Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist.”
“Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich aus…”
“Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben.”
“Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.”
“Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um.”
The complete record
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“Wir haben uns für das qualifizierte Mitwirkungsverlangen auf eine vorherige sechsmonatige Karenzzeit geeinigt, ehe es überhaupt eingeleitet werden kann. Kooperative kleine Unternehmen – deren Betriebsprüfung in aller Regel nur sehr kurz dauern – werden damit gegenüber dem Ursprungsentwurf bessergestellt. Es ist vielfach kritisiert worden, auch in der Anhörung, dass bei Fristversäumnissen während des qualifizierten Mitwirkungsverlangens ein Mitwirkungsverzögerungsgeld in Höhe von 100 Euro am Tag verhängt werden könne. Dadurch, dass viele kleine und mittlere Unternehmen im Normalfall nun überhaupt nicht mehr in das qualifizierte Mitwirkungsverlangen kommen, wird die für viele dieser Unternehmen sehr harte Sanktion vermieden. Dieses Mitwirkungsverzögerungsgeld in Höhe von 100 Euro am Tag haben wir zudem auf 75 Euro abgesenkt.”
“Bereits im Regierungsentwurf waren Elemente wie die Einführung von digitalen Schnittstellen, das Vorziehen der Prüfungsanordnung und die neu eingeführten Teilabschlussbescheide enthalten, die geeignet sind, Betriebsprüfungen schneller, effizienter und rechtssicherer zu machen. Auch wenn wir mit dem Vorziehen der Prüfungsanordnung der Finanzverwaltung gerade in der Übergangsphase einiges zumuten, sorgt diese Regelung für eine signifikante Beschleunigung. Ziel des Gesetzes ist es auch, Steuerpflichtige und die Finanzverwaltung jeweils ausgewogen in die Pflicht zu nehmen. Die Ampel hat sich noch mal auf einige Nachbesserungen geeinigt, damit auch die jeweiligen Anforderungen bei verschiedenen Betriebsgrößen besser berücksichtigt werden können. Speziell kleinen und mittleren Unternehmen sind wir entgegenkommen.”
“Bei diesem Thema gibt es die Lesart, dass es ohne die Anpassung der Eckwerte real zu einer höheren Steuerbelastung kommt, und die Lesart, dass die Rechtsverschiebung starke Schultern absolut mehr entlastet als schwache Schultern. Beide Lesarten sind in sich schlüssig. Es ist aber kein Geheimnis, dass wir stark der zweiten Lesart zuneigen. Wir gehen bei diesem Gesetz mit. Der Rat, den die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung hinsichtlich der starken Schultern mitgegeben haben, sollte unserer Meinung nach aber bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“Es ist richtig, dass der Kinderfreibetrag im Zuge des Existenzminimums angepasst werden muss und deshalb selbstverständlich auch angepasst wird. Dennoch bleibt der Effekt erhalten, dass die Kinder von Eltern mit hohem Einkommen mehr erhalten als die Kinder von Eltern mit nicht so hohem Einkommen. Das werden wir auf dem weiteren Weg zur Kindergrundsicherung noch einmal genauer betrachten. Es bleibt die Anpassung der Eckwerte zum Ausgleich der kalten Progression. Dazu ist medial sehr viel gesagt und auch kontrovers diskutiert worden. Dass es dieses Mal besonders kontrovers diskutiert wurde, liegt natürlich an der besonderen Situation, in der wir uns befinden.”
“Das Gesetz mit dem Namen „Inflationsausgleichsgesetz“ trägt diesen Namen absolut zu Recht. Vor allem aber – auch das ist wunderbar – sind wir so bereits einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung gegangen. An dieser Stelle darf natürlich nicht vergessen werden, dass Kinder im Bürgergeldbezug oder auch Kinder von Alleinerziehenden nicht in dem Umfang profitieren; denn das Kindergeld wird beim Bürgergeld oder beim Unterhalt angerechnet. Für die erste Gruppe erreichen wir mit dem Bürgergeld aber höhere Sätze, und für die andere Gruppe wollen wir schon bald eine Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen, damit auch diese Kinder profitieren können. Natürlich gibt es in dem Gesetz auch Aspekte, die wir im Sinne eines Gesamtpaketes mittragen, auch wenn sie nicht unsere Ideen oder unsere Herzensanliegen sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich mir lange nicht hätte vorstellen können, diesen Satz hier mit Überzeugung zu sagen: Ich freue mich darüber, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute beschließen. Und das hat einen Grund: Wir beschließen mit diesem Gesetzentwurf nämlich eine wirklich wuchtige Kindergelderhöhung. Gegenüber diesem Jahr steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind um jeweils 31 Euro und für das dritte Kind um 25 Euro, sodass wir am Ende bei einheitlich 250 Euro Kindergeld für alle Kinder landen, egal ob für das erste, zweite, dritte, vierte oder jedes weitere Kind. Das ist wunderbar und eine wichtige Unterstützung für Familien; denn insbesondere Familien haben mit der hohen Inflation zu kämpfen.”
“Für uns Grüne würde es noch besser, wenn wir das auch gezielt mit der Schaffung von energetisch effizientem Wohnraum verbinden könnten. Sie sehen: Es gibt eine ganze Reihe von guten Punkten in diesem Gesetzentwurf. Ich will nicht ausschließen, dass wir noch den einen oder anderen guten Punkt im weiteren parlamentarischen Verfahren ergänzen werden. Insofern freue ich mich auf die weitere Erörterung in den Berichterstattergesprächen, in der anstehenden Anhörung und im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.”
“Erstmals wird der Staat in die Lage versetzt, Geldzahlungen an alle Bürger/-innen vorzunehmen, und das eben ohne bürokratische Antragsverfahren. Mussten wir bei der Energiepreispauschale noch den Umweg über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gehen, so kann künftig der Staat etwa ein Klimageld direkt auf das mit der Steuer-ID verknüpfte Bankkonto überweisen. Ja, dieses Vorhaben ist zunächst ein Kraftakt, aber ein lohnender Kraftakt, und wir sollten das so zügig wie möglich angehen. Auch die Länder unterstützen diesen Weg und haben sich gerade erst noch eine schnelle Umsetzung gewünscht, und das ist auch unser Wunsch. Eine weitere Neuerung ist, dass wir die lineare Abschreibung neuer Gebäude in diesem Gesetzentwurf von jährlich 2 Prozent auf 3 Prozent anheben. Es kommt dem Schaffen neuen Wohnraumes zugute.”
“Das zeigt: Entgegen anderslautenden, auch hier im Haus mitunter artikulierten Gerüchten funktioniert die Ampel gut. Sie funktioniert. Wir bringen nicht nur drei Entlastungspakete im Wert von 95 Milliarden Euro und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro auf den Weg. Wir sichern nicht nur unsere Energieversorgung trotz des Ausbleibens der Gaslieferungen aus Russland. Wir bekämpfen nicht nur die Inflation mit Gaspreisbremse und Strompreisdeckel. Wir arbeiten nicht nur an einer sicheren und sauberen Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien. Nein, wir modernisieren gleichzeitig auch das Steuerrecht und bringen mit dem Auszahlungsmechanismus für künftige Entlastungen eine kleine Revolution auf den Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals legt die Fortschrittskoalition ein Jahressteuergesetz vor und setzt damit im Steuerrecht eine ganze Reihe von Regelungen um, die im Koalitionsvertrag verankert worden sind. Dazu gehört beispielsweise die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Durch das Vorziehen der vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge sorgen wir auch für weitere Entlastungen. Oder denken wir auch an die Entfristung der Homeoffice-Pauschale, mit der wir Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen. Entscheidende Verbesserungen und Erleichterungen nehmen wir bei der Photovoltaik vor. Damit sorgen wir für einen weiteren Push für die Energiewende. Und vieles andere mehr.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.”
“Schließlich erklärte der Bundesgerichtshof im Juli letzten Jahres, dass die Warburg Bank dem Bund 176 Millionen Euro für Cum-ex-Geschäfte zurückzahlen muss. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Fall darf sich in Deutschland nie wieder ereignen. Cum-ex-Geschäfte sind in Deutschland strafbar. Steuerraub kann gestoppt werden, und er wird gestoppt werden. Es geht schließlich um das Geld der Menschen hier; es geht um unser Gemeinwohl. Wir brauchen dazu Schutz für Whistleblower, bestmöglich ausgestattete Finanzverwaltungen und Ermittlungsbehörden und natürlich auch gute Gesetze, damit die Behörden ihrer Arbeit nachgehen können. Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Ich bin mir sicher: Die Beteiligten bzw. der Beteiligte wird das aushalten. Wir als Ampelkoalition haben ein gemeinsames Interesse. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung aller noch offenen Fragen, und wir unterstützen das. Kollege Schrodi hat schon darauf hingewiesen: Gerade treiben wir, auch wir als Ampelfraktionen, im Finanzausschuss gemeinsam voran, dass ein Protokoll aus dem Finanzausschuss vom Ende der letzten Legislaturperiode entstuft wird. Wir wollen das, und wir wirken auch gemeinsam darauf hin. Es geht unter anderem auch um die Warburg Bank. Ich möchte einmal kurz in Erinnerung rufen: Die Warburg Gruppe betrieb Cum-ex-Deals in Eigenhandel. Sie ließ sich so Steuern erstatten.”
“Es ist für mich – ich war selbst sehr lange journalistisch tätig – schwer erträglich, dass gegen Herrn Schröm wegen seiner damaligen Recherche juristisch vorgegangen wurde. Eine weitere juristische Strafverfolgung ist – ich muss ja fast sagen: glücklicherweise – im Sand verlaufen, als Jahre später Ermittlungen gegen die Redakteurinnen und Redakteure der „Financial Times“ aufgenommen wurden, die im Fall Wirecard Ungereimtheiten aufdeckten. Um es klar zu sagen: Eine aufmerksame, mitunter unbequeme und kritische Berichterstattung ist für eine funktionierende Demokratie sehr wichtig, etwa bei der mühsamen Aufarbeitung von Cum-ex, auch wenn zuweilen, wie in einem gerade zitierten, neu erschienenen Buch, Bilder von uns Politikerinnen und Politikern gezeichnet werden, die wir nicht teilen müssen, aber die wir aushalten müssen.”
“In einigen Fällen benötigte es sage und schreibe sieben Jahre Betriebsprüfung, bis ein Strafverfahren eröffnet werden und so der Plünderung der Staatskasse Einhalt geboten werden konnte. Danke, dass Sie drangeblieben sind. Ein großer Dank gilt auch den Parlamentariern, die sich in diesem Haus in einem Untersuchungsausschuss intensiv um die Aufklärung der Vorgänge gekümmert haben. Für uns Grüne möchte ich besonders unseren ehemaligen Kollegen Dr. Gerhard Schick nennen, der heute an anderer Stelle wichtige Arbeit für ein transparentes Finanzsystem und einen großen Einsatz gegen Steuerbetrug leistet. Danke auch an den Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft, der sich ohne Rücksicht auf Personen ebenfalls intensiv um Aufklärung bemüht. Ein großes Dankeschön geht an Correctiv und, ja, natürlich auch an Oliver Schröm.”
“Da wären zuallererst die Whistleblower, die trotz des Risikos beruflicher Nachteile die Behörden und die Öffentlichkeit mit Informationen versorgt haben und die so vieles in Gang gesetzt haben, was ansonsten vermutlich unter der Decke geblieben wäre. Sie konnten zeigen, wie umfassend das Problem Steuerraub ist und welche Lücken gestopft werden müssen. Genau deshalb arbeitet diese Koalition auch an einem Gesetz zum besseren Schutz von Whistleblowern. Es wurde Zeit. Es waren weiterhin die Betriebsprüferinnen und ‑prüfer in der Finanzverwaltung, die bei diesen kapitalertragsteuergetriebenen Geschäften drangeblieben sind, sich in die komplizierte Materie reingefuchst haben und am Ende nach jahrelanger Kleinstarbeit genug Material zusammengestellt haben, um die Anschuldigungen gerichtsfest machen zu können.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Er gehört sicher zu den größten Fällen von Steuerskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: der Steuerraub, der mit den Schlagworten Cum-ex und Cum-cum bekannt wurde. Vermutlich geht es allein im Fall Cum-ex um über 10 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden für die öffentliche Hand kann bis heute nur geschätzt werden. Es handelt sich also direkt um einen Griff in die Kasse der Steuerzahler/-innen. Eine Reihe von Menschen hat Mut und Hartnäckigkeit bewiesen, damit dieser Fall am Ende aufgeklärt werden konnte. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Ich möchte in meiner Rede die Zeit nutzen, einigen zu danken.”
“Die KfW jetzt vorausschauend mit der notwendigen Liquidität auszustatten, ist daher genau richtig. So können wir weiterhin flexibel reagieren und den Energiesektor stabil halten. Und zum Schluss zu dem Antrag der Union zur Streichung der Gasumlage. Dazu hat Robert Habeck gestern hier eigentlich alles gesagt. Mit der Einigung zur Verstaatlichung von Uniper ist ja noch keine sofortige Verstaatlichung verbunden, sondern erst der Prozess eingeleitet. Sie, liebe Union, wollen die Gasumlage aber mit sofortiger Wirkung streichen, ohne eine Alternative zu präsentieren. Damit machen Sie es sich viel zu einfach. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, Fraktion Die Linke.”
“Die Maßnahme, um die es hier geht, ermöglicht der KfW den Zugang zu Liquidität, welche sie sich in dieser Größenordnung und zu diesem Preis nicht selbst am Markt besorgen könnte. Sie ermöglicht somit eine möglichst kostengünstige und reibungslose Abwicklung bereits beschlossener Maßnahmen. Weil die Situation im Energiesektor nach wie vor sehr dynamisch ist, kann die Krise auch noch weitere Maßnahmen notwendig machen. Auch diese würden dann durch diese Liquiditätsbereitstellung vereinfacht und vergünstigt. Sie müssen dann natürlich ganz normal – selbstverständlich, lieber Herr Kollege Brehm – parlamentarisch begleitet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie schwierig die Situation für die Menschen und Unternehmen aktuell ist und vor welchen Herausforderungen wir als Land stehen.”
“In unserem Gesetzentwurf regeln wir nun aber auch Fragen der Biersteuermengenstaffel, der Umsatzsteuer in der Gastronomie oder auch die jährliche Anpassung des Durchschnittssatzes für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Zuletzt haben wir sehr intensiv eine ebenfalls an das Gesetz angehängte Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes beraten. Die vorgesehene Refinanzierung der KfW durch den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ist richtig, um die Liquidität der KfW und in Folge der Energiewirtschaft zu gewährleisten. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine Krise auf den europäischen Energiemärkten ausgelöst. Die Absicherung eben des Energiesektors ist zwingend, um die Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit Wärme und Energie jederzeit zu gewährleisten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden in der vorliegenden Fassung – es ist schon gesagt worden – in der Tat nicht mehr nur Fragen der Verbrauchsteuern geregelt, sondern eine Reihe weiterer Änderungen auf den Weg gebracht, die über den eigentlichen Sachgegenstand der Verbrauchsteuern hinausgehen. Ich darf daher zunächst noch einmal an den ursprünglichen Gesetzentwurf erinnern, der notwendige Modernisierungen und die Implementierung von EU-Recht vornimmt. Zusammen mit weiteren Vereinfachungen modernisieren wir die Regulierung und reduzieren so Bürokratie. Dem stimmen wir selbstverständlich weiterhin zu.”
“Ich bin mir sicher, dass wir dazu in den Anhörungen viele Anregungen erhalten werden, die wir dann gemeinsam bewerten werden. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht zunächst einmal eine gute Grundlage. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Das Bußgeld und vor allem der Zuschlag müssen so gestaltet sein, dass kleine und mittlere Unternehmen gegenüber den Konzernen nicht benachteiligt werden. Positiv anzumerken ist auch, dass mit den Teilabschlussbescheiden künftig die Möglichkeit geschaffen werden soll, bei bereits während der Prüfung abgeschlossenen Sachverhalten frühzeitiger Rechtssicherheit herzustellen. Wie immer, wenn es um Angelegenheiten der Außenprüfungen geht, bleibt natürlich festzuhalten, dass die zu Prüfenden sowohl ein Einzelunternehmen als auch ein großer Konzern sein können. Entsprechend muss der Gesetzentwurf für alle Prüfungssituationen zu einer Verbesserung führen; denn natürlich hat der Großkonzern andere Voraussetzungen als beispielsweise der kleine Einzelhändler oder die Tanzschule.”
“Sie darf aber nicht zur Beeinträchtigung der Prüfungsgenauigkeit führen, insbesondere dann nicht, wenn ausländische Finanzbehörden mitwirken oder Steuerstrafverfahren eingeleitet werden; denn für die Aufdeckung von komplexen Sachverhalten, wie beispielsweise in der jüngeren Vergangenheit bei Cum-ex, muss ausreichend Zeit bleiben. Darauf werden wir in den weiteren Beratungen sehr genau achten. Zudem ist vorgesehen, dass Prüfungsschwerpunkte vorab kommuniziert werden, auf die sich die Steuerpflichtigen dann vorbereiten können, und während der Prüfung werden Zwischengespräche geführt. Auch dies finden wir insgesamt durchaus positiv. Bei der neu eingeführten qualifizierten Mitwirkungspflicht muss Klarheit bestehen, damit es nicht zu Rechtsunsicherheiten kommt.”
“Damit aber diejenigen – das ist die große Mehrheit; das muss auch mal gesagt werden –, die ihre Angaben gegenüber den Steuerverwaltungen nach bestem Wissen und Gewissen korrekt machen, die Außenprüfung gut und konstruktiv gemeinsam mit den Prüferinnen und Prüfern durchführen können, braucht es gute Verfahrensregeln, die mit dem Gesetzentwurf modernisiert werden. Vielerorts wird beklagt, dass die Außenprüfungen in Deutschland zu spät beginnen und zu lange dauern. Bürokratiekosten, Unsicherheit über mögliche Steuernachforderungen und damit verbundene mögliche höhere Zinsbelastungen können die Folge sein. Daher beinhaltet der Gesetzentwurf Instrumente wie das Begrenzen der Aufschiebung der steuerlichen Festsetzungsfristen auf fünf Jahre. Eine solche Frist ist aus unserer Sicht grundsätzlich durchaus sinnvoll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf legen wir als Ampelkoalition nicht nur einen Vorschlag zur Umsetzung der DAC-7-Richtlinie vor, sondern machen auch Vorschläge zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechtes, insbesondere bei der Durchführung von Außenprüfungen. Es gibt wohl kaum Steuerpflichtige, die jubeln, wenn eine Außenprüfung ansteht. Dennoch sind sie natürlich notwendig, um Zweifelsfälle besser beurteilen zu können und, ja, natürlich auch, um illegale Steuertricksereien zulasten der Allgemeinheit aufzudecken.”
“Aber wir in der Ampelkoalition gehen gemeinsam die Herausforderungen tatkräftig, entschlossen und geschlossen an. Denn es geht schließlich um die Menschen in diesem Land.”
“Wir senken im gleichen Zeitraum die Energiesteuer auf Kraftstoffe; das steht gleich noch auf der Tagesordnung. Wir entlasten als Ampelregierung einerseits die Mitte der Gesellschaft und andererseits gezielt diejenigen, die Hilfe besonders brauchen. Sie sprechen in Ihrer großen Anfrage zudem zwei weitere Themen an: einerseits die in der Koalition vereinbarte Wärmepumpenoffensive und die künftige KfW-Förderung beim Wohnraum. Beides ist wichtig, damit wir auch im Wärmebereich die Klimaziele erreichen. Hier liegt noch sehr viel ungenutztes Potenzial. Beides ist nun auf dem Weg. Und da freue mich ich mich sehr, wenn auch die EU-Kommission nun Solarenergie für Hausdächer zum Standard machen will. Es sind ohne Zweifel schwierige Zeiten, und wir haben uns viel vorgenommen.”
“Das senkt den Strompreis um rund 4 Cent pro Kilowattstunde. Wir heben den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer an, wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag und befristet die Pendlerpauschale – und wir entwickeln sie perspektivisch sozial-ökologisch weiter. Wir entlasten Familien mit 100 Euro für jedes Kind, und ich betone: für wirklich jedes Kind. Wir bezahlen einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen, BAföG-Empfänger/-innen und Azubis mit Ausbildungsbeihilfe. Wir unterstützen Erwerbstätige mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir führen, wie gerade beschlossen, jetzt ab Juni für drei Monate das 9‑Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ein. Das ist eine Chance, mehr Menschen für klimafreundliche Mobilität zu begeistern.”
“Trotzdem bleibt die Frage, warum Sie immer und immer wieder diese Themen hier im Plenum diskutieren wollen – in der Aktuellen Stunde heute Nachmittag oder jetzt mit einer Debatte über ihre große Anfrage. Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass es Sie immer noch schmerzt, Teil der Opposition zu sein. Die Regierung kann Entlastungen für die Menschen verkünden und sich vor allem kurzfristig für die Menschen einsetzen. Das hätten Sie natürlich gerne selbst getan. Es sind sozusagen Phantomschmerzen, die Sie dazu treiben, dass wir hier wieder und wieder die gleichen Dinge debattieren müssen. Aber gut, dann nutze ich auch die Gelegenheit und fasse einmal mehr zusammen, was wir als Ampel mit unseren Entlastungspaketen gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Ab Juli entfällt die EEG‑Umlage.”
“Natürlich könnten wir auch andere Wege gehen. Wir haben Vorschläge diskutiert und abgewogen, in den Ausschüssen, hier im Plenum. Und eben auch entschieden. Am Ende haben wir als Ampel vereinbart, jetzt nicht einfach die ganz große Gießkanne herauszuholen. Wir müssen bedenken, dass wir angesichts der großen Herausforderungen, wie bei den steigenden Ausgaben für den Grundbedarf, für Energie und der ungewissen Aussichten wegen Putins Angriffskrieges, unseren Handlungsspielraum nicht bereits jetzt komplett aufbrauchen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir sie in diesen schwierigen Zeiten unterstützen – und das tun wir. Sie haben gleichzeitig das Recht darauf, dass wir dabei handlungsfähig bleiben.”
“Erst heute Mittag haben wir das vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, und direkt im Anschluss wenden wir uns den Energiesteuern zu. Ihre Fragen in Ihrer großen Anfrage, liebe Union, beziehen sich auf verschiedenste Elemente der Entlastungspakete der Koalition. Und dabei muss ich feststellen: Ein großer Teil Ihrer Fragen wurde bereits im Gesetzesverfahren beantwortet. Wir haben sie hier im Plenum diskutiert, und ja, manche sind bereits entschieden worden bzw. werden gleich noch entschieden. Sie bekommen also die gewünschten Antworten, wenn auch vielleicht nicht ganz so schön aufbereitet, wie es in der sicherlich noch folgenden, fundierten und ausführlichen Beantwortung durch die Bundesregierung der Fall sein wird. Und ich sage ja nicht, dass unsere vielen Entlastungsmaßnahmen alternativlos sind.”
“Sie stellen eine schnelle, unbürokratische Entlastung dar und sind wesentliche Elemente unserer Entlastungspakete. Wir stimmen als grüne Fraktion dieser Entlastung heute zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Es folgt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Thomas Lutze.”
“Die Entlastung, welche wir hier geben und die ab Juni gelten soll, steht für uns in einem sehr engen Zusammenhang mit dem 9‑Euro-Ticket, das, mit Zustimmung des Bundesrates, ebenfalls ab Juni gelten wird. Bereits heute freuen sich sehr viele Menschen auf diese Chance. Das 9‑Euro-Ticket wird, beispielsweise bei mir zu Hause durch den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, schon ab der nächsten Woche verkauft. Und es werden mit diesem 9‑Euro-Ticket auch schon Reisen geplant. Von daher gehe ich davon aus, dass mögliche letzte offene Fragen noch mit den Ländern geklärt werden, damit bei niemandem Enttäuschungen hervorgerufen werden. Beide Entlastungsmaßnahmen, das 9‑Euro-Ticket ebenso wie die Energiesteuersenkung, sind auf drei Monate befristet.”
“Wir unterstützen sie finanziell mit diesem Gesetz; es ist Teil unserer beiden großen Entlastungspakete, die wir in der Ampel mit hohem Tempo vereinbart haben und die wir nun in den verschiedenen Gesetzesverfahren beschließen. Wichtig ist uns bei dem vorliegenden Gesetz, dass die Energiesteuersenkung auch vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Die Erfahrung zeigt leider, dass das nicht immer der Fall ist. Dem Bundeskartellamt stehen mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und der Sektoruntersuchung im Raffineriebereich Instrumente zur Verfügung, die vor allem dann Wirkung entfalten, wenn der öffentliche Druck hoch genug ist; diesen gilt es nun besonders aufrechtzuerhalten.”
“Nun, wir alle wissen, dass die von mir geschilderte Situation nicht die aktuelle Lage darstellt und dieses Ziel – eine so positive Zukunft – nicht von heute auf morgen erreichbar ist. Politik beginnt zunächst mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Gegenwärtig belasten die hohen Kosten für Energie viele Menschen. Eine finanzielle Belastung spüren vor allem Menschen, die etwa im ländlichen Raum leben oder einen langen Weg zur Arbeit haben, für die der ÖPNV kaum eine Alternative ist, bei ihnen vielleicht gar nicht vorhanden ist, und für die die Anschaffung eines neuen Autos, das elektrisch angetrieben wird, derzeit einfach nicht ansteht. Auch diese Menschen dürfen mit den hohen Spritpreisen nicht alleingelassen werden.”
“Beim motorisierten Individualverkehr, der im ländlichen Raum noch dominiert, ist die Elektrifizierung der Flotte weit fortgeschritten. Die Autos werden somit überwiegend mit Ökostrom betankt. Was für eine Situation hätten wir also in Deutschland? Die fossil getriebene Inflation spielt praktisch keine Rolle. Die Abhängigkeit von und damit Erpressbarkeit durch Russland ist nicht gegeben. Die Debatten über ein mögliches Ende von Energieimporten werden entspannt geführt, weil es solche Importe kaum noch gibt und wir sie ohne Weiteres von unserer Seite beenden können. Was für eine herrliche Aussicht! Genau darauf sollten wir hinarbeiten. Ich bin froh, dass die Ampelregierung, die Fortschrittskoalition, genau das tut.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Machen wir mal das Gedankenexperiment, Putins Angriffskrieg wäre in Deutschland auf folgende Situation getroffen: Deutschland bezieht seine Energie überwiegend aus erneuerbaren Quellen. Fossile Energieträger spielen bei der Erzeugung von Strom und Wärme in privaten Haushalten und in der Industrie kaum noch eine Rolle. Wir haben in ganz Deutschland einen gut ausgebauten öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der genügend Kapazitäten bietet und auch zu Stoßzeiten gut und bequem zu nutzen ist. In ganz Deutschland gibt es gut ausgebaute Radwege und Radschnellwege, die auch für den Weg zur Arbeit, gerade bei überschaubaren Entfernungen, reichlich genutzt werden.”
“Was aber viel wichtiger ist: Der in dem Gesetz vorgesehene Zinssatz soll nun alle drei Jahre evaluiert werden. Letzteres ist eine sinnvolle Herangehensweise, und es ist aus unserer Sicht auch besser als eine automatische Kopplung an den Basiszinssatz oder an andere Kriterien, was sich schon aus Praktikabilitätsgründen verbietet. Wenn jetzt gesagt wird, dass wir uns doch gleich auch andere Zinstatbestände anschauen könnten, so sei darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Beschluss eben nur explizit auf die Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung bezogen hat. Bei anderen Zinstatbeständen gelten andere Voraussetzungen, und sie müssen deshalb getrennt vom Beschluss betrachtet werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verzinsung nach § 233a der Abgabenordnung vor. Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss vom Juli des letzten Jahres nach – einem Beschluss, den wir als Grüne, letztes Jahr bekanntlich noch in der Opposition, begrüßt haben. Seit Jahrzehnten war der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von 6 Prozent nicht mehr angepasst worden, was natürlich schon längst hätte geschehen müssen. Mit diesem Gesetzentwurf wird nun ein Zinssatz in Höhe von 1,8 Prozent pro Jahr bzw. von 0,15 Prozent pro Monat festgesetzt, und zwar rückwirkend ab 2019.”
“Die Menschen bauen in schwierigen Zeiten auf uns, und sie können sich auf uns verlassen. Vielen Dank. Für Die Linke erhält das Wort der Kollege Christian Leye.”
“Zahlreiche andere Entlastungsmaßnahmen kommen Rentnerinnen und Rentnern zugute; und auch die 300 Euro können unter Umständen Rentnerinnen und Rentner erhalten. Ich möchte noch kurz was zu dem sagen, was unter dem Stichwort „Enkeltrick“ durch die Medienlandschaft ging. Ich gönne jedem Rentner und jeder Rentnerin, die sich was dazuverdienen möchten oder auch dazuverdienen müssen, die 300 Euro; in diesem Fall stehen ihnen diese 300 Euro auch zu. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass das Beschäftigungsverhältnis selbstverständlich ernst gemeint sein muss und die Finanzbehörden da sicherlich auch genau hinschauen werden. Insgesamt ist uns als Ampel – davon bin ich überzeugt – ein rundes Paket gelungen. Jetzt liegt es abschließend beim Bundesrat. Hier im Bundestag bringen wir dieses Gesetz zur Entlastung von unserer Seite auf den Weg.”
“Was sind gerade wir Grünen im Wahlkampf wegen dieser Idee kritisiert worden! Jetzt machen wir das als Ampelregierung; so geht gute und vorausschauende Politik nahe am Menschen. Da wir die Auszahlung allerdings derzeit gezwungenermaßen für Arbeitnehmer/-innen noch über die Arbeitgeber/-innen vornehmen, mussten wir – auch nach den Erkenntnissen der Anhörung – eine Lösung finden, die auf Arbeitgeberseite nicht zu Härten durch eine Vorfinanzierung führt. Ich finde, dass uns das sehr gut gelungen ist; da schließe ich mich dem Kollegen Schrodi absolut an. Was natürlich richtig ist: Ja, Rentnerinnen und Rentner bekommen diese Energiepreispauschale in ihrer Eigenschaft als Rentnerinnen und Rentner nicht. Aber wir haben sie nicht vergessen.”
“Mit dem Entlastungspaket II nehmen wir nun auch noch zwei weitere Maßnahmen in das Gesetz auf: erstens den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind – damit bekommen speziell Familien die notwendige Unterstützung – und zweitens die Energiepreispauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro. Diese wird der Einkommensteuer unterliegen. Das bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen am Ende mehr davon haben als Menschen mit hohem Einkommen. Ja, die Energiepreispauschale wurde in der Anhörung zum Gesetz besonders intensiv diskutiert, vor allem im Hinblick auf die Ausgestaltung. Noch haben wir keinen Auszahlungsmechanismus, um den Bürgerinnen und Bürgern direkte Zahlungen zukommen zu lassen. Aber wie Sie wissen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, arbeitet die Bundesregierung daran, dass so etwas in der Zukunft zur Verfügung steht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon so viel zu den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung gesagt worden, auch hier im Hohen Haus. Die Koalition schafft zweierlei: Erstens entlasten wir die Breite der Gesellschaft, und zweitens unterstützen wir dort besonders, wo die hohe und überwiegend fossilgetriebene Inflation besonders wehtut. Die Sachverständigen bewerteten in unserer Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz die Entlastungspakete der Koalition tatsächlich insgesamt als gut, und sie begrüßten die Richtung, in die wir damit gehen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf hatten wir bereits eine Erhöhung des Grundfreibetrags, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und eine zeitlich befristete höhere Pendlerpauschale für Fernpendler/-innen vorgesehen.”
“Auch das hat ein – wenn auch verkürztes – parlamentarisches Verfahren verdient. Der Gesetzentwurf geht auf eine einhellige Beschlussfassung im Bundesrat zurück. Den Ländern Hessen und Hamburg, die es insbesondere betrifft, ist es wichtig, dass er bald umgesetzt wird. Daher machen wir heute den Weg frei und stimmen diesem Gesetzentwurf zu.”
“Die Gesetzesänderung, die wir heute hier auf den Weg bringen, ist für viele sicher keine besonders große Sache. Es geht nur um die Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf die quartalsweise Abrechnung, wie dies bei anderen Steuerarten schon geschieht. Das erscheint vielleicht trivial. Aber zum einen ist es gut, wenn auch die vermeintlich kleinen Dinge hier im Parlament entschieden werden; auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Und zum anderen ist es für das Land Hessen auch eben kein ganz so kleines Ding, wenn es zu größeren Wellenbewegungen, zu temporären Verzerrungen im Kassenaufkommen kommt. Und ich finde, das ist es eben, was Parlamentarismus ausmacht: Manchmal diskutieren wir über Steuerentlastungen in Höhe von vielen Milliarden Euro, manchmal nur über ein aufkommensneutrales Zerlegungsverfahren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie hier Einfluss haben, dann reden Sie bitte mit Markus Söder darüber. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Christian Görke.”
“Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, die große Gießkanne auszupacken, sondern wir müssen da helfen, wo es am meisten brennt: bei den Bürgerinnen und Bürgern und eben auch – und da werden wir, wenn es nötig ist, auch handeln – bei den Unternehmen. Ich möchte zum Schluss noch die Gelegenheit nutzen, auf ein Wort hinzuweisen, das der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder seit Sonntag zu etablieren versucht. Er malt das Bild einer angeblichen Hyperinflation an die Wand. Der Begriff ist offensichtlich bewusst gewählt, nicht aus sachlichen Gründen, sondern um zu emotionalisieren. Auch wenn wir über die Frage, wie wir reagieren, in diesem Hohen Haus kontrovers diskutieren, sollten wir alle, die in Verantwortung stehen, es vermeiden, in diesen uns alle herausfordernden Zeiten Ängste zu schüren.”
“Denn, ganz ehrlich, liebe Union, sind Sie wirklich sicher, dass Sie diesen Forderungskatalog auch angegangen und umgesetzt hätten, wenn Sie noch in der Regierung wären in dieser schwierigen Zeit? – Wirklich? Ich habe da meine Zweifel. Ich weiß nicht, ob die lange Liste, die uns Kollege Otto Fricke zum Ende der Haushaltsberatungen in der letzten Sitzungswoche so eindrucksvoll präsentiert hat, mit diesem Antrag nicht noch länger geworden ist. Meinen Sie es wirklich ernst, dass Sie hier ein Paket schnüren können – in dieser Situation, mit so vielen Unbekannten in der Zukunft –, das in keiner Weise zielgerichtet ist, mit dem einfach die Gießkanne ausgepackt wird, was Bund, Länder und Kommunen viele weitere Milliarden kosten würde? Verwenden wir diese Milliarden lieber für die kommenden, wirklich schwierigen Aufgaben.”