Robin Mesarosch
SPD · Germany
“Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben. Und es ist doch genau andersrum.”
“– Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.”
“Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar.”
“Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis. Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.”
“– Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war. Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können.”
The complete record
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“Was wir wollen, ist manchmal komplizierter, auf den ersten Blick vielleicht umständlich. Und ja, es fallen Kosten an, die sich erst in einigen Jahren rechnen. Und nein, wir haben auch kein Angebot mit einer Welt ohne Hurrikans. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber wenn uns Menschenleben, eine saubere Luft und günstige, sichere Energie für alle wichtig sind, lohnt es sich, den anstrengenden Weg zu gehen, der zum Ziel führt. Haben Sie vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Malte Kaufmann.”
“Redispatch ist teuer; darum bauen wir gerade massiv Stromleitungen aus und bringen Windkrafträder in die Fläche. Größere PV-Anlagen, Speicher und Wasserstoff: Das hilft, auf Redispatch zu verzichten. Das Spannende ist: Sie können sich sicher sein, dass bei all diesen Projekten – Stromleitungen, Windräder, PV-Anlagen, Wasserstoff – immer auch eine Gruppe AfDler rumsteht, die das Projekt bekämpft. Eigene Ideen? Fehlanzeige! Wenn die AfD Redispatch-Maßnahmen auf zehn pro Jahr beschränken will, ohne einen eigenen Plan zu haben, kann es also sein, dass Stuttgart ab der zweiten Januarwoche zukünftig öfter mal ohne Strom auskommen muss. Sensationeller Plan! Oder ohne Sarkasmus: Was die AfD will, würde unsere Energieversorgung dreckiger, unsicherer und viel, viel teurer machen.”
“In Belgien verzögert sich der Neustart des Atomkraftwerks Doel 4, das seit August ausgeschaltet ist; es gibt Schäden an der Kuppel. In der Schweiz fällt Block 1 des Atomkraftwerks Beznau länger aus als gedacht; Probleme am Speisewasserbehälter. Und Frankreich hat im Sommer selbst Atomkraftwerke vom Netz genommen, die noch funktionieren, weil zu viel erneuerbarer Strom da war, und der Atomstrom sich nicht gerechnet hat. Das sind nur einige Beispiele aus der letzten Zeit. Das scheint das zu sein, was sich die AfD unter einer sicheren Stromversorgung vorstellt. Doch halt! Die AfD hat noch mehr Ideen. Sie schreibt, es solle im deutschen Netz höchstens noch zehn Redispatch-Maßnahmen pro Jahr geben. Zur Erklärung: Von „Redispatch“ spricht man, wenn wir außer Plan Kraftwerke ans oder vom Netz nehmen, um die Stromnetze stabil zu halten.”
“Kommt das wieder aus Russland? Und wenn wir dabei sind: Wo stellen Sie die ganzen Atomkraftwerke hin? Sie kriegen ja schon bei einem Windkraftrad Schnappatmung! Wo kommen die Endlager hin? Sie müssen hier nicht nur irgendwas reintröten, sondern Deutschland braucht Antworten. Natürlich steht in dem AfD-Antrag auch viel über eine sichere Energieversorgung – durch Atomkraftwerke. Was in dem Antrag nicht steht: Am 9. September musste das Atomkraftwerk Olkiluoto 2 in Finnland wegen eines Generatorproblems spontan abgeschaltet werden; die Reparatur läuft schleppend. Das Kraftwerk ist inzwischen wieder am Netz, aber nur mit reduzierter Leistung. In England läuft der Block 1 des Atomkraftwerks Hartlepool gerade auch nur mit stark gedrosselter Leistung; das Kondensatorrohr leckt.”
“Greenpeace hat mal konservativ ausgerechnet: In Deutschland wurde die Atomindustrie seit 1950 mit ungefähr 250 Milliarden Euro gefördert. Die immensen Kosten für Endlager und vieles mehr sind da noch gar nicht mit drin. Auf den Punkt: Strom erzeugen wir mit Sonne und Wind deutlich günstiger als mit Braunkohle und Brennstäben. Die Vorschläge der AfD würden unsere Energie teurer machen, und zwar für jeden. Ebenfalls interessant: Die AfD schreibt in ihrem Antrag: Wir dürfen uns bei den Bauteilen von Solar- und Windkraftanlagen nicht vom Ausland abhängig machen. Die AfD schlägt aber auch den großen Einstieg in die Atomkraft vor. Ich frage Sie – Sie brauchen mich nicht zu fragen; ich nehme Sie nicht dran –: Kommen die Brennstäbe dann aus dem Fichtelgebirge? Ich glaube, die Leute in Sachsen und Thüringen interessiert es, wo das herkommt.”
“Mit dem Antrag heute fächelt die AfD zukünftigen Hurrikans Luft zu. Die Antwort der AfD auf die Überschwemmungen im Ahrtal, an der Donau und an der Elbe scheint zu sein: mehr Überschwemmungen. Das ist das Zynischste, aber nicht das einzig Absurde an diesem Antrag. Die AfD beklagt, dass Energie teuer ist. Darum schlägt sie vor, dass wir mehr deutsche Braunkohle verbrennen. Das ist ein bisschen so, als wenn man sagt: Mein Golf ist mir zu teuer, ich kaufe mir einen Porsche. Jetzt werden die Kollegen von der FDP sagen: „Das ist normal“, aber alle anderen wissen: Porsche und Braunkohle sind teuer, Erneuerbare und Golf sind günstig. – Sorry! Nicht sorry; egal! Die AfD beklagt, dass wir keine erneuerbaren Energien mehr fördern sollen. Stattdessen will sie Atomkraftwerke.”
“Ich finde es erstaunlich: Wenn ein Migrant etwas klaut, dann sind für die AfD Millionen rechtschaffener Leute derselben Herkunft allesamt Diebe; aber in Naturkatastrophen sollte man bloß nicht zu viel reininterpretieren. Die AfD erzählt uns, sie – und nur sie – nehme unsere Ängste ernst, aber die Angst vor dem Klimawandel sei natürlich Quatsch. Spricht die AfD über Windkraft und Solarenergie, dann kann das alles nie funktionieren wegen der Physik. Wenn uns Physiker aber sagen: „CO2 in der Luft erwärmt unsere Atmosphäre, weil es die Wärmestrahlung aufhält, und warme Luft nimmt mehr Wasser auf als kalte, und das Wasser in der Luft muss auch wieder irgendwohin; also bekommen wir mit mehr CO2 immer brutalere Unwetter“, dann sind sie für die AfD plötzlich keine Physiker mehr, sondern woke Systemlinge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 90 000 Haushalte in Mexiko hatten vorgestern Stromausfall, aber nicht wegen Windrädern oder Solaranlagen, sondern wegen des Hurrikans „Milton“. Heute Nacht riss er in den USA mit über 270 Stundenkilometern Häuser auseinander; er setzte Städte unter Wasser, zerstörte Existenzen, tötete Menschen. Millionen Amerikaner haben ihre Heimat verlassen und harren in diesem Moment irgendwo aus, wo sie eigentlich nicht sein wollen, während wir hier sprechen. Worüber sprechen wir? Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor: Wir sollen wieder mehr Kohle verbrennen und mit den Erneuerbaren aufhören.”
“Nichtsdestotrotz müssen wir gründlich sein; denn wenn wir irgendwo CO2-Pipelines legen, dann wollen die auch genutzt werden. Es darf uns nicht passieren, dass wir Strukturen bauen, die dem Selbstzweck dienen und dann Anreize setzen, mehr CO2-Speicherung zuzulassen, um solche Geschichten rentabel zu machen. Das darf uns nicht passieren. Es bleibt bei dem Grundsatz: CO2 vermeiden, bevor wir es speichern! CCS wird den Klimawandel nicht stoppen; aber es kann ein Baustein sein, wie wir klimaneutral werden können, wenn wir es richtig machen. Genau das ist unser Anspruch: Wir wollen das zügig, gründlich und richtig machen – wegen des Klimawandels, für unsere Industrie und für unsere Natur. – Das haben wir vor. Haben Sie vielen Dank.”
“Wir wollen, dass das auch für Gaskraftwerke gilt, weil wir auch auf Gaskraftwerke mittelfristig verzichten können. Fossile Energien haben im Zusammenhang mit CCS nichts zu suchen. Ich habe gesagt, wir wollen CCS nur für unvermeidbare Emissionen. Ich bin auch der Meinung, dass das zügig geschehen muss; denn CCS ist ein langfristiges Großprojekt. Unternehmen müssen wissen, ob das eine Perspektive für sie ist oder nicht. Unternehmen müssen planen können, wenn es darum geht, technisch aufzurüsten. Das kostet Zeit und Geld. Deswegen müssen wir da schnell und klar sein, und das tun wir jetzt. Wir brauchen auch Lösungen für den CO2-Transport. Auch diese Strukturen bauen sich nicht über Nacht; das braucht Zeit. Deswegen ist Zeit hier ein kostbares Gut.”
“Sie ist nicht perfekt, sie ist teuer, aber sie bringt uns weiter. Die Kunst wird sein, das CO2, das wir nicht vermeiden können, zu speichern, zu verpressen und im Boden zu speichern, und darin besser zu werden, das CO2, das wir vermeiden können, in Zukunft zu vermeiden. Denn es ist immer sauberer und mindestens mittelfristig günstiger, wenn CO2 erst gar nicht entsteht. Deswegen werden wir uns bei den Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf ganz klar dafür einsetzen, CO2 zu vermeiden, wo wir es können; das hat immer Vorrang vor dem Speichern. Wir wollen CCS nur für unvermeidbare Emissionen. Kohle für Strom zu verbrennen ist zum Beispiel absolut vermeidbar. Das sehen wir, wenn uns in den nächsten Jahren der Kohleausstieg gelingt. Deswegen ist es schön, dass das ganz explizit im Gesetzentwurf steht.”
“Wir haben auf der Erde natürliche Gegenden, die CO2 aufnehmen können, so Wälder und Moore. Es ist gut, wenn die mehr werden, wenn wir wieder aufforsten und verwässern. Das ist ganz wichtig. Wir können auch gucken, wie wir mit weniger Rohstoffen zurechtkommen; auch das sollten wir tun. Aber was den Zement angeht, wissen wir, dass wir viel davon brauchen. Zement ist für grob ein Zehntel unserer globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Das sind jedes Jahr ungefähr 4 Milliarden Tonnen. Das heißt, allein mit den genannten Maßnahmen kriegen wir das nicht in den Griff. – Und es gibt – Stand heute – noch andere Emissionen, die wir nicht wegkriegen. Nun gibt es eine Technik, mit der wir organisieren können, dieses CO2 am Schlot einzufangen, zu verpressen und im Boden zu speichern. Diese Technik heißt CCS.”
“Dafür brauchen wir eine Lösung, und da gibt es nur eine, die da heißt: klimaneutral werden, und das schnell. Beim Strom sind wir da gut unterwegs. Hier an diesem Pult standen Leute, die meinten, die Erneuerbaren, also Strom aus Sonne und Wind, könnten nur ein paar Prozent unseres Stroms klimaneutral machen. Wir sind jetzt bei über 60 Prozent. Wir müssen die 100 Prozent schaffen; das wollen wir bis 2035 erreichen. Es gibt einen klaren Weg. Im Verkehr ist das schwieriger; aber auch da wissen wir, wie es geht. Dann gibt es noch Bereiche, für die wir heute noch keine Lösung haben, wie wir sie klimaneutral gestalten. Das sind nicht viele, aber Zement ist einer davon. Wenn wir Zement herstellen, dann verbrennen wir Kalziumkarbonat, und dabei kommt immer CO2 heraus. Was machen wir da? Es gibt Varianten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grundmann, Sie wissen, dass die Ampel jetzt seit knapp drei Jahren regiert. Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Aussage interessant, Dänemark sei Deutschland um Lichtjahre voraus. Es ist natürlich schwierig, Längenangaben mit Zeitangaben zu vergleichen, aber wenn jemand Äpfel mit Birnen vergleichen kann, dann vertraue ich da auf die CDU/CSU-Fraktion. Klimawandel ist in vielen Kreisen ein abgenutztes Wort. Rufen wir uns kurz in Erinnerung: Wenn wir so weitermachen wie bisher – das schließt ein, dass wir das erreichen, was wir uns vornehmen –, dann verlieren in den kommenden Jahrzehnten über 1,3 Milliarden Menschen ihr Zuhause, weil es unbewohnbar wird. Bei uns kommt die Feuerwehr bei Überschwemmungen schon jetzt an ihre Grenzen; das wird zunehmen.”
“Aber vor allem steht hier keine Idee, die der Industrie hilft. Ich sage ehrlich: Obwohl wir schon viel hingekriegt haben, müssen wir da noch besser werden. Niedrigere Energiepreise für die Wirtschaft brauchen wir. Dafür machen wir Vorschläge. Aber Sie, die CDU/CSU – Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege. – und leider auch die FDP, stellen das Geld dafür nicht bereit. Hier geht es um Milliarden. Herr Kollege! Vielen Dank. Ich fände es schön, wenn wir nicht nur nett daherredeten, sondern auch Taten sprechen ließen. Haben Sie vielen Dank.”
“Ich erinnere daran: Die Industrie in Deutschland ist vielfältig. Wir hatten auch mal eine weltweit führende Solarindustrie in Deutschland, die die ach so technologieoffene Koalition von CDU, CSU und FDP vor 15 Jahren erfolgreich abgewürgt hat. Heute kommen fast alle unsere Solarmodule aus China. Das war nicht technologieoffen. Das war, offen gesagt, eine miese Idee. Ideen dieser Art finden sich auch im heute vorliegenden AfD-Antrag. Sie will Atomkraftwerke bauen. Dass das Jahrzehnte dauert, Milliarden verschlingt, nicht mehr in unser System passt und radioaktiven Müll erzeugt, steht natürlich nirgends, auch nicht, dass wir mit Erneuerbaren schon erfolgreich den Strompreis drücken und die Industrie heute niedrigere Strompreise hat als vor dem Kriegsausbruch und vor unserem Regierungsantritt.”
“Niemandem ist geholfen, wenn wir in Deutschland in Zukunft die Autos der Vergangenheit produzieren; denn dann bleiben wir auf denen sitzen, und China macht das Geld. Die AfD und leider auch andere wollen aber, dass alles wieder wie früher ist. Emotional mag das gut klingen. Aber was war denn früher alles besser? Dass wir 20 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbraucht haben? Dass die Autos unsicherer waren als heute? Industrie lebt vom Fortschritt. Und es ist unsere Aufgabe im Bundestag, dem Fortschritt die besten Rahmenbedingungen zu bieten und Sicherheit für die Beschäftigten in dieser Umbruchszeit zu gewährleisten. Wer meint, unsere Industrie wäre dann erfolgreich, wenn alles so bleibt wie immer, lügt sich in die Tasche. Vor allem lügt er uns alle an, wenn er seine Nostalgie als Technologieoffenheit verschleiert.”
“Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir uns in Deutschland nicht einigeln, sondern stärken, was uns starkgemacht hat – Lösungen für die ganze Welt zu entwickeln. Und wenn wir von Lösungen für die ganze Welt sprechen, dann müssen wir verstehen, dass jede Zeit ihre eigenen Lösungen braucht. Dass Carl Benz das Auto erfunden hat, ist ein Höhepunkt der deutschen Ingenieursgeschichte; davon profitieren wir noch heute. Aber wenn sich das Rad der Zeit weiterdreht und Norwegen schon heute fast nur noch Elektroautos zulässt, in China über die Hälfte der Neuwagen elektrisch ist und selbst in Deutschland letztes Jahr 18 Prozent der Neuzulassungen E-Autos waren, dann muss unser Anspruch in Deutschland sein, Angebote für diese sich ändernde Nachfrage zu bieten.”
“Die AfD und leider auch Teile der CDU machen sich aber lieber über Fahrradwege in Peru lustig. Wahr ist: Die Fahrradwege sind Teil eines Großprojekts, bei dem vor allem fünf Metrolinien entstehen. Bei diesem Großprojekt sind deutsche Firmen intensiv beteiligt – Siemens, Hilton, Pfaff, SIM IMPEX, H+E, Herrenknecht, Vossloh und andere. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Peru ist außerdem der wichtigste Kupferlieferant unserer Industrie, und wir exportieren Bergbau- und Umwelttechnologie dorthin. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir ihre Interessen und deutsche Interessen nicht für einen billigen Applaus verraten. Vielleicht helfen wir unserer Industrie mehr, wenn wir verstehen, dass eine Exportnation wirtschaftlich profitiert, wenn es dem Rest der Welt gut geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade will ja jeder die Industrie retten, auch die, die sich sonst nicht für sie interessieren. Deswegen, glaube ich, lohnt es sich, genau hinzuschauen; denn ich habe das Gefühl, dass mancher Rettungsversuch eher ein Angriff auf die Industrie sein könnte. Die AfD will zum Beispiel das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit streichen und damit die heimische Wertschöpfung steuerlich entlasten, steht in dem heute vorliegenden Antrag. Jetzt frage ich mich: Will die heimische Wertschöpfung das? In Deutschland erwirtschaften wir 50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung mit Export. Wir sind auf gute Beziehungen in die Welt, ins Ausland angewiesen, und dazu gehören kluge Investitionen im Ausland. Dafür sorgt Entwicklungszusammenarbeit.”
“Deswegen: Reißen Sie sich zusammen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es war jetzt keine persönliche Beleidigung, die sich gegen eine Person gerichtet hat. – Jetzt hören Sie mir doch mal zu! Lassen Sie mich doch mal einen Satz ausreden! – Es war eine Zuschreibung an eine gesamte Fraktion, und das wollen wir in diesem Hause nicht. Und deshalb rüge ich diese Aussage. Jetzt bekommt aber das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Die hat 2017 in ihr Wahlprogramm geschrieben: „Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir deshalb nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.“ Die CDU hatte 2021 zu dieser Bundestagswahl kein Wort über Atomkraft in ihrem Wahlprogramm verloren. Was sich geändert hat, ist, dass Sie eine Physikerin an der Spitze Ihrer Partei durch einen Populisten ausgetauscht haben. Das hat sich geändert. Sie setzen hier die Glaubwürdigkeit einer Volkspartei aufs Spiel, wenn Sie statt auf Sachlichkeit und Sicherheit auf schnelle Stimmengewinne schielen. Und wenn Sie hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann werde ich Ihnen das jede Sitzung um die Ohren hauen. Das wird peinlich für Sie. Ich will aber nicht, dass es peinlich für Sie wird. Denn: Wenn hier Leute über Sie lachen, dann sind es die Faschisten rechts von Ihnen.”
“Ein guter Plan!“ Das sind die Worte der CDU. Jetzt müssen wir ehrlich sein: Es gibt einen, der heute hier sitzt, der anders geschrieben hat. Friedrich Merz hat 2011 in der „Zeit“ einen Gastbeitrag geschrieben, in dem er vor der „Leichtigkeit des Meinungswandels“, vor „Infantilisierung“ warnt. Jetzt fragen wir uns: Was ist in den Jahren eigentlich passiert? Sie tun so, als wäre die Ampel seitdem verrückt geworden. Aber was hat sich verändert? Die Atomkraft? Nein, sie ist genauso unsicher wie nach Fukushima; sie ist genauso teuer, und wir kommen genauso ohne Atomkraft aus. Was sich verändert hat: Die AfD ist 2013 gegründet worden.”
“– Jens Spahn hat sich natürlich auch zu Wort gemeldet – in den „Westfälischen Nachrichten“, 16. März 2011 –: „Keinen lassen die Ereignisse und Bilder aus Japan kalt, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Und wenn Sie jetzt sagen: „Das klingt ja jetzt ein bisschen schwächer als das vorher“, dann haben Sie die Rechnung ohne die CDU gemacht, die auf Twitter 2019, vor der Europawahl, raushaut: „Wer hat ‚Atomkraft? Nein Danke.ʼ Realität werden lassen?“ – Bäm! Daneben das CDU-Logo. Und das ist nicht nur fünf Jahre her: Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat die CDU Deutschlands auf Facebook geschrieben: „Nächstes Jahr ist es so weit: Deutschland schaltet die Atomkraftwerke endgültig ab! Heute vor 10 Jahren beschloss der Bundestag, auf Antrag der schwarz-gelben Regierung, den Atomausstieg Deutschlands bis 2022.”
“Bei Reuters geht es weiter – auch 2011 –: „‚Jetzt gilt es zu zeigen, dass man schnell aus der Kernenergie raus kann und dass die Energiewende machbar istʼ, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor der CDU-Präsidiumssitzung.“ „‚Ich glaube, dass das als ein Teil der wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung vielleicht das große Projekt der Koalition und auch der Union sein wird.ʼ Merkel habe diesen Kurs eingeleitet, den es nun umzusetzen gelte. 80 Prozent der Bevölkerung würden diesen Kurs mittragen. … Ausdrücklich lobte zudem die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, den Kurs Merkels.“ Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann aus der CDU/CSU? Nein, danke. Sie haben jahrelang Zeit gehabt. Jetzt rede ich. Es gibt einen, der sich fragt: Na ja, wann geht es denn um mich? Ein verlorener Tag.”
“Aber da kommt wieder der Söder Markus um die Ecke – zehn Tage später im Deutschlandfunk – und sagt: „… wir wollen ja auch die Strompreisfrage beachten, wobei ich eines sagen muss: Alle diejenigen, die“ – beim Atomausstieg – „automatisch von Preissteigerungen ausgehen, da rate ich zur Skepsis, denn wir haben an der Strombörse jetzt keine großen Steigerungen, obwohl elf Meiler vom Netz gegangen sind …“ So der Söder Markus.”
“… Laut den von der bayerischen Landtagsfraktion verabschiedeten ‚energiepolitischen Leitlinienʼ sollen bis zum Jahr 2022, besser noch 2020, alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein.“ Mein Wahlkreiskollege Thomas Bareiß lässt sich im Deutschlandfunk dazu aus: „Und jetzt, nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima, scheint es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass man früher aussteigen will, und da darf sich dann niemand mehr rausreden. Dann müssen wir auch sagen, dann müssen wir mehr für Strom zahlen …“ Alle müssten ihren Beitrag leisten.”
“Das wäre eine Täuschung der Bevölkerungʼ, sagte der Regierungschef …“ Und wo der Seehofer was sagt, ist der Söder Markus nicht weit: „Umweltminister Markus Söder ist ebenfalls überzeugt davon, dass die Energiewende bis 2020 zu schaffen sei.“ „‚Das ist ambitioniert, aber es ist machbarʼ, sagte er. Eine Jahreszahl zu nennen, sei notwendig, ‚sonst laufen die Dinger noch 20 Jahreʼ.“ „Für Söder ist klar, dass die CSU nicht mehr hinter ihre Ausstiegspläne zurück kann. ‚Das ist ein Lackmustest für unsere Glaubwürdigkeitʼ, sagte er.“ Und die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie noch mal einen draufsetzen würde. „Die CSU will die Speerspitze des Atomausstiegs sein“, schreibt die „Zeit“. „Bis 2022 sollen die Kernkraftwerke abgeschaltet sein, fordert die CSU-Spitze. Damit will sie wichtige Wählerstimmen gewinnen – und sorgt für Ärger in der Koalition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt die vierte Debatte zur Atomkraft in vier Sitzungswochen. Ich habe Ihnen Argument für Argument schon vorgetragen. Ich komme langsam zu dem Schluss, dass Sie mich nicht ernst nehmen. Vielleicht ist es so, dass Sie Familienväter aus Oberschwaben, die aus einem Dorf kommen und auch vor der Zeit im Bundestag beruflich erfolgreich waren, nicht ernst nehmen. Dann halte ich mich heute eben zurück und lasse die sprechen, die Sie sehr ernst nehmen, die Sie großartig finden, nämlich Sie selbst. Ich zitiere aus der „Süddeutschen“ vom 3. Mai 2011: „Die CSU-Spitze diskutierte Seehofers Plan, den Ausstieg aus der Atomenergie in den nächsten zehn Jahren zu schaffen. Trotz skeptischer Stimmen hält er an dem Zeitraum fest. ‚Wir dürfen nicht vom eingeschlagenen Kurs abgehen.”
“Gleichzeitig müssen wir sie in Zukunft aus der Schusslinie nehmen, indem wir die Wahrheit sagen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. indem wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel aufzuhalten. Haben Sie vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Lisa Badum.”
“Das heißt: Du darfst alles, aber du musst es dir leisten können. Das heißt, Reiche können weiterhin so viel CO2 ausstoßen, wie sie wollen, aber Leute mit weniger Geld, mit normal viel Geld, kriegen Schwierigkeiten beim Heizen und beim Autofahren; nur das und nichts anderes heißt das. Dieser Vorschlag ist so günstig, weil er die Bedürfnisse von Millionen Deutschen ignoriert. Das ist soziale Kälte in Zeiten der Erderwärmung. Gleichzeitigkeit muss heißen, dass wir unseren Feuerwehrleuten in diesen Tagen dankbar dafür sind, dass sie Übermenschliches leisten. In Bad Saulgau war die Feuerwehr 60 Stunden am Stück im Einsatz und hat 15 000 Sandsäcke verlegt, 40 000 Liter Wasser pro Minute abgepumpt. Ihnen können wir dankbar sein.”
“Im Verkehrsbereich machen Sie gerade Wahlkampf dafür, dass wir in 20, 30 Jahren in Deutschland noch neue Verbrenner zulassen. Das ist Ihre Antwort. Was Sie hier konkret tun, ist: Sie kritisieren die Regierung, und gleichzeitig fordern Sie, es noch schlechter machen zu dürfen. Das ist die absurde Gleichzeitigkeit, die Sie hier als Vernunft darstellen wollen. Das heute geleakte Papier, in dem Sie sich darüber auslassen, wie Sie sich die Energiewende vorstellen, lässt tief blicken. Anscheinend gibt es Vorschläge. Dort steht der komplizierte, aber interessante Satz – wenn das nicht stimmt, können Sie es ja richtigstellen –: Die Kombination aus Technologieoffenheit und CO2-Bepreisung führt zum effizientesten und damit kostengünstigsten Weg der CO2-Einsparung. – Das klingt kompliziert. Aber was heißt das?”
“Man kann nicht sagen, die Energiewende müsse schneller kommen, und vor Ort fast jedes Windrad auf Teufel komm raus bekämpfen. Man kann nicht wie Sie mehr Geld für Klimaschutz fordern und sich gleichzeitig an die Schuldenbremse klammern. Das geht nicht. Werden wir konkret. Sie beziehen sich auf den Bericht des Expertenrats. Was steht drin? Es werden verschiedene Sektoren genannt. Die allermeisten erreichen das Ziel, sind auf dem Weg dorthin. Aber es gibt zwei Bereiche, in denen das nicht der Fall ist: zum einen der Verkehrsbereich und zum anderen der Gebäudebereich. Im Gebäudebereich haben wir mit dem Gebäudeenergiegesetz den größten Fortschritt seit Jahren erzielt, aber Sie wollen es abschaffen, und zwar alternativlos.”
“Die Gleichzeitigkeit der Union drückt sich auch darin aus, dass Vertreterinnen und Vertreter von Ihnen bei Start-ups rumspringen, über eine neue Fehlerkultur sinnieren, die wir in Deutschland brauchen, und einfach mal machen. Wenn aber bei der Energiewende irgendetwas nicht so läuft, wie es soll, dann malen Sie die große Katastrophe an die Wand. Aber alteingesessenen Unternehmen sagen Sie: Es kann alles so bleiben, wie es ist. – Das ist die Gleichzeitigkeit der Union. Ich finde, die Gleichzeitigkeit verschiedener Argumente ist immer gut, gerade in Parteien. Aber wenn Parteien widersprüchliche Positionen vertreten, dann ergibt sich zwangsweise daraus, dass sie lügen. Man kann eben nicht sagen: Wir sind a) für Klimaschutz, und b) es kann alles so bleiben, wie es ist.”
“Das andere Verständnis von Gleichzeitigkeit bei der Union drückt sich aber auch darin aus, dass Andreas Jung, der teilweise andere Ideen hat als wir, gegen den Klimawandel kämpft – das kaufe ich ihm zu 100 Prozent ab –, während mein Wahlkreiskollege Thomas Bareiß durch die Schulen bei uns vor Ort zieht und erklärt, dass die Sonne für den Klimawandel verantwortlich ist. Das ist nicht irgendjemand, sondern er war vier Jahre lang Ihr Energiestaatssekretär. Und es gibt in der CDU noch mehr kluge Leute wie Herrn Jung. Aber Sie haben Herrn Merz zu Ihrem Vorsitzenden gewählt, dem zu Überschwemmungen einfällt: Davon geht die Welt nicht unter. – Das ist die Gleichzeitigkeit der Union.”
“Sie wollen heute über den Bericht des Expertenrats für Klimafragen reden, in dem uns vorgehalten wird, wir seien nicht auf Kurs, was die Erreichung der Ziele angehe. Gleichzeitig ist es die Union, die es unter der Führung von Kanzlerin Merkel 16 Jahre in der Hand hatte, dass wir heute besser dastehen. Und dabei geht es nicht um den Status dieser Regierung, sondern darum, dass die Menschen in unserem Land eine bessere Chance haben, den Klimawandel aufzuhalten, dass es uns weniger kostet und weniger Mühe macht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Cummings hat den schönen Satz formuliert: „Zeit ist das, was verhindert, dass alles gleichzeitig passiert.“ Was den Klimawandel angeht, hatten wir mal Zeit. In Deutschland hat uns Hermann Flohn schon 1941 davor gewarnt, und es gab viele weitere Hinweise. Wir haben viel Zeit verstreichen lassen, und weil uns heute die Zeit davonläuft, muss viel gleichzeitig passieren. Wir bauen die Windkraft aus. Wir bauen Solaranlagen, Stromnetze, Speicher, Nah- und Fernwärmenetze, Wärmepumpen, E-Autos. All das muss kommen, all das passiert gerade, und das ist viel, aber das machen wir. Und wir arbeiten gleichzeitig daran, dass sich das jeder leisten kann. So arbeiten wir gleichzeitig. Die CDU/CSU dagegen praktiziert eine andere Form von Gleichzeitigkeit.”
“Deswegen stecken wir Milliarden da rein, um präzise zu helfen. Herr Kollege! Wir geben kluge Antworten auf kluge Fragen. Haben Sie vielen Dank.”
“Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte, und Sie wollen ihr noch mehr wegnehmen. Der Standort Deutschland lebt davon, dass er einer der sichersten und einer der stabilsten der Welt ist, und Sie reden davon, dass Sie den Menschen die soziale Sicherung in Deutschland komplett wegnehmen wollen. Das ist das Gegenteil dessen, was uns hilft. Das schadet uns allen in Deutschland. Das ist eine dumme Antwort auf eine dumme Frage. Wir sehen, wo es in Deutschland Herausforderungen gibt, aber Sie wollen uns einreden, dass es unwirksam ist, nur weil wir da sehr präzise sind. Aber nur, weil wir ins Detail gehen, heißt das nicht, dass wir verzagt sind. Wir wissen: Den Unternehmen fehlt Wasserstoff. Sie brauchen einen Energieträger, mit dem sie viel Energie produzieren können, mit dem sie viele Anlagen betreiben können. Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege.”
“Deshalb stellt sich schon die Frage: Was ist gemeint mit „Wirtschaft“? Manche Fraktionen hier im Haus wollen uns aber in dieser Ungewissheit lassen und wollen uns nur weismachen: Alles geht den Bach runter. Warum? Weil sie neben den Maßnahmen für die Wirtschaft – und manchem unterstelle ich doch, dass er es ernst damit meint, der Wirtschaft zu helfen – auch noch andere Ideen im Gepäck haben, nämlich Sozialleistungen zu streichen, Steuern für Reiche zu senken oder – Sie von der AfD schreiben das ja selbst in Ihrem Antrag; ich denke mir das nicht aus – Migration zu stoppen. Herr Kollege, Frau von Storch möchte Ihnen eine Frage stellen. Das möchte ich nicht. Danke. – Sie schreiben Dinge in Ihren Antrag, mit denen Sie der Wirtschaft angeblich helfen wollen, die der Wirtschaft aber schaden.”
“Beantworte ich die Frage mit Nein und sage: „Der deutschen Wirtschaft geht es gut“, dann lasse ich unter den Tisch fallen, dass es Unternehmen gibt, die über Stellenabbau nachdenken oder schon Stellen abgebaut haben, und dass es Unternehmen gibt, die vor riesigen Herausforderungen stehen. Das Ganze nennt sich Differenzierung. Man muss also genau hinschauen: Wo läuft es gut? Wo läuft es schlecht? Aber ich beobachte, dass immer weniger Menschen daran interessiert sind, und das betrifft leider nicht nur die AfD. Warum wollen uns manche die Antwort geben: „Der deutschen Wirtschaft geht es in Gänze schlecht“? Ich habe vorhin nur über große Konzerne gesprochen. Die deutsche Wirtschaft, das sind aber auch Bäckereien, das sind Handwerksbetriebe, das sind Mittelständler, das sind nicht nur große Konzerne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kinder lernen wir: Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur dumme Antworten. Werden wir etwas älter, lernen wir hoffentlich, dass es doch dumme Fragen gibt: Das sind die, die nur dumme Antworten produzieren können. Reden wir über die Wirtschaft in Deutschland, wabert immer diese Frage im Raum: Geht es der deutschen Wirtschaft schlecht? Dann sind die Reflexe: „Ja, …“ oder „Nein, …“. Da liegt doch der Fehler. Beantworte ich die Frage mit: „Ja, ihr geht es schlecht“, dann lasse ich unter den Tisch fallen, dass letztes Jahr Investitionen aus dem Ausland in Höhe von 34,8 Milliarden Euro nach Deutschland gekommen sind, dass große Unternehmen investiert haben und wir viele Unternehmen haben, die große Gewinne einfahren.”
“Für die Bundesregierung erhält das Wort die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.”
“Fakt ist: Friedrich Merz wollte russisches Gas nicht mehr haben, als es uns noch zur Verfügung stand. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen und schon gar nicht mit Brennstäben werfen. Fakt ist: Erneuerbare Energien senken die Strompreise, und erneuerbare Energien machen uns unabhängig. Hätte die CDU in den Jahren zuvor, als sie die Möglichkeit hatte, Erneuerbare nicht ausgebremst und blockiert, wären wir noch besser durch diese Krise gekommen. Das ist Fakt, das ist die Gesamtschau. Ist die CDU eine rechtspopulistische Partei? Nein. Aber Sie bedienen sich so beliebig und fahrlässig aus der Instrumentenkiste, wie Sie es bei Energieträgern auch tun. Sie erzählen uns was von einem fliegenden Pferd. Ich halte es hier mit dem Bundeskanzler: Das Pferd Atomkraft ist tot. Steigen Sie ab!”
“Der fünfte Populismus ist: Jens Spahn hat heute Morgen im „Morgenmagazin“ der Regierung alternative Fakten unterstellt. Den Begriff „alternative Fakten“ hat Donald Trumps Pressesprecherin Kellyanne Conway erfunden. – Da haben Sie jetzt ein bisschen früh geklatscht. Mir wäre das peinlich. Es gibt keine alternativen Fakten; es gibt nur Fakten. Und Fakt ist: Der einzige Skandal ist, dass Sie einen Skandal erfinden, wo keiner ist. Fakt ist: Unsere Energieversorgung war sicher, ist sicher und bleibt sicher, und ich persönlich würde immer wieder so entscheiden. Fakt ist: Sie haben falsch gelegen. Sie haben damals in jedes Mikrofon, egal ob es jemand hören wollte oder nicht, reinproletet, dass in Deutschland irgendwann das Licht ausgeht, wenn wir die Atomkraft nicht mehr haben. Das ist nicht passiert.”
“Sie tun so, als hätte die Ampel beschlossen, auszusteigen. Richtig ist: Die Ampel hat sogar diese drei Monate Laufzeitverlängerung beschlossen. Der Ausstieg hat zu einem ganz anderen Zeitpunkt stattgefunden, und den Moment, die Situation so zu verzerren, das ist eine zweite populistische Methode. Es ist auch eine dritte populistische Methode, wenn wir wissen: Nur wenige Leute in Deutschland haben Ahnung, wie Ministerien arbeiten. Es ist richtig, dass Ministerien transparent arbeiten müssen, und das tun sie. Sie, die CDU, hat hier aber nicht dazu beigetragen, Wissen zu mehren, sondern Sie haben Unwissen ausgenutzt. Sie wollten ein Gefühl erzeugen, da gehe irgendetwas nicht mit rechten Dingen zu, obwohl es mit rechten Dingen zuging. Und das ist ein vierter Populismus, mit Gefühlen statt mit Fakten zu arbeiten.”
“2022 hat die Ampel die Laufzeit um drei Monate verlängert, und 2023 sind dann die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Und 2024 – das ist ja das Highlight der Geschichte – ist die CDU überrascht, dass das, was sich seit 50 Jahren anbahnt, das, was seit über 20 Jahren beschlossen ist und was alle, alle Parteien, die jemals in der Bundesrepublik regiert haben, beschlossen, mitgetragen, vorbereitet haben – mal besser, mal schlechter –, jetzt Wirklichkeit geworden ist. Der eigentliche Skandal ist, dass Ihre Auffassungsgabe doch wirklich zu wünschen übrig lässt. Das ist die ganze Geschichte, aus der Sie sich einen Moment rauspicken: Mitternacht 31. März 2022. Ich muss sagen: Das ist erstens eine populistische Methode, so den Kontext wegzulassen. Sie haben ja noch nicht mal den Moment richtig wiedergegeben.”
“1980 haben sich die Grünen gegründet, für die von Anfang an klar war, aus der Atomkraft auszusteigen. 1986 hat die komplette SPD nach Tschernobyl beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. 2002, als dann SPD und Grüne gemeinsam regiert haben, haben wir den Ausstieg beschlossen. 2010 haben CDU und FDP gemeint: „Ah, doch nicht so gut“, haben den Ausstieg aber nie rückgängig gemacht, sondern die Laufzeit der Atomkraftwerke nur ein Stück verlängert, was aber extrem teuer war. Na ja, CDU halt! 2011 haben Sie gemerkt: „Oh, wir haben Mist gebaut“, sind dann wieder ausgestiegen, haben festgelegt: Wir machen den Ausstieg 2022; da ist dann Schluss. 513 von 600 Abgeordneten haben zugestimmt. 2021 hat die Ampel noch mal im Koalitionsvertrag festgehalten: Ja, am Atomausstieg halten wir fest.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ein Pferd galoppiert, dann gibt es einen Moment, in dem alle vier Beine in der Luft sind. Macht man dann ein Foto, könnte man meinen, das Pferd fliege. Deswegen lohnt es sich, wenn man Situationen betrachtet, immer die Geschichte vorher zu betrachten und nach Möglichkeit auch die danach. Sie erzählen uns hier heute einen vom Pferd; deswegen muss ich das ansprechen. Wenn Sie über den Atomausstieg sprechen, betrachten Sie nur einen einzelnen Moment und erzählen uns, das Pferd würde fliegen. Deswegen will ich die gesamte Geschichte erzählen. Ende der 70er-Jahre hat meine SPD in Baden-Württemberg beschlossen: „Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen“, die SPD in Schleswig-Holstein ebenso.”
“Ich bitte alle Beteiligten an dieser Debatte, von verbalen und nonverbalen Herabsetzungen der Redner abzusehen. Ich denke, wir setzen uns in der Sache auseinander und ohne persönliche Angriffe, auch nicht in Zwischenrufen. Das Wort hat der Kollege Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.”