Robin Mesarosch
SPD · Germany
“Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben. Und es ist doch genau andersrum.”
“– Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.”
“Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar.”
“Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis. Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.”
“– Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war. Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können.”
The complete record
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“Als wir vor ein paar Wochen diese Meldung aus den USA hatten, es habe wissenschaftlichen Fortschritt bei der Kernfusion gegeben, freuten wir uns natürlich alle. Aber Sie sind da ja komplett eskaliert und haben schon gesehen, dass wir in naher Zukunft mit Kernfusion unsere Energieprobleme lösen können. – Können wir nicht. Das ist unwissenschaftlich, und da muss ich leider unterstellen, dass man – das kommt gerne aus der konservativen Ecke – technische Innovationen, die es gibt, gerne benutzt, um Leute zu besänftigen, die sich gegen die Energiewende stellen. Denen will man es da einfach machen. Man macht es ihnen aber nicht einfach, sondern man betrügt sie, und dagegen stellen wir uns. In Ihrem Antrag stehen auch richtige Dinge; aber wir sind skeptisch angesichts der Dinge, die fehlen, weil Bedingungen fehlen.”
“Da stand natürlich die Gefahr im Raum, dass man CCS missbraucht, um fossile Energieträger weiterlaufen zu lassen. Das Problem haben wir heute nicht mehr, weil wir klar entschieden haben, wie und wann wir aus der Kohle aussteigen. Das ist ein großer Erfolg. Das heißt, heute können wir schon mal anders über CCU und CCS diskutieren. Das zeigt, um welche Details – auch um welche größeren Details – es hier geht. Es zeigt auch: Wenn diese Kohlegeschichte erledigt ist, muss auch heute immer noch ganz klar sein, dass wir CCU und CCS niemals einsetzen dürfen, um damit Fossile länger am Netz laufen zu lassen. Das ist für uns ganz, ganz wichtig. Wir finden das aber nicht in Ihrem Antrag. Jetzt könnte man sagen: Na ja, das ist geschenkt. – Aber bei Ihnen frage ich mich, was da eigentlich geschenkt ist und was man noch annehmen darf.”
“Aber auch dann kann man es fertigbringen, sich mit dem Messer in den Finger zu schneiden und nicht zum Erfolg zu kommen, die Kartoffel zu Ende zu schälen. Was meine ich damit? Die Frage um CCU und CCS ist keine einfache Ja-Nein-Frage, wo Ja heißt: Wir machen das; dann klappt das, dann haben wir die Klimaziele erreicht. – Beim Nein ist es genauso. Das heißt, wir müssen genau hinschauen. In der Vergangenheit gab es die Diskussion ja schon mal, und ich mache dieses Beispiel auf, weil es zeigt, warum Präzision wichtig ist. Diese Diskussion über CO2-Speicherung in der Vergangenheit war anders. Sie ist damals sehr emotional geführt worden, aber nichtsdestotrotz auch mit rationalen Argumenten. Damals war schwierig, dass wir in Deutschland Kohlekraftwerke hatten, die aus damaliger Sicht auf unbestimmte Zeit laufen würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CO2 aus der Luft zu nehmen, um es dann zu nutzen oder zu speichern, hat ohne Frage Potenzial. Der Punkt ist: Es kann ein Potenzial zum Guten oder zum Schlechten haben. Es ist richtig, dass uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass CCU/CCS geeignet ist, um die Klimaziele einzuhalten, und es ist auch richtig, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass es notwendig ist. Die Aussage hat Gewicht. Aber ich will Sie trotzdem bitten, dass Sie mir bei einem Gedankenspiel folgen, das vielleicht ein bisschen schräg ist. Mir ist aber kein besseres eingefallen, und ich glaube, das Gedankenspiel ist hilfreich. Wenn uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: „Zum Kartoffelschneiden sind Messer geeignet und notwendig“, dann ist das auch richtig.”
“Und wir sagen: Wir können diese langatmigen Verfahren im Vorhinein besser strukturieren und auch darauf abzielen, sich einigen zu können, bevor man sich über Jahre gegenseitig beklagt. Das ist das, was wir vorhaben. Es klingt vielleicht nicht so knackig wie „Lützi bleibt“. Aber es macht das Tempo knackiger, mit dem wir das Ziel erreichen, was wir in Deutschland teilen, was ganz viele Leute teilen: Wir wollen es schaffen, klimaneutral zu sein, und gemeinsam eine gute Zukunft haben. Haben Sie vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.”
“Wir kriegen das Tempo für große Projekte nur hin, wenn diese Projekte nicht durch langatmige Gerichtsverfahren ausgebremst werden. Eins bleibt: In Deutschland, in deutschen Gerichten wird jedes Anliegen ernst genommen, und vor einem deutschen Gericht bleibt auch jedes Anliegen wichtig. Aber wir werden ganz klare Prioritäten setzen. Infrastrukturprojekte, die Tausende Leute und auch zukünftige Generationen betreffen, sind eben dringender als andere Anliegen. Die Gerichte müssen in der Lage sein, dieser Dringlichkeit gerecht zu werden. Das heißt, bestimmte große, relevante Projekte landen in Zukunft direkt beim Bundesverwaltungsgericht, ohne sich erst mühsam dorthin zu klagen. Wir sagen: Wir brauchen einen Vorrang und ein Beschleunigungsgebot genau für diese Projekte, weil sie eben dringlicher sind als andere.”
“Das sind Großeltern, die sich eine gute Zukunft für ihre Enkel wünschen, das sind Geschäftsführer, die in der Lage sind, über den Tag hinaus zu denken, das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wollen, dass man ihnen zuhört, und das ist auch Fridays for Future, die zu Recht laut sind. Das sind im Grunde alle, die sehen, dass Strom, der aus Sonne und aus Wind kommt, günstiger und sicherer als alles ist, was wir in Diktaturen in fernen Ländern aus dem Boden pumpen lassen können. Es geht also darum, dass wir jetzt eine neue und eben auch bessere Energieversorgung brauchen. Deswegen haben wir im letzten Jahr die Regeln geändert und wie am Fließband neue Regeln erlassen, mit denen wir schneller genau das schaffen. Jetzt sind die Verwaltungsgerichte dran. Warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Klimaschutz will, dem hilft nicht nur ein Windrad. Wer Klimaschutz will, dem helfen nur Tausende Windkrafträder, besonders im Norden, aber auch in Bayern, Hunderttausende PV-Anlagen flächendeckend, Wasserstoffelektrolyseure, Pipelines und Speicher, auch CO2-Pipelines und -Speicher, Batteriespeicher, ausgebaute und intelligente Stromnetze, intelligente Stromzähler in jedem Keller und neue Umspannwerke für die größeren Netze. Ein Windrad macht noch keinen Sommer. Wir brauchen eine komplett klimaneutrale Energieversorgung. Wer Klimaschutz will, dem hilft auch diese komplett klimaneutrale Energieversorgung nicht irgendwann, sondern jetzt. Das haben wir alle gemeinsam, die vielen Leute in Deutschland, die sich für Klimaschutz einsetzen oder denen zumindest Klimaschutz wichtig ist.”
“Wenn alle mithelfen, kann man ganz viel erreichen. Da sind wir gerade auf einem guten Weg, wie ich finde. Vielen Dank.”
“Was wir tun und was ganz wichtig ist: 476 Millionen Euro dieses Jahr für Sportstätten, nächstes Jahr 400 Millionen Euro. Das ist fast 1 Milliarde Euro, um unsere Sportstätten zu sanieren. Das ist eine ganz nachhaltige und langfristige Maßnahme, sodass unsere Sportvereine Geld sparen können und sehr gute Sportanlagen haben. Genau da hilft der Bund. Der Bund hilft mit dem ReStart-Programm, um Sportvereinen zu helfen, Übungsleiterinnen und Übungsleiter zu finden. Das sind Aufgaben, die eigentlich nicht Aufgaben des Bundes sind, aber die wir machen, weil wir sehen, wie sich die Sportvereine reinhängen, weil wir das wichtig finden und weil wir für Lösungen sorgen. Das ist das, was wir tun. Kommen Sie bitte zum Schluss. Andere gibt es auch noch: Das sind die Länder. Ihnen rufen wir zu: Helfen Sie mit! Wir können vom Mannschaftssport lernen!”
“Und wir leben in einer Welt, in der es Sportvereine gibt, die große Probleme haben. Diese Probleme sind kleiner, als wenn Bomben auf das eigene Land fallen. Aber nur weil Probleme kleiner sind, heißt das nie, dass sie klein sind. Wir nehmen sie als große Probleme wahr, und wir nehmen sie sehr ernst. Ich will auch nicht sagen, dass die Bundesregierung nur tolle Dinge macht. Es sind gerade die Sportvereine, die sparen. Der Turngau Hollenzollern bei uns legt Trainingsstunden in eine Halle zusammen, um Hallenzeiten zu sparen. Man spart am Licht, man spart an der Temperatur, stellt sie aber so ein, dass Sport noch möglich ist. Viele Vereine sparen auch beim Duschen. Ob das immer so eine gute Idee ist, weiß ich nicht. Robert Habeck gefällt das – gut.”
“Auf diese Entweder-oder-Frage haben wir mit einem entschiedenen Sowohl-als-auch geantwortet. Wir haben gesagt: Beides ist wichtig! Wir haben dafür gesorgt, dass wir beides schaffen können, was Sie und viele uns nicht zugetraut haben. Wir haben auf der ganzen Welt Gas für 15 Milliarden Euro eingekauft. Wir haben Flüssiggasterminals an der Küste gebaut und bauen diese weiter. Wir haben es geschafft, leere Gasspeicher zu 100 Prozent zu füllen. Dadurch haben wir es geschafft, dass wir in diesem Winter in der Lage sind, Sport zu machen, dass unsere Kinder in den Vereinen Sport machen können und dass unsere Industrie arbeiten kann. Was ich sage, heißt nicht, dass wir in einer heilen Welt leben. Wir leben in einer Welt, in der Putin die Ukraine beschießt und uns kein Gas liefert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Geschäftsführer aus der Industrie mir diesen Sommer gesagt haben? Einige, nicht alle, haben gesagt: Schließen Sie die Schwimmbäder! Machen Sie die Sporthallen zu! Machen Sie nichts am Gaspreis! Wir brauchen jede Kilowattstunde Gas bei uns in der Industrie. Die Leute müssen alles sparen, was geht. Das haben einige diesen Sommer gesagt. Das war ein Sommer, in dem viele Angst vor dem Winter hatten: Angst, dass es dunkel wird, Angst, dass es kalt wird, Angst, dass die Industrie nicht mehr arbeiten kann. Und in diesem Sommer stand auch die Frage im Raum: Wollen wir Sport machen? Wollen unsere Kinder in den Vereinen Sport machen, die in den Coronajahren auf ganz viel verzichten mussten? Oder wollen wir Arbeitsplätze und Produktion in der Industrie sichern?”
“Haben Sie vielen Dank. Der Kollege Gottschalk möchte eine Kurzintervention machen, und das darf er auch.”
“Wir teilen ihre Wut, aber wir finden, der Bundestag, in dem Gesetze entstehen, ist vielleicht der falsche Ort für Wut. Wenn wir aus Wut unsere Justiz beeinflussen, schaffen wir Chaos, und ein chaotischer Rechtsstaat kann auch Sie gefährden, auch wenn Sie gar nichts tun. Nicht nur die CDU und CSU handeln aus Wut, sondern die sogenannte „Letzte Generation“ auch. Es ist in beiden Fällen falsch. Es ist dumm, Leute wütend auf den Klimaschutz zu machen, wo wir doch die Zustimmung brauchen. Seien Sie klug! Ich klebe meine Hand nirgends fest, sondern hebe Sie im Bundestag für die größte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die es in der Geschichte gegeben hat. Der Rechtsstaat braucht keinen CDU-Populismus, der Klimaschutz braucht keine Straßenblockierer. Lassen Sie die Wut im Bauch und uns Probleme wieder mit dem Kopf lösen!”
“Liebe CDU, Sie bekämpfen nicht das Chaos, Sie schaffen hier Chaos. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen? Also gut. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe nur eine Frage: Bleiben Sie dabei, dass die Union gegen das Bürgergeld „hetzt“? Ja. Frau Lindholz – – Also, ich hatte ja schon geantwortet: Ja. Damit haben wir das geregelt. Das war die Antwort, okay. Alles klar. Dann können Sie sich auch setzen, Frau Lindholz. Gut. Wenn es immer so schnell ginge! Lassen Sie mich mit zwei Bitten enden. Erstens. An alle, die zuschauen: Ich verstehe, dass CDU/CSU und AfD – – Da gibt es noch einen Wunsch zur Zwischenfrage. Wollen Sie die auch noch zulassen? Nein, ich glaube, so schnell kommen wir nicht mehr durch. – Ich verstehe, dass CDU/CSU und AfD ihre Wut manchmal besser in den Bundestag transportieren als wir.”
“Alle vier Minuten wird in Deutschland jemand Opfer von Gewalt zu Hause. In fast allen Fällen sind das Frauen. Hier häufen sich die Verbrechen. Was macht Ihr CDU-Vorsitzender? Bei seiner Parteitagsrede erwähnt er diese Gewalt mit keiner Silbe, findet aber zweieinhalb Minuten Zeit, um übers Gendern zu philosophieren. Anderes Beispiel. Sie hetzen seit Wochen gegen das Bürgergeld und wollen, dass Leute, die gerade ihren Job verloren haben, härtere Vorschriften bekommen. Viele von Ihnen hetzen dagegen, dass Leute, die nichts haben in dieser Krise, 53 Euro im Monat mehr bekommen. Aber wenn Millionäre jedes Jahr zusammen Milliarden Euro an Steuergeld rechtswidrig hinterziehen – Geld, das wir für Straßen, Schulen und Krankenhäuser brauchen –, gibt es keine CSU-Facebook-Posts gegen die „Millionärs-RAF“.”
“Das muss ganz klar sein. Die CDU will heute das Zeichen setzen, sie sei der Schutzwall vor den Chaoten. Dabei bringen Sie das Chaos in den Rechtsstaat. Im letzten Winter sind bei mir in der Gegend die Montagsdemos aus dem Ruder gelaufen. In Albstadt standen unangemeldete Querdenkerdemos auch in den Rettungszufahrten des Krankenhauses. Wo waren da die Forderungen nach Strafverschärfung? Oder: Wo waren die Forderungen nach Strafverschärfung, als die Flüchtlingsheime brannten? Oder – anderes Beispiel –: Wir hatten letztes Jahr in Deutschland über 13 800 schwere Verkehrsunfälle, weil Leute mit Rausch im Kopf Auto gefahren sind. Da gab es keine Kampagne der CDU. Kann es sein, dass es sich im Bierzelt einfach besser gegen Klimaschutz als gegen Alkohol hetzen lässt? Anderes Beispiel.”
“Bayern hat vor fünf Jahren ein gefährliches Gesetz eingeführt, um islamistische Gefährder zwei Monate in Präventivhaft nehmen zu können, also um Straftaten im Vorhinein verhindern zu können. Wir haben dagegen demonstriert und mussten uns anhören: Ihr nehmt Terroristen in Schutz. Das ist unverschämt. – Inzwischen sitzen in München junge Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten in dieser sogenannten Präventivhaft, die doch eigentlich für islamistische Terroristen gedacht war. Bayern will ein Zeichen setzen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wer weggesperrt würde, wenn die Herren von der AfD eine Landesregierung stellen würden. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Die „Letzte Generation“ tut falsche, rechtswidrige und gefährliche Dinge. Aber in Deutschland dürfen wir nie wieder Leute wegsperren, nur weil es den Mächtigen politisch hilft.”
“Die Kriminalwissenschaft sagt ganz klar: Diese Erhöhungen des Strafmaßes schrecken nicht ab. Bei höheren Strafen kriegen wir oft höhere Rückfallquoten. CDU und CSU würden unser Land damit nicht sicherer machen, vielleicht sogar unsicherer. In den USA sind sehr viel mehr Leute im Gefängnis als in Deutschland. Aber Deutschland ist das deutlich sicherere Land. Haftstrafen sind oft die falsche Stellschraube. Verstehen Sie mich richtig: Wer unsere Straßen blockiert und Kunstwerke beschädigt, muss bestraft werden. Aber dafür haben wir schon angemessene Strafen. Wenn wir jetzt politisch in unser Strafrecht eingreifen, dann kann es am Ende für uns alle gefährlich werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde oft richtig wütend, wenn ich Auto fahre. Da reicht es, dass jemand meine Spur schneidet oder, noch schlimmer, Tempo 90 fährt. Dann werfe ich in meinem Auto mit schlimmsten Beleidigungen um mich. Sollte sich jemand vor mir auf die Straße kleben, wenn ich zur Arbeit muss, würde ich richtig ausrasten. Und ich kann verstehen, dass es noch gefährlicher wird, wenn Rettungswege behindert werden. Ich verstehe also jeden, der da wütend ist, auch wenn sich bei mir, ehrlich gesagt, gar niemand auf die Straße klebt. Was ich aber nicht verstehe, ist, wenn Parteien versuchen, Wut auszunutzen, weil sie damit Stimmen sammeln wollen. CDU und CSU beantragen heute höhere Strafen für Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten. Ich will Ihnen erklären, warum das auch für Sie gefährlich ist. Erstens.”
“Lassen Sie uns schauen, wie wir hier an einem Strang ziehen können, anstatt jetzt eine Show zu veranstalten. Und uns hilft, wenn wir im Bundestag strengere Regeln beschließen und das Geld bereitstellen, das wir brauchen. Genau das werden wir tun. Noch wichtiger ist aber, dass wir dieses gigantische Projekt Verwaltungsdigitalisierung besser steuern. Darum müssen wir unter anderem die FITKO ausbauen und sie strategischer machen. Darüber müssen die Länder mitentscheiden. Somit brauchen wir auch alle demokratischen Parteien. Also, graben Sie keine Gräben. Lassen Sie uns lieber unser Land digital machen. Haben Sie vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.”
“Wir arbeiten daran, dass die Wirtschaft mitzieht, und wir freuen uns, dass die Sparkasse und die ING-Bank jetzt durchstarten. Außerdem werden wir die Zertifikate für die eID günstiger machen. Das ist der Weg zum Erfolg. Zweitens müssen wir die Register digitalisieren. Ich finde es verwegen, dass Sie uns Prozesse anlasten, die Sie unter CDU/CSU-Führung aufgesetzt haben; aber es ist schön, dass wir uns möglicherweise einig sind. Als Drittes brauchen wir für das OZG klare Standards, Kontrollen und Pflichten; das haben auch Sie in Ihrem Antrag geschrieben. Aber diese Stichworte helfen uns am Ende wenig. Uns hilft, wenn wir uns im IT-Planungsrat einigen, wie wir das konkret in die Tat umsetzen. Darum finde ich es gut, dass Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sich diese Woche mit dem IT-Planungsrat zusammensetzt.”
“Dabei geht es nicht nur um Geschwindigkeit, wir müssen einige Dinge grundsätzlich anders machen. Der erste Schritt muss sein, endlich mit dem ersten Schritt anzufangen. Das Erste, was ich brauche, wenn ich online was von meiner Verwaltung will, ist: Ich muss mich digital ausweisen können. Deswegen brauchen wir dringend eine digitale Identität. Technisch geeignet ist unser Personalausweis schon ganz lange. Damit es endlich was wird, muss er noch benutzerfreundlich werden, und er muss viele sinnvolle Anwendungen bekommen. Hier setzen wir an. Wo Deutschland sich bislang verzettelt hat, fokussiert sich diese Bundesregierung auf einen gangbaren Weg. Wir setzen auf den digitalen Perso. Das Nutzerdesign haben wir schon verändert.”
“Hätten alle alles richtig gemacht, könnten wir heute dort sein, wo Estland, Finnland oder Dänemark sind. Und so komme ich zu meinem dritten Punkt. Das ist der Punkt, an dem sich unsere Auffassungen unterscheiden. Sie schreiben, die CDU/CSU hätte stark vorgelegt, aber der Ampel fehle jetzt – Zitat – die „Dynamik und Priorität“ der CDU/CSU, diese Erfolge fortzusetzen. Ich halte das für eine gefährlich schlechte Analyse. Die Verwaltungsdigitalisierung schleppt sich seit Jahren mühsam voran. Und Sie wollen jetzt von uns, dass wir mit der gleichen Dynamik wie bisher weitermachen. Das ist doch das Schlechteste, was wir jetzt tun können. Wir wollen nicht länger schleppen, wir wollen die Verwaltungsdigitalisierung vom Kopf auf die Füße stellen, dass sie selber gehen kann.”
“Wir wollen auch Nutzerkonten vereinheitlichen, wie Sie schreiben, und kommen dabei voran. Übrigens sind unter den Bundesländern mit noch eigenem Nutzerkonto auch solche, in denen Sie Teil der Regierung sind. Aber sei’s drum, wir denken hier ähnlich. Überhaupt fällt doch eins auf: Bezüglich der Verwaltungsdigitalisierung gibt es inhaltlich eine Menge Gemeinsamkeiten über Partei- und Landesgrenzen hinweg. Also graben Sie keine unnötigen Gräben. Das wäre meine Bitte. Die Tragödie der deutschen Verwaltungsdigitalisierung rührt nicht daher, dass man in der Vergangenheit zu sehr auf links oder rechts gehört hat, sondern wir stecken in dem Schlamassel, weil Deutschland dieses Projekt Verwaltungsdigitalisierung lange zu schlecht organisiert hat. So ehrlich müssen wir sein.”
“Deswegen stellen Sie Ihren Antrag heute, damit Sie noch was Schlechtes über uns sagen können. Das ist geschickt, aber, mit Verlaub, auch einigermaßen albern. In Ihrem Antrag fordern Sie ganz Verschiedenes. Ich will das mal in drei Gruppen aufteilen: Erstens empfehlen Sie uns Dinge, die selbstverständlich sind. Sie empfehlen uns – ich zitiere –, „die Cybersicherheit bei der Umsetzung jeder OZG-Maßnahme zu berücksichtigen“. Da hätten Sie auch schreiben können: Morgens Aronal, abends Elmex. – Das ist das Papier nicht wert. Zweitens empfehlen Sie uns Dinge, an denen wir längst arbeiten. Wir finden auch, dass wir strengere Standards und schärfere Erfolgskriterien für digitalisierte Verwaltungsleistungen brauchen. Darum werden wir das OZG dahin gehend ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU ist offensichtlich überzeugt: Die Ampel wird in den nächsten Tagen gute Entscheidungen für die Verwaltungsdigitalisierung treffen. Daran glaubt die CDU/CSU fest, und ich finde das toll. Wie komme ich darauf? Morgen ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Ebenfalls morgen trifft sich der IT-Planungsrat im Kanzleramt. Beide Male geht es um große Entscheidungen. Wenn die CDU/CSU wirklich glaubte, dass die Ampel morgen schlechte Entscheidungen treffen würde, dann hätten wir heute diesen Antrag nicht. Dann würden Sie uns nämlich morgen unsere Fehler fett aufs Brot schmieren. Aber offensichtlich befürchten Sie, dass wir diese Fehler gar nicht machen. Dann wäre Ihre Gelegenheit weg.”
“Ich will Ihnen nicht allzu viel Zeit schenken. – Da haben Sie mal ein Problem gefunden, was tatsächlich eines ist. Aber wir wollen ja Probleme lösen und sie nicht nur beschreiben. Deswegen sind wir dafür, zukünftig in Europa Photovoltaikanlagen zu produzieren. Wir brauchen die Windkraftindustrie auch in Deutschland. Interessant, dass Sie sich plötzlich doch am Begriff „Diktatur“ stören. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn Sie da mithelfen. Das wäre ein schöner Anfang. Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was Sie auch durcheinanderbringen: Der Krieg, den wir erleben, die Situation, die Energiekrise, das hat erst mal nichts mit der Energiewende zu tun. Also hören Sie auf – das ist meine Bitte –, das durcheinanderzubringen. Hören Sie auf, diese Panik zu verbreiten. Denn für das, was Sie ankreiden, haben Sie ja selber keine Lösungen. Und: Unterstützen Sie die Energiewende. Wenn wir das klug machen – deswegen braucht es kluge Leute dafür –, können wir das schaffen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Behalten Sie die Hoffnung, auch wenn die Sonne abends untergeht. Ich kann Ihnen sagen: Sie geht auch wieder auf. Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich der Kollegin Uhlig als letzter Rednerin das Wort erteile: Die AfD hat um eine Kurzintervention gebeten. Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.”
“Wir brauchen genügend Netze dafür. Wenn wir Strom in Zukunft intelligenter verteilen müssen, brauchen wir andere Netze. Wir haben – Stand heute; das ist auch an Ihre Adresse gerichtet – Strom, den wir wegregeln müssen, den wir gar nicht ins Netz reinkriegen. Deswegen gehört zur Energiewende, dass wir die Netze ausbauen. Folglich sollten konservative Ministerpräsidenten aufhören, den Netzausbau auszubremsen. Ich habe Ihnen gezeigt, dass wir 100 Prozent erneuerbare Energien brauchen, und ich habe gezeigt, dass wir so unsere Energieversorgung sichern können. Ist also alles gut? Nein. Die Umstellung, das ist das Harte, das kostet Geld, da ändern sich Geschäftsmodelle. Umstellung ist immer hart. Aber es hilft halt nicht, sie aufzuschieben; denn wenn wir sie aufschieben, wird sie nur noch härter. Also müssen wir jetzt umstellen.”
“Deswegen die mittellange Antwort: „Grundlast“ ist hier nicht der relevante Begriff. Googeln Sie lieber „Residuallast“. Dabei geht es um das Delta zwischen Solar- bzw. Windenergie und der Energie, die wir sonst noch brauchen. Aber Sie vergessen dann, dass wir Pumpspeicherkraftwerke haben, dass wir Wasserkraft haben und dass wir in Zukunft – und das müssen wir eben tun – auch mit Grünem Wasserstoff Energie ins Netz speisen. Es muss jetzt darum gehen, Netze intelligent zu betreiben. Deswegen – das sage ich auch an die CDU/CSU –: Es geht nicht um den Gratismut, sich selber ein bisschen halbherzig das Etikett „Energiewende“ ans Revers zu heften. Die Energiewende funktioniert nicht, wenn es mal genehm ist und es keine Bürgerinitiative gibt, die dagegen ist, ein Windkraftrad oder eine Photovoltaikanlage aufzustellen.”
“Was wir stattdessen machen müssen, ist, die Erneuerbaren vom Netz zu nehmen. Das ist dämlich, weil die ja viel günstiger als das sind, was Sie da laufen lassen wollen. Sie reden über Ideologie; dabei haben wir die intelligente Lösung. Sie haben den Fetisch „Grundlastfähigkeit“, dabei haben Sie den Begriff noch gar nicht verstanden. Ich habe also gezeigt: Es lohnt sich, ein Netz mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich möchte die Frage nicht erlauben. Danke. Jetzt ist die Frage: Geht das überhaupt? Ich möchte Antworten geben. Die kurze Antwort auf die Frage „Kann man ein Netz mit erneuerbaren Energien betreiben?“ ist: Ja. Die lange Antwort passt nicht in diese Rede, weil Energieversorgung komplexer ist als die Parolen, die Sie permanent raushauen.”
“Man könnte jetzt fragen – und das tun Sie ja auch –: Na ja, ist es nicht einfacher, überall AKWs und Kohlekraftwerke ans Netz zu hängen, die dann immer irgendwie – was auch nicht stimmt – zuverlässig Energie ins Netz pumpen? Ich sage Ihnen: Erstens. Einfacher ist nicht immer besser. Die fossilen Energien und die Atomkraft sind teuer. Die günstigste Art, Energie zu erzeugen, sind die erneuerbaren Energien. Zweitens. Die fossilen Energien zerstören unseren Planeten. Atommüll strahlt. Das passiert uns mit erneuerbaren Energien nicht. Drittens. Die fossilen Energien machen uns abhängig, häufig von Diktaturen. Viertens – da kommt wieder Ihr Fetisch der Grundlastfähigkeit ins Spiel –: Die Atomkraftwerke grätschen uns gerne in die erneuerbaren Energien rein. Das tun sie, weil wir Atomkraftwerke nicht einfach an- und ausschalten können.”
“Übrigens, der Strombedarf in Deutschland – auch das vernachlässigen Sie immer mit Ihrem ausgeprägten Schwarz-Weiß-Denken „Die Sonne scheint, die Sonne scheint nicht“ – schwankt über den Tag. Das Schöne ist: Die Solarenergie zum Beispiel schwankt nicht. Wir brauchen nachts deutlich weniger Strom als tagsüber, und das vernachlässigen Sie permanent. Dann kommen Sie noch mit Ihrem Winter. Da sage ich: Ja, im Winter scheint die Sonne weniger, aber dafür weht im Winter mehr Wind. Die erneuerbaren Energien sind, wenn ich das sagen darf, intelligenter als Sie, und deswegen ist das Problem kleiner, als Sie das immer darstellen. Natürlich gibt es da noch eine Herausforderung; auf die will ich auch eingehen.”
“Den verwenden Sie falsch, und Sie lassen sich davon in die Irre führen. Sie sagen: Die erneuerbaren Energien seien nicht grundlastfähig. Das ist teils falsch und, wie gesagt, teils irreführend. Der Begriff ist hier gar nicht relevant. Ich will Ihnen erklären, was entscheidend ist. Entscheidend ist, dass in unserem Stromnetz immer so viel Strom ist, wie wir in dem entsprechenden Moment verbrauchen. Das ist wichtig. Dem Stromnetz ist es erst einmal egal, aus welchem Kraftwerk dieser Strom kommt, ob das jetzt grundlastfähig ist oder nicht. Also müssen wir uns die Frage stellen: Können wir in Zukunft mit erneuerbaren Energien immer genügend Strom ins Netz kriegen? Die ganz kurze Antwort ist: Ja.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in dieser krisengeschüttelten Welt langfristig sicher Strom aus der Steckdose bekommen will, braucht die Energiewende und braucht 100 Prozent erneuerbare Energien. Die AfD will anscheinend über die Energiewende reden, so wie ich ihren Antrag lese. Deswegen sage ich: Reden wir über die Energiewende. Das mache ich gern. Es ist nur schade, finde ich, dass Sie intellektuell immer bei der Erkenntnis stehen bleiben, dass – Überraschung! – nachts die Sonne nicht scheint und manchmal kein Wind weht. Deswegen behaupten Sie: Die Energiewende kann nicht funktionieren, weil es Solaranlagen und weil es Windkraftanlagen gibt. Danke, sage ich, dass Sie mir die Zeit schenken, dass ich hier das Gegenteil erklären darf. Wo Sie sich immer irren, ist bei dem Begriff „Grundlast“.”
“So schützen wir uns diesen Winter vor Corona, und so entschlacken wir unsere Verwaltung. Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen.”
“Aber im Planungssicherstellungsgesetz ist schon angelegt, was ich in meiner Rede beschrieben habe: Wir entschlacken die Verwaltung. Wir lassen weg, was nicht mehr nötig ist. – Das ist der richtige Weg. Ich finde es richtig, dass die alte Bundesregierung das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen hat, und ich finde es richtig, wenn wir es heute verlängern – ganz grundsätzlich und auch, weil Corona nach wie vor in dieser Welt ist und die Infektionszahlen wieder steigen. Und weil ich das Gesetz auch ganz grundsätzlich richtig finde, kann ich mir gut vorstellen, es auf Dauer zu verstetigen. Allerdings finde ich es ebenso richtig, dass die Bundesregierung das bisherige Gesetz zunächst evaluiert. Und so machen wir es: Wir verlängern heute das vorübergehende Gesetz und beraten 2023 über ein dauerhaftes Gesetz.”
“Es ist oft übrigens auch nichts Verwerfliches dabei, wenn man es sich leicht macht, gerade in einer Pandemie. Worauf ich aber hinauswill: Vermeidbare Behördengänge zu vermeiden, ist auch eine wirtschaftliche und eine gesellschaftliche Frage. Unsere Unternehmen verlieren jährlich Milliarden Euro für unnötige Behördengänge und umständliche analoge Verwaltungsverfahren. Und auch wir als Gesellschaft leiden unter diesen umständlichen analogen Verfahren, zum Beispiel, wenn es ewig dauert, bis wir eine Baugenehmigung bekommen oder ein Windkraftrad bauen können. Unsere Umständlichkeit bremst uns aus. Diese großen Herausforderungen lösen wir nicht mit dem Planungssicherstellungsgesetz. Wir lösen sie mit digitalen Identitäten, digitalen Registern und einem neuen Onlinezugangsgesetz.”
“Mit dem Planungssicherungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist es ähnlich. Dieses Gesetz mit dem umständlichen Namen hat die alte Regierung in der Pandemie wegen der Pandemie beschlossen. In vielen Planungs- und Genehmigungsverfahren musste man zuvor noch persönlich bei der zuständigen Behörde vorstellig werden. Das wurde mit dem Planungssicherungsgesetz aufgehoben. Denn in einer Pandemie ist es eine gute Idee, vermeidbare Kontakte zu vermeiden. Es ist aber auch sonst, ohne Pandemie, eine gute Idee, vermeidbare Behördengänge zu vermeiden. Das ist meine Botschaft heute. Wo persönliche Behördengänge vermeidbar sind, soll es auch jeder und jedem möglich sein, diese Behördengänge zu vermeiden und das entsprechende Anliegen digital zu erledigen. Das ist keine Frage von Bequemlichkeit, zumindest nicht allein.”
“In der Pandemie ist aber noch etwas passiert: Wir haben uns an die neue, nun notwendige Art, zu leben, angepasst. Und dabei haben wir gelernt: Manche Dinge, die wir nun anders machen, sind sogar besser als vorher. Ein Beispiel: Meine Fraktion hat schon vor Jahren ein Recht auf Homeoffice gefordert. Die Antwort nicht aller, aber doch vieler Arbeitgeber: Homeoffice, das geht nicht. – Dabei hatten Studien schon längst gezeigt, dass Homeoffice die Produktivität steigern kann, und es ermöglicht gleichzeitig eine bessere Balance von Beruf und Privatleben. Trotzdem: Die CDU war auch gegen das Recht auf Homeoffice. Unser Vorschlag schaffte es nicht ins Gesetzblatt. In der Pandemie hat sich aber gezeigt: Homeoffice geht! – Sich zu irren, liebe CDU, ist keine Schande. Wir lernen alle dazu.”
“Diese haben Sie schon früher erzählt, weil Sie gegen die erneuerbaren Energien waren. Erneuerbare Energien sind die günstigste Art, Strom zu erzeugen. Mit erneuerbaren Energien können wir ein Netz sicher am Laufen halten. Zur damaligen Zeit haben Ihre Geschichten nicht verfangen. Jetzt wärmen Sie diese wieder auf. Auch das wird nicht zum Erfolg führen. Wir sagen ganz klar: Es wird keinen Blackout geben. Wir tun alles dafür, um den Lastabwurf zu vermeiden. Wir bitten Sie, damit aufzuhören, Panik zu schüren, da es keinen Grund dafür gibt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit ist es auch gut für heute.”
“Na ja, Frankreich – man hat es eben gehört – hat ein Problem mit seinen Atomkraftwerken. Ich fand es interessant, dass Sie das als Gelegenheit genutzt haben, hier einzuwerfen, sie seien schon vor Jahren dafür gewesen, dass Deutschland mehr Atomkraftwerke bekommt. Zum Glück haben wir nie auf Sie gehört! In Frankreich laufen im Moment nur 27 von 56 Atomkraftwerken. Deutschland hat dieses Jahr bis zum Sommer schon mehr Strom exportiert als 2020 und 2021. Wir erzeugen in Deutschland viel Strom. Auch das ist eine Tatsache, die Sie aus irgendwelchen Gründen nie zur Kenntnis nehmen. Natürlich bekommen wir ein Problem, wenn Frankreich ein Problem hat. Aber, wie gesagt, das lösen wir mit Mitteln, die sinnvoll sind, und das lösen wir nicht mit mehr Panik von Ihrer Seite. Diese Geschichte mit den Blackouts ist eine ganz alte Geschichte.”
“Es wurden zwei Stresstests durchgeführt – das haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt –, die doch klar gezeigt haben: Es droht kein Blackout in Deutschland, es wird nicht dazu kommen. Was – in einem Worst-Case-Szenario, wenn alle schlimmen Situationen zusammenkommen – notfalls notwendig sein kann, ist ein Lastabwurf. Das ist ein blödes Wort. Es meint, dass man gezielt Teile des Netzes kurzzeitig abschalten muss. Und das versuchen wir mit allen Mitteln zu vermeiden. Das bereiten wir jetzt vor, in dieser Krise, so rechtzeitig, wie es nur geht, mit allen Mitteln, die sinnvoll sind. Daran beteiligen Sie sich gar nicht. Sie erzählen diese Geschichte, die nicht stimmt. Wir suchen nach einer Lösung für das, was tatsächlich ein Problem ist, ein Problem sein könnte. Darin unterscheiden wir uns. Warum haben wir überhaupt ein Problem?”
“So geht es dem handelsüblichen Stromausfall auch; der ärgert sich, wenn er als Blackout bezeichnet wird. Der Unterschied ist: Bei Ihnen trifft es leider zu. Auf den Stromausfall in Deutschland hat es nicht zugetroffen, dass es ein Blackout ist. Worauf ich mich beziehe, ist Wissenschaft. Worauf Sie sich beziehen, ist irgendein Typ, den Sie auf Google oder in einer Telegram-Gruppe gefunden haben. Wenn Sie im Bundestag sitzen wollen, dann ist das der Anspruch, den ich an Sie stelle: nicht, dass Sie irgendwie zu Anstand zurückkehren oder meine Ideen übernehmen – die Hoffnung habe ich nicht –, aber dass Sie sich mit dem beschäftigen, was Sie Realismus nennen, und das tun Sie eben leider nicht.”
“Das ist auch schlimm und verursacht immer volkswirtschaftliche Schäden – in Unternehmen kann der Betrieb nicht weiterlaufen, zu Hause ist es unangenehm –, aber das ist etwas anderes als Blackouts. Um auch das vorherzuschicken: Die Zahl der Stromausfälle ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Also, dieses Chaos, in das Deutschland stürzt, das sehen irgendwie nur Sie, und da muss ich mich schon fragen: Warum? – Wenn Sie es als Ideologie bezeichnen, dass ich hier zwei Begriffe trenne, Blackouts einerseits, Stromausfälle andererseits, will ich Ihnen noch mal an einem Beispiel erklären, das Sie begreifen, warum es wichtig ist, auf den Unterschied zu achten: Sie regen sich jedes Mal auf wie Rumpelstilzchen, wenn man Sie alle als Nazis bezeichnet.”
“Sie haben Glück: Ich kenne mich mit beidem aus, mit unserem Stromnetz und mit Kommunikation. Deswegen kauen wir das jetzt beides einmal durch. Kommen wir zu dem technischen Teil. Sie werfen Blackouts hier immer so fröhlich durcheinander mit Stromausfällen. Halten wir erst mal fest, dass Blackouts etwas völlig anderes sind als Stromausfälle. Bei einem Blackout – ich vereinfache das einmal für Sie – fallen große Teile des europäischen Netzes aus, und man muss verdammt viel dafür tun, um das Netz in den Gebieten wieder zum Laufen zu bringen. Das passiert nicht in Deutschland, und es wird – ich greife meiner Erklärung jetzt einmal vor – auch diesen Winter nicht passieren. Ein Stromausfall ist etwas anderes, das passiert auf lokaler Ebene.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blackouts in Deutschland, darüber will die AfD reden. Ich finde, es ist ein guter Anlass, am Anfang zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Partei, die immer vor sich herträgt, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen, eine Stunde Zeit bekommt, damit sich 13 Abgeordnete im Bundestag zu ihrem Thema äußern können. Ich muss sagen, ich finde es gut, dass Sie das dürfen. Ich finde es nur schade, was Sie daraus machen, nämlich inhaltlich nichts. Dafür stiften Sie viel zu viel Chaos und Panik, was wir gerade in so einer Krise nicht brauchen. Wenn man sich mit Ihnen über Blackouts unterhält, muss man gar nicht so viel von unserem Stromnetz verstehen, man muss nicht viel von Technik verstehen, man muss sich vor allem mit Kommunikation auskennen – oder, in Ihrem Fall, besser mit Propaganda.”
“Aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie erkennen, dass es hier nicht mehr um den Erfolg der AfD oder der Union und auch nicht um den Erfolg der SPD geht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es geht um den Erfolg von uns allen. Deswegen: Beteiligen Sie sich verdammt noch mal an diesem Erfolg! Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Maria-Lena Weiss.”