Robin Mesarosch
SPD · Germany
“Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben. Und es ist doch genau andersrum.”
“– Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.”
“Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar.”
“Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis. Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.”
“– Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war. Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können.”
The complete record
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“Aber lassen Sie sich gesagt sein: Was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist falsch. Es scheitert nicht an Parteipolitik oder sonst was. Deutschland ist ein komplexes Gebilde mit 16 Ländern, 11 000 Kommunen, in denen auch Sie mitregieren. Das heißt, auch wenn Sie hier in der Opposition sind, haben Sie da die Möglichkeit, das einzulösen, was Sie hier vollmundig einfordern. Und das ist es, woran ich Sie messen möchte. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank. Und einen schönen, frischen guten Abend! Ich sehe, alle sind noch sehr fit und fröhlich. – Das Wort hat die Kollegin Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Also sorgen wir mit digitalen Möglichkeiten für günstigere Energiepreise. Das machen wir. Beim Glasfaserausbau haben wir ein Fast-Lane-Programm gestartet. Das heißt, dass wir das Geld endlich dorthin bringen, wo es wirklich fehlt. Das ist – das sage ich ganz eigennützig – bei mir in der Gegend. Ich wohne in der Pampa, und da ist von Ihrem Geld tendenziell immer sehr wenig gelandet. Dasselbe gilt für Funkmasten. Ich kann auch die App Germany4Ukraine hervorheben. Das ist ein kleineres Beispiel, hat aber für Geflüchtete aus der Ukraine einen Riesenunterschied gemacht, weil die Bundesrepublik durch diese in der Lage war, ihnen schnell digitale Hilfe zu geben, als sie hier hilfesuchend ankamen. Um etwas zur Verwaltungsdigitalisierung zu sagen, fehlt mir jetzt die Zeit.”
“Aber an dieser Stelle geht es tatsächlich um Menschenleben, weil wir diesen Datenschatz, den wir bislang ungenutzt ließen, jetzt nutzbar machen, den deutschen Forschungsstandort ausbauen und dazu beitragen, dass alle, die in Deutschland krankenversichert sind, eine noch bessere Versorgung mit digitalen Möglichkeiten bekommen. Wir bringen außerdem – das nehmen Sie vielleicht nicht als Digitalprojekt wahr; das sagt mehr über Sie als über uns – die Smart-Meter-Gateways in die Fläche – das haben wir schon verabschiedet – und erhalten dadurch intelligente Stromnetze. Mit Smart-Meter-Gateways in den Kellern, was bis 2030 jeder haben wird, machen wir es möglich, dass die Leute von günstigeren Strompreisen profitieren, wenn viel Strom im Netz ist, und das ist immer öfter der Fall.”
“Deswegen: Ich finde es schwierig, zu sagen: „Alles ist schlecht“, und ich finde es genauso falsch, zu sagen: „Alles ist gut.“ Lassen Sie mich mal über fünf Dinge sprechen, auf die ich stolz bin: Wir digitalisieren das Gesundheitswesen jetzt grundsätzlich. Da machen wir Riesenschritte nach vorn: Die elektronische Patientenakte kommt jetzt in der Breite – jeder bekommt sie; wer nicht will, kann aussteigen –, das E-Rezept kommt, die Telemedizin bauen wir aus, und vor allem machen wir endlich was mit Gesundheitsdaten. Ich rege mich genauso wie Sie auf, wenn ich bei uns durch die Gegend fahre und nicht telefonieren kann. Dann denke ich auch: Wie bescheuert ist das denn?”
“Und dass das nicht die Lösung sein kann, sehen wir auch. Wer erinnert sich daran, wie bombig Doro Bär aus dem Kanzleramt heraus Deutschland durchdigitalisiert hat? Ich auch nicht. Deswegen: Das kann es ja nicht sein. Und weil wir bei Einzelperformances sind: Sie sagen, dass Volker Wissing „nur“ Verkehrsminister sei. Unabhängig davon, ob ich das für richtig oder für falsch halte: Er würde dann ein Politikgebiet mehr bearbeiten als Andi Scheuer seinerzeit. Das kann man sich vielleicht auch mal vergegenwärtigen. Den Vogel schießen Sie aber ab, wenn Sie beschreiben, dass Deutschland ein digitales Entwicklungsland sei, und dann ausführen – ich zitiere –: „Sich allein auf den Projekten der Vorgängerregierung auszuruhen, ist keine … erfolgreiche Politik.“ Merken Sie, wie das logisch zusammengeht? Ich halte das für sehr, sehr offenbarend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schön, zu den Fakten. Wenn Sie sagen, die Ampel diskutiere bis heute über die Registermodernisierung und es gebe hier keine Anträge aus dem Bundestag heraus: Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir abschließend besprochen haben, was mit der Registermodernisierung passiert, und das mit einem Entschließungsantrag, der aus dem Bundestag kam, unter dem Adler – das war für Sie aus irgendeinem Grund wichtig – beschlossen worden ist. Also ist das schon mal sachlich falsch. Das ließe sich so fortsetzen, wenn ich mehr Zeit hätte. Jetzt heißt der Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“. Wir kennen Anträge zu allem Möglichen, das Sie zur Chefsache machen wollen. Demnächst kommt der Antrag „Chefsache zur Chefsache machen“. Das kann ja nicht zielführend sein.”
“Es ist Fakt, dass der Klimawandel existiert und dass er menschengemacht ist; das wissen wir seit Ewigkeiten. Wir müssen heute ein Klimaanpassungsgesetz beschließen, weil wir als Gesellschaft versagt haben. Wo Sie versagen, ist, den Finger in die Wunde zu legen und Ihre Hausaufgaben zu machen. Wir tun das. Wir bauen die Erneuerbaren im Rekordtempo aus. Keine Bundesregierung hat bislang so viel für den Klimaschutz getan wie diese. Unterstützen Sie das! Machen Sie sich da nicht lächerlich! Haben Sie vielen Dank. Also, es muss hier niemand sprachlich ausfällig werden; das möchte ich noch mal sagen. Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter, versuchen Sie doch bitte, sprachlich einen Unterschied zu machen zwischen abends drüben in der DPG beim Bier und hier im Bundestag. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass das nicht aufrichtig ist, dass das dreist ist. Sie haben gestern Abend – ich saß dabei – geklatscht, als es darum ging, die Kohleförderung zu verlängern. Und in Ihrem Antrag kritisieren Sie, wir würden die Kohlekraftwerke hochfahren. Man muss zur Kenntnis nehmen: Wenn wir diesen Mechanismus letztes Jahr nicht gewählt hätten, hätten wir die Industrie im Regen stehen lassen, was Sie uns auch vorwerfen. Und dann verkennen Sie noch, dass im dritten Quartal dieses Jahres so wenig Kohle verstromt worden ist wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Und wegen dieses ganzen Blödsinns muss ich sprachlich ausfällig werden.”
“Der hat mich dann eingeladen und gesagt: Ja, beim Klimawandel weiß man gar nicht, ob das wirklich etwas mit den Menschen zu tun hat. Das hat mich motiviert, heute hier zu stehen. Eine seltsame Wendung der Geschichte! Was aber noch seltsamer ist, ist, dass Sie diesen Menschen zum Energiestaatssekretär gemacht haben, und heute ist er verkehrspolitischer Sprecher. In der Union gibt es Leute – dazu gehört Herr Jung –, die verstehen, worum es geht. Aber wenn Sie Leute in Führungspositionen wählen – Ihr Vorsitzender gehört dazu –, die den Eindruck erwecken, Klimaschutz sei ein Elitenprojekt, dann geht das natürlich baden. Ich kann Herrn Merz sagen: Auch in Gillamoos kotzt der Dachdecker im Strahl, wenn er in den nächsten Jahren bei noch größerer Hitze auf dem Dach arbeiten muss. Das sind die Leute, um die wir uns kümmern.”
“Aber viele von Ihnen haben nicht den Arsch in der Hose, auch mal zu sagen, dass ein Windkraftrad errichtet werden muss, wofür es vielleicht Kritik gibt. So funktioniert das natürlich nicht. Deutschland ist auch Ihretwegen ein kompliziertes Land. Wir, Rot-Grün, hatten den Atomausstieg beschlossen. Sie haben beschlossen, wieder einzusteigen, und dann, wieder auszusteigen. Und Sie haben beschlossen, nicht so sehr in die Erneuerbaren zu investieren, damit der Einstieg dem Ausstieg entspricht. Das ist Ihr Verschulden. Ich kann Ihnen sagen – ich habe mit meiner Schulzeit angefangen –: Ich habe als Schüler gegen den Einstieg in die Atomkraft demonstriert, bei mir in Sigmaringen vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß.”
“Das Thema Energiewende ist hier in den letzten Jahren leider mit Absicht kompliziert gewesen. Wir haben unglaublich schwierige Regelungen vorgefunden, um in Deutschland die Erneuerbaren auszubauen, und das war leider Absicht. Es ist Ihnen zuzuschreiben, dass Sie verhindert haben, dass wir erfolgreich darin sind, die Erneuerbaren auszubauen. Es ist in Ihrer Regierungszeit passiert, dass die Solarindustrie, die weltweit führend war, in Deutschland in die Brüche gegangen ist. Sie stellen sich hier mit einer Dreistigkeit hin. Uns gegenüber ist mir das egal. Aber Sie verkörpern ja manchmal, dass man dreist sein muss, dass man die Wahrheit sagen muss. Sie haben die Frechheit, einem Dachdecker zu sagen, dass er mit 70 noch arbeiten soll.”
“Und das ist nur das Geld. Das andere sind die Menschenleben, sind Sicherheit und Freiheit, die viele Leute verloren haben. Das ist das, was im Hier und Jetzt passiert. Und dann gibt es Leute wie hier, die sagen: Deutschland allein kann die Welt nicht retten. Das verfehlt den Punkt noch mehr, als die Welt gerade die Klimaziele verfehlt. Ich hatte mit Kenia angefangen. Kenia erzeugt übrigens über 90 Prozent seiner Energie aus Erneuerbaren. Aber dann heißt es wieder: Ja, um Kenia geht es aber nicht. – Dann geht es vielleicht um China. Ich sage Ihnen: China ist ein kompliziertes Land; daran habe auch ich ganz viel Kritik. Aber ich muss zugestehen, dass es kein Land gibt, das gerade mehr an Erneuerbaren ausbaut. Auch Deutschland ist ein kompliziertes Land. Und jetzt schwenke ich zu dem CDU/CSU-Antrag.”
“Das ist doch ganz woanders. – Man könnte vielleicht sagen: Na ja, wenn die Leute irgendwo nicht mehr leben können, dann fliehen sie zu uns. Aber Sie bringen ja das Kunststück fertig, gegen Klimaschutz und gegen Klimaflüchtlinge zu sein. Aber kommen wir näher an Deutschland. Was ist mit Ungarn? In Ungarn gab es letztes Jahr eine brutale Dürre. Dort sind Hunderttausende Hektar Ernte ausgefallen; es gab Milliardenschäden in der Landwirtschaft. Da gibt es dann vielleicht auch wieder Leute, die sagen: Das ist zu weit weg. Was hat das mit uns zu tun? – Auch da könnte man sagen: Na ja, die Ernte, die dort ausgefallen ist, betrifft ein Stück weit auch uns, weil wir von dort importieren. – Aber gut. Kommen wir zu Deutschland. Allein 2021 haben uns die Dürre in Deutschland plus die Hochwasserkatastrophe 80 Milliarden Euro gekostet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union will über ihren Antrag sprechen. Sprechen wir über den Antrag! Wissen Sie, als ich zur Schule gegangen bin und wir da über den Klimawandel gesprochen haben, hatten wir vor allem eine Frage: Wenn das so heftig ist, wieso passiert so wenig? – Die Antwort von unserem Lehrer war: Das ist für die meisten Leute zu weit weg; da passiert dann nichts. Jetzt sind wir im Hier und Jetzt; seitdem ist, ehrlich gesagt, nicht so viel Zeit vergangen. In Kenia gab es drei Jahre lang Dürre. Da sind Wasserstellen ausgetrocknet, Weideplätze verbrannt. Im Norden von Kenia leben die meisten Leute von Viehzucht; bei vielen sind mehr als die Hälfte ihrer Tiere gestorben. Das passiert im Hier und Jetzt. Und im Hier und Jetzt gibt es noch Leute, die sagen: Was hat das mit uns zu tun?”
“Das stiftet Verwirrung, das sorgt für Lock-in-Effekte; denn wenn eine Pipeline daliegt, will auch was durchgeleitet werden, und das hilft dem Klima überhaupt nicht. Deswegen ist es am Ende so: Wir haben sehr klar entschieden, wie wir mit CCU/CCS in Deutschland umgehen wollen. Wir sehen auch, dass die Industrie und viele hier Klarheit brauchen. Deswegen kommt die Carbon-Management-Strategie ja jetzt, und davon ausgehend können wir dann kluge Schritte tun, um eben unsere Welt zu schützen. Wir wollen, um beim vorherigen Bild zu bleiben, ein Kind zwar nicht bei der Hand nehmen, aber es auch nicht einfach auf die Straße rennen lassen, wie Sie es vorschlagen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit fahren wir alle am besten. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr.”
“Da ist uns wichtig, dass die Forschung den Anreiz hat, den sie heute hat – am besten einen noch stärkeren –, nämlich sich darauf zu konzentrieren, CO2 zu vermeiden. Im Hinblick auf das, was dann übrig bleibt, können wir dann darüber reden, CCU/CCS zu machen. Da ist natürlich logisch, dass wir, wenn wir CO2 haben, was wir irgendwo in Deutschland als Rohstoff brauchen, es dort wiederverwenden. Was dann noch übrig ist, käme dann überhaupt erst in Betracht, verpresst zu werden. Weil Sie ja immer loslegen wollen, sage ich: Zum Loslegen brauchen Sie auch Infrastruktur. Wenn Sie jetzt irgendwo Pipelines quer durch Deutschland legen, dann ist das kein Rezept, das der Industrie hilft, das irgendjemandem in Deutschland hilft.”
“Da stehen Sie mit ziemlich wenig in der Hand da. Das heißt, wir wollen vermeiden, was geht; nur alles das, was übrig bleibt, kommt überhaupt erst in Betracht, einer Lösung zugeführt zu werden. Dann ist für uns auch ganz wichtig, dass sich die Situation ja verändern kann. Wir haben Fortschritte in diesem Land, und die sind oft schneller, als viele glauben. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, den CO2-Ausstoß in ganz unterschiedlichen Branchen zu verringern, und das soll uns weiter gelingen. Deswegen ist uns wichtig, dass es dann, wenn wir von unvermeidbaren Restemissionen sprechen, was Sie nicht einmal machen, unser Ziel ist, dass sich das auch in Zukunft verändern kann und dass wir besser werden, CO2 zu vermeiden.”
“– Nein, ich halte etwas davon, vorher nachzudenken. Und das ist bei Ihrem Antrag wohl nicht ausreichend passiert. Deswegen ist es schon dreist, zu sagen, wir wären unentschieden, und zu behaupten, Sie wären entschiedener. Was haben Sie denn entschieden? Sie haben sich entschieden, heute sehr oft das Wort „London-Protokoll“ zu sagen; aber Sie haben sich nicht entschieden, wie Sie mit CCU/CCS in Deutschland irgendwie Land gewinnen wollen. Und da sind wir wesentlich entschiedener. Die SPD-Fraktion hat ein klares Positionspapier, wie wir uns das vorstellen können. Wir sagen klar, dass es eben um unvermeidbare Restemissionen geht, was heißt, dass wir erst mal alles vermeiden wollen, was geht. Das ist übrigens auch keineswegs ideologisch; vielmehr haben wir die Industrie auf unserer Seite, die Wissenschaft auf unserer Seite.”
“– Der Gast antwortet: Ich will jetzt essen, und zwar schnell. Und in dem Fall wäre es doch so, dass man dann entweder nicht bedient wird oder irgendwas zu essen bekommt. Und das ist dann vielleicht etwas, was man nicht mag. Und so wäre das mit CCU/CCS auch. Das ist einfach völlig unpräzise, eines Antrags überhaupt nicht würdig. Oder noch mal eine andere Perspektive: Sie reden zu einem Kind ja auch nicht mit dieser Macher-Mentalität oder mit einem Gewinner-Mindset – oder wie man das in Ihren Workshops so nennt –: Kind, wir stehen hier vor einer vierspurigen Straße. Einfach mal machen. Komm, mach mal, Kind. – So machen wir das doch nicht, weil uns unsere Kinder lieb sind. Ich mache das jedenfalls nicht so. Und weil mir die Erde auch lieb ist, sage ich auch nicht: Hier, jetzt alle mal fröhlich CO2 irgendwo wegspeichern.”
“Sie geben vor, auf Basis eines wissenschaftlichen Konsenses zu arbeiten. Aber wie Sie das Problem der unvermeidbaren Restemissionen lösen wollen, steht nicht in Ihrem Antrag. Das steht da nicht drin. Herr Spahn oder der Kollege Grundmann sprechen von Zement. Auch das Wort „Zement“ kommt in dem Antrag nicht vor. Das Wort „Kalk“ kommt in dem Antrag nicht vor. Und da muss ich schon sagen: Sie kommen hier mit einer Vehemenz daher, die irgendwie Dynamik versprühen soll, und im Umkehrschluss behaupten Sie, wir wären unentschieden und ideologisch. Jetzt war ich ja bislang sehr sachlich. Lassen Sie mich das mal verbildlichen: Wie sich die CDU/CSU hier aufführt, ist so wie ein Gast, der in einem Restaurant sitzt und sagt: Ich will jetzt essen. – Und dann kommt der Kellner und fragt: Was hätten Sie gerne?”
“Wir wollen den Klimawandel aufhalten, dazu müssen wir klimaneutral werden. Es ist richtig, dass es Branchen gibt, die Dinge liefern, die wir dringend brauchen, zum Beispiel Kalk, die – Stand heute – nicht arbeiten können, ohne CO2 auszustoßen. Und für diesen Fall müssen wir uns was einfallen lassen. Wir wollen kein CO2 ausstoßen. – Ja, ich habe es, aber Sie nicht. Ich will Ihnen das anhand Ihres Antrags zeigen. Sie haben einen zwei Seiten langen Antrag geschrieben. Darüber haben Sie sich ja Gedanken gemacht, und Sie haben sich innerhalb Ihrer Fraktion ausgetauscht, wie Sie das formulieren. Sie haben intern ein bisschen miteinander gerangelt und überlegt: Was kommt da jetzt rein? Bei den vielen Worten in dem Antrag fällt mir auf, dass nicht ein einziges Mal das Wort „unvermeidbar“ vorkommt.”
“Die Welt ist anders und erfreulicherweise oft schöner, als sie sich zwischen Ihren beiden Ohren darstellt, wenn Sie darüber nachdenken. Und wir haben noch etwas anderes von der Opposition gehört: Die CDU/CSU hat sich auf das London-Protokoll versteift und fordert, das müsse jetzt ratifiziert werden, das London-Protokoll müsse schon sein. – Danke, dass Sie das noch mal bekräftigen. – Aber die Wahrheit ist doch: Wir helfen keinem einzigen Unternehmen oder dem Klima, wenn wir jetzt einfach das London-Protokoll beschließen; denn es bietet längst keine Rechtssicherheit für Unternehmen, die jetzt in CCU/CCS investieren wollen, da es noch viel zu viele Unklarheiten gibt. Deswegen bitte ich Sie, nicht den Eindruck zu erwecken, der – leider ähnlich wie das vorige Beispiel – einfach nichts mit der Realität zu tun hat. Was ist die Realität?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn werde ich auf das, was wir von der Opposition gehört haben, eingehen. Die AfD hat uns wieder einmal die Welt gemalt, wie sie nicht ist. Da wurde der Eindruck erweckt, Deutschland denke sich verrückte Sachen aus, wie CO2 einzusparen, und alle anderen Länder würden das nicht machen, und dann würde die Industrie nach China abwandern, weil China nie auf die Idee käme, CO2 einzuspeichern. Die Realität ist, dass China seine CCS-Fähigkeiten massiv ausbaut und in diesem Bereich weiter ist als Deutschland. Die Realität ist auch, dass China tatsächlich mehr erneuerbare Energien ausbaut als alle anderen Länder auf der Welt. Es gibt noch viele andere Probleme im Zusammenhang mit China, auch was die Energiepolitik angeht; aber was Sie sagen, ist falsch.”
“Das heißt, der Strompreis kann deutlich günstiger sein, wenn gerade viel Strom im Netz ist. Wenn man dann speichert, spart man noch mal brutal viel Geld, und das wünschen wir uns ja für uns alle. Deswegen: Wir wollen Speicher in Deutschland, aber in einem System, das funktioniert. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das entwickeln wir gerade, zum Beispiel mit der Plattform Klimaneutrales Stromsystem. Wir haben erst eine Strategie, dann handeln wir, und dann haben wir ein klimaneutrales Land. Herr Kollege, bitte. Das ist unser Weg; gehen Sie gern mit. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.”
“Wenn wir damit super viel Strom erzeugen, sinkt der Bedarf, zu speichern. Wenn wir unser Netz besser ausbauen, können wir den Strom besser transportieren, sinkt der Bedarf, zu speichern. Wenn wir unser Stromnetz intelligenter ausbauen und Strom besser verteilen, sinkt der Bedarf, zu speichern. Wenn wir beim Wasserstoff ausbauen – und wir tun das ja –, sinkt der Bedarf, Strom an anderer Stelle zu speichern. Es gehört zur Wahrheit dazu: Hätte die CDU beim Netzausbau, bei den erneuerbaren Energien und bei anderen Geschichten nicht gebremst, müsste man jetzt nicht die Krokodilstränen bei Speichern vergießen. Deswegen: Wir geben bei all diesen Punkten Gas, und wir schaffen ein Energiesystem, in dem Speicher effizient arbeiten können; denn Speicher sind auch eine Chance. Ab 2025 kriegt jeder dynamische Stromtarife angeboten.”
“Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir mehr Heimspeicher installiert als im letzten Jahr insgesamt, 250 000 ungefähr. Bei den Gewerbespeichern haben wir den höchsten Zubau aller Zeiten zu verzeichnen, und wir haben 28 Großspeicherprojekte mit insgesamt 125 Megawattstunden ans Netz gebracht. Es geht vorwärts in Deutschland, und das ist gut so. Warum ist das gut so? Speicher sind zum einen eine Notwendigkeit und zum anderen eine Chance. Was meine ich mit „Notwendigkeit“? Wir brauchen Speicher für die Energiewende; das ist richtig. Aber wir haben es halt auch in der Hand, zu entscheiden, wie viel wir davon brauchen. Wenn wir Solar und Wind besser aufeinander abgestimmt ausbauen, brauchen wir weniger Speicher. Denn Solar ist im Sommer super, Wind geht im Winter noch mehr ab; das heißt, das ergänzt sich klasse.”
“Wir brauchen immer weniger Kobalt für Batterien, in Zukunft wohl gar keines mehr. Es gibt Elektroautos, die schon ohne Kobalt funktionieren, und Batterien, die ohne Kobalt auskommen. Das ist die Zukunft, in die wir uns bewegen. Bei den Batteriespeichern gibt es einen unglaublich dynamischen Markt, wo unglaublich viel Fortschritt passiert. Allein bei den Lithium-Ionen-Batterien haben sich in den letzten zehn Jahren die Kosten um 90 Prozent reduziert; die Kapazität hat sich verdoppelt. Die Lebensdauer, die Sicherheit, die Nachhaltigkeit, die Ladezyklen und die Kapazität von Batterien verbessern sich. Gleichzeitig sinkt das Gewicht, sinken die Kosten. Viele Leute in Deutschland merken: Es geht hier sehr wohl sehr schnell voran. Dieses Jahr werden wir die 1-Million-Marke knacken, was die installierten Heimspeicher angeht.”
“Falls Sie jetzt den Schrei gehört haben: Das ist wieder Alice Weidel, die befürchtet, dass man ihr Schnitzel wegnimmt. Tatsächlich ist es aber nach wie vor so, dass niemand irgendjemandem was wegnehmen will, sondern es ist einfach so, dass manche Leute unterschätzen, was wir mit unserer alten Technik für Schaden anrichten. Und manche Leute überschätzen die Risiken, die uns neue, vielversprechende Techniken bieten. Tatsächlich ist es so – wir haben das spaßeshalber mal ausgerechnet –: Hätten wir letztes Jahr in jedes Auto, das produziert worden ist, eine 60-Kilowattstunden-Batterie eingebaut, hätte das 54-mal weniger Wasser verbraucht als die Produktion aller Jeans, die wir letztes Jahr hergestellt haben. Das heißt: Lasst uns das alle mal in einem angemessenen Rahmen betrachten! Nächstes Beispiel wäre Kobalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für den Antrag. In einigen Punkten sind wir uns einig; das kann man in diesen unruhigen Zeiten auch mal sagen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, zu den Punkten zu sprechen, in denen wir uns uneinig sind. Leuten fällt beim Thema Batteriespeicher, gerade im Zusammenhang mit E-Autos, zum Beispiel die Frage ein, wie viel Wasser wir brauchen, um Lithium für die Batterien zu gewinnen. Es stimmt: Es sind 4 000 bis 5 000 Liter bei einer ganz normalen 60-Kilowattstunden-Batterie, die in einem E-Auto drin ist. Nur, was auch stimmt: So viel Wasser brauchen wir auch, um eine halbe Jeans herzustellen und um 10 Avocados, Kaffee für 30 Tassen oder 250 Gramm Rindersteak zu produzieren.”
“Ich würde in Marketing-Denglisch sagen: Da geht es um Low-hanging Fruits, also um Ziele, die man sofort erreichen kann, und das tun wir. Aber ich sage auch: Wir müssen in weiteren Schritten die Früchte angehen, die weiter oben hängen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn sonst schlägt der Klimawandel zu und verdirbt uns die ganze Ernte. Also lassen Sie uns heute dieses Gesetz beschließen – Herr Mesarosch, letzter Satz, bitte. – und dann erfolgreich weitermachen. Haben Sie vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Kotré.”
“Darum geht es uns in diesem Fall um drei Dinge: Erstens. Rechenzentren müssen ihre Energie noch effizienter nutzen. Viele tun das bereits; da ist alles gut. Einige werden nachlegen müssen, und dafür gibt es Übergangsfristen. Zweitens. Neue Rechenzentren müssen ihre Abwärme nutzbar machen, wo es möglich ist. Hier gibt es jede Menge kluge Lösungen. Wenn ich ein Rechenzentrum habe, ist es doch doof, wenn ich die Wärme verpuffen lasse, um dann ein paar Hundert Meter weiter Gas zu verbrennen, um wieder Wärme zu erzeugen. Das können wir besser. Drittens. Wir wollen Rechenzentren transparenter machen. Selbstverständlich bleiben die Daten sicher. Aber Kundinnen und Kunden müssen besser einschätzen können, was da passiert, wofür sie bezahlen, was mit der Energie passiert. Wir machen heute einen ersten Schritt, und das ist ein sehr guter Schritt.”
“Deswegen schreiben wir eben niemandem vor, wie er effizienter werden soll. Wir sagen Unternehmen nur: Schaut nach, wo bei euch Chancen liegen, und macht transparent, was ihr tut! Wir wissen, dass die Chancen da sind. – Deswegen sagen wir: Heben wir die Chancen! Beschließen wir heute das Energieeffizienzgesetz! Im Gesetz erwähnen wir eine Branche besonders oft; das sind die Rechenzentren. Lassen Sie mich sagen: Wir brauchen Rechenzentren in Deutschland. Ohne Rechenzentren keine Digitalisierung! Wir wollen und werden hier ein attraktiver Standort bleiben. Gleichzeitig haben Rechenzentren besondere Eigenschaften. In unserer Anhörung hat es ein Experte gut auf den Punkt gebracht: Rechenzentren sind Heizungen, die rechnen können. – In der Tat erzeugen Rechenzentren Unmengen an Wärme, die aber zu oft ungenutzt in die Umwelt entweichen.”
“Kommen wir zu den Unternehmen. Wir verpflichten Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und ihre Energieeinsparmaßnahmen in konkreten Plänen zu erfassen und zu veröffentlichen. Es geht hier ganz bewusst nur um größere Unternehmen. Viele dieser Unternehmen haben heute schon Energiemanagementsysteme, weil es einfach sinnvoll ist. Konkrete Maßnahmen erzwingen wir nicht. Warum? Bei mir in der Nähe in Geislingen gibt es das Unternehmen Solera. Was es in Sachen Energieeffizienz abreißt, ist phänomenal. Es hat sogar ein Unternehmensgebäude so gebaut, dass der Wind hilft, es zu kühlen, um so im Sommer Energie einzusparen. Ich finde das großartig, und ich fände es großartig, wenn viele die Idee kopieren. Aber es ist ja auch klar, dass diese Lösung von Solera nicht zu jedem Unternehmen passt.”
“Deswegen verpflichten wir mit dem Gesetz Unternehmen und besonders Rechenzentren; aber kein Unternehmen bekommt irgendwelche Energiemengen gedeckelt oder konkrete Maßnahmen aufgezwungen. Und was mir wichtig ist: Der Staat geht mit gutem Beispiel voran; den verpflichten wir auch. Also, wie sieht das aus? Zuerst zum Staat. Natürlich muss er selbst erfüllen, was er von anderen verlangt. Darum setzen wir dem Bund und den Ländern Ziele, damit sie Energie sinnvoll einsparen. Öffentliche Stellen mit einem Verbrauch von über 1 Gigawattstunde pro Jahr müssen jährlich 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr einsparen. Expertinnen und Experten sagen uns, der Staat und auch seine kleinen Kommunen hätten ein riesiges Potenzial, schon mit geringem Aufwand viel Energie und damit Energiekosten einzusparen. Dieses Potenzial wollen wir heute heben.”
“Der Staat hilft hier ja schon mit gezielten Förderungen, um die Investitionen anzustoßen. Wir müssen aber auch klare Ansagen machen, weil wir sonst unsere Ziele nicht erreichen. Deswegen beschließen wir heute das Energieeffizienzgesetz. Erst mal: Was steht nicht drin? Das Gesetz verpflichtet niemanden als Privatperson. Privat effizienter mit Energie umzugehen, ist gut; aber wir sehen die großen Einzelenergiemengen bei Unternehmen, und bei Unternehmen sehen wir auch die bessere Möglichkeit, die nötigen Investments vorzunehmen. Noch mal: Das kann sich finanziell lohnen. Wer in Energieeffizienzmaßnahmen investiert, erzielt oft höhere Renditen, als wenn er dasselbe Geld am Kapitalmarkt anlegt.”
“Die verbrauchen zu viel Energie, geben zu viel Wärme ab, sind übrigens oft schlecht für das Wohlbefinden der Beschäftigten, und sie gehen schneller wieder kaputt. Altes schwäbisches Gebot: Wer billig kauft, zahlt doppelt. Bei der Energieeffizienz geht es auch ums Geldsparen. In Sachen Energieeffizienz ist Deutschland in den letzten Jahren besser geworden. Gerade in der Energiekrise haben viele Unternehmen deutlich zugelegt. Trotzdem sind wir noch weit hinter unseren Möglichkeiten. Mir sagen einige Leute – Herr Gebhart, das ist das, was auch Sie gesagt haben –: Wenn man da so toll Geld sparen kann, dann müsste es doch von allein laufen. – Das tut es aber nicht. Zu viele Unternehmen schrecken noch vor Investitionen zurück, die sich erst nach drei oder mehr Jahren rechnen.”
“Kurz gesagt: Es geht weniger Energie als Wärme verloren, es bleibt mehr Energie zum Fahren. Das ist Energieeffizienz. Das heißt, mehr aus der Energie zu machen, die wir einsetzen, oder weniger Energie einzusetzen und trotzdem das Gleiche oder mehr zu schaffen. Das müssen wir schaffen; denn wir wollen klimaneutral werden. Deswegen bauen wir erneuerbare Energien aus. Aber bis wir hier 100 Prozent haben, lohnt es sich, zu schauen, wo wir Energie und damit CO 2 einsparen können. Es ist ganz klar: Wir wollen nicht Energie sparen, indem wir irgendwo das Licht ausmachen, sondern wir müssen effizienter mit der Energie umgehen, die wir haben. Licht ist ein gutes Stichwort. In zu vielen Unternehmen hängen alte oder schlechte Beleuchtungssysteme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gebhart, ich habe immer das Gefühl, dass die CDU/CSU immer dann gegen Bürokratie ist, wenn ihr etwas nicht passt; aber in der Debatte vorher, als es um den Schutz und die Integration Geflüchteter ging, konnte es Ihnen nicht kompliziert genug sein. Ich finde, das lässt schon tief blicken; es ist auf jeden Fall nicht konsistent. Lassen Sie uns über Energieeffizienz sprechen. Der Eishersteller Florida Eis aus Berlin hat es geschafft: Er hat seine Produktionsfläche von 600 auf 4 000 Quadratmeter fast versiebenfacht; der Strombedarf ist aber gleich geblieben. Das ist Energieeffizienz. Anderes Beispiel: ZF hat bei der IAA ein Konzeptelektroauto vorgestellt, bei dem ein Drittel mehr Reichweite aus dem Akku gekitzelt wird, ohne den Akku verändert zu haben, allein mit Thermomanagement.”
“Und wir setzen auf Nutzerfreundlichkeit, weil niemandem ein PDF-Dokument, das irgendwo online ist, das man aber wieder herunterladen muss, nutzt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen schöne, wirksame Verwaltungsdigitalisierung; nicht aus Spaß, sondern um Leuten zu helfen. Kommen Sie bitte zum Schluss! Deswegen bearbeiten wir jetzt das Onlinezugangsgesetz. Haben Sie vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Ich will nichts schönreden, aber vieles funktioniert besser, als viele Leute glauben. Wir haben in den vergangenen Jahren ein Stückwerk produziert, mit dem wir einige sinnvolle Sachen geschaffen haben, aber kein großes Ganzes. Die Idee hinter den Änderungen am Onlinezugangsgesetz ist, dass wir dieses Stückwerk jetzt mit den Möglichkeiten, die wir haben, vollständig machen, indem wir ein einheitliches Nutzerkonto schaffen. Die Idee ist: eine App, ein Portal, über das Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland alles möglich machen können. Das Schriftformerfordernis fällt weg, wo es möglich ist. Das heißt: Mails statt Briefe. Der Bund digitalisiert Verwaltungsleistungen selbst, wo er es kann, damit es schneller geht.”
“Wir haben, ehrlich gesagt, von der Opposition erschreckend wenig gehört, wie Sie es machen würden; es war alles einfach nur doof. Ich will zunächst sagen, was nicht geht. In Deutschland haben wir einen Bund, 16 Bundesländer und knapp 11 000 Kommunen. Der Bund darf den Ländern und Kommunen nicht einfach reinreden, wie sie ihre Verwaltung zu betreiben haben. Deswegen ist unser Rahmen hier begrenzt; das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist so. Wir müssen auch besser sein, als nur Probleme zu beschreiben. Wir müssen erkennen, dass es andere Gesetze gibt, die die Verwaltungsdigitalisierung regeln. Und wir müssen anerkennen, dass wir schon einiges aufgebaut haben. Was ist bisher passiert? Ich habe vom Bauen gesprochen. Der digitale Bauantrag kommt, an vielen Orten in Deutschland funktioniert er schon.”
“Familien, die bauen wollen, haben genügend zu tun, als dass sie sich auch noch um den Papierkram kümmern müssen. Wenn jemand Sicherheit in Deutschland sucht, ist es nicht dessen Aufgabe, vor der Ausländerbehörde in Stuttgart zu übernachten; vielmehr müssen wir als Staat der Person helfen. Wenn wir als Staat den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir besser sein, als haufenweise Papierkram auf Landratsämter karren zu lassen, wenn wir Windkrafträder bauen wollen. Das ist die Idee hinter Staatsdigitalisierung. Es ist absolut inakzeptabel, wie wir hier in Deutschland abschmieren. Deswegen müssen wir den Staat besser digitalisieren als bislang. Wie machen wir das? Indem wir heute einen wichtigen Baustein des Onlinezugangsgesetzes verändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Staat digitalisieren wollen, machen wir das nicht wegen des Wahlkampfes, wir machen es auch nicht, weil es ein Trend ist, und wir machen es nicht einmal, weil man dann vom Sofa aus den Personalausweis beantragen kann. Wir digitalisieren den Staat, weil wir wollen, dass wir jemandem, der in diesem Land eine Idee hat und ein Unternehmen gründen will, nicht erst mal einen Haufen Papier um die Ohren hauen. Wir wollen digitalisieren, weil in einer der schlimmsten Situationen, die es im Leben gibt, nämlich wenn ein naher Angehöriger stirbt – ich habe mit einem Mann, dem es so ging, telefoniert –, der Staat nicht mit Papierkram und Nachfragen nerven, sondern schnell und einfach helfen soll. Deswegen wollen wir digitalisieren.”
“Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“In der Anhörung hat jemand schön gesagt: Rechenzentren sind Heizungen, die auch rechnen. – Die stehen bei uns herum. Wir nutzen die Abwärme bei neuen Rechenzentren; das ist nur clever. Wir sagen, dass sie energieeffizienter sein müssen. Wir machen sie transparenter. So geht es vorwärts mit der Digitalisierung und der Energiewende. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Vieles in dem Gesetz ist gut. Ich hätte mir noch mehr gute Sachen darin gewünscht. Aber als guter Demokrat stimme ich einem guten Gesetz zu und kämpfe weiter für die Sachen, die noch nicht drin sind. Da haben wir noch einiges zu tun. Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Es wäre ein schlechter, wenn wir hier stehen bleiben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber ich bin guter Dinge, dass wir dahin kommen. Haben Sie vielen Dank.”
“Das heißt nicht, dass wir Dinge abstellen, die wir brauchen, sondern dort, wo wir Energie verbrauchen, besser hinschauen, wie wir damit klüger umgehen können. Das ist im Interesse der gesamten Wirtschaft. Natürlich ist es für ein einzelnes Unternehmen erst mal anstrengend. Aber die Gesamtheit unserer Unternehmen und Behörden profitiert davon, wenn wir dadurch mehr Energie zur Verfügung haben, die wir in Spitzenzeiten oder in Krisen einsetzen können. Wenn wir nachhaltiger wirtschaften, sparen Unternehmen Stromkosten. Ich halte es für einen sinnvollen Anreiz, den wir heute geben, indem wir sagen: Klug investieren und einmal höhere Investitionskosten in Kauf nehmen, um dann langfristig Energie zu sparen. Zu den Rechenzentren bin ich noch gar nicht gekommen.”
“Wir sagen: Auch wir müssen besser werden. Wir schaffen klare Regeln, wie das in Behörden auszusehen hat. Trotzdem sagen Sie: Das würgt die Wirtschaft ab. – Das ist falsch. Schauen wir uns einmal die Maßnahmen konkret an, dann werden Sie nichts finden, was die Unternehmen, denen wir Pflichten auferlegen, nicht leisten können. Vielleicht ist es für Sie eine kitschige Weisheit; am Ende ist es aber eine Weisheit: Der Klimaschutz ist das, was die Wirtschaft abwürgt, was unsere Wirtschaft kaputtmachen wird. Deswegen muss es doch auch im Sinne der Wirtschaft Ziel sein, den Klimawandel aufzuhalten. Dazu tragen wir heute bei. Wirtschaftlich sinnvoll ist es auch, dass wir auf unseren Strombedarf achten.”
“Wir zwingen kein Unternehmen und keine Behörde zu einer konkreten Maßnahme. Aber wir sagen den Unternehmen: Wenn ihr 7,5 Gigawattstunden Energie pro Jahr verbraucht, dann schaut genau hin, wofür ihr die Energie verbraucht, wo sich sparen lässt. Das Schöne ist, dass viele Unternehmen das schon machen und erkennen, wo sie Energie einsparen können, und dann auch entsprechend handeln. Oft handelt es sich eben immer noch um ein Erkenntnisproblem. Konkret geht es hier um Energie- und Umweltsysteme. Wie gesagt, viele Unternehmen haben die schon; diejenigen, die sie nicht haben, bringen wir jetzt dazu, diese Systeme einzurichten. Diese Anstrengungen können Unternehmen leisten, und wir verpflichten sie dazu. Das ist geboten. Der Staat geht dabei mit gutem Beispiel voran. Auch unsere Behörden und die der Bundesländer verbrauchen Energie.”
“Einfaches Beispiel: Ich kann billige Leuchtmittel für mein Unternehmen kaufen, oder ich kann hochwertige Leuchtmittel kaufen. Wenn ich die billigen kaufe, spare ich beim Einkauf einmal Geld. Aber billige Leuchtmittel verbrauchen mehr Strom, gehen schneller kaputt, und unterm Strich gebe ich dafür mehr Geld aus. Als Schwabe ist mir Sparen in die Wiege gelegt; aber ich weiß auch: Wer billig kauft, zahlt doppelt. Sie nehmen an – das würde ich „ideologisch“ nennen –, dass Unternehmen immer vernünftig handeln. Aber wir sehen in Unternehmen ja diese veralteten Leuchtmittel. Und wir sehen Anlagen, die veraltet sind, obwohl sich Unternehmen durchaus etwas anderes leisten könnten. Also: Wir sehen keine nachhaltigen Investitionen. Wir setzen mit diesem Gesetz Anreize, das besser zu machen.”
“So erreichen wir unsere Klimaziele, und das ist auch noch wirtschaftlich vernünftig. Manche meinen, das Gesetz braucht es nicht. Die Klugen unter den Kritikern sagen: „Mit vielen Maßnahmen für Energieeffizienz ist es so, dass man sie unternimmt und dann Geld spart“, und das stimmt. Sie schlussfolgern nur, dass unser Land dann automatisch energieeffizient wird, und da liegen Sie falsch. Wir sehen, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen jährlich Energie im Gegenwert der Energie, die mehrere Kohlekraftwerke produzieren, verschwenden. Auch wenn es richtig ist, dass wir ein Stück weit besser werden, werden wir nicht schnell genug besser, und die Klimaziele sind unverhandelbar. Deswegen legen wir mit dem Gesetz nach. Offensichtlich geht es nicht allein. Oft ist es so: Bessere Technik kostet mehr Geld.”