Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist.”
“Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich aus…”
“Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben.”
“Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.”
“Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um.”
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“Meine Fraktion war in der Vergangenheit lange – für meinen Geschmack zu lange – in der Opposition und hat sich dabei konstruktiv-kritisch hier im Bundestag mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Das ist etwas, was ich von der größten Oppositionsfraktion derzeit noch zu selten höre. Der vorliegende Antrag der Union beinhaltet in der Tat eine Reihe von eigenen Forderungen, ist somit schon einmal ein kleiner Fortschritt. Es gab in meiner Fraktion in der Oppositionsarbeit aber noch eine andere Maxime, die mich auch als damals Noch-nicht-Parlamentarier immer gefreut hat, die ich immer richtig fand: Fordere in der Opposition nichts, was du in der Regierung nicht selbst umsetzen würdest! Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und die, fürchte ich, ist mit dem vorliegenden Antrag noch nicht gegeben.”
“Wer sich ein größeres Auto leisten kann, vielleicht einen großen SUV fährt, erhält eine größere Steuerentlastung als diejenigen, die sich nur den Kleinwagen mit deutlich geringerem CO2-Ausstoß leisten können. Umso froher bin ich darüber, dass wir in der Koalition zusammen mit SPD und FDP vereinbart haben, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislatur ökologisch und sozial neu auszurichten. Hier liegen bereits interessante Konzepte auf dem Tisch. Wir werden das auf die Agenda setzen. Mit dem Energiegeld, das wir im zweiten Entlastungspaket mit der Energiepreispauschale bereits ein Stück weit vorwegnehmen, ist eine ökologisch wie sozial sinnvolle Maßnahme bereits in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, der vorliegende Antrag von Ihnen gibt mir die Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Bemerkung.”
“Sie bedeutet gleichzeitig eine erhebliche Steuervereinfachung: Mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können so auf das lange Rechnen von Arbeitswegen und das Sammeln von Belegen für ihre Werbungskosten verzichten, weil dies von der höheren Pauschale abgedeckt ist. Zur dritten Maßnahme, der vorgezogenen, aber weiter befristeten Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Da hätten wir uns in der Fraktion zugegebenermaßen noch andere Wege vorstellen können. Aber natürlich sehen wir die erhöhte Belastung für Pendlerinnen und Pendler, insbesondere für diejenigen, die keine Alternative zum Auto haben. Die Wirkung der Pendlerpauschale unter ökologischen Gesichtspunkten bleibt jedoch zu diskutieren. Unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit ist sie vielleicht kontraproduktiv. Wohlhabende profitieren sehr viel mehr als Arme.”
“Ich unterstreiche das deshalb, weil die einzelnen Maßnahmen nicht isoliert, sondern im Kontext mit den anderen Maßnahmen gesehen werden müssen, zum Beispiel der früheren Abschaffung der EEG-Umlage oder dem Heizkostenzuschuss. Hier und heute geht es also um die steuerlichen Aspekte und dabei um drei Maßnahmen aus dem ersten Paket vom Februar. Der Grundfreibetrag wird erhöht, der Arbeitnehmerpauschbetrag ebenso, und die Pendlerpauschale wird angehoben. Die Anhebung des Grundfreibetrags um 363 Euro auf 10 347 Euro rückwirkend zum Jahresbeginn gehört zu den Maßnahmen, die die ganze Breite der Gesellschaft entlasten; denn sie kommt allen Einkommensteuerzahlerinnen und Einkommensteuerzahlern zugute. Die zweite Maßnahme betrifft die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Auch dies ist eine Erleichterung.”
“Wir hofften auch, dass steigende Energiepreise und die damit ausgelöste fossilgetriebene Inflation nur eine temporäre Erscheinung werden könnten. Nur einen Tag nach der Vorstellung des Entlastungspaketes hatte sich diese Hoffnung auf grausamste Weise zerschlagen. Schnell war klar, dass wir ein zweites Entlastungspaket schnüren müssen, auf das sich die Koalition dann am 24. März auch geeinigt hat. Mir ist wichtig, zu betonen, dass beide Entlastungspakete eine ganze Reihe von sehr gut aufeinander abgestimmten Maßnahmen beinhalten. Darunter sind Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft, aber insbesondere für jene, die es ganz besonders hart trifft, weil sie die fossilgetriebene Inflation und die damit gestiegenen Energiepreise nicht so einfach wegstecken können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir die politischen Antworten auf die hohen Energiepreise und damit im Besonderen die steuerlichen Maßnahmen aus dem ersten Entlastungspaket der Koalition. Wahrscheinlich geht es uns allen nach wie vor so: Wir sehen mit großer Sorge und Entsetzen, wie ukrainische Städte bombardiert, Wohnhäuser und Kliniken beschossen werden. Mit jedem Tag des Krieges wächst die Not für die Menschen in der Ukraine. Ich denke, das relativiert auch manche Auseinandersetzung, die wir hier haben. Als sich die Ampel im Februar auf das erste Entlastungspaket geeinigt hatte, spürten wir noch die Hoffnung, dass den Menschen der Ukraine ein Krieg erspart bliebe.”
“Das haben Sie mit dem vorliegenden Antrag aber nicht getan, und deshalb können wir uns auch nicht mit ihm anfreunden. Aber wir freuen uns auf die weitere Diskussion im Ausschuss. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Als nächste Rednerin erhält für die AfD-Fraktion Gerrit Huy das Wort.”
“Natürlich – Sie hätten ja Vorschläge machen können; das haben Sie aber leider nicht gemacht – könnte man darüber nachdenken, wie diese eingangs erwähnte gefühlte Ungerechtigkeit in der Zukunft abzumildern wäre. Das ist vielleicht auch eine Frage der Kommunikation. Da sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Sie hätten beispielsweise einen Freibetrag, ab dem der Progressionsvorbehalt erst gilt, beantragen können. Das haben Sie leider nicht gemacht. Man hätte natürlich darüber nachdenken können: Was könnte man in der Zukunft ändern, um einerseits die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu erhalten und andererseits die böse Überraschung einer Steuernachzahlung für die Betroffenen zu vermeiden – das wird schwer gehen – oder aber vielleicht zumindest zu minimieren?”
“Nein, das rückwirkende Streichen des Progressionsvorbehalts für die Jahre 2020 bis 2022, wie im Antrag gefordert, kommt für uns in der Tat nicht infrage. Die damit einhergehenden Steuerentlastungen wären zudem – und darauf kommt es gerade heute, zu dieser Zeit, besonders an – noch nicht einmal zielgerichtet. Für mich – ich glaube, für meine damaligen Kolleginnen und Kollegen ebenso – war der sich ergebende höhere Steuersatz kein wirkliches Problem. Wenn sich Steuernachzahlungen ergeben haben, dann haben wir diese Steuern gerne gezahlt, damit der Staat sich um die Hilfen für die wirklich betroffenen Branchen und beispielsweise auch um Kunst- und Kulturschaffende kümmern konnte.”
“Damit hebeln Sie – auch das ist schon gesagt worden – den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit aus, und Sie verschärfen den Unterschied – damit sorgen Sie vielleicht auch für eine weitere gefühlte Ungerechtigkeit – zwischen jenen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld erhalten haben, und etwa Soloselbstständigen, die ihre Überbrückungs- oder Neustarthilfen – das sind andere Instrumente, klar; aber dennoch nenne ich sie – nicht nur mit Progressionsvorbehalt, sondern sogar insgesamt versteuern müssen. Nebenbei: Eine bessere Absicherung, eine Art von Kurzarbeitergeld für Soloselbstständige, wäre mal eine Überlegung wert. Aber das nur am Rande.”
“Was aber passieren würde, wenn wir dem vorliegenden Antrag folgen würden, wäre: Wir würden aus einer vielleicht gefühlten Ungerechtigkeit eine tatsächliche Ungerechtigkeit machen. Unter Ziffer 2 des vorliegenden Antrags streichen Sie die Notwendigkeit, nach der Kurzarbeit eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Nun, für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bliebe diese Notwendigkeit dennoch erhalten, zum Beispiel, wenn sie einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt haben oder bei Verheirateten, wenn sie die Steuerklassen III und V gewählt haben, die es für den im Antrag genannten Zeitraum ja noch gibt. Wie Sie ja wissen, wollen wir als Ampel da ran. Das Ganze wird auch nicht besser, wenn Sie den Progressionsvorbehalt unter Ziffer 1 des Antrags ganz streichen.”
“Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld bedeutet – es ist bereits gesagt worden –, dass das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ist, der gezahlte Betrag aber zur Ermittlung des Steuersatzes auf das eigentliche Erwerbseinkommen herangezogen wird. Oft ergeben sich dadurch Steuernachzahlungen – ja –, aber das ist nicht zwingend. Es könnte auch der gegenteilige Effekt eintreten. Zugegeben: Emotional kann ich das Anliegen des vorliegenden Antrags aus der Fraktion der Linken durchaus nachvollziehen. Natürlich ist es ärgerlich, wenn du zuerst staatliche Hilfe bekommst und dann zeitverzögert über die Einkommensteuer wieder was zurückzahlen sollst, obwohl das Kurzarbeitergeld doch eigentlich steuerfrei ist. Hier könnte der Eindruck einer gefühlten Ungerechtigkeit entstehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gäbe es das Kurzarbeitergeld nicht, man müsste es erfinden. Zahlreiche Beschäftigungsverhältnisse konnten während der Coronapandemie erhalten bleiben, eben weil es das Kurzarbeitergeld gibt. Auch ich war zu Anfang der Coronapandemie in Kurzarbeit, wenn auch nicht, wie in anderen Branchen, zu 100 Prozent, sondern nur mit reduzierter Arbeitszeit. Für mich als Sportjournalist gab es nun mal weniger zu tun, als alle Sportveranstaltungen abgesagt wurden, die Bundesliga komplett aussetzen musste, die Werbeeinnahmen ausblieben.”
“Wir werden uns ihn anschauen, dann in der Koalition zusammen darüber beraten, unsere Vorstellungen abgleichen. Ich bin sicher: Wir werden auch hier dann zu einem gemeinsamen guten Verfahren finden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.”
“Zur Wahrheit gehört eben auch, dass in der Vergangenheit durch Änderungen am Einkommensteuertarif oft eine Überkompensation vorgenommen wurde. Hinzu kommt, dass der Bundesfinanzminister gestern hier im Hohen Haus – ich glaube, zu Recht – davor gewarnt hat, dass die einfache Indexierung der Anpassung an die kalte Progression, wie im vorliegenden Antrag vorgesehen, selber wieder inflationstreibend wirken kann. Ich komme also zum Schluss und sage ganz deutlich: Rasche zielgenaue Hilfe und strukturelle Maßnahmen, um der fossilen Inflation entgegenzuwirken, sind gut und richtig. Genau dies geht diese Bundesregierung an. Aktionismus in Sachen kalte Progression ist dagegen fehl am Platz. Der Bundesfinanzminister hat gestern angekündigt, im Herbst, wenn es wieder ansteht, einen fairen Vorschlag zu machen.”
“Denn seit 2012 gibt es ja ein eingeübtes Verfahren: Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Progressionsbericht vor, auf dessen Basis dann der Bundestag Änderungen zum Ausgleich vornimmt. Das nächste Mal ist das in diesem Herbst wieder so weit; der Bundesfinanzminister hat es gestern hier im Plenum angekündigt. Warum also die Aufregung? Ja, natürlich, es ist richtig: Die Schätzung der Inflationsrate im letzten Progressionsbericht lag etwas daneben. Die Inflation im Jahr 2021 war mit 3,1 Prozent deutlich höher als die damals geschätzten 1,2 Prozent – was für einen Normalverdiener übrigens bei der Einkommensteuer eine Unterkompensation von 30 Euro ausmacht, für das ganze Jahr wohlgemerkt. Das ist die Größenordnung, über die wir hier reden.”
“Jetzt aber zum vorliegenden Antrag zur kalten Progression. Kalte Progression entsteht immer dann, wenn Gehaltssteigerungen durch die damit einhergehende Erhöhung des Einkommensteuersatzes nicht mehr ausreichen, um die infolge der Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Daraus lässt sich schon ableiten, dass ein Entgegenwirken der kalten Progression eben kein geeignetes Mittel ist, um vor allem die Menschen mit geringem Einkommen, die die aktuelle Inflation besonders hart trifft, gezielt zu entlasten. Der Grund: Sie werden mit ihrem geringen Grenzsteuersatz durch eine einfache Verschiebung im Einkommensteuertarif eben weniger entlastet als Menschen beispielsweise mit hohen Einkommen. Der Ausgleich der kalten Progression steht also gerade nicht auf der Agenda und muss da auch nicht stehen.”
“Die EEG-Umlage, damals unter Rot-Grün eingeführt, hat ja dazu gedient, Strom aus Sonne und Wind in den Markt zu bekommen, und sie war sehr erfolgreich. Sie hat im Wortsinn ihren Zweck erfüllt und kann abgelöst werden. Windenergie ist heute mit die günstigste Energieform. Wenn wir viel Windenergie im Netz haben, senkt das den Börsenstrompreis. Daher wäre es – das sage ich mit Blick auf meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU – gut gewesen, wenn wir auch bei mir daheim in Bayern einen deutlich höheren Anteil an Windstrom gehabt hätten. Das wäre gut für den Klimaschutz, gut für die Versorgungssicherheit, gut für bezahlbare Strompreise. Wir sind gespannt, welche Vorschläge unser bayerischer Ministerpräsident unserem Bundeswirtschaftsminister dazu machen wird; er hat sie ja noch für diesen Monat angekündigt.”
“Dazu gehören – und ich nenne es an dieser Stelle gerne noch einmal – der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und die faire Aufteilung des CO2-Preises beim Heizen zwischen Mietern und Vermietern, die wir angehen und die nebenbei zusätzliche Impulse für Investitionen in energieeffizientes Sanieren bringt und damit ebenfalls den hohen Energiekosten, den hohen Heizkosten entgegenwirkt. Wir bereiten aus der CO2-Bepreisung ein Energiegeld vor. Dazu kommen der Kindersofortzuschlag, die baldige Erhöhung des Mindestlohnes und die baldige Abschaffung der EEG-Umlage, die den Antragstellern hier im Haus in der Vergangenheit ja nicht schnell genug gehen konnte. Gestern haben Sie sie bagatellisiert; da müssen Sie sich auch mal entscheiden.”
“Wenn wir noch mal auf die Ursachen der aktuellen Inflation schauen, dann stimmt es eben, dass Inflationstreiber – das ist ein weltweites Phänomen – zum Großteil die fossilen Energieträger sind. Deswegen ist es nun einmal sehr berechtigt, Herr Gutting, dass wir von einer fossilen Inflation sprechen. Daher ist es richtig, dass zur Bekämpfung der Folgen und dann auch der Ursachen zunächst einmal genau dort angesetzt wird. Genau das macht diese Bundesregierung. In der Koalition haben wir viele Maßnahmen vorgesehen, die die Menschen zielgenau entlasten werden. Zum Teil haben wir erste davon schon auf den Weg gebracht.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestiegene Inflationsrate beschäftigt uns alle. Sie besorgt uns alle, aber sie betrifft uns nicht alle gleichermaßen. Viele Menschen schauen auf die Preisentwicklung, insbesondere bei den Energiepreisen, und sorgen sich ganz akut, ob das Geld am Ende des Monats noch ausreicht. Sie sind es, die derzeit die Belastung am stärksten zu spüren bekommen, da sie kaum Spielräume haben, ihr Alltagsleben zu bestreiten, keine Rücklagen haben. Das zeigten erst gestern die aktuellen Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Und nein, der Ausgleich der kalten Progression ist kein geeignetes Mittel, um diesen Menschen akut zu helfen.”