mir erhalten bleibt. Die zweite Frage betrifft das Thema Erbschaftsrecht. Das ist ein komplexes Thema, mit dem Sie sich offensichtlich wenig befasst haben. Das Erbschaftsrecht kennt viele Ausnahmen, gerade wenn es darum geht, Häuser zu vererben, wenn man sie dann selber nutzt. Da ist Ihre Darstellung falsch. Und wer sehr viel erbt, der kann auch etwas davon abgeben. Denn es ist die Aufgabe der Gemeinschaft, zu sichern, dass sich in Deutschland nicht Reichtümer irgendwo konzentrieren und ein Machtgefälle verursachen, sondern dass sich in Deutschland alle gleich beteiligen können. Drittens. Sie haben irgendwas erzählt von wegen Arbeit und wie sich das lohnt.”
“Das Wort erteile ich zu einer Kurzintervention. – Bitte schön, Herr Kollege.”
“Indem Sie das Heizungsgesetz streichen, bekämpfen Sie aber nicht die Wärmepumpe, die Sie aus irgendwelchen Gründen zum Feind erklärt haben, sondern Sie bekämpfen, dass Leute, die weniger Geld haben, sich moderne Technik leisten und dann von günstigen Heizkosten profitieren können. Das heißt, mit Ihrem Antrag greifen Sie nur die in Deutschland an, die normal viel oder die wenig haben und geben höchstens denen, die schon viel haben, noch mehr. In Ihrem Antrag stehen einige Punkte für Reiche, aber die Aldi-Kassiererin kommt gar nicht vor. Und wenn Sie sagen: „Ja, das ist ein Wirtschaftsantrag“, dann sage ich: Genau diese Leute sind die Wirtschaft, weil das die Leistungsträger sind, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Wir tun was für diese Leute. Wir haben dafür gesorgt, dass, wer unter 2 000 Euro verdient, mehr behalten darf.”
“Das sind in der Tendenz Leute, die viel haben. Da muss man genau hinschauen. Wir gucken zum Beispiel, dass energieintensive Unternehmen den Strom günstig bekommen, dass sie ihre wichtige Arbeit tun können. Aber so plump, wie Sie das formulieren, tun Sie für die, die wenig haben, gar nichts und geben denen, die viel haben, noch mehr. Da frage ich mich: Welches Problem löst das? Verschärft das nicht vielmehr die Probleme, die wir haben? In Ihrem Antrag schreiben Sie vom Heizungsgesetz. Dazu ist zu sagen: Die Technik ist da, dass Leute in Deutschland günstiger heizen können.”
“Wenn man ins Detail geht, wird es noch schräger. Bei diesen wenigen Punkten ist mir aufgefallen: Sie schreiben technisch, aber Sie fordern: Freibeträge, Schenkung- und Erbschaftsteuer müssen jetzt steigen. Wenn man weiß, dass man in Deutschland bis zu 500 000 Euro – eine halbe Million Euro – verschenken und vererben kann – je nach Situation –, ohne einen Cent abgeben zu müssen, dann frage ich mich: Ist das das Problem, was wir gerade haben, dass wir nicht mehr eine halbe Million verschenken dürfen, ohne etwas an den Staat abzugeben, oder haben wir vielleicht andere Probleme? Es gibt weitere dürre Punkte. Da steht irgendwas von CO2-Stromsteuer. Das sind komplexe Themen, aber am Ende müssen wir den Fakt akzeptieren: CO2-Preis und Stromsteuer belasten vor allem die Leute, die viel CO2 verursachen, die viel Strom verbrauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag geschrieben, und ich finde, den muss man gelesen haben. Das machen wir jetzt zusammen. Die ersten vier Seiten können wir uns sparen. Das ist völlig verkopftes Geschreibsel. Da schlägt die Professorenpartei durch, wobei ich nichts gegen Professoren gesagt haben will. Aber Sie haben ausgerechnet die wenigen gefunden, die den Klimawandel ignorieren. Das muss man auch erst mal schaffen. Sie haben also vier Seiten geschrieben, ein Katastrophenszenario aufgebaut und an manchen Stellen auch richtige Punkte erwischt, wie dramatisch manche Situationen sind. Aber dann folgen einige wenige dürre Punkte, was tatsächlich zu tun ist. Und es ist doch mindestens albern, wie dieses Verhältnis von Katastrophe zu Lösungsansätzen Ihrerseits ist.”
“Und es ist nicht unsere Aufgabe, den Fortschritt zu verteufeln, sondern dafür zu sorgen, dass er bei allen ankommt: egal ob sie arm oder reich sind, auf dem Land oder in der Stadt wohnen, ein Unternehmen oder eine Privatperson sind. Wir haben brutal viel zu tun. Aber wir tun es, und wir tun es gut. Und wenn Sie Verbesserungsvorschläge haben, dann teilen Sie die doch einfach mit. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Aber wenn die CDU heute kritisiert, dass es viel zu lange dauert, und sonst kritisiert, dass es viel zu schnell geht, dann sind das billige Sprüche, die absolut keinen Sinn ergeben, geschweige denn irgendeine politische Haltung zeigen. Drittens. Lassen Sie uns nicht nur über Zumutungen sprechen! Die Energiewende kostet erst mal Geld; aber sie ist so viel günstiger, als weiter von teuren Fossilen abhängig zu bleiben und immer mehr Klimaschäden in Kauf zu nehmen. Die Energiewende bietet so viele Chancen. Früher hatte niemand ein Kohlekraftwerk im Garten; aber heute haben viele Leute PV-Anlagen und erzeugen ihre Energie günstig selber.”
“Erfolg braucht seine Zeit, und das hat auch der Bundesrechnungshof zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens. Keine Regierungskoalition dieser Welt kann unendlich viele Gesetze gleichzeitig ausarbeiten und beschließen. Und es ist doch so: Die Opposition beschwert sich oft, dass es ihr zu schnell geht. Gerade kleine Stadtwerke haben damit zu kämpfen, überhaupt umzusetzen, was wir beschließen. Wir haben Engpässe bei Ingenieurbüros, Technikern und Bauleuten, die ins Land bringen könnten, was wir brauchen. Unternehmen setzt der Wandel zu, auch wenn wir uns reinhängen, das so leicht wie möglich zu machen. Das heißt: Natürlich muten wir dem Land einiges zu.”
“Und jetzt muss man wissen: Als wir die Regierung übernommen haben, hat es gut und gerne acht Jahre gedauert, ein Windkraftrad zu planen, zu genehmigen und zu bauen. Da sind wir direkt reingegrätscht und haben die Planungs- und Genehmigungszeiten massiv zusammengestrichen. Heute geht es deutlich schneller, Windräder und Solaranlagen ans Netz zu bringen. Das ist ein großes Verdienst unserer Politik. Diese Regierung darf jeder kritisieren. Ich bin gerade bei eigenen Entscheidungen immer kritisch, weil ich das Beste rausholen will. Aber wir müssen doch drei Dinge berücksichtigen: Erstens. Wir bauen gerade im Eiltempo Windkrafträder, Solaranlagen, Stromleitungen, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und vieles mehr. Wir ändern die Regeln, damit es noch viel schneller geht. Dennoch kriegen wir die Zeit für die Errichtung doch niemals auf null.”
“Zwei große Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs sind: erstens genügend Strom in den nächsten Jahren, zweitens Kosten senken. – Was hören wir öffentlichkeitswirksam von Ihnen? Immer irgendwas mit Atomkraftwerken! Aber wer jetzt neue Atomkraftwerke bauen will, muss dazusagen: Es dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis die Strom liefern. – Bis dahin haben wir längst die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut. Wer in Atomkraft investieren will, muss sagen, wie viele zig Milliarden Euro das den Staat kosten wird. Das heißt, was Sie den Leuten ständig verkaufen wollen, geht meilenweit an der Kritik des Bundesrechnungshofs und sowieso an der Realität vorbei. Andersrum ist es bei den Erneuerbaren: Jedes Windkraftrad, jede Solaranlage drückt den Strompreis nach unten. Und die bauen wir aus.”
“Und hier wird es spannend. Der Bundesrechnungshof hat auf 58 Seiten zusammengeschrieben, was ihn stört. Das soll er tun. Aber auf diesen 58 Seiten findet sich praktisch kaum ein Vorschlag, wie es denn besser ginge. Da gibt es ein Kapitel, in dem lang und breit und richtigerweise steht: Wir haben noch zu wenig Erneuerbare. – Und am Schluss gibt es einen kurzen Abschnitt mit dem Titel „Empfehlungen“. Dort empfiehlt der Bundesrechnungshof in großer Weisheit und kurzen Sätzen: Baut mehr Erneuerbare! – Vielen Dank! Jetzt kann man sagen: Es ist nicht der Job des Bundesrechnungshofs, zu sagen, wie es besser gehen könnte. Aber es ist Ihr Job. Es ist der Job dieser Opposition, die das Thema heute aufmacht, und da kommt doch wenig bis gar nichts.”
“Und ich wünschte, mehr Leute hätten früher das Potenzial der Erneuerbaren erkannt. Aber selbst die Physikerin Angela Merkel ließ sich 1997 zu dem Satz hinreißen, mehr als 4 Prozent Erneuerbare seien unrealistisch. – Spoiler: Wir haben letztes Jahr über 50 Prozent gehabt – über die Hälfte Erneuerbare im Strommix. Das ist ein Erfolg, den wir und andere gegen die Union erstritten haben und den wir in der Ampel mit mehr Tempo ausbauen. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt anmerkt: „Das wird gerade ganz schön eng und teuer mit der Energiewende“, dann trifft die Kritik eben weniger diese Bundesregierung als jede Bundesregierung, die versäumt hat, das zu tun, was diese Ampelregierung jetzt eben tut. Aber am Ende des Tages geht es nicht darum, wer schuld ist, sondern darum, wie wir es hinbekommen, dass unsere Energie sauber, sicher und günstig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einhundert Jahren gibt es Hinweise auf den und Warnungen vor dem Klimawandel und damit die Notwendigkeit, unser Energiesystem zu ändern. Seit Jahrzehnten gibt es Studien von Forschungszentren und Berichte vom Weltklimarat. Die CDU hat sich aber entschieden, heute über den Bericht des Bundesrechnungshofs zu sprechen. Diesen Bericht kann man kurz so lesen: Der Ampel ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Versäumnisse der letzten hundert Jahre in zwei Jahren aufzuholen. Ich muss feststellen: Die CDU nimmt jede Gelegenheit wahr, der Regierung den noch so schwachsinnigsten Vorwurf zu machen. – Ich wünschte, die CDU und andere hätten in den letzten Jahrzehnten die Warnungen der Wissenschaft vor dem Klimawandel mit genauso viel Eifer ernst genommen.”
“Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Da sind wir doch bislang immer rausgeflogen; denn selbst wenn was digital war, musste man oft doch noch unterschreiben. Der Quatsch kommt weg. Ich meinte vorhin, wir haben in Deutschland schon einiges. Aber dann ist es halt irgendwo und nicht überall und nicht bei mir, da, wo ich wohne. Den Anspruch müssen aber doch alle in Deutschland haben, und wir erleichtern das. Denn was aus Ihrer Ecke von der Union kam, waren Standardisierungen; da fehlten dann die konkreten Vorschläge. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber die haben wir gebracht. Ab jetzt wird es für Kommunen einfacher, die Sachen, die entwickelt sind, zu nutzen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – allen anzubieten. Deswegen wird Deutschland digitaler, und darauf können wir uns alle freuen. Haben Sie vielen Dank. Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr.”
“Herr Amthor, ich denke da nicht an Preußen, sondern ich denke an zwei Frauen aus Veringenstadt; mit der Hauptamtsleiterin habe ich mich gestern unterhalten. – „Veringenstadt“, das klingt ein bisschen größer, als es ist; es sind ungefähr 2 000 Einwohner. – Die sorgen dafür, dass man da jetzt seinen Hund digital anmelden und digital mehr tun kann als in den umliegenden Gemeinden. Wir haben da tolle Leute. Drittens. Wir digitalisieren die Verwaltung nicht, um irgendwie Probleme zu lösen, sondern weil es möglich ist, dass dieser Staat so viel besser ist als jetzt, dass er einfacher ist, schneller und sozialer. In Helsinki bekommen Sie eine SMS mit einem Vorschlag für einen Kitaplatz, in Deutschland nicht. Da wollen wir aber hin, und da gehen wir jetzt hin. Zentral an diesen Änderungen ist, dass wir in Zukunft völlig ohne Papier auskommen.”
“In München, in Deutschland, kann ich meinen Führerschein online beantragen, aber nicht in Sigmaringen, wo ich wohne. Das sind doch die Probleme! Der Staat bietet uns noch nicht das, was er uns bieten muss. Andere Länder werden so attraktiver. Was einem Deutschland bietet, hängt stark davon ab, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt, und das geht nicht. Obendrauf kommt: Bis zum Jahr 2030 werden uns 1 Million Leute im öffentlichen Sektor fehlen. Wenn wir wollen, dass der Staat uns in Zukunft etwas bietet, brauchen wir eine digitale Verwaltung. Bei all den Punkten dürfen wir drei Dinge nicht vergessen: Erstens. Wir haben auch in Deutschland eine ganze Menge: in Hamburg, in München oder beim Bund mit dem BAföG. Das ist viel mehr, als viele Leute glauben. In Deutschland haben wir eine tolle Verwaltung. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, ich hatte mich darauf gefreut, mich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Aber abermals gab es keine. Aus der Not heraus habe ich mir dann überlegt, ob ich mich auf das Niveau herablasse und Ihnen dann vorwerfe, dass Sie nicht nur die Mode unserer Urgroßväter auftragen, sondern auch deren Digitalkompetenz. Aber ich habe mir überlegt: Den härtesten Diss, den ich hier heute für Sie habe, ist: Ihre Unionsdigitalpolitiker finden unser Gesetz gut, und heimlich finden sie es sogar sehr gut. – Das muss ganz schön wehtun. Lassen Sie mich zu Beginn allgemein sagen: Im Internet kann man Koks, Menschen und Waffen bestellen, aber nicht seinen Personalausweis. In Dänemark kann ich mein Unternehmen in ein paar Minuten digital anmelden, aber nicht in Deutschland.”
“Wir bauen die Stromnetze aus. Wir investieren in unsere Industrie, damit wir in Zukunft klimaneutralen Stahl in Deutschland produzieren und, und, und. Das ist unsere Botschaft an die Welt: dass wir nur einen Planeten haben, dass wir die Energiewende als Chance begreifen und dass wir unseren Beitrag dazu leisten. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.”
“Das ist ein historischer Beschluss; das gab es noch nie. Nur ist auch richtig: Historische Beschlüsse reichen in diesen Zeiten nicht. Wir brauchen einen klaren Ausstieg aus den Fossilen, und wir brauchen ihn schnell; denn wir können mit anderen Ländern verhandeln, aber wir können nicht mit dem Klimawandel verhandeln. Aber wir können andere Länder zu nichts zwingen und sollten es auch nicht versuchen. Deutschland trägt am meisten zum Klimaschutz bei, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir zeigen, dass ein reiches Industrieland klimaneutral werden und seinen Wohlstand mehren kann. Diese Bundesregierung tut für dieses Ziel mehr als jede Regierung vor ihr. Wir erhöhen das Tempo Tag für Tag. Wir haben unsere eigenen Ziele bei der Solarenergie übertroffen. Wir haben die Wärmewende gestartet, damit wir ab 2045 klimaneutral heizen.”
“Gleich zu Beginn der Konferenz hat Deutschland endlich den Fonds für Schäden und Verluste gestartet. Mit diesem Fonds unterstützen wir Länder dabei, die Folgen des Klimawandels, soweit es geht, zu mildern. Das ist gerecht, weil es die Industrieländer sind, die diese Schäden verantworten, und es hilft uns auch, hier zu investieren. Es hilft uns selbst, weil sonst zwangsläufig mehr Leute ihre Heimat verlassen und bei uns Zuflucht suchen würden. Das stört ja insbesondere Sie auf der rechten Seite ganz besonders. Ich bin stolz, dass Olaf Scholz gleich zu Beginn gesagt hat: Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen. – Das war glasklar. Am Ende haben sich die Staaten geeinigt. Die Weltgemeinschaft wendet sich von fossilen Energien ab, und wir wollen die Erneuerbaren weltweit bis 2030 verdreifachen.”
“Dort waren Vertreter von Ländern unterwegs, die – platt gesagt – absaufen, wenn wir in den nächsten Jahren die Wende nicht schaffen. Klimaschutz ist ein weltweites Thema und kein deutsches. Andere Länder erwarten aber sehr wohl von uns, von einem reichen Industrieland mit fantastischen Ingenieurinnen und Ingenieuren, dass wir liefern. Ich sage auch ganz klar: Wenn Teile der Opposition in Dubai rumlaufen und Lügen über die deutsche Energiepolitik verbreiten, um innenpolitisch zu punkten, dann finde ich das peinlich und kleingeistig. Ich sage ganz deutlich: Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen und verbrennt so wenig Kohle wie seit Jahrzehnten nicht mehr, Tendenz fallend. Das ist Fakt, und das kann jeder deutsche Abgeordnete bei einer Klimakonferenz mit Selbstbewusstsein sagen. Ich bin stolz auf das, was uns gelungen ist.”
“Und wer genau hinschaut, erkennt auch, dass die Vereinigten Arabischen Emirate durchaus massiv Geld in Erneuerbare-Energien-Projekte stecken, weil sie wissen, dass sie sich breiter aufstellen müssen, weil sie wissen, dass nichts für die Ewigkeit ist. Damit sind sie weiter als viele deutsche Konservative, die glauben, dass uns der Verbrennungsmotor auch noch in 1 000 Jahren reich machen wird. Warum erzähle ich das? Hier sitzen Abgeordnete, die sich gegen notwendige Veränderungen nicht nur sperren, sondern sie verächtlich machen. Das sind oft dieselben Abgeordneten, die zumindest in Teilen meinen, die Energiewende und der Klimaschutz seien ein deutsches Projekt. Wer auf der Klimakonferenz war, konnte sehen, was das für eine schräge Weltsicht ist.”
“Sie wollen nichts wollen und verkaufen uns das als Augenmaß. Sie stellen den Anspruch an Politik, anspruchslos zu sein, auch und besonders in Zeiten des Klimawandels. Den Klimawandel haben wir uns in den letzten Tagen bei der Weltklimakonferenz genau angeschaut. Dabei haben die Vereinigten Arabischen Emirate viel Kritik auf sich gezogen, genauso wie andere Länder, die noch Öl fördern oder Gas oder Kohle. Wer genau hingeschaut hat, konnte aber etwas Bemerkenswertes feststellen: Die meisten dieser Länder wissen ganz genau, dass Öl, Gas und Kohle keine Zukunft haben; die Zahlen liegen schließlich auf dem Tisch. Sonnen- und Windenergie sind zu günstig; fossile Energien werden langfristig nicht mehr wirtschaftlich sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele ändert sich gerade zu viel, und doch ist es zu wenig. Das ist der Widerspruch unserer Zeit. Wir Menschen sind Gewohnheitstiere. Leider haben wir uns daran gewöhnt, Kohle, Gas und Öl zu verbrennen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir Rohstoffe in rauen Mengen teuer vom anderen Ende der Welt kaufen und unsere Energie nicht mehr vor Ort erzeugen, obwohl es mit den erneuerbaren Energien seit Langem eine günstigere, sicherere und saubere Alternative gibt. Obwohl wir die Technologien der Zukunft in Deutschland erfinden und produzieren und noch mehr könnten, obwohl wir gerade unsere eigene Lebensgrundlage zerstören: Wir haben uns daran gewöhnt. Es gibt politische Kräfte in Deutschland, die sich diese Gewohnheit zum Programm gemacht haben.”