Robin Mesarosch
SPD · Germany
“Auch da wurde skandalisiert, dass die Atomkraftwerke – wie geplant – vom Netz gingen, die noch 5 Prozent unseres Strombedarfs abgedeckt haben. Unerwähnt blieb zum Beispiel, dass wir allein letztes Jahr die viereinhalbfache Leistung allein durch Sonne und Wind ans Netz gebracht haben. Und es ist doch genau andersrum.”
“– Danach haben CDU/CSU und FDP den Rückwärtsgang eingelegt, dann waren sie wieder dabei. Markus Söder war damals so entschlossen, dass man Angst haben musste, dass er sich mit wehender Bratwurst an einen Castortransport kettet. Das ist halt, was die CDU/CSU macht – die Leute, die uns heute erklären wollen, wie es seriös geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer beim Märchen „Hänsel und Gretel“ nur das Ende liest und es ansonsten vielleicht nicht kennt, der gewinnt schrägerweise den Eindruck: Da geht es um zwei grausame Kinder, die eine alte Frau verbrennen und dann fröhlich nach Hause gehen.”
“Ich weiß bis heute nicht, was Sie da untersucht haben, ganz ehrlich. – Das ist das erste Schräge. Dass die AfD im Untersuchungsausschuss nur durch Populismus auffallen würde, das war erwartbar.”
“Ihre Sachverständigen sagen Ihnen: Der Atomausstieg hatte keine Wirkung auf den Preis. Das hören wir alle, das hört auch die Öffentlichkeit, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als direkt danach hier ins Plenum zu gehen und das falsche Gegenteil zu behaupten. Und das geht nicht; das ist nicht normal.”
“– Aber unverzeihlich ist es, so einen Vorwurf zu machen und dann weiter darauf zu bestehen, dass man recht hatte, obwohl nichts dran war. Dieses Vorgehen, diese Strategie hätte genauso von rechts außen kommen können.”
The complete record
Every one of 342 lines we hold for Robin Mesarosch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 7.
“Aber wesentliche Maßnahmen sind zum Beispiel die Strompreisbremse, die kommen und es schaffen wird, die Gewinne von dort zu nehmen, wo sie zufällig bei Konzernen, die sie nicht brauchen, angefallen sind, und sie den Leuten zu geben, die sie brauchen, nämlich den Familien, die davon ihre Rechnungen bezahlen können. Das ist es, was wir machen. Das ist komplizierter; aber es hilft eben. Wir sind schon weit gekommen; aber natürlich sind wir nicht am Ziel. Aber gerade deswegen ist es doch auch so wichtig, dass Sie sich beteiligen, aber mit sinnvollen Vorschlägen und nicht mit Ablenkungen und Täuschungen. Ich erwarte ja von niemandem, der seine Stromrechnung sieht, dass er die Bundesregierung lobt.”
“Es ist so schrecklich einfach, und es macht auch noch Spaß, wenn Leute dafür klatschen, die frustriert sind, weil Sie dann als die angeblichen Helden dastehen. Ich sage Ihnen aber, was nicht einfach, sondern schwer ist: Lösungen! Lösungen sind schwer. Es war verdammt schwer, in den letzten sechs Monaten zumindest behelfsmäßig unabhängig von Russland zu werden. Die Gasspeicher sind jetzt fast voll. Wir müssen hier Gas sparen. Das macht in Deutschland niemand gerne; aber wir tun es. Wir haben LNG-Terminals angeschafft. Wir haben Rettungspakete in Summe von fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das sind so viele Maßnahmen, dass Sie schon gar nicht mehr verstehen, was alles dabei ist. Dann kann man sich natürlich auf bestimmte Sachen beziehen, die dem Einzelnen nur ein paar Euro bringen.”
“Wenn jemand diese Abwägung mitmacht, dann akzeptiere ich diese Meinung, die ich aber nicht teile. Sie aber sagen – in Ihrem Antrag steht das Wort für Wort – und auch Kolleginnen und Kollegen von der CDU geben leider immer wieder den Anschein, dass dann, wenn man die Atomkraftwerke weiterlaufen lässt, alles gut wird, dass dann die Preise plötzlich niedriger werden, und das ist falsch. Das ist einfach falsch. Hier ist jede Meinung geduldet, aber Sie begeben sich in ein Gebiet, in dem Fakten keine Rolle mehr spielen, und da wird es schwierig. Sie reden auch von einem Blackout – den es nicht geben wird. Da sagen wir: Wir setzen auf die Fakten, und wir strengen uns an. Ich verstehe auch, was Sie da machen.”
“– Wir haben das jetzt schon öfter gehört, aber Sie verstehen es anscheinend nicht: Es gibt Gaspipelines von Russland nach Deutschland. Da schickt Putin kein Gas durch. Wieso braucht er jetzt die vierte? Das liegt nicht an der Farbe; das ist Putins Kalkül. Dass es ausgerechnet die vierte Pipeline sein soll, liegt nur daran, dass wir uns Putins Bedingungen hingeben sollen. Das machen wir aber nicht mehr, weil Deutschland nie wieder auf der Seite der Täter stehen darf. Was Sie auch vorschlagen – und da kommt leider die CDU ins Boot –, ist das mit der Atomkraft. Ich sage Ihnen: Wenn man viel Geld dafür ausgibt, wenn man hohe Risiken in Kauf nimmt, wenn man sich technologisch und logistisch verrennt, dann kann man da im kommenden Jahr einige wenige Kilowattstunden rausquetschen.”
“Was ich aber nicht verstehe, ist, dass es Leute gibt – Abgeordnete von der AfD und leider auch einige von der CDU –, die hier sehr viel Geld dafür bekommen, dass sie sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen, es aber für richtig halten, in dieser Krise falsche Maßnahmen vorzuschlagen, die sie so hoch halten, dass einige Leute glauben, dass das das wäre, was man tun sollte. Die Regierung macht das dann natürlich nicht, weil es kompletter Blödsinn ist, und verursacht dann Enttäuschung. Das ist Ihr Kalkül, weil es Ihnen an dieser Stelle nicht darum geht, irgendjemandem zu helfen, sondern weil Sie diese Enttäuschung wollen. Da zündeln Sie an einer Stelle, die Sie nie wieder gelöscht kriegen. Konkret geht es darum: Sie schlagen vor, Nord Stream 2 zum Laufen zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind zum Erfolg verdammt. Während wir hier reden, gibt es Familien, die gerade Briefe bekommen, und in den Briefen stehen Dinge drin wie die, wie viele Hunderte Euro sie für Strom und Gas ab jetzt bezahlen sollen. Bei einigen ist es schon mehr, als sie an Gehalt bekommen. Wir sind zum Erfolg verdammt, und der Erfolg muss lauten, dass diese Familien diese Rechnungen bezahlen können, dass alle diese Rechnungen bezahlen können, dass es bei allen warm bleibt und dass unsere Unternehmen arbeiten können. Das ist der Erfolg, den wir alle brauchen. Aber es gibt Leute, die gegen den Erfolg arbeiten. Ich verstehe jeden, der wütend ist, und ich verstehe dann auch, dass man Sachen sagt, die nicht richtig sind. Diese Krise ist ja hochgradig kompliziert.”
“Die Kunst liegt jetzt in der Umsetzung, und dafür stellt dieser Haushalt Geld zur Verfügung. Ein digitales Deutschland ist sowieso möglich. Lassen Sie uns jetzt möglichst schnell dorthin kommen! Haben Sie vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen dringend eine nutzerfreundliche Lösung mit brauchbaren Schnittstellen und bezahlbaren Berechtigungszertifikaten. Wir sprechen heute über Geld, über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr. Wir wollen 60 Millionen Euro für die digitalen Identitäten ausgeben. Das ist ein Wort. Neben der digitalen Identität ist auch wichtig: Wir als Nutzerinnen und Nutzer müssen ein benutzerfreundliches Portal mit den Angeboten des Staates bekommen. Da werden Sie geholfen; darum geht es. Wir wollen 70 Millionen Euro investieren. Ebenso erhöhen wir die Mittel für die Registermodernisierung deutlich. Das heißt, wir digitalisieren die Daten der Verwaltung. Nur so kann ein digitaler Staat funktionieren. Die Zahlen sind trocken, das Ziel ist vielversprechend.”
“Sie erkennt: Wir müssen ganz grundsätzliche Infrastruktur schaffen, um zum Ziel zu kommen. Das fängt an mit der sogenannten digitalen Identität. Wir müssen uns digital erst mal ausweisen können, um überhaupt loslegen zu können. Das muss sicher sein, und das muss praktisch sein. Die gute Nachricht ist: Deutschland hat seit Jahren eine sichere Lösung, die auch praktisch sein könnte, nämlich den Personalausweis, mit dem wir uns theoretisch auch online ausweisen könnten. Die schlechte Nachricht ist: Wir haben für den Perso kaum und hauptsächlich zu komplizierte Anwendungen. Die App für den Personalausweis heißt „AusweisApp2“. Das Ding klingt und bedient sich wie die Spam-Mail eines nigerianischen Prinzen, aber nicht wie die eID der Bundesrepublik Deutschland.”
“Sind wir zu langsam, verlieren wir junge Talente, Unternehmen und Investitionen ans Ausland – manche Länder haben schon all das umgesetzt, was ich gerade aufgezählt habe – und verlieren jeden Tag Geld, Zeit und Nerven an eine Verwaltung, die gezwungen ist, weit unter ihren Möglichkeiten zu arbeiten. Wir brauchen jetzt Ergebnisse. Ein Ergebnis ist nicht, dass ein Rathaus 2022 anfängt, Formulare als PDF auf seine Webseite zu stellen, die ich dann ausdrucken darf. Ein Ergebnis ist ein komplett digitaler Verwaltungsprozess, den ich online schnell finde, den ich verstehe, den ich bedienen kann und der mir zügig Ergebnisse liefert, ohne dass ich das Haus verlasse. Das und nur das kann das Ziel sein. Die Bundesregierung hat vor Kurzem ihre Digitalstrategie vorgestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland wird eines Tages ein digitaler Staat sein. Wir werden vom Sofa aus so leicht einen neuen Personalausweis bestellen, wie wir heute Pizza bestellen. Wir werden Windkrafträder und Solaranlagen schneller bauen können, weil die Anträge dann digital sind und wir sie nicht mehr in Kleinlastern voll Leitz-Ordnern durch die Gegend fahren müssen. Wir werden das Kindergeld ohne Antrag bekommen und drei Jahre später das Angebot für einen Kindergartenplatz per SMS. So wird Deutschland eines Tages sein. Die Frage ist nur, wann. Ich sage: Es macht einen Riesenunterschied, ob wir damit schnell oder langsam sein werden.”
“Aber jeder in Deutschland kann kluge Entscheidungen treffen. Eine kluge Entscheidung ist, Ihnen nicht auf den Leim zu gehen und an dieses schwache Deutschland zu glauben, das Putin braucht, sondern mit uns an diesem starken und solidarischen Deutschland zu arbeiten, das gemeinsam spart und gemeinsame Anstrengungen unternimmt, damit wir gut versorgt sind, die Wohnungen warm bleiben und unsere Industrie arbeiten kann. Vielen Dank. Für die CDU/CSU erteile ich Dr. Thomas Gebhart das Wort.”
“Das heißt, wir sparen Gas, gleichzeitig fahren wir Kraftwerke hoch, damit Strom immer fließt. Deswegen ist auch Ihre Blackout-Lüge totaler Quatsch. In Deutschland bleibt das Licht an, weil sich Menschen, die nachdenken, darum kümmern. Abgesehen von all diesen Maßnahmen sehen wir natürlich, dass Gas immer teurer wird. Wir arbeiten daran, dass sich alle Gas leisten können, dass es in jeder Wohnung warm bleibt und es in jeder Wohnung ausreichend Strom gibt. Wir tun das Mögliche für eine sichere Gasversorgung. Zur Ehrlichkeit gehört, zu sagen, dass es vielleicht nicht reicht. Das liegt aber nicht an den Anstrengungen der Bundesregierung, sondern an der momentanen Wirklichkeit. Mithelfen, dass es reicht, kann fast jeder, indem wir Gas sparen. Ich bin nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist, zu bestimmen, wie lange jemand duscht.”
“Das ist auch nicht die Lösung. Wir wollen kein schwaches, wir wollen ein starkes Deutschland, das heißt, wir wollen im Winter warme Wohnungen und Arbeitsplätze in unserer Industrie. Um das zu erreichen, hängen wir uns rein. Wir haben der Bundesregierung 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Gas weltweit, außer in Russland, einzukaufen. Wir haben zwei LNG-Terminals gechartert. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. Damit verpflichten wir die Gasspeicherbetreiber, bis zum Winter die Gasspeicher zu füllen. Wir führen ein Auktionsmodell ein, mit dem Unternehmen Gas untereinander kaufen und verkaufen können, damit die Unternehmen Gas haben, die es am dringendsten brauchen. Heute führen wir mit dem klangvollen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz eine Maßnahme ein, mit der wir Gas aus der Verstromung herausnehmen können.”
“Das ist ein außenpolitischer Antrag, und in der Außenpolitik gilt seit über 2 000 Jahren der Satz: Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen. Die AfD will, dass Deutschland ein schwaches Land ist. Das will sie deshalb, weil nur ein schwaches Deutschland genügend fruchtbaren Boden für ihre Hasspropaganda bietet. Sie werben hier für ein schwaches Deutschland, das sich auf den Rücken dreht und Putins Launen und seine furchtbaren Pläne mitmacht und auch noch unterstützt; das treibt uns mehr in die Abhängigkeiten. Wir sind dagegen. Im Übrigen würde auch die CDU ein schwächeres Deutschland dahin gehend unterstützen, da Friedrich Merz schon im März gesagt hat, dass wir Nord Stream 1 abschalten sollen. Dann würden wir mit Ansage unsere Industrie im Winter ins Kalte schicken und der Wirtschaft den Saft abdrehen.”
“Das heißt, wir haben kein Pipelineproblem, wir haben ein Gasproblem. Das bringen Sie komplett durcheinander. Was Sie vorschlagen, ist so, wie zu sagen: Wir wollen Armut bekämpfen und schaffen deswegen mehr EC-Automaten an. Armut bekämpfen Sie auch nicht mit Nord Stream 2, sondern mit sozialer Politik, die sich in Ihrem Programm nie wiederfindet. Man kann mit einer Pipeline nicht heizen; das wissen Sie selber. Deswegen müssen wir hier alle zur Kenntnis nehmen, dass es Ihnen nicht um Gas geht; vielmehr ist das ein Antrag zur Außenpolitik. Putin würde gestärkt, er ginge als Sieger hervor, die EU wäre schwächer, unsere Verbündeten wären schwächer und wir dadurch gefährdet: Das wären die Folgen, wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das waren fünf Minuten Hass. Jetzt kommen die Fakten. Wir haben ein Gasproblem: Noch reichen die Vorräte. Im Winter werden wir womöglich zu wenig haben. Das ist dramatisch. Wir beheizen fast die Hälfte unserer Wohnungen mit Gas; unsere Industrie ist von Gas abhängig, und unser Wohlstand hängt an der Industrie. Die AfD schlägt jetzt vor, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland in Betrieb zu nehmen. Schauen wir erst einmal die Pipelines an, die in Betrieb sind, praktisch oder theoretisch: Durch Nord Stream 1 schickt Putin fast nur noch die Hälfte des Gases, das bislang durch die Pipeline geflossen ist. Durch die Jamal-Pipeline kommt gar kein Gas mehr von Putin. Die Transgas-Pipeline läuft auch unter ihren Möglichkeiten.”
“Darum werden wir die erneuerbaren Energien – lassen Sie mich sagen: die günstigen Energien – massiv und schneller als jemals zuvor ausbauen. Dafür ändern wir gerade die Gesetze; das hat Zukunft. Genauso dazu gehört: Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro und kämpfen für flächendeckende Tarifverträge, damit endlich jeder Vollzeitjob finanzielle Sicherheit bietet. In der Kombination aus günstiger, nachhaltiger Energie und anständigen Löhnen werden wir alle erfolgreich sein. Das ist der rote Faden, Frau Bär. Das sind Lösungen, die Zeit brauchen werden; aber anders als Handyvideos sind es Lösungen. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch. – Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde erhält das Wort der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.”
“Diejenigen, die es besonders dringend brauchen, bekommen direkt Geld: in Form von Heizkostenzuschüssen, in Form von Einmalzahlungen für Kinder und in Form von Einmalzahlungen an alle, die Sozialleistungen bekommen. Außerdem entlasten wir unsere Unternehmen, bevor die Energiepreise ihre Geschäftsmodelle und später Arbeitsplätze zerstören. Das und noch viel mehr machen wir als kurzfristige Maßnahmen in dieser Krise. Reicht das? Nein, das tut es nie! Aber es macht es denen, die es gerade besonders schwer haben, leichter. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind richtig. Sie helfen, sie lösen das Problem aber nicht grundsätzlich. Und lassen Sie mich hinzufügen: Sie sind teuer. Daher werden wir sie nicht ewig weiterführen können. Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass die Energieprobleme aber bleiben. Wir brauchen also langfristige Lösungen.”
“Der Staat verstaatlicht die Energieunternehmen. Beides will die CDU aber überhaupt nicht. Sie müsste es aber wollen, wenn sie ernst meinte, was sie in Wahlkämpfen gerade ständig anklingen lässt. Von Ihren großen Ankündigungen bleibt bei Ihren tatsächlichen Vorschlägen so wenig übrig, Sie können so gar nicht erreichen, was Sie wortgewaltig versprechen. Lassen Sie uns die Sache deswegen ernsthaft betrachten. Natürlich kann der Staat Preise in einem gewissen Rahmen beeinflussen, und hier wird es jetzt interessant. Wie sieht der Rahmen aus? Kurzfristig kann der Staat Steuern senken, und er kann Steuergeld einsetzen. Genau das macht die Bundesregierung. Wir senken die EEG-Umlage auf null. Wir erhöhen die Fernpendlerpauschale. Wir bringen die Energiepreispauschale.”
“Während wir in der Ampelkoalition die Wirklichkeit betrachten und an Lösungen arbeiten, steht die CDU mit dem Handy an der Tankstelle und schimpft über Benzinpreise. An der Tankstelle über Benzinpreise zu schimpfen, ist völlig in Ordnung; das mache ich wie Millionen andere Deutsche auch. Was nicht in Ordnung ist: in unsachlichen Videos, in unsachlichen Reden, auf Instagram den Eindruck zu erwecken, man könnte leicht die Probleme lösen und es läge nur an der Regierung. Das geht nicht. Wir müssen als Erstes verstehen: Der Staat legt nicht fest, wie teuer Energie ist; er setzt nicht die Preise fest. Wenn die CDU wollte, dass der Staat die Preise bestimmt, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten: Erstens. Der Staat verordnet niedrigere Preise und entschädigt die Energieunternehmen für den verlorenen Umsatz. Zweitens.”
“Für Millionen Leute spielt dieser Unterschied allerdings erst einmal keine Rolle. Sie leben zur Miete und können sich nicht aussuchen, wie sie heizen. Da ist dann eben eine Gasheizung verbaut, oder sie wohnen in einem alten Haus und können sich den Umbau nicht leisten. Sie müssen für Gas, Kohle oder Öl bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Deswegen müssen sie jetzt deutlich mehr bezahlen als noch vor ein paar Monaten. Viele bringt das finanziell an ihre Grenzen, viele über ihre Grenzen. Ich verstehe völlig: Sprachliche Unterschiede sind erst einmal zweitrangig bei der Frage, welche Energieträger teurer sind. Aber Politik muss beginnen mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und bei den Energiepreisen ist die Sache klar: Gas, Kohle und Öl werden teurer; Wind und Solar werden günstiger. Politik muss beginnen mit dem Betrachten der Wirklichkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Frau Bär, ich kenne die Mutter nicht, die bei Ihnen geklingelt hat. Aber wenn Sie in den letzten 16 Jahren nicht bei höheren Löhnen, niedrigeren Mieten und erneuerbaren Energien ständig weggebremst hätten, hätten Sie ihr mehr bieten können als eine Backform. Ich wollte meine Rede mit dem Satz beginnen: Die Energiepreise sind explodiert, alles wird immer teurer. – Aber dieser Satz stimmt gar nicht. Was richtig ist: Energie aus Gas, Kohle und Öl wird teurer, und zwar massiv. Was auch richtig ist: Wind- und Solarenergie werden seit Jahren günstiger, und zwar deutlich. Ich sage also besser den Satz: Die Preise für fossile Energieträger sind explodiert, sie werden immer teurer; aber viele erneuerbare Energien werden günstiger. – Dieser Unterschied ist wichtig.”
“Wir haben ein kleiner werdendes Verständnisproblem; es sitzt hier. Wir haben aber ein großes Umsetzungsproblem bei den Lösungen. Mich macht es wütend, wie lange wir brauchen, um Windkrafträder und Photovoltaikanlagen aufzustellen, obwohl eine große Mehrheit dahintersteht. Darum werden wir das in der Ampelkoalition radikal beschleunigen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das mache ich. – Ein wichtiger Schritt sind die Gesetze im Osterpaket. Mehr folgt. Man kann verzweifeln, wenn man den Bericht des Weltklimarats liest. Wir dürfen es aber nicht. Wir arbeiten an Lösungen. Haben Sie vielen Dank.”
“Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, müssen wir unsere Entscheidungsfreiheit als Einzelne behalten. Wir dürfen uns den Alltag aber auch nicht schwer machen. Wenn ich zum Beispiel nach klimaverträglichen Lebensmitteln oder Klamotten umständlich in speziellen Läden suchen muss, mache ich das meistens nicht. So geht es vielen; das ist menschlich. Unser Ziel muss daher sein: In jedem Laden in Deutschland kriegen wir ausschließlich klima- und sozialverträglich hergestellte Produkte. Da liegt die Last nicht mehr bei uns, sondern beim Hersteller. Da gehört die Verantwortung hin: Wer etwas produziert, muss gewährleisten, dass er sorgsam mit unserem Planeten und unseren Mitmenschen umgeht. Punkt! Mein zweiter Punkt. Vielen sind die Gefahren des Klimawandels inzwischen bewusst.”
“Möglicherweise sind andere Dinge sogar noch besser und klimaverträglich. Ein Beispiel: Benzin ist knapp und irgendwann aufgebraucht. Seit Jahren wird es immer teurer. Mit Elektromotoren werden wir in naher Zukunft viel günstiger und unbegrenzt mobil sein können, und das auch noch klimaverträglich. Fazit: Der Staat sollte uns niemals vorschreiben, nach welcher Art wir zu leben haben. Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Der Staat sollte uns aber die Rahmenbedingungen geben, nach unserer Art leben zu können. Wir haben ja schon gesehen: Durch den Klimawandel verlieren wir diese Möglichkeit. Also müssen wir alle den Klimawandel aufhalten. Was ist zu tun? Vieles; wir haben es gehört. Ich will zwei Aspekte besonders hervorheben. Erstens.”
“Nur dann bleibt unsere Erde – Zitat – lebenswert, will sagen: Nur dann können wir unsere Art, zu leben, behalten. Selbstverständlich kann man den Klimaratsbericht auch so lesen: Doch, wir müssen unsere Art, zu leben, ändern; so geht es überhaupt nicht weiter. – Was stimmt nun? Es kommt darauf an, was wir unter „unsere Art, zu leben“ verstehen. Plastikverpackungen, Benzin und Massentierhaltung sind für mich keine Eckpfeiler meiner Art, zu leben; nicht weil ich diese Dinge nicht nutzen würde, sondern weil es einfach nur Dinge sind. Wichtiger ist doch, welche Idee dahinter steckt. Zu meiner Art, zu leben, gehören, neben anderem Komfort, Freiheit und Genuss. Das können mir Plastikverpackungen, Benzin und Massentierhaltung ermöglichen. Dies können mir aber auch andere Dinge ermöglichen.”
“Dann erwarten uns Hitzewellen, die für ältere Menschen gefährlich sein werden. Uns erwarten Millionen Geflüchtete, die ihre Heimat verlieren und bei uns Schutz suchen werden. Nebenbei wird uns das alles Milliarden kosten, die uns für andere wichtige Vorhaben fehlen werden. Das ist kein Film, das ist Wissenschaft. Vieles davon hat auch schon längst begonnen. In einer solchen Welt wird es uns unmöglich sein, so zu leben wie heute. Es ist also klar: Wir müssen unsere Erde schützen, wenn wir so weiterleben wollen wie bisher. Zwei Jahre haben wir noch, steht im Bericht des Weltklimarats. Nach 2025 dürfen unsere Treibhausgasemissionen weltweit nicht mehr steigen, und ab dann müssen wir Jahr für Jahr unsere Emissionen deutlich reduzieren.”
“Sie werden am stärksten unter dem Klimawandel leiden und am wenigsten dazu beigetragen haben. Natürlich: In unserem Land leben mehr Leute, denen es gut geht; das soll auch so bleiben. Aber ihnen zu sagen, sie sollen ihr Leben ändern, ist im Ergebnis zu wirkungslos. Sie wollen verständlicherweise, dass es ihnen weiterhin gut geht. Da birgt jede Veränderung ein Risiko. Und zu wenige Leute sind bereit, Risiken einzugehen, um den Klimawandel aufzuhalten. Deswegen kann die Forderung aus meiner Sicht nur sein: Lasst uns unsere Art, zu leben, behalten und verbessern. Damit das gelingen kann, müssen wir aber unbedingt unser Klima schützen; das sagt uns der Bericht des Weltklimarats. Schützen wir unser Klima nicht, erwarten uns in den nächsten Jahrzehnten regelmäßig und oft Naturkatastrophen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Lenz, wenn die Ampelkoalition so schlecht wäre, wie Sie sagen – was sie nicht ist –, dann wäre sie immer noch besser als die Union, die wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels 16 Jahre lang hier verhindert hat und es in Bayern immer noch tut. Aber lassen Sie mich zu meinen Punkten kommen. Viele sagen uns: Wir müssen unsere Art, zu leben, ändern, um unsere Erde zu schützen. Ich sage: Wir müssen unsere Erde schützen, um unsere Art, zu leben, behalten zu können. Warum ist das ein großer Unterschied? Zu dem Wir gehören viele, die wenig Geld haben. Diese Leute sind nicht das Problem für das Klima. Den Klimawandel befeuern vor allem Leute, die viel Geld haben. Denjenigen mit wenig Geld zu sagen, sie sollen ihr Leben ändern, ist zynisch.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Zumindest müssen wir das auf nationaler Ebene in Deutschland so regeln können. Wir wollen überall – aus leidvoller Erfahrung – unsere Demokratie wehrhaft verteidigen können. „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“, hat Edmund Burke mal gesagt. Mit diesem Antrag will die AfD nicht nur, dass wir nichts tun. Die AfD will, dass wir nichts tun können, und das wäre fatal. Die Welt lässt sich sicherlich nicht sauber in Gut und Böse einteilen. Aber eine Sache ist klar: Denen, die gegen Juden, gegen Muslime oder gegen andere Mitmenschen hetzen, sitzt unser Rechtsstaat auf der Pelle. Für sie darf es bei uns keinen Platz geben – nicht in Stuttgart, nicht im Freibad, nicht auf Telegram. Und wer sich schützend vor diese Hetzer stellt, für den sollte auch nicht Platz sein in unserem Parlament. Nie wieder. Vielen Dank.”
“Ich kann Telegram einiges abgewinnen: Die demokratischen Oppositionen in Belarus und im Iran organisieren sich dort, und sowieso nutzen Millionen ganz normale Menschen jeden Tag diesen Dienst. Doch auch ich nehme wahr: Dort organisieren sich nicht nur Yogatreffs, sondern auch kriminelle Gruppen, organisierte Hetzer und Verschwörer. Verstoßen sie gegen unsere Gesetze, müssen wir ihre Machenschaften auch auf Telegram verbieten können. Darum brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und wir halten es bei öffentlichen Telegram-Kanälen auch für einschlägig. Auf europäischer Ebene müssen wir jetzt mit dem Digital Services Act vergleichbare Regeln EU-weit durchsetzen. Besonders wichtig ist uns: Plattformen wie Telegram sollen auch Straftaten gegen die Demokratie melden müssen.”
“Diese Kanäle müssen wir als soziales Netzwerk begreifen, als öffentliche Kommunikation. Was sind sie denn sonst? Auf öffentlichen Telegram-Kanälen muss, weil sie ein soziales Netzwerk sind, dann auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwendbar sein. Das bedeutet, der Betreiber von Telegram hat Pflichten. Er braucht unter anderem ein Beschwerdemanagement, er muss vierteljährlich berichten, und er muss offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen. Inzwischen muss der Betreiber dem Bundeskriminalamt auch melden, wenn der Verdacht auf beispielsweise Volksverhetzung besteht. Das bietet dem Staat Möglichkeiten, seine Gesetze durchzusetzen. Das stört Telegram, und das stört die AfD, aus jeweils unterschiedlichen Gründen.”
“Sie haben heute einen Antrag gestellt, mit dem sie uns ein Stück weit unserer Freiheit berauben wollen. Ein zweites Ziel dieses Antrags mag sein, den Zusammenhalt in der eigenen Anhängerschaft, in rechtsextremen Gruppen und Querdenkerströmungen zu stärken. Diese Gruppen funktionieren nur mit einem Feindbild und wenn sie sich selber als Opfer sehen können. Für die AfD soll dieser niederträchtige Feind – unter anderem – der Staat sein; der Staat, der gegen den Willen ihrer Anhänger Regeln auf Telegram durchsetzt. Schauen wir uns an, wie es wirklich ist. Wer auf Telegram mit einem Freund hin- und herschreibt, genießt das Fernmeldegeheimnis. Hier dürfte auch die AfD zufrieden sein, selbst wenn sie es vielleicht nicht zugibt. Anders ist es bei den öffentlichen Telegram-Kanälen mit vielen Nutzerinnen und Nutzern.”
“Und solche Menschen sind natürlich auch auf Telegram, und für solche Fälle brauchen wir Regeln. Vielleicht gibt es auch AfD-Abgeordnete, die Regeln auf Telegram sinnvoll finden. Aber mit ihrem Antrag würde die AfD es unmöglich machen, dass wir als Gesellschaft, als Staat diese Regeln durchsetzen können. Und Regeln, die wir nicht durchsetzen können, sind keine Regeln. Und an Orten ohne Regeln kann jeder machen, was er will. Wo jeder machen kann, was er will, gibt es schließlich keine Freiheit mehr. Karl Popper nennt das das Freiheitsparadoxon, weil in so einer Welt die Starken die Schwachen tyrannisieren und die nicht frei sein können. Davon schreibt er in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Die Feinde unserer offenen Gesellschaft stehen nicht nur Modell für einen Buchtitel, sie sitzen auch in diesem Parlament.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, dass wir im Bundestag einen Antrag beschließen, der fordert: „In Freibädern sollen keine Regeln und Gesetze mehr gelten“ oder „In Stuttgart sollen keine Regeln und Gesetze mehr gelten“? Das klingt doch sehr absurd. Aber es ist in etwa das, was die AfD heute in ihrem Antrag fordert, nur eben für den Messengerdienst Telegram. Telegram ist erst mal ein Raum, in dem sich Menschen begegnen, wie in einem Freibad oder in Stuttgart, nur eben digital. Ich glaube, die meisten Menschen sind gut, freundlich und halten sich an Regeln. Ihretwegen bräuchte man wahrscheinlich gar nicht so viele Regeln. Aber wer öfter mal in Stuttgart oder in einem Freibad war, trifft auch dort Menschen mit schlechten Absichten.”
“Das ist mehr als die Hälfte meines Lebens. So zu tun, als sei Ihnen die Erleuchtung, wie das jetzt doch geht, ausgerechnet in der Opposition gekommen, ist unehrlich. Und es ist nicht nur unehrlich, den Eindruck zu erwecken, wir könnten einige der größten Herausforderungen unserer Zeit jetzt schnell mit einigen Maßnahmen lösen, sondern sogar gefährlich. Rechts von Ihnen sitzen nur noch die, die sich von Enttäuschung, Wut und Hass ernähren. Füttern Sie sie nicht! Helfen Sie lieber uns, die Probleme an der Wurzel zu packen. Der Schlüssel sind anständige Löhne und erneuerbare Energien überall. Haben Sie vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lisa Badum das Wort.”
“Denn wir produzieren Treibhausgase, die unseren Planeten zerstören, und wir zahlen meist großen Energiekonzernen irgendwo in Deutschland viel Geld, anstatt unseren Strom mit erneuerbaren Energien vor unseren Haustüren zu gewinnen, wo wir die Preise stärker selbst kontrollieren können. Die Krise sind nicht die steigenden Kosten. Steigende Kosten sind Symptome. Für viele sind diese Symptome schmerzhaft. Darum finde ich es richtig, dass die Bundesregierung diese Symptome bekämpft: mit einem noch mal höheren Heizkostenzuschuss, dadurch, dass wir die EEG-Umlage abschaffen, durch ein Gasspeichergesetz und mit vielem mehr. Trotzdem müssen wir einiges grundsätzlich verändern, und das wird Zeit kosten. Liebe Unionsfraktion, Sie hatten 16 Jahre Zeit, Sie hatten 16 Jahre lang das Kanzleramt, um Deutschland zu verändern.”
“Auch der Staat hat seinen Anteil am Preis über Steuern und Abgaben, natürlich. Aber wenn wir diesen Anteil senken, erhöhen wir damit vor allem die Gewinne für diese fünf Mineralölkonzerne, und 83 Millionen Deutsche bezahlen dann weiter Wucherpreise an der Tankstelle. Die Krise ist nicht, dass die Gasrechnungen dieses Jahr hoch werden. Die Krise ist, dass wir ein Viertel unserer Energie aus Erdgas gewinnen und dass die Hälfte dieses Erdgases aus Russland kommt und wir diese Mengen nicht ganz aus anderen Quellen werden ersetzen können. Die Krise ist auch nicht, dass die Strompreise steigen. Die Krise ist, dass wir eine für uns schlechte Art gewählt haben, Strom zu gewinnen und zu verteilen.”
“Wir können es machen, wie CDU und CSU heute vorschlagen: Wir können versuchen, der neuen Bundesregierung alle Schuld in die Schuhe zu schieben, und wir können diverse Sofortmaßnahmen aufzählen, mit denen wir angeblich jahrzehntealte Probleme lösen. Und wir können zornig, wie Herr Lange, die Tatsachen verdrehen. Oder wir sagen diesen Familien die Wahrheit. Wir sagen ihnen: Wir stecken gerade in mehreren tiefen Krisen. Diese Krisen sind so tief, dass wir Zeit brauchen werden, sie zu lösen. Bis dahin werden wir versuchen, die schlimmsten Risiken von allen fernzuhalten. Aber es wird hart, besonders für die, die wenig Geld haben. Die Krise ist nämlich nicht, dass unser Benzin 2,30 Euro kostet. Die Krise ist, dass fünf Mineralölkonzerne gerade den Benzinpreis künstlich hochhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen, in Langenenslingen. Das einzige brauchbare Verkehrsmittel dort ist das Auto. Wir fahren Auto, wenn der Liter Benzin 1,60 Euro kostet, und wir fahren Auto, wenn der Liter Benzin 2,30 Euro kostet; denn wir kommen nur so von A nach B. Aber wenn das Benzin 2,30 Euro kostet, kommen einige von uns nicht nur von A nach B; einige von uns kommen dann auch in Schwierigkeiten, weil vieles gerade teurer wird. Die Gasrechnung für eine durchschnittliche Familie in einem unsanierten Haus wird dieses Jahr voraussichtlich um 2 000 Euro steigen. Die Familien, die hier ihre finanziellen Grenzen überschreiten, leben nicht nur in Langenenslingen. Sie leben überall in unserem eigentlich reichen Land. Was sagen wir diesen Familien?”