Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist.”
“Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich aus…”
“Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben.”
“Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.”
“Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um.”
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“Also tun Sie bitte nicht so, als ob die Solistreichung eine Maßnahme für die Breite der Gesellschaft wäre; denn das ist nicht so. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, das ist jetzt meine dritte Rede dazu, allein zu AfD-Anträgen zu diesem Thema. Die Argumente sind nun wirklich ausgetauscht. Deshalb noch einmal – und ich hoffe, in dieser Legislatur zum letzten Mal –: Wenn Sie die Abschaffung des Soli fordern, tun Sie bitte nicht so, als ob Sie sich damit für alle fleißigen, hart arbeitenden Menschen einsetzen! So viele fleißige und hart arbeitende Menschen, egal ob in Krankenhäusern, in Fabriken, beim Fahren von Bus und Bahn, bei der Polizei oder, oder, oder sorgen für das Funktionieren unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Vielen herzlichen Dank dafür! Und die allermeisten dieser Menschen bezahlen keinen Soli mehr; denn sie gehören mit ihrem Verdienst eben nicht zu den obersten 10 Prozent.”
“Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der EU. Aber Sie wollen aus der EU raus, was ein Stück aus dem Tollhaus wäre und der deutschen Wirtschaft unendlich schaden würde. Der zweite Antrag will – auch das ein AfD-Dauerbrenner – den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen. Wir reden hier morgen darüber, weil auch die FDP dazu einen Antrag eingebracht hat. Die wesentliche Debatte werden wir also morgen dazu führen. Deshalb an dieser Stelle nur kurz: Seit 2021 zahlen 90 Prozent der Einkommenbeziehenden den Solidaritätszuschlag nicht mehr. Das war eine bewusste politische Entscheidung, die, nebenbei gesagt, vom Bundesfinanzhof im Januar 2023 bestätigt wurde. Natürlich können wir politisch darüber diskutieren, ob der Soli entfallen kann und, wenn ja, wann und wie er abgebaut werden könnte.”
“Also, angesichts der bevorstehenden Neuwahl hat sich die AfD offenbar gedacht: 14 000 Euro knallen zu wenig, nehmen wir gleich 15 000 Euro. Auf der nach oben offenen Populismusskala geht eben immer noch mehr. Ansonsten sind die beiden Anträge im Wesentlichen inhaltsgleich. In der Sache kann ich also wiederholen, was ich bereits im Ausschuss zu dem Vorgängerantrag gesagt habe: Ein Antrag mit viel Populismus und wenig Substanz. Sie wollen mit scheinbar einfachen Lösungen komplexe Abwägungen ersetzen. Die Gegenfinanzierung ist unseriös. Sie sprechen mal wieder davon – Zitat –, „die nicht notwendigen“ – Zitat Ende – staatlichen Leistungen für Kosten für Migration heranzuziehen, was auch immer damit konkret gemeint ist, und natürlich Zahlungen an die EU zu kürzen. Na ja, ein Worst-of der AfD halt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erstmals zwei AfD-Anträge. Es geht zumindest vordergründig um Änderungen im Steuerrecht. Daran ist etwas seltsam bemerkenswert. Es lag uns ein Antrag vor mit dem Titel „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“, den wir im Ausschuss bereits beraten hatten. Dieser Antrag wurde dann für heute zurückgezogen. Nun lautet der neue Antrag – Achtung! – „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen“.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Arbeitgeber/-innen können die notwendigen Änderungen in der Lohnbuchhaltung noch rechtzeitig vornehmen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich auf einen spürbar geringeren Steuerabzug auf der Dezemberabrechnung freuen. Wie der Steuertarif für die Folgejahre angepasst wird, das wird das Steuerfortentwicklungsgesetz regeln. Ich finde es normal, dass die letzten Entscheidungen zum Steuertarif im Lichte der turnusmäßigen Berichte zum Existenzminimum und zur Progressionsentwicklung getroffen werden. Wenn das Kabinett dies in der nächsten Woche behandelt, dann werden wir auch das Steuerfortentwicklungsgesetz mit vielen wichtigen Vorhaben der Wachstumsinitiative final diskutieren. Für heute freue ich mich über zwei fertige Gesetze zur Steuererleichterung und zum Bürokratieabbau. Ich hoffe, dass wir eine breite Zustimmung dafür bekommen.”
“Ich möchte drittens noch eins betonen: Die Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit fordert Familien heraus. Damit diese Aufgabe leichter zu bewältigen ist, haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessert. Wir hätten uns auch hier im Sinne einer Steuerermäßigung mehr vorstellen können. Aber auch so gehen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt für die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie. Nicht unterschlagen will ich das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. In seiner Kürze hat es entgegen des Struck’schen Gesetzes und im krassen Gegensatz zum Jahressteuergesetz im parlamentarischen Verfahren keine Veränderung erfahren. Wir heben darin den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag auf das verfassungsmäßig notwendige Minimum an, und zwar noch für das Jahr 2024.”
“Im Detail eröffneten sich aber im Laufe der Gespräche und im Lichte der öffentlichen Anhörung immer mehr Fragen: Wie sieht der Umsetzungsaufwand für Unternehmen aus? Begegnen wir der Stadt-Land-Problematik angemessen? Wo können Angebote tatsächlich genutzt werden? Fördern wir wirklich emissionsfreie Mobilität, beispielsweise beim Carsharing? Wenn wir es schaffen, uns hier auf Elektromobilität zu konzentrieren, wäre das eine gute Antwort, vor allem auch für die deutsche Autoindustrie. Außerdem: Wem würde dieses Budget tatsächlich angeboten? Würde es Menschen erreichen, die schon einen Dienstwagen nutzen, dann wäre das der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln. Alle diese offenen Fragen haben uns dazu bewogen, das Mobilitätsbudget in Ruhe zu überarbeiten und für dieses Gesetz noch einmal zurückzustellen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2024: 244 Seiten, 59 im Finanzausschuss angenommene Änderungsanträge – und drei Minuten Redezeit. Daher muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Erster Punkt. Die erhöhte Kleinunternehmergrenze auf 25 000 Euro Umsatz ist erfreulich, weil viele kleine Unternehmen und viele Soloselbstständige jetzt vom Aufwand einer Umsatzsteuerausweisung und der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen befreit sind. Zweiter Punkt. Intensiv hat uns die Idee des Mobilitätsbudgets beschäftigt, also die steuerliche Behandlung von auch privat genutzten Mobilitätsformen, die der Arbeitgeber übernimmt. Ich glaube, sagen zu können, dass wir alle die Grundidee gut fanden.”
“Ob wir vor der Anwendung dieser Regel noch zusätzlich zur Anhebung der Freibeträge auch die Höhe des Kindergeldes noch einmal angehen müssen, das wird sich in den weiteren Beratungen erweisen. Ich freue mich jedenfalls darauf, daran mitzuwirken, ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Fritz Güntzler.”
“Ganz egal, wie genau sich welche Fraktion zum Ehegattensplitting positioniert – es ist bekannt, dass sich meine Fraktion hier Reformen hätte vorstellen können –: Mit der Abgabe der Steuererklärung, die ja sowohl bei Anwendung der Steuerklassenkombination III und V wie auch bei der Anwendung des Faktorverfahrens verpflichtend ist, kommt am Ende in beiden Fällen bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer exakt das gleiche heraus. Zum Schluss noch mein Hinweis – und das schließt das zweite hier in diesem Tagesordnungspunkt behandelte Gesetz mit ein –: Wir passen auch rückwirkend für 2024 die Steuerfreibeträge an, also Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag. Ich sehe es als einen großen Erfolg, dass künftig nun die Anpassung des Kindergeldes im Gleichlauf mit der Anpassung des Kinderfreibetrages erfolgen muss.”
“Und selbst eine Gehaltserhöhung verliert durch den höheren Steuerabzug an Attraktivität. Das soll nicht so bleiben. Und „Leistung muss sich wieder lohnen“ stimmt also hier zumindest gefühlt nicht oder bisher nur bedingt. Eigentlich müssten also auch CDU und CSU diese Reform begrüßen. Da Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld auf dem Nettogehalt aufbauen, werden nebenbei auch hier Ungerechtigkeiten insbesondere für Frauen, die sich deutlich häufiger in der Steuerklasse V befinden, abgebaut. Und um auch das gleich zu sagen, weil mir das immer noch vereinzelt begegnet: Nein, es handelt sich nicht um eine Reform oder gar Abschaffung des Ehegattensplittings. Wer so etwas behauptet, erzählt schlicht die Unwahrheit.”
“Auf diese beiden Wörter „mit Faktor“ kommt es an. Zwar wird die Umsetzung einiges an Zeit kosten, aber die Vorteile liegen auf der Hand: eine gerechtere Besteuerung im Lohnsteuerabzugsverfahren und wenig Risiko für hohe Nachzahlungen im Zuge der Steuererklärung. Das Faktorverfahren, das bisher leider nur wenige Paare überhaupt kennen, bekommt nun Aufmerksamkeit. Viele werden feststellen, dass es große Vorteile bringt, und werden es schon anwenden. Warum ist diese Änderung im Lohnsteuerverfahren ein Teil der Wachstumsinitiative? Nun, weil es Fehlanreize bei der Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbsarbeit beseitigt; denn mit den starren Annahmen in den noch geltenden Steuerklassen III und V ist es für den Partner oder die Partnerin in der Steuerklasse V unterjährig wenig attraktiv, mehr zu arbeiten.”
“Der Großteil der Neuzulassungen geht aber in den dienstlichen Sektor. In diesem Sektor die Lücke zu schließen, ist also sehr wirkungsvoll, und wir sollten das entsprechend anreizen. Jetzt ließe sich zum Beispiel die Dienstwagenbesteuerung ändern. Weil die einfache Variante, nur an einigen Kommastellen bei der Besteuerung des privaten Anteils zu drehen, für die Koalition offensichtlich zu einfach war, haben wir uns für einen anderen Weg entschieden, den mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten bei den Unternehmen. Ob es darüber hinaus weitere Anreize gerade für Mittelklassewagen geben kann, das werden wir noch ausloten. Etwas anderes aus der Wachstumsinitiative stammt direkt aus dem Koalitionsvertrag: die Steuerklassenreform. Die Steuerklassen III und V werden abgeschafft und automatisch in die Steuerklasse IV mit Faktor überführt.”
“Wir können mit der Wachstumsinitiative ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent herbeiführen. Und ja, fünf Minuten Redezeit sind zu kurz, um alles, was das Gesetz schon beinhaltet, aufzuzählen. Ich beschränke mich daher heute auf drei Dinge: Zum einen auf den Punkt, der für unsere Automobilindustrie so wichtig ist: Die Zukunft gehört der Elektromobilität, nicht die ferne, sondern die nahe Zukunft. Das sehen wir an den Zahlen weltweit und auch in Europa, allerdings vor allem nur um uns herum. In Deutschland hinken wir der Entwicklung hinterher. Es hilft unserer Automobilindustrie, wenn wir hier wieder Impulse hinbekommen. Wie machen wir das? Zunächst einmal können wir festhalten, dass der private Sektor bei den Neuzulassungen von Elektroautos Vorreiter ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat die Union in der Debatte zum Jahressteuergesetz beklagt, dass es darin zu viel Klein-Klein gäbe. Heute können wir sagen: Ja, das war auch der Plan; denn die großen Dinge haben wir uns heute für das Steuerfortentwicklungsgesetz aufgespart. Und ja, dieser Gesetzentwurf beinhaltet bereits Einiges aus der Wachstumsinitiative. Und ja, dabei wird vielleicht das eine oder andere sicher noch im parlamentarischen Verfahren dazukommen. Und ja, nicht alles aus der Wachstumsinitiative lässt sich in ein einziges Steuergesetz packen. Denn – und das sage ich hier auch als Finanzpolitiker – es gibt ja noch andere wichtige Politikfelder. Warum machen wir das? Wir sehen, es gibt viele strukturelle Probleme hierzulande, die wir angehen müssen.”
“Die sich stellenden Fragen über das bisherige und vor allem künftige Vorgehen bezüglich der Bundesanteile der Commerzbank werden selbstverständlich weiter in den entsprechenden parlamentarischen Gremien sachlich erörtert werden; darauf legen wir Wert. Für heute danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.”
“Was wir brauchen, sind stärkere europäische Institutionen, damit es wirklich egal ist, wo in Europa eine Bank sitzt, und es nur auf ihre Leistungsfähigkeit ankommt. Auch das bedeuten Banken- und Kapitalmarktunion. Die jüngsten Berichte bezüglich der enormen Investitionsbedarfe zeigen, wie wichtig tief integrierte Kapitalmärkte in der Zukunft sein werden. Deshalb ist es nicht nur relevant, dass wir über diese Angelegenheit reden, sondern ebenso, wie wir das tun. Wenn wir am Ende eine Kultur des generellen Misstrauens bei grenzüberschreitenden Fusionen auch im Bankensektor haben, erscheinen andere, komplexere Vorhaben der Kapitalmarktunion, wie etwa das geeinte Insolvenzrecht, umso ambitionierter.”
“Für uns sollten andere Fragen eine Rolle spielen, beispielsweise mögliche soziale Konsequenzen, auf die zu Recht meine Gewerkschaft Verdi hingewiesen hat. Aber auch da müssen wir uns ehrlich machen: Weniger Filialen waren auch ohne eine eventuelle Fusion Teil der Strategie der Commerzbank; auch die Filiale in meinem Stadtviertel ist heute nicht mehr da. Unser Augenmerk sollte also in jedem Fall darauf liegen, dass hier alles sozialverträglich abläuft und die vielen gut ausgebildeten Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten können. Zudem darf – und das ist aus der Wettbewerbsperspektive betrachtet entscheidend – kein „Too big to fail“-Institut entstehen, dessen Rettung im Krisenfall die Steuerzahler belasten könnte. Das sind die relevanten Fragen, die wir uns stellen müssen.”
“Glauben Sie nicht an die Stärke und Solvenz des deutschen Mittelstandes? Ich tue das. Auch eine – Stand heute; hypothetisch – fusionierte Bank hätte doch kein Interesse daran, sich vom Mittelstand abzuwenden. Es ist davon auszugehen, dass sie auch weiterhin ein starker Partner für unseren Mittelstand sein will. Und nebenbei – das hat mich gerade schon ein bisschen gestört –: Auch die HypoVereinsbank, eine aus meinem Bundesland Bayern stammende und in ihm verwurzelte Bank, blieb nach ihrer Übernahme als eigenständige Rechtseinheit in Deutschland bestehen, mit Sitz in München. Es ärgert mich schon sehr, wie einige sie hier kleingeredet haben. Diese Sorgen müssen wir also – da bin ich sicher – nicht haben.”
“In vielen anderen Sektoren wollen wir europäische Champions, wie es der Draghi-Bericht vor einer Woche deutlich gemacht hat. Das sollte doch auch für den Bankensektor gelten. Viele Ökonomen sehen in einer stärkeren europäischen Bankenlandschaft mehr Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Herr Merz, ich habe gestern zufällig in der Nähe gestanden, als Sie Ihr Pressestatement abgegeben haben. Sie haben richtigerweise betont, dass an der Beteiligung einer italienischen Bank an der Commerzbank – oder natürlich auch umgekehrt an einer hypothetischen Beteiligung der Commerzbank an einer anderen europäischen Bank – grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Sie haben aber ein Szenario zumindest angedeutet: Der deutsche Mittelstand müsse sich Sorgen um eine Finanzierungsquelle machen. Da frage ich mich, warum Sie diese Sorge haben.”
“Ich denke, dass das hier weitgehend Konsens war. Ich will jedenfalls unabhängig von diesem Fall im Folgenden kurz darauf eingehen. Vor mehr als zehn Jahren haben wir uns als Lehre aus der Finanzkrise das Ziel gesetzt, einen einheitlichen Banken- und Kapitalmarkt zu schaffen. Mit der Entflechtung von Nationalstaaten und Banken wollten wir für mehr Resilienz und finanzielle Stabilität sorgen. Seitdem ist viel passiert. Wir haben eine europäische Aufsicht und ein europäisches Abwicklungsregime. Doch der bestehende Rahmen – gemeinsame Aufsicht und Abwicklung – bildet selbst noch keine Bankenunion. Dazu gehört dann auch, dass wir es ermöglichen, dass Banken sich grenzüberschreitend zusammenschließen können; denn grenzüberschreitende Fusionen sind ein Element, um die Integration des europäischen Bankenmarktes voranzutreiben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag beschäftigt sich heute ganz geballt mit diesem wichtigen Thema, das natürlich viele Menschen umtreibt. Ich bin dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für seinen Bericht heute im Ausschuss sehr dankbar, und wir haben den Finanzminister in der Befragung gehört. Ja, natürlich hätte das besser laufen müssen. Denn das Ziel, die veräußerten Anteile des Bundes in den Streubesitz zu überführen, ist gescheitert. Ich denke aber auch, wir müssen ein bisschen auf die Tonalität in dieser Debatte achten. Denn unabhängig von dem konkreten Fall, unabhängig von UniCredit und Commerzbank, dürfen wir bei der Frage, wie wir hier über diese Angelegenheit reden, eines nicht aus dem Blick verlieren, nämlich: Meinen wir es wirklich ernst mit der Banken- und Kapitalmarktunion?”
“Ab Montag erhalten rund 3 Millionen Menschen, die schon länger Erwerbsminderungsrente beziehen, nach langem Warten endlich einen Zuschlag. Ihr Antrag dagegen hat nur das Ziel, krampfhaft eine der wichtigsten Lösungen für unseren Arbeitskräftemangel auszublenden. Ich glaube nicht, dass er uns inhaltlich wirklich weiterbringt. Wir werden ihm nicht zustimmen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Markus Herbrand hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Und natürlich: Es kann auch nicht schaden, wenn wir Anreize zum längeren Arbeiten oder auch Hinzuverdienen geben – Anreize geben, wohlgemerkt, nicht pauschal das Renteneintrittsalter erhöhen. Einen nicht unbeträchtlichen Anreiz gibt es schon: den Zuschlag auf die erworbenen Rentenpunkte um 0,5 Prozent für jeden Monat des Weiterarbeitens. Es liegen zudem einige bedenkenswerte Vorschläge auf dem Tisch, wie wir längeres Arbeiten für die, die das wollen und können, attraktiver machen können. Dabei müssen wir – und das betone ich mit Nachdruck – sehr darauf achten, dass jene, die schlicht nicht länger arbeiten können, nicht abgehängt werden. Auch dazu steht in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Die Ampel hat hier geliefert.”
“Nun zu Ihrem Vorschlag – ich komme zum Inhalt; davon ist bisher viel zu wenig die Rede gewesen –, für Rentnerinnen und Rentner mit Hinzuverdienst einen Steuerfreibetrag in Höhe von 12 000 Euro einzuführen. Im April haben wir hier einen Antrag von Ihnen diskutiert, in dem Sie noch einen Grundfreibetrag in Höhe von 14 000 Euro für alle gefordert hatten. Dazu, was Sie dann mit dem existierenden Altersentlastungsbetrag machen wollen, findet sich in Ihrem Antrag auch kein Wort. So richtig aus einem Guss scheint mir Ihre Steuerpolitik nicht zu sein. Was brauchen wir eigentlich? Als Erstes fällt mir ein, dass wir Fehlanreize abbauen sollten, die einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen im Wege stehen, auch steuerlich, und beispielsweise die Kinderbetreuung weiter ausbauen sollten.”
“Fakt ist, dass alle Branchen hierzulande unter diesem Arbeitskräftemangel leiden. Bereits heute sind circa 1,8 Millionen Stellen vakant. In zehn Jahren könnte diese Zahl wegen der Demografie noch um einiges gestiegen sein. All das blenden Sie bewusst aus. Selbstverständlich ist auch klar: Wenn ich mir die Zahl von 400 000 Menschen jährlich ansehe, die wir laut Prognosen benötigen, damit dieses Land weiter am Laufen gehalten werden kann, dann muss ich sagen: Das ist ambitioniert. – Wer aber meint, wie Sie es tun, dass wir ohne Zuwanderung einen guten Lebensstandard in Deutschland halten können, der lebt eben weiter seine Lebenslüge und streut vielen Menschen Sand in die Augen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren mal wieder über den Fachkräfte- bzw., besser gesagt, Arbeitskräftemangel. Beim Lesen der AfD-Anträge, die dieser Debatte zugrunde liegen, finde ich es ja schon lustig, wie die AfD krampfhaft versucht, ihre Lebenslügen auszublenden und mit aktionistischen Anträgen zu kaschieren. Natürlich geht es eigentlich wieder einmal um ihr Triggerthema, nämlich die Migration. Sie schreibt in Bezug auf den Fachkräftemangel von einem angeblich – Zitat – „wenig erfolgreichen Weg der forcierten Zuwanderung“ als Mittel der Arbeitskräftegewinnung. Dabei ist doch klar: Wir werden unseren Arbeitskräftemangel nicht ohne Zuwanderung lösen. Wer etwas anderes propagiert, der agiert schlichtweg wirtschaftsfeindlich.”
“Zwar werden wir selbstverständlich auch beim Kinderfreibetrag, ebenso wie beim Grundfreibetrag, das rechtlich Notwendige tun, und meine Fraktion wird dabei auch auf das Kindergeld achten; danke für Ihre Unterstützung dafür! Vor allem aber können wir Ihren Vorschlag – wir haben das erst kürzlich bei einem anderen Antrag von Ihnen diskutiert –, die Abstufung zwischen den ersten beiden Kindern und den weiteren Kindern wieder einzuführen, nicht mittragen; denn jedes Kind muss uns gleich viel wert sein. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat Maximilian Mordhorst jetzt das Wort.”
“Wenn Sie das ausweiten, warum wollen Sie diese Möglichkeit nur den Großeltern und nicht auch den Nachbarn, guten Freundinnen und Freunden oder gar den Ex-Partnern oder Ex-Partnerinnen einräumen? Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre schließlich auch noch zu prüfen; denn wir müssten den Maximalbetrag Ihres Steuerabzugs konsequenterweise an das Kind koppeln. Aber ich begrüße es, dass Sie auch mal „out of the box“ denken, auch wenn Sie merken, dass wir hier nicht alles sofort unterstützen. Vor allem steht vieles Wichtige in diesem Antrag gar nicht drin; darauf wird mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn noch eingehen. Beim letzten Punkt – und das wissen Sie – können wir definitiv nicht mitgehen.”
“Auch wenn Sie hier weiterhin an einen Abzug von der Steuerschuld denken, also den Abzugsbetrag nicht der Steuerprogression unterwerfen: Die wenigsten Alleinerziehenden, die Sie in Ihrem Antrag hier auch anführen, dürften Kosten von 25 000 Euro geltend machen können. Ob das der richtige Weg ist? Auf den ersten Blick scheint das dann doch etwas zweifelhaft. Sie adressieren in dem Antrag auch die Großeltern. Ja, in der Tat ist es tägliche Realität, dass es ohne Oma und Opa in der Familie oft nicht geht. Ein Dank an dieser Stelle von einem Großvater an alle anderen mithelfenden Großeltern. Sie wollen das Geltendmachen der Kosten für eine haushaltsnahe Dienstleistung auf die Großeltern ausdehnen, aber Sie bleiben dabei dann doch dem konservativen Familienbild treu. Sie kennen den Satz „Zur Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf“.”
“Und selbstverständlich geht es auch um gute Unterstützung durch unser Gemeinwesen, etwa durch das Elterngeld und – natürlich – das Kindergeld und die Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder, die wir in die Kindergrundsicherung überführen werden. Das sind die Dinge, auf die zuallererst das Augenmerk gerichtet werden muss. Aber ja, natürlich sind auch Ideen zu steuerlichen Regelungen willkommen; ich freue mich deswegen auf die Diskussion im Ausschuss dazu. Heute dazu erst einmal Folgendes: Dass Sie haushaltsnahe Dienstleistungen und haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse zusammenfassen wollen, ist aus Ihrer Sicht sicherlich als Steuervereinfachung gedacht. Sie weiten das aber zudem noch aus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steiniger, ich bedaure etwas, dass Sie so konfrontativ angefangen haben. Denn eigentlich wollte ich zunächst einmal einen Dank an Sie richten, weil Sie mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema ansprechen, nämlich wie man das Leben von Familien erleichtern kann, wie wir Familien besser unterstützen können. Natürlich denken die meisten Menschen nicht unbedingt zuerst an steuerliche Regelungen, sondern zuerst denken wir – ja! – an gute Rahmenbedingungen, an eine gut ausgebaute, qualitativ gute Kinderbetreuung oder an die Möglichkeit von flexiblen, selbstbestimmten Arbeitszeiten.”
“Anträge, die, wie in diesem Fall, einfach ohne jede Form einer Gegenfinanzierung die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, also von 12 Milliarden Euro beim Bund, fordern, sind – aber das ist bei der antragstellenden Fraktion ja nichts Ungewöhnliches – aus meiner Sicht daher schlichtweg aus der Zeit gefallen. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, wir lehnen ihn auch heute ab. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion. Ich freue mich immer, wenn ich Sie sehe.”
“So oft wie sich diese Katastrophen in Zukunft wohl wiederholen werden, ist klar: Die Kosten zur Bewältigung dieser Schäden drohen uns als Gemeinwesen zu überfordern. Deshalb: Wir müssen viel mehr auf Klimaresilienz setzen. Das heißt nicht, das eine tun, das andere sein lassen. Natürlich müssen wir gleichzeitig konsequent den Weg in Richtung Klimaneutralität in Deutschland und in Europa gehen. Und wer hier bremsen will, wer den Green Deal zurückdrehen oder ausbremsen will, spielt ein extrem gefährliches Spiel. Klimaresilienz und Klimaneutralität kommen uns am Ende viel günstiger; denn nicht vorzusorgen, kommt am teuersten. Zum Nulltarif ist das aber auch nicht zu haben. Auch die Vorsorge kostet Geld.”
“Alle Expertinnen und Experten sind sich einig: Starkwetterereignisse werden sich häufen. „Starkwetterereignis“, das klingt so technisch und abstrakt. Für die betroffenen Menschen bedeutet es die Zerstörung ihres Hab und Guts, die Zerstörung ihres Lebenstraumes. An dieser Stelle auch von mir ein großer Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer! Ich kann mich noch gut an meine allererste Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis erinnern, die aus Menschen bestand, die seinerzeit im Ahrtal aktiv geholfen hatten. Und ich kann mich erinnern, wie ergreifend deren Schilderungen waren. Auch jetzt sind wieder Menschen aus Nürnberg und Schwabach in den betroffenen Gebieten zum Helfen unterwegs gewesen oder helfen dort noch. Auch hierfür unser ausdrücklicher Dank!”
“Aus meiner Sicht ist beispielsweise eine gerne auch schrittweise Überführung in den allgemeinen Tarifverlauf sinnvoll. Das ist eine Frage, die sicherlich schon bald, spätestens in der kommenden Legislaturperiode, angegangen werden muss. Und ja, darüber zu diskutieren und verschiedene Sichtweisen zu berücksichtigen, ist sicherlich zu begrüßen. Am Ende geht es vor allem darum, wer wie viel zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen kann und soll. Denn die Aufgaben, die vor uns stehen, werden ja nicht geringer, etwa was unsere Sicherheit betrifft; ich muss das hier nicht im Detail ausbuchstabieren. Aber eines ist auch klar: Den Begriff „Sicherheit“ müssen wir nach dem furchtbaren Hochwasser im Süden, unter anderem in meinem Bundesland Bayern, noch einmal umfassender fassen.”
“Damit sind wir beim zweiten Thema dieses Antrags, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was ja der einzige konkrete Punkt in diesem Antrag ist. Nun, schauen wir wieder auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann wissen wir alle, dass 90 Prozent von ihnen den Solidaritätszuschlag gar nicht mehr zahlen; nur noch die obersten zehn Prozent zahlen ihn. Und dass das rechtmäßig ist, hat zuletzt auch der BFH in seinem Urteil sehr deutlich gemacht. Und ja, es steht ein Urteil aus Karlsruhe an. Kollege Herbrand und ich sind uns in einem Punkt einig: Wir schauen da sehr gespannt hin. Jedenfalls eines ist klar: Die Begründung des Solis, die Deckung der Kosten der deutschen Einheit, trägt – da sind wir uns vielleicht auch einig – nicht auf Dauer. Deshalb ist es richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie es damit weitergehen kann und soll.”
“Aber vielleicht ist es ja volle Absicht, dass Sie hier so im Ungefähren bleiben. Denn wenn wir das Programm der AfD anschauen, dann sehen wir, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer – die Arbeitnehmerin, wieder unterstellt, ist mitgemeint – von Ihrer Steuer- und Finanzpolitik mitnichten profitiert. Laut dem ZEW Mannheim profitieren, wenn es nach der AfD geht, untere Einkommensschichten bis 40 000 Euro Jahreseinkommen gar nicht. Die Vorschläge würden für ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen, und profitieren würden höhere Einkommensgruppen, am meisten die mit einem Einkommen ab 300 000 Euro. So weit also dazu, dass es der AfD um die einfachen Arbeitnehmer gehen würde. Das ist gerade eben nicht der Fall.”
“Es bleibt bei dem lapidaren Hinweis, dass die Regierung entsprechende Vorschläge vorlegen soll, wie die Belastung von Arbeitnehmern – ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, die Arbeitnehmerinnen sind mitgemeint – und der Unternehmen gesenkt werden soll. Ja, super. Das klingt in seiner Schlichtheit zugegebenermaßen schön, aber besonders kreativ waren Sie hier wieder nicht; zumindest legen Sie hier nichts Konkretes vor. Und natürlich sparen Sie sich auch die Antwort auf die so wichtige Frage der Gegenfinanzierung. Für die ausführliche Herleitung haben Sie sich im Ansatz etwas bemüht, bleiben aber weitgehend bei einer Aufzählung der Ereignisse stehen; so ist die Conclusio mehr als dürftig. Sie präsentieren keine eigenen Ideen und überlassen alles der Bundesregierung. Vielen Dank für Ihr Vertrauen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wieder einmal grüßt das Murmeltier. Diesmal ist der Antrag in die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform eingebettet. Ich fange mit der umfassenden Steuerreform an. Was schlägt die antragstellende Fraktion nun vor? Eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen? Einen Abbau von Fehlanreizen auf dem Arbeitsmarkt und stattdessen Anreize zur gleichberechtigten Teilhabe am Erwerbsleben von Frauen und Männern? Einen Abbau von bürokratischen Regelungen? Oder am Ende gar eine Reform, die viel weniger klimaschädliche Regelungen und viel mehr Anreize in Richtung Klimaneutralität bewirken kann? Nein, das alles findet sich in diesem Antrag nicht.”
“Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ In diesem Sinne rate ich Ihnen: Weniger Flipflop nach Art eines Markus Söder, mehr nach diesem Satz von Walter Scheel, dann klappt es auch mit gutem Regieren. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alois Rainer das Wort.”
“Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Und es hat etwas damit zu tun, dass die Menschen wissen wollen, woran sie sind, wenn sie Ihnen wieder die Verantwortung übertragen sollten. Man regiert nicht verantwortungsvoll, wenn man Politik immer nur danach ausrichtet, was gerade stimmungsmäßig opportun erscheint. Das schafft eben kein nachhaltiges Vertrauen. Daraus entsteht keine konsistente Politik. Das ist nur noch Flipflop. So kann und sollte man jedenfalls nicht verantwortungsvoll regieren. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP werden mir sicher nachsehen oder sich vielleicht auch freuen, wenn ich hier zum Schluss Walter Scheel zitiere, der bekanntlich einmal sagte: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.”
“– Sie haben gemeinsam mit uns auch für dieses Gesetz gestimmt. Und nun? Sie befürworten, wieder einen Unterschied zwischen den ersten beiden und den weiteren Kindern zu machen. Das jedenfalls beantragen Sie an dieser Stelle. Noch mal zusammengefasst. Sie kritisieren die Höhe des Bürgergeldes, die Sie selbst mitbeschlossen haben, und Sie kritisieren die Höhe des Kindergeldes, die Sie selber mitbeschlossen haben. Und wenn ich mich an die bereits angesprochene Aktuelle Stunde von gestern erinnere, dann kann ich feststellen: Sie kritisieren heute auch den Atomausstieg, den Sie einst selber mitbeschlossen haben. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie früher oder später – aus meiner Sicht gerne auch später – wieder regieren wollen, dann sollten Sie Verantwortung für das übernehmen, was Sie selbst mitbeschlossen haben.”
“Die Wirkungsweise des Einkommensteuertarifs ist uns allen hier bekannt. Nur bei den oberen Einkommen kommt der Kinderfreibetrag gegenüber dem Kindergeld zum Tragen. Das kann man ja wollen und für richtig halten, aber dann sagen Sie das bitte auch so, und reden Sie nicht bewusst verschleiernd von der „arbeitenden Mitte“. Zu guter Letzt. Wir haben hier Ende 2022 in einem breiten Konsens das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Alle Kinder sollten die gleiche Wertschätzung erfahren. Deshalb ist meiner Fraktion und mir persönlich bis heute sehr wichtig, dass alle Kinder gleich viel Kindergeld erhalten. Das erste und das zweite Kind haben den gleichen Anspruch wie das dritte und das vierte Kind und alle weiteren. Am Ende waren wir uns hier einig: So verändern wir gemeinsam das Leben zum Besseren für viele Familien.”
“Statt Stimmung gegen Menschen zu machen, die in einer ohnehin sehr belastenden Lebensphase sind, ist es eigentlich an der Zeit, die Debatte zu versachlichen. Ich finde, das liegt durchaus auch in Ihrer Verantwortung; denn Sie haben dem ja zugestimmt. Nun zu Ihrem Ansinnen, die Steuerfreibeträge im gleichen Maß wie die Bürgergelderhöhung anzupassen. Natürlich werden wir im Rahmen des rechtlich Notwendigen handeln. Die Familien zu entlasten, und zwar gezielt, das wäre wichtig, und zwar speziell Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wenn Sie aber beantragen, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, und damit den Anschein erwecken, Sie würden die „arbeitende Mitte“, wie es in der Überschrift Ihres Antrags heißt, entlasten, dann ist das so nicht ganz richtig. Tatsächlich kommt das vor allem den Beziehern oberer Einkommen zugute.”
“Kollege Stephan Stracke hat sogar hier an diesem Pult in der abschließenden Debatte zum Bürgergeld am 10. November 2022 gesagt – ich zitiere –: „Wir befürworten eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate.“ Sie hatten vorgeschlagen, die Erhöhung des damaligen Arbeitslosengeldes II zu beschließen; „denn“ – wieder Zitat – „die Betroffenen brauchen Sicherheit“. Als dann der Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld getagt hatte, haben Sie dem Ergebnis zugestimmt. Sie haben die Anpassung selber mitbeschlossen, und das war richtig, eben weil die Inflation sehr hoch war, nicht zuletzt bei Nahrungsmitteln und Energie. Das betrifft besonders die kleinsten Einkommen. Stattdessen argumentieren Sie nun wieder und wieder, dass diese Bürgergeldanpassung nicht vermittelbar wäre. Sie waren damals mit im Boot.”
“Sie ist hinsichtlich der Inflation schlichtweg besser, sogar sehr viel besser – und das trotz eines weiter anhaltenden großen externen Schocks, eines Krieges in Europa. So falsch kann die Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition also nicht gewesen sein. Ihr Antrag wirkte schon damals aus der Zeit gefallen, weil sich diese Entwicklung bereits im letzten Herbst abgezeichnet hat. Heute ist er es erst recht. Sie argumentieren weiter mit der Anpassung des Bürgergeldes in diesem Jahr. Lassen Sie uns mal zurückschauen! Wir haben hier in diesem Hohen Haus lange und intensiv über die Reform des Bürgergeldes debattiert. Auch im Vermittlungsausschuss wurde darum gerungen. Kürzlich haben wir noch einmal am Gesetz gearbeitet. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass eines bei all dem nicht umstritten war.”
“Wir kommen zurück zum Thema. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen Antrag der Union ab, der im letzten Oktober eingebracht wurde. Seitdem ist über ein halbes Jahr vergangen. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Damit könnte die Debatte eigentlich zu Ende sein. Sie hätten den Antrag ja auch zurückziehen können; aber gut. In Ihrem Antrag argumentieren Sie mit hoher Inflation. Wir hatten zuletzt mit 2,2 Prozent so niedrige Inflationsraten wie seit Mai 2022, also seit zwei Jahren, nicht mehr. Die Preise für Energie waren im Sinkflug und sind inzwischen auf einem Normalmaß angekommen. Die Lage ist heute deutlich anders, als der Antrag darstellen möchte.”