Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist.”
“Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich aus…”
“Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben.”
“Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.”
“Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um.”
The complete record
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“Das wurde auf EU-Ebene auch bereits erkannt mit dem Richtlinienvorschlag zum Listing Act; denn wichtig ist, dass wir die Kapitalmärkte harmonisieren und gemeinsam einen starken europäischen Kapitalmarkt schaffen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir erste Maßnahmen um und harmonisieren Regeln und Grenzwerte mit den europäischen Mitgliedstaaten. Eine Maßnahme ist beispielsweise die Wiedereinführung der Mehrstimmrechtsaktien in Deutschland. So können die Gründer in den Anfangsjahren weiterhin die strategische Ausrichtung ihres Unternehmens in der Hand haben. Aber auch da kommt es auf die Details an; da werden wir natürlich genau hinsehen.”
“Hier braucht es auch einen starken Kapitalmarkt, der die nötigen Mittel bereitstellt und den Investoren einen späteren Verkauf ihrer Anteile ermöglicht; denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Unternehmen – das ist schon angesprochen worden – in der Wachstumsphase Deutschland eher den Rücken kehren. Das zeigt: Attraktive Bedingungen des Börsengangs sind wichtig für die Kapitalbeschaffung in der Wachstumsphase und vor allem auch ein starker Pull-Faktor für Wagniskapitalgeber in den wichtigen ersten Finanzierungsrunden. Die Relevanz des europäischen Kapitalmarkts, insbesondere des deutschen Kapitalmarkts, ist in Relation zu den USA seit Jahren rückläufig.”
“In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein florierendes Start-up-Ökosystem entwickelt. Jedoch zeigt der Vergleich zu Ländern wie Schweden und den USA, dass wir in so manchen Punkten doch noch nicht ganz so wettbewerbsfähig sind wie nötig. Deutschland hat noch Aufholpotenzial. Und genau hier möchten wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz nachbessern. Die Bedingungen sind mit einer starken Forschungs- und Universitätslandschaft gar nicht so schlecht und bieten eine gute Basis für viele Start-up-Gründungen, auch mit direkter Förderung aus öffentlichen Mitteln. Aber Innovationen – ich verstehe auch den Gegensatz hier nicht – können natürlich nicht nur aus öffentlicher Hand finanziert werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Beschluss der Start-up-Strategie ist bereits knapp die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen wir nun den nächsten Schritt – einen wichtigen Schritt, um die Innovationsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten und zu festigen. In Zeiten von wirtschaftlicher Transformation sind Start-ups so wichtig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern. Um erfolgreich zu sein, benötigen Start-ups ausreichend finanzielle Mittel und unterstützende Rahmenbedingungen. Dabei sind starke Initiativen an den Hochschulen notwendig. Wir brauchen ausreichend Wagniskapital. Aber auch die Bedingungen am Kapitalmarkt und bei der Talentgewinnung müssen stimmen.”
“Es geht nicht nur darum, wer die knalligste Vokabel hat, sondern geben wir den Menschen wieder das Gefühl, dass wir Demokratinnen und Demokraten ernsthaft an der Zukunft dieses Landes arbeiten und dabei ernsthaft um den besten Weg ringen. Das würde ich mir wünschen, übrigens auch von den Spitzen meiner Staatsregierung bei mir daheim. Das reine Schlechtreden und das Niedermachen sollten wir wirklich anderen überlassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss sei vielleicht noch mal eins angesprochen: Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen; das ist unbestritten. Wie wir diese Herausforderungen angehen, darüber lohnt es sich zu streiten; denn richtig ist: Es gibt niemals nur den einen richtigen Weg. Da zitiere ich mal mit Erlaubnis des Präsidenten Ruprecht Polenz – ihn kennen Sie sicher –, der heute auf Twitter formulierte: Wer nur in die Politik geht, um sich mit anderen Parteien zu streiten, hat nichts verstanden. Denn verantwortungsvoller Politik muss es um die Menschen gehen und darum, die Welt etwas besser zu machen. Dass dann über die Wege gestritten wird, ist eine Folge, aber nicht das Ziel. Besser kann ich es nicht formulieren.”
“Seine Mitschülerinnen und Mitschüler verhinderten das durch ihren spontanen Einsatz. Leider hatte diese Geschichte kein Happy End. Der junge Mann hätte Verträge unterschreiben können; er bekam jedoch niemals eine Ausbildungserlaubnis. Am Ende verließ er unser Land mit dem Gefühl, dieses Land wolle ihn und seine Fähigkeiten nicht. – Solche Schicksale und so eine Verschwendung von Potenzial darf es in Zukunft nicht mehr geben. Natürlich lohnt es sich, auch im eigenen Land zu werben. Ich habe immer wieder Schulklassen bei mir zu Gast, und immer wieder erzähle ich: Wollt ihr nicht zu den Leuten gehören, die unsere Welt retten, indem ihr Photovoltaikanlagen montiert und Wärmepumpen einbaut? Überlegt euch doch, eine Ausbildung im Handwerk zu machen.”
“Für noch laufende Verträge haben wir die Preisbremsen, deren Umfang nach dem, was wir heute absehen können, wahrscheinlich unter den geplanten Kosten bleiben wird. Das war bei der Einführung noch nicht absehbar. Auch das ist ein großer Erfolg, weil die Energiepreise eben deutlich gefallen sind. Und mit dem weiteren Ausbau der Nutzung von Sonnen- und Windenergie – ja, dank dieser Bundesregierung künftig auch von Windenergie in Bayern – werden die Preise weiter fallen; denn Sonne und Wind sind nun mal die günstigsten, die billigsten Energieträger. Jedes Windrad mehr senkt den Strompreis und dämpft damit die Inflation. Dass zwei Drittel des Stroms in Deutschland im Schnitt der letzten Wochen aus erneuerbaren Energien kamen, ist deshalb eine sehr gute Nachricht.”
“All das ist nicht eingetreten, und das ist das Verdienst der Menschen, aber insbesondere auch dieser Bundesregierung und des Wirtschaftsministers und seines Teams. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle auch mit Blick auf mein Bundesland, mit Blick auf die Menschen und die Unternehmen in Bayern, einen großen Dank an Robert Habeck zu richten; denn Bayern war das Bundesland, das am meisten von russischem Gas abhängig war. Heute haben wir unsere Energieimporte diversifiziert. Wir sind nicht mehr vom Autokraten im Kreml abhängig, und die Energiepreise sind praktisch wieder auf Vorkriegsniveau angekommen, zumindest für Neuverträge. Das sagt ein Blick in die diversen Vergleichsportale im Internet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Merz, auch ich bekomme in meinen Gesprächen bei meinen Unternehmensbesuchen Sorgen und Risiken genannt. Was mir genannt wird, betrifft vor allem zwei Dinge: Energiepreise und Fachkräftemangel. Zur Energie: Wir alle erinnern uns noch gut an die Situation vor einem Jahr. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ging bereits mehrere Monate, und Putin setzte Russlands Energielieferungen als Waffe gegen uns ein: Die Lieferungen wurden mehr und mehr gedrosselt und schließlich eingestellt. Ich habe die Töne auch aus Ihrer Richtung und von Ihren Spitzen, liebe Union, noch im Ohr; im Netz ist das ja noch zu finden: Die Menschen würden es daheim nicht mehr warm haben, es werde Blackouts geben, unsere Industrie müsste das Produzieren einstellen. Teilweise war hier von einem „Wutwinter“ gar die Rede.”
“Das mag angesichts der schon erwähnten unterschiedlichen Interessenlagen aus heutiger Sicht ein anspruchsvolles Ziel sein; aber wir sollten im Sinne einer europäischen Einlagenrückversicherung und damit einer Vollendung der Bankenunion daran festhalten. In diesem Sinne wünsche ich dem Bundesfinanzminister und unserem Verhandlungsteam bei weiteren, sicher nicht leichten Gesprächen und Verhandlungen im Sinne unseres Koalitionsvertrages eine glückliche Hand und viel Ausdauer. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Wir dagegen wollen zu einer europäischen Einigung kommen, die mögliche Bankenabwicklungen verbessert und die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahlenden einspringen müssen, reduziert. Wir haben bei der Debatte um EDIS im vergangenen Sommer gesehen, dass eine komplette und vollständige Ausklammerung der bestehenden nationalen Institutssicherungssysteme in Europa in die Sackgasse führt, und eine komplette Verweigerungshaltung ist aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll. Deswegen sollten wir uns an der Debatte weiter konstruktiv beteiligen. Unser Ziel ist es, die bewährten Institutssicherungssysteme zu erhalten und in ein europäisches Regelwerk zu integrieren. So können wir einen weiteren Schritt zu einem besseren und stabileren europäischen Finanzsystem gehen.”
“So sehen die derzeit vorgesehenen Regelungen bei einer sparkasseninternen Rettung vor, dass das zur Verfügung gestellte Kapital in einem zweiten Schritt privatisiert wird. Wenn das eine Privatisierung durch die Hintertür bedeutet, lehnen wir das selbstverständlich ab. Das wäre auch aus rechtlicher Sicht bei öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten mehr als problematisch. Auch die Veränderung der Gläubigerreihenfolge – denn die Einlagensicherung steht nicht mehr ganz oben – und die Aufweichung des Bail-in-Prinzips ist für uns nicht nachvollziehbar. Ich komme zurück zum Antrag der CDU/CSU. In Ihrem Antrag machen Sie das Tor für eine europäische Einlagensicherung praktisch komplett zu. Wir sagen: Eine Totalverweigerung ist wenig zielführend und führt nur zu einer Sonderstellung Deutschlands.”
“Diese kleinen und mittleren Banken sind vor Ort verankert und versorgen unsere Wirtschaft mit Krediten. Auch die vergangenen Krisen haben gezeigt, dass die Kundschaft ein hohes Vertrauen in die Sparkassen und Volksbanken hat. Sie sind der Stabilitätsanker unseres Finanzsystems. Wir stehen daher im engen Austausch mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Und natürlich wollen wir eine Vereinbarkeit der künftigen europäischen Regelungen mit den institutseigenen Sicherungssystemen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Im neuen Vorschlag der Kommission gibt es da sicherlich kritische Punkte. Es handelt sich um einen ersten Entwurf, der sich sicherlich noch verändern wird.”
“Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, hier noch einmal einen Versuch zu unternehmen. Ohne gemeinsame Einlagenrückversicherung steht die Bankenunion nur auf einem Bein, und auch in den anderen Säulen sind dann oft statt Lösungen aus einem Guss nur Second-Best Solutions möglich, wie jetzt zum Beispiel bei den CMDI-Regeln mit ihrem Rückgriff auf die nationalen Sicherungssysteme. Die Grundintention des Vorschlags, nämlich möglichst einheitliche Abwicklungsstandards in der Union zu etablieren, die Kosten gering zu halten und so Steuerzahlende zu entlasten und das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt zu stärken, ist richtig. Wir müssen aber auch den Erhalt unserer vielfältigen Bankenlandschaft in Deutschland mit ihren vielen kleinen und mittelgroßen Instituten sicherstellen.”
“Um diese Ziele gleichermaßen zu erreichen – Vollendung der Bankenunion und Erhalt des deutschen dreigliedrigen Bankensystems inklusive der bewährten Institutssicherungssysteme –, haben wir als Grüne die Idee eines europäischen Einlagenrückversicherungssystems im Koalitionsvertrag verankert. Denn natürlich haben wir eine heterogene Bankenlandschaft in Deutschland, was gut und richtig ist, und in Europa erst recht. Entsprechend erwartbar schwierig ist die Interessen- und Verhandlungslage. Ein Regelwerk für eine heterogene Bankenlandschaft zu schaffen, das für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geeignet ist, ist eben nicht so einfach. Wir bedauern, dass die Eurofinanzminister sich bisher nicht einigen konnten und so EDIS als europäische Einlagenrückversicherung nicht Teil des Reformvorschlags sein konnte.”
“Eine Reform und Verbesserung der Regeln ist also dringend nötig. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich, dass die EU hier weitere Fortschritte erzielen will. Bei dem aktuellen Vorschlag haben auch wir allerdings noch Fragezeichen. Was die Fertigstellung der dritten und letzten Säule der Bankenunion, nämlich eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, EDIS, betrifft: Diese steht noch aus. Hier gibt es seit vielen Jahren keine Einigung. Die Ampel hat sich dazu bekannt, auch den letzten Schritt zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir aber die bestehenden Einlagensicherungssysteme der Banken in Deutschland erhalten.”
“Namentlich sind dies erstens die Bankenaufsicht, seit Ende 2012 mit dem Bankenaufsichtsmechanismus SSM, und zweitens das einheitliche Bankenabwicklungssystem SRM, seit 2015 in Kraft. Das schafft Resilienz, Vertrauen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Beim Abwicklungsregime sehen wir allerdings noch Handlungsbedarf. Denn immer noch werden Banken mit Steuergeld gerettet, wenn es hart auf hart kommt. Im Zweifel ziehen nationale Regierungen doch wieder die Ausnahmeregelungen, etwa in Italien in den letzten Jahren in mehreren Fällen. Allein für die Banca Monte dei Paschi waren das insgesamt 7 Milliarden Euro, mit dem Verweis auf besonders schützenswerte Privatanleger. Auch in der Schweiz – mit einem ähnlichen Abwicklungssystem – war der Staat Treiber und Garant der Rettungsfusion der Credit Suisse mit der UBS.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt einen Antrag vor mit dem doch ein bisschen irreführenden Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“. Das klingt jetzt schon ein bisschen so, als ob unsere Banken und Sparkassen vor Ort irgendwie bedroht würden und einen besonderen Schutzschirm oder so etwas bräuchten. Na ja, ganz so ist es sicherlich nicht. Um zu verstehen, über was wir hier reden, und um den Antrag einordnen zu können, sollten wir uns noch einmal die Idee der europäischen Bankenunion insgesamt anschauen. Um zu verhindern, dass Turbulenzen bei einzelnen Banken den ganzen Finanzsektor mitreißen und damit eine schwere Wirtschaftskrise auslösen, haben sich die EU-Staaten ein Regelwerk gegeben, das aus drei Säulen besteht.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Wir werden – es ist auch schon angesprochen worden – hier im Parlament und in den zuständigen Ministerien Reformvorschläge erarbeiten und diskutieren. Sie haben es schon gehört: Wir sind bereits dran. Es sind schon ein paar Punkte genannt worden, die in dem Antrag leider fehlen. Sie wollen, dass ein einheitlicher Betrag pro Kilometer ausbezahlt wird; das Nettoprinzip ist schon erwähnt worden. Heißt das dann, dass Ihr Mobilitätsgeld zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag gewährt wird? Wird das in irgendeiner Weise verrechnet oder abgekoppelt? Was ist, wenn die Mobilitätsprämie vielleicht über dem Preis eines 49-Euro-Tickets liegt? Es bleiben eine ganze Menge Fragen offen, auch wenn Ihr Antrag im Grundsatz begrüßenswert ist. Wir werden das im Ausschuss sicherlich weiter vertiefen. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank.”
“Eine der beiden Personen arbeitet in der Geschäftsführung, zu versteuerndes Einkommen, sagen wir mal, rund 85 000 Euro im Jahr. Die andere Person arbeitet in der Fertigung, zu versteuerndes Einkommen rund 25 000 Euro. Nach der Logik unseres Steuersystems gilt ja: hohes Einkommen, hoher Grenzsteuersatz, niedriges Einkommen, niedriger Grenzsteuersatz. So weit, so gut. Bei der Entfernungspauschale heißt das nun bei 42 Prozent Grenzsteuersatz 695 Euro Steuerersparnis, bei 27,5 Prozent Grenzsteuersatz nur 455 Euro. Noch mal: Beide fahren mit der gleichen S-Bahn, beide haben den gleichen Arbeitsweg, beide haben die gleichen Mobilitätskosten. Doch die Person, die mehr verdient, bekommt über die Steuererklärung 240 Euro mehr erstattet. Es ist also Zeit, hier etwas zu ändern. Und genau das passiert.”
“Schauen wir uns ein Beispiel aus meiner Region an: Zwei Erwerbstätige sind beim gleichen Arbeitgeber angestellt, fahren mit der gleichen S-Bahn zur Arbeit. Sie wohnen beide in Heilsbronn im Landkreis Ansbach und steigen dort in die S-Bahn ein. Der Betrieb liegt im Südwestpark in Nürnberg. Sie fahren bis zum Bahnhof Nürnberg-Stein. Von dort laufen sie die restlichen 200 Meter zu Fuß. Der Weg zur Arbeit dauert rund 25 Minuten. Insgesamt beträgt der Arbeitsweg für beide rund 24 Kilometer. Bei 220 Arbeitstagen im Jahr ergibt das – mit ein bisschen erhöhter Pauschale für die letzten Kilometer – Werbungskosten von 1 654 Euro. Beide kommen also allein durch ihren Weg zur Arbeit über den Arbeitnehmerpauschbetrag von aktuell 1 230 Euro. Sie sind beide nicht verheiratet und haben keine Kinder.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke möchte anstatt der Entfernungspauschale ein Mobilitätsgeld an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlen. Zugegeben, Sie sprechen hier einen durchaus wichtigen Punkt an; aber – das ist auch schon gesagt worden – Sie lassen wichtige Fragen leider offen. Auch die Ampelregierung will die Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien umgestalten; das hat der Koalitionsausschuss letztes Jahr so beschlossen. Da hätten wir auch Ihre Erinnerung nicht gebraucht. Um was geht es denn? Wie ist es gerade? Aktuell profitieren – das ist in Ihrem Antrag richtig formuliert – Menschen mit hohem Einkommen deutlich mehr von der Entfernungspauschale als Menschen mit geringerem Einkommen. Außerdem ist diese auch noch ökologisch blind.”
“Es darf keine Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern mehr geben, erst recht nicht einseitig von solchen aus autokratischen Staaten. Wir haben dafür teuer bezahlt. Nur durch die großen Anstrengungen dieser Bundesregierung, insbesondere von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und den Menschen in seinem Ministerium, sind wir noch mal davongekommen. Das Fazit kann also nur lauten: Kein Greenwashing mehr, keine Abhängigkeit von Autokraten mehr, und die Zukunft ist erneuerbar. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.”
“Eines kann ich Ihnen aber leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nämlich das Benennen einer gewaltigen politischen Verantwortung auch auf Ihrer Seite. Es war die von Ihnen geführte Bundesregierung, die den Bau von Nord Stream 2 trotz aller Warnungen weiter vorangetrieben hat. Und es war eben auch eine CDU-Landesministerin, die die Errichtung dieser Stiftung innerhalb von 24 Stunden genehmigt hat. Innerhalb von 24 Stunden: Wow, die neue Deutschlandgeschwindigkeit! Aber Scherz beiseite. Auch wenn wir uns als Koalition wirklich bemühen, Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen – manchmal geht Gründlichkeit, also Lieber-noch-mal-Hinschauen und Noch-mal-drüber-Nachdenken, eben doch vor Geschwindigkeit. Das wäre in diesem Fall wirklich wünschenswert gewesen. Ich hoffe, alle Beteiligten haben daraus gelernt.”
“Und: Ist das Verbrennen einer Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin durch eine Finanzbeamtin tatsächlich nur eine skurrile Nebennotiz, weil ja Kopien der Unterlagen vorlagen? Selbst wenn das so wäre – das mag ja so sein –, passt das doch ganz gut ins Bild des Projekts einer Klima- und Umweltstiftung mit dem Geld eines russischen Gaslieferanten, das ebenso wie das Projekt der Pipeline Nord Stream 2 nie hätte begonnen werden dürfen. Ich bin froh, dass meine Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hier nicht lockerlassen und sich für umfassende Aufklärung einsetzen. Und den Vorschlag, mit den Restmitteln der Stiftung die Opfer von Putins Angriffskrieg zu unterstützen, finde ich doch sehr bedenkenswert.”
“Wenn am Ende Schenkungsteuer auf die kompletten 20 Millionen Euro berechnet werden sollte, dann würde das ja bedeuten, dass dieses Kapital in Gänze niemals dazu gedacht war, dem Klima- und Umweltschutz zu dienen und damit gemeinnützig zu sein. Wie also kam das Finanzamt Ribnitz-Damgarten zu dieser Einschätzung und damit zu einer offensichtlichen Kehrtwende? Hat es politischen Druck gegeben? Hat es umgekehrt zuvor einen politischen Einfluss gegeben, diese Festsetzung angesichts des eingesetzten Untersuchungsausschusses zu verzögern? Ich nehme die verschiedenen Angaben der Beteiligten dazu, auch hinsichtlich des Steuergeheimnisses, gestern und heute mit Erstaunen zur Kenntnis.”
“Ich erinnere mich noch ganz genau, dass es die damalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock war, die immer und immer wieder auf die geopolitischen Risiken dieses Projektes hingewiesen hatte. Am Ende ist das wieder einer dieser Punkte, wo wir uns als Grüne wünschten, wir hätten nicht recht gehabt; aber leider ist es eben anders. Zumindest ist festzuhalten, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ihren Fehler, wenn auch sehr spät, korrigieren und die Stiftung auflösen will. Gleichwohl bleiben weiter Fragen offen. Eine dieser Fragen betrifft den Umgang mit der Erhebung von Schenkungsteuer auf das von Gazprom an die Stiftung überwiesene Kapital in Höhe von 20 Millionen Euro.”
“Stellen wir uns einmal vor, ein politischer Beobachter wäre Ende 2020 bedauerlicherweise in ein Koma gefallen und erst heute wieder aufgewacht und würde mit dem Betrachten der heutigen weltpolitischen Realität die Geschichte dieser Stiftungsgründung, wie ich sie gerade in aller Kürze wiedergegeben habe, nachlesen. Wer könnte es diesem politischen Beobachter verdenken, wenn er dazu einfach rhetorisch fragen würde: Wie konnte dieser Wahnsinn tatsächlich politisch umgesetzt werden? Nun, bekanntlich wurde er politisch genau so umgesetzt. Und stand die Landesregierung damit ganz alleine da? Nein; denn der Bau von Nord Stream 2 war auch ganz im Sinne der damaligen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Dabei hatte es an Warnungen aus dem Ausland wie aus dem Inland nicht gefehlt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – schon der Name ist maximales Greenwashing; denn der mutmaßliche Hauptzweck der Stiftung war es nicht, besonders viel für den Klima- und Umweltschutz zu tun. Nach vielen wohlklingenden Spiegelstrichen hinsichtlich des Stiftungszweckes heißt es im Antrag der damaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den Landtag im Januar 2021 am Schluss sehr unverblümt, Stiftungszweck sei es eben auch, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung zu gründen mit dem Zweck, so wörtlich, „einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“. Das Stiftungskapital in Höhe von 20 Millionen Euro sollte dann auch vom russischen Energiekonzern Gazprom stammen.”
“Im Moment liegt das Hauptaugenmerk der Regierung aber auf der Krisenbewältigung, und angesichts der Vielzahl der Herausforderungen haben wir gut zu tun. Daran arbeiten wir gemeinsam als Ampelparteien, und das sehr erfolgreich. Die Menschen in Deutschland können sich glücklich schätzen, dass sie sich angesichts dieser herausfordernden Zeiten im letzten Jahr für diese Koalition entschieden haben, für diese Fortschrittskoalition, die einerseits die Krisen gut managt und andererseits die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich grüße Sie alle zur Schlussschicht, so hoffe ich. Jetzt erhält das Wort für die AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.”
“Wir beteiligen Krisengewinnler an der Finanzierung der umfassenden Entlastungspakete der letzten Monate. Damit große Konzerne hier nicht einfach die Besteuerung umgehen können, haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für Nachschärfungen eingesetzt. Und ja, wenn dieses Land, auch dank unserer Regierung, durch die Energiekrise und die damit verbundene Inflation gekommen ist, wird sicherlich die Frage auftauchen, ob es weitere Krisengewinner gibt, die vielleicht auch einen erhöhten Beitrag leisten können. Und die Vermögensungleichheit in Deutschland, gerade im europäischen Vergleich, besteht weiterhin. Gesellschaftliche und politische Diskussionen darüber sind legitim, und wir brauchen diese Debatten.”
“Und natürlich kommt es hier bei einem so starken Markteingriff, den wir uns selber vor nicht allzu langer Zeit so gar nicht vorstellen konnten, sehr auf Gründlichkeit an. Bei alldem müssen wir natürlich darauf achten, dass es gerecht zugeht. Darauf haben wir bei unseren Entlastungsmaßnahmen geachtet. Ich könnte jetzt den Rest meiner Redezeit damit füllen, die Maßnahmen mehrerer milliardenschwerer Entlastungspakete erneut aufzuzählen; aber ich beschränke mich – denn wir reden ja von den starken Schultern – auf den Hinweis, dass wir vorhin mit dem Jahressteuergesetz – es ist erst wenige Minuten her – den Energiekrisenbeitrag beschlossen haben. Zufallsgewinne von Energiekonzernen können wir nun zu 33 Prozent abschöpfen. Damit können bis zu 3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden.”
“Dass hier ganz rechts und – leider, muss ich sagen – in Teilen auch auf der anderen Seite des Hauses dieses üble Spiel gespielt wird, ist das eine und nicht anders zu erwarten. Dass wir aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU im Sommer immer wieder von einem Blackout in diesem Winter gehört haben, dass sie diese Ängste geschürt haben, war auch nicht hilfreich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser so schwierigen Zeit. Was machen wir aber? Nun, wir handeln. Wir schützen die Menschen und die Unternehmen. Wir lassen die Menschen nicht alleine. Und wie machen wir das? Pragmatisch und entschlossen. Schon die Ankündigung der Strom- und Gaspreisbremse hat zu einer Beruhigung der Märkte geführt. Jetzt geht es hier im parlamentarischen Verfahren um die Details.”
“Die Frage danach, ob den starken Schultern in der Krise mehr zuzumuten wäre und, wenn ja, wie das geschehen sollte, ist natürlich berechtigt. Unser vordringliches Ziel als Ampel ist es natürlich zunächst, dass Menschen und Unternehmen gut durch den Winter kommen. Ich bin mittlerweile optimistisch, dass uns das gelingt, vor allem besser gelingen wird, als so mancher auch hier gehofft hat, der schon von einem heißen Protestherbst geträumt hat, der ja dann ausgeblieben ist. Hier zeigt sich: Unsere tatkräftige Regierung, diese Fortschrittskoalition, gehört zu den Machern, zu den Mutmachern. Andere hier verlegen sich dagegen ausschließlich auf das Miesmachen, wünschen sich sogar – es ist ja auf Video dokumentiert – aus parteipolitischen Motiven ein Scheitern und dass hier alles den Bach runtergeht. Das wird aber nicht passieren.”
“Nun erinnern wir uns mal an das Inflationsausgleichsgesetz, um das wir hier – das ist ja bekannt – lange mühsam gerungen haben. Über eines waren wir uns in der Koalition bei diesem Gesetz immer einig: dass die Eckwerte im Einkommensteuertarif bei der sogenannten Reichensteuer diesmal nicht angepasst werden. Damit haben wir, um in der Logik der Befürworter des Ausgleichs der kalten Progression zu bleiben, für diesen Personenkreis eine reale Steuererhöhung hingenommen. Es ließe sich also argumentieren, dass wir das Kernanliegen des Antrags eigentlich ein Stück weit schon erfüllt haben. Sie merken schon, dass wir dem Antrag nicht folgen werden. Aber mit dem Hinweis auf den neuesten Bericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben Sie natürlich einen wichtigen Punkt angesprochen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Tagesordnungspunkt gesehen habe, der zunächst unter dem Titel „Energiesoli – Dax-Manager und Minister zur Kasse“ aufgesetzt war, habe ich einen Schreck bekommen. Wie populistisch ist das denn bitte? Jetzt bin ich zumindest beruhigt darüber, dass der Antrag am Ende rhetorisch relativ moderat „Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen umsetzen“ überschrieben ist. Der Antrag selber ist ja auch recht kurz gehalten. Sie wollen die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen neuen Energiesolidaritätszuschlag gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes vorsieht und sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlages für die oberen 10 Prozent orientieren soll.”
“Noch einmal: Nicht alle Menschen haben die gleichen Bedürfnisse; aber Familien in all ihrer Unterschiedlichkeit verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Zurück zum Antrag der AfD. Er greift zu kurz, er ist nicht finanzierbar, er setzt auf ein untaugliches Instrument, und vor allem atmet er den Geist eines überholten Familienbildes. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Für die Fraktion Die Linke hat Janine Wissler das Wort.”
“Die Bertelsmann-Stiftung hat erst vor wenigen Wochen ihren Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2022 veröffentlicht, und sie kommt darin zu dem Schluss, dass insbesondere in Bayern erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen sind alarmierend. Es müssten demzufolge 61 900 Plätze geschaffen werden, um den Rechtsanspruch für alle Kinder, deren Eltern einen Betreuungsbedarf haben, erfüllen zu können. Und laut dem aktuellen Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule der Stiftung sieht es für das Ganztagsangebot an Grundschulen auch nicht gerade gut aus. Hier rechnet sie mit einer erheblichen Fachkräftelücke bei der Kinderbetreuung. Das erfordert dringend einen Perspektivwechsel. Hier müssen wir einfach besser werden.”
“Mehr als 60 Stunden bezahlte und unbezahlte Arbeit verrichten die Eltern kleiner Kinder jüngsten Erhebungen zufolge. Das zeigt, dass diese Idee einer kürzeren Erwerbsarbeitszeit pro Woche nicht nur Utopie sein darf. Und ja, das sagt sich leicht am Redepult dieses Hohen Hauses, und diese Forderung klingt angesichts der Realität in der Politik, die nun wirklich keine familienfreundlichen Arbeitszeiten kennt und von diesem Leitbild sehr weit entfernt ist, aus dem Mund eines Abgeordneten zugegebenermaßen auch ein Stück weit paradox. Auch uns Politikerinnen und Politikern täte ein Perspektivwechsel hier wirklich gut. Was noch nötig ist, ist, das Caresystem massiv auszubauen. Dazu gehört eine gute und flächendeckend verfügbare Kinderbetreuung. Leider hat gerade mein Bundesland Bayern hier erheblichen Nachholbedarf.”
“Was wir aber in dieser Koalition angehen werden und was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist, dass wir für den Lohnsteuerabzug die Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen werden. Das hebt die starke Benachteiligung gerade von Frauen bei Lohnersatzleistungen auf. Eigenständige Existenzsicherung als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Männern ist noch ein entferntes Ziel, das diese Koalition mit ihrer Gleichstellungsstrategie aber angeht. Familien brauchen viel mehr als nur Geld. Sie brauchen unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle. Auch ich denke, dass wir dahin kommen müssen, dass beispielsweise eine 30-Stunden-Woche irgendwann in der nicht allzu fernen Zukunft für Eltern von Kleinkindern ein Leitbild wird und für kein Elternteil als Karrierehindernis gilt.”
“Damit kann diese Debatte auch nicht geführt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass die Idee des Ehegattensplittings auf dem aus der Zeit gefallenen Leitbild der klassischen Alleinverdienerehe basiert, da so die traditionelle Arbeitsteilung und innerfamiliäre Rollenzuweisung steuerlich subventioniert werden. Seit vielen Jahren setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass das Ehegattensplitting für künftige neugeschlossene Ehen zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag entfallen soll Das würde der heutigen Lebenswirklichkeit viel besser entsprechen und Menschen deutlich mehr Freiheiten in Bezug auf ihr gewünschtes Lebensmodell geben. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns leider noch nicht auf diese grundlegende Reform einigen. Ich glaube, die Zeit dafür wäre reif.”
“Das DIW hat dazu schon 2013 festgestellt, dass die hohen Kosten einer solchen Maßnahme in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen für die Familien, die von dieser Maßnahme profitieren sollen, und zu den politischen Zielen stehen. Das gilt auch heute noch. Die Kindergrundsicherung, die unsere Fortschrittskoalition auf den Weg bringen wird, ist die eindeutig effektivere Maßnahme, um Kindern aus Familien mit geringen Einkommen zu besseren Startchancen und mehr Chancengleichheit zu verhelfen. So viele Jahre haben wir dafür gekämpft. Ich freue mich darauf. Hinzu kommt: Das Familiensplitting folgt dem Ehegattensplitting.”
“Jetzt kommt die AfD mit dem Antrag zum Familiensplitting und will uns ein Familiensplitting im Einkommensteuertarif unterjubeln, als Maßnahme, um Familien zu unterstützen bzw., wie ich im Antrag lese, wohl auch, um die Geburtenrate zu erhöhen. Also, die Zahl der Geburten in Deutschland in den letzten Jahren liegt laut Statistischem Bundesamt konstant bei über 700 000 Geburten im Jahr und ist eher gestiegen – aber gut. – Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Danke. Er zeigt Ihr Menschenbild. Was genau würde so ein Familiensplitting denn bewirken? Wer profitiert davon? Ist das eine Maßnahme, die Familien zielgerichtet entlasten soll?”
“Ganz aktuell: Im Jahressteuergesetz steht morgen die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende um 252 Euro auf 4 260 Euro zur Abstimmung. Parallel arbeiten wir an einer Steuergutschrift für diesen Personenkreis. Rund 20 Prozent der Kinder in Deutschland werden bei Alleinerziehenden groß; das ist also gewiss kein Nischenthema. Wir werden diese Eltern in die Lage versetzen, ihre Familien zu ernähren. Das sind Entlastungen, die wir schon auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen werden. Das sind Entlastungen, die gebraucht werden. Das sind Entlastungen, die ankommen und die schließlich helfen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Familien leiden besonders unter der aktuellen Situation, unter den hohen Inflationsraten. Deswegen reagieren die Bundesregierung und wir als Ampelfraktionen darauf und entlasten die Familien in der Krise gezielt durch die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle kindergeldberechtigten Kinder ab dem kommenden Jahr, durch die ebenfalls im Inflationsausgleichsgesetz angepassten Kinderfreibeträge rückwirkend ab 2022, durch den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro in diesem Jahr, durch 20 Euro im Monat für von Armut betroffene Kinder als Kindersofortzuschlag und auch durch im Zuge der Einführung des Bürgergeldes gestiegene Regelsätze für Kinder.”
“Einen Aspekt kann das beste Gesetz nicht mitbringen: Selbstverständlich hängen Dauer und Qualität von Betriebsprüfungen auch von gut ausgestatteten Finanzbehörden ab. Hier müssen wir noch landauf und landab besser werden.”
“Beides ist wichtig, um bei der Betriebsführung auch großen Konzernen, die aggressive und eben möglicherweise illegale Steuergestaltung betreiben, auf die Schliche zu kommen. In der ersten Lesung habe ich betont, dass die Ablaufhemmung von fünf Jahren selber kein Hemmnis sein darf, um einen etwaigen neuen Cum-ex- oder Cum-cum-Skandal aufzudecken. Diese von den Ampelfraktionen eingebrachten Regelungsänderungen tragen dazu bei. Wir haben noch an der einen oder anderen Stelle nachgeschärft und konkretisiert. Beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen wird zum Beispiel die Möglichkeit für eine Fristverlängerung konkretisiert, um hier die Anfechtbarkeit zu reduzieren. Insgesamt ist das Gesetz nun eine wirklich runde Sache geworden und wird die Betriebsprüfungen in Deutschland modernisieren und deutlich beschleunigen.”
“Auch dies kommt gerade kleinen und mittleren Unternehmen entgegen, ebenso, dass dieses Mitwirkungsverzögerungsgeld nicht verhängt wird, wenn dem Mitwirkungsverlangen „nicht vollständig“ wie im bisherigen Entwurf, sondern „nicht hinreichend“ nachgekommen wird. So ist ausgeschlossen, dass zwar fehlende, aber für die Prüfung unwesentliche Unterlagen zu einer Sanktion führen. Auf der anderen Seite haben wir aber den im Ermessen stehenden Zuschlag von 10 000 Euro am Tag auf 25 000 Euro pro Tag erhöht und die Zeitspanne, in der diese Sanktion verhängt werden kann, von 100 auf 150 Tage verlängert. Und bei einer zwischenstaatlichen Amtshilfe erhöht sich die Ablaufhemmung, in der die Betriebsführung beendet werden muss, von eigentlich fünf Jahren um die Dauer dieser Amtshilfe mindestens um ein Jahr.”