Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist.”
“Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich aus…”
“Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben.”
“Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.”
“Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um.”
The complete record
Every one of 321 lines we hold for Sascha Müller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 7.
“Es geht Ihnen vielmehr darum, vor dem Europawahlkampf Ihre Agenda der Spaltung und der Europafeindlichkeit voranzubringen. Für alle wird damit heute wieder sichtbar: Die AfD ist keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland.”
“Der im Antrag genannte Betrag bräuchte auch noch einen eigenen Faktencheck – Stichwort sind die darin enthaltenen Kosten zur Fluchtursachenbekämpfung, also zur Reduktion von Migration. Auch hier die vermutlich vergebliche Bitte: Hören Sie auf, Menschen, die ohnehin nicht viel haben, gegeneinander auszuspielen! Weiterhin schlagen Sie vor, die Bundesrepublik solle sich ihrer finanziellen Verpflichtungen in der EU entziehen. Auch hier sind Ihre Zahlen übrigens nicht korrekt; Sie lassen die Gelder außer Acht, die nach Deutschland zurückfließen. Aber die Logik dahinter liegt ja auf der Hand: Sie wollen raus aus der EU. Eine echte Schreckensvision für unseren Wirtschaftsstandort und für unsere Sicherheit! Ich fasse zusammen: Es geht Ihnen nicht um Steuergerechtigkeit.”
“Mit der Anhebung des Grundfreibetrags im Steuerrecht sollen möglichst viele Bürgergeldempfänger/-innen zur Arbeitsaufnahme motiviert werden; Sie verweisen auf die Zahl von 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger/-innen. Der Zusammenhang scheint erst mal arg gewollt. Die Zahl ist auch noch sachlich falsch. Von den erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger/-innen arbeiten über 800 000 Menschen. Sie beziehen ergänzend Bürgergeld. Viele sind alleinerziehend und müssen Teilzeit arbeiten, weshalb ihr Gehalt nicht zum Leben reicht. Ihre Rechnung geht nicht auf. Richtig hässlich wird es zum Schluss. Wo liegt eine Gegenfinanzierung? Das ist wohl der eigentliche Punkt für diesen Antrag: natürlich bei den Ausgaben für Migration.”
“Und jetzt kommt der inhaltliche Punkt zum Steuerrecht. Sie wollen den Grundfreibetrag auf 14 000 Euro und die Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen. Die AfD begründet das mit der hohen Inflation. Sie verschweigen dabei, dass sich die gesamte Inflation auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren bewegt, und das trotz des externen Schocks eines Krieges in Europa und der Energieabhängigkeit von Russland bis vor zwei Jahren. Ganz falsch kann die Politik der Bundesregierung und der Koalition also nicht gewesen sein. Aber zurück zum Antrag. Sie spielen wieder und wieder Geringverdienende und Bürgergeldempfänger/-innen gegeneinander aus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir sehr viel über Steuerpolitik geredet. Aber auch mir kommt es so vor, als habe die AfD wieder mal einen eher fremden- und europafeindlichen Antrag vorgelegt und diesen nur als Steuerantrag getarnt. Der Reihe nach. Schauen wir mal auf den Titel „Lohnabstandsgebot beachten“, Arbeit muss sich lohnen. Es wird nicht richtiger, egal wie oft Sie es wiederholen: Arbeiten lohnt sich immer. Das belegen alle seriösen Berechnungen; sie sind schon zitiert worden. Das Wiederholen der immer gleichen Behauptung erinnert an ein trotziges Kind, das mit dem Fuß aufstampft und darauf beharrt, recht zu haben, weil es eben meint, recht zu haben. Weiter zum Titel: „Mittelstand entlasten“. Vielleicht meinen Sie die Mittelschicht; das ist ein bisschen was anderes.”
“Zudem beschließen wir die Zinsschranke, nehmen die Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vom Juni dieses Jahres vor. Das sind alles Dinge, die noch in diesem Jahr passieren müssen. Sie ersetzen aber nicht das Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald im Konsens mit den Ländern kommen wird. Dass das noch nicht passiert ist, liegt aber definitiv nicht an uns. Voraussichtlich letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.”
“Diese Teile haben wir im parlamentarischen Verfahren im Ausschuss nun in das hier vorliegende Gesetz übernommen. Das geschah auch im Einvernehmen mit CDU und CSU; wenigstens das ist gelungen. Herr Rainer, das sei Ihnen persönlich gesagt: Ich glaube Ihnen, dass es an dieser Stelle wirklich um die Sache ging. Der eine Antrag, dem wir zugestimmt haben, wäre, glaube ich, nicht zwingend notwendig gewesen. Geschadet hat er sicherlich auch nicht. Ich wünsche mir aber dieses Ringen um die Sache gerne auch für die anderen Teile des Wachstumschancengesetzes. So sorgen wir mit diesem Gesetz für die auf drei Jahre befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer. Wir nehmen Anpassungen, die die Union in ihrer Regierungszeit bei der Gesetzgebung des MoPeG im Steuerrecht offensichtlich übersehen hat, vor.”
“Wegen der Blockade der Union konnte bis heute darüber nicht weiter gesprochen werden. Die vielen Unternehmen, beispielsweise aus der Bauwirtschaft, deren Vertreter erst gestern bei mir waren, wünschen sich endlich Planungssicherheit, ob es nun etwa die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau geben wird. Und deshalb wäre es so notwendig, wenn CDU und CSU einfach ihre Blockadehaltung aufgeben und unsere Unternehmen nicht länger im Regen stehen lassen würden. Das gilt umso mehr, weil im Wachstumschancengesetz zahlreiche Bürokratieentlastungen enthalten sind, die nicht mal was kosten und trotzdem unsere Unternehmen entlasten. Auch das blockiert die Union leider. Einige Teile des Wachstumschancengesetzes müssen aber noch in diesem Jahr in Kraft treten.”
“Wir haben ebenfalls im parlamentarischen Verfahren zahlreiche Ergänzungen vorgenommen, die nichts mit dem ursächlichen Gesetzesinhalt zu tun haben. Und das hat einen Grund, den ich ansprechen muss: Vor nicht ganz einem Monat haben wir hier im Plenum das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Und wir waren uns hier weitgehend einig, dass unsere Unternehmen große Unterstützung bei zukunftsträchtigen Investitionen brauchen. Der Bundesrat hat daraufhin wegen der finanziellen Folgen des Gesetzes für Länder und Kommunen den Vermittlungsausschuss angerufen; das ist sein gutes Recht. Leider konnte der Vermittlungsausschuss bis heute nicht tagen und damit auch keinen Kompromiss finden, obwohl die Ampel bereits in den Vorgesprächen den Ländern sehr weit entgegengekommen ist und dennoch die wesentlichen Elemente des Gesetzes beibehalten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ging es mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vor allem um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um den Kreditzweitmarkt und Kreditdienstleister europaweit einheitlich zu regulieren. Das ist natürlich auch nach wie vor Ziel dieses Gesetzes, und mein Kollege Stefan Schmidt hat das ja bereits ausführlich dargelegt. Daher kann ich es an dieser Stelle kurz machen. Der Sekundärmarkt für notleidende Kredite war bisher in der EU stark fragmentiert. Mit einer Harmonisierung der Regulatorik und einer Steigerung der Transparenz wird nun der Sekundärmarkt auch aus Verbraucherschutzsicht verbessert. Und wir haben die Umsetzung für alle Beteiligten handhabbarer gemacht und im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen.”
“Nun spielen wir den Ball zum Bundesrat und hoffen dort ebenfalls auf erfolgreiche Beratungen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“Wir haben miteinander vereinbart, dass wir uns schon im kommenden Jahr das Problem noch genauer ansehen werden. Wir werden prüfen, in welcher Form welche Daten bei welchem Rentenversicherungsträger vorhanden sind und ob wir nicht baldmöglichst eine zielgenauere, typisierte Form für einen Rentenfreibetrag umsetzen können. Es gilt also das, was ich schon in der ersten Lesung angekündigt habe: Wir werden nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht zum letzten Mal über dieses Thema gesprochen haben. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Ein umfangreiches, gutes Gesetz mit Investitionsanreizen, Bürokratieabbau und vielen weiteren Maßnahmen, die unser Steuersystem fairer machen, haben wir in langen Beratungen noch besser gemacht. Wir als Bundestag haben unseren Teil damit fürs Erste erfüllt.”
“Ich weiß, dass sich viele, denen der Klimaschutz und die Reduktion von umweltschädlichen Subventionen wichtig sind, noch mehr an Reformen haben vorstellen können. Aber natürlich sind Kompromisse nun mal notwendig, um so ein umfangreiches Gesetzespaket zu bekommen. Wir als Fraktion haben uns jedenfalls fest vorgenommen – auch im Sinne unseres Koalitionsvertrages –, an dem Thema des Abbaus umweltschädlicher Subventionen dranzubleiben. Zum Schluss noch ein Wort zu dem wichtigen Thema „Rentenbesteuerung bzw. Vermeidung einer Doppelbesteuerung“. Dieses Thema gehen wir als Koalition endlich an. Wir beginnen mit der Lösung, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Damit zeigen wir, dass es uns ernst ist, das Problem wirklich zu lösen.”
“Ab dem Jahr 2025 angeschaffte Hybridfahrzeuge fallen für das Ansetzen des Privatanteils nur dann in die halbprozentige Besteuerung des Listenpreises, wenn das Fahrzeug einen Kohlendioxidausstoß von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat. Die bisher vorgesehene Alternative einer elektrischen Mindestreichweite des Fahrzeuges von mindestens 80 Kilometer entfällt. Es kommt dann also nur noch auf die Klimawirkung an und nicht mehr auf die Reichweite. Zugleich haben wir die vorgesehene Erhöhung der Bruttolistenpreisgrenze für E-Autos auf 70 000 Euro pro Fahrzeug begrenzt statt auf 80 000 Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Diese Grenze halten wir für die allermeisten elektrischen Fahrzeuge aus deutscher Produktion für absolut ausreichend.”
“Im gleichen Gesetz haben wir den steuerlich geltend zu machenden Verpflegungsmehraufwand gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal erhöht. Durch geschicktes Umschichten innerhalb des Gesetzes kamen wir nicht auf 1 Euro, sondern auf 2 Euro zusätzlich, sodass wir nun bei 16 Euro landen. Bei mehrtätiger Abwesenheit sind es dann künftig 32 Euro, also 4 Euro mehr. Das klingt jetzt erst mal nicht viel, aber bei vielen Tagen auf der Baustelle kommt dann so einiges zusammen. Das entlastet beispielsweise diejenigen, die mit ihrer harten Arbeit die dringend benötigten neuen Wohnungen bauen. Übrigens haben wir auch an die Berufskraftfahrer gedacht: mit einem erhöhten Pauschbetrag für das Übernachten im Fahrzeug. Lassen Sie mich zu einem anderen Thema sprechen: der Dienstwagenbesteuerung. Wir sind hier einer Empfehlung des Bundesrates gefolgt.”
“Was steht weiterhin Gutes in dem Gesetz? Viel zu viel, als dass es in fünf Minuten Redezeit passen würde. Beispielhaft sei die Bauwirtschaft erwähnt, die in der Zinswende erhebliche Probleme hat. So mancher Bauträger – auch bei mir daheim in Nürnberg – hat Insolvenz anmelden müssen. Wir wissen alle, dass der dringend benötigte Wohnungsbau ins Stocken geraten ist. Deshalb ist es so wichtig, dass die Baubranche nun mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten zusätzliche Liquidität erhält. Dennoch haben wir mit der Kombinierbarkeit verschiedener Instrumente einen Anreiz gegeben, besonders nachhaltig und klimaschonend zu bauen. Wir machen also beides: Wir unterstützen die Bauwirtschaft und geben positive Anreize in Richtung Klimaneutralität. Aber wir denken nicht nur an die Bauträger, sondern auch an die Bauarbeiter.”
“die Versorger einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von mehreren Millionen Euro stemmen, nur weil Sie es nicht geschafft haben, die Mehrwertsteuersenkung wenigstens bis 31. März aufrechtzuerhalten. Sie sprechen hier von Bürokratieentlastung? Das ist Bürokratieaufbau. Wie Sie wissen, haben wir die Preisbremsen verlängert, weil es immer noch Altverträge gibt, die unter die Preisbremsen fallen. Neuverträge liegen inzwischen längst unterhalb der Preisbremsen. Das heißt, die Preisbremsen können immer weiter entfallen. Das ist ein Erfolg unserer Energiepolitik. Weil die Preise immer weiter zum Niveau von vor zwei Jahren zurückgekehrt sind, stellt sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit, ob wir die sowieso temporär befristete Umsatzsteuersenkung bis zum Schluss ausreizen wollen. Deswegen haben wir das einfach verkürzt. Ich fahre in meiner Rede fort.”
“März wieder auf 19 Prozent anzuheben, was übrigens im Winter eine sehr schlechte Entscheidung ist? Gleichzeitig haben Sie die Preisbremse bis zum letztmöglichen Datum, das die EU zugelassen hat, bis 31. März, verlängert. Unternehmen, die zurzeit einen Fernwärme- oder Gaspreis kurz unterhalb der Preisbremse zahlen, müssen dann Ende Februar eine Preiserhöhung an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, die genau für vier Wochen gültig ist – weil die Mehrwertsteuererhöhung über die Preisbremse führt –, um dann vier Wochen später die nächste Erhöhung zu verkünden, weil dann die Preisbremse wegfällt und das komplett weitergegeben werden muss. Sie verursachen damit nicht nur höhere Kosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Vielmehr müssen die Energiebranche bzw.”
“Da gibt es Dinge, die schon im Ursprungsentwurf gut waren, wie die Verdoppelung der Grenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder zur Anhebung der Grenzwerte für die originäre Buchführungspflicht von 600 000 Euro auf 800 000 Euro Umsatz oder von 60 000 Euro auf 80 000 Euro Gewinn. Die sind nun auch in der Version nach der parlamentarischen Beratung gut. Was steht noch Gutes in diesem Gesetz? Entschuldigung, Herr Müller. Es gibt schon eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Lenkert aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die zulassen? Gerne. Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen eben von Bürokratieentlastung. Ist Ihnen bekannt – es sollte Ihnen bekannt sein –, dass Sie beschlossen haben, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab 1.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 246 Seiten schwer war das Wachstumschancengesetz schon im Entwurf. Mit unseren Änderungsanträgen im Ausschuss haben wir von der Ampel das Gesetz noch ein bisschen umfangreicher gemacht. Dabei haben wir aber der Versuchung widerstanden, die milliardenschweren Entlastungen für Menschen und Unternehmen noch etwas schwerer zu machen – gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch sicher eine weise Entscheidung. Wir haben stattdessen sehr darauf geachtet, dass Entlastungen zielgenauer werden und ein Mehr an einer Stelle eine Kompensation an anderer Stelle bewirkt hat. Nun liegt der Ball bei den Ländern. Entlastungen sind natürlich nicht immer in Geld zu bewerten. Manches ist auch einfach Bürokratieentlastung.”
“Und wer damit zurechtkommt, der wird natürlich auch die Frage lösen, ob der Grundfreibetrag im kommenden Jahr, wie bisher vorgesehen, 11 604 Euro, 11 784 Euro oder – ich verstehe Ihren Antrag so, dass Sie das beabsichtigen; ach ja: im Rahmen der Haushaltslage – über 12 000 Euro betragen wird. Darauf können Sie sich verlassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Das wird nicht mehr funktionieren, nicht nach dem gestrigen Urteil. Wir in der Ampel haben eines bewiesen: Je größer die Herausforderungen, desto besser und konzentrierter arbeiten wir. Als Markus Söder noch davon sprach, dass die Menschen es daheim nicht mehr warm haben würden, haben wir die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten organisiert und uns gut durch den letzten Winter gebracht, und natürlich wird das auch bei dem künftigen so sein. Wir haben die Menschen in der kriegsbedingten Inflation so gut es ging unterstützt und entlastet und die Ursachen der Inflation bekämpft. Die Erfolge sind sichtbar. Wer mit den Herausforderungen der Folgen von Putins Krieg in Europa zurechtkommt, der kommt auch mit den Herausforderungen des Verfassungsgerichtsurteils zurecht.”
“Aber jetzt sollten Sie sich auch Ihrer Verantwortung stellen, nämlich der Frage, wie wir die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die vielen Betriebe in Deutschland und auch die Menschen unter den Bedingungen des gestrigen Urteils auf dem Weg der notwendigen Transformation unterstützen. Hier geht es natürlich um das wichtige Thema Klimaneutralität; aber es geht eben auch und vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Mir scheint, wenn ich an die Aktuelle Stunde heute denke, das ist vielen in der Union noch nicht ganz klar. Es wird nicht reichen, dass Sie hier wieder, wie so oft in der Vergangenheit, einen langen Spiegelstrichkatalog an möglichen Steuervergünstigungen vorlegen und ganz oben drüberschreiben, wie auch bei diesem Antrag: im Rahmen der Haushaltslage.”
“Ich sage das, weil das immer falsch dargestellt wird, auch von Ihnen gerade eben wieder. Jedenfalls muss jetzt die Frage des Grundfreibetrages nicht nur politisch, juristisch und hinsichtlich der haushalterischen Darstellbarkeit diskutiert werden. Das muss jetzt diskutiert werden; das tun wir. Aber die haushalterische Darstellbarkeit ist nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wir selbstverständlich respektieren und mit Demut annehmen, natürlich ein Stück weit anders als bisher. Mit Blick auf das Urteil sage ich in Richtung der Unionsfraktion, an CDU und CSU gerichtet: Sie haben geklagt, und Sie haben recht bekommen.”
“Zum einen haben Sie doch der Neuregelung im Inflationsausgleichsgesetz im letzten Jahr zugestimmt, die alle Kinder gleich fair behandelt. Und zum anderen wissen Sie, dass mit der kommenden Kindergrundsicherung das Kindergeld in einen Kindergarantiebetrag umgewandelt wird. Hinzu kommt dann ein Zuschlag je nach Einkommen. Ein wichtiger Baustein für mehr Chancengerechtigkeit hier in unserem Land. Schon allein deswegen werden wir den Antrag ablehnen: weil er hier in die falsche Richtung geht. Bleibt der zweite Teil des Antrages: die Frage des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages. Diese Frage und der Zusammenhang mit der Bürgergelderhöhung werden doch längst in der Koalition thematisiert. Und an der Stelle muss man es immer wieder sagen: Mit Arbeit gibt es immer mehr Geld als nur mit Bürgergeld.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steiniger, das waren große Worte für ziemlich wenig Inhalt. Zunächst einmal: Sie nennen in Ihrem Antrag die Inflationsrate vom August und nicht jene vom Oktober, die ja die niedrigste seit zwei Jahren war. Sie benennen ein Ansteigen der Energiepreise; aber diese sind zuletzt weiter gesunken. Neuverträge bei Gas und Strom liegen längst wieder auf dem Niveau von 2021 – ein großer Erfolg unserer Energiepolitik. Nebenbei wurde der Strom noch nie so CO2-arm erzeugt wie in diesem Jahr. Sie suggerieren ja öfter das Gegenteil. Aber zurück zum Antrag. Sie fordern darin allen Ernstes, beim Kindergeld die Abstufung zwischen den ersten beiden Kindern, dem dritten und weiteren Kindern wieder einzuführen.”
“Und wenn Sie sie so deutlich erhöhen, verstärken Sie natürlich vor allem die Umverteilungswirkung der Entfernungspauschale; denn durch die Progression im Einkommensteuertarif profitieren Menschen mit hohem Einkommen erheblich mehr als die mit geringem Einkommen. Damit gilt auch hier, dass dies keine Politik für die sogenannten kleinen Leute ist, sondern für die hohen Einkommen. Ein roter Faden, der sich so ziemlich durch alle Anträge der AfD zieht. Und das nicht nur heute, wie eine Untersuchung des DIW erst kürzlich gezeigt hat: Die Politik der AfD fördert all ihrer Rhetorik zum Trotz eine massive Umverteilung von unten nach oben. – Ich finde, darauf sollten wir noch viel mehr Aufmerksamkeit legen. Für heute bedanke ich mich erst einmal bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“Und Sie schreiben ausdrücklich: Fußgänger/-innen können nichts mehr absetzen. – Also Sie differenzieren, anders als derzeit, nach Verkehrsmitteln. Das kann man schon machen. Was wir Grüne machen würden, wäre, die klimafreundliche Mobilität zu fördern. Sie machen das genaue Gegenteil, wie Sie es immer machen. Hauptsache, das komplette Gegenteil von dem, was die Grünen machen! So wird halt nur keine konsistente Politik daraus. Fangen Sie doch einmal an, selber Konzepte zu entwickeln, statt sich immer nur an uns zu orientieren und dann das Ganze umzudrehen! Warum Sie überhaupt auf die Idee kommen, die Pauschale für Autokilometer so deutlich anzuheben, bleibt in Ihrem Antrag sehr vage. Sie stützen sich auf alte Forderungen von Verbänden. Eine Nachvollziehbarkeit, wie Sie auf diese Höhe kommen, ist aber nicht ersichtlich.”
“Es braucht Praxischecks und gesetzliche Erleichterungen. Das Kabinett hat zum Beispiel beschlossen, die Hotelmeldepflicht für inländische Gäste komplett abzuschaffen; und das wird bald gesetzlich umgesetzt. Wir werden damit spürbar Bürokratie bei Übernachtungsbetrieben abbauen. Auch die Margenbesteuerung für Reiseanbieter in Drittstaaten hat das BMF bis Ende 2026 verlängert. Sie läuft also nicht Ende des Jahres aus, wie fälschlicherweise in dem Antrag behauptet wird. Jetzt komme ich zu Ihrem neuesten Antrag. Sie wollen die Entfernungspauschale gleich um über 60 Prozent bzw., wenn man sie ab dem 21. Kilometer rechnet, um 30 Prozent anheben, aber offensichtlich überwiegend nur für Autofahrer/-innen. Menschen ohne Auto müssen laut Ihrem Antrag ihre Kosten einzeln nachweisen und kommen nicht mehr in den Genuss einer pauschalen Regelung.”
“Sie machen es sich jedenfalls mit Ihrer Forderung, den Soli sofort abzuschaffen, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen, viel zu einfach. Vor allem ist dies eines eben nicht: Politik für die von Ihnen so genannten „kleinen Leute“; denn das ist allein für die obersten 10 Prozent in dieser Gesellschaft. Ich komme zum zweiten Antrag, nämlich dem zum Tourismus. Auch dieser wurde ja im Ausschuss für Tourismus in der letzten Sitzungswoche behandelt und abgelehnt. Hier geht es ja insbesondere auch um Bürokratieabbau. Über die Mehrwertsteuer in der Gastro haben wir, wie gesagt, hier schon häufiger debattiert. Ich konzentriere mich jetzt darauf. Bürokratie ist ein, wie wir wissen, gewaltiges Problem in Deutschland – über viele Jahre gewachsen. Wir gehen das jetzt an. Nicht alles, was einmal eingeführt wurde, ist heute, 2023, noch notwendig.”
“Hebammen, Krankenpfleger, Paketzustellerinnen, die Kassierer im Supermarkt und viele, viele andere fleißige Menschen sorgen für das Funktionieren unserer Gesellschaft. All diese Menschen bezahlen in ihrer überwiegenden Mehrheit – und das selbstverständlich zu Recht – keinen Soli mehr. Und sie gehören mit ihrem Verdienst nicht zu den obersten 10 Prozent. Es kann nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden: Für 90 Prozent der Menschen ist der Soli bereits abgeschafft. Der BFH hat ja erst kürzlich festgestellt, dass das grundsätzlich auch in Ordnung ist. Natürlich wissen wir, dass der Grund für den Soli nicht ewig bestehen wird. Wir sollten uns daher schon langsam Gedanken über Alternativen machen, beispielsweise wie der Restsoli perspektivisch in den Einkommensteuertarif eingebaut werden kann.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will steuerliche Entlastungen versprechen und will über drei Anträge debattieren, von denen zwei schon in den Ausschüssen beraten und dort abgelehnt wurden und einer nun neu ins Verfahren kommt. Ich beginne mal mit dem Antrag zum Solidaritätszuschlag. Der wurde im Ausschuss schon vor etlichen Monaten abgelehnt. Ich würde mal so sagen: Sie können meinetwegen die sofortige Abschaffung des Soli fordern, aber dann tun Sie bitte nicht so, als ob Sie sich damit für die Breite der Gesellschaft einsetzen würden oder gar für die fleißigen, hart arbeitenden Menschen, wie Sie es gerade wieder getan haben.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.”
“Grundsätzlich ist es wichtig, dass man für Kriseninstrumente den gesetzlichen Rahmen in der jetzigen Marktsituation und vor einer Krise schafft. Im ersten Schritt sollte unser Ziel allerdings sein, dass es nicht zu notleidenden Krediten kommt. Auch deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir die einkommensbezogenen makroprudenziellen Instrumente zeitnah umsetzen. Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz bildet aus unserer Sicht eine notwendige Letztsicherung zu den anderen Instrumenten. Abschließend kann man festhalten, dass die EU-Richtlinie mit dem Gesetz weitestgehend fachgerecht umgesetzt wurde. Dafür ein Dankeschön an die Bundesregierung! In den weiteren Beratungen werden wir insbesondere auf die Fragen des Verbraucherschutzes achten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Müller.”
“Unternehmen, die diese Leistungen anbieten, waren bisher nur mit Inkassoerlaubnis tätig. Diese Unternehmen müssen in Zukunft eine Lizenz bei der BaFin beantragen und werden auch von dieser beaufsichtigt. Dies erscheint uns aufgrund der Finanzmarktbeziehung insbesondere der teilweise großen institutionellen Käufer angebracht. Aber auch aus Sicht des Verbraucherschutzes erscheinen uns die umfassenden Pflichten für Kreditdienstleister notwendig. Wir begrüßen, dass man bei der Umsetzung der Richtlinie die Möglichkeit genutzt hat, auch kleine und mittlere Unternehmen in die Schutzbedürftigkeit miteinzubeziehen. Und – das möchte ich auch betonen –: Ein Abbau der zwischen den Ländern sehr unterschiedlich verteilten Bestände von notleidenden Krediten sorgt auch für mehr Akzeptanz der gemeinsamen europäischen Sicherungssysteme.”
“Eines sollte uns, um das ganz klar zu sagen, wichtig sein: Es darf uns nicht um eine Aufweichung von bestehenden Regelungen für den Kreditzweitmarkt gehen, sondern es muss um eine Angleichung der teilweise sehr unterschiedlichen Regeln in den EU-Mitgliedstaaten auf ein insgesamt hohes Niveau gehen. In manchen Ländern gibt es noch gar keine Regeln. In Deutschland haben wir dagegen schon eine sehr umfassende Regulatorik. Durch standardisierte Datenblätter für NPLs schaffen wir nun EU-weit Transparenz. Nach der Zulassung durch die nationalen Aufsichtsbehörden dürfen Kreditdienstleister in Zukunft mit dem sogenannten EU-Pass länderübergreifend agieren. Was ändert sich dadurch in Deutschland? Insbesondere der Kreditdienstleister, der im Wesentlichen in Beziehung zu dem Kreditnehmer steht, wird in Zukunft stärker reguliert.”
“Ich fand es ein bisschen merkwürdig, Herr Gottschalk, dass Sie sich offensichtlich mehr um die Inkassounternehmen sorgen als um diese menschlichen Schicksale. Aber richtig ist natürlich, dass wir uns die Stabilität des Finanzmarktes insgesamt anschauen müssen. Denn wir mussten in der Finanzkrise 2008 erfahren, wie ein Flächenbrand entstehen kann, der sich in der Realwirtschaft und damit auf viele Menschen negativ auswirkt. Und da ist es eben so, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA, die NPLs noch als großes Stabilitätsrisiko sieht. Ebenso bekagt der entsprechende Sonderbericht der EZB einen zu langsamen Abbau der Bestände an NPLs.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen, ein zugegeben durchaus sperriger Titel, schaffen wir – ich würde sagen: endlich – ein zentrales Instrument, dem auf der EU-Ebene schon im Jahr 2018 die höchste Priorität eingeräumt wurde. Es geht – das ist schon gesagt worden – um den Umgang mit sogenannten notleidenden Krediten, kurz: NPLs. Der Begriff ist zugegebenermaßen ein bisschen schief; denn natürlich kann ein Kredit nichts erleiden, sondern es ist der Schuldner oder die Schuldnerin, die in Not geraten ist. Dahinter stecken natürlich mitunter menschliche Schicksale.”
“Angesichts der gestiegenen Kosten bei Lebensmitteln müssen wir uns fragen, ob die vorgesehene Erhöhung ausreicht. Aus meiner Sicht kann gerne noch etwas mehr als zusätzliche Entlastung mit drauf. Entsprechend freue ich mich auf die weiteren Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“Das Thema gilt es jetzt in aller Ruhe anzuschauen. Ich halte es für gut möglich, dass es für die am Ende tatsächlich dann gefundene beste Lösung mehr Beratungszeit braucht, als für das laufende Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Heißt: Ich fürchte, wir werden noch öfter über das Thema reden müssen. So einfach, wie Kollege Birkwald das vorhin dargestellt hat, ist es leider nicht. Zum Schluss möchte ich neben diesem großen Thema noch ein kleineres Thema ansprechen, das in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, aber viele Menschen direkt betrifft: den Verpflegungsmehraufwand. Der ist wichtig für all diejenigen, die Dienstreisen unternehmen, aber beispielsweise auch für Handwerkerinnen und Handwerker, die auf den Baustellen unterwegs sind.”
“Nun geht es um den schwierigeren Teil, um die Rentenzahlungen. Auch zu diesem schwierigen Teil wollen wir als Koalition gemeinsam eine Lösung finden. Selbstverständlich müssen und wollen wir eine Doppelbesteuerung vermeiden. Wir müssen und wollen die Fälle einer möglichen Doppelbesteuerung zumindest auf ein Minimum begrenzen. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, den Kollateralschaden einer Minderbesteuerung in vielen Fällen mit entsprechenden Risiken für die öffentlichen Haushalte kleinzuhalten. Auch das wäre unter dem Gesichtspunkt der Steuerfairness nicht hinnehmbar. Dass eine Lösung nach dieser Maßgabe nicht mit einem Federstrich zu lösen ist, zeichnet sich inzwischen ab. Ein Gutachten, das das Bundesfinanzministerium dankenswerterweise in Auftrag gegeben hat, liefert hier wichtige Hinweise.”
“Umso wichtiger ist es, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal alles darauf abklopfen, ob die Maßnahmen auch tatsächlich die Wirkung entfalten, die wir uns davon erhoffen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, dass das Instrument – muss ich das noch mal betonen? – der Investitionsprämie ein Kernelement ist, das gerne noch weiter ausgebaut werden kann. Am Ende brauchen wir natürlich ein gelungenes Gesamtpaket. In der Überschrift des Gesetzentwurfes stehen aber nicht nur die Begriffe „Wachstum“ und „Chancen“, sondern auch „Steuervereinfachung“ – hier sind in der Tat viele interessante Dinge zu finden – und „Steuerfairness“. Da geht es zum Beispiel zuallererst um die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Bereits im letzten Jahr haben wir die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei gestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel: Der vorliegende Gesetzentwurf ist in diesen Zeiten enorm wichtig. Ich glaube, wir müssen nicht herumreden: Wir brauchen Impulse für unsere Wirtschaft, um gut aus der Krise zu kommen. Auch wenn die Prognosen für das kommende Jahr Hoffnung machen, was Sie ja gerne unterschlagen: Wir müssen die Unternehmen in diesem Land unterstützen, und das tun wir in diesem Gesetzentwurf mit einer Vielzahl von einigen großen und vielen kleinen Maßnahmen. Wir krempeln die Ärmel hoch. Ja, das gehört auch zur Wahrheit: Das wird die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren auf allen Ebenen belasten.”
“Zu viel ist davon schon in die Mitte der Gesellschaft eingesickert. Die heute neu veröffentlichte Mitte-Studie bringt hier erschreckende Ergebnisse. In diesem Sinne sage ich noch einmal zu diesem Antrag der Linken und auch zu dem nachher noch zu diskutierenden Gesetzentwurf der Union: Ja, diese Anliegen sind selbstverständlich legitim. Wir werden Ihnen heute inhaltlich nicht folgen können. Aber es ist natürlich wichtig, die Diskussion über diese Anliegen in den kommenden Debatten zu führen und dann im Licht der Haushaltsberatungen abzuwägen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Robert Farle hat das Wort für zwei Minuten.”
“Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass die Ampel es besser kann und wieder in den guten Modus der Anfangszeit zurückgefunden hat. Zudem: Bisher haben wir immer zu guten Lösungen gefunden und werden das auch künftig tun, beispielsweise beim Wachstumschancengesetz mit wichtigen Impulsen für unsere Unternehmen und bei der Einführung der Kindergrundsicherung. So viele wollen sich die Verunsicherung der Menschen zunutze machen, und das hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik, sondern insgesamt auf die Gesellschaft. Wir spüren, wie viel rauer der Umgang wird. Für uns als Demokratinnen und Demokraten muss das heißen – dieser Appell geht insbesondere an die Spitzen meiner Staatsregierung –: Wir müssen um den besten Weg in der Sache streiten und Häme, Destruktivität, Fake News und Populismus den Extremisten überlassen.”
“Als Bundesregierung müssen wir unseren Teil zur Unterstützung beitragen, wie wir das mit unseren Entlastungsmaßnahmen im letzten Jahr getan haben, darunter eben auch mit der Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir haben es in Windeseile geschafft, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, was insbesondere meinem Bundesland Bayern zugutekam, das so abhängig von den russischen Importen war wie kein anderes Bundesland. Wir hatten niemals eine Gas- oder Strommangellage. Trotzdem gibt es natürlich auch Anlass zur Selbstkritik. Ja, auch wir als Ampel haben unseren Teil zur Verunsicherung beigetragen, weil wir zu lange den Eindruck vermittelt haben, dass wir vor lauter Ringen um den richtigen Weg das große Ganze und die Menschen aus dem Blick verloren hätten.”
“Coronapandemie, Krieg in Europa, damit verbunden Energiekrise und Inflation, und immer mehr Starkwetterereignisse durch die Klimakrise, von der viele Menschen betroffen sind – all das sind einschneidende Ereignisse, und viele Menschen wünschen sich: Kann das nicht aufhören? Kann nicht einfach alles so werden, wie es mal war? Ich kann das sehr gut verstehen, weil es mir auch so geht. Aber dem Wunsch, komplett in Ruhe gelassen zu werden und nichts zu verändern, nachzugeben, führt eben genau nicht dazu, dass alles so bleibt, wie es ist; im Gegenteil. Nein, wir müssen nach vorn schauen und auf die Menschen und die Unternehmen vertrauen, um aus der Krise zu kommen.”
“Die Coronapandemie haben wir fürs Erste überwunden, und auch die Energiepreise haben sich ein gutes Stück weit wieder normalisiert. Ob und wann der richtige Zeitpunkt ist, wieder zur ursprünglichen Besteuerung zurückzukehren, ist gerade in Zeiten einer nicht einfachen Haushaltslage eine schwierige Abwägungsfrage, deren Beantwortung wir definitiv nicht übers Knie brechen sollten. Es ist zu dem Antrag und dessen Anliegen in der Sache schon so viel gesagt worden, dass ich den Rest meiner Redezeit dazu nutzen möchte, etwas grundsätzlicher zu werden. Ich weiß natürlich – und der Antrag adressiert das ja auch –, dass sehr viele Menschen in Sorge sind. Sie hatten viele Belastungen zu tragen. Auch wenn wir als Bundesregierung schnell und umfassend reagiert haben: Viele Menschen sind all der Krisen müde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Das Anliegen des Antrags ist selbstverständlich legitim. Auch uns treiben diese Fragen um. Die Hilfen für die Gastronomie dienten zur Unterstützung der Branche im Zuge der Coronapandemie. Ähnliches gilt für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme, die für Entlastung angesichts der zwischenzeitlich stark angestiegenen Energiepreise gesorgt hat. Der Staat hat hier auf erhebliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet, um der Gastwirtschaft und den Menschen unter die Arme zu greifen. Das ist wichtig, zu sagen – gerade jetzt, in den Zeiten der Haushaltsberatungen, wo viele Menschen sich in diesen Tagen an uns wenden und bitten, auf Kürzungen im Haushalt in den Bereichen, die sie direkt oder indirekt betreffen, zu verzichten.”
“Eines ist für uns natürlich immer wichtig – da brauchen wir auch keine Erinnerung von Ihnen, Frau Wissler, und diese Brille werden wir auch bei allen guten Maßnahmen, die in diesem Gesetz stehen, nicht absetzen –: Wir werden die Rechte und Interessen der Kleinanleger nicht aus dem Auge verlieren. Kollege Stefan Müller, weil Sie uns direkt angesprochen haben: Selbstverständlich stehen wir bereit für konstruktive Diskussionen, wie Menschen, gerade diejenigen mit geringen Einkommen, besser Vermögen bilden können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.”