Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist.”
“Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich aus…”
“Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben.”
“Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.”
“Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um.”
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“Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben. Deren Vorschläge sind hier und da im Detail vielleicht noch zu hinterfragen; aber sie haben einen Debattenraum geöffnet, und den sollten wir nutzen. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.”
“Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich ausnutzen. Aus ähnlichen Gründen wollen wir auch die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wieder schließen, was uns ja schon einmal gelungen ist in unserer Regierungszeit im Jahr 2023. Schließlich, liebe Linke, zu Ihrem Antrag. Ihre Reform des Einkommensteuertarifs überzeugt mich noch nicht. Ihr entlastet die Geringverdiener so nicht. Sie sprachen zu Recht die Besteuerung von Kapitalerträgen an; auch hier werden wir bald etwas vorlegen.”
“Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen. Dazu gehört – da können wir uns von fast allen Nachbarländern etwas abschauen –, dass wir die Kinderbetreuung ausbauen und verbessern. Und dazu gehört auch, Kinderbetreuung niederschwellig zu fördern, etwa mit einem Gutscheinmodell oder durch eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten von der Steuerschuld – etwas, was Sie, liebe Union, in der letzten Legislatur selbst gefordert hatten. Beides zusammen deckt eine große Zahl von Fallkonstellationen ab und kommt dann dort an, wo die Unterstützung gebraucht wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist. Im Zweifel haben wir bei Schätzungen immer die konservativste Variante genommen. Und weil Kollege Güntzler auf eine angebliche Umverteilung verwiesen hat: Bei der Gegenfinanzierung, die sich auf die Einkommensteuer bezieht, beginnt die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150 000 bis 160 000 Euro für einen Single. Die ganz große Umverteilung kann ich da nun wirklich nicht erkennen. Das gilt übrigens auch für unsere Vorschläge zur Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Wir hören für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.”
“Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien. Richtig ist natürlich bei der Elektromobilität auch: Wir haben noch nicht überall die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos in gleichem Maße gut ausgebaut. Gerade in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist noch Luft nach oben. Nicht nur deswegen ist es so wichtig, dass Bündnis 90/Die Grünen nicht nur in beide Landtage einzieht, sondern am besten auch gleich mit in die Regierung, damit die Verhältnisse nicht nur beklagt werden, sondern konkret verbessert werden, damit die Menschen nicht gegeneinander aufgehetzt werden, sondern konkret für die Menschen gearbeitet wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um. Wir sollten sie dabei unterstützen, etwa durch eine Stromsteuersenkung für alle. Stattdessen – jetzt komme ich zu Ihnen – schafft die Bundesregierung bei der Wärmeversorgung – wir hatten es ja gerade eben – tatsächlich wieder neue Unsicherheit und Unsicherheit zusätzlich auch, indem sie am Verbrenner-Aus rüttelt, obwohl das reine Verbrennerauto doch von ganz allein auch in Deutschland – wir beobachten das gerade bei den Neuzulassungen – immer mehr zum Nischenprodukt werden wird.”
“Sie fordern die Senkung von Umsatz- und Verbrauchsteuern, während wir gleichzeitig erleben, wie die Steuersenkungen durch den Tankrabatt 2.0 eben doch nicht komplett an die Menschen weitergegeben werden. Sie fordern eine komplette Senkung der Energiesteuern. Sie suggerieren damit in Ihrem Gesetzentwurf auch, dass die hohen Benzinpreise komplett von der Steuerlast abhängen. Dabei verschweigen Sie eben doch die Sperrung der Straße von Hormus als externen Kostentreiber. Mal ehrlich, wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen, glaubt Ihnen das doch kein Mensch mehr. Die Menschen sind klug genug, zu wissen, was jetzt ansteht. Sie wissen, dass der Staat externe fossile Schocks, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, nicht auf ewig ausgleichen kann.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen? Heute liegen gleich mehrere Vorlagen dazu vor. Eines finde ich schon bemerkenswert – auch mir ist es aufgefallen –: Sie deuten im Vorspann Ihres Gesetzentwurfes zur Umsatzsteuersenkung tatsächlich an, dass die aktuelle Situation mit den Energiekrisen auf so etwas wie externe Einflüsse zurückzuführen sein könnte. Entsteht da vielleicht gerade wirklich so etwas wie ein Erkenntnisgewinn bei der AfD? Nach dem Weiterlesen des restlichen Textes und nach dem Hören Ihrer Reden können wir, glaube ich, diese Frage sehr schnell mit einem klaren Nein beantworten.”
“Ein Premiumticket verbraucht nun mal mehr Platz in einem Flugzeug als ein Standardticket und erzeugt dementsprechend pro Ticket auch mehr Treibhausgase. Dass externe Kosten eingepreist werden müssen, war zumindest zu meiner Zeit Stoff im ersten Semester Volkswirtschaftslehre. Und es geht auch um die Einbeziehung von Privatflügen in die Luftverkehrsteuer, wie es andere Länder längst praktizieren. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, der von Frankreich angeführten internationalen Allianz zur höheren Besteuerung von Premiumflügen und zur Finanzierung von Klimaanpassungen und Klimaresilienz beizutreten. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.”
“Es ist wichtig, dass auch hier in Deutschland an der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien für den Luftverkehr geforscht wird. Wir dürfen die Märkte der Zukunft nicht erneut anderen Ländern überlassen. Dazu machen wir in unserem Entschließungsantrag konkrete Vorschläge. Übrigens: Die Mindereinnahmen dieser Steuersenkung sollen im Verkehrsetat verbucht werden, also dort, wo die Weichenstellungen für eine effizientere und umweltfreundlichere Mobilität erfolgen sollen. Statt pauschaler Subventionen machen wir Vorschläge, wie die Luftverkehrsteuer gerecht reformiert werden könnte: nach dem Verursacherprinzip. Wer höhere Kosten für Klima und Umwelt verursacht, muss auch dafür aufkommen.”
“Und wenn ich höre, dass in der Koalition zur Gegenfinanzierung der anstehenden Reformen auch Subventionsabbau genannt wird: Bisher machen Sie das genaue Gegenteil. Es ist leider ein Muster dieser Regierung. Das lässt befürchten – das zeichnet sich ja ab –, dass Ihre so groß angekündigten Reformen am Ende nur zulasten derjenigen gehen, die sich eben nicht so laut und knallig zu Wort melden können. Natürlich gönnen wir den Menschen ihren Urlaub. Aber 60 Prozent der Menschen in Deutschland – auch das haben wir in der Anhörung gehört – steigen selten oder nie in ein Flugzeug –, oft, weil sie es sich gar nicht leisten können. Die Förderung des Luftverkehrs hat also auch eine soziale Schlagseite. Dennoch lohnt es sich, an der Klimawirkung des Luftverkehrs zu arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen. In dieser Anhörung haben wir von der Luftfahrtbranche gehört, dass ihrer Meinung nach die Steuer am besten ganz abgeschafft werden sollte. Ich kann das sogar verstehen; denn es hat sich gezeigt: Mit dieser Bundesregierung kann man es ja machen. Man muss als große Lobby nur laut und knallig seine Forderungen erheben, und dann bekommt man ein größeres Stück vom Kuchen ab; Stichwörter „Gastrosteuer“ oder „Agrardiesel“ und nun eben „Luftverkehrsteuer“. Die Haushaltsprobleme – wir haben in dieser Woche die Steuerschätzung debattiert – werden damit sicher nicht gelöst.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, ich nutze die Gelegenheit, weil wir gerade über den KTF reden. Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass Sie zwischen Transformation und Klimaschutz Konflikte sehen. Vielleicht können Sie uns aufklären – ich dachte eigentlich immer, die Transformation diene dem Klimaschutz –, wo Sie diese Konflikte sehen.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Beispielsweise wollen wir für sehr hohe Einkommen oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von jährlich 120 000 Euro einen neuen Steuersatz von 45 Prozent einführen; das entspricht übrigens einem monatlichen Bruttoverdienst von etwas mehr als 11 600 Euro. Für das zu versteuernde Einkommen oberhalb von 250 000 Euro würden dann 48 Prozent fällig. Für Verheiratete gelten natürlich immer die doppelten Beträge. Und falls mal wieder das Argument kommt, dass viele Unternehmen als Personengesellschaften ebenfalls betroffen wären: Dann lassen Sie uns doch endlich das steuerliche Optionsmodell weiterentwickeln, dass diese Unternehmen unkomplizierter die Besteuerung von Kapitalgesellschaften wählen können. Der Antrag der AfD ist sozial ungerecht und löst keine Probleme. Den lehnen wir ab.”
“Wenn das so sein sollte, dann hoffe ich sehr für Sie, dass Markus Söder die entsprechende Passage in unserem Programm nicht nachlesen wird, sonst wird er reflexhaft und aus Prinzip dagegen sein. Für uns Grüne ist besonders wichtig, dass wir kleine und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Dazu wollen wir die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung durch Reformen um 2 Prozentpunkte senken – das haben wir heute schon debattiert –; denn gerade die Sozialbeiträge treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Zudem wollen wir den Grundfreibetrag um konkret 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 500 Euro erhöhen. Das wäre zugleich eine starke Steuervereinfachung. Und wir machen auch sehr konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung.”
“Dabei muss immer wieder erwähnt werden: Den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zahlen heute nur noch die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen. Ich finde es übrigens zynisch, wenn dann immer damit argumentiert wird, dass der Soli die Fleißigen bestrafen würde, als ob die 90 Prozent, die ihn nicht mehr zahlen, nicht ebenfalls fleißig wären. Die allermeisten davon gehen motiviert zur Arbeit, halten unser Land am Laufen und haben unseren Dank und Respekt verdient. Wir Grüne haben in unser Bundestagswahlprogramm geschrieben, dass wir den Solidaritätszuschlag in den regulären Einkommensteuertarif integrieren wollen. Ich lese in Medien davon, dass es wohl Gespräche in der Regierungskoalition geben soll, die auch in diese Richtung gehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon geführt haben. Es ist wirklich schwer, immer wieder über denselben, längst auserzählten Sachverhalt zu sprechen. Was Sie bei all Ihren Steuerabschaffungsanträgen wie üblich verschweigen, ist die Frage einer seriösen Gegenfinanzierung. Schon allein deswegen ist der Antrag keinesfalls zustimmungsfähig. Anders als von vielen erwartet – und ehrlicherweise auch von mir –, hat uns das Bundesverfassungsgericht keine direkte Hausaufgabe mitgegeben, in welchem Zeitraum der Soli abzubauen ist.”
“Ich verstehe es wirklich nicht. Natürlich können wir die Luftverkehrsteuer reformieren, aber dann doch bitte sachgerecht. Warum führen wir sie nicht endlich auch für Privatjets ein, was viele Länder längst tun und jetzt sogar verstärkt tun wollen? Warum staffeln wir sie nicht nach Flächen und damit nach Ressourcenverbrauch, also höhere Preise für Business- und First-Class-Tickets? Denn die gehen ja auch mit höheren Emissionen pro Passagier einher. All das fehlt in Ihrem Entwurf. Wir werden unsere Ideen in das weitere Verfahren einbringen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Christoph Ploß.”
“– Wie hoch ist wohl der volkswirtschaftliche Schaden, wenn so viele Menschen übernächtigt zur Arbeit kommen und entsprechend nicht leistungsfähig sind – von den gesundheitlichen Folgen mal ganz abgesehen? Aber zurück zu Ihrem Vorhaben. Es ist wie in der Energiepolitik: Sie gehen erneut einen deutschen Sonderweg. Während sich nämlich angesichts der explodierenden Preise für fossile Energien in der ganzen Welt Länder auf den Weg machen, um sich aus fossilen Abhängigkeiten zu lösen, verstärkt diese Bundesregierung diese Abhängigkeit. Während andere Länder wie Belgien gerade ihre Luftverkehrsteuer erhöhen, will diese Bundesregierung nun den entgegengesetzten Weg einschlagen. Und nebenbei: Sie wollen bei absehbarer Knappheit von Kerosin das Fliegen damit attraktiver machen, was bewirkt, dass Kerosin noch knapper wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun wirklich so gar nicht in diese Zeit passt. Sie wollen mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer das Fliegen attraktiver machen. Schon zu diesem Ansinnen gäbe es mit Blick auf meine Region so einiges zu erzählen. Stichwort „Fluglärm“, da können die Menschen rund um den Flughafen Nürnberg ein Lied von singen. Es gibt in Nürnberg kein Nachtflugverbot. Und was ist die Folge? Es gibt das geflügelte Wort: Der Flughafen Nürnberg wäre praktisch der einzige Flughafen in der ganzen Welt, der ausschließlich nachts im Betrieb ist, das aber durchgehend.”
“Aber vor allem für viele Selbstständige, die keine steuerliche Beratung auf dem Markt finden, war es uns – insbesondere meiner geschätzten Kollegin Katharina Beck – so wichtig, neue Lösungen zu finden; wir haben dazu auch Vorschläge gemacht. Leider geht in dieser Hinsicht das Gesetz nicht weit genug. Was die darin vorgesehene Entlastungsprämie betrifft: Dieses Instrument ist ausgereizt. Sehr viele Unternehmen werden nicht mehr in der Lage sein, diese zu zahlen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Lieber Herr Müller, alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag. Wir gratulieren sonst bei runden Geburtstagen. Aber wenn man schon Redezeit hat an dem Tag: Alles Gute! Er ist noch entfernt von einem runden Geburtstag, also insofern ein jugendliches Alter. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Christian Görke hat das Wort. Bitte.”
“Es rächt sich, dass die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert. In Kombination mit einem reduzierten Deutschlandticket könnten wir so treffsicher die Menschen in Stadt und Land entlasten. Es gäbe so viele Maßnahmen, die besser wirken als Ihr Tankrabatt. Auch die Präsidentin der EZB redete beim Bankenverband am Montag freundlich Klartext. Leider war der Herr Bundeskanzler, nachdem er die Rentnerinnen und Rentner verunsichert hatte, da schon nicht mehr im Raum – schade eigentlich. Wir lehnen diesen Tankrabatt 2.0 natürlich ab. Kommen wir zum zweiten Thema heute. Das steht vielleicht nicht so sehr im Fokus, ist aber dennoch für sehr viele wichtig: das Steuerberatergesetz. Die „Tax Law Clinics“ im Gesetzentwurf finden wir ausdrücklich gut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht. Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität. Zur Gegenfinanzierung haben wir übrigens auch schon genügend Vorschläge vorgelegt. Zu Ihrem Tankrabatt 2.0 ist fast alles gesagt. Selbst wenn die Mineralölkonzerne die geschätzt 1,6 Milliarden Euro aus der Steuersenkung komplett an die Menschen weitergeben würden, bleibt diese Maßnahme sozial unausgewogen.”
“Eines ist klar: Dieses Land braucht in der Krise zielgenaue, wirksame Entlastungen und keinen zweiten Fehlversuch. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Jordan.”
“Damit ist ein Ausstieg aus den fossilen Abhängigkeiten möglich, die uns erst in die aktuelle Situation gebracht haben. Anders als bei der Mineralölsteuer haben wir beim Strom echten Wettbewerb statt eines Oligopols. Deshalb landet die Entlastung nicht bei den Konzernen, sondern dauerhaft bei den Menschen. Wir werden Ihre Lösung mit einem Tankrabatt 2.0 und unseren Gesetzentwurf zur Stromsteuer in der öffentlichen Anhörung der kommenden Woche gemeinsam genauer beraten. Als Oppositionspolitiker freue ich mich auf die bevorstehenden Beratungen und die öffentliche Anhörung. Es wird wirklich ein Fest. Aber ganz ehrlich: Als Bürger dieses Landes bin ich schon entsetzt, dass die Regierung nicht wirklich aus den Erfahrungen der Krise von 2022 gelernt hat.”
“Dazu gehört eben auch unser Vorschlag der Stromsteuersenkung für alle. Das legen wir Ihnen heute als fertigen Gesetzentwurf vor. Eine Stromsteuersenkung für alle haben Sie längst angekündigt. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, das endlich umzusetzen? Das bringt eine dauerhafte Entlastung, die sofort wirksam wird, Monat für Monat, auch bei laufenden Verträgen. Und es reduziert massiv Bürokratie, gerade bei Mischbetrieben wie etwa bei der Bäckerei mit angeschlossenem Café, wo Letzteres eben nicht von der bisherigen Stromsteuersenkung profitiert. Der Handwerksverband hat uns im Ausschuss eindrucksvoll erzählt, wie die das machen sollen. Es gibt Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe und alternative Heizungen.”
“Ich wundere mich schon sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte. Aber weil wir ja anders agieren wollen als CDU und CSU während ihrer bislang schlechtesten Oppositionszeit, nämlich in der letzten Legislaturperiode – mit viel Gepolter, aber wenig Vorbereitung auf eine künftige Regierungszeit, was nicht nur Ihnen, sondern dem Land insgesamt gerade auf die Füße fällt –, und weil wir eben keine reine Empörungsopposition sind, machen wir Gegenvorschläge für Maßnahmen, die wirklich ankommen. Dazu haben wir erst kürzlich einen Antrag mit vielen Vorschlägen vorgelegt, aus dem Sie sich gerne bedienen können, beispielsweise der Vorschlag einer Direktauszahlung, die – das haben wir gestern im Finanzausschuss noch einmal bestätigt bekommen – inzwischen möglich ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem. Dabei gäbe es zielgenaue Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten. Sie greifen jetzt erneut zu einem Instrument, das nachweislich nicht vollständig wirkt. Wir sind doch alle durch den Tankrabatt von 2022 klüger geworden. Sie haben das Wissen, dass dieses Instrument nicht wirklich funktioniert. Wenn wir uns die regionale Verteilung der Weitergabe dieser Steuersenkung von damals anschauen, dann sehen wir, dass sie gerade in meinem Bundesland Bayern am wenigsten weitergegeben wurde, wie das RWI Essen analysiert hat. Ihr Gesetz benachteiligt ganz gezielt Bayern.”
“Auch wenn wir die EU-Richtlinie und ihre Umsetzung grundsätzlich begrüßen, können wir diesem Gesetz in dieser Form daher heute nicht zustimmen und werden uns enthalten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke.”
“Aber wissen können wir das heute noch nicht. Die Gefahr besteht jedenfalls. Und wissen Sie, was mich dabei besonders wundert? Sie betonen immer wieder, auch hier im Hohen Haus, dass Sie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien nicht über deren Vorgaben selbst hinausgehen wollen, also kein sogenanntes Gold-Plating betreiben. Sie haben das sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber genau hier tun Sie das. Sie gehen an dieser Stelle über die Richtlinie hinaus. Ist das Gold-Plating, weil es politisch opportun erscheint? Vielleicht. Ich würde es tatsächlich an dieser Stelle eher Danger-Plating nennen. Denn Sie fügen etwas hinzu, das sich zumindest potenziell als riskant erweisen könnte.”
“Richtig problematisch wird es jedoch, wenn kreditvergebende Fonds verstärkt zum Anlageobjekt für Privatanleger würden. Noch ist Private Credit – anders als in den USA – hier bei uns unterentwickelt. Entsprechend gilt das auch auf der Anlegerseite. Warum also öffnen Sie hier ohne Not die Tür? Intransparente Kreditvergabestandards im Vergleich zu den deutlich stärker regulierten Banken und weitere strukturelle Risiken machen diese Fonds für Privatanleger ungeeignet. Und es besteht durch die Verflechtung mit dem klassischen Bankenmarkt ein potenzielles Ansteckungsrisiko. Jetzt kann man argumentieren, es handele sich lediglich um einen Nischenmarkt und über das individuelle Verlustrisiko hinaus bestehe kein systemisches Risiko. Vielleicht werden wir in einigen Jahren feststellen, dass diese Einschätzung richtig war.”
“Dass diese Kredite als Private Credit vergeben werden, ist für sich genommen noch nicht das Problem. Denn Private Credit ist Realität und hat seine Berechtigung. Gerade viele Digitalunternehmen verfügen nicht über die klassischen materiellen Sicherheiten, wie sie im Bankgeschäft üblich sind. Private Credit kann hier Finanzierungslücken schließen und ein sinnvolles Ergänzungsinstrument sein. Geschlossene Fonds können Risiken strukturell besser tragen als Banken, weil sie keine täglich fälligen Einlagen bedienen müssen. Wenn diese Fonds von Investoren gehalten werden, die entsprechende Verlustrisiken tragen können, spricht grundsätzlich auch nichts gegen dieses Finanzierungsinstrument. Risikolos ist es selbstverständlich nicht; darüber haben wir im Ausschuss gesprochen.”
“Investoren benötigen Klarheit und Verlässlichkeit statt eines Flickenteppichs nationaler Regelungen. Und ja: Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir diesen Schritt gehen. Da sind wir uns auch in der Mitte des Hauses vollkommen einig. Auch wenn diese EU-Richtlinie mit einer Absenkung nationaler Standards einhergeht, ist das in diesem Fall vertretbar, und wir Grüne stehen dahinter. Wäre die Bundesregierung dabei geblieben, hätten wir dem Gesetz auch zugestimmt. Aber sie ist nicht dabei geblieben. Sie hat darüber hinaus Lockerungen vorgenommen, und die müssen wir uns genauer anschauen. Es geht um die künftige Erleichterung des Zugangs für private Anlegerinnen und Anleger zu Alternativen Investmentfonds, die bis zu 50 Prozent des Nettoinventarwerts in Form von Krediten vergeben dürfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz sollen heute zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Damit – und das ist tatsächlich begrüßenswert – gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer einheitlichen europäischen Kapitalmarktunion bzw., wie es ja nun heißt, einer Spar- und Investmentunion. Es wird ein Level Playing Field in der Regulierung sogenannter kreditvergebender Alternativer Investmentfonds geschaffen. Auch wenn die Regulierung im nationalen Recht bislang strenger war, ist es dennoch richtig, nun ein einheitliches europäisches Regelwerk zu haben. Wenn wir uns in Europa – insbesondere gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt – behaupten wollen, dann brauchen wir diese Vereinheitlichung.”
“Denn in Ihrem Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Mittel an die Banken zurückzugeben und gemeinsam einen Mittelstandsfonds aufzulegen. Unabhängig davon, ob ein solcher Fonds überhaupt nötig ist: Nachdem die Banken vor Gericht bereits erfolgreich in erster Instanz auf Herausgabe der Mittel geklagt haben, ist fraglich, ob die großen Banken überhaupt alle noch Interesse an der Schaffung dieses gemeinsamen Fonds haben. Unser Gesetzentwurf dagegen schafft Klarheit im Sinne der Steuerzahler/-innen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie zu! Aber in jedem Fall: Handeln Sie jetzt, damit wir am Ende der Legislatur nicht feststellen müssen, dass diese 2,5 Milliarden Euro unwiederbringlich weg sind. Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke Lisa Schubert.”
“Naheliegend wäre jetzt doch, die 2,5 Milliarden Euro im Restrukturierungsfonds zu nutzen, um wenigstens einen Teil dieses Minus zu tilgen, damit nicht nur die Steuerzahler/-innen, sondern auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Genau das hatten wir zu unserer Regierungszeit auch vor, mit einem Gesetzentwurf gestützt auch auf ein rechtliches Gutachten. Ein weiterer Grund, warum das vorzeitige Ende der Ampel bedauerlich war: Dieses praktisch fertig verhandelte Gesetz konnte nicht mehr beschlossen werden. Heute bringen wir dessen Kern erneut ein. Wir geben der aktuellen Koalition die Chance, 2,5 Milliarden Euro zu retten. So kann sie verhindern, dass am Ende die Allgemeinheit noch mehr für die Finanzkrise bezahlt. Ich weiß natürlich: Das werden Sie nicht tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute auch über unseren Gesetzentwurf ab, der die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise beteiligen würde. Nach der Finanzkrise wurde 2011 der Restrukturierungsfonds geschaffen, und die Banken zahlten bis 2014 ihre Bankenabgabe ein. Ab 2016 wurde dieser Fonds durch den europäischen Single Resolution Fund abgelöst. Sein Zweck ist seit 2024 endgültig entfallen. Noch heute liegen in dem nationalen Fonds aber samt Zinsen 2,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig gibt es aus dieser Zeit den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Doch dort liegt kein Guthaben, sondern ein Minus von über 21 Milliarden Euro – gefüllt durch ein Sondervermögen, bezahlt am Ende durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.”
“Noch ist der Anteil von Private Credit an der Gesamtfinanzierung überschaubar. Aber bei weiterem Wachstum können diese Risiken in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen. Genau deshalb müssen wir jetzt handeln und nicht erst in der nächsten Krise. Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Ob dieser ausreichend ist, werden wir im Ausschuss weiter diskutieren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. – Ich erteile Lisa Schubert von der Fraktion Die Linke das Wort für die nächste Rede.”
“Banken finanzieren diese Strukturen und sind selbst investiert. Das heißt: Wenn Stress im Private-Credit-Markt entsteht, kann er zurück in den Bankensektor springen, und dann wird aus einem Problem einzelner Fonds möglicherweise ein Problem für die Finanzstabilität. Das Gesetz ermöglicht auch Privatanlegern Zugang zu diesen Anlagen. Wenn Private Credit jedoch als einfacher Baustein für Privatanleger vermarktet wird, ist das hoch problematisch. Privatanleger können Illiquidität, Bewertungsunsicherheit und Ausfallrisiken nicht so abfedern wie institutionelle Investoren. Private Credit finanziert häufig bereits hochverschuldete Unternehmen. Gleichzeitig sind viele Fonds selbst gehebelt. In wirtschaftlich schwierigen Phasen kann sich dieses Zusammenspiel schnell verstärken – mit nicht unerheblichen Risiken für das Finanzsystem.”
“Denn so ist langfristig kein stabiler Finanzmarkt möglich. Das Gesetz adressiert vor allem Fonds, die Kredite vergeben – besser bekannt als Private Credit. Wenn sich Banken zurückziehen, springen sie ein und machen oft hohe Renditeversprechen für ihre Anleger. Im Einzelfall kann das für Unternehmen, die zu klein für den Anleihemarkt und zu risikoreich für Banken sind, sehr hilfreich sein, gerade für Scale-ups. Aber wir dürfen nicht übersehen: Hier wächst ein Sektor heran, der sich bankähnlich verhält, aber nicht genauso streng reguliert wird. Ich beziehe mich hier auch gerne auf die Bundesbank. Das zentrale Risiko ist nicht, dass es Private Credit gibt; das Risiko ist, dass wir über Umfang, Risiken und Kreditstandards zu wenig wissen. Wer glaubt, Kreditfonds seien „außerhalb“ des Bankensystems, der irrt.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erstmals im Plenum über das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, so der Kurztitel. Ich habe mir kurz überlegt, den kompletten Titel des Gesetzes zu nennen, aber dann wäre meine Redezeit schon fast ausgeschöpft; er umfasst satte 67 Wörter. Grundsätzlich geht es hier um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nämlich der Alternative Investment Fund Managers Directive II. Damit sollen Regeln harmonisiert werden, die vorher im Ermessen der Nationalstaaten und der Aufsicht lagen und daher in jedem Mitgliedstaat teils unterschiedlich angewendet wurden. Das ist im Sinne eines europäischen Kapitalmarkts natürlich positiv. Risiken sollen sich eben nicht dort sammeln, wo die nationale Auslegung am lockersten ist.”
“Möglicherweise werden dann in Europa am Ende transnationale robuste Institute entstehen, die weniger von den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig sind. Und genau das stärkt aber, zusammen mit den gerade hier in Deutschland wichtigen, dezentral agierenden Sparkassen und Volksbanken, am Ende die Finanzstabilität in Europa und macht uns beispielsweise gegenüber den amerikanischen Banken, die in den Markt drängen, wettbewerbsfähiger. Denn klar ist: Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt für Bank- und Finanzdienstleistungen; denn dieser ist geopolitisch wichtiger denn je. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Johannes Schraps das Wort.”
“Wir haben in Europa eine gemeinsame Aufsicht und ein gemeinsames Abwicklungssystem. Noch immer aber existieren nationale Grenzen, etwa bei Kapital- und Liquiditätsanforderungen. Sie verhindern echte grenzüberschreitende Bankaktivität. Das ist natürlich erklärbar: In einer Krise möchte kein Staat, dass Kapital abfließt und er am Ende allein auf dem Risiko sitzt. Diese Logik mussten wir aktuell ja beim Umgang mit dem russischen Zentralbankvermögen erleben. Deswegen müssen wir dahin kommen, dass die EU-Staaten gemeinsam haften. Und genau das gilt auch für den Bankenmarkt: Ohne gemeinsame Haftung gibt es keinen echten europäischen Bankenbinnenmarkt. Wir brauchen zudem eine glaubwürdige Abwicklung und auch Schritte – ich weiß, das ist schwierig – zu einer echten europäischen Einlagensicherung.”
“Eine pauschale Deregulierung lehnen wir aber selbstverständlich ab. Diese Richtlinienumsetzung stärkt die Governance in Kreditinstituten und entwickelt die Bankenaufsicht weiter. Ich sehe hier zwei zentrale Kernelemente: Erstens. Wir reformieren grundlegend den Umgang mit Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten. Künftig gelten hier einheitliche europäische Aufsichtsregeln. Damit schließen wir eine bisher bestehende Aufsichtslücke und verhindern regulatorische Umgehung über bloße Zweigstellenkonstruktionen. Das ist ein klarer Fortschritt für die Finanzstabilität. Und zweitens. Das Gesetz verankert erstmalig das Management von ESG-Risiken im Kreditwesengesetz. Auch das ist richtig und notwendig; denn Nachhaltigkeitsrisiken sind längst Finanzrisiken. Ein wichtiger Schritt also; aber es müssen noch weitere folgen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute erstmals das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Damit wird – Achtung! – CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III als Vollendung von Basel III national umgesetzt. Das klingt nerdy, ist es auch ein bisschen; aber ich finde, auch dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal, gerade in einer Zeit, in der doch reflexhaft nach pauschaler Deregulierung gerufen wird. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Vorschläge zur Vereinfachung gehen wir gerne mit, etwa durch eine proportionale Regulierung in der Bankenaufsicht.”
“Das hätte auch dazu geführt, dass viele Menschen überhaupt keine Steuererklärung mehr hätten abgegeben müssen, und damit hätten auch die Finanzämter entlastet werden können. Viele Maßnahmen, die Sie beschließen, kommen nur einzelnen Gruppen zugute. Das sind die Prioritäten, die Ihnen Markus Söder in den Koalitionsvertrag diktiert hat. Mir fehlt die Zeit, das alles aufzulisten. All diese Maßnahmen kosten viel Geld, und sie kommen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. So fehlt dann eben das Geld für Maßnahmen, die allen zugutekommen würden, wie beispielsweise eine Stromsteuersenkung für alle. Der vorliegende Gesetzentwurf reiht sich hier ein, und deswegen werden wir ihn trotz einiger guter Maßnahmen ablehnen. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.”
“Dazu gehört die einseitige erneute Subventionierung der Gastronomie. Es ist nicht ersichtlich, warum eine einzelne Branche hier eine besondere Behandlung erhalten soll. Das Gleiche gilt auch für eine weitere Maßnahme in diesem Gesetz, nämlich die Erhöhung der Entfernungspauschale. Die klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch; aber auf den zweiten Blick profitieren vor allem Menschen mit sehr hohem Einkommen und mit langen Pendelstrecken. Andere kommen oft auch mit dieser Erhöhung nicht über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinaus, und wenn sie darüberkommen, ist die Steuerersparnis gering bis nicht vorhanden. Sie profitieren also kaum oder gar nicht. Es ist schade, dass Sie unserem Alternativvorschlag nicht gefolgt sind, der viel mehr Menschen zugutegekommen wäre, nämlich einer Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1 500 Euro.”
“Ich finde – und da spreche ich auch im Namen unserer Arbeitsgruppe „Sport und Ehrenamt“ –, das ist eine schöne Wertschätzung, ein zusätzlicher Anreiz für unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen. Eine weitere Verbesserung: endlich die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die geplante besondere steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen. Künftig profitieren auch Gewerkschaftsmitglieder, die nicht über den Pauschbetrag hinauskommen. Das findet unsere Unterstützung. Wenn Sie aber meinen, dass Sie uns mit diesen Verbesserungen dazu gebracht hätten, dass wir das Gesetz nun insgesamt gut finden, muss ich Sie leider enttäuschen. Denn die aus unserer Sicht falschen Elemente aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf werden damit nicht aufgewogen, weshalb wir dem Gesetz als Ganzes nicht zustimmen können.”